Thesen zum Workshop Von der Finanz zur Gesellschaftskrise? Die Rolle der Gewerkschaften

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1 1 Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen ver.di Bundesverwaltung Ressort 1 Politik und Planung Gewerkschaften in der Krise Thesen zum Workshop Von der Finanz zur Gesellschaftskrise? Die Rolle der Gewerkschaften Im Volkshaus in Jena am Freitag den 3. Juli 2009 I: Von der Finanz zur Gesellschaftskrise? 1. An einer kritischen Bewertung neoliberaler Politik und Ideologie besteht in Teilen der Gewerkschaften vor allem bei ver.di und Metall kein Mangel. Dennoch wurden auch die, die sich auf sozialpartnerschaftliche Strategien festgelegt hatten, sondern sich die Analysefähigkeit der neoliberalen Variante des Kapitalismus bewahrt hatten, vom Ausbruch, dem Ausmaß und der Dynamik der Krise überrascht. Prognostiziert war vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans Böckler Stiftung, Ökonomen wie Peter Bofinger oder der Memorandum Gruppe eine nachlassende Konjunktur auf Grund der stagnierenden Binnennachfrage, aber der Finanzmarktkapitalismus selbst schien weitgehend stabil zu sein. Selbst die Krise des US Finanzmarktes, die 2007 ausbrach, wurde nicht in ihrer Breite und Dynamik rezipiert vor allem nicht an der Basis der Gewerkschaften. Stattdessen konzentrierte sich die Tarifpolitik auf Einkommenssteigerungen, die die ver.di in der Tarifrunde des ÖD der Kommunen und des Bundes auch weitgehend durchsetzen konnte. Neue Initiativen wie die Initiativen Trendwende und Gute Arbeit aber auch steigende Mitgliederzahlen deuteten auf eine Renaissance der Gewerkschaften. 2. Erst der massive Einbruch der Produktion der Automobilindustrie während der laufenden Tarifverhandlungen und der dadurch bedingte Abschluss in der M+E Industrie im Oktober führten fast schlagartig zu einer radikalen Veränderung der Krisenwahrnehmung in den Gewerkschaften. Die Krise wird jedoch nicht einheitlich in ihren Ursachen und Ausmaß wahrgenommen, sondern zum einen aus der Sichtweise derjenigen, die von ihr direkt oder indirekt betroffen oder auch nicht betroffen sind. Zum anderen verläuft bisher die Positionierung meist entlang der vorgeprägten gewerkschafts wie gesellschaftspolitischen Deutungs und Handlungsmuster wobei einige Überraschungen wie die prononciert kritische Rede des künftigen IG BCE Vorsitzenden Michael Vassiliadis auf der Industriekonferenz von IG Metall und IG BCE in Oberhausen am 26. Juni 09 nicht ausgeschlossen sind. 3. Diese sehr unterschiedlichen Auswirkungen und Wahrnehmung der Beschäftigten in der Krise zeigt sich besonders in den Dienstleistungsbranchen und damit auch in ver.di: Vor allem die Beschäftigten in den Finanzdienstleistungen sind als erste von der Krise betroffen und verharren bisher in einer Mischung aus Hoffnung, die Krise zu überstehen und durchaus kritischer Aufbereitung ihrer Ursachen. Sowohl die Tarifrunde bei den Banken wie

2 2 die vorgezogene Runde bei den Versicherungen waren kein Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, sondern die Konflikte wurden stillgestellt und maßvolle Einkommenserhöhungen vereinbart. Arbeitsplatzverluste werden prognostiziert, jedoch sind diese noch nicht eingetreten. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vollzieht sich im Rahmen der Sozialpläne große Unruhe ruft jedoch die ungeklärte Zukunft der Landesbanken hervor. Hier muss im Zuge von Fusionen und Neugliederungen mit hohen Arbeitsplatzverlusten gerechnet werden. Das Bewusstsein der Betroffenen ist jedoch durchaus zwiespältig. Sie kritisieren, dass die großzügigen Rettungsmaßnahmen für die Banken die Sicherung der Beschäftigung außer Acht lassen, aber sie fühlen sich von der öffentlichen Kritik an den Banken auch verletzt und abgewertet. Die Forderung von ver.di nach Rückführung der Banken auf ihre eigentliche Aufgabe, Geld und Kredit für Unternehmen und Verbraucher zur Verfügung zustellen, wird geteilt und eine Stärkung des öffentlich rechtlichen Sektors gefordert. Wenig Resonanz finden aber Forderungen die über eine strikte Regulierung der Banken hinausgehen wie die nach einer Verstaatlichung. Im Handel vor allem im Einzelhandel wirkt sich die Krise viel differenzierter aus, als zunächst angenommen. Das Kaufhaussterben hat sich mit der Krise beschleunigt, da nun die finanziellen Konditionen für Kredite wesentlich schwieriger geworden sind. ARCANDOR ist das beste Beispiel wie strukturelle Probleme und Missmanagement durch die Krise zur Insolvenz führen können. Dabei wurden erstere zur willkommenen Begründungen einer politischen Position aus den Reihen der Liberalen wie der Union, die den Kapitalvernichtungsprozess der Krise nicht durch staatliche Maßnahmen verzögern oder abmildern will. Gewinner sind derzeit die Discounter oder hochpreisige Handelsunternehmen. Dennoch gelang ver.di im Einzelhandel ein Tarifabschluss von 3,5 % in 24 Monaten. Dramatischer stellt sich die Situation in der Druckindustrie und der Verpackungsindustrie dar: Hier gab es Überkapazitäten, jedoch hat erst die Finanzmarktkrise und der Rückgang des Auftragsvolumens bei Druckerzeugnissen zu Einbrüchen geführt. Dennoch konnte ein Tarifabschluss mit Einkommenssteigerungen vereinbart werden. Noch nicht absehbar sind die langfristigen Folgen der Krise auf den Bereich Transport, Logistik und Verkehr. Auftragseinbrüche der industrienahen Logistik Bahn, Straße, Schiene um bis zu 30%, Verluste im Luftverkehr von bis zu 10% könnten zum Zusammenbruch kleiner und mittlerer Logistikunternehmen führen. Für die Post AG ist sie der Anlass, weitere Rationalisierungsmaßnahmen und Sparkonzept anzukündigen. Wenig betroffen ist der öffentliche Sektor. Trotz geringer Mobilisierung konnten die Ziele der Tarifrunde der Länder ein Angleichung an den TVöD in den Tabellen erreicht werden. Durch die Konjunkturprogramme besteht zumindest die Aussicht, dass Defizite der Sparpolitik der Vergangenheit in der Bildung und der öffentlichen Infrastruktur gemindert werden. Zwar kündigen sich Einnahmeausfälle an, aber noch ist wenig von Krise zu spüren. Wesentliches Konfliktfeld ist derzeit die Auseinandersetzung im Sozial und Erziehungsdienst, in dem es um die Aufwertung dieser Tätigkeiten im Tarifgefüge aber auch um gute Arbeitsbedingungen geht. Hier zeigen sowohl die öffentliche Resonanz wie die Streikbereitschaft, dass auch in

3 3 Zeiten der Krise, offensiv Ansprüche an Überwindung einer Berufs, und Geschlechtsspezifischen Diskriminierung angemeldet werden. 4. Diese sehr unterschiedliche Krisenwahrnehmung korrespondiert mit dem nach wie vor vorhandenen weitgehenden Sicherheitsgefühl einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn die Kritik an Fehlverhalten der Manager wächst, Forderungen nach Verstaatlichung größere Resonanz finden, so hat die Krise bisher bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht zu Unruhe oder gar sozialem Protest geführt. Ursache sind zum einen die schnellen Stabilisierungsmaßnahmen des Finanzsystems, wie des Arbeitsmarktes vor allem aber die Garantie für die Spareinlagen. Noch bekommen die Menschen ihr Geld vom Konto und noch sorgt die großzügig ausgeweitete Kurzarbeit für eine gewisse Sicherheit am Arbeitsplatz auch wenn die Einkommensverluste schmerzhaft sind. Zudem beschränkt sich die Krise auf hoch industrielle Regionen und bestimmte industrienahe Branchen, macht sich aber auf Grund der Stabilisierung der Beschäftigung im Leitsektor der Automobilindustrie noch nicht so stark bemerkbar. 5. Dieses Sicherheitsgefühl trägt dazu bei, dass die in den Jahren der neoliberalen Hegemonie eingeübten und verarbeiteten Denk und Verhaltensweisen wirken. So fürchten die Menschen in Deutschland immer noch Inflation und Verschuldung weit mehr als Deflation und Arbeitslosigkeit. So finden Forderungen nach weiteren Steuersenkungen immer noch mehr Gehör als Forderungen nach einer Steuererhöhung für Vermögenden und Profiteure der Krise. So ist die Logik, nach denen es allen gleich schlecht gehen muss immer noch mehr verankert als die Logik, um Arbeitsplätze zu kämpfen auch wenn es Steuergelder kosten würde. Die Wahlerfolge der FDP sind zudem Zeichen eines wachsenden Klassenbewusstseins in Teilen des Bürgertums und der arrivierten Arbeiter und Angestellten, während auf der anderen Seite die LINKE und auch die SPD Wahlen verlieren. Politische Konjunktur haben einzig Forderungen nach Auswegen aus der Krise, die den Klimawandel und die Arbeitsplatzsicherheit verbinden aber auch nur bei Teilen der Bevölkerung. Die Wirtschaftskrise ist so dramatisch wie 1929 aber die kapitalismuskritischen Kräfte dringen mit ihren politischen Vorstellungen nicht wirksam durch. 6. Dies könnte sich zum Jahresende schnell ändern: Bereits jetzt wird in der Industrie entlassen und kündigen sich weitere Massenentlassungen an. Die Entlassung von Leiharbeitern seit Juli 2008 wurde noch hingenommen, da es sich um Randbelegschaften handelt, aber die nächsten Entlassungswellen treffen den Kern der Industriearbeiterschaft. Dann werden auch Instrumente des sozialverträglichen Abbaus nicht mehr nützen, da sie vielen Unternehmen zu teuer sein werden. Nach und nach fallen dann auch gekündigte Angehörige der Kernbelegschaften in Hartz IV, eine für sie sicherlich traumatisierende Erfahrung. Zeitlich verzögert werden dann auch Entlassungen aus den industrienahen und dann aus den Finanzdienstleistungen folgen. Wenn zudem die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften einbrechen, könnten auch diese ihren Kurs der Personalabbaus wieder aufnehmen. Mit 5 Millionen Arbeitslosen ist zu rechnen die tatsächliche Unterbeschäftigung dürfte höher liegen. Diese Arbeitslosen werden dann auch auf die Langzeitarbeitslosen stoßen, die kaum noch Chancen auf die Integration in den Arbeitsmarkt haben. Der weitere Erosionsprozess der gesellschaftlichen Mitte also der Arbeiter,

4 4 Angestellten und Selbständigen ihr Abstieg in die auf Unterstützung angewiesenen Unterschichten wird sich beschleunigen. Dies dürfte Abstiegsängste aber auch die Konkurrenz untereinander fördern. Spaltungstendenzen in der Gesellschaft und konkret erfahrbar im Zerfall von sozialen Zusammenhängen in den Städten können zunehmen. Zudem stellt sich dann die Problematik der Ausgrenzung eines erheblichen Teils der Migranten, deren Armutsrisiko doppelt so hoch ist, mit besonderer Schärfe. 7. Die politischen Positionen der Parteien SPD, Grüne und auch der LINKEN zielen mit unterschiedlichen Akzenten und Rezepten auf die schnelle Überwindung der Krise und auf die soziale Integration der Betroffenen. Wenn sich jedoch die Krise weiter verschärft und zu größeren Spaltungen und Verwerfungen führt, dann werden die Kämpfe um die Frage, wer die Kosten der Krise am Ende zahlt, massiv zunehmen. Schon jetzt bezahlen die Arbeitslosen mit abnehmenden Integrationschancen, die Leiharbeiter mit Entlassungen die Beschäftigten mit Kurzarbeit oder Verzicht auf übertarifliche Leistungen usw. für die Krise. Die Konjunkturprogramme könnten bestimmten Beschäftigtengruppen nützen, wenn sie ausreichend dimensioniert wären. Jedoch zeigt die Schuldenbremse aber auch Diskussionen in der Union über die Mehrwertsteuer, dass die konservativ liberalen eine klare Vorstellung davon haben, dass die Kosten der Krise den unteren und mittleren Einkommensschichten aufgebürdet werden soll. So können auch die Verteilungskämpfe zunehmen. Hier aber stellt sich die Frage nach den Handlungsoptionen der Gewerkschaften in aller Schärfe. II. Zur Rolle der Gewerkschaften: 8. So unterschiedlich Betroffenheit und auch Wahrnehmung der Krise in den öffentlichen wie privaten Dienstleistungen sind, so einheitlich werden in ver.di die Konzepte und Strategien einer sozialen Antikrisenpolitik diskutiert und beschlossen. Bereits im September/ Oktober hat ver.di eine strikte Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte und des Finanzmarktsektors gefordert, als von einem Bankenrettungsschirm überhaupt noch nicht die Rede war. Und ebenso nachdrücklich hat ver.di ein umfassendes Zukunftsinvestitionsprogramm in den Bereichen Umwelt, öffentliche Infrastruktur, Gesundheit und Bildung angemahnt anfangs von 50 Mrd. EURO in drei Jahren, mittlerweile von rund. 75 Mrd. jährlich. Begleitet wird dieses Investitionsprogramm von Forderungen nach einer schnellen Stabilisierung der Konjunktur durch den gesetzlichen Mindestlohn, Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV, sozial gestaffelten Konsumgutscheinen und einer Verlängerung der Kurzarbeit auf 2 Jahre sowie des ALG I Bezuges auf 2 Jahre. Neben Selbstfinanzierungseffekten von ca. 40% werden die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, des Spitzensteuersatzes von 50% und eine Gemeindewirtschaftssteuer eingefordert. 9. Stand ver.di mit seinen Forderungen anfangs im Abseits, da sich die Bundesregierung auf die Rettung des Finanzmarktsektors und die Beruhigung der Sparer sowie die Rettung der Automobilindustrie konzentrierte, so rückten die Forderungen nach einem Zukunftsinvestitionsprogramm mit den dramatischen Prognosen der Institute immer mehr in

5 5 den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Mit den Konjunkturpaketen I und II kam die Bundesregierung diesen Forderungen teilweise entgegen, mit der Schuldenbremse und der Ablehnung der Forderung nach einem dritten Konjunkturpaket zeigte sie jedoch, dass sie zur schnellen Überwindung der Krise kurzfristige neoliberale Pfade verlässt, aber mittel und langfristig auf schnelle Überwindung der Krise und die Rückkehr zu den Paradigmen der bisherigen Politik setzt. 10. Die unterschiedlichen Strategien der Gewerkschaften ob sozialpartnerschaftlich, industriepolitisch oder konjunkturpolitisch in Kombination mit Maßnahmen der inner wie außerbetrieblichen Stabilisierung der Beschäftigung zielen darauf, die tiefe Krise von Wirtschaft und Arbeitsmarkt und auch der Gesellschaft zu verhindern und einen anderen Entwicklungspfad einzuschlagen, um künftige Krise zu vermeiden. Sei es durch kontrollierte Finanzmärkte, die Beseitigung von weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten und binnenwirtschaftlichen Ungerechtigkeiten sowie einer Reaktivierung sozialstaatlicher Handlungsmacht. Umstritten und bisher auch nur als Minderheitsposition sich artikulierend erhebt sich die Forderung nach einer Rolle der Gewerkschaften als Katalysator oder noch weitergehend Träger sozialen Protestes und systemüberwindender Forderungen. Der DGB Kapitalismuskongresse war ein erstes Zeichen für eine grundsätzlichere und gesellschaftspolitischere Einschätzung der Krise. Diese ist aber noch nicht erfolgt und es gibt bei der Mehrheit der Gewerkschaften noch keine Anzeichen für eine ernsthafte Fortführung der Diskussion. Die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Akteuren ging über die Kräfte in den Gewerkschaften, die traditionell kooperieren kaum hinaus. Die eigene Demonstration am 16. Mai war eher ein Ergebnis der gewohnten Organisationskunst als eine massenhafte Demonstration. 11. So ist in den Gewerkschaften durchaus die Frage nach ihrer Rolle und Strategie offen. Viele setzen darauf, mit Unterstützung des Staates und durch Kooperation mit Unternehmern die Krise zu überstehen und sich dann dem Kerngeschäft der Tarifpolitik und der Mitgliedergewinnung zu widmen. Andere diskutieren Forderungen nach einer Alternative im System durch eine makroökonomisch angelegte Politik des sozialökologischen Umbaus, einer ordnungspolitischen Bestimmung von Markt und Staat im Sinne einer Revitalisierung der Idee der Wirtschaftsdemokratie, der Unternehmenspolitischen Erweiterung der Mitbestimmung verbunden mit dem gesellschaftspolitischen Gedanken der Vergesellschaftung von Arbeit, wieder andere wollen das Thema radikaler Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung setzen. Es ist ein Suchprozess, der auch als solcher anerkannt werden muss, denn die Wirtschaftskrise ist in ihrem Verlauf und ihren Folgen eben nicht vorhersehbar und auch die politische und gesellschaftliche Entwicklung weist weder eindeutig nach Rechts noch auf absehbare Zeit eindeutig nach links. 12. Eben so offen bleibt die Frage nach Machtgewinn oder Machtverlust in der Krise: Die institutionelle Macht der Gewerkschaften ist seit der Agenda 2010 wieder gewachsen. Vor allem der Industrie und Arbeitsmarktpolitische Lobbyismus zeitigt Erfolge, der konjunkturpolitische steckt derzeit fest. Mit Ausnahme der FDP zielen alle Wahlprogramme darauf ab, Gewerkschaften und Gewerkschafter zu gewinnen und größere oder kleinere Teile ihre Forderungen aufzunehmen. Die Organisationsmacht und auch die strukturelle Macht der

6 6 Gewerkschaften ist jedoch mehr den je aber auch in unterschiedlichem Maße in Frage gestellt: Die Industriebeschäftigen und ihre Gewerkschaften führen einen harten Abwehrkampf um die Substanz, die Arbeitsplätze und die Zukunft ihrer Branchen und ihrer eigenen Bedeutung. ver.di ist in vielen Branchen noch handlungsfähig, sieht sich jedoch mit dem Trend wachsender Prekarisierung konfrontiert und muss auch als eine Folge von Krisen mit neuen Privatisierungsoffensiven rechnen die strukturelle Macht der Beschäftigten in den öffentlichen und privaten Dienstleistungen wird jedoch steigen ob ver.di diese in Organisationsmacht umsetzen kann, ist die Herausforderung unserer Projektes Chance Die gemeinsame machtpolitische Herausforderung der Gewerkschaften aber wird darin liegen, ob sie über ihre Schutzfunktion in der Krise hinaus bei einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und einer möglichen Gesellschaftskrise sich gemeinsam mit Bündnispartnern aus Gesellschaft und Politik als Katalysator sozialer Bewegung und Träger einer tiefgreifenden wirtschaftsdemokratischen und sozialökologischen Umgestaltung einbringen und bewähren wollen und können.