AKTUELLES aus Berlin & Oberberg. Parlamentarier schützen Parlamentarier. Kommunales Investitionsprogramm verdoppeln

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1 Nr Dezember 2016 AKTUELLES aus Berlin & Oberberg Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier Parlamentarier schützen Parlamentarier Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind entsetzt über den menschenverachtenden Terroranschlag in Istanbul. Wir begrüßen, dass der Anschlag auch von der Opposition in der Türkei unmissverständlich verurteilt wird. Wir haben uns bereits vor Wochen zusammengefunden, um das Programm des Bundestages Parlamen-tarier schützen Parlamentarier im Falle unserer türkischen Parlamentskolleginnen und - kollegen zum Einsatz zu bringen. Wir bewerten die Lage in der Türkei differenziert und teilweise unterschiedlich. Die politische Debatte in einem Land darf aber in keinem Fall dazu führen, dass frei gewählte Abgeordnete, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Journalistinnen und Journalisten, inhaftiert werden. Deshalb solidarisieren wir uns in Form von persönlichen Patenschaften mit Ihnen. Wir verlangen, dass insbesondere die Rechte der Abgeordneten respektiert werden und aus ihrem Mandat keinerlei Verfolgung entsteht. Wir ersuchen die türkische Regierung um sofortige Freilassung von Inhaftierten. Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, immer wieder auf die Lage der türkischen Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zu machen. Zurzeit sind 36 Abgeordnete der HDP in das Parlamentarierschutzprogramm aufgenommen. Das Programm steht allen bedrohten Kolleginnen und Kollegen in der Türkei und anderen Ländern offen. Kommunales Investitionsprogramm verdoppeln Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2016, am Donnerstag erstmals im Parlament beraten, verdoppelt der Bund die Mittel für Investitionen in finanzschwachen Kommunen um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 7 Milliarden Euro (Drs. 18/10500). Diese Mittel sollen gezielt für Investitionen des Bundes in die kommunale Bildungsinfrastruktur eingesetzt werden. Möglich wird das durch den Verhandlungserfolg der Sozialdemokraten im Rahmen der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, mit dem das Kooperationsverbot im aufgebro- Bildungsbereich chen werden soll. Dazu muss der Gesetzgeber das Grundgesetz ändern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundestag wird sich im kommenden Jahr mit der Grundgesetzänderung befassen Der nächste Newsletter erscheint am 20. Januar 2017, zum Ende der ersten Plenumswoche im neuen Jahr.

2 Nr Dezember 2016 Seite 2 Motiviert ins Wahljahr 2017 Marco Mann, Heidrun Schmeis-Noack, Thorsten Konzelmann, Frank Mederlet, Aswin Parkunatharan, Michaela Engelmeier, Sven Lichtmann Direkt in den Bundestag, so lautet das selbstbewusst formulierte Ziel der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Gestärkt mit Listenplatz 4 der SPD-Mittelrhein und damit einem sehr aussichtsreichen Platz auf der nordrhein-westfälischen Liste startet die oberbergische Ex-Judokämpferin in den Wahlkampf. Sie vertritt seit drei Jahren die Interessen der Oberbergerinnen und Oberbergerinnen mit derselben Leidenschaft, mit der sie früher auf der Matte kämpfte. Zielorientiert, immer um der Sache willen, ist sie für den Wahlkreis auch in Berlin unterwegs. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kämpft sie besonders für Kinder- und Frauenrechte weltweit. Als sportpolitische Sprecherin der SPD -Bundestagsfraktion setzte sie sich zuletzt vehement für den Kampf gegen Doping ein. Für die Wählerinnen und Wähler in allen 13 Kommunen des Oberbergischen Kreises hat sie immer ein offenes Ohr. Es gibt viele Gelegenheiten Michaela Engelmeier persönlich zu treffen. Schreiben Sie ihr einfach und ein persönlicher Kontakt wird schnell vereinbart: michaela.engelmeier@bundestag.de Weniger quietschende Bahn in Engelskirchen Das bahnpolitische Gespräch der NRW- Landesgruppe in der SPD -Bundestagsfraktion am 17. Oktober 2016 nutze die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, um auf die Sorgen der Menschen in den Orten Loope, Ründeroth und Engelskirchen aufmerksam zu machen. Diese hatten vermehrt von unerträglichem quietschen und rumpeln berichtet. Die Bahn hatte schon mittels eines Schleifzuges versucht, die Probleme zu beseitigen, aber wie auch Bürgermeister Dr. Gero Karthaus bestätigt, nicht mit dem gewünschten Erfolg. Aus dem Gespräch Michaela Engelmeiers mit dem neuen NRW- Konzernbevollmächtigten der Bahn, Werner Lübberink folgten jetzt Taten. n den Nächten, vom 7. bis 9. Dezember 2016 kam eine Schienenfräse zum Einsatz. Besonders in engen Kurven kommt es aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Räder innen und außen, zur Bildung von Querriffeln, die zusätzliche Geräusche verursachen. Mittels der Fräse wird die Schiene wieder glatt und die störenden Geräusche eliminiert.

3 Nr Dezember 2016 Seite 3 Mit einfachen Ideen die Welt verbessern Die Firma Little Sun, gegründet vom dänischen Künstler Ólafur Elíasson, produziert Solarlampen für die nicht mit Strom versorgten Regionen dieser Welt. Ziel soll es sein, Menschen jenseits des Stromnetzes den Alltag zu erleichtern. Weltweit leben knapp 1,2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu Strom, mehr als die Hälfte davon in Subsahara Afrika. Im Jahr 2012 gründete der dänische Künstler Ólafur Elíasson zusammen mit dem Ingenieur Frederik Otteson die Firma Little Sun. Sie entwickelten gemeinsam eine Solarlampe, die den gleichen Namen trägt wie die Firma. Die beiden haben es sich zum Ziel gesetzt das Leben von weltweit 1,2 Milliarden Menschen ohne Stromanschluss mit günstigem und nicht schädlichem Licht zu verbessern. Ein soziales Leben ist in einem entlegenen Dorf in Afrika ohne Licht kaum möglich. Deshalb greifen die betroffenen Menschen meist auf Petroleum- und Kerosinlampen zurück, deren Dämpfe giftig sind. Davon betroffen sind auch Schulkinder, insofern sie überhaupt die Möglichkeit zum Schulbesuch haben, da sie ihre Hausaufgaben abends nur mithilfe einer solchen Lampe machen können. Little Sun hat mittlerweile ihren Sitz in Berlin und beschäftigt dort 20 Mitarbeitende. Die Firma soll durch den Verkauf von Solarprodukten keinen Gewinn erwirtschaften, sondern nur sich selbst tragen. Wichtig ist, dass die Lampen möglichst preiswert verkauft werden können. Der Preis liegt in den dreizehn afrikanischen Ländern, in denen die Little Suns derzeit verkauft werden, zwischen zehn und zwölf Euro. Das ist für die arme Bevölkerung in Entwicklungsländern wahrlich nicht wenig, jedoch zahlt sich die Investition durch die eingesparten Treibstoffkosten schon nach drei Monaten aus und es fallen durchschnittlich fünf Jahre lang keine neuen Kosten an. Auch wenn die bereits verkauften Lampen nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein sind, sind sie doch ein Schritt in die richtige Richtung. Licht ist nicht nur ein wichtiger Faktor für das abendliche soziale Leben in einer Gemeinschaft, sondern auch eine grundlegende Voraussetzung für Bildung. Ohne Bildung sind eine Überwindung von Armut und ein selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Der Zugang zu ihr wird aber gerade in Entwicklungsländern nur allzu oft von den verschiedensten Hemmnissen blockiert. Ein solches Bildungshemmnis ist auch fehlendes Licht, denn ohne kann ein Schulkind abends keine Hausaufgaben machen und nicht lernen. Es ist auch nicht zielführend, wenn ein Kind auf gesundheitsgefährdende Lampen angewiesen und so durch das Lernen seine Gesundheit aufs Spiel setzt. Natürlich bedarf es mehr als Solarlampen, um letztlich allen Kindern in Regionen wie Subsahara Afrika Bildung zu ermöglichen. Denn es gibt noch grundsätzlichere Probleme, wie beispielsweise Armut und Kinderarbeit, die Bildung verhindern. Doch auch einfache Ideen wie diese helfen mit den Bildungszugang langfristig zu verbessern. Das ist wichtig, denn es gilt: Bildung ist und bleibt ein Grundrecht für alle, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen. Am Dienstag war Bundesminister Gerd Müller zu Besuch in der Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion. Er stellte die Arbeitsschwerpunkte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das nächste Jahr vor und beantwortete Fragen der Abgeordneten. Wir danken Herrn Minister Müller für seinen Besuch und hoffen auf eine produktive Zusammenarbeit in der verbleibenden Legislaturperiode.

4 Nr Dezember 2016 Seite 4 Oberbergische Erde im Innenhof des Reichstages Veredelt mit Engelsstaub von den Flügeln des Christkinds, hat Michaela Engelmeier, MdB heute mit Unterstützung von Bürgermeister Dr. Gero Karthaus, dem Christkind und der Leiterin des LVR-Museums, Frau Dr. Susanne Schachtner Erde aus Engelskirchen geholt. Im Christkindpostamt Engelskirchen wurden in diesem Jahr schon rund Wunschzettel beantwortet. In der Regel werden es bis zum Stichtag insgesamt rund Stück werden, erläutert die Pressesprecherin der Deutschen Post, Britta Töllner. Erde erinnert an die Endlichkeit des Menschen und an die Gleichheit aller Menschen angesichts ihrer Endlichkeit, so eine Erläuterung zur Installation im Innenhof des Reichstagsgebäudes in Berlin DER BEVÖLKE- RUNG. Alle Bundestagsabgeordnete bringen seit 2000 Erde aus ihrem Wahlkreis dort aus. Michaela Engelmeier ist es besonders wichtig, die Erde jetzt, in der Adventszeit zu holen und in Berlin auszubringen. Sie versteht dies symbolisch, zum Einen als Zeichen des demokratischen Miteinanders im Bundestag, zum anderen als Zeichen unserer Verantwortung für unsere Umwelt. Britta Töllner, Dr. Susanne Schachtner, das Christkind, Dr. Gero Karthaus, Michaela Engelmeier, MdB

5 Nr Dezember 2016 Seite 5 Oberbergisches Tännchen im Innenhof des Reichstages Freitag hat Michaela Engelmeier, MdB oberbergische Erde in der Installation DER BEVÖL- KERUNG ausgebracht. In dieser Erde steht nun inmitten von Brombeeren, Gräsern, Kastanie und vielen anderen Pflanzen eine kleine oberbergische Tanne. Die Fülle der Pflanzen in einem Innenhof des Reichstages bringt Besucherinnen und Besucher der Reichstagskuppel immer wieder zum Staunen. Mit solch einem grünen Bild rechnet man nicht, schaut man über die Brüstung nach unten. Begleitet von einem roten Engelchen, dem Markenzeichen von Michaela Engelmeier, bringt die oberbergische Abgeordnete ihre Intention über diese Aktion zum Ausdruck, ich habe auf den richtigen Moment gewartet, Erde mitzubringen. Nach einem Jahr, in dem wieder so viel Leid in der Welt zu beklagen ist und in dem wir im eigenen Land gegen die unsäglichen braunen Hetzer kämpfen müssen, will ich in der Adventszeit damit ein Zeichen für unsere Verantwortung für die Menschen in der ganzen Welt setzen. Ein Stückchen Wahl- Heimat hat Michaela Engelmeier, MdB, in Hagen geboren, im Herzen heute echte Oberbergerin damit jetzt nach Berlin gebracht. Möge das Oberbergische Tännchen wachsen und gedeihen. Die Abgeordnete wird ganz sicher ab und zu danach schauen, wie sich der jetzt noch kleine Baum entwickeln

6 Nr Dezember 2016 Seite 6 SPD lud zum Forum Sport ein In der letzten Woche hat der SPD-Parteivorstand zum Jahrestreffen des Forums Sport in das Willy -Brandt-Haus eingeladen. Neben dem Gastgeber Manfred Schaub und Michaela Engelmeier, MdB, nahmen Friedhelm Julius Beucher (Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes), Michael Vesper (Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes) und Rainer Koch (1. Vizepräsident des DFB) daran teil. Gemeinsam analysierte man die zurückliegenden Olympischen und Paralympischen Sommerspiele von Rio de Janeiro. Friedhelm Julius Beucher brannte bei seinem Statement für die Erfolge des paralympischen Sportes: Gemeinsam holten unsere deutschen Athletinnen und Athleten in den olympischen und paralympischen Spielen in Rio 99 Medaillen. Darauf können die Mannschaften und wir gleichermaßen stolz sein. Michaela Engelmeier unterstrich in ihren Wortbeiträgen die Bedeutung des Sports für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Genau deswegen darf es nicht nur eine Fokussierung auf die Topleistungen geben, sondern die Spitze kann ohne die Breite nicht gedacht werden. Dazu gehört es, die Sportstätten im Land zu sanieren, die Trainerinnen und Trainer vernünftig zu beschäftigen und alle Disziplinen gleichermaßen zu fördern. Natürlich benötigt die Sportelite eine starke Unterstützung, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Aber weniger erfolgreiche Disziplinen wie das Schwimmen haben eine zu starke gesellschaftliche Relevanz, um nur auf die unbefriedigende Teilnahme in Rio zu schauen. Schwimmen erlernen heißt Leben zu retten und sich gesund zu bewegen. Daher sprach sich die Abgeordnete für eine Grundförderung von allen Disziplinen aus unabhängig von ihrem Potenzial. Frohe Weihnachten und ein erfülltes Jahr 2017

7 Nr Dezember 2016 Seite 7 Deutsche Soldaten weiterhin zur Friedenssicherung in Afghanistan Michaela Engelmeier; MdB: Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes unterstütze ich. In Afghanistan finden in einigen Landesteilen weiterhin täglich Kämpfe statt. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan, da sich Reisende der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein müssten. Aus vorgenannten Gründen halte ich daher Abschiebungen nach Afghanistan in der aktuellen Situation für gefährlich und lehne sie ab. Bei den afghanischen Sicherheitskräften und den afghanischen Sicherheitsinstitutionen sind Fortschritte in der Ausübung ihrer Sicherheitsverantwortung erkennbar, dennoch benötigen sie weiterhin der Unterstützung durch die Gemein- internationale schaft. Mit dem Antrag der Bundesregierung soll das Bundeswehr-Mandat bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden. Die Personalobergrenze soll bei 980 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Die Bundeswehr hat weiterhin den Auftrag, auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall in begrenztem Umfang und in Abstimmung mit der afghanischen Regierung zu unterstützen. Der Doppelpass ist gut für unser Land Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, können sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern behalten. Das ist wichtig für eine erfolgreiche Integration. Und darum ist es auch gut für unser Land. Die CDU will das kaputt machen und die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bauen Brücken zwischen den Kulturen. Das ist gut für die Verständigung. Nur gemeinsam bringen wir unser Land voran. Wem Deutschland am Herzen liegt, fischt nicht am rechten Rand. Deutsch-Griechische Freundschaft Michaela Engelemeier, MdB begrüßte heute eine altersgemischte Gruppe aus Paleochóra von der Insel Kreta. Ihre Verbundenheit zum Land bringt sie unter anderem durch ihre Mitgliedschaft in der Deutsch- Griechischen Parlamentariergruppe zum Ausdruck. Deutsch ist eine schöne Sprache, die Sprachschülerinnen und -schüler von Maria Mylidaki waren sehr daran interessiert mit Michaela Engelmeier zu diskutieren. Das Thema Flüchtlinge, deren Unterbringung und die deutsche Unterstützung in Griechenland war den Gästen ein ganz besonderes Anliegen.

8 Nr Dezember 2016 Seite 8 Schriftführerin im Deutschen Bundestag Michaela Engelmeier, MdB hat hier Schriftführerdienst neben dem Bundestagspräsidenten Nein, Michaela Engelmeier muss nicht mit Stift und Papier alles mitschreiben was im Plenarsaal besprochen wird! Ganz im Gegenteil: sie darf neben dem Bundestagspräsidenten sitzen und einer ehrenamtlichen Aufgabe nachkommen. Im Bundestag gibt es immer zwei Abgeordnete, die links und rechts neben dem amtierenden Bundestagspräsidenten, seit 2005 Dr. Norbert Lammert, sitzen. Das sind die sogenannten Schriftführer und Schriftführerinnen. Die beiden Abgeordneten bilden mit dem Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Normalerweise ist einer der Schriftführer und Schriftführerinnen von der bestehenden Koalition und einer von der Opposition. Die Aufgaben der Schriftführer und Schriftführerinnen: Führen von Rednerlisten, Annehmen von Wortmeldungen und Anträgen, Vorlesen von Schriftstücken und Namenslisten bei einer Abstimmung, Feststellen des Ergebnisses einer Abstimmung (Beispiel Hammelsprung, im letzten Newsletter erläutert) und das Prüfen der Plenarprotokolle. Die Anwesenheit der Schriftführer ist notwendig für den Ablauf der Plenarsitzung, es besteht Anwesenheitspflicht. Es gibt momentan, also in der 18. Wahlperiode, 64 Abgeordnete die von ihrer Fraktion vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt worden sind. Somit können sich die Abgeordneten abwechseln und nach wie vor ihrer Arbeit als Mitglied des Bundestages nachgehen. Der Schriftführerdienst ist also eine zusätzliche, ehrenamtliche Aufgabe. Die Einteilung des Schriftführerdienstes erfolgt jedes halbe Jahr. Da gibt es eine Liste auf der steht wann welcher Abgeordnete Schriftführerdienst, Urnendienst (nur für namentliche Abstimmungen) oder eventuellen Hammelsprung-Dienst hat. Impressum Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier, MdB Parlamentsbüro Berlin Platz der Republik Berlin Telefon: +49 (0) Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0) michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: Facebook: Twitter: YouTube: Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Ralf Zimmermann (Büro Oberbergischer Kreis) Anke Vetter (Büro Berlin) Isa Rüggeberg (FsJlerin im Büro Berlin) Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter unter: > Aktuelles > Newsletter Newsletter abbestellen? Sollten Sie den Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, senden Sie bitte eine an: michaela.engelmeier.ma07@bundestag.de