SOS Demokratie in der Wirtschaftskammer!

Transkript

1 Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV) Grüne Wirtschaft (GRÜNE) P R E S S E G E S P R Ä C H SOS Demokratie in der Wirtschaftskammer! Teilnehmer: Fritz Strobl Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien und Präsident des SWV Wien Volker Plass Bundessprecher der Grünen Wirtschaft Café Griensteidl Michaelerplatz 2, 1010 Wien Mittwoch, Uhr

2 Jetzt entscheiden sich die Spielregeln der kommenden. Wirtschaftskammerwahl. In der morgigen Sitzung des WKÖ- Wirtschaftsparlaments wird die Wahlordnung für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Februar novelliert. Der wichtigste Teil sind die sogenannten»wahlkataloge«. Der Fachorganisations- Wahlkatalog regelt, wie viele Mandate in den 857 einzelnen Fachorganisationen vergeben werden. Der Sparten- Wahlkatalog regelt die Zusammensetzung der neun Landes- Wirtschafts- parlamente bzw. des Bundes- Wirtschaftsparlaments und damit auch des höchsten Gremiums der Kammer, das im Juni des nächsten Jahres den WKÖ- Präsidenten wählt. Die Zusammensetzung der Wirtschaftsparlamente wird nicht durch direkte Wahl mit Stimmzettel entschieden, sondern indirekt durch eine komplizierte Hochrechnung der Fachorganisations- Mandate. Deshalb sind beide Wahlkataloge für die Abbildung des Stimmenergebnisses und damit für die politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Kammer entscheidend. Ob der ÖVP- Wirtschaftsbund zum Beispiel in der Wiener Kammer die absolute Mandats- mehrheit behält, ist nicht nur eine Frage des Stimmenergebnisses. Genau hier sind die Wahlkataloge, die das Stimmenergebnis teils stark verzerren, ganz entscheidend! Gesprächsverweigerung durch ÖVP- Wirtschaftsbund. Leider weigert sich der ÖVP- Wirtschaftsbund beharrlich, mit der Opposition ernst zu nehmende Gespräche über diese Wahlkataloge zu führen. Zur Diskussion steht lediglich das Modell des ÖVP- Wirtschaftsbundes. Die gemeinsame Kritik sowie alle Verbesserungs- vorschläge der Opposition wurden ignoriert. Ein letzter Versuch am Montag dieser Woche, Verhandlungen einzuleiten, ist gescheitert. Der ÖVP- Wirtschaftsbund weigert sich sogar beharrlich, den Sparten- Wahlkatalog der Wirtschaftsparlamente entsprechend der aktuellen Mitgliederzahlen neu zu berechnen. Obwohl es in den letzten zehn Jahren in manchen Branchen eine explosionsartige Zunahme der Mitgliederzahlen gegeben hat und sich auch die wirtschaftliche Bedeutung der Sparten signifikant verschoben hat, soll wie schon 2010 abermals der Wahlkatalog des Jahres 2005 (!) beschlossen werden, der nachweislich extrem ergebnisverzerrende Mandatszahlen enthält. Offenbar versucht der ÖVP- Wirtschaftsbund einen Machterhalt um jeden Preis. Der ÖVP- Wirtschaftsbund hat damit einen Grundkonsens der Zweiten Republik aufgekündigt, nach dem Wahlrechtsangelegenheiten so weit wie möglich im Konsens mit der Opposition beschlossen und nicht einseitig von den Regierenden diktiert werden. Damit ist auch die von WKÖ- Präsident Christoph Leitl vielbeschworene»zusammenarbeit aller Fraktionen«ernsthaft gefährdet.

3 Am Donnerstag sollen gesetzeswidrige Mandatszahlen. beschlossen werden!. Das Wirtschaftskammergesetz regelt sehr genau, nach welchen Kriterien bei den Wirtschaftskammerwahlen Mandate vergeben werden sollen. Prinzipiell gilt für alle Organe (Gremien) der Kammer das Verhältniswahlrecht, das allen WählerInnen dasselbe Gewicht beimisst. Unbestritten ist, dass die sieben verschiedenen Sparten der Kammer in den Wirtschafts- parlamenten nicht ausschließlich nach der Mitgliederanzahl repräsentiert werden können, da sonst die Banken und die Industrie, die gemeinsam bundesweit über nur 1,3 Prozent der Mitglieder verfügen, praktisch nicht vertreten wären. WKÖ- Mitglieder Mitglieder % Parlamentsmandate Gewerbe & Handwerk ,5% 18 Industrie ,1% 18 Handel ,1% 18 Bank & Versicherung ,2% 11 Transport & Verkehr ,1% 11 Tourismus & Freizeitwirtschaft ,1% 12 Information & Consulting ,0% 12 Gesamt ,0% 100 Im Wirtschaftskammergesetz heißt es deshalb, dass auch auf die»wirtschaftliche Bedeutung«der Branchen und Sparten Bedacht zu nehmen ist. Die Statistik- Abteilung der WKÖ hat nun erstmals ein umfassendes Zahlenwerk über die wirtschaftliche Bedeutung der Branchen und Sparten vorgelegt. Trotzdem weigern sich die Kammerspitze und der ÖVP- Wirtschaftsbund, diese Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Es wurde auch kein Berechnungsschlüssel vorgelegt, mittels dessen die Parameter Mitgliederzahl und wirtschaftliche Bedeutung miteinander kombiniert werden. Volker Plass:»Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl hat alle Einwände und Hinweise auf die Gesetzeslage mit dem Argument vom Tisch gewischt, es handle sich bei den alten Wahlkatalogen eben um eine Tradition und man würde die traditionell Wirtschaftskammer- kritische Industrie mit weniger Mandaten verärgern. Wird hier die Demokratie in Form eines Stillhalte- Abkommens an die Industriellenvereinigung verkauft?«fritz Strobl:»Das ist ungefähr so, als gäbe es bei Fußball- Weltmeisterschaften keine Vorrundenspiele, weil die allmächtige FIFA meint, man würde damit nur die finanzkräftigen Titel- Favoriten belästigen!«

4 Nur ein Beispiel von vielen aus dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Steiermark: Sparte Mitglieder Wirtschaftl. Bedeutung Mandate Bank & Versicherung 135 0,67% 8 Transport & Verkehr ,84% 7 Wie kann es sein, dass eine an Mitgliedern und wirtschaftlicher Bedeutung wesentlich kleinere Sparte mehr Mandate erhält als eine andere? Bei der Nationalratswahl wäre eine solche Vorgangsweise unvorstellbar! Selbstverständlich werden vor jedem Urnengang die Mandatszahlen der Wahlkreise und Bundesländer nach objektiven Kriterien und Berechnungsformeln neu festgelegt. In der Wirtschaftskammer werden jedoch grundsätzliche demokratische Prinzipien vollkommen ignoriert! Offenbar werden hier die Mandate nach Tradition und nach Gutdünken des WKÖ- Präsidenten vergeben. Der»Kampf um Wien«hat begonnen. Ein Hintergrund dieser skandalösen Vorgehensweise ist nicht zuletzt die bevorstehende Wirtschaftskammerwahl in Wien und der dort drohende Verlust der absoluten Mehrheit des ÖVP- Wirtschaftsbundes. Schon bei der letzten Wahl 2010 hatte der ÖVP- Wirtschaftsbund in Wien nur 45,2% der Stimmen. Nur durch die Zurechnung von Namenslisten gelang es diesem, seine offiziell verlautbarte knappe»absolute Mehrheit«schönzurechnen. Dieses Verhalten illustriert das verzerrte Demokratieverständnis der Wirtschaftsbund- Vertreterinnen und - Vertreter, wo solange getrickst wird, bis das Ergebnis den eigenen Wunschvorstellungen entspricht. Durch die unfaire und intransparente Wahlordnung möchte die Wirtschaftskammer offenbar jetzt schon den ÖVP- Wirtschaftsbund in Wien vor dem Verlust der absoluten Mehrheit abschirmen! Ziel ist es, auch mit einem Stimmenergebnis von weit unter 50% die absolute Mandatsmehrheit für den ÖVP- Wirtschaftsbund zu sichern.

5 Wie die Wirtschaftskammer- Wahl funktioniert: Eine tatsächliche Stimmabgabe findet nur auf unterster Ebene in den Fachgruppen, Landesgremien und Innungen statt (»Urwahlen«). Die dort errungenen Mandate werden für die höherrangigen Gremien auf Landes- und Bundesebene hochgerechnet (indirekte Wahl). Mit anderen Worten: Würde Österreich so funktionieren wie die Wirtschaftskammer, dann gäbe es hierzulande nur Gemeinderatswahlen. Die Zusammensetzung der Landtage und des Nationalrates würden dann aus diesen Ergebnissen berechnet. Aus diesem Grund sind zwei Dinge sehr entscheidend: 1. Wie viele Mandate werden in den kleinen Gremien an der Basis vergeben, bzw. wie viele WählerInnen werden durch je ein Mandat repräsentiert? (Das regelt der Fachorganisationswahlkatalog.) Im übertragenen Sinne: Haben kleine Dörfer weniger oder mehr Mandate als die Großstädte? 2. Wie werden die in den kleinen Gremien der 7 einzelnen Sparten letztendlich über die Mandatszahlen in den Wirtschaftsparlamenten abgebildet? (Das regelt der Spartenwahlkatalog.) Im übertragenen Sinne: Werden für kleine Dörfer weniger oder mehr Nationalratsmandate vergeben als für Großstädte?

6 Wie viele WählerInnen jeder Sparte werden pro Mandat im WKÖ- Wirtschaftsparlament repräsentiert? Gewerbe Industrie Handel Banken Verkehr Tourismus Inf./Consult. Die Unterschiede sind viel zu extrem und beruhen auf keiner objektiven Berechnung sondern auf reiner politischer Willkür!

7 Wirtschaftskammer Wien Hier eine Gegenüberstellung des am Donnerstag zu Abstimmung vorliegenden Wahlkatalogs mit einem tatsächlich berechneten Wahlkatalog. Eine Möglichkeit einer tatsächlichen Berechnung wäre es, zur Hälfte die Zahl der Mitglieder und zur anderen Hälfte die wirtschaftliche Bedeutung der Sparten zu berücksichtigen, was folgende Mandatsverteilung ergibt: Wirtschaftskammer Wien Antrag WKÖ Tatsächliche Berechnung Gewerbe & Handwerk Industrie 12 5 Handel Bank & Versicherung 10 5 Transport & Verkehr 9 4 Tourismus & Freizeitwirtschaft 10 5 Information & Consulting Gesamt Anmerkung: Da die Mandatszahlen laut Wirtschaftskammergesetz mit mindestens 4 und maximal 15 begrenzt sind, führt eine objektive Berechnung zu einer anderen Gesamtsumme. Diese ist laut Wirtschaftskammergesetz nur mit maximal 80 festgelegt.

8 Obwohl Eine- Person- Unternehmen sowie Klein- und Mittelbetriebe den weitaus größten Anteil der heimischen Wirtschaft ausmachen, spiegelt die Mandatsverteilung in der Kammer diese Realität nicht wider. Die folgende Graphik zeigt die undemokratische Wahlordnung der Kammer: In jeder demokratischen Wahlordnung ist es selbstverständlich, dass 55% der Stimmen auch die Mehrheit der Mandate ergeben nicht jedoch in der Wirtschaftskammer. Hier gelingt es dem ÖVP- Wirtschaftsbund, mit nur 45% der Stimmen dennoch die absolute Mehrheit zu sichern. Hingegen ist bei einem entsprechenden Wahlerfolg von 55% der Stimmen aber keineswegs die Mandatsmehrheit gewährleistet.