1.1 Ausgangspunkt Das Knappheitsproblem der Ökonomie. 1. Welche Güter sollen in welchen Mengen hergestellt

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1 1. Einführung 1.1 Ausgangspunkt Das Knappheitsproblem der Ökonomie 1. Welche Güter sollen in welchen Mengen hergestellt werden? 2. Soll jetzt weniger und in der Zukunft mehr an Konsumgütern erzeugt werden? Wie hoch soll, anders ausgedrückt, die Höhe der Ersparnisse und der Investitionen sein? 3. Wie sollen die produzierten Güter und die erforderliche Arbeit auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilt werden? Wie soll die Einkommensverteilung geregelt werden? 4. Wer soll bei der Lösung der unter angegebenen Fragen (mit-) entscheiden? 5. Wie sollen die Entscheidungsregeln aussehen, die dabei angewendet werden? 1

2 1.2 Träger der Wirtschaftspolitik Parlamente als verfassungsgebende Versammlung und als Gesetzgeber, in welcher Rolle sie auch den Staatshaushalt zu verabschieden haben die Regierungen bzw. einzelne Minister als Verordnungsgeber die Zentralbank in ihrer autonomen Rolle bei der Festlegung wichtiger geldpolitischer Parameter (Leitzinsen), im Falle Deutschlands: EZB die Tarifpartner, soweit sie z. B. die Lohnstruktur und andere Parameter von Arbeitsverträgen für einen gesamten Markt verbindlich festlegen Internationale Organisationen (WTO, IMF, EU- Organe) 2

3 1.3 Zwei Klassen von Zielen a) Ziele, die in irgendeiner Weise aus dem Gemeinwohl ableitbar sind b) egoistische Ziele, die das Wohlergehen eines Trägers der Wirtschaftspolitik betreffen. Wirtschaftspolitisches Handeln kann sich auf drei verschiedenen Ebenen abspielen: 1. auf der Ebene der Gestaltung der Wirtschaftsordnung ( Ordnungspolitik ), 2. durch die Einflußnahme auf den Prozeß des Wirtschaftens ( Prozeßpolitik ). 3. Strukturpolitik (regional, sektoral) 1.4 Die Theorie der Wirtschaftspolitik kann in zwei Äste unterteilt werden: 1. Normative Theorie der Wirtschaftspolitik, oder: Theorie der exogenen Wirtschaftspolitik, 2. positive Theorie der Wirtschaftspolitik, oder: Theorie endogener Wirtschaftspolitik. 3

4 1.5 Wirtschaftspolitische Zielhierarchie (der normativen Theorie) Erste Zielebene: Gemeinwohl Zweite Zielebene: vier gesellschaftliche Grundwerte: 1. Eine möglichst reichliche Güterversorgung Pareto-Kriterium Wird mindestens ein Gesellschaftsmitglied besser gestellt, ohne daß ein anderes schlechter gestellt wird, so stellt dies eine Verbesserung der Güterversorgung dar. 2. Gerechtigkeit a) Bedürfnisberechtigkeit b) Leistungsgerechtigkeit 3. Freiheit a) liberales Ideal! individuelle Freiheit 4

5 b) demokratisches Ideal! Partizipationsmöglichkeiten 4. Sicherheit Dritte Zielebene: das magische Viereck der Wirtschaftspolitik 1. Vollbeschäftigung 2. Geldwertstabilität 3. stetiges und angemessenes Wachstum 4. außenwirtschaftliches Gleichgewicht zusätzlich: 5. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen 5

6 1.6 Wirtschaftspolitische Instrumente Eingriffsebene 1. ordnungspolitische 2. prozeß- und strukturpolitische Art des Eingriffs 1. institutionelle Rahmenbedingungen 2. direkte Kontrollen (Regulierungen) 3. fiskalpolitische Instrumente 4. geld- und währungspolitische Instrumente 6

7 1. Ordnungspolitisches Instrumentarium (Gesetzliche Rahmenbedingungen) Allgemeiner Ordnungsrahmen (konstituierend) - Grundfreiheiten (Grundgesetz) Handels- und Gewerbefreiheit Freiheit der Berufswahl Koalitionsfreiheit - Eigentumsordnung - Handelsrecht - Wettbewerbsrecht Wettbewerbsordnung (G WB, 1973) (Kartellverbot, Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht) gewerblicher Rechtsschutz (Patent- und Lizenzrecht, Warenzeichenrecht) - Geldordnung (Zentralbankgesetz) Regulierung (einzelne Märkte, Branchen) Arbeitsmarktgesetzgebung (Arbeitnehmerschutzpolitik, Tarifrecht) Wohnungsmarkt (Kündigungsschutzgesetz) Energiesektor Verkehrssektor Telekommunikationssektor 7

8 Außenwirtschaftsordnung - Einschränkung von Verfügungsrechten Marktzutrittsschranken Gewerbeordnung / Handwerksordnung Pflichtmitgliedschaften: in Verbänden Honorar- und Gebührenordnungen (Ärzte, Rechtsberufe) Marktverhaltensbeschränkungen Verbraucherschutzpolitik (Preisauszeichnungspflicht) Umweltschutzauflagen - Sozialgesetzgebung Sozialversicherungssystem Sozialhilfe sonstige Transfers (Wohngeld, Kindergeld etc.) 8

9 2. Prozess- und strukturpolitisches Instrumentarium Nachfragelenkung - Staatliche Ausgabenpolitik - Schuldenpolitik - Zölle und Importbeschränkungen - Steuerpolitik (speziell ESt / KSt) steuerliche Förderung (Wohnungseigentumsförderung, steuerbegünstigtes Sparen, Sonderabschreibungen) selektive Produktverteuerung (Alkoholsteuer, Tabaksteuer, Mineralölsteuer) - Preissubventionen - Umverteilung/Einkommenstransfers zwischen Haushlt. - Umverteilung zwischen Gebietskörperschaften (Länderfinanzausgleich) Angebotslenkung - Infrastrukturpolitik / unentgeltliche staatliche Vorleistungen - Forschungs- und Entwicklungszuschüsse - Investitionszuschüsse - Steuererleichterungen - Exportförderung - staatliche Preisgarantien (Landwirtschaft) - Subventionen 9

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