6. Freiwillige Selbstverpflichtungen. 6. Freiwillige Selbstverpflichtungen

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1 6. Freiwillige Selbstverpflichtungen 6. Freiwillige Selbstverpflichtungen 6.1 Instrument der Freiwilligen Selbstverpflichtung 6.2 Selbstverpflichtung aus neoklassischer und ordoliberaler Sicht 6.3 Realitätsnähere Analyse von Selbstverpflichtungen 6.4 Kriterien erfolgreicher Selbstverpflichtungen Literatur: Eickhof, N. (2004): Selbstverpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes, in: ORDO - Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Bd. 55 (2004), S

2 6.1 Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung Freiwillige Selbstverpflichtungen Einseitige, rechtlich unverbindliche Erklärungen eines Unternehmens oder Branchenverbandes, innerhalb einer bestimmten Zeit ein bestimmtes Ziel zu erreichen (Eickhof, N.) Hier: 1. Keine Selbstverpflichtungen einzelner Unternehmen 2. Keine autonomen Selbstverpflichtungen (ohne Einwirken des Staates ) 3. Selbstverpflichtungen aus dem Bereich des Umweltschutzes

3 6.1 Selbstverpflichtungen: Kritik aus neoklassischer und ordoliberaler Sicht Zielbestimmung Kompromisse zu Lasten Dritter Zielverwässerungen Effektivität Anteil der Branchenmitglieder, die dem Branchenverband angehören Ziele als Produktion öffentlicher Güter Effizienz Trittbrettfahrerproblematik Brancheninterner Mechanismus der Kostenaufteilung? Erfassen nur einzelner Branchen, nicht der Gesamtwirtschaft

4 6.1 Selbstverpflichtungen: Kritik aus neoklassischer und ordoliberaler Sicht Wettbewerbskonformität Selbstverpflichtungen als branchenbezogene Absprachen über zentrale Parameter Zwischenmarktliche Wettbewerbsverzerrungen

5 6.2 Selbstverpflichtungen in der Praxis Beispiel: Schutz der Ozonschicht Jahr Branchen Verpflichtung 1977 Aerosolindustrie Reduktion von Freon-Gase um 30% von Aerosolindustrie Reduktion von FCKW lt. Montreal- Protokoll um 90% von Chemische Industrie Reduktion von FCKW lt. Montreal- Protokoll um 95% von Hartschaumindustrie Verzicht auf FCKW bei der Herstellung von Dämmstoffen 1996 Hartschaumindustrie Verzicht auf H-FCKW bei der Herstellung von Dämmstoffen Quelle: Eickhof, N. (2004)

6 6.2 Selbstverpflichtungen in der Praxis Beispiel: Klimaschutz Jahr Branchen Verpflichtung Wirtschaftsverbände bzw. Wirtschaftsbereiche Wirtschaftsverbände bzw. Wirtschaftsbereiche Wirtschaftsverbände bzw. Wirtschaftsbereiche Wirtschaftsverbände bzw. Wirtschaftsbereiche Quelle: Eickhof, N. (2004) Gemeinsame Verringerung der spezifischen CO 2 - Emissionen bzw. des spezifischen Energieverbrauchs um bis zu 20 % von 1987 bis 2005 Gemeinsame Verringerung der spezifischen CO 2 - Emissionen bzw. des spezifischen Energieverbrauchs um 20 % von 1987 bis 2005 Gemeinsame Verringerung der absoluten CO 2 - Emissionen bzw. des absoluten Energieverbrauchs um durchschnittlich 20 % von 1990 bis 2005 Gemeinsame Verringerung der spezifischen CO 2 - Emissionen bzw. des spezifischen Energieverbrauchs um 28 % von 1990 bis 2005; gemeinsame Verringerung der spezifischen Emissionen von Treibhausgasen lt. Kyoto-Protokoll um 35 % von 1990 bis 2012

7 6.3 Argumente für Selbstverpflichtungen Lösung von Informations- und Durchsetzungsproblem Einbeziehung der Unternehmen und Verbände in den politischen Prozess Informationen z.b. über den ökologischen und ökonomischen Status Quo Unterstützung bei der Durchführung geplanter Reformen

8 6.3 Argumente für Selbstverpflichtungen Effektivität Effizienz Trittbrettfahrerproblem muss nicht auftauchen latentes Interesse an Umweltschutz Anreize für umweltverträgliches Verhalten durch - Branchenverbände - kooperative Kernunternehmen ( tit for tat ) - Staat - anderer Kooperationspartner (Mitarbeiter, Kunden etc.) Informations- und Durchsetzungsprobleme bei anderen Instrumente (politisch) relevante Alternative? Ordnungsrecht