AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG

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1 AKTUELLES AUS Nr. 43 Ausgabe BERLIN UND OBERBERG Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 21. Oktober 2016 Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net Bund investiert in Schulsanierung Das Kooperationsverbot für Schulen ist Geschichte! Die Koalition hat sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt ist der Weg frei für eine nationale Bildungsallianz um Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Die Koalition hat sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der künftig der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren kann. Das Kooperationsverbot für Schulen ist damit Geschichte. Den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten ist es gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Damit ist der Weg frei, um eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und die Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Der Bund kann nun über die Digitale Ausstattung hinaus auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsschulausbau und die Stärkung der Berufsschulen unterstützen. Die erste Rate des Bundes über 3,5 Mrd. Euro für das Schulsanierungsprogramm wurde bereits beschlossen. Da besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen da ist, wollen wir hier einen Schwerpunkt setzen, so Engelmeier. Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen. Unser Ziel ist es, die Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen. Dafür haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft - in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landesund Bundesebene. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.

2 Aus dem Wahlkreis Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur 25 Millionen Euro für gute und moderne Schulen im Oberbergischen Kreis Das Land NRW startet gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das Land NRW wird dabei für die Kommunen die Tilgungen übernehmen. Oberbergs Kommunen profitieren mit fast 25 Millionen Euro. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind die vielleicht wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Gute Bildung braucht eine gute Lernatmosphäre. Die fängt beim Zustand der Schulen an. Das Programm Gute Schule 2020 leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Natürlich freue ich mich, dass auch die Kommunen im Oberbergischen Kreis von diesem Programm profitieren und nun verstärkt in die Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schu- Die Fördermittel für den Oberbergischen Kreis im Detail: Kommune Kreditkontingent 2017 Kreditkontingent 2018 Kreditkontingent 2019 Kreditkontingent 2020 Euro Kreditkontingent insgesamt Bergneustadt Engelskirchen Gummersbach Hückeswagen Lindlar Marienheide Morsbach Nümbrecht Radevormwald Reichshof Waldbröl Wiehl Wipperfürth Oberberg. Kreis Gesamt: AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

3 Aus dem Wahlkreis linfrastruktur investieren können. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm Gute Schule 2020 wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Milliarden Euro sind daher gut investiertes Geld. Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen. Gefördert werden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungsund Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sportanlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen. Für die Verteilung der Mittel auf die Kommunen hat das Land Kreditkontingente gebildet, die sich nach den Schlüsselzuweisungen der Gemeindefinanzierungsgesetze der Jahre 2011 bis 2015 und der Schulpauschale des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016 bestimmen. Dadurch wird der besondere Bedarf finanzschwacher Kommunen berücksichtigt und gleichzeitig sichergestellt, dass alle Kommunen von dem Programm Gute Schule 2020 profitieren können. Besuchergruppe Waldbröler Gesamtschülerinnen und -schüler zu Besuch bei Michaela Engelmeier Wie kommt man in den Bundestag? Welche Aufgaben hat eine Abgeordnete? Wie entstehen Gesetze? Nur ein Ausschnitt ihrer vielfältigen Aufgaben konnte Michaela Engelmeier den Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Waldbröl im Deutschen Bundestag vermitteln. Michaela Engelmeier war sehr angetan von der lebhaften Diskussion mit den Jugendlichen. "Gerne komme ich zu vertiefenden Diskussionen in den Unterricht nach Waldbröl." Besonders wichtig ist ihr, die Generation, die morgen Verantwortung tragen muss, für demokratisches Grundverständnis zu sensibilisieren. Also " Bringt euch ein!, ermuntert Engelmeier die Schülerinnen und Schüler. AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 3

4 Aus dem Wahlkreis Planspiel Zukunftsdialog Politik erleben und gestalten Auch in diesem Jahr fand in Berlin wieder das Planspiel Zukunftsdialog statt, bei dem Schüler einen Einblick in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten erhalten - Selin Johanna Kahl war mit dabei. Die Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog 2016 schlüpften für drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten und erfuhren so, wie zum Beispiel eine Fraktion arbeitet oder eine Sitzung abläuft. Nachdem die Jugendlichen mit den Vorgängen vertraut gemacht wurden und sich in Fraktionen und Arbeitsgruppen zusammengefunden hatten, wurde an aktuellen Themen gearbeitet, die auch die echte SPD-Fraktion beschäftigen. Dieses Jahr startete das Planspiel vergangenen Sonntag, 16. Oktober, und auch Selin Johanna Kahl, Schülerin des Städtischen Engelbert-von- Berg Gymnasiums Wipperfürth, nahm an dem politischen Rollenspiel teil. Michaela Engelmeier, Bundestagsabgeordnete für den Oberbergischen Kreis, begrüßt die Teilnahme der politisch interessierten Schülerin: Ich freue mich über so viel Engagement. Selin war schon einige Male in Berlin und hat jetzt einen sehr guten Einblick in die politische Arbeit gewonnen. Am zweiten Tag des Planspiels wurden die erarbeiteten Anträge in den realen Arbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt und diskutiert. Heute ging es nochmal heiß her, aber wir haben alle Anträge durchsetzen können, so Selin. Besuchergruppe Kulturfahrt mit Überraschungsgast Große Überraschung herrschte bei den Teilnehmern einer Kulturfahrt der SPD Bergneustadt in die Bundeshauptstadt am vergangenen Samstag. Beim Besuch des Reichstagsgebäudes wurden die Besucher plötzlich von ihrer Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier begrüßt. Damit konnte zuvor niemand rechnen, da die Reise außerhalb einer Sitzungswoche und zudem noch an einem Samstag stattfand. Engelmeier hatte es sich jedoch nicht nehmen lassen, extra nach Berlin zu reisen, um die Besucher aus Oberberg persönlich zu begrüßen. Freue mich, dass ich als Überraschungsgast im Bundestag auftauchen und meine Bergneustädterinnen und Bergneustädter überraschen konnte, so Engelmeier. In munterer Runde diskutierten wir über Mindestlohn, Doppelpass, Mietpreisbremse und die täglichen Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Schön, dass auch der Präsident des Deutschen Behinderten Sportverbandes e.v., Friedhelm Friedhelm Julius Beucher, und seine Frau Hanne mit dabei waren. Auch der Organisator der Fahrt, Erhard Dösseler, zeigte sich begeistert: Michaela hat mit ihrem überraschenden Besuch und engagierten Vortrag die Leute erreicht und konnte auch kritische Fragen beantworten, Inhalte klarstellen und Standpunkte verdeutlichen. Auf der Rückfahrt war Sie noch lange positives Thema. 4 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

5 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Welt-Mädchentag am 11. Oktober Alles wurde Pink! Auch das Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten erstrahlte zum Welt-Mädchentag in Pink. Die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier schloss sich auch in diesem Jahr der bundesweiten Beleuchtungsaktion für Mädchenrechte an. Mit dieser Aktion macht die Kinderhilfsorganisation Plan International Deutschland zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober auf die schwierige Situation von Mädchen und jungen Frauen weltweit aufmerksam. In rund 20 Städten in ganz Deutschland leuchteten wieder bekannte Gebäude und Wahrzeichen in einem kräftigen Pink. So setzten auf Initiative von Plan International der Funkturm in Berlin, das Rathaus Altona, der Alte Markt in Köln, der Frankfurter Hof in Frankfurt und das Karlstor in München sowie viele weitere exponierte Stätten pink leuchtende Zeichen für die Belange von Mädchen weltweit. "Diese Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass es Mädchen und junge Frauen überall auf der Welt gibt, die unter schwierigen Bedingungen leben", so die Engelmeier. "Auch mein Bürgerbüro in Ründeroth wird Pink." Engelmeier ist im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter anderem für Kinder- und Frauenrechte zuständig. Die Vereinten Nationen (UN) riefen auf Initiative von Plan International und dem Beschluss des Deutschen Bundestages den Welt-Mädchentag aus. Mit der Bewegung "Because I am a Girl" will Plan International eine Welt gestalten, die Ungerechtigkeit beendet, die Mädchen wertschätzt und ihre Rechte fördert. Dazu gehören das Recht auf Bildung, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit. Mit der Farbe Pink will das Kinderhilfswerk ein Zeichen setzen und diese neu besetzen. Das kräftige Pink der "Because I am Girl"-Bewegung hat eine starke Signalkraft und vermittelt Lebensfreude und Zuversicht, genau das, was benachteiligte Mädchen motivieren kann, für sich und ihre Rechte einzustehen. Internationalen Entwicklungszusammenarbeit Höchste Priorität für Verbesserung der Mütter- und Kindergesundheit Weltweit stirbt alle zwei Minuten eine Frau während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Auch ihre Kinder sind gefährdet, so dass pro Jahr immer noch über sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben, drei Millionen sogar schon in ihren ersten vier Lebenswochen. Dies war Thema im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 19. Oktober 2016, erklärt Michaela Engelmeier: In der Anhörung zeigten die eingeladenen Sachverständigen Herausforderungen und Ursachen für die Mängel bei der Mütter- und Kindergesundheit auf. Darauf aufbauend legten sie strategische Ansätze und Maßnahmen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit dar und bewerteten diese. Weiterhin gaben sie Empfehlungen, was politisch getan werden sollte, um die Zahl der Mütter- und Kindersterblichkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern weiter zu reduzieren. Das Thema Mütter- und Kindergesundheit darf kein Randthema in der Entwicklungspolitik sein. Es muss mit Entschlossenheit angegangen werden, um sowohl die Kinder als auch die Mütter besser zu schützen. Auch wenn sich die Mütterund Kindersterblichkeit seit Verabschiedung der UN-Millenniumsziele 1990 halbiert hat, darf uns das als SPD-Bundestagsfraktion nicht reichen. Unser Anspruch ist es Voraussetzungen zu schaffen, dass Schwangerschaft kein Risiko mehr für Leib und Leben darstellt. AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 5

6 Aus dem Sport Anhörung im Sportausschuss Reform der Spitzensportförderung bleibt vage Bild: Jarma - Fotolia.com Nach zwei Jahren Geheimniskrämerei haben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und das Bundesinnenministerium (BMI) endlich die Reform zur Spitzensportförderung vorgestellt. Jedoch bleiben in dieser Vorlage viele Fragen offen. So lautet die Devise: Der Athlet steht im Fokus. In welcher Form, bleibt jedoch uneindeutig. Eines der zentralen Ansätze im neuen Konzept ist das Clustern von Disziplinen", so die oberbergische Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier. "Erhalten erfolgreiche Sportarten mit einer Perspektive auf olympisches Edelmetall im Exzellenz-cluster eine umfangreiche finanzielle Unterstützung, müssen Disziplinen, die nur perspektivisch erfolgsversprechend sind, mit Einschnitten rechnen. Denn bei ihnen ist mit Erfolg erst in vier bis acht Jahren zu rechnen. Schlecht trifft es Disziplinen, die keine Perspektive auf eine Medaille haben. Ihnen droht keine weitere Förderung die Disziplin läuft Gefahr auszusterben. Mit den Vorschlägen von DOSB und BMI sind auch gesamtgesellschaftliche Fragen verbunden, die über den Fokus des Spitzensports hinausgehen. Was bedeutet die Zuspitzung der Förderstruktur auf Exzellenzcluster für Sportarten, die in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz genießen? Werden weniger erfolgreiche Sportarten mit hoher Breitenwirkung, wie zum Beispiel Schwimmen, damit wichtiger Grundlagen für Teilhabe und Rekrutierung beraubt? Und welche Akzeptanz wird das in der Gesellschaft finden? Diese Grundfragen und viele weitere Themen haben wir in der Anhörung im Sportausschuss kritisch erörtern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seit Langem eine grundlegende Reform im Spitzensport, die die Situation für Athletinnen und Athleten sowie Trainerinnen und Trainer verbessert. In der Vorlage von DOSB und BMI bleiben noch zu viele Antworten auf wichtige Fragen offen. Parlamentarischen Abend des Deutschen Behindertensportverbandes "Leuchttürme für viele Menschen mit Behinderung" Am Mittwoch besuchte die Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier, auf Einladung des DBS- Präsident Friedhelm Julius Beucher den Parlamentarischen Abend des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) in der Heilig-Kreuz- Kirche in Berlin. Neben einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer Talkrunde mit Sportlern wurden die erfolgreichen Athletinnen und Athleten des DBS von Bundesinnenminister Thomas de Maizière für ihre Leistungen bei den Paralympics in Rio geehrt. DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher freute sich, neben der Bundeskanzlerin, auch Michaela Engelmeier als Bundestagsabgeordnete aus seiner Heimat, dem Oberbergischen Kreis, beim Parlamentarischen Abend begrüßen zu dürfen. Neben Engelmeier folgten über 150 weitere Gäste aus Politik und Gesellschaft sowie zahlreiche Bundestagsabgeordnete oder Athletinnen und Athleten der Deutschen Paralympischen Mannschaft der Einladung. Es war ein toller Abend mit beeindruckenden Menschen und Geschichten und noch beeindruckenderen Leistungen, so Engelmeier. Unsere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Leuchttürme für viele Menschen mit Behinderung. Über die Leistungen in Rio bin ich noch immer begeistert und stolz. Wir haben wieder gezeigt, dass wir zu den besten Nationen der Welt gehören, sagte Friedhelm Julius Beucher. 6 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

7 Mein Standpunkt! Interview Der Fall al-bakr: Sachsen hat ein richtiges Problem Der Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-bakr sorgt für Entsetzen. Experten sprechen von Skandal und werfen der Justiz in Sachsen Versagen vor. Michaela Engelmeier fordert in einem Interview mit Robert Kiesel, Redakteur des vorwärts, Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen: Robert Kiesel (vorwärts): Frau Engelmeier, am Tag nach dem Selbstmord des mutmaßlichen Terroristen Jaber al-bakr: Wie beurteilen Sie das Verhalten der sächsischen Justiz und des verantwortlichen Ministers? Michaela Engelmeier: Ich bin fassungslos und frage mich wirklich, wie ignorant und unfähig die zuständigen Behörden und der Justizminister in Sachsen sind, jemanden, der ein offenbar ein Selbstmordattentat plant, nicht als suizidgefährdet zu kennzeichnen. Inzwischen macht mir das große Sorgen, was da in Sachsen in Sachen Polizei und Justiz passiert. Es wird alles verharmlost, niemand ist daran schuld. Das erinnert mich an die Anfänge der NSU-Morde. Robert Kiesel (vorwärts): Nicht erst seit dem Fall al-bakr steht Sachsen besonders im Fokus. Zu Recht? Michaela Engelmeier: Sachsen hat ein richtiges Problem, auch mit der Polizei. Ich war fassungslos über den Polizisten, der Pegida am 3. Oktober einen erfolgreichen Tag gewünscht hat. Das sind die Leute, auf die wir uns verlassen, dass die Recht und Ordnung einhalten? Mich macht das fassungslos und auch wütend. Robert Kiesel (vorwärts): Was bedeutet der Fall al-bakr für das Vertrauen der Bürger in Polizei, Justiz und Politik? Michaela Engelmeier: Fälle wie dieser haben wirklich eine verheerende Wirkung. Die Justiz in Sachsen - und ich sage ganz bewusst Sachsen - hat uns allen damit wieder einen absoluten Bärendienst erwiesen. Das Vertrauen in Politik und Justiz ist eh schon erschüttert und es erodiert mit jedem dieser Fälle weiter. Robert Kiesel (vorwärts): Wie hätte aus Ihrer Sicht mit dem Gefangenen al-bakr umgegangen werden müssen? Michaela Engelmeier: Diesen Mann hätte man 24 Stunden tatsächlich beobachten müssen, permanent und nicht alle fünf Minuten gucken oder was immer sie getan haben. Robert Kiesel (vorwärts): Sachsen Innenminister Stanislaw Tillich hat sich demonstrativ hinter seinen Kollegen Sebastian Gemkow gestellt. Welche Konsequenzen fordern sie? Michaela Engelmeier: Justiz- und Innenminister in Sachsen müssten ganz schnell zurücktreten um den Weg frei zu machen für Leute, die tatsächlich motiviert sind und auf die Seite des Rechts stehen. Das, was da passiert ist, ist ein Skandal. Für mich gibt es nur eine Möglichkeit: Rücktritt des Justiz- und des Innenministers. Quelle. vorwaerts.de AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 7

8 Aus dem Deutschen Bundestag Bundestag beschließt Gesetz zur Flexi-Rente Gesund und flexibel in den Ruhestand Der Deutsche Bundestag hat heute die von einer Koalitions- Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen. Die SPD-Abgeordnete Michaela Engelmeier äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: Unser Ziel war, anstelle eines starren Korsetts selbstbestimmte Möglichkeiten für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu schaffen. Dabei sollen sowohl individuelle Erwerbsbiografien wie auch die persönlichen Vorstellungen der Beschäftigten berücksichtigt werden, so Engelmeier. Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge Zentral sei, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können. Wir wollen verhindern, dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder Erwerbsminderungsrente beziehen müssen. Daher schafft die Flexi-Rente eine Vorsorgekette, die von der Prävention über die Rehabilitation bis zur Nachsorge reicht, ergänzt Engelmeier. Mit einem individuellen berufsbezogenen Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr sollen Präventions- und Rehabilitationsbedarfe frühzeitig erkannt und passende Maßnahmen aus dem Gesundheitswie dem Arbeitsmarktbereich angeboten werden können. Zudem werde ein Rechtsanspruch auf Kinderund Jugendrehabilitation mit der Möglichkeit zur Nachsorge eingeführt. Engelmeier: Expertenanhörung bestätigt unseren Kurs Diese Maßnahmen fanden auch bei der Expertenanhörung im Bundestag am 17. Oktober große Zustimmung. So betonte Christof Lawall, Geschäftsführer von Degemed: Wir begrüßen diese Idee des Gesundheitschecks. Das ist tatsächlich ein intelligentes Modell, für eine aufsuchende und abholende Präventionsstrategie. Das ist Sozialpolitik, die auf den demografischen Wandel reagiert, die richtigen Akzente setzt und den Rentenversicherungsträgern die Möglichkeit gibt, offensiv mit diesem Thema umzugehen. Auch Alwin Baumann vom Bündnis Kinder- und Jugendreha unterstützte den Gesetzentwurf: Ich bewerte die Änderung, dass Kinder und Jugendliche Erwachsenen gleichgestellt werden, dass wir eine Pflichtleistung und die Möglichkeit der Nachsorge haben, als wirklich historisch. Teilrente wird individueller und flexibler Weiterhin werde der Renteneintritt individueller und flexibler. Die Teilrente könne stufenlos in Anspruch genommen werden. Ein einfaches Anrechnungsmodell ersetze die bisherigen Hinzuverdienstgrenzen Euro pro Jahr seien anrechnungsfrei, jeder Verdienst darüber hinaus werde mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. So kann der Übergang in die Rente schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen, so Engelmeier abschließend. 8 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

9 Aus dem Deutschen Aus dem Bundestag Wahlkreis Leiharbeit und Werkverträge werden reguliert Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen, sagt die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der CDU/CSU gerungen, so XY. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen. Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einführung von Equal Pay nach neun Monaten, erläutert Engelmeier. Durch eine Tariföffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit müssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb übernommen werden. Eine längere Entleihdauer sei nur möglich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen würden, fügt Engelmeier hinzu. Außerdem könnten Leiharbeiter künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Auf Druck der SPD, so Engelmeier weiter, konnte erreicht werden, dass Verträge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkverträge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsverträge handele. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten wurden gestärkt und erstmals überfällige Sanktionen für Rechtsmissbrauch eingeführt. Leider waren weitere aus unserer Sicht wünschenswerte Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin für gute Arbeit einsetzen, sagt Engelmeier. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung stünden auf der Agenda der SPD. Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen, so Engelmeier. Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung für viele Personen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 9

10 Kurz und kompakt Europäischer Tag gegen Menschenhandel Meine Stimme gegen Sklaverei! Engelmeier begrüßt Gewinnerin aus dem oberbergischen Wiehl in Berlin Bahnpolitisches Gespräch zeigt erste Erfolge auch für Oberberg Auf der ganzen Welt sind etwa 45,8 Millionen Menschen in 167 Ländern unfrei - und das obwohl Sklaverei weltweit überall verboten ist. Sie sind nicht nur von Sklaverei, sondern auch von Menschenhandel betroffen und leben in ständiger Angst vor Gewalt, Unterdrückung und Freiheitsberaubung. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, rief die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) Deutschland am 18. Oktober dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel - zur Kampagne #unfrei auf, an der sich auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier beteiligte. Heute trage ich aus Solidarität ein blaues Armband, so Engelmeier. Viele Millionen Kinder werden als günstige Arbeitskräfte ausgebeutet. Durch viele Produkte, die wir in Deutschland einkaufen, beteiligen auch wir uns indirekt daran. Zu meinen Aufgaben gehört es, die Menschenrechte in den Focus zu rücken und daran mitzuwirken, die Situation in der Welt zu verbessern. Um eine breite Öffentlichkeit über das parlamentarische Geschehen zu informieren, beteiligt sich der Deutsche Bundestag regelmäßig mit einem Kommunikationsstand an Messen und Verbraucherausstellungen im gesamten Bundesgebiet. Das Angebot für die Besucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. An jedem Ausstellungstag gibt es bei einem Preisausschreiben eine Reise nach Berlin zu gewinnen. Bei einer solchen Veranstaltung hatte die Oberbergerin Anna Becker- Blonigen die Fragen im Preisausschreiben richtig beantwortet und wurde als Gewinnerin gezogen. Die Wiehlerin freute sich über den Gewinn, eine 3-tägige Fahrt in die Bundeshauptstadt mit Besuch des Plenums und einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten darunter auch die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier, die sich sehr über den Besuch aus der Heimat freute. Am Montag fand ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aus NRW und dem Vorstand der Deutsch Bahn in Berlin statt. Michaela Engelmeier skizierte unter anderem Probleme mit der Linie RB 25 im Oberbergischen Kreis. Seit der Überarbeitung der Bahngleise im Jahr 2014/2015, beklagen sich die Anwohner in der Gemeinde Engelskirchen über erhöhte Geräuschbelastungen. Die Vertreter der Deutschen Bahn berichteten auf Nachfrage, dass technische Probleme mit dem eingesetzten Schleifzug bestünden, diese aber noch vor Weihnachten beseitigt werden sollen. Darüber hinaus vereinbarte Engelmeier noch für dieses Jahr ein Treffen mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Nordrhein-Westfalen, Werner Lübberink, welcher sich gemeinsam mit der Abgeordneten vor Ort ein Bild über die Problematik der häufigen Verspätungen der RB 25 sowie die mangelhaften Fahrgastinformationen machen will. 10 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

11 Blitzlichter - Michaela unterwegs Kleine aber feine Kurzvisite mit der oberbergischen "Motorradfrau" Astrid Althoff unf Michael Thews MdB auf der Intermot-Motorradmesse in Köln! Fazit: Interessante Messe, spannende neue Motorräder, viel Vintage gesehen und jede Menge liebe Freunde getroffen. Gemeinsam mit meiner lieben Kollegin Ingrid Hack, MdL aus Köln durften wir beim Jahresforum des Jugend- und Studentenrings der Deutschen aus Russland ein Grußwort halten! Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Vorurteile, JSDR kann mehr" trafen sich circa 100 junge Leute, die sich im JSDR engagieren! Mit unserem designierten Landtagskandidaten Aswin Pankunantharan unterwegs beim heimeligen "Wald und Wiesenfest" der SPD Reichshof in Windfus, mit tollem Programm für Groß und Klein. Warum ist es in Morsbach so schön? Ganz einfach, wer mit seinem Gemeindekulturverband seinen Geburtstag feiert, der hat ein gut funktionierendes Gemeindewesen und eine starke "Republik" Gemeinschaft! Mit feierten natürlich meine lieben Genossinnen und Genossen der SPD Morsbach. AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier 11

12 kurz & kompakt Aktuelles aus der SPD-Bundestagsfraktion Lebendige Regionen: Wertschöpfungspotenziale unterstützen Die ländlichen Räume befinden sich in einem gewaltigen Wandel. Besonders für strukturschwache Regionen besteht die Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu geraten. Das wollen wir verhindern und Regionen in ganz Deutschland lebendig und lebenswert erhalten. Die Landflucht vor allem junger Leute führt dazu, dass sich Nahversorgungseinrichtungen, wie Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen, in ländlich geprägten Regionen immer weniger rentieren MEHR Deutschlandweit mobil auch in ländlichen Regionen Gleichwertige Lebensverhältnisse dafür setzen wir uns ein. Das bedeutet auch, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr in ländlichen Regionen nicht vernachlässigen dürfen. Deshalb wollen wir die öffentliche Mobilität stärken und dabei neue Mobilitätsformen ermöglichen... MEHR Gleichberechtigung von Frauen in der Wissenschaft muss deutlich mehr werden Das heutige öffentliche Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und Forschung macht wieder einmal deutlich: Die Lage hat sich verbessert, aber die Gleichstellung von Frauen in Wissenschaft und Forschung geht zu langsam voran. Weitere Maßnahmen wie ein Professorinnenprogramm III und geeignete Programme der Frauenförderung im Bereich des nicht-professoralen Personals müssen folgen MEHR Das Grundgesetz ist unser Leitbild im Deutschland der kulturellen und religiösen Vielfalt Deutschland ist ein von kultureller und religiöser Vielfalt geprägtes Einwanderungsland. Um unsere Gesellschaft in diesen herausfordernden Zeiten zusammenzuhalten, braucht es eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Leitbild eines gesellschaftlichen Miteinanders aussehen kann, mit dem sich alle hier lebenden Menschen identifizieren können. Mit dem gestern von der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen des Projekts Zukunft #NeueGerechtigkeit beschlossenen Konzeptpapier Das Grundgesetz als Leitbild im Deutschland der kulturellen und religiösen Vielfalt wollen wir diese Debatte anstoßen MEHR Mehr Aktuelles von der SPD- Bundestagsfraktion unter: IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.): Michaela Engelmeier MdB Abgeordnetenbüro Berlin Platz der Republik Berlin Telefon: +49 (0) Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis Bahnhofstraße Engelskirchen-Ründeroth Telefon: +49 (0) michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: Facebook: Twitter: YouTube: Redaktion: Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg (Büro Berlin) Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth) Satz & Layout: Andreas Horath Bilder & Grafiken: - Deutscher Bundestag - SPD-Bundestagsfraktion - Fotolia.com - colorbox Newsletter verpasst? Alle bisher veröffentlichten Newsletter finden Sie unter: Newsletter abbestellen? Sollten Sie meinen Newsletter-Service nicht mehr nutzen wollen, können Sie ihn HIER abbestellen.