Zeit für Pioniere. Open Government. Zeitschrift der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.v. Im Alltag angekommen

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1 NOVEMBER Zeitschrift der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.v. Open Government Zeit für Pioniere SOCIAL MEDIA Der Bürger macht mit SERIE eid Mobil und dennoch sicher IPv6 Im Alltag angekommen

2 GESAMTABSCHLUSS. Immer mehr Kommunen setzen für ihren Gesamtabschluss auf die kommunale Konsolidierungslösung Doppik al dente!. Einfach anfangen. Die Software kommt arbeitsfertig zu Ihnen einschließlich Positionenplan und aller für den Gesamtabschluss benötigten Regeln. Mit unserem Transformationswerkzeug haben Sie die Jahresabschlussdaten der Betriebe schnell importiert. Einfach abstimmen. Entlang unserer Belegstruktur werden Sie auch ohne Spezialkenntnisse der Konzernkonsolidierung sicher durch den gesamten Prozess geleitet. Die Buchungslogik (die Melde-Buchhaltung und Delta-Buchführung ) folgt dem gewohnten buchhalterischen Denken. Einfach abschließen. Die Konsolidierungsrechnung mit all ihren Sonderfällen wird durch das Programm automatisch per Knopfdruck erledigt. Im Konzernbericht können Sie das Rechenwerk in allen Einzelheiten nachvollziehen....und es wirklich selbst schaffen. hallobtf! gmbh Sie kennen unseren Kai ( Kai kann alles inventarisieren )

3 \ EDITORIAL Totgesagte leben länger Dieser Spruch, liebe Leserinnen und Leser, gilt auch für Gesetzentwürfe, wie das geplante E-Government-Gesetz beweist: Nachdem die Branche es für immer unwahrscheinlicher hielt, dass der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode diskutiert und verabschiedet wird, geht das Gesetz jetzt auf seinen parlamentarischen Weg. Am 19. September im Bundeskabinett verabschiedet, startet es nun seine (beschwerliche?) Reise. Vitako begrüßt den Kabinettsbeschluss. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Länder und Kommunen können einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Vom geplanten E-Government- Gesetz profitieren Bürger und Verwaltungen gleichermaßen. Künftig können viele Amtsgeschäfte online erledigt werden. Das geplante Gesetz schafft Rechtssicherheit und setzt bisher fehlende technische Standards um. Außerdem dient es als Richtschnur für den Einsatz elektronischer Identitäten als Schriftformersatz und beseitigt damit zumindest teilweise das Haupthindernis für durchgehend elektronische Verwaltungsprozesse. Bislang mussten viele Formulare per Hand unterschrieben werden. Eine elektronische Verarbeitung war nur mit der qualifizierten elektronischen Signatur möglich. Doch diese konnte sich bei den Verbrauchern nicht durchsetzen. verpflichtet, elektronisch erreichbar zu sein. Außerdem wird die Erbringung elektronischer Nachweise erleichtert, ebenso das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren. Auch zum Schwerpunktthema dieses Heftes enthält der Entwurf Regelungen. Bezogen auf Open Data müssen Daten von Behörden, die über öffentlich zugängliche Netze verfügbar gemacht werden, grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, wenn ein Nutzungs- oder Weiterverwendungsinteresse unterstellt werden kann. Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf sind einige Rückzieher erkennbar. So sind die Justiz und der Sozialbereich (SGB II) vom Geltungsbereich des Gesetzes teilweise ausgenommen. Man hätte sich auch weitergehende Regelungen wünschen können, etwa das Außerkraftsetzen aller Vorschriften zur Schriftform für einen gewissen Zeitraum (so ISPRAT in seiner Stellungnahme) oder lösungsunabhängige Formulierungen bezogen auf den Unterschriftsersatz. Insgesamt lässt der Gesetzentwurf auf mehr einheitliches echtes E-Government hoffen und ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verwaltung in die digitale Gesellschaft. In diesem Sinne wünschen Ihnen eine gute Lektüre Das E-Government-Gesetz schafft nun Alternativen: Bürger können sich in Verwaltungs-Portalen im Internet mit dem neuen Personalausweis anmelden. Schriftsätze mit Behörden können mit einem neuen rechtssicheren -Verfahren ausgetauscht werden. Weitere Verbesserungen des geplanten Gesetzes: Alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden Peter Kühne, Vorstandsvorsitzender, Dr. Marianne Wulff, Geschäftsführerin, Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister 3

4 \ IMPRESSUM \ INHALT Herausgeber: Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. Markgrafenstr Berlin Tel. 030 / V.i.S.d.P.: Dr. Marianne Wulff Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Berichte auch ohne vorherige Absprache zu kürzen. Der Inhalt der Beiträge gibt nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder elektronische Ver breitung nur mit Zustimmung des Herausgebers. Redaktion: Goergen Kommunikation GmbH Anne Goergen, Michael Wayand, Kai Ortmann Ubierring Köln Erscheinungsweise: 4 Ausgaben im Jahr Auflage: Konzeption, Layout und Satz: CO.IN. MEDIEN, Wiesbaden Lektorat: Ursula Barthel Grafikdesign, Bremen Regionalausgaben: Konzeption, Layout, Satz und Lektorat Ursula Barthel Grafikdesign, Bremen Litho u. Druck: köhler + bracht GmbH & Co. KG, D Rastede/Wahnbek Bildnachweise: Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (S. 13); BITKOM e.v. (S. 31); Bundesministerium des Innern (S. 11); Stadt Coburg (S. 25); Landeshauptstadt Düsseldorf (S. 27); FOKUS (S. 8, S. 28); Fotolia (bluedesign, pressmaster, Rafael Ben-Ari, moneymaker11, G.Light, NesaCera, corepics); Landkreis Friesland (S. 20); Hamburger Finanzbehörde (S. 15); istockphoto (aldomurillo, ssuaphoto, kenhurst, mattjeacock, rudchenko, messenjah, Mikey_Man, AlexSava); ITK Rheinland (S. 34); KDVZ Citkomm (S. 23); krz Lemgo (S. 29); KRZN (S. 18); Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes (S. 32); Stadt Ulm (S.9); Vitako (S. 3) Autoren dieser Ausgabe: Peter Adelskamp, Landeshauptstadt Düsseldorf Sven Ambrosy, Landkreis Friesland Dirk Arendt, BITKOM e.v. Dr. Wolfgang Both, Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Gunter Czisch, Stadt Ulm Karin Engelhardt, Stadt Coburg Dr. Helene Groß, Bundesministerium des Innern Stefanie Hecht, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Christian Horn, Hamburger Finanzbehörde Susanne Katzer, Hamburger Finanzbehörde Dirk Kleemeier, krz Lemgo Martin Krengel, KDVZ Citkomm Ernst Mayer, KRZN Lena-Sophie Müller, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Dr. Hanno Thewes, Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Hinweis: Vitako aktuell erscheint zusätzlich mit 3 Regionalausgaben: Ausgabe krz Lemgo Ausgabe Lecos Leipzig Ausgabe regio it Der Vertrieb erfolgt durch das jeweilige Vitako-Mitglied. ISSN OPEN GOVERNMENT 6 Eine Frage der Courage Die Partizipation der Bürger ist ein wertvolles Potenzial. Um es zu nutzen bedarf es Technik, Organisation und Experimentierkultur. Lena-Sophie Müller vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) berichtet. 9 Gelassen agieren Open Government ist kein Ersatz, sondern Ergänzung für die bewährte repräsentative Demokratie. Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm, beleuchtet aktuelle Fragestellungen dazu. 10 Hohe Freiheitsgrade Über ein zentrales Portal sollen Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen öffentlich bereitgestellt werden. Über Open Government Data berichtet Dr. Helene Groß, Referentin im Bundesministerium des Innern, Referat O1. 12 Durchdachter Unterbau Das Bundesland Berlin hat mit der Öffnung seiner Datenbestände bereits begonnen. Über die Erfahrungen des ersten Jahres schreibt Dr. Wolfgang Both, Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen. 14 Einmischen erwünscht Zu den Auswirkungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf die Entwicklung von Open Data und die Verwaltungskultur berichten Christian Horn und Susanne Katzer von der Hamburger Finanzbehörde. 4

5 \ INHALT 16 Auf die Größe kommt s nicht an Wenn mit bereits vorhandenen Daten begonnen wird, brauchen offene Datenportale keinen großen Masterplan. Der Autor Ernst Mayer ist Servicebereichsleiter beim KRZN. 19 Demokratie live LiquidFeedback ist ein Versuch auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Ein Projektbericht von Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland. 30 (Zu) kühne Vision? Die EU-Kommission arbeitet an einem einheitlichen System für elektronische Signaturen, Identitäten sowie Authentifizierungsdienste. Dirk Arendt ist stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Identitäten beim BITKOM e.v. und erklärt, warum sichere Web-Identitäten der Drehund Angelpunkt für E-Government, E-Commerce und E-Business sind. INNOVATION UND KOMMUNALVERWALTUNG 22 Sanfter Übergang IPv6 ist nach einem sanften Start im Web und auch in den Verwaltungen angekommen. Der Autor Martin Krengel ist Abteilungsleiter Systembetrieb beim KDVZ Citkomm. 24 Digital Bewusst Sein Bürger haben auch digital ein großes Interesse an der eigenen lokalen Identität. Warum dies für Kommunen Chance und Herausforderung zugleich ist, beschreibt Autorin Karin Engelhardt, Leiterin der Abteilung E- Government/Verwaltungsmodernisierung der Stadt Coburg. VERWALTUNG DER ZUKUNFT 26 Serie: Elektronische Identitäten Gewinnen können alle Die eindeutige Identitätsfeststellung war bisher ein Hindernis für mobile behördliche Angebote. Die neuesten Entwicklungen in diesem Thema stellt Peter Adelskamp, Abteilungsleiter für Organisation und IT im Hauptamt der Stadt Düsseldorf, dar. 28 Web-Check: Köln beteiligt Vitako aktuell nimmt im Web 2.0 Check den Internetauftritt der Stadt Köln unter die Lupe. 29 Zusammenspiel entscheidet Geschäftsprozessoptimierung ist nach wie vor ein Thema für viele Kommunen. Dirk Kleemeier vom krz Lemgo beschreibt die Anforderungen und gibt ein aktuelles Beispiel. RUBRIKEN 32 Vitako fragt Dr. Hanno Thewes, Leiter der Stabsstelle Zentrales IT- Management (CIO) im Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes. 33 Vitako antwortet Dr. Wilfried Bernhardt 33 Was macht eigentlich... DOI? 34 Vitako Panel 34 Vorschau auf die nächste Ausgabe 34 Termine 35 In eigener Sache 5

6 \ OPEN GOVERNMENT Eine Frage der Courage Open Government ist mehr als Open Data Vergleicht man die heutigen Arbeitsweisen im Privat- und Berufsleben mit denen vor 50 Jahren, so wird schnell deutlich, dass sie einem ständigen Weiterentwicklungsprozess unterliegen. Dies liegt nicht zuletzt an der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, die mit ihren neuen Möglichkeiten, etwa der mobilen Nutzung, Einzug in nahezu alle Bereiche unseres Lebens gehalten haben. Insbesondere das Internet hat mit seinen Vernetzungsmöglichkeiten den Zugang und die Weitergabe von Informationen revolutioniert. Gleichfalls verändert hat sich die Erwartungshaltung der Bürger an das politisch-administrative System. Die klassische Vorstellung der öffentlichen Verwaltung als unangefochtener Wissens- und Entscheidungsträger ist immer weniger tragfähig. Besonders, weil Bürger täglich im Internet selbst erleben, wie einfach Informationen erstellt, gefunden und vor allem geteilt werden können. Stuttgart 21 und die ACTA-Proteste haben einerseits die Unzufriedenheit mit wenig transparenten Entscheidungsprozessen und andererseits das Potenzial zur Vernetzung und Informationsteilung durch jedermann eindrucksvoll demonstriert. Sprungbrett: Offene Bürgerbeteiligung braucht Mut und neues Denken Politik und Verwaltung haben erkannt: Die Partizipation der Bürger ist ein wertvolles Potenzial. Um es zu heben, bedarf es neben dem politischen Willen vor allem Technik, Organisation und den Willen zu einer Experimentierkultur. Darüber hinaus ist die digitale Revolution allerdings auch Treiber eines grundlegenden Umdenkens seitens politischer und administrativer Entscheider: Nicht nur die direkten Vorteile transparenteren Regierungs- und Verwaltungshandels für Bürger rücken in das Interesse öffentlicher Entscheider, sondern auch die dadurch denkbaren Funktionen Dritter als wertvolle Intermediäre oder partnerschaftliche Dienstleister werden zunehmend erkannt. Um gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und Vorteile möglichst zu nutzen, reagieren Entscheider aller Ebenen auf diese Erkenntnis, indem sie öffentlich bekunden, sich ihrer Umwelt sowie nach innen, das heißt gegenüber anderen öffentlichen Stellen, zunehmend öffnen zu wollen. So ist der Gedanke eines offeneren Regierungs- und Verwaltungshandelns sowohl in der Nationalen E-Government-Strategie und dem aktuellen Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung zu finden, als auch in Koalitionsverträgen und Regierungsprogrammen in Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen verankert. 6

7 \ OPEN GOVERNMENT Vier Stufen zur umfassenden Bürgerbeteiligung 4 1 Datentransparenz erhöhen 2 offene Partizipation verbessern 3 offene Kollaboration ermöglichen umfassende Miteinbeziehung realisieren - öffentliche Beteiligung/Offenheit (Chancen/Nutzen) technische/organisatorische Komplexität (Herausforderung/Risiken) + Vielzahl von Vorteilen Viele Kommunen und Bundesländer kommen diesem Bekunden durch die strukturierte Bereitstellung von Daten und Informationen über sogenannte Open- Data-Portale nach etwa daten.berlin.de. Sie veröffentlichen Daten zur Weiterverwendung durch Dritte mit dem Ziel, Informationszugang, Transparenz und die Möglichkeiten der Weiterverwendung der Daten zu vergrößern. Dadurch ergeben sich eine Vielzahl denkbarer Vorteile: Bürger können sich leichter über Prozesse und Ergebnisse ihrer Verwaltungen informieren. Wissensbasierte Unternehmen können Dienstleistungen und Produkte auf der Grundlage von Verwaltungsdaten verbessern. Die lokale Wirtschaft wird gefördert. Verwaltungsmitarbeiter werden von Einzelauskünften entlastet und finden schneller Daten, die ihre Kollegen aus anderen Abteilungen bereits einsetzen, so dass die Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung effektiver wird. Mittelfristig ist ein Paradigmenwechsel anzustreben, bei dem die offene Verfügbarkeit nicht personenbezogener oder sicherheitskritischer Daten nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall ist. Dieser Paradigmenwechsel und einhergehend die Akzeptanz für den Open-Data-Ansatz können befördert werden, indem der Prozess der Daten-Veröffentlichung intelligent in die bestehenden Back-Office-Prozesse und gewohnten Arbeitsabläufe der Beschäftigten integriert wird. Für die Akzeptanz des Nutzers spielt die Auffindbarkeit gerade bei zukünftig großen Datenmengen eine wichtige Rolle. Mit der begonnenen, Ländergrenzen übergreifenden Diskussion zur Metadatenstandardisierung wird der richtige Weg beschritten, um die notwendige Basis für intelligente Such- und Analysemechanismen zu legen. Politisches und administratives Handeln, das Transparenz und Teilhabemöglichkeiten verbessert, eine intensivere Zusammenarbeit und mehr Innovation sowie eine Stärkung gemeinschaftlicher Belange ermöglicht, bedarf jedoch mehr als nur der Transparenzsteigerung durch Open Data. Vielmehr implizieren diese Ziele ein fundamentales Umdenken und damit einen kulturellen Wandel bei der tradierten Rolle öffentlicher Stellen in der Gesellschaft. Dieser Gedanke findet sich im Leitbild des Open Government wieder, bei dem Transparenz neben Partizipation und Kollaboration nur eine von drei Säulen ist. Politik und Verwaltung werden dabei als Plattformen verstanden, die es ermöglichen, dass verschiedene Kräfte der Gesellschaft zusammenwirken, um Probleme zu lösen und ihr Lebensumfeld zu gestalten, indem Impulse von außerhalb konstruktiv aufgenommen werden. Offen für Input von außen Das Leitbild Open Government setzt auf offene, transparente, partizipative und kooperative Prozesse sowie einen kontinuierlichen Diskurs, um gesellschaftliche Bedürfnisse und Anforderungen schneller zu erkennen und bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen. Mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik können diese Prozesse effektiv und in bestehende Abläufe integriert gestaltet werden. 7

8 \ OPEN GOVERNMENT Bei Partizipation steht für die Verwaltung im Fokus, die Beteiligung an öffentlicher Arbeit und Entscheidungsprozessen durch verschiedene Methoden und Werkzeuge zu verbessern. Dabei wird Input aus der Gesellschaft als positiv wahrgenommen und für die Verwaltungsarbeit genutzt. Für die Umsetzung werden häufig Web-2.0-Technologien genutzt. Viele Bürger und Institutionen aller Ebenen erkennen die Chancen. Auch wenn keine genauen Zahlen zum Umfang von Beteiligungsformen vorliegen, ist erkennbar: Bürgerbeteiligung ist en vogue. Über den Service E-Petition des Deutschen Bundestages (epetitionen.bundestag.de) können Bürger persönliche Bitten, Anliegen oder Beschwerden einfach per Knopfdruck direkt an das Parlament richten. In Köln kann der Bürger zum Beispiel bereits seit 2008 mitbestimmen, wofür das Geld in der Stadt ausgegeben werden soll schriftlich, telefonisch oder per Internet (buergerhaushalt.stadt-koeln.de). Auf innovative Art und Weise können so das öffentliche Interesse berücksichtigt und die kreativen Ideen der Bürger als Impulse und Entscheidungshilfen für die Arbeit der Politiker und Verwaltungsbeschäftigten aufgenommen werden. Bei Kooperation im Sinne von Open Government geht es darum, dass öffentliche Stellen neben der Kooperation mit anderen Behörden und Ämtern auch die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit anstreben. Es geht dabei um ein gemeinsames Engagement in konkreten Projekten und Aufgaben mit dem Ziel, ein konkretes Ergebnis im Sinne eines Mehrwerts zu erzielen. Für die öffentliche Verwaltung bietet sich dadurch zum Beispiel der Vorteil, die Arbeitskraft einer Masse unentgeltlich tätiger Freizeitaktivisten zu nutzen. Bereits heute helfen Bürger in Berlin und Brandenburg der Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung, indem sie beispielsweise Mängel in ihrer Umgebung identifizieren und melden und so das Verwaltungspersonal entlasten. Der experimentfreudige Londoner Bezirk Barnet motiviert seine Bürger mit Hilfe der Open-Source-Software Pledgebank über einfache Wenn-Dann-Versprechen, gemeinsam Projekte durchzuführen. So versprach der Bezirk beispielsweise, den Versicherungsschutz und die Beratung für Stadtteil-Straßenfeste anlässlich der Olympischen Spiele zu übernehmen, sofern mindes- tens drei Haushalte einer Straße sich bereit erklärten, die Organisation zu übernehmen. In der Vergangenheit wurden so beispielsweise der Winterdienst durch Bürger übernommen, Besuche älterer Menschen in Pflegeheimen arrangiert, Computerkurse organisiert und Nachbarschaften zum Recycling motiviert. Ziel von Kollaboration sollte sein, öffentliche Stelle und ihre lokalen Probleme auf der einen Seite und Akteure der Gesellschaft und ihre Ressourcen und Ideen auf der anderen Seite zusammenzubringen, um gemeinsam gesellschaftliche Hürden zu meistern. (http://pledgebank. barnet.gov.uk) Komplexität nimmt zu Auf dem Weg zu einer Transformation des politisch administrativen Systems nach dem Leitbild des Open Government bauen die einzelnen Aspekte von Transparenz, Partizipation und Kooperation teilweise aufeinander auf, sodass die Komplexität bei der Umsetzung ebenfalls zunimmt. Eine ähnliche Komplexitätssteigerung kennen öffentliche Stellen aus ihren Erfahrungen mit E-Government beim Wandel von der reinen Bereitstellung von Informationen über Kommunikations- hin zu Transaktionsangeboten. Es ist daher ratsam, das Transformationsprogramm in Etappen zu unterteilen und diese in eine Gesamtstrategie einzubetten. Dabei spielen etwa Fragestellungen zur notwendigen politischen Unterstützung und zu gesellschaftlichen Erwartungen ebenso eine Rolle wie die Analyse, welche bestehenden Arbeitsabläufe berührt sind, welche bestehenden Prozesse angepasst oder integriert werden müssen und welche Ressourcen und Partner gegebenenfalls einbezogen werden müssen. Ein Vorgehen, das externe Beteiligung und interne Prozesse als notwendige Einheit betrachtet, sichert, dass offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln keine einmalige Aktion bleibt und breite Akzeptanz bei Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern findet. Erste Erfahrungen und Beispiele zeigen, dass Politik und Verwaltung mit partizipativen und kollaborativen Verfahren ein hilfreiches Mittel an der Hand haben, den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie den Erwartungen und Wünschen der Bürger zu begegnen. Um dieses Potenzial zu heben, stehen politische und administrative Entscheider vor der Notwendigkeit, transparente, partizipative und kollaborative Verfahren in einen strategischen Gesamtkontext zu stellen, der neben Open Government auch bisherige Aspekte des organisationalen Wandels, der Prozessoptimierung sowie lokale Begebenheiten berücksichtigt. So erhalten die verschiedenen Aktivitäten einen Rahmen. Anderseits ist aber auch mehr Mut zu einer Experimentierkultur zwingend, die es zulässt, Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. Lena-Sophie Müller ist Mitarbeiterin am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS). 8

9 \ OPEN GOVERNMENT Gelassen agieren Open Government ist kein Ersatz für die bewährte repräsentative Demokratie, sondern eine Ergänzung der Normalität. Entspannt: Die Einmischung der Bürger ist keine Belastung, im Gegenteil D ie Bürgerschaft ist aktiviert: Durch die neuen Möglichkeiten des Internets ist ein neu gewecktes Bedürfnis nach lebendiger Demokratie und Teilhabe entstanden. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, den Bürgerwunsch in Social-Media-Strategien zu überführen. Gleichwohl, es ist nicht wirklich neu, im Sinne einer Anpassungsstrategie regelmäßig gesellschaftliche Entwicklungen, technologische Impulse und Innovationen aufzugreifen und sie in die praktische Lebenswirklichkeit einer Stadtgesellschaft zu übersetzen. Es ist also Gelassenheit angebracht, denn nicht alles ist sofort Revolution. Gerade deshalb ist Open Government auch kein Ersatz für die bewährte repräsentative Demokratie, sondern eine Ergänzung der Normalität. Mehr Bürger und Bürgerinnen und nicht nur die üblichen Verdächtigen können mitmachen, weil Aufwand und Barrieren sinken. Open Government setzt sich ausdrücklich nicht über das bestehende Recht und die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens hinweg, auch wenn manche Aktivisten sich dieses Verständnis zu eigen machen. Es spricht hingegen vieles dafür, dass die Bürgerschaft sehr wohl Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen und repräsentative demokratische Strukturen bevorzugt. Viele Freunde, Follower oder wie auch immer genannt, zu finden, ersetzt in keiner Weise die Entscheidung eines gewählten Hauptorgans Gemeinderat, der die Verantwortung trägt. Unbestritten ist allerdings: Das Verständnis von Öffentlichkeit und Geheimhaltung, Beherrschbarkeit von Verfahren und Nutzungsrechte in Bezug auf Daten wird auf den Kopf gestellt: Bisher war alles geheim, was nicht ausdrücklich öffentlich war, künftig ist es umgekehrt. Bisher bestimmte die Verwaltung, wann die Bürger informiert werden und welche Daten zu welchem Zweck herausgegeben werden, künftig werden alle Daten proaktiv veröffentlicht, und im Netz finden Diskussionen statt, mit oder ohne Verwaltung. Bisher hatte die Verwaltung ein strenges Auge darauf, was mit ihren Daten geschieht, künftig ist es dem Nutzer überlassen. Aktive Bürgerschaft Es wundert also nicht, dass in Verwaltung und Politik zunächst keine große Freude aufkommt. Dennoch, öffentliche Verwaltung ist kein folgenlos richtiger Markenname, sondern eine Haltung, auf die die Bürger schlicht ein Recht haben. Dies erfordert aber auch eine neue Verantwortlichkeit und Spielregeln, wie mit dieser Freiheit umgegangen wird. Zu Recht darf überdies auch nicht vergessen werden, dass der aktive Teil der Bürgerschaft wächst, aber bei weitem noch nicht repräsentativ ist. Auch die Bürgerschaft muss lernen, damit umzugehen. Open Government ist deshalb eine Ergänzung zu den bisherigen klassischen, meist gesetzlich geregelten Zugangs- und Beteiligungswegen. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, regelmäßig die verschiedenen Wege in die Balance zu bringen. Es ergeben sich deshalb ganz praktische Fragen, die in der kommunalen Praxis von hoher Relevanz sind: Ist eine Diskussion im Netz gleichwertig zu setzen mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister oder einem Besuch in den Fraktionen des Gemeinderats? Wie beeinflusst das Internet die ganz praktische politische Arbeit und Meinungsbildung im Gemeinderat und im Rathaus? Welche Spielregeln müssen gelten? Wie gehen wir mit denjenigen um, die eine Meinungsbildung im Netz mit Wir sind das Volk überschreiben und die repräsentativen Hauptorgane nicht mehr akzeptieren? Wie antworten wir, wenn Bürger und Bürgerinnen eigene Analysen anstellen und damit solche der Verwaltung widerlegen? Die Antworten sind noch nicht aufgeschrieben. Gleichwohl, Teilhabe, Mobilisierung, das Wissen der Vielen, mehr Vertrauen und vieles mehr sind es Wert, darauf Antworten zu suchen. Gunter Czisch ist Erster Bürgermeister der Stadt Ulm. 9

10 \ OPEN GOVERNMENT Hohe Freiheitsgrade Open Government Data in Bund und Ländern Open Data gelegt. Denn: Die Verwaltung ist nur dann wirklich offen, wenn der Zugang zu den Daten einfach und unkompliziert möglich ist. Dazu gehören harmonisierte Nutzungsbedingungen und technische Standards. Nur ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern auch unter Einbeziehung der Kommunen kann diesem Anspruch genügen. Freiheit: Standardisierung hilft allen aber Spielräume bleiben Über ein zentrales Portal sollen Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen öffentlich bereitgestellt werden. Teilnehmende Behörden genießen weitreichende Entscheidungsspielräume. D aten und Informationen sowie die damit verbundenen Partizipations- und Kooperationsmöglichkeiten gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Dies ist nicht zuletzt Folge der Möglichkeiten, die das Web 2.0 bietet: Unser Alltag ist kaum noch vorstellbar ohne Produktbeurteilung oder Preisvergleiche im Internet. Aber auch die Mitarbeit der Kunden, beziehungsweise das Eingehen auf Kundenwünsche bei der Weiterentwicklung von Produkten, nimmt zu. Das weckt Erwartungen: Politik und Verwaltung sollen sich ebenso öffnen ebenso transparent sein, Teilhabe ermöglichen und kooperativ handeln. Das setzt voraus, dass Politik und Verwaltung Daten und Informationen offen legen und Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, ihren Sachverstand in Entscheidungsprozesse mit einzubringen. Neben diese gewandelten Erwartungen treten die wirtschaftlichen Potenziale einer Öffnung von Datenbeständen. Die EU-Kommission beziffert das EU-weite wirtschaftliche Potenzial von Open Government und Open Data auf 40 Milliarden Euro. Koordiniertes Vorgehen unerlässlich Auch die Bundesregierung hat dies erkannt. Im aktuellen Regierungsprogramm zur Verwaltungsmodernisierung hat die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Open Government und Die Ziele Transparenz, Kooperation und Partizipation verfolgt daher sowohl die Nationale E-Government-Strategie kurz NEGS als auch das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates Förderung des Open Government. Es wurde im Oktober vergangenen Jahres in gemeinsamer Federführung des Bundesinnenministeriums und des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Im Rahmen der Projekte arbeiten Bund und Länder an einem gemeinsamen Verständnis von Open Government. In den Eckpunkten Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Förderung von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit niedergelegt. Diese Eckpunkte sind mit den Ressorts und den Ländern diskutiert sowie mit der Öffentlichkeit in einer E-Konsultation erörtert worden. Sie sollen dem IT-Planungsrat vorgelegt werden. Die Eckpunkte greifen verschiedene Aspekte von Open Government auf: Sie sprechen sich unter anderem für eine Koordinierung der Open-Government-Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen aus, insbesondere beim Aufbau eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals. Die Eckpunkte betonen auch die Notwendigkeit eines Kulturwandels, um die Öffnung von Staat und Verwaltung weiter voranzubringen. Umfassende Untersuchung Um eine solide Ausgangsbasis für das weitere Vorgehen in den Open-Government-Projekten zu schaffen, hat das Bundesministerium des Innern die Studie Open Government Data Deutschland beauftragt. Fraunhofer FOKUS, das Lorenz-von- Stein-Institut und Partnerschaften Deutschland haben darin die rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit Open Government Data untersucht, Lösungen entwickelt und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern hat am 1. August 2012 die Studie auf der Seite veröffentlicht. Bei der Erstellung der Studie waren Bundesbehörden, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen 10

11 \ OPEN GOVERNMENT IT-Dienstleister und auch die Netzvereine durch verschiedene Workshops eingebunden. So konnten die Sicht der Datenbereitsteller der verschiedenen Ebenen und die Nutzersicht mit einbezogen werden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Auf mehr als 500 Seiten sind die Grundlagen für Open Government Data in Deutschland zusammengetragen, analysiert und weiterentwickelt worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das koordinierte Bereitstellen von Daten zur Weiterverwendung durch Dritte im Rahmen des geltenden Rechts möglich und ausbaufähig ist. Die Autoren der Studie empfehlen den Aufbau eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals, zunächst mit Schwerpunkt auf offenen Daten. Das Portal soll zunächst als Prototyp erstellt, betrieben und fortlaufend evaluiert werden. Ein solches Portal kann laut Studie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Bereitstellen effektiver zu gestalten und deren Nutzung zu erhöhen. Dezentral speichern, zentral anbieten Die Studie entwickelt für das Portal folgendes Konzept: Über das Portal sollen dezentral vorgehaltene und gepflegte Datensätze zentral auffindbar und abrufbar sein. Datenbereitsteller der öffentlichen Hand veröffentlichen ihre Datensätze wie bisher lokal. Die zugehörigen Metadaten sollen möglichst automatisiert zentral im Metadatenkatalog des Portals registriert und publiziert werden. Die Daten bereits bestehender Portale werden über automatisierte Schnittstellen integriert. Das Portal soll zu einer Standardisierung der Datenbereitstellung in Deutschland beitragen: Metadatenschema, vorgegebene Kategorien, Empfehlungen zu maschinenlesbaren Formaten oder Nutzungsbedingungen werden zu einer gewissen Vereinheitlichung führen. Wichtig ist: Die Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen entscheiden eigenständig darüber, ob sie sich an dem Portal beteiligen. Wenn sie Daten über das Portal anbieten, legen sie selbst die Bedingungen dafür fest. Sie bestimmen, wie ein Datensatz genutzt werden darf, in welchem technischen Format ein Datensatz bereitgestellt wird oder ob ein Datensatz gegebenenfalls kostenpflichtig ist. Aufbauend auf den Ergebnissen der Studie baut Fraunhofer FOKUS in enger Abstimmung mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Open Government des IT-Planungsrates bis Anfang 2013 den Prototypen für die Open Government Data Plattform Deutschland. Er soll für ein Jahr betrieben werden, um daraus Erkenntnisse für den Wirkbetrieb einer entsprechenden Plattform zu gewinnen. Über den Wirkbetrieb sowie das weitere Vorgehen zum Ausbau der ebenenübergreifenden Dateninfrastruktur in Deutschland wird dann von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu entscheiden sein. Dr. Helene Groß ist Referentin im Bundesinnenministerium, Referat O1, zuständig für Open Government. Wir haben für Sie das Bürgerportal entwickelt, damit Sie Zeit sparen! Dirk Schweikart, Projektmanager Kluge Köpfe by

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