: informieren, argumentieren, diskutieren April wir auch schnell die Dorfgemeinschaft und die Vereine auf den zahlreichen Veranstaltungen

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1 Hürtgenwald report: : informieren, argumentieren, diskutieren April 2010 Neuer Vorsitzender der CDU Hürtgenwald wir auch schnell die Dorfgemeinschaft und die Vereine auf den zahlreichen Veranstaltungen kennen. Die schnelle Integration in die Dorfgemeinschaft hat mich sehr zuversichtlich gestimmt. schon. Haben Sie keine Scheu mich anzusprechen oder mir eine Mail zu schicken. e Belange werde ich dann gerne in der Fraktion oder auch mit unserem Bürgermeister Axel Buch besprechen. Liebe Leserinnen, liebe Leser, in der heutigen Ausgabe des CDU-Reports möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Ihnen als neuer CDU Vorsitzender der Gemeinde Hürtgenwald vorzustellen. Im Jahr 2000 bin ich mit meiner Frau nach Straß in den Lerchenweg gezogen. Durch unseren Schwager Bernward Blens lernten Durch mehrere Gespräche mit dem damaligen Ortsvorsteher Oswald Huppertz und danach auch mit Volker Beißel sah ich mich dazu bewogen, in der Kommunalpolitik tätig zu werden. Ich freue mich auf die vor mir liegenden Aufgaben und werde gerne mit meinen Vorstandskollegen diese Herausforderung annehmen. Ein herzliches Dankeschön schicke ich auf diesem Weg meinem Vorgänger Stefan Grießhaber, der die letzten Jahre diese Aufgabe mit großem Engagement und Zuverlässigkeit erledigt hat. Auf eine ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Bürgern Hürtgenwalds freue ich mich jetzt Markus Blessing Lerchenweg 11, Hürtgenwald Tel / Mail@kfz-blessing.de Geboren: 6. April 1966 Familienstand: verheiratet keine Kinder Beruf: selbst. KFZ-Sachverständiger Politische Aktivitäten: Sachkundiger Bürger im Bauausschuß Vorsitzender des Ortsverbandes Gey-Straß seit März 2010: Vorsitzender der CDU Hürtgenwald Dritte Fahrspur zwischen Gey und Großhau Der CDU-Gemeindevorstand hat in seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag beschlossen, auf der B 399 zwischen Gey und Großhau die Errichtung einer dritten Fahrspur auf den Weg zu bringen. Einen entsprechenden Vorschlag bringt die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 27. Mai 2010 in die politische Beratung ein. Nach Fertigstellung der Ortsumgehung Gey sieht die CDU Hürtgenwald die Notwendigkeit, die B 399 aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auch im weiteren Verlauf in Richtung Eifel zu optimieren. Trotz der Umfahrung der Ortslage Gey bietet sich für Autofahrer bis hinter der Ortslage Kleinhau kaum eine sichere Möglichkeit, landwirtschaftlichen Verkehr oder langsamen Schwerlastverkehr zu überholen. Auf dieser Strecke ist in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme an LKW zu verzeichnen, die aus Kostengründen die Autobahn meiden und von der Rheinschiene kommend in Richtung Belgien/Niederlande über Land fahren. Davon ist die B 399 in besonderem Maße betroffen. Die Einrichtung einer Kriechspur von Gey in Richtung Großhau würde dieser Entwicklung Rechnung tragen und zu einer Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. In diesem Zusammenhang kann auch der Unfallschwerpunkt in Höhe des Parkplatzes Honighecke entschärft werden. Gemeinsam mit der Straße soll auf dem genannten Abschnitt auch ein Fahrradweg realisiert werden, so dass die Lücke entlang der B 399 im Hürtgenwalder Gemeindegebiet immer mehr geschlossen wird. Die CDU Hürtgenwald und alle CDU-Ortsvorsteher wünschen Ihnen ein frohes Osterfest und schöne Ferien!

2 report: April 2010 Grußwort Liebe Leserinnen und Leser! Bei der Mitgliederversammlung der CDU Hürtgenwald habe ich mein Amt als Vorsitzender aus beruflichen Gründen niedergelegt. Durch meine neue Aufgabe als Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Axel Buch bei der Gemeindeverwaltung musste ich bereits zum Jahresende 2009 mein Ratsmandat abgeben. Mein Nachrücker im Rat aus der CDU- Fraktion, Rolf Sieben aus Straß, wird sich bestimmt gemeinsam mit den anderen Ratsvertretern genau so engagiert für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Neuer Vorsitzender der CDU Hürtgenwald ist Markus Blessing. Ich wünsche ihm für die kommende Wahlperiode viel Erfolg und eine glückliche Hand. Die CDU in Hürtgenwald ist gut aufgestellt. Wir haben bei der Kommunalwahl nicht mit diffamierenden Flugblättern, sondern mit den richtigen Inhalten und sachlichen Argumenten überzeugt. Das haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Entscheidungen und den vielen Kreuzen an der richtigen Stelle bestätigt! Auch in Zukunft bleibt die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat die entscheidende politische Kraft in Hürtgenwald. Dieser Verantwortung stellen sich sowohl die CDU-Fraktion als auch der Parteivorstand sehr gerne. Die CDU ist verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger und bildet ein starkes Team erfolgreich für Hürtgenwald! Herzliche Grüße! Stefan Grießhaber DSL-Ausbau im Gemeindegebiet Hürtgenwald Nachdem die Bundesregierung 2009 im Rahmen des Konjunkturpaket II beschlossen hat, auch in den ländlichen Gebieten die Breitbandversorgung (DSL) weiter auszubauen, hat auch der Gemeinderat von Hürtgenwald weiteren Ausbaumaßnahmen zugestimmt und aus dem Konjunkturpaket II zusätzliche Mittel bereitgestellt. In einigen Ortschaften im Gemeindegebiet stehen diese schnellen (bis zu Megabits) Verbindungen bereits zur Verfügung. Es lohnt sich also noch einmal bei em Anbieter nachzufragen, ob es auch bei Ihnen schon möglich ist eine schnellerer Internetverbindung zu erhalten. Diese Maßnahmen stärken den Standort Hürtgenwald und machen ihn noch ein Stück attraktiver. Impressum V.i.S.d.P.: Markus Blessing, Lerchenweg Hürtgenwald, Tel / Produktion: Rainer Valder, Tel / Neues Ratsmitglied Rolf Sieben Seit über 20 Jahren bin ich Bürger der Ortschaft Straß. In herrlicher Lage und netter Nachbarschaft fühlten wir uns sofort wohl. Sehr bald kam man mit den Anwohnern ins Gespräch und diskutierte das eine oder andere Problem an. Da ich allerdings ein Mann der Tat bin, wollte ich nicht nur diskutieren, sondern auch die Ideen an richtiger Stelle in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund trat ich 2004 in die CDU ein und wurde sachkundiger Bürger im Schulausschuß. Durch das Ausscheiden von Stefan Grießhaber rückte ich im Januar 2010 als ordentliches Ratsmitglied nach. Durch meine berufliche Tätigkeit als Konrektor der GHS Simmerath wurde ich von der CDU- Fraktion in den Schulausschuss und gleichzeitig in den Ausschuß für Jugend, Kultur und Vereine berufen. Zeitgleich vertraute mir die CDU auch den Geschäftsführerposten der Ratsfraktion an, den ich auch mit vollem Engagement ausüben werde. Als Ratsmitglied werde ich die Belange der Bürger unserer Orte im Gemeinderat würdig vertreten. Aus diesem Grunde habe ich ein offenes Ohr für konstruktive Kritik und Belange der Bürger. Sprechen Sie mich einfach an, wo immer sie mich treffen. Rolf Sieben Adresse: Sonnenweg 9, Hw.-Straß Tel Geboren: 16. Juni 1954 Familie: verheiratet, 2 Kinder (18 und 20 Jahre) Ausbildung: Philologe (1. und 2. Staatsexamen Sport und Geographie) Informatiker (Staatsexamen Informatik und Mathematik) Beruf: Konrektor an der GHS Simmerath Politik: seit 2004 Sachkundiger Bürger im Schulausschuß seit 2008 Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine seit 2010 Ratsmitglied (Schulausschuss, Ausschuss für Jugend, Kultur u. Vereine) seit 2010 Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion

3 Mitgliederversammlung der CDU Hürtgenwald Am 4. März fand die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU Hürtgenwald im Pfarrheim in Gey statt. Insgesamt waren 37 Parteifreundinnen und Parteifreunde der Einladung gefolgt. Der Vorsitzende Stefan Grießhaber begrüßte neben Bürgermeister Axel Buch insbesondere den Landtagsabgeordneten Rolf Seel, der die Versammlung auf die Landtagswahl am 9. Mai einstimmte. Jubilare der CDU Hürtgenwald In seinem Bericht blickte Stefan Grießhaber hauptsächlich auf die sehr erfolgreiche Kommunalwahl am 30. August 2009 zurück, bei der die CDU wiederum 13 der 14 Wahlkreise direkt gewann und im Gemeinderat weiterhin über die absolute Mehrheit verfügt. Auch die Kreistagsabgeordnete der CDU, Eva Hellwig, bekam ein herausragendes Ergebnis und Axel Buch hatte mit 68,5% der Stimmen das zweitbeste Resultat der CDU-Bürgermeister im Kreis Düren. Grießhaber bedankte sich bei allen Parteimitgliedern für den engagierten Wahlkampf: Wir haben in den letzten Jahren zusammengefunden und sind zusammengewachsen. Im letzten Jahr sind wir anders als politische Mitbewerber als Team aufgetreten! Das hat uns ausgezeichnet! Die Bevölkerung habe der CDU erneut vertraut, weil sie nicht mit diffamierenden Flugblättern, sondern mit richtigen Inhalten und sachlichen Argumenten überzeugt hat. Wir haben in der Vergangenheit viel erreicht und die Wählerinnen und Wähler haben das honoriert, zog Stefan Grießhaber ein positives Fazit der Kommunalwahl. Er appellierte an die Partei, auch in den kommenden Jahren als Mannschaft aufzutreten, auch wenn die finanzielle Lage in Hürtgenwald schwieriger wird und es sicherlich noch schmerzhafte Beschlüsse zu verantworten gilt. Im weiteren Verlauf der Versammlung zeichnete Stefan Grießhaber verdiente und langjährige Mitglieder aus (siehe untenstehender Kasten). Anschließend stand die Neuwahl eines Vorsitzenden auf der Tagesordnung. Einziger Kandidat war Markus Blessing aus Straß, der dem Gemeindevorstand bereits als Beisitzer angehörte und ebenso Vorsitzender des Ortsverbandes Gey/Straß ist. Herzlichen Glückwunsch! 50 Jahre: Günther Dolfen 40 Jahre: Hermann-Josef Kirch und Horst-Peter Fleck 25 Jahre: Iris Hürtgen und Helmut Keßel Bei der Abstimmung erhielt Blessing 32 Ja- Stimmen, zwei Mitglieder enthielten sich und zwei stimmten mit Nein. Stefan Grießhaber gratulierte seinem Nachfolger und wünschte ihm eine glückliche Hand und viel Erfolg in der Führung der CDU Hürtgenwald. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Reinhard Odoj bedankte sich stellvertretend für die anwesenden Mitglieder bei Stefan Grießhaber für dessen geleistete Arbeit für die CDU Hürtgenwald mit einem Präsent. Abschließend stimmte der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seel aus Kreuzau seine Parteifreunde auf die bevorstehende Landtagswahl ein. NRW muss stabil bleiben! so lautete das Credo von Seel und er zeigte die Argumente auf, warum es keine wahre Alternative zur CDU in unserem Bundesland gibt. Auch wenn der CDU derzeit arg der Wind ins Gesicht bläst, so haben wir in den letzten fünf Jahren doch deutlich mehr erreicht als die Regierungen vor uns, so Rolf Seel. Er bat seine Parteifreunde, sich im Wahlkampf weiterhin zu engagieren und um jede Stimme zu kämpfen, denn eins ist klar: Wenn die SPD die Chance sieht, mit den Linken gemeinsam an die Regierung zu kommen, dann werden sie das machen, egal was sie vor der Wahl gesagt haben! Dies gilt es auch in Hürtgenwald zu verhindern.

4 report: April 2010 Forstamt in Hürtgen: Ein Kampf hat sich gelohnt! Es ist noch nicht lange her, da sollte der Standort unseres Forstamtes im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsreform nach Nettersheim verlegt werden. Dieses konnte durch die Initiative der CDU und vor Allem durch den unermüdlichen Einsatz unseres Bürgermeisters Axel Buch, der jede Gelegenheit nutzte bei Umweltminister Uhlenberg für den Erhalt des Standortes Hürtgenwald zu kämpfen, verhindert werden. Auch wenn es heute Regionalforstamt Rureifel-Jülicher-Börde heißt, für uns bleibt es das Forstamt Hürtgenwald. Und das ist gut so, denn der Forstamtsstandort Hürtgenwald steht für: Sichere ortsnahe Arbeitsplätze Ausbildungsstelle für Forstwirte, Fachkräfte für Bürokommunikation und Forstanwärter für den gehobenen und höheren Forstdienst Praktikantenstellen für alle Schularten Nachhaltige Holznutzung für die Industrie und den Brennholzmarkt. Erhalt eines artenreichen gesunden Waldes für die Naherholung und den sanften Tourismus. Aber nicht nur diese Aufgaben bereichern unsere Gemeinde. So unterhält das Forstamt den Bodenlehrpfad Todtenbruch in Raffelsbrand (im Sommer auch barrierefrei), der dem Besucher trockenen Fußes einen einmaligen Einblick in eine 3000 Jahre alte Hochmoorlandschaft bietet; wenn die letzten bürokratischen Hürden genommen sind, in Kürze einen Höhenerlebnislehrpfad, von dem aus der Wald und seine Bewohner mal aus einer anderen Perspektive gezeigt werden, und führt seit 2 Jahren den Hürtgener Wintermarkt durch, der für unsere Gemeinde, durch die dort angebotenen regionalen Produkte, eine neue Attraktion geworden ist. In diesem Sinne können Sie sicher sein, dass sich die CDU auch in Zukunkt immer wieder engagieren wird, wenn es darum geht die Infrastruktur in Hürtgenwald zu erhalten und auszubauen, denn wie Sie am Beispiel des Forstamtes sehen, lohnt es sich zu kämpfen. CDU Hürtgenwald ist offen für die Offene Ganztagsgrundschule Die offene Ganztagsgrundschule (OGS) wurde im Schuljahr 2006/2007 in den beiden Gemeinschaftsgrundschulen Gey und Vossenack mit je einer Gruppe eingeführt. Die OGS bietet den teilnehmenden Kindern in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr eine Betreuung durch qualifizierte Mitarbeiter/Innen außerhalb des Unterrichts an, zu welcher ein Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung sowie verschiedene Kursangebote gehören. Während damals die Anmeldezahlen noch gering ausfielen, hat sich die OGS innerhalb eines Grundschuljahrgangs als feste Einrichtung etabliert: Mittlerweile nehmen immer mehr Familien in Hürtgenwald das Konzept der OGS dankend in Anspruch. Im laufenden Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2010/2011 steht jetzt schon ein erneuter Anstieg der zu betreuenden Kinder fest. Dann müssen in den Gruppen jeweils mehr als 30 Kinder betreut werden, welches die räumliche Situation sowie die personelle und sachliche Ausstattung der Gruppen übersteigt. Bei ungeänderter Situation könnte demnach schon für das Schuljahr 2010/2011 nicht mehr allen Aufnahmewünschen entsprochen werden. Daher hat die CDU Hürtgenwald im letzten Schulausschuss die Verwaltung mit der Kostenermittlung für die Einrichtung einer zweiten Gruppe jeweils in Vossenack und Gey beauftragt. Erst wenn dieser Schritt getan ist, können wir über ein weiteres Vorgehen entscheiden, um für die Gemeinde Hürtgenwald die beste Lösung zu finden.

5 Neuer Fremdenverkehrsbeitrag im Gemeinderat beschlossen Bereits im Frühjahr 2009 hatte der Gemeinderat die Verwaltung damit beauftragt, mit Beginn des Jahres 2010 die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages für selbständig erwerbstätige natürliche und juristische Personen vorzubereiten. Die dafür erforderliche Satzung wurde jetzt in der Ratssitzung am beschlossen. Grundlage für die Bemessung des Beitrags ist bei Gewerbesteuerpflichtigen der Gewinn des Vorjahres, bei natürlichen Personen der Gewinn nach Einkommensteuergesetz. Zur Berechnung werden für alle Betroffenen unterschiedliche Prozentsätze herangezogen. Die jeweilige prozentuale Heranziehung orientiert sich an dem Umfang des unmittelbaren oder mittelbaren besonderen wirtschaftlichen Vorteils durch den Fremdenverkehr. So müssen zum Beispiel Hotels oder andere Beherbergungsbetriebe einen höheren Beitrag leisten als beispielsweise Tankstellen, Gärtnereien oder Friseurgeschäfte. Außerdem sieht die Satzung der Gemeinde Hürtgenwald, die sich eng an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW anlehnt, eine höhere Beitragspflicht der Erwerbstätigen in den Ortschaften Vossenack, Simonskall, Raffelsbrand und Zerkall vor. Somit wird die Abgabe zu einem höheren Prozentsatz in genau den Orten erhoben, die auch in einem deutlich höheren Maße als das übrige Gemeindegebiet vom Tourismus profitieren. Wichtig ist, dass die Gemeinde diese neue Einnahme zu 100 Prozent in den Tourismus reinvestiert. Der Fremdenverkehr ist ein wichtiger Faktor in der Nationalparkgemeinde Hürtgenwald. Alle Beteiligten profitieren davon, dass die Erlöse aus dem Beitrag für die Fremdenverkehrswerbung sowie für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der gemeindlichen Anlagen und die Durchführung von touristischen Veranstaltungen verwendet wird. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird der Gemeinde finanzielle Spielräume bewahren und den Tourismusstandort Hürtgenwald mit den daran hängenden Arbeitsplätzen weiter stärken. Fuß- und Radweg zwischen Straß und Gey Der Kreis Düren hat im Februar schriftlich mitgeteilt, dass für den geplanten Ausbau eines Fuß- und Radweges entlang der K31 zwischen Straß und Gey die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Die Begründung zu dieser Einschätzung spiegelt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten wider und verharmlost das Gefahrenpotenzial für unsere Bürger in eklatanter Weise. Zudem werden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen von Straß sowie die Sperrung des Durchgangverkehrs für Lkw ab 7,5 to überhaupt nicht berücksichtigt. Deshalb widerspricht nicht nur die CDU dieser Einschätzung vehement. Orts- und parteiübergreifend wurde jahrelang für den Bau eines von der Fahrbahn der K31 abgetrennten kombinierten Fußund Radweges zuletzt im Frühjahr 2008 geworben, unterstützt von Thomas Rachel (MdB) und Rolf Seel (MdL). Das Anliegen wurde bisher von der Kreisverwaltung stets positiv zur Kenntnis genommen, wobei letztlich die Planung für diesen Fuß- und Radweg auf einen Zeitpunkt nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Gey terminiert wurde. Mit der jetzt vorliegenden abschlägigen Beurteilung beträgt die Verbindlichkeit der Zusage genau zwei Jahre. Durch die ausgebliebene, frühzeitig begleitende planerische Mitgestaltung an den Baumaßnahmen und die jetzt vorliegende fatale Fehleinschätzung stiehlt sich die Kreisverwaltung Düren aus ihrer Verantwortung, eine für Fußgänger und Radfahrer notwendige, dauerhaft sichere Verbindung zwischen Straß und Gey zu schaffen. Fakt ist, dass sich die Situation für Fußgänger und Radfahrer nicht verändert hat: Gerade bei beidseitigem Pkw- Verkehr auf der K31 ist diese Fahrbahn sehr eng, so dass hier oft nur der Sprung in den unbefestigten Seitenbereich hilft. Darüber hinaus ist jetzt eine gefahrlose Überquerung der B399n kaum noch möglich. Es ist nicht zu vermitteln, dass für unsere Einwohner entsprechende Schutzmaßnahmen abgelehnt werden, während Amphibien und Frösche als besonders schützenswert gelten und für diese Tiere mit großem Aufwand prestigeträchtig Querungskanäle und Leitsysteme installiert wurden. Die CDU wird jetzt mehr denn je ihren Einfluss geltend machen und sich weiterhin unbeirrt für den Ausbau der K31 einsetzen.

6 report: Landtagswahl am 9. Mai 2010 Am 9. Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen geht es nicht nur um die Sitzverteilung in Düsseldorf. Es geht es um mehr: Es geht darum, ob wir eine Politik für die Mitte unserer Gesellschaft machen die Arbeitnehmer, die Mittelständler, die Familien, die Menschen, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und den Wohlstand für alle erarbeiten aber auch für Kinder und Rentner. Mit Jürgen Rüttgers an der Spitze haben wir Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren vorangebracht. Wir stehen dafür, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind. Wir sind die Partei der wirtschaftlichen Kompetenz, des Industriestandortes NRW und des Mittelstands. Wir sorgen uns aber auch, dass es in unserem Land sozial gerecht zugeht. Dass Leistung sich lohnt. Dass Leistung aber auch für alle möglich sein muss. Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben. Wir sorgen uns, dass keiner durch das Raster fällt und vergessen wird. Arbeit Für uns haben Arbeitsplätze oberste Priorität. Wir kümmern uns um den Erhalt der Arbeitsplätze im Land und zwar erfolgreich: Die Arbeitslosigkeit konnte bis Ende 2008 um 25 % gesenkt werden - gleichzeitig sind fast zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in NRW geschaffen worden. Wir haben dafür gekämpft, dass jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, im Fall der Arbeitslosigkeit länger Arbeitslosengeld bekommt als jemand, der kaum gearbeitet hat und wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert. Deshalb helfen wir denen, die durch die Krise in Not geraten sind - das Kurzarbeitergeld wurde von 12 auf 24 Monate verlängert. Wir haben in der Wirtschafts- und Finanzkrise alles unternommen, um den mittelständischen Unternehmen zu helfen nicht nur den Großunternehmen und Banken. Die NRW.Bank hat Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten in Höhe von 1,6 Mrd. versorgt. um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Kommunalfinanzen Der Anteil der Leistungen des Landes an die Kommunen betrug in der Zeit bis 2005, als noch die SPD das Sagen im Düsseldorfer Finanz- und Innenministerium hatte, 22,6 Prozent am Gesamthaushalt des Landes NRW. Wir haben das auf 26,2 Prozent gesteigert. Das heißt: Gut jeder vierte Euro des Landes fließt an die Kommunen. Das waren in dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Euro mehr als zur rot-grünen Regierungezeit. Damit erweisen sich Landesregierung und die Regierungsfraktionen als die verlässlichen Partner der Städte und Gemeinden in NRW." Bürokratieabbau Wir stehen für Bürokratieabbau. Inzwischen haben wir 138 Behörden abgeschafft, kommunalisiert oder privatisiert. In sechs Paketen haben wir seit der Regierungsübernahme rot-grüne Bürokratie ausgemistet. Kinder Wenn wir in der Zukunft bestehen wollen, müssen wir in unsere Kinder investieren. Seit 2005 haben wir 2,1 Milliarden Euro mehr für Kinder, Jugend und Bildung bereitgestellt. Wir haben die Betreuungssituation in unseren Kindergärten für unter 3-jährige Kinder von auf mehr als Plätze in diesem Jahr 2010 ausgebaut. Jede Familie muss sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder bestmöglich gefördert werden. Dafür haben wir bis Ende 2009 fast neue Lehrerstellen geschaffen. Wir konnten den Unterrichtsausfall um 55 Prozent zurückfahren. Wir setzen auf individuelle Förderung und investieren in den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir stehen zum gegliederten Schulsystem! Bündnis von Rot-Rot Mit der Linkspartei ist kein Staat zu machen - wir führen als einzige Partei eine Auseinandersetzung mit den programmatischen Inhalten der Linkspartei. Mit ihren haltlosen Versprechen betreiben sie eine unverantwortliche Politik. Die Linkspartei plant die Verstaatlichung von Hauseigentum, die Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen - bei der Linkspartei soll nur noch der Staat festlegen dürfen, an was die Menschen glauben dürfen. Unternehmen sollen verstaatlicht, öffentliche Einrichtungen kostenlos zugänglich sein - alles finanziert durch massive Steuererhöhungen für die, die arbeiten - ein Paket von 160 Milliarden. Eine Partei mit einem solchen Programm ist nicht koalitions- und regierungsfähig. Frau Kraft und ihre SPD will mit Hilfe der Linkspartei in NRW an die Macht und verspricht wie die Linken Wahlgeschenke in Milliardenhöhe - Geld was wir nicht haben. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür kämpfen, dass wir in NRW eine bürgerliche Mehrheit behalten wir haben allen Grund optimistisch in die Wahl zu gehen daher am 09. Mai 2010: Beide Stimmen für die Rolf Seel