Sicherheitspolitik als moving target? - Im Fahrwasser der Securitization

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1 Sicherheitspolitik als moving target? - Im Fahrwasser der Securitization TA13 Sicherheit als Technik Wien, 04. Juni 2013 Surveillance, Privacy and Security: A large scale participatory assessment of criteria and factors determining acceptability and acceptance of security technologies in Europe Grant Agreement no.:

2 Sicher(heit) auf Kurs?

3 Securitization - Sicherheit als fortlaufender Prozess Securitization: the very political act of defining what counts as a threat through the label security problems are turned into existential threats that require exceptional, emergency measures, which may include breaking otherwise binding rules or governing by decrees rather than by democratic decisions. (Trombetta 2009) sustained strategic practice aimed at convincing a target audience to accept the claim that a specific development is threatening enough to deserve an immediate policy to alleviate it (Balzacq 2005) conceputalizes security not as an objective condition but rather as a process marked by the intersubjective establishment of an existential threat with sufficient saliency to have political effects (Watson 2011) Sicherheit wird zum quasi-zentralen Wertebegriff und Vehikel für politische Prioritäten und Maßnahmensetzungen

4 Sicherheit im Wandel - Von traditioneller zur humancentered security Owen (2004)

5 Sicherheit als Ko-Konstrukt verschiedener Bereiche Sozial Politisch Ökonomisch Rechtlich Ko-konstruierte Sicherheit Ökologisch Organisatorisch User Technisch Militärisch (Vgl. ua. Buzan et al 1998, Watson 2011)

6 EU-Sicherheitspolitik Überblick Breites Spektrum von Bedrohungen Terrorismus, Cybercrime, Armut, Hunger, Krankheiten, Staatenkonflikte, Klimawandel, Ressourcenknappheit, etc. Aber Maßnahmen va. Kriminalitäts- u. Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherung, Cyber-security Sicherheit als Wirtschaftsfaktor Sicherheit ist eine Vorbedingung für Entwicklung. Konflikte zerstören nicht nur Infrastrukturen (einschließlich der sozialen), sondern fördern auch Kriminaliltät, schrecken Investoren ab und verhindern ein normales Wirtschaftsleben. (ESS 2003)

7 Paradigmenwechsel im politischen Sicherheitsdiskurs Sicherheit als Wirtschaftsfaktor Security economy (OECD 2004) Technologie-Push Schieflage zwischen Bedrohungen und Maßnahmen Erweiterter Sicherheitsbegriff und Ruf nach gesamtheitlichem Ansatz (vgl. Heinrich/Lange 2009) Verändertes Verhältnis von Sicherheit und Freiheit va. durch Haager Programm (Bigo 2006, Guild et al 2008) setzt sich fort in Stockholm Programm ( ) Überlappung ziviler, polizeilicher und militärischer Aktivitäten, interner und externer Sicherheit

8 Folgen des Paradigmenwechsels Verschwimmende Grenzen zwischen normalen /Regel- und Ausnahmesituationen Enorme Eigendynamik, Sicherheit als vieldeutiges, unscharfes gesellschaftliches Gut erlangt quasi-prädominanten Charakter Security continuum (Guild et al 2008) Steigende Überwachungstendenzen Individuum wird teils vom Schutzobjekt zur Bedrohung Zunahme an Sicherheitsdatenbanken und Informationssystemen Flugpassagierdaten (PNR), Eurodac, Eurosur, Schengen IS, etc +verstärkter Informationsaustausch u. Datenvernetzung Inhärente Präventionslogik und präventive Gefahrenabwehr

9 Präventionslogik und Überwachungstechnologien Mehr Überwachung, um Bedrohungen im nachhinein abzuwenden, bevor sie entstehen? CSU pocht nach Boston-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung (DerStandard 04/2013) "Ich möchte herausfinden, wie man Leute davon abhalten kann, gefährliche Wörter wie 'Bombe', 'töten', 'Völkermord' oder 'Terrorismus' im Internet zu benutzen oder nach ihnen zu suchen. ehem. EU-Kommissar f. Justiz und Sicherheit Franco Frattini (Süddeutsche 2010) Killswitch fürs Internet

10 Online-Überwachungstendenzen Ruf nach Online-Überwachungsschnittstellen FBI wants Backdoors in Facebook, Skype and Instant Messaging (wired 2012) ETSI Standard für Überwachung von Online-Diensten (edri 2012) Next generation identification - FBI $1 Mrd. für Gesichterkennungsprojekt (new scientist 2012) Clean-IT EU-Projekt will Internet säubern (Spiegel2012) INDECT: intelligentes System für automatisches Online-Monitoring (indect-project.eu) Predictive Policing Überwachungssystem TrapWire soll Verbrechen vorhersehen (Standard 2012) Big Data und Präventives Datensammeln

11 Überwachungsspirale Vom Sicherheitskontinuum... Explizite Überwachung Weitere Zunahme an Identifizierungsmechanismen, Datenbanken und Informationssystemen zur Erfassung personenbez.daten Implizite Überwachung Automatischer Datenabgleich, Vernetzung von Informationssystemen u. erweiterter Zugriff, Profiling, Predictive Policing, etc. Sicherheit wird Selbstzweck, selbstreferenziell Zum Sicherheitsvakuum... unklare Maßnahmen-Wirksamkeit aber zunehmende Eingriffe in Privatsphäre u. andere Grundrechte Verfestigung des privacy/security trade-off

12 Privacy und Security - ein Trade-off? In den Grundrechten ist Freiheit der definierende Wert. Sicherheit ist daher weder gleichwertig noch als Gegenstück zu sehen. (vgl. Guild et al 2008) Privacy als Zustand frei von Beeinträchtigung, und Ausprägung von Freiheit. Eingriffe sind Ausnahme, nicht Regelfall EU Grundrechtscharta: Art. 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit Art. 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 -Schutz personenbezogener Daten Trade-Off nicht inhärent, resultiert aus Überwachung als Sicherheitspraxis Technologie verfestigt Trade-Off ohne Privacy-by-Design-Mechanismen Sicherheitsgewinn? Oder konstruierte Entweder-Oder Situation ohne zu fragen, wie sich beides ergänzt? (vgl. Solvove 2006, 2011)

13 Prozessorientierte Sicht auf Privatsphäre Privacy-Typologisierung Seven types of privacy (Finn et al 2013) Privacy-affecting activities (Solove 2006) Privacy of the person behavior and action communication data and image thoughts and feelings location and space association (incl. group privacy) Technologien zb. Biometrie Profiling VDS CCTV Online- Überwachung Bewegungsprofile Social Media

14 Schlussfolgerungen Securitization und quasi-prozess-sicht als zweischneidiges Konzept: Teils plausible Reaktion auf komplexe neue Sicherheitslage Aber fragwürdige Wirksamkeit und neue Unsicherheiten durch erweitertes Sicherheitskonzept u. Präventionslogik Wie weit kann/darf Prävention gehen? (vermeintlicher) Security/Privacy Trade-off durch Securitization, Überwachungstechnologien und Praktiken weiter verfestigt Quasi Lock-In Schmaler Grat zwischen Sicherheitskontinuum und Sicherheitsvakuum (nicht isolierte) Prozess-Perspektive auf Privacy als Ansatz für systematisches Impact Assessment um das Vakuum zu schließen

15 Danke für Ihr Interesse! A-1030 Vienna, Strohgasse 45/5 Tel: +43 (1) Fax: +43 (1) Web: