Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen

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1 Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen Position des VCS

2 Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen Grundlagenpapier zur VCS-Position Forderungen des VCS Der VCS engagiert sich für eine Steigerung des Marktanteils des öffentlichen Verkehrs (öv) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Öffentliche Verkehrsmittel brauchen erheblich weniger Energie pro transportierte Person und Stecke und produzieren weit weniger Emissionen pro Kopf als der motorisierte Individualverkehr. steht voll und ganz hinter dem Grundsatz «Teller Trog Tank». Das heisst, es sind nur Stoffe für die Treibstoffproduktion einzusetzen, die anderweitig nicht mehr verwendet werden können. begrüsst den Einsatz von Biotreibstoffen, die aus Abfällen und Reststoffen z.b. aus der Land- und Forstwirtschaft gewonnen werden. kann die nachhaltig produzierte Biotreibstoffe nur unterstützen, sofern sie mit der Forderung nach sparsameren und CO 2 -ärmeren Autos und der Weiterverfolgung der Mobilitätswende zu mehr umweltverträglicheren Mobilitätsformen gekoppelt werden. befürwortet die in der Schweiz geltende Befreiung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer nur für Produkte mit Nachhaltigkeitsnachweis. wünscht für die transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten die Schaffung eines international anerkannten Nachhaltigkeitslabels für Biotreibstoffe, das ökologische und sozial akzeptable Bedingungen bei der Produktion garantiert und regelmässig überprüft wird. Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

3 Einleitung: Umfeld und Herausforderungen Soll die Erderwärmung nicht um mehr als 2 Grad Celsius ansteigen, muss der weltweite CO 2 -Ausstoss bis ins Jahr 2050 halbiert werden. Auch die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, ihren CO 2 -Ausstoss zu verringern. Während im Gebäudebereich griffige Massnahmen beschlossen und umgesetzt wurden, hinkt der Verkehr weit hinter seinen Zielvorgaben hinterher. Nach wie vor steigt der CO 2 -Ausstoss des motorisierten Verkehrs. Zudem hat die weitgehende Eliminierung der gesundheitsschädigenden Schadstoffe aus den Abgasen moderner Autos, welche nach den Schadstoffgrenzwertstufen Euro 5 und Euro 6 zugelassen sind, den Treibstoffverbrauch sowie die damit direkt zusammenhängenden Emissionen des klimaschädlichen CO 2 in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Vor rund fünf Jahren setzten Politik und Öffentlichkeit grosse Hoffnungen in den vermehrten Einsatz von Biotreibstoffen. Als Hauptargumente für deren Förderung wurden die CO 2 -Reduktion, die nachhaltige Treibstoffproduktion in geopolitisch stabilen Regionen sowie die sich öffnenden neuen Absatzmärkte für Landwirte genannt. Dem kurzen Boom folgte ein regelrechter Imageabsturz. Es dominierten Schlagzeilen wie «Baumleichen für Biodiesel». Was war passiert? Die weltweit massiv gesteigerte Produktion an Biotreibstoffen zeitigte bald massive unerwünschte Bumerang-Effekte. In vielen Entwicklungsländern wurden grosse Flächen Regenwald gerodet, um für die Energiepflanzen Platz zu schaffen. Es entstanden grossflächige Monokulturen mit vielerlei negativen Folgen für Menschen, Tiere und schlussendlich das Klima. Es wäre allerdings zu kurz gegriffen, die Biotreibstoffe generell an den Pranger zu stellen. Eine differenzierte Beurteilung ist dringend erforderlich. Treibstoffe, welche aus biogenen Abfällen hergestellt werden, bieten keine derartigen Probleme. Für die Produktion von Treibstoffen aus biogenen Rohstoffen müssen hingegen weltweit gültige strenge ökologische und soziale Mindestanforderungen aufgestellt werden und ständig kontrolliert werden. Definitionen: einige Begriffe kurz erläutert Unter Biotreibstoffen versteht man gasförmige oder flüssige Treibstoffe für Verbrennungsmotoren, die aus Biomasse, d.h. aus erneuerbaren und nicht fossilen Ressourcen hergestellt werden. Es handelt sich um den Oberbegriff der die Unterbegriffe «Agrotreibstoffe» und «Treibstoffe aus biogenen Abfällen» einschliesst. Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen: Dieser Begriff wird im schweizerischen Mineralölsteuergesetz an Stelle des Begriffs «Biotreibstoffe» verwendet. Agrotreibstoffe sind Biotreibstoffe die aus Agrar-Erzeugnissen gewonnen werden, wie beispielsweise Rapsdiesel und aus Mais oder Zuckerrohr gewonnenes Bioethanol. Die meisten Agrotreibstoffe weisen eine negative Gesamtökobilanz auf, konkurrenzieren die Produktion von Nahrungsmitteln und sind in vielen Teilen der Erde für die Verdrängung von schutzwürdigen Gebieten und Regenwäldern mitverantwortlich. Treibstoffe aus biogenen Abfällen (oft auch als Reststoffe bezeichnet) werden aus Haushalt-, Gartenbau- sowie land- und forstwirtschaftlichen Abfällen, Gas aus Kläranlagen und aus Schlachtabfällen produziert. Im Gegensatz zu den Agrotreibstoffen ist der Einsatz dieser Treibstoffe aufgrund der guten Gesamtökobilanz unproblematisch. FlexFuel-Autos können wahlweise mit Benzin oder Bioethanol betankt werden. Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

4 Konkret: Bedeutung der Biotreibstoffe in der Schweiz Im Vergleich zu den in der Schweiz jährlich verbrauchten 5 Milliarden Liter Benzin und 2 Milliarden Liter Diesel spielen die Kleinstmengen an Biotreibstoffen quantitativ eine marginale Rolle. Im qualitativen Sinn ist die Produktion jedoch von Bedeutung. Aufgrund der im Betrieb stehenden Anlagen kann die Schweizer Industrie im Bereich der Forschung und Entwicklung von Energiegewinnung aus einheimischen Rohstoffen (nebst Treibstoffproduktion vor allem Stromgewinnung) ihr Know-how stärken und teilweise bereits heute exportieren. International sehr erfolgreich ist insbesondere die Firma Kompogas AG die Biogas und Komposterde aus biogenen Abfällen herstellt. Mit Abstand die grösste Bedeutung hat in der Schweiz die Produktion von Biogas. Seit 2006 ist die Jahresproduktion von 12 auf über 64 GWh angestiegen. Allein im Jahr 2011 wurden neue Produktionsanlagen mit einer Leistung von 50 GWh in Betrieb genommen und 2007 wurden noch 100 Prozent des produzierten Gases als Treibstoff für Personen und Lieferwagen verwendet sank dieser Wert auf 61 Prozent. Die restliche Gasmenge wurde für die Stromproduktion eingesetzt. Die rund in der Schweiz im Betrieb stehenden Gasfahrzeuge werden an 140 Tankstellen mit einem Gemisch aus ca. 80% Erdgas und 20% Biogas betankt. Reines und damit 100-prozentig CO 2 -neutrales Biogas lässt sich nur an einer einzigen Tankstelle der Firma Kompogas AG beziehen. Im absatzstärksten Jahr 2007 wurden hierzulande in der Solothurnischen Papierfabrik Hektoliter Bioethanol-Treibstoff aus einem Abfallprodukt der Zelluloseproduktion gewonnen und als E5-Treibstoff (Gemisch aus 5% Bioethanol und 95% Benzin) an 140 Tankstellen sowie als E85-Treibstoff (Gemisch aus 85% Bioethanol und 15% Benzin) an 40 Tankstellen vertrieben. Drei mal mehr, d.h Hektoliter inländisch produziertes Bioethanol wurden jedoch anderen Verwendungszwecken zugeführt. Für diese Produktionsbereiche (z.b. Herstellung von Kosmetika, Pharmaerzeugnisse usw.) sind weitere Hektoliter Bioethanol importiert worden. Durch die Schliessung der Papierfabrik musste die inländische Produktion aufgegeben werden. Heute wird das für die FlexFuel-Autos benötigte Bioethanol aus Schweden importiert. Ausgangsstoff für die Produktion ist der gleiche aus der Papierproduktion stammende Abfall, dazu addiert sich jedoch der Transport von Schweden in die Schweiz. Aufgrund der strengen gesetzlichen Bestimmungen werden gegenwärtig keine weiteren Biotreibstoffe in die Schweiz importiert (vgl. Kapitel «Anforderungen: nachhaltige Produktion von Biotreibstoffen sichern»). Nur vereinzelt werden Lastwagen und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit Biodiesel betrieben, der aus gebrauchtem Frittieröl gewonnen wird. Für Personenwagen mit modernen Katalysator- und Dieselpartikelfilter-Anlagen ist dieser Treibstoff nicht zugelassen. Bei den bisher aufgeführten Angeboten handelt es sich durchwegs um Treibstoffe aus biogenen Abfällen, die dem Grundsatz «Teller Trog Tank» entsprechen. Das bedeutet, dass nutzbare Biomasse zuerst der Ernährung, in zweiter Linie der Tierfütterung und erst die übrig bleibenden Reststoffe der Treibstoffgewinnung dienen sollen. Einziger in der Schweiz produzierter Agrotreibstoff ist der Rapsmethylester, ein aus Rapspflanzen gewonnener Biodiesel. Die Gesamtumweltbelastung liegt gemäss der Empa-Studie «Ökologische Bewertungen von Biotreibstoffen» (siehe Abbildung 1, Seite 6) weit höher als bei fossilem Benzin oder Diesel. Aufgrund der miserablen Ökobilanz lehnt der VCS die Produktion und den Einsatz von Rapsdiesel ab. Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

5 Chancen und Risiken von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen Die Biotreibstoffproduktion ist in der Schweiz ohne staatliche Fördermassnahmen (vgl. 1.1) noch nicht konkurrenzfähig. Mittel- bis langfristig vermutlich weiter steigende Preise für fossile Treibstoffe sowie die Notwendigkeit, die CO 2 -Emissionen massiv zu reduzieren, rechtfertigen hingegen den Forschungsaufwand und die Förderung dieser erneuerbaren Energiequelle. Das noch nicht genutzte Potential ist erheblich. Theoretisch deckt allein das nachhaltig nutzbare Biomassenpotential der Schweiz 20% des heutigen Treibstoffverbrauchs. Realistische Schätzungen sprechen für die nächsten 20 Jahre von einem Potential von 10 bis 15%. Noch weit grösser ist das Potential, wenn es mit der Effizienz von Elektroantrieben kombiniert wird. Eine Studie des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS 1 kommt zum Schluss, dass unter optimalen Bedingungen bis im Jahr 2030 Biotreibstoffe und Elektromobilität 41% des in der Schweiz benötigten fossilen Treibstoffs ersetzen könnten; 15% sogenannte «Biotreibstoffe» sowie 26% Elektromobilität (notabene mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Studienleiter Rainer Zah ist daher klar der Meinung, dass die nachhaltigen Biotreibstoffe in der Schweiz gefördert werden müssten. «Denn auch wenn der prozentuale Anteil einheimischer Biotreibstoffe bescheiden ist, entspricht dies etwa dem jährlichen Energieverbrauch von mehr als einer Million Einfamilien-Häusern.» Das Ausschöpfen des geschilderten Potentials entspricht einerseits den Zielen des VCS, birgt andererseits aber auch Gefahren. Mit der Möglichkeit, dank kombiniertem Elektro-Biotreibstoff-Antrieb leise, abgasfrei und CO 2 -neutral Auto zu fahren, könnte die Hemmschwelle für den Autogebrauch senken. Vermeintlich wird «Autofahren ohne schlechtes Gewissen» möglich. Dabei werden Sicherheitsaspekte und der Raumbedarf völlig ausser Acht gelassen. Entsprechende Tendenzen könnten zu einer massiven Nachfragesteigerung im Bereich der individuellen Mobilität führen (Rebound-Effekt), was keinesfalls erwünscht ist. Anforderungen: nachhaltige Produktion von Biotreibstoffen sichern Die Schweizer Gesetzgebung ist mit dem Mineralölsteuergesetz (MinöStG), der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) und der Treibstoff-Ökobilanzverordnung (TrÖbiV) im Bereich der Reglementierung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen im internationalen Vergleich sehr fortgeschritten und in vielen Punkten führend. Der VCS hat sich in den letzten Jahren in enger Zusammenarbeit mit weiteren Umweltorganisationen aktiv an dieser Gesetzgebung beteiligt. Da nachhaltig produzierte Biotreibstoffe aus Reststoffen in der heutigen Marktsituation (noch) nicht konkurrenzfähig sind, begrüsst der VCS nach wie vor die geltende Befreiung von der Mineralölsteuer. 1.1 Hohe Anforderungen in der Treibstoff-Ökobilanzverordnung Die Verordnung über den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Treibstoff-Ökobilanzverordnung, TrÖbiV) soll sicherstellen, dass für alle 1 Future Perspectives of 2nd Generation Biofuels, Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzung, Zürich 2010 Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

6 Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen der Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz erbracht wird. Abbildung 1 zeigt die Treibhausgas-Bilanz und die Gesamtumweltbelastung der verschiedenen Biotreibstoffe im Vergleich zu Benzin. Selbst Biotreibstoffe mit erheblicher CO 2 -Reduktion können in der Gesamtumweltbilanz negativ abschneiden und sind daher abzulehnen. Positive Ökobilanzen weisen lediglich Treibstoffe aus, die aus biogenen Abfällen oder Rückständen aus der Produktion von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen stammen. Eine im Auftrag der Bundesbehörden erstellte Studie der EMPA (vgl. Abbildung 1) zeigt, dass mit solchen Treibstoffen eine im Vergleich zu fossilem Benzin mehr als 40-prozentige Einsparung an Treibhausgasen erzielt werden kann und auch die gesamte Umweltbelastung geringer ist als bei der Verwendung von Benzin. Für alle anderen Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen muss der Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz erbracht werden, damit sie in den Genuss der Steuererleichterung kommen. Bisher hat kein Treibstoff, der nicht aus Reststoffen gewonnen wird, diesen Nachweis beibringen können. Ferner ist laut Änderung des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG) vom 23. März 2007 für die Befreiung von der Mineralölsteuer nebst dem Nachweis der positiven ökologischen Produktionsbedingungen auch nachzuweisen, dass die Produkte unter sozial annehmbaren Produktionsbedingungen hergestellt wurden. Abbildung 1: Ökologische Bewertungen von Biotreibstoffen Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

7 1.2 Kritische Faktoren bei den Agrotreibstoffen In den letzten Jahren hat der Bedarf an Biotreibstoffen weltweit weiter stark zugenommen. Die grosse Nachfrage hat eine wachsende, intensive Produktion von Rohstoffen für die Verarbeitung zu Biotreibstoffen zur Folge, die sich verstärkt auf Mensch und Umwelt auswirkt. Vermehrt kommen Biotreibstoffe auf den Markt, die hinsichtlich ihrer Produktion eine schlechte ökologische und soziale Bilanz aufweisen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N), die Kommissionsinitiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» zu überweisen. Sie verlangt, die indirekten Auswirkungen bei der Produktion von Biound Agrotreibstoffen gebührend zu berücksichtigen und ökologisch und gesellschaftlich schlechte Auswirkungen möglichst zu vermeiden. In Folge arbeitete die UREK-N eine Gesetzesvorlage aus, die das geltende Recht verschärft. Die Kriterien, damit Biotreibstoffe in der Schweiz von einer Steuererleichterung profitieren können, wurden erweitert. Zudem wird der Bundesrat ermächtigt, ein zusätzliches Kriterium einzuführen, das sicherstellt, dass die Produktion nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgt, sobald sich dazu internationale Standards durchsetzen. Sollten Biotreib- und Biobrennstoffe in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, welche die Kriterien für die Steuererleichterung nicht erfüllen, so legt der Bundesrat eine Zulassungspflicht fest. Die Kommission nahm den Vorentwurf am 9. November 2010 mit 17 zu 7 Stimmen an. Die Vorgeschlagenen Änderungen des MinöStG und des Umweltschutz-Gesetzes wurden in der öffentlichen Vernehmlassung anfangs 2011 gut aufgenommen. Eine deutliche Mehrheit von 52 Vernehmlassenden (71 %) darunter der VCS stimmt den Vorschlägen zu, mit denen die Kriterien für die Steuererleichterung erweitert und bei Bedarf Zulassungsbestimmungen eingeführt werden sollen. Internationales Label für nachhaltige Biotreibstoffe Parallel zur Anpassung der Schweizerischen Gesetzgebung laufen international die Bestrebungen zur Schaffung eines international anerkannten Nachhaltigkeitslabels für Biotreibstoffe. In Übereinstimmung mit ihrer nationalen Politik und Gesetzgebung unterstützt die Schweiz die Erarbeitung solcher Richtlinien für nachhaltige Treib- und Brennstoffe, insbesondere im Rahmen der Biodiversitätskonvention, der Kommission für Nachhaltige Entwicklung, der FAO, der WTO, und setzt sich für die Förderung von europäischen und internationalen Normen (CEN, ISO) ein, mit dem Ziel, nationale Initiativen (Nachhaltigkeits- und Evaluationskriterien, Standards, Zertifizierungssysteme) untereinander abzustimmen. Insofern unterstützt sie u.a. auch aktiv den von der EPF Lausanne lancierten, global angelegten Prozess des «Roundtable on Sustainable Biofuels», in dem Interessenvertreter aus der gesamten Wertschöpfungskette zusammen mit Nichtregierungsorganisationen Kriterien ausarbeiten für eine nachhaltige Biotreibstoffproduktion und deren Anwendung. Positionspapier «Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen» VCS, Januar

8 Herausgeber VCS Verkehrs-Club der Schweiz Aarbergergasse 61 Postfach Bern Tel (Normaltarif) VCS, Januar 2012, Titelbild: R. Eisele/Project Photos