Zeit für Pioniere. Open Government. Zeitschrift der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.v. Im Alltag angekommen

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1 NOVEMBER AUSGABE krz Lemgo Zeitschrift der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.v. VORWORT Investitionen in die Zukunft TREFFEN DER DV-KOORDINATOREN Technik und Service Open Government Zeit für Pioniere 1. PREIS: EGOVERNMENT-WETTBEWERB Bester Lösungsbeitrag für ein gesellschaftliches Problem SOCIAL MEDIA Der Bürger macht mit SERIE eid Mobil und dennoch sicher IPv6 Im Alltag angekommen

2 GESAMTABSCHLUSS. Immer mehr Kommunen setzen für ihren Gesamtabschluss auf die kommunale Konsolidierungslösung Doppik al dente!. Einfach anfangen. Die Software kommt arbeitsfertig zu Ihnen einschließlich Positionenplan und aller für den Gesamtabschluss benötigten Regeln. Mit unserem Transformationswerkzeug haben Sie die Jahresabschlussdaten der Betriebe schnell importiert. Einfach abstimmen. Entlang unserer Belegstruktur werden Sie auch ohne Spezialkenntnisse der Konzernkonsolidierung sicher durch den gesamten Prozess geleitet. Die Buchungslogik (die Melde-Buchhaltung und Delta-Buchführung ) folgt dem gewohnten buchhalterischen Denken. Einfach abschließen. Die Konsolidierungsrechnung mit all ihren Sonderfällen wird durch das Programm automatisch per Knopfdruck erledigt. Im Konzernbericht können Sie das Rechenwerk in allen Einzelheiten nachvollziehen....und es wirklich selbst schaffen. hallobtf! gmbh Sie kennen unseren Kai ( Kai kann alles inventarisieren )

3 \ EDITORIAL Totgesagte leben länger Dieser Spruch, liebe Leserinnen und Leser, gilt auch für Gesetzentwürfe, wie das geplante E-Government-Gesetz beweist: Nachdem die Branche es für immer unwahrscheinlicher hielt, dass der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode diskutiert und verabschiedet wird, geht das Gesetz jetzt auf seinen parlamentarischen Weg. Am 19. September im Bundeskabinett verabschiedet, startet es nun seine (beschwerliche?) Reise. Vitako begrüßt den Kabinettsbeschluss. Ziel ist es, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen. Bund, Länder und Kommunen können einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anbieten. Vom geplanten E-Government- Gesetz profitieren Bürger und Verwaltungen gleichermaßen. Künftig können viele Amtsgeschäfte online erledigt werden. Das geplante Gesetz schafft Rechtssicherheit und setzt bisher fehlende technische Standards um. Außerdem dient es als Richtschnur für den Einsatz elektronischer Identitäten als Schriftformersatz und beseitigt damit zumindest teilweise das Haupthindernis für durchgehend elektronische Verwaltungsprozesse. Bislang mussten viele Formulare per Hand unterschrieben werden. Eine elektronische Verarbeitung war nur mit der qualifizierten elektronischen Signatur möglich. Doch diese konnte sich bei den Verbrauchern nicht durchsetzen. verpflichtet, elektronisch erreichbar zu sein. Außerdem wird die Erbringung elektronischer Nachweise erleichtert, ebenso das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren. Auch zum Schwerpunktthema dieses Heftes enthält der Entwurf Regelungen. Bezogen auf Open Data müssen Daten von Behörden, die über öffentlich zugängliche Netze verfügbar gemacht werden, grundsätzlich in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, wenn ein Nutzungs- oder Weiterverwendungsinteresse unterstellt werden kann. Im Vergleich zum ersten Referentenentwurf sind einige Rückzieher erkennbar. So sind die Justiz und der Sozialbereich (SGB II) vom Geltungsbereich des Gesetzes teilweise ausgenommen. Man hätte sich auch weitergehende Regelungen wünschen können, etwa das Außerkraftsetzen aller Vorschriften zur Schriftform für einen gewissen Zeitraum (so ISPRAT in seiner Stellungnahme) oder lösungsunabhängige Formulierungen bezogen auf den Unterschriftsersatz. Insgesamt lässt der Gesetzentwurf auf mehr einheitliches echtes E-Government hoffen und ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verwaltung in die digitale Gesellschaft. In diesem Sinne wünschen Ihnen eine gute Lektüre Das E-Government-Gesetz schafft nun Alternativen: Bürger können sich in Verwaltungs-Portalen im Internet mit dem neuen Personalausweis anmelden. Schriftsätze mit Behörden können mit einem neuen rechtssicheren -Verfahren ausgetauscht werden. Weitere Verbesserungen des geplanten Gesetzes: Alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden Peter Kühne, Vorstandsvorsitzender, Dr. Marianne Wulff, Geschäftsführerin, Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister 3

4 \ IMPRESSUM \ INHALT Herausgeber: Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. Markgrafenstr Berlin Tel. 030 / redaktion@vitako.de V.i.S.d.P.: Dr. Marianne Wulff Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Berichte auch ohne vorherige Absprache zu kürzen. Der Inhalt der Beiträge gibt nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers wieder. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder elektronische Ver breitung nur mit Zustimmung des Herausgebers. Redaktion: Goergen Kommunikation GmbH Anne Goergen, Michael Wayand, Kai Ortmann Ubierring Köln Erscheinungsweise: 4 Ausgaben im Jahr Auflage: Konzeption, Layout und Satz: CO.IN. MEDIEN, Wiesbaden schuenke@coin-online.de Lektorat: Ursula Barthel Grafikdesign, Bremen ub-grafikdesign@t-online.de Regionalausgaben: Konzeption, Layout, Satz und Lektorat Ursula Barthel Grafikdesign, Bremen ub-grafikdesign@t-online.de Litho u. Druck: köhler + bracht GmbH & Co. KG, D Rastede/Wahnbek Bildnachweise: Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen (S. 13); BITKOM e.v. (S. 31); Bundesministerium des Innern (S. 11); Stadt Coburg (S. 25); Landeshauptstadt Düsseldorf (S. 27); FOKUS (S. 8, S. 28); Fotolia (bluedesign, pressmaster, Rafael Ben-Ari, moneymaker11, G.Light, NesaCera, corepics); Landkreis Friesland (S. 20); Hamburger Finanzbehörde (S. 15); istockphoto (aldomurillo, ssuaphoto, kenhurst, mattjeacock, rudchenko, messenjah, Mikey_Man, AlexSava); ITK Rheinland (S. 34); KDVZ Citkomm (S. 23); krz Lemgo (S. 29); KRZN (S. 18); Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes (S. 32); Stadt Ulm (S.9); Vitako (S. 3) Autoren dieser Ausgabe: Peter Adelskamp, Landeshauptstadt Düsseldorf Sven Ambrosy, Landkreis Friesland Dirk Arendt, BITKOM e.v. Dr. Wolfgang Both, Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen Gunter Czisch, Stadt Ulm Karin Engelhardt, Stadt Coburg Dr. Helene Groß, Bundesministerium des Innern Stefanie Hecht, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Christian Horn, Hamburger Finanzbehörde Susanne Katzer, Hamburger Finanzbehörde Dirk Kleemeier, krz Lemgo Martin Krengel, KDVZ Citkomm Ernst Mayer, KRZN Lena-Sophie Müller, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) Dr. Hanno Thewes, Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes Hinweis: Vitako aktuell erscheint zusätzlich mit 3 Regionalausgaben: Ausgabe krz Lemgo Ausgabe Lecos Leipzig Ausgabe regio it Der Vertrieb erfolgt durch das jeweilige Vitako-Mitglied. ISSN OPEN GOVERNMENT 6 Eine Frage der Courage Die Partizipation der Bürger ist ein wertvolles Potenzial. Um es zu nutzen bedarf es Technik, Organisation und Experimentierkultur. Lena-Sophie Müller vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) berichtet. 9 Gelassen agieren Open Government ist kein Ersatz, sondern Ergänzung für die bewährte repräsentative Demokratie. Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm, beleuchtet aktuelle Fragestellungen dazu. 10 Hohe Freiheitsgrade Über ein zentrales Portal sollen Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen öffentlich bereitgestellt werden. Über Open Government Data berichtet Dr. Helene Groß, Referentin im Bundesministerium des Innern, Referat O1. 12 Durchdachter Unterbau Das Bundesland Berlin hat mit der Öffnung seiner Datenbestände bereits begonnen. Über die Erfahrungen des ersten Jahres schreibt Dr. Wolfgang Both, Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen. 14 Einmischen erwünscht Zu den Auswirkungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf die Entwicklung von Open Data und die Verwaltungskultur berichten Christian Horn und Susanne Katzer von der Hamburger Finanzbehörde. 4

5 \ INHALT 16 Auf die Größe kommt s nicht an Wenn mit bereits vorhandenen Daten begonnen wird, brauchen offene Datenportale keinen großen Masterplan. Der Autor Ernst Mayer ist Servicebereichsleiter beim KRZN. 19 Demokratie live LiquidFeedback ist ein Versuch auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Ein Projektbericht von Sven Ambrosy, Landrat des Landkreises Friesland. 30 (Zu) kühne Vision? Die EU-Kommission arbeitet an einem einheitlichen System für elektronische Signaturen, Identitäten sowie Authentifizierungsdienste. Dirk Arendt ist stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Identitäten beim BITKOM e.v. und erklärt, warum sichere Web-Identitäten der Drehund Angelpunkt für E-Government, E-Commerce und E-Business sind. INNOVATION UND KOMMUNALVERWALTUNG 22 Sanfter Übergang IPv6 ist nach einem sanften Start im Web und auch in den Verwaltungen angekommen. Der Autor Martin Krengel ist Abteilungsleiter Systembetrieb beim KDVZ Citkomm. 24 Digital Bewusst Sein Bürger haben auch digital ein großes Interesse an der eigenen lokalen Identität. Warum dies für Kommunen Chance und Herausforderung zugleich ist, beschreibt Autorin Karin Engelhardt, Leiterin der Abteilung E- Government/Verwaltungsmodernisierung der Stadt Coburg. VERWALTUNG DER ZUKUNFT 26 Serie: Elektronische Identitäten Gewinnen können alle Die eindeutige Identitätsfeststellung war bisher ein Hindernis für mobile behördliche Angebote. Die neuesten Entwicklungen in diesem Thema stellt Peter Adelskamp, Abteilungsleiter für Organisation und IT im Hauptamt der Stadt Düsseldorf, dar. 28 Web-Check: Köln beteiligt Vitako aktuell nimmt im Web 2.0 Check den Internetauftritt der Stadt Köln unter die Lupe. 29 Zusammenspiel entscheidet Geschäftsprozessoptimierung ist nach wie vor ein Thema für viele Kommunen. Dirk Kleemeier vom krz Lemgo beschreibt die Anforderungen und gibt ein aktuelles Beispiel. RUBRIKEN 32 Vitako fragt Dr. Hanno Thewes, Leiter der Stabsstelle Zentrales IT- Management (CIO) im Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes. 33 Vitako antwortet Dr. Wilfried Bernhardt 33 Was macht eigentlich... DOI? 34 Vitako Panel 34 Vorschau auf die nächste Ausgabe 34 Termine 35 In eigener Sache 5

6 \ OPEN GOVERNMENT Eine Frage der Courage Open Government ist mehr als Open Data Vergleicht man die heutigen Arbeitsweisen im Privat- und Berufsleben mit denen vor 50 Jahren, so wird schnell deutlich, dass sie einem ständigen Weiterentwicklungsprozess unterliegen. Dies liegt nicht zuletzt an der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik, die mit ihren neuen Möglichkeiten, etwa der mobilen Nutzung, Einzug in nahezu alle Bereiche unseres Lebens gehalten haben. Insbesondere das Internet hat mit seinen Vernetzungsmöglichkeiten den Zugang und die Weitergabe von Informationen revolutioniert. Gleichfalls verändert hat sich die Erwartungshaltung der Bürger an das politisch-administrative System. Die klassische Vorstellung der öffentlichen Verwaltung als unangefochtener Wissens- und Entscheidungsträger ist immer weniger tragfähig. Besonders, weil Bürger täglich im Internet selbst erleben, wie einfach Informationen erstellt, gefunden und vor allem geteilt werden können. Stuttgart 21 und die ACTA-Proteste haben einerseits die Unzufriedenheit mit wenig transparenten Entscheidungsprozessen und andererseits das Potenzial zur Vernetzung und Informationsteilung durch jedermann eindrucksvoll demonstriert. Sprungbrett: Offene Bürgerbeteiligung braucht Mut und neues Denken Politik und Verwaltung haben erkannt: Die Partizipation der Bürger ist ein wertvolles Potenzial. Um es zu heben, bedarf es neben dem politischen Willen vor allem Technik, Organisation und den Willen zu einer Experimentierkultur. Darüber hinaus ist die digitale Revolution allerdings auch Treiber eines grundlegenden Umdenkens seitens politischer und administrativer Entscheider: Nicht nur die direkten Vorteile transparenteren Regierungs- und Verwaltungshandels für Bürger rücken in das Interesse öffentlicher Entscheider, sondern auch die dadurch denkbaren Funktionen Dritter als wertvolle Intermediäre oder partnerschaftliche Dienstleister werden zunehmend erkannt. Um gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden und Vorteile möglichst zu nutzen, reagieren Entscheider aller Ebenen auf diese Erkenntnis, indem sie öffentlich bekunden, sich ihrer Umwelt sowie nach innen, das heißt gegenüber anderen öffentlichen Stellen, zunehmend öffnen zu wollen. So ist der Gedanke eines offeneren Regierungs- und Verwaltungshandelns sowohl in der Nationalen E-Government-Strategie und dem aktuellen Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung zu finden, als auch in Koalitionsverträgen und Regierungsprogrammen in Berlin, Bremen, Baden-Württemberg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen verankert. 6

7 \ OPEN GOVERNMENT Vier Stufen zur umfassenden Bürgerbeteiligung 4 1 Datentransparenz erhöhen 2 offene Partizipation verbessern 3 offene Kollaboration ermöglichen umfassende Miteinbeziehung realisieren - öffentliche Beteiligung/Offenheit (Chancen/Nutzen) technische/organisatorische Komplexität (Herausforderung/Risiken) + Vielzahl von Vorteilen Viele Kommunen und Bundesländer kommen diesem Bekunden durch die strukturierte Bereitstellung von Daten und Informationen über sogenannte Open- Data-Portale nach etwa daten.berlin.de. Sie veröffentlichen Daten zur Weiterverwendung durch Dritte mit dem Ziel, Informationszugang, Transparenz und die Möglichkeiten der Weiterverwendung der Daten zu vergrößern. Dadurch ergeben sich eine Vielzahl denkbarer Vorteile: Bürger können sich leichter über Prozesse und Ergebnisse ihrer Verwaltungen informieren. Wissensbasierte Unternehmen können Dienstleistungen und Produkte auf der Grundlage von Verwaltungsdaten verbessern. Die lokale Wirtschaft wird gefördert. Verwaltungsmitarbeiter werden von Einzelauskünften entlastet und finden schneller Daten, die ihre Kollegen aus anderen Abteilungen bereits einsetzen, so dass die Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung effektiver wird. Mittelfristig ist ein Paradigmenwechsel anzustreben, bei dem die offene Verfügbarkeit nicht personenbezogener oder sicherheitskritischer Daten nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall ist. Dieser Paradigmenwechsel und einhergehend die Akzeptanz für den Open-Data-Ansatz können befördert werden, indem der Prozess der Daten-Veröffentlichung intelligent in die bestehenden Back-Office-Prozesse und gewohnten Arbeitsabläufe der Beschäftigten integriert wird. Für die Akzeptanz des Nutzers spielt die Auffindbarkeit gerade bei zukünftig großen Datenmengen eine wichtige Rolle. Mit der begonnenen, Ländergrenzen übergreifenden Diskussion zur Metadatenstandardisierung wird der richtige Weg beschritten, um die notwendige Basis für intelligente Such- und Analysemechanismen zu legen. Politisches und administratives Handeln, das Transparenz und Teilhabemöglichkeiten verbessert, eine intensivere Zusammenarbeit und mehr Innovation sowie eine Stärkung gemeinschaftlicher Belange ermöglicht, bedarf jedoch mehr als nur der Transparenzsteigerung durch Open Data. Vielmehr implizieren diese Ziele ein fundamentales Umdenken und damit einen kulturellen Wandel bei der tradierten Rolle öffentlicher Stellen in der Gesellschaft. Dieser Gedanke findet sich im Leitbild des Open Government wieder, bei dem Transparenz neben Partizipation und Kollaboration nur eine von drei Säulen ist. Politik und Verwaltung werden dabei als Plattformen verstanden, die es ermöglichen, dass verschiedene Kräfte der Gesellschaft zusammenwirken, um Probleme zu lösen und ihr Lebensumfeld zu gestalten, indem Impulse von außerhalb konstruktiv aufgenommen werden. Offen für Input von außen Das Leitbild Open Government setzt auf offene, transparente, partizipative und kooperative Prozesse sowie einen kontinuierlichen Diskurs, um gesellschaftliche Bedürfnisse und Anforderungen schneller zu erkennen und bei staatlichem Handeln zu berücksichtigen. Mit Hilfe moderner Informations- und Kommunikationstechnik können diese Prozesse effektiv und in bestehende Abläufe integriert gestaltet werden. 7

8 \ OPEN GOVERNMENT Bei Partizipation steht für die Verwaltung im Fokus, die Beteiligung an öffentlicher Arbeit und Entscheidungsprozessen durch verschiedene Methoden und Werkzeuge zu verbessern. Dabei wird Input aus der Gesellschaft als positiv wahrgenommen und für die Verwaltungsarbeit genutzt. Für die Umsetzung werden häufig Web-2.0-Technologien genutzt. Viele Bürger und Institutionen aller Ebenen erkennen die Chancen. Auch wenn keine genauen Zahlen zum Umfang von Beteiligungsformen vorliegen, ist erkennbar: Bürgerbeteiligung ist en vogue. Über den Service E-Petition des Deutschen Bundestages (epetitionen.bundestag.de) können Bürger persönliche Bitten, Anliegen oder Beschwerden einfach per Knopfdruck direkt an das Parlament richten. In Köln kann der Bürger zum Beispiel bereits seit 2008 mitbestimmen, wofür das Geld in der Stadt ausgegeben werden soll schriftlich, telefonisch oder per Internet (buergerhaushalt.stadt-koeln.de). Auf innovative Art und Weise können so das öffentliche Interesse berücksichtigt und die kreativen Ideen der Bürger als Impulse und Entscheidungshilfen für die Arbeit der Politiker und Verwaltungsbeschäftigten aufgenommen werden. Bei Kooperation im Sinne von Open Government geht es darum, dass öffentliche Stellen neben der Kooperation mit anderen Behörden und Ämtern auch die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit anstreben. Es geht dabei um ein gemeinsames Engagement in konkreten Projekten und Aufgaben mit dem Ziel, ein konkretes Ergebnis im Sinne eines Mehrwerts zu erzielen. Für die öffentliche Verwaltung bietet sich dadurch zum Beispiel der Vorteil, die Arbeitskraft einer Masse unentgeltlich tätiger Freizeitaktivisten zu nutzen. Bereits heute helfen Bürger in Berlin und Brandenburg der Verwaltung bei ihrer Aufgabenerfüllung, indem sie beispielsweise Mängel in ihrer Umgebung identifizieren und melden und so das Verwaltungspersonal entlasten. Der experimentfreudige Londoner Bezirk Barnet motiviert seine Bürger mit Hilfe der Open-Source-Software Pledgebank über einfache Wenn-Dann-Versprechen, gemeinsam Projekte durchzuführen. So versprach der Bezirk beispielsweise, den Versicherungsschutz und die Beratung für Stadtteil-Straßenfeste anlässlich der Olympischen Spiele zu übernehmen, sofern mindes- tens drei Haushalte einer Straße sich bereit erklärten, die Organisation zu übernehmen. In der Vergangenheit wurden so beispielsweise der Winterdienst durch Bürger übernommen, Besuche älterer Menschen in Pflegeheimen arrangiert, Computerkurse organisiert und Nachbarschaften zum Recycling motiviert. Ziel von Kollaboration sollte sein, öffentliche Stelle und ihre lokalen Probleme auf der einen Seite und Akteure der Gesellschaft und ihre Ressourcen und Ideen auf der anderen Seite zusammenzubringen, um gemeinsam gesellschaftliche Hürden zu meistern. ( barnet.gov.uk) Komplexität nimmt zu Auf dem Weg zu einer Transformation des politisch administrativen Systems nach dem Leitbild des Open Government bauen die einzelnen Aspekte von Transparenz, Partizipation und Kooperation teilweise aufeinander auf, sodass die Komplexität bei der Umsetzung ebenfalls zunimmt. Eine ähnliche Komplexitätssteigerung kennen öffentliche Stellen aus ihren Erfahrungen mit E-Government beim Wandel von der reinen Bereitstellung von Informationen über Kommunikations- hin zu Transaktionsangeboten. Es ist daher ratsam, das Transformationsprogramm in Etappen zu unterteilen und diese in eine Gesamtstrategie einzubetten. Dabei spielen etwa Fragestellungen zur notwendigen politischen Unterstützung und zu gesellschaftlichen Erwartungen ebenso eine Rolle wie die Analyse, welche bestehenden Arbeitsabläufe berührt sind, welche bestehenden Prozesse angepasst oder integriert werden müssen und welche Ressourcen und Partner gegebenenfalls einbezogen werden müssen. Ein Vorgehen, das externe Beteiligung und interne Prozesse als notwendige Einheit betrachtet, sichert, dass offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln keine einmalige Aktion bleibt und breite Akzeptanz bei Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern findet. Erste Erfahrungen und Beispiele zeigen, dass Politik und Verwaltung mit partizipativen und kollaborativen Verfahren ein hilfreiches Mittel an der Hand haben, den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie den Erwartungen und Wünschen der Bürger zu begegnen. Um dieses Potenzial zu heben, stehen politische und administrative Entscheider vor der Notwendigkeit, transparente, partizipative und kollaborative Verfahren in einen strategischen Gesamtkontext zu stellen, der neben Open Government auch bisherige Aspekte des organisationalen Wandels, der Prozessoptimierung sowie lokale Begebenheiten berücksichtigt. So erhalten die verschiedenen Aktivitäten einen Rahmen. Anderseits ist aber auch mehr Mut zu einer Experimentierkultur zwingend, die es zulässt, Erfahrungen zu sammeln und zu lernen. Lena-Sophie Müller ist Mitarbeiterin am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS). 8

9 \ OPEN GOVERNMENT Gelassen agieren Open Government ist kein Ersatz für die bewährte repräsentative Demokratie, sondern eine Ergänzung der Normalität. Entspannt: Die Einmischung der Bürger ist keine Belastung, im Gegenteil D ie Bürgerschaft ist aktiviert: Durch die neuen Möglichkeiten des Internets ist ein neu gewecktes Bedürfnis nach lebendiger Demokratie und Teilhabe entstanden. Die Verwaltung ist nun aufgefordert, den Bürgerwunsch in Social-Media-Strategien zu überführen. Gleichwohl, es ist nicht wirklich neu, im Sinne einer Anpassungsstrategie regelmäßig gesellschaftliche Entwicklungen, technologische Impulse und Innovationen aufzugreifen und sie in die praktische Lebenswirklichkeit einer Stadtgesellschaft zu übersetzen. Es ist also Gelassenheit angebracht, denn nicht alles ist sofort Revolution. Gerade deshalb ist Open Government auch kein Ersatz für die bewährte repräsentative Demokratie, sondern eine Ergänzung der Normalität. Mehr Bürger und Bürgerinnen und nicht nur die üblichen Verdächtigen können mitmachen, weil Aufwand und Barrieren sinken. Open Government setzt sich ausdrücklich nicht über das bestehende Recht und die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens hinweg, auch wenn manche Aktivisten sich dieses Verständnis zu eigen machen. Es spricht hingegen vieles dafür, dass die Bürgerschaft sehr wohl Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Vertrauen und repräsentative demokratische Strukturen bevorzugt. Viele Freunde, Follower oder wie auch immer genannt, zu finden, ersetzt in keiner Weise die Entscheidung eines gewählten Hauptorgans Gemeinderat, der die Verantwortung trägt. Unbestritten ist allerdings: Das Verständnis von Öffentlichkeit und Geheimhaltung, Beherrschbarkeit von Verfahren und Nutzungsrechte in Bezug auf Daten wird auf den Kopf gestellt: Bisher war alles geheim, was nicht ausdrücklich öffentlich war, künftig ist es umgekehrt. Bisher bestimmte die Verwaltung, wann die Bürger informiert werden und welche Daten zu welchem Zweck herausgegeben werden, künftig werden alle Daten proaktiv veröffentlicht, und im Netz finden Diskussionen statt, mit oder ohne Verwaltung. Bisher hatte die Verwaltung ein strenges Auge darauf, was mit ihren Daten geschieht, künftig ist es dem Nutzer überlassen. Aktive Bürgerschaft Es wundert also nicht, dass in Verwaltung und Politik zunächst keine große Freude aufkommt. Dennoch, öffentliche Verwaltung ist kein folgenlos richtiger Markenname, sondern eine Haltung, auf die die Bürger schlicht ein Recht haben. Dies erfordert aber auch eine neue Verantwortlichkeit und Spielregeln, wie mit dieser Freiheit umgegangen wird. Zu Recht darf überdies auch nicht vergessen werden, dass der aktive Teil der Bürgerschaft wächst, aber bei weitem noch nicht repräsentativ ist. Auch die Bürgerschaft muss lernen, damit umzugehen. Open Government ist deshalb eine Ergänzung zu den bisherigen klassischen, meist gesetzlich geregelten Zugangs- und Beteiligungswegen. Es wird eine wichtige Aufgabe sein, regelmäßig die verschiedenen Wege in die Balance zu bringen. Es ergeben sich deshalb ganz praktische Fragen, die in der kommunalen Praxis von hoher Relevanz sind: Ist eine Diskussion im Netz gleichwertig zu setzen mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister oder einem Besuch in den Fraktionen des Gemeinderats? Wie beeinflusst das Internet die ganz praktische politische Arbeit und Meinungsbildung im Gemeinderat und im Rathaus? Welche Spielregeln müssen gelten? Wie gehen wir mit denjenigen um, die eine Meinungsbildung im Netz mit Wir sind das Volk überschreiben und die repräsentativen Hauptorgane nicht mehr akzeptieren? Wie antworten wir, wenn Bürger und Bürgerinnen eigene Analysen anstellen und damit solche der Verwaltung widerlegen? Die Antworten sind noch nicht aufgeschrieben. Gleichwohl, Teilhabe, Mobilisierung, das Wissen der Vielen, mehr Vertrauen und vieles mehr sind es Wert, darauf Antworten zu suchen. Gunter Czisch ist Erster Bürgermeister der Stadt Ulm. 9

10 \ OPEN GOVERNMENT Hohe Freiheitsgrade Open Government Data in Bund und Ländern Open Data gelegt. Denn: Die Verwaltung ist nur dann wirklich offen, wenn der Zugang zu den Daten einfach und unkompliziert möglich ist. Dazu gehören harmonisierte Nutzungsbedingungen und technische Standards. Nur ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern auch unter Einbeziehung der Kommunen kann diesem Anspruch genügen. Freiheit: Standardisierung hilft allen aber Spielräume bleiben Über ein zentrales Portal sollen Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen öffentlich bereitgestellt werden. Teilnehmende Behörden genießen weitreichende Entscheidungsspielräume. D aten und Informationen sowie die damit verbundenen Partizipations- und Kooperationsmöglichkeiten gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. Dies ist nicht zuletzt Folge der Möglichkeiten, die das Web 2.0 bietet: Unser Alltag ist kaum noch vorstellbar ohne Produktbeurteilung oder Preisvergleiche im Internet. Aber auch die Mitarbeit der Kunden, beziehungsweise das Eingehen auf Kundenwünsche bei der Weiterentwicklung von Produkten, nimmt zu. Das weckt Erwartungen: Politik und Verwaltung sollen sich ebenso öffnen ebenso transparent sein, Teilhabe ermöglichen und kooperativ handeln. Das setzt voraus, dass Politik und Verwaltung Daten und Informationen offen legen und Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, ihren Sachverstand in Entscheidungsprozesse mit einzubringen. Neben diese gewandelten Erwartungen treten die wirtschaftlichen Potenziale einer Öffnung von Datenbeständen. Die EU-Kommission beziffert das EU-weite wirtschaftliche Potenzial von Open Government und Open Data auf 40 Milliarden Euro. Koordiniertes Vorgehen unerlässlich Auch die Bundesregierung hat dies erkannt. Im aktuellen Regierungsprogramm zur Verwaltungsmodernisierung hat die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf Open Government und Die Ziele Transparenz, Kooperation und Partizipation verfolgt daher sowohl die Nationale E-Government-Strategie kurz NEGS als auch das Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates Förderung des Open Government. Es wurde im Oktober vergangenen Jahres in gemeinsamer Federführung des Bundesinnenministeriums und des Landes Baden-Württemberg beschlossen. Im Rahmen der Projekte arbeiten Bund und Länder an einem gemeinsamen Verständnis von Open Government. In den Eckpunkten Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) wurde ein gemeinsames Vorgehen für die Förderung von Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit niedergelegt. Diese Eckpunkte sind mit den Ressorts und den Ländern diskutiert sowie mit der Öffentlichkeit in einer E-Konsultation erörtert worden. Sie sollen dem IT-Planungsrat vorgelegt werden. Die Eckpunkte greifen verschiedene Aspekte von Open Government auf: Sie sprechen sich unter anderem für eine Koordinierung der Open-Government-Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen aus, insbesondere beim Aufbau eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals. Die Eckpunkte betonen auch die Notwendigkeit eines Kulturwandels, um die Öffnung von Staat und Verwaltung weiter voranzubringen. Umfassende Untersuchung Um eine solide Ausgangsbasis für das weitere Vorgehen in den Open-Government-Projekten zu schaffen, hat das Bundesministerium des Innern die Studie Open Government Data Deutschland beauftragt. Fraunhofer FOKUS, das Lorenz-von- Stein-Institut und Partnerschaften Deutschland haben darin die rechtlichen, technischen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit Open Government Data untersucht, Lösungen entwickelt und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das Bundesministerium des Innern hat am 1. August 2012 die Studie auf der Seite veröffentlicht. Bei der Erstellung der Studie waren Bundesbehörden, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalen 10

11 \ OPEN GOVERNMENT IT-Dienstleister und auch die Netzvereine durch verschiedene Workshops eingebunden. So konnten die Sicht der Datenbereitsteller der verschiedenen Ebenen und die Nutzersicht mit einbezogen werden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Auf mehr als 500 Seiten sind die Grundlagen für Open Government Data in Deutschland zusammengetragen, analysiert und weiterentwickelt worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das koordinierte Bereitstellen von Daten zur Weiterverwendung durch Dritte im Rahmen des geltenden Rechts möglich und ausbaufähig ist. Die Autoren der Studie empfehlen den Aufbau eines ebenenübergreifenden Open-Government-Portals, zunächst mit Schwerpunkt auf offenen Daten. Das Portal soll zunächst als Prototyp erstellt, betrieben und fortlaufend evaluiert werden. Ein solches Portal kann laut Studie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das Bereitstellen effektiver zu gestalten und deren Nutzung zu erhöhen. Dezentral speichern, zentral anbieten Die Studie entwickelt für das Portal folgendes Konzept: Über das Portal sollen dezentral vorgehaltene und gepflegte Datensätze zentral auffindbar und abrufbar sein. Datenbereitsteller der öffentlichen Hand veröffentlichen ihre Datensätze wie bisher lokal. Die zugehörigen Metadaten sollen möglichst automatisiert zentral im Metadatenkatalog des Portals registriert und publiziert werden. Die Daten bereits bestehender Portale werden über automatisierte Schnittstellen integriert. Das Portal soll zu einer Standardisierung der Datenbereitstellung in Deutschland beitragen: Metadatenschema, vorgegebene Kategorien, Empfehlungen zu maschinenlesbaren Formaten oder Nutzungsbedingungen werden zu einer gewissen Vereinheitlichung führen. Wichtig ist: Die Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen entscheiden eigenständig darüber, ob sie sich an dem Portal beteiligen. Wenn sie Daten über das Portal anbieten, legen sie selbst die Bedingungen dafür fest. Sie bestimmen, wie ein Datensatz genutzt werden darf, in welchem technischen Format ein Datensatz bereitgestellt wird oder ob ein Datensatz gegebenenfalls kostenpflichtig ist. Aufbauend auf den Ergebnissen der Studie baut Fraunhofer FOKUS in enger Abstimmung mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Open Government des IT-Planungsrates bis Anfang 2013 den Prototypen für die Open Government Data Plattform Deutschland. Er soll für ein Jahr betrieben werden, um daraus Erkenntnisse für den Wirkbetrieb einer entsprechenden Plattform zu gewinnen. Über den Wirkbetrieb sowie das weitere Vorgehen zum Ausbau der ebenenübergreifenden Dateninfrastruktur in Deutschland wird dann von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam zu entscheiden sein. Dr. Helene Groß ist Referentin im Bundesinnenministerium, Referat O1, zuständig für Open Government. Wir haben für Sie das Bürgerportal entwickelt, damit Sie Zeit sparen! Dirk Schweikart, Projektmanager Kluge Köpfe by

12 \ OPEN GOVERNMENT Durchdachter Unterbau Ein Jahr Open-Data-Portal Berlin Erfahrungen und Ausblick Das Bundesland Berlin hat bereits begonnen, seine Datenbestände zu öffnen. Entscheidend für den technischen Erfolg des Großprojekts war die Etablierung eines stimmigen Metadatenschemas. M it dem Aufbau und dem Internetangebot eines Datenportals wurde ein zentraler Zugang zu den bisher verteilt vorliegenden Datenbeständen der Landesverwaltung geschaffen. Prinzip ist dabei, dass die Originaldaten bei den Bearbeitern verbleiben, dort weiterhin gepflegt und aktualisiert werden. Damit bietet das Datenportal eine gut strukturierte Vermittlung zwischen Datennutzer und Datenquelle. Um das einheitlich zu gestalten, die Daten gleichermaßen zu beschreiben und eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen, wurde im Projekt viel Aufwand in den Entwurf eines Metadatenschemas gesteckt. Die Metadaten beschreiben ein einzelnes Datum, einen Datensatz, hinsichtlich Titel, Quelle und Format, enthalten des Weiteren Angaben zur räumlichen und zeitlichen Abdeckung, zum Bearbeiter oder zu den Nutzungsbedingungen. Das Metadatenschema entstand nach gründlicher Auswertung bestehender Angebote, etwa der Datenportale von London oder Wien. Es baut auf dem Dublin Core auf, einer Sammlung von Konventionen zur Beschreibung von Objekten und Dokumenten im Netz. Dadurch werden Objekte leichter auffindbar, vergleich- und verknüpfbar. Open-Source-Software Die Ablage der Metadaten nicht des Datums selber erfolgt in einem Datenregister. Es stellt das Backend des Datenportals dar. Im Rahmen der Vorbereitungen für das Berliner Datenportal entschied sich die Senatsverwaltung für das Comprehensive Knowledge Archive Network (CKAN), einem Open-Source-Paket. Die Wahl erlaubt zum einen schnelle Realisierung, zum anderen wurde CKAN bereits erfolgreich in anderen Städten eingesetzt. Ein Leistungsmerkmal von CKAN ist die Föderation, das heißt die Möglichkeit der Verknüpfung unter- oder übergeordneter Aggregationsebenen von Datenbeständen. Somit können Berliner Inhalte direkt auch in übergeordneten Ebenen wie Bund oder Europa bereitgestellt werden. Stabil: Eine einheitliche Struktur ist die Basis eines erfolgreichen Datenportals Das Schaufenster nach außen ist das Datenportal. Die Oberfläche ist schnell und übersichtlich mit einem Drupal Content-Management-System gestaltet 12

13 \ OPEN GOVERNMENT worden. Hier geht es weniger um aufwendige Gestaltung und Navigation. Denn die Datenbestände sind vorwiegend maschinenlesbar gestaltet. Vielmehr muss eine Suche schnell zum Ergebnis führen und es Maschinen ermöglichen, sich einfach durch den Datenbestand zu arbeiten. Daher ist als ein weiteres Merkmal in den Metadaten eine Datenkategorie vorgegeben. Diese Zuweisung beschleunigt die gezielte Suche. Gleichzeitig hilft sie dem menschlichen Besucher der Seite bei der Navigation. Registrierte Datenbearbeiter können selbstständig neue Datensätze einstellen und auch bestehende aktualisieren. Zum einen ist ein manueller Eintrag in das Datenregister möglich. Zum anderen bietet das eingesetzte Content-Management-System eine Exportfunktion in das CKAN-Register, mit der alle Merkmale zu den Metadaten gleich erfasst und übertragen werden. Bei Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird künftig stärker auf diese Funktionalität hingewiesen. Suchmaschinen greifen zu Obwohl das Angebot von der Denkmalliste über die Konjunkturdaten bis hin zu Wanderwegen im Wesentlichen aus maschinenlesbaren Rohdaten besteht, verzeichnet das Datenportal einen stetigen Besucherstrom. Nach dem ersten Hype im September hat sich die Nutzerzahl auf werktäglich rund Besucher eingependelt. Der Tagesrhythmus folgt dem Sonnenstand, mittags sind also die meisten Besucher auf der Plattform. Vorrangig besucht werden die Datensätze. Da die Klickrate auf die Datensätze inzwischen höher ist als auf die Startseite, werden die Datensätze offenbar mehr und mehr von Suchmaschinen direkt gefunden. Der Datenbestand ist kontinuierlich gewachsen, aus Landes- und Bezirksverwaltungen kommen stetig neue Beiträge. Gegenwärtig sind 66 Datensätze im Register eingetragen, die bis zu 20 einzelne Datensätze wie Wander- oder Radwege in einem Geodatenformat beinhalten können. Da Entwicklung und Aufbau des Angebots bisher Projektstatus hatten, wurde im Juni 2012 durch den Ausschuss für die Verwaltungsmodernisierung beschlossen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie soll sich offenen Fragen der Harmonisierung rund um die Datenbeschreibung und -bereitstellung widmen und ein entsprechendes Weiterbildungsangebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln. Diese Arbeitsgruppe hat sich konstituiert und wird bis Ende 2013 verbindliche Standards für die Datenbereitstellung erarbeiten. Offene Fragen gibt es vor allem im rechtlichen und technischen Umfeld der Öffnung und des freien Zugangs. So wurde in der Berliner Studie festgestellt, dass das rechtliche Umfeld durch viele Fachgesetze recht unübersichtlich und nicht harmonisch gestaltet ist. Daher ist in Berlin geplant, den Punkt der Datenbereitstellung in einem übergreifenden E-Government- und Organisationsgesetz mit zu regeln. Auch der Bund arbeitet an einem entsprechenden Gesetz. Einer weiteren Klärung bedürfen die Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Als erste Vorlage dient die Creative Commons Licence, die auch in Wikipedia für dort eingestellte Inhalte angewendet wird. Diese Lizenzform ist im Internet weitgehend bekannt und akzeptiert. Diese Fragen wurden in den vergangenen Monaten in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesinnenministeriums bearbeitet (siehe Seite 10 in diesem Heft). Ein abgestimmter Vorschlag wird an den IT-Planungsrat gehen und soll helfen, Insellösungen zu vermeiden. Spezialbestände allgemein verfügbar machen Ein wichtiges Teilprojekt ist die Entwicklung und der Einsatz eines Metadaten-Harvesters, um bestehende Datenbeständen (Geodaten, Gesundheitsdaten, Sozialdaten, Demografiedaten usw.) im Open-Data-Portal sichtbar zu machen. Derartige Software-Werkzeuge werden bereits vielfach eingesetzt etwa im Bibliothekswesen um Spezialbestände allgemein verfügbar zu machen. Manuelle Erfassung und Übertragung werden durch eine Softwarelösung automatisiert. Aus einem Register kann in ein anderes transferiert werden, so dass aufbereitete Datenbestände schneller zugänglich und nutzbar gemacht werden können. Mit der Klärung dieser technischen und rechtlichen Fragen wird ein umfassendes Angebot, ein breiter Datenstrom, ein Data-as-a-Service-Angebot entstehen. Damit wird dann für Unternehmen und Medien eine verlässliche Datenquelle bereit stehen, die durch Aufbereitung, Verknüpfung und Anreicherung werthaltige Dienste für Kunden entstehen lässt. Gerade für junge Unternehmen eröffnen sich hier Chancen. Und Berlin bietet dafür Raum im Realen wie im Virtuellen. Weitere Informationen: Datenportal: Berliner Studie: 2. Berlin Open Data Day (BODDy12): Dr. Wolfgang Both ist Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Referat IKT- und Medienwirtschaft. 13

14 \ OPEN GOVERNMENT Einmischen erwünscht Informationsfreiheit als Herausforderung für die Verwaltung Das Hamburgische Transparenzgesetz beschleunigt die Entwicklung von Open Data in der Hansestadt und fordert eine neue Verwaltungskultur. Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit Schlagworte, die unter dem Dach Open Government firmieren. Doch was bedeutet das eigentlich im Einzelnen, wo führt es die Verwaltung hin? Oft genug werden die einschlägigen und zugegebenermaßen nicht immer überschneidungsfreien Begrifflichkeiten munter durcheinander gewürfelt. Unter Transparenz sind die Offenlegung von Informationen und die Verfügbarkeit von Daten der öffentlichen Hand zu verstehen. Teilhabe im Sinne von Open Government bedeutet verbesserte Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. Findet die Beteiligung durch elektronische Medien unterstützt statt, spricht man von E-Partizipation. Zusammenarbeit beschreibt das intensive Zusammenwirken von staatlichen Stellen untereinander sowie mit gesellschaftlichen Gruppen bei der Erledigung von Aufgaben. Mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit also Open Government benötigt eine Veränderung im Umgang mit Informationen und Daten. Treiber für Open Government ist vor allem die verstärkte Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken durch die Gesellschaft. Lange Erfahrung Hamburg hat bei informellen Beteiligungsverfahren lang zurückreichende Erfahrungen. Schon 2002 wurden Online-Diskurse zu politisch wichtigen Themen umgesetzt. So fanden bis heute Online-Diskurse zu Zwischenruf: Transparenz fordert von der Verwaltung neue Denkweisen unterschiedlichen Themen wie Vorhaben der Stadtplanung oder zur Haushaltsplanung statt. Merkmal aller bisherigen Diskurse war, dass Ideen und Vorschläge in konkrete Ergebnisse mündeten, die Politik und Verwaltung übergeben wurden. Doch die Hamburger Verwaltung geht einen Schritt weiter und ermöglicht Bürgerbeteiligung auch bei gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Hamburg lädt damit seine Bewohner ein, die Stadt aktiv zu gestalten. Neben diesem Schritt zur formellen Beteiligung werden auch weiterhin informelle Beteiligungsverfahren durchgeführt. Jüngstes Vorhaben ist die neu eingerichtete Stadtwerkstatt eine unter der Koordinierung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eingerichtete Plattform bei Hamburger Planungsprojekten. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger wollen sich eben einmischen, mitmachen und wünschen sich mehr Transparenz in der Verwaltung. Resultat: Das neue Hamburgische Transparenzgesetz mit den weitest reichenden Informationspflichten einer deutschen Verwaltung zustande gekommen auf Grund einer Volksinitiative aus dem Dezember Das Gesetz ist Ausdruck sich verändernder Kommunikations- und Lebensgewohnheiten der Bevölkerung und der damit einhergehenden Erwartungen an die öffentliche Verwaltung, sich und die dort vorhandenen Informationen zu öffnen. 14

15 \ OPEN GOVERNMENT Öffentliches Portal Die Veröffentlichungspflicht des Transparenzgesetzes umfasst völlig unterschiedliche Daten. Neben normalen Dokumenten sind Informationen aus Datenbanken betroffen oder Datensätze, die sich kaum in Dokumentenform veröffentlichen lassen, wie beispielswiese Geodaten. Dafür bietet sich die Bereitstellung über ein Open-Data-Portal an, das in Hamburg bis Anfang 2013 aufgebaut werden soll. Ausgenommen von der Veröffentlichung dort sind personenbezogene oder anderweitig besonders schutzbedürftige Daten. Die spezielle Herausforderung für die Hansestadt wird darin liegen, für eine enge Verzahnung zwischen Open-Data-Portal und dem bis Oktober 2014 neu aufzubauenden Informationsregister Sorge zu tragen. Dabei fängt die Stadt nicht bei Null an. Schon jetzt werden der Öffentlichkeit zahlreiche Daten und Informationen über das städtische Internetportal auf hamburg.de zur Verfügung gestellt. Doch dies geschieht bislang häufig sehr individuell und macht es für die Nutzer nicht immer leicht, die gewünschten Informationen zu finden. Hinzu kommt, dass viele Daten nicht in der gerade für eine Weiterverarbeitung gewünschten maschinenlesbaren Form oder als Rohdaten angeboten werden. Das soll sich mit dem Open-Data-Portal ändern. Einheitliche Beschreibung Eine Verständigung auf eine einheitliche Beschreibung von Metadaten ist für die Veröffentlichung unabdingbar. Dazu wie auch zur Ausgestaltung des Rechts- und Lizenzrahmens werden die Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der Hamburg unter dem Dach des IT-Planungsrats aktiv mitwirkt, in die Gesamtkonzeption einfließen und bei der Datennutzung eine gewichtige Rolle spielen. Um bei dem Aufbau des Portals nicht nur die Binnensicht der Verwaltung einfließen zu lassen, engagiert sich das Projekt in unterschiedlichen Netzwerken. So dem vom Gov-2.0-Netzwerk organisierten Open Government Stammtisch oder der Open Data AG der Handelskammer Hamburg. Damit können die unterschiedlichen Sichtweisen externer Nutzer in die Konzeptionierung einfließen. Da das Thema auch bei Hamburgs Nachbarn eine Rolle spielt, wird beim Aufbau des Portals auf mögliche Synergien durch eine gemeinsame Nutzung der Trägerländer von Dataport bei Infrastrukturen oder einzelnen Komponenten geachtet. Es findet zudem ein regelmäßiger Austausch mit Vertretern der anderen Bundesländer statt. Im Zuge des Portalaufbaus liegen die Herausforderungen nicht in erster Linie im technischen Bereich, sondern in der Etablierung einer neuen Verwaltungskultur hin zu großer Offenheit. Dafür liefert das neue Transparenzgesetz die Argumente und löst zugleich politischen Druck aus. Um dem notwendigen Wertewandel zum Erfolg zu verhelfen, muss es gelingen, intelligente, unaufwändige Prozesse zu etablieren und dabei zugleich und vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Behörden und Ämter auf den neuen Weg zu mehr Open Government mitzunehmen. Christian Horn ist als Referent in der Hamburger Finanzbehörde federführend für den Aufbau eines Open-Data-Portals der Hamburger Verwaltung zuständig. Susanne Katzer ist stellvertretende Referatsleiterin in der Hamburger Finanzbehörde im Bereich E-Government- und IT-Strategie. ARRIERE E Karriere in der Public Sector IT Besuchen Sie das Karriereportal von Vitako! Stellenmarkt Studien- und Ausbildungsführer Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.v.

16 \ OPEN GOVERNMENT Auf die Größe kommt s nicht an Open Data ist auch für kleinere Kommunen realisierbar Passend: Mit der richtigen Planung sind auch Datenportale ohne große Arbeit wasserdicht umsetzbar Offene Datenportale sind ohne großen Masterplan realisierbar vor allem wenn mit bereits vorliegenden Informationen begonnen wird. D er deutsche Schriftsteller und Kabarettist Christian Wallner sagte einst: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Dieses Zitat wurde lange Zeit als geflügeltes Wort im IT-Bereich in Bezug auf Standardisierung und Offenheit verwendet. Beobachtet man die Open-Source-Szene und die mittlerweile zahlreichen nationalen wie internationalen IT-Standards, so lässt sich vielleicht erahnen, dass die Anwendung der originellen Redewendung für Open Data zukünftig nicht mehr treffsicher sein könnte: Open Data ist zweifelsohne ein ernstzunehmendes Trendthema geworden, das aus Newslettern der Behörden- Szene nicht mehr wegzudenken ist. Für den Bund ist Transparenz und Informationsfreiheit Ehrensache, Länder und Stadtstaaten publizieren inzwischen medienwirksam die Informationsfreiheits- oder -zugangsgesetze, die marketingwirksam auch gerne Namen wie Transparenzgesetz erhalten. Auffällig ist, dass jede die- 16

17 \ OPEN GOVERNMENT ser Behörden ein Projektteam und einen Masterplan zu haben scheint und die Aktivitäten mit möglichen Einsparungen oder zusätzlichen Einnahmen rechtfertigt. In jedem Falle wird eine Stärkung der Wirtschaftskraft durch die Bereitstellung der Datenbestände unterstellt. Bei näherer Betrachtung fehlen aber belastbare Wirtschaftlichkeitsanalysen, die kleineren Kommunen den entscheidenden Impuls für eine Umsetzung geben könnten. Während sich die Metropolen in Mega-Projekten wie OpenCities austauschen, herrscht denn auch in Sachen Open Data/Open Government bei den meisten Kreisen, Städten und Gemeinden mittlerer und kleiner Größenordnung noch Fehlanzeige sowohl was die Beschäftigung mit dem Thema als auch was die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen betrifft. Voraussetzungen für sanften Einstieg Wenn auf den innovativen Kracher beim ersten Wurf verzichtet werden kann, sind die Voraussetzungen für einen sanften Einstieg aber nicht schlecht. Durch Entwicklung moderner Kommunalportale mit Durchgriff auf strukturierte Informationen oder durch die Bereitstellung von Applikationen einschließlich mobiler Anwendungen beispielsweise für Smart Phones sind erste technische und organisatorische Grundlagen bereits vorhanden. Das KRZN hat durch eine sehr einheitliche E-Government-Infrastruktur den Vorteil, dass fast alle beteiligten Kommunen einmal erstellte Lösungen direkt auch in ihren Systemen verwenden können. Dies gilt für die generellen Systeme wie DMS, Archivsystem, CMS, Workflow, Veranstaltungsmanagement oder Ratsinformationssystem, aber auch oder gerade für die Bereitstellung von Fachdaten. Diese lassen sich heute schon vielfach in Rohform über einen Enterprise Service Bus oder direkt durch Webservices aus den Fachverfahren holen und dann entweder zyklisch oder live innerhalb der kommunalen Portale präsentieren. Denkt man sich hier die optische Aufbereitung weg und ersetzt diese durch die reinen Rohdaten in Verbindung mit einer entsprechenden Datensatzbeschreibung, sind bereits erste gute Ansätze für die Publikation offener Behördendaten geschaffen. Als kommunaler IT-Dienstleister für die Region am Niederrhein trägt das KRZN Sorge dafür, die Thematik im eigenen Verband zu vermitteln und die Meinungsbildung anzustoßen. In Seminaren und koordinierenden Gremien der Verbandsanwender, Politiker und Hauptverwaltungsbeamten stellt das KRZN die Grundlagen und Beispiele dar. Diese sollen motivieren, sich für das Thema zunächst einmal zu interessieren. Damit nicht direkt eine abwehrende Haltung nach dem Motto funktioniert doch sowieso nur bei den großen Städten und Behörden entsteht, gibt das KRZN einfache Beispiele, die sich auch zur Umsetzung bei kleineren Kommunen mit begrenzten Ressourcen eignen. Die Argumente Pro und Kontra werden offen kommuniziert ohne gleichzeitig zu polarisieren, um eine freie Meinungsbildung und auch Zwischenstufen einer offenen E-Government-Datenstrategie zu ermöglichen. Technische Grundlage vorhanden Belastbare Messungen der Rückflüsse aus diesen Veranstaltungen stehen zwar noch aus, aber erste Anfragen zu Aufwand und Nutzen lassen darauf schließen, dass sich in den nächsten Monaten vielleicht erste Kommunen mit einem kleinen Open- Data-Portal an die Öffentlichkeit wagen. Diese Portale stellen dann im Wesentlichen ohnehin bereits als Einzeldaten in anderen fachlichen Zusammenhängen im Internet frei verfügbare Informationen optimaler strukturiert zusammen, die bislang nicht mit dem Stichwort Open Data verbunden waren. Die technischen Grundlagen für ein kommunales Open- Data-Portal sind im Verbandsgebiet des KRZN vorhanden. Organisatorisch bleibt zu klären, ob die Kommunen jeweils ein eigenes Portal oder einen gemeinsamen Niederrhein-Auftritt präferieren. In jedem Fall ist durch die vorhandene E- Government-Infrastruktur gewährleistet, Start frei: Auch kleinere Kommunen sind bereits mit offenen Datenportalen im Netz dass in dieser Region die Struktur der Informationen gleichartig sein wird. Mit vorhandenen Daten anfangen Immer vorausgesetzt, die Verbandsanwender beziehungsweise Gremien beauftragen das KRZN mit der Umsetzung, könnte ein Einstieg in die Open-Data-Welt recht zeitnah erfolgen: Der Aufbau eines Portals für eine Kommune oder Region als Zusammenfassung der verfügbaren Daten, wahlweise sortiert nach Datenarten oder regionaler Herkunft, kann mit Standardmitteln umgesetzt werden. ( ( Datenbestände, die heute in den mobilen Applikationen etwa der Stadt Kleve oder der Stadt Moers genutzt werden, stehen als bislang extern nicht dokumentierte zur Verfügung. Das sind beispielsweise Ansprechpartner in Ämtern, Öffnungszeiten der Verwaltung, Sehenswürdigkeiten, Dienstleistungen der Verwaltung oder nach Typen sortierte Veranstaltungen. Datenbestände, die bislang menschenlesbar in den kommunalen Webauftritten aufbereitet werden, stehen im Hintergrund Open-Data-fähig zur Verfügung. Versehen mit einer Dokumentation sind diese ebenfalls integrierbar. Beispielhaft zu nennen sind hier Schulen, Kindergärten, kulturelle Angebote, Rad- und Wanderwege, Vereine, Sportstätten, Hotels, und 17

18 \ OPEN GOVERNMENT Gaststätten. Denkbar sind auch Daten öffentlicher Einrichtungen wie Pflegeinstitutionen, Gesundheitsinformationen, Ärzte, Apotheken, Behörden, statistische Daten und eine Übersicht über lokale Medien und Informationsquellen. Informationen aus Fachverfahren, die heute schon über eine Webschnittstelle verfügen, könnten mit entsprechendem Transformations- und Dokumentationsaufwand bereitgestellt werden. Beispielhaft genannt seien hier freie KFZ- Kennzeichen, VHS-Kurse, Rats- und Gremiumsvorlagen mit zugehörigen Geoinformationen, die Parksituation in Innenstädten oder auch die Ergebnisse von Gaststättenprüfungen. Alles ist öffentlich! Nicht zu übersehen ist, dass der Aufwand für die Bereitstellung in dieser Aufzählung von oben nach unten ansteigt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen mit steigendem Umsetzungsaufwand, sofern die Fachdaten bislang nur für den verwaltungsinternen Gebrauch vorlagen. Technisch gesehen hilft der vorhandene Enterprise-Service-Bus, mit dem Daten transformiert und auf andere Zielsysteme transportiert werden können. Bei den letztgenannten Projekten ist der Fokus Offen & Öffentlichkeit neu, so dass der bislang überwiegend technische Projektaufwand einen höheren Organisationsanteil erhält. Tradierte Arbeitsprinzipien der Verwaltung werden von der Open-Data-Idee deutlich konterkariert. Überspitzt formuliert wird der Grundsatz Alles ist geheim! vom neuen Prinzip Alles ist öffentlich! ersetzt. Das stößt in der Verwaltung nicht immer auf ungeteilte Freude. Das KRZN empfiehlt seinen Kommunen bei einem Einstieg mit der Methode Einfaches zuerst zu beginnen. Auch wenn bislang bei den meisten der kleinen und mittleren Kommunen noch ein verhaltenes Interesse an dem Thema zu konstatieren ist: Open Government und Open Data können besonders durch Initiativen aus der Politik praktisch über Nacht eine hohe Umsetzungspriorität erhalten. Daher ist es sinnvoll, Strukturen, Vorgehensweisen und Möglichkeiten so vorzubereiten, dass potentielle Projekte auch innerhalb kurzer Zeit erfolgreich durchgeführt werden können. Ernst Mayer ist als Servicebereichsleiter beim KRZN zuständig für E-Government, Querschnittsaufgaben und (Neu-)Entwicklung. Innovativ. Kraftvoll. Partnerschaftlich. Echtes egovernment beginnt mit dem Bürgerservice-Portal der AKDB Das Bürgerservice-Portal ermöglicht den Kommunen ganzheitliche, bis in die Fachverfahren integrierte Online-Bürgerdienste. Es setzt Maßstäbe bei der Umsetzung sicherer und effizienter Online-Angebote mit dem neuen Personalausweis. Der Bürger kann bequem von zu Hause aus seine Meldebestätigung oder Wahlunterlagen beantragen oder sein neues Auto anmelden. Das Bürgerservice-Portal lässt sich problemlos in jeden kommunalen Webauftritt integrieren. Sprechen Sie mit uns und unseren Partnern. EGOV Michael Diepold, Leiter des Geschäftsfelds egovernment der AKDB Software, die dem Menschen dient!

19 \ VITAKO AKTUELL \ REGIONAL \ krz Lemgo Die Ernte sicher in die Scheuer bringen! Überall im Land haben wir in den zurückliegenden Tagen Erntedank gefeiert. Die Bauern sind überwiegend zufrieden, die Sommerurlauber waren es teilweise nicht. Denn Sonne und Regen haben sich zuverlässig abgewechselt für die einen ein Segen, für die Erholungssuchenden eher ein Graus. Das Ergebnis des diesjährigen bundesweiten E-Government-Wettbewerbes für das krz lässt allerdings keinen Spielraum für unterschiedliche Interpretationen. Froh und glücklich haben wir zusammen mit unseren Partnern in OWL den ersten Preis in die Scheuer gebracht. Darauf sind wir stolz und wollen nun gemeinsam mit unseren Kommunen die Ernte einbringen bezahlbare Innovationen für viele Verwaltungen nutzbar machen! INHALT I Vorwort Investitionen in die Zukunft II Treffen der DV-Koordinatoren Technik und Service III 1. Preis im egovernment- Wettbewerb Bester Lösungsbeitrag für ein gesellschaftliches Problem IV Meldungen Kompetenzzentrum Personalwirtschaft zieht um krz auf XING vertreten IMPRESSUM Kommunales Rechenzentrum Minden-Ravensberg/Lippe Am Lindenhaus Lemgo Tel info@krz.de V.i.S.d.P.: Wolfgang Scherer Redaktion: Dirk Stock Bildnachweise: pixelio: Jürgen Treiber (S. I), Gerd Altmann (S. II); Behördenspiegel (S. III), alle anderen krz Lemgo Autoren dieser Ausgabe: Andrea Giese Reinhold Harnisch Bettina Hoven Dirk Stock Um ein Haar wäre es Ende September aber noch zum Hagelschlag gekommen. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) musste eine ernsthafte Bedrohung durch massive Sicherheitslücken im MS Internet Explorer melden. Blitzschnell haben die Experten in den Kommunen und im krz reagiert. Entsprechend der verbandsweiten Sicherheitsrichtlinie wurde der Explorer vom Netz genommen und durch alternative Browser ersetzt. Das war sicher an der einen oder anderen Stelle für die Anwender lästig, aber gemeinsam haben wir uns seit Jahren für die größtmögliche Sicherheit im Netz engagiert. Dazu gehört schnelles Reagieren genauso wie die umfassende Information aller Benutzer beides hat hervorragend funktioniert und ich bedanke mich bei allen Beteiligten für vorbildlichen Einsatz und gefundenes Verständnis! Kommunikation wird auch in Zukunft ein ganz wichtiger Bestandteil der Strategie unseres Hauses sein. Sowohl was den Einsatz neuer Technologien angeht wie im Fall der Videokonferenzen, die rasant zunehmen, wie auch bei der Nutzung neuer Medien im Web 2.0. Beim Videoportal YouTube ist das krz bereits seit einiger Zeit vertreten, jüngst wurden die Aktivitäten auf das Businessportal XING ausgeweitet. Zugleich arbeiten wir an einer Musterdienstanweisung, um dienstund datenschutzrechtlich den Einzug der neuen Kommunikationsformen begleiten zu können. Auch auf diesen Gebieten gilt, dass wir unsere Erfahrungen multiplizieren, um notwendige und von Bürgerschaft wie Wirtschaft geforderte Innovationen für möglichst alle Mitgliedsverwaltungen kostengünstig bereitzustellen. Der Einzug neuer Technologien und moderner Medien, effizienzsteigernder Anwendungen und prozessorientierter Lösungen erfordert, dass kontinuierlich über Jahre investiert werden muss. So haben wir in verbandsweite Spamfilter und in ein modernes Administrationstool für mobile Geräte (Smartphones, Tablets) investiert. Beide Lösungen werden aktuell von immer mehr Verwaltungen genutzt ein klarer Hinweis darauf, dass die Entscheidung der Gremien zur Weiterbewilligung der Innovations- und Entwicklungsmittel immer wieder neue Früchte bringt. Auch Investitionen in die Arbeitswelt der Menschen im krz ermöglichen reiche Ernte. Wir nehmen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst und bieten über flexibelste Arbeitszeitmodelle die Möglichkeit des individuellen Zeitmanagements. Der Bezug der neuen Räume an der Bismarckstraße ist ein weiterer Schritt, um die Arbeitsplätze für die Zukunft attraktiv zu gestalten. Anerkennung findet ebenso unser Bemühen, Frauen und Mädchen für die Berufsbilder in der IT zu gewinnen. Über die Auszeichnung zdi-qualitätssiegel 2012 für die Förderung des naturwissenschaftlich-technischen Nachwuchses haben wir uns nach Abschluss des IT-Camps für Mädchen im krz sehr gefreut. Investitionen in die Zukunft führen zu reicher Ernte. Lassen Sie uns das Erreichte gemeinsam als Basis dafür nehmen, um auch über den Jahreswechsel hinaus immer wieder die Scheuer zu füllen und auf solidem Grundstock die Unterstützung unserer Kommunen weiter auszubauen. Reinhold Harnisch I

20 \ VITAKO AKTUELL \ REGIONAL \ krz Lemgo Techniktag im krz: aufschluss - reich und ein voller Erfolg! Am 6. September fand im Rahmen des vierteljährlichen Treffens der DV-Koordinatoren der Verbandsmitglieder des krz ein Techniktag in den Räumen des ostwestfälischen IT-Dienstleisters statt. Die zahlreichen Teilnehmer zeigten sich sehr interessiert an den aktuellen technischen Entwicklungen und ließen sich von Abteilungsleiter Volker Mengedoht und seinem Team auf den neuesten Stand bringen. Ein Höhepunkt gleich zu Beginn des Vormittags war die Vorstellung des krz-videokonferenzsystems (VKS) als wichtige Neuerung, um die strapazierten Kassen der kommunalen Verwaltungen unter anderem durch die Einsparung von Reisekosten zu entlasten. Um die Vorteile von VK-Systemen nicht nur als Behauptung und graue Theorie aufzustellen, wurde während der Veranstaltung eine kurze Konferenzschaltung mit einem Kunden in diesem Bereich, dem Kreis Mettmann, durchgeführt. Die Gegenstelle, die selbst das Gerät zum ersten Mal nutzte, zeigte sich in dem Gespräch über knapp 200 Kilometer hinweg begeistert von der kinderleichten Handhabung des Geräts, der Bild- und Tonqualität, sowie dem Sparpotential, das diese Lösung einbringt ohne vorherige Absprache, wie Geschäftsbereichsleiter Karl-Ernst Blübaum, der vor dem Einsatz des Gerätes in seiner Präsentation die gleichen Argumente vorgebracht hatte, versicherte. Die Möglichkeit, in den Pausen über zwei VK-Systeme im Haus die einfache Bedienung sofort auszuprobieren, wurde von den Teilnehmern begeistert genutzt. Die Gäste des Techniktages wurden einerseits über die Grundlagen des technischen Betriebes informiert, demonstriert in einem kurzweiligen Vortrag des Linux-Teams (Christian Busse, Lukas Hey und Andreas Ollenburg) über Geschichte, Vorteile, Besonderheiten und Einsatzgebiete des Open Source Betriebssystems mit dem Pinguin beim Service-Provider in Lemgo. Andererseits wurden auch weitere wichtige Aspekte des Rechenzentrumbetriebes wie zum Beispiel die Datensicherheit in den Fokus gestellt. So bietet das krz seinen Verbandskunden die Anwendung des Content-Filter-Produktes Websense an. Siegfried Eckert präsentierte die Möglichkeiten der Lösung, die anpassbar an die Bedürfnisse jeder Verwaltung schädliche und verbotene Internetseiten blockiert. Darüber hinaus stellte in diesem Zusammenhang Volker Mengedoht das neue Sicherheitskonzept für die Nutzung und Verwaltung von mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets vor (Mobile Device Management). Das krz setzt hier die Lösung MobileIron des gleichnamigen Herstellers ein. Zum einen wird dadurch die Verwaltung der mobilen Endgeräte ermöglicht und transparent gestaltet, zum anderen wird durch die Etablierung von entsprechenden Policies das Sicherheitsniveau deutlich erhöht. Ein weiterer Vortrag von Peter Holzhausen beschrieb die Vorteile der Public-Key-Infrastructure (PKI), die im krz aktualisiert wurde. Mit dieser Umgebung lassen sich digitale Zertifikate erstellen, verteilen und prüfen. Zertifikate sind unbedingt erforderlich für eine sichere digitale Kommunikation, zum Beispiel , Kommunikation der Systeme untereinander, Signieren von Programmen und den sicherer Zugriff auf Webseiten. Die Daten werden dabei mit Hilfe der Zertifikate signiert und/oder verschlüsselt. Anschließend wurden Informationen zu aktuellen Produkten gegeben, wie MS Exchange Server 2010, MS Sharepoint 2010 und die Systeme zur De-Duplizierung der Daten. Sowohl die Pausen als auch die abschließende Diskussion waren gekennzeichnet durch einen offenen und regen Gedankenaustausch zwischen allen Beteiligten. Bettina Hoven Neue Servicevereinbarung zur Betreuung der lokalen IT-Infrastruktur: Was macht eigentlich ein DV-Koordinator? So lautete die Frage von Geschäftsbereichsleiterin Gabi Staas zum Einstieg in ihren Vortrag. Viele der Teilnehmer des Techniktages haben diese Frage sicherlich schon öfter gehört. Und haben als laienhafte Antwort bekommen Geräte aufstellen, Programme installieren und Probleme beheben damit ist für den ITler schon alles getan. Doch die IT für Verwaltungen zu administrieren, bedeutet viel mehr. Von der Haushaltsplanung über die Verwaltung von Berechtigungen, dem Einstellen von Updates, der Betreuung von Storage, Backup & Recovery bis zu Datenschutz- und Sicherheitsthemen, sogar Schulungen und noch weit darüber hinaus reicht das Aufgabenfeld eines DV-Koordinators. Und spätestens wenn die Kollegen in den Ämtern bei einem Ausfall merken, wie abhängig inzwischen alles von der IT ist, ist der Koordinator an allem schuld. Schlimmer noch, wenn der IT-Fachmann selbst ausfällt und die Systeme weiter betrieben werden müssen. Hier greift ein Konzept des krz, das den Betrieb der Systeme auch im Vertretungs- oder Krankheitsfall des Administrators sicherstellt. Die neue Servicevereinbarung zur Betreuung der lokalen IT-Infrastruktur ( SV Lokale IT ) bietet die Betreuung aller Plattformen bzw. Durchführung aller erforderlichen Aufgaben zu einem vereinbarten monatlichen Betrag an. Nach dem Grundsatz WYNIWYG What you need is what you get werden entsprechend einer abgesprochenen Stundenanzahl alle lokal notwendigen Tätigkeiten übernommen. Dies beinhaltet auch einen definierten Ansprechpartner beim krz und gewährleistet dadurch die permanente Sicherstellung des Betriebes. Denn die Kollegen vom krz wissen, was IT heißt. II