Ziele, Instrumente und Träger der Wirtschaftspolitik von Michael Lepherc

Transkript

1 Wirtschaftspolitik Thema 6: e, Instrumente und Träger der Wirtschaftspolitik von Michael Lepherc 1. Was versteht man unter normativen und positiven Aussagen? Geben Sie Beispiele aus dem wirtschaftspolitischen Bereich! Normative Aussagen: Nach ALBERT wird eine Aussage als normativ identifiziert, wenn sie eine mögliche Sachlage in positiver oder negativer Weise für das Handeln oder die Stellungnahme auszeichnet; eine Norm (Wert-Standard oder Verhaltensmaxime) als gültig voraussetzt, die ein entsprechendes Verhalten (Handlung oder Stellungnahme) fordert; eine entsprechende präskriptive Erwartung involviert. Normative Sätze kann man in drei verschiedene Kategorien unterteilen: 1. Wertbekenntnisse ( ich bin der Meinung, dass, dieses befinde ich als ungerecht ) Beispiel: Ich halte die gegenwärtige Einkommensverteilung in der Bundesrepublik für ungerecht. Dieser Satz enthält keine Informationen über die Einkommensverteilung, vielmehr drückt er die subjektive Bewertung des Autors aus, welche er aber expliziert ( ich halte. ). 2. Sollsätze Beispiel: In jeder Gesellschaft soll das Volkseinkommen gerecht verteilt werden! Mit Hilfe des Modalausdruckes soll ( müssen, sollte etc. sind ebenso möglich) werden singuläre oder generelle Forderungen ohne subjektiven Bezug und ohne explizite Behauptung über die Geltung einer entsprechenden Norm zum Ausdruck gebracht. 3. Werturteile Beispiel: Die gegenwärtige Einkommensverteilung in der Bundesrepublik ist ungerecht. Dieser Satz enthält ein Wertprädikat und ist im Behauptungsmodus formuliert (wohingegen Wertbekenntnisse und Sollsätze keinen Behauptungscharakter haben, sondern eher Meinungsäußerungen darstellen). Es ist eine ethisch wertende Aussage über die Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik. Kategorisierung von Werturteilen: 1. ethische: z.b. Menschenrechte, Moral 2. ideologische: Meinungen bis hin zu politischen Theorien 3. teleologische: Zweckurteil, ob Instrument, das verwendet werden soll, brauchbar ist 4. ontologische: Sinnangabe (z.b. ist es sinnvoll.?) 1

2 Allen drei Typen von Aussagen mit normativem Charakter gemeinsam ist die Unmöglichkeit der Falsifizierbarkeit oder Verifizierbarkeit. Vielmehr können diese abgelehnt oder akzeptiert werden, d.h. man kann überprüfen, ob diese Aussagen mit der eigenen Norm übereinstimmen oder nicht. Normative Setzungen in Aussagen werden gelegentlich als nichtwissenschaftlich bezeichnet. Die Vermeidung von Werturteilen stellt demnach wissenschaftstheoretisch bzw. erkenntnisphilosophisch eine bedeutsame methodische Anforderung dar ( Max Webers Postulat der Werturteilsfreiheit der Wissenschaft). Positive Aussagen: Verwendung ökonomischer Theorien zur Erklärung ökonomischer Phänomene. Aussage über das, was wir in der Realität vorfinden und erklärungsbedürftig ist. Eine Aussage über die Realität, die falsch oder richtig sein kann, und zwar in dem Sinne, dass sie die tatsächlichen Zusammenhänge wiedergibt oder nicht. Als völlig richtig (und damit bewiesen) kann sich eine positive Aussage nie erweisen, da immer in der Zukunft Ereignisse auftreten können, die sie widerlegen. Sie ist demnach nur vorläufig, nie aber endgültig bewiesen. Die Möglichkeit einer Widerlegung und der deshalb notwendigen Änderung und Verbesserung der Theorie besteht folglich immer. Intersubjektiv auf ihre Glaubwürdigkeit/Richtigkeit hin überprüfbar in Form einer empirischen Prüfung. Beispiel: Eine Ausweitung der Nachfrage führt ceteris paribus ( = bei sonst unveränderten Bedingungen) zu einer Erhöhung des Gleichgewichtspreises. Beispiel: Die meisten Bürger der Bundesrepublik halten die personelle Einkommensverteilung in ihrem Land für ungerecht. Obwohl dieser Satz Wertprädikate enthält, ist er nicht normativ, da er eine prinzipiell erfahrungswissenschaftliche These formuliert. 2. Diskutieren Sie typische e praktischer Wirtschaftspolitik. Wie kann es bei der Bestimmung wirtschaftspolitischer e zu einem naturalistischen Trugschluss kommen? e der praktischen Wirtschaftspolitik geordnet nach den grundlegenden en der Wirtschaftspolitik: Ordnungspolitik: Festlegung der längerfristigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsprozess in einer Wirtschaftsordnung! Bestimmung der Wirtschaftsordnung eines Landes o Optimale Gestaltung der Strukturen (Eigentumsordnung, Aufgabenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft,...) " konstituierende Prinzipien. o Optimale Gestaltung der Regeln (Wettbewerb, Mitwirkung,...) als Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Prozess " regulierende Prinzipien. 2

3 Prozesspolitik: Maßnahmen, mit denen innerhalb des ökonomischen Rahmens die für ökonomische Entscheidungen relevanten Daten bewusst beeinflusst werden. o Stabilitätsziele # Hoher Beschäftigungsstand (niedrige Arbeitslosenquote) # Stabilität (innen & außen) (Geldwertstabilität, niedrige Inflationsrate) o Wachstumsziel # Quantitativ: Steigerung des realen Pro-Kopf-Einkommens # Qualitativ: Verändertes Verhältnis von privaten zu öffentlichen Gütern (Messung anhand von Wohlstandsindikatoren, Umweltindikatoren) Strukturpolitik: Einflussnahme auf regionale oder branchenmäßige Strukturen der Wirtschaft sowie der Struktur der Einkommen und Vermögen. o Strukturziele # Förderung der Anpassungsflexibilität des Angebots # Angleichung regionaler Lohn-, Wohn- und Freizeitwerte # Regional & sektoral (Anpassungssubventionen im Bergbau, Agrarsektor etc.) o Verteilungsziele # Leistungsgerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen # Soziale Gerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen Die wirtschaftspolitischen e lassen sich als Mittel interpretieren, derer man sich bedient, um sich dem Wohlstand anzunähern, welches wiederum zur Erreichung der e Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Fortschritt dienen soll.! Zweck-Mittel-Beziehung 3 Prozesspolitik Strukturpolitik

4 Naturalistischer Trugschluss: Schluss vom Sein auf das Sollen (siehe hierzu Streit S.235f) " Bemühung, Werturteile wissenschaftlich zu begründen. Aber Verzicht auf das Kriterium der intersubjektiven Überprüfbarkeit. Bereits das Empfinden von Werten wird als Quelle wissenschaftlicher Erkenntnis bezeichnet.! Intuitionismus Bsp. Wir wollen eine gerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen, deshalb ist es gerecht, dass jeder ein genau gleich hohes Vermögen haben soll und dies ist wissenschaftlich begründet, da wir das Gefühl der Gerechtigkeit bereits als die Quelle wissenschaftlicher Erkenntnis empfinden. Es wird beabsichtigt, von der Beobachtung der gesellschaftlichen Wirklichkeit zur Erkenntnis ihres Wesens und damit zu Wertungen vorzudringen.! Naturalismus Dabei wird versucht, normative Aussagen aus als empirisch deklarierten Aussagen abzuleiten. Der Trugschluss: Eine deduzierte Aussage kann nicht mehr enthalten als das, was die Aussage beinhaltet, aus der sie gewonnen wurde. Da aber positive Aussagen keine normativen Implikationen enthalten, können aus ihnen auch keine normativen Schlüsse gezogen werden; daran ändert die Problemwahl des Beobachters grundsätzlich nichts. Bsp. zum Verteilungsziel: Jeder leistet unterschiedlich viel (empirisch nachweisbar über Produktivität oder geleistete Arbeitsstunden). Daher soll jeder so viel verdienen, wie er leistet (aus der positiven Aussage abgeleitet und daher angeblich ebenfalls positiver Gehalt). Aber wie ist jetzt Leistung zu bewerten? Leistet jemand viel, der 8 Stunden unter Tage arbeitet oder leistet jemand mehr, der 10 Stunden in einem Büro sitzt oder eine Mutter/ein Vater, die/der sich um die Erziehung ihrer/seiner Kinder kümmert? Somit hat die Aussage Jeder soll so viel verdienen, wie er leistet immer noch einen normativen Gehalt, obwohl sie aus einer empirischen Aussage abgeleitet wurde. 3. In welcher Beziehung können verschiedene e zueinander stehen? Nennen Sie je ein Beispiel für jede relation. Vertikale beziehungen: Wirtschaftspolitische e können in einer Art Ordnung zueinander stehen (Überund Unterordnung). Zweck- Mittel- Beziehung zwischen gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen en: Bsp. Vollbeschäftigung als wirtschaftspolitisches und Mittel zum Erreichen des gesellschaftlichen s Gerechtigkeit.!siehe Abbildung auf S.3 Horizontale beziehungen: Hier geht man grundsätzlich von gleichrangigen en aus. (siehe Abb. 11 im Skript) 1. Logischer Natur: a) Identität: o Es besteht kein inhaltlicher Unterschied zwischen den en. Das Erreichen eines s hat Erreichen des anderen s zur Folge. Steigendes Realeinkommen & Erhöhung des materiellen Lebensstandards. b) Unvereinbarkeit / Antinomie: o Die Verfolgung eines s schließt die Erreichung eines oder diverser anderer e völlig aus. Gleichzeitige Erhöhung des Anteils der Erwerbseinkünfte aus unselbständiger Tätigkeit und des Anteils aus selbständiger Tätigkeit. 4

5 2. Technologischer, empirischer Natur a) Komplementarität (Harmonie): o Die Verfolgung eines s hat positive Auswirkungen auf die Erreichung eines oder mehrerer anderer e. o Voraussetzung: wird nicht als Mittel angesehen, um ein anderes zu verfolgen. Verbesserung der Infrastruktur wirkt auch positiv auf das Wirtschaftswachstum. b) Neutralität (Unabhängigkeit): o Verfolgung eines s hat keine Auswirkung auf die Erreichung eines oder mehrerer anderer e. In der Realität wenig wahrscheinlich, nur bei Betrachtung weniger, isolierter e möglich. Preisniveaustabilität & Verminderung der Schadstoffemission. c) Konflikt (Konkurrenz): o Verfolgung eines s hat negative Auswirkungen auf die Erreichung eines oder mehrerer anderer e. o Fortschritte bei der Annäherung an ein zwingen dazu, ein anderes aufzuopfern. o konflikte machen ein Abwägen erforderlich! Trade-Off o Preisniveaustabilität vs. hoher Beschäftigungsgrad! kurzfristige Phillips- Kurve. o Preisniveaustabilität vs. Wirtschaftswachstum, o interne und externe Stabilität (vor allem fixe Wechselkurse). 4. Versuchen Sie, das wirtschaftspolitische, das dem Staat in einer privatkapitalistischen Marktwirtschaft grundsätzlich zur Verfügung steht, mit Hilfe der verschiedenen e der Wirtschaftspolitik zu systematisieren. Erörtern Sie, wie es zu einem instrumentalistischen Trugschluss kommen kann. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sind meist ein Bündel verschiedener Eingriffe (Maßnahmenpakete). Die einzelnen Eingriffsmöglichkeiten werden dann wirtschaftspolitische Instrumente genannt. Ein Instrument wirkt in der Regel gleichzeitig und/oder zeitverzögert (time lag) auf mehr als nur ein (Sekundärwirkung). Bei dem Einsatz und der Beurteilung über die Wirksamkeit müssen diese positiven und negativen Sekundärwirkungen von den Trägern der praktischen Wirtschaftspolitik genauso in Betracht bezogen werden wie die politische Durchsetzbarkeit, die Wahrscheinlichkeit der erfüllung sowie die Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Wirtschaftspolitische Instrumente lassen sich jeweils einem der grundlegenden wirtschaftspolitischen e zuordnen und dann wiederum einem der untergeordneten e (vgl. Aufgabe 2). 5

6 1. Ordnungspolitisches Eigentumsbeschränkungen (z.b. Enteignung) verbesserte Strukturen Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit (z.b. Produktionsvorschriften) optimale Rahmenbedingungen für Beschränkungen der Konzentration in wirtschaftliche Aktivitäten Märkten (z.b. WB- Politik: Kartellverbot) Preis- und Mengenvorschriften (z. B. Mindest- oder Höchstpreise) 2. Prozesspolitisches Finanzpolitik (z.b. Steuern) Geldpolitik (z.b. Geldmenge) Außenwirtschaftspolitik (z.b. Export-/ Importrestriktionen) innere Stabilität vor allen innere Stabilität, Preisniveaustabilität (Geldwertstabilität) äußere Stabilität, Wirtschaftswachstum Arbeitsmarktpolitik (z.b. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten) Vollbeschäftigung Kapitalmarktpolitik (z.b. verbilligte Darlehen) Wirtschaftswachstum, Stabilität Technologiepolitik Wirtschaftswachstum (z.b. Forschungssubventionen) 3. Strukturpolitisches Branchenorientiert : Bestimmung der Förderung/ Beschränkung von Produktion, Zusammensetzung Absatzmärkten, Auslandskonkurrenz Regionenorientiert : Subventionen, Finanzausgleich zw. der Wirtschaft in regionaler oder branchenmäßiger Hinsicht Den Ländern Umverteilung durch progressive gerechte Verteilung Einkommens- und Vermögenssteuer Lohn- und Arbeitsmarktregelungen Regierung (Arbeitsminister), Parlament Sozialtransfers 4. Informationspolitisches Informationen über inländische Volkswirtschaft (Sektoren, Märkte, bessere Information der Wirtschaftssubjekte Branchen), Weltwirtschaft Propaganda/ Werbung für ein Bestimmtes Verhalten Arbeitsmarktberatung/ -vermittlung Vollbeschäftigung Instrumentalistischer (= teleologischer) Trugschluss (vgl. Streit S.237ff) Annahme: Um ein politisch vorgegebenes zu erreichen, kann werturteilsfrei über die Auswahl eines bestimmten Instrumentes entschieden werden. e und ihre Wahl sind notwendigerweise politischer Natur und erfordern eine Wertung, die wissenschaftlich unumgänglich und hinzunehmen ist. konforme Wahl und Einsatz der Instrumente erfordern lediglich Informationen über die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die wertneutral und wissenschaftlich zugänglich sind. Teleologisch: Wenn dieser Zweck verfolgt werden soll, dann ist jenes das beste Mittel. 6

7 " Argumentation: e sind Wertungen und damit von der Wissenschaft hinzunehmen; Mittel dagegen haben nur instrumentellen Wert. e mit unmittelbarem Wert sind nie Mittel für andere e. Dies ist ein Trugschluss weil, Mittel auch charakter (Eigenwert) haben. Bsp. Ausgeglichenes Haushaltsbudget als Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, hat aber auch charakter für die Politik. e auch Mittelcharakter haben und nach übergeordneten en hinterfragt werden können (vertikale beziehungen). Bsp. Vollbeschäftigung als selbst, aber auch als Mittel zur Erreichung des s Gerechtigkeit. Mittel auch Nebenwirkungen auf andere e haben können (horizontale beziehungen). Bsp. Schaffung von Weiterbildungsmaßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit erhöhen die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit und gefährden eventuell das des ausgeglichen Haushalts. Unterstellt wird, dass e hierarchisch geordnet sind (dies sind sie aber keineswegs) Bsp. Was ist wichtiger: Geringere Arbeitslosigkeit oder geringere Inflation? " Demzufolge erfordert auch die Auswahl der Instrumente eine Wertung. Eine Trennung zwischen politisch bestimmbaren en (als Werturteil) und wertfreien Mitteln ist nicht möglich. 5. Ordnen Sie für die Bundesrepublik Deutschland die in Frage 4 identifizierten Instrumente ihren Trägern zu. Definition Träger der Wirtschaftspolitik : Inhaber formeller (gesetzlicher Legitimation) und materieller Entscheidungsgewalt (Macht). Es sind all jene Personen und Institutionen, denen die Gesellschaft die Befugnis zuerkannt hat, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen und die hierzu auch die Möglichkeit haben. Die damit erlangte Handlungsmacht bedarf der Begrenzung und Kontrolle durch Anwendung des Prinzips der Gewaltenteilung und durch die Dezentralisierung der Kompetenzen im föderalistischen Staat. Träger der Wirtschaftspolitik in Deutschland: 1. Regierung + Parlament (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene) 2. Bundesbank, Europäische Zentralbank 3. Andere Institutionen der EU, sonstige internationale Organisationen (z.b. Weltbank, Internationaler Währungsfonds) 4. (öffentlich- rechtliche) Institutionen mit wirtschaftspolitischem Einfluss (z. B. Kammern, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften...) Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik basiert auf dem Prinzip der dezentralen Planung der wirtschaftspolitischen Aktivitäten. " Koordination der Aktivitäten und Kooperation der verschiedenen Träger der Wirtschaftspolitik notwendig. Im Zuge des Integrationsprozesses in die EU hat die Legislative (Bundestag, Bundesrat, Länderparlamente) viele Rechte und wirtschaftspolitische Kompetenzen an die EU abgegeben (analog bei der Exekutive und Judikative z. B. an EU- Kommission und Europäischen Gerichtshof). Auch der größte Teil der Kompetenzen der Bundesbank wurde der Europäischen Zentralbank übertragen. Man muss unterscheiden zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik und Instanzen (diese sind Ausführungsorgane/Bürokratie wie z. B. das Bundeskartellamt). 7

8 Neben den formellen Trägern existieren noch informelle Entscheidungsträger (= Interessensgruppen, Verbände) = Inspiratoren, die zwar materielle Entscheidungsgewalt haben, aber keine gesellschaftlich zuerkannte Befugnis auf Wirtschaftspolitik haben. Aufgrund der Vielzahl der Träger der Wirtschaftspolitik kann es wegen sich entgegenstehender Interessen zu Konflikten kommen, die sich auf die erreichung negativ auswirken, daher besteht die Notwendigkeit der Kompromissfindung (pragmatisches Gestalten). 1. Ordnungspolitisches Träger Eigentumsbeschränkungen verbesserte Strukturen (z.b. Enteignung) Beschränkungen der Wirtschaftsfreiheit (z.b. Produktionsvorschriften) Optimale Rahmenbedingungen für Beschränkungen der Konzentration in wirtschaftliche Aktivitäten Märkten (z.b. WB- Politik: Kartellverbot) Preis- und Mengenvorschriften (z.b. Mindest- oder Höchstpreise) Regierung (Wirtschaftsminister, Justizminister) und Parlamente auf allen Ebenen 2. Prozesspolitisches Träger Finanzpolitik (z.b. Steuern) innere Stabilität Regierung (Finanzminister) und Parlamente auf allen Ebenen Geldpolitik (z.b. Geldmenge) vor allen innere Stabilität, Preisniveaustabilität (Geldwertstabilität) Bundesbank, Europäische Zentralbank Außenwirtschaftspolitik (z.b. Export-/ Importrestriktionen) Arbeitsmarktpolitik (z.b. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten) äußere Stabilität, Wirtschaftswachstum Vollbeschäftigung Regierung (Außen- und Wirtschaftsminister), Parlament, Europäische Union Regierung (Arbeitsminister), Parlament, versch. Gruppen/ Verbände (z.b. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Bündnis für Arbeit) Kapitalmarktpolitik Wirtschaftswachstum, Bundesbank, EZB, Regierung, (z.b. verbilligte Darlehen) Stabilität Parlament Technologiepolitik (z. B. Forschungssubventionen) Wirtschaftswachstum Regierung (Forschungsminister) und Parlamente auf allen Ebenen 3. Strukturpolitisches Träger Branchenorientiert : Bestimmung der Regierung (Wirtschaftsminister) Förderung/ Beschränkung von Produktion, Zusammensetzung und Parlament insb. auf Absatzmärkten, Auslandskonkurrenz der Wirtschaft in regionaler Länderebene Regionenorientiert : oder branchenmäßiger Subventionen, Finanzausgleich zw. den Ländern Hinsicht Umverteilung durch progressive gerechte Verteilung Regierung (Finanzminister), Einkommens- und Vermögenssteuer Parlament auf Bundesebene Lohn- und Arbeitsmarktregelungen Regierung (Arbeitsminister), Parlament Regierung (Arbeitsminister), Parlament Sozialtransfers 4. Informationspolitisches Träger Informationen über inländische bessere Information der Regierung, Parlament Volkswirtschaft (Sektoren, Märkte, Branchen), Weltwirtschaft Propaganda/ Werbung für ein bestimmtes Verhalten Wirtschaftssubjekte Arbeitsmarktberatung/ -vermittlung Vollbeschäftigung Bundesanstalt für Arbeit 8