Wichtig ist, dass der Nutzer sein Mobiltelefon mit einer PIN-Verschlüsselung vor Missbrauch schützt.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Wichtig ist, dass der Nutzer sein Mobiltelefon mit einer PIN-Verschlüsselung vor Missbrauch schützt."

Transkript

1 Vertragsbedingungen zur Nutzung von PAYSMART Mit PAYSMART bietet die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH, Fritz-Schäffer-Str. 7 9, Bonn (im Folgenden DPZ ), registrierten Nutzern einen kostenfreien technischen Service an, mit dessen Hilfe ausgewählten Händlern (im Folgenden Händler ) im stationären Einzelhandel ein komfortables und sicheres Verfahren zur Feststellung der Identität des Kunden mittels Mobiltelefon zum Zwecke höherer Bezahlsicherheit angeboten werden kann. PAYSMART ist eine technische Dienstleistung, die es einem registrierten Nutzer ermöglicht, mit seinem Mobiltelefon Waren und Dienstleistungen bei Händlern und Dienstleistern zu bezahlen. Jede Transaktion wird durch das Vorzeigen einer vorgangsspezifischen ID (bzw. eines QR-Codes, durch Near Field Communication (NFC), eines Barcodes oder eines Symbols) in der App autorisiert. Diese Autorisierung erfolgt durch das Vorzeigen einer vorgangsspezifischen ID (bzw. eines QR-Codes, durch Near Field Communication (NFC), eines Barcodes oder eines Symbols) in der aktiven App auf dem Mobiltelefon an der Kasse. Der jeweilige Händler bzw. die DPZ als vom Händler beauftragte Zahlstelle ist berechtigt, den jeweiligen Geldbetrag, den der Nutzer dem Händler aufgrund des Kaufs von Waren bzw. des Bezugs von Dienstleistungen schuldet, vom Nutzer im Rahmen des Lastschriftverfahrens einzuziehen. Um PAYSMART nutzen zu können, muss sich der Nutzer auf dem Onlineportal von PAYSMART registrieren und die PAYSMART App herunterladen. Der Betrieb des Portals und der App sowie deren Support werden von der Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, Bonn, durchgeführt. Hierfür gelten die Teilnahmebedingungen entsprechend. Wichtig ist, dass der Nutzer sein Mobiltelefon mit einer PIN-Verschlüsselung vor Missbrauch schützt. Für die Teilnahme an PAYSMART durch registrierte Nutzer gelten die nachfolgenden Teilnahmebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. 1. Vertragspartner, Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss 1.1 Vertragspartner Vertragspartner des Nutzers von PAYSMART (im Folgenden Nutzer ) ist die DPZ. Seite 1 von 9

2 1.2 Teilnahmevoraussetzungen Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Berechtigung zur Teilnahme an PAYSMART ist personengebunden und kann nicht auf andere Personen ausgedehnt oder übertragen werden. Die Weitergabe und Nutzung durch Dritte ist nicht zulässig und berechtigt die DPZ zur Sperrung des Nutzers für PAYSMART Voraussetzung für die Teilnahme an PAYSMART ist die Übermittlung des vollständig ausgefüllten und vom Nutzer bestätigten elektronischen Anmeldeformulars mit den persönlichen Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung, -Adresse, Mobilnummer, Personalausweisnummer) des Nutzers an die DPZ Ferner ist Voraussetzung für die Teilnahme an PAYSMART, dass der Vertrag im Zeitpunkt der Nutzung von PAYSMART nicht gekündigt oder aus anderen Gründen beendet ist Die Nutzung von PAYSMART setzt voraus, dass der Nutzer beim Kauf und bei der Bezahlung von Waren und Dienstleistungen des Händlers ein jeweils registriertes Mobiltelefon (Endgerät) benutzt Die Nutzung von PAYSMART setzt eine von der DPZ zugelassene App auf dem Mobiltelefon des Nutzers voraus. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von PAYSMART, insbesondere ein geeignetes Mobiltelefon, auf eigene Kosten zu beschaffen. Für die Verwendbarkeit des Mobiltelefons (z. B. durch Herstellung der Betriebsbereitschaft) zum Zeitpunkt der Nutzung von PAYSMART ist der Nutzer verantwortlich. 1.3 Händler Der Nutzer ist berechtigt, PAYSMART bei ausgewählten Händlern zu verwenden. Die DPZ wird den Nutzer regelmäßig über die Händler informieren, bei denen das PAYSMART Verfahren eingesetzt werden kann. 1.4 Vertragsschluss Der Nutzer gibt durch das vollständige Ausfüllen des Anmeldeformulars und durch das Absenden des elektronischen Anmeldeformulars an die DPZ ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von PAYSMART nach diesen Teilnahmebedingungen ab sowie gegenüber der DPAG zur Nutzung des Portals und Supports. Die Verträge kommen mit Annahme des Angebots mittels einer Bestätigungs- zustande (nachfolgend Vertrag ). Der Nutzer verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß 151 Satz 1 BGB. 2. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers 2.1 Unterrichtungs- und Anzeigepflichten Seite 2 von 9

3 Der Nutzer verpflichtet sich, der DPZ jede Änderung des Namens, der - Adresse, der postalischen Anschrift oder der Kontoänderung sowie eine geänderte Mobilfunknummer unverzüglich über die App mitzuteilen. Verlust, Diebstahl oder Beschädigung sowie missbräuchliche Verfügungen mit dem Mobiltelefon oder der mittels des Mobiltelefons erzeugten ID oder des Barcodes oder eines Symboles sind der DPZ über die am Ende genannten Kontaktmöglichkeiten unverzüglich mitzuteilen, sobald der Nutzer hiervon Kenntnis erlangt (nachfolgend Verlustanzeige ). Nach Sperrung durch den Nutzer wird die DPZ die Mobile-ID für die Teilnahme am Zahlverfahren PAYSMART sperren. 2.2 Sorgfaltspflichten Der Nutzer hat das Mobiltelefon, welches für das PAYSMART Verfahren freigeschaltet und verwendet wird, vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Er darf das Mobiltelefon insbesondere nicht unbeaufsichtigt für Dritte sichtbar im Kraftfahrzeug aufbewahren. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die PAYSMART PIN sorgfältig aufzubewahren und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der PIN an Dritte ist untersagt. Insbesondere darf der Nutzer die PIN nicht auf dem Mobiltelefon vermerken oder diese auf andere Weise zusammen mit dem Mobiltelefon aufbewahren. Jede Person, welche die PIN kennt und im Besitz des Mobiltelefons ist, kann im Verfahren PAYSMART authentifiziert werden, ohne sich nochmals gesondert registrieren lassen zu müssen. Dies kann zu einer Belastung des Nutzers mit dem jeweiligen Transaktionsbetrag führen, wenn der Händler auf Basis einer erfolgreichen Authentifizierung den Transaktionsbetrag im Wege des Lastschriftverfahrens vom Bankkonto des Nutzers einzieht bzw. über die DPZ einziehen lässt. 2.3 Angabe weiterer persönlicher Daten des Nutzers, Identifizierung Soweit es zur weiteren Nutzung des PAYSMART Verfahrens z. B. aus geldwäscherechtlichen Gründen zusätzlicher persönlicher Angaben oder Unterlagen des Nutzers oder einer Identifizierung des Nutzers bedarf, wird der Nutzer auf entsprechende Anforderung der DPZ oder des jeweiligen Händlers die erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen unverzüglich der DPZ bzw. dem anfordernden Händler zur Verfügung stellen. 2.4 PIN-Sperre Der Nutzer hat die PIN-Sperre seines Mobiltelefons zu aktivieren, um im Falle eines Abhandenkommens des Mobiltelefons eine missbräuchliche Nutzung von PAYSMART zu verhindern. 2.5 Sperrung des Mobiltelefons Der Nutzer ist verpflichtet, das betroffene Mobiltelefon bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung sowie missbräuchlichen Verfügungen unverzüglich über die unten genannten Kontaktmöglichkeiten für das PAYSMART Verfahren zu sperren. Seite 3 von 9

4 Die DPZ ist bis zur Erteilung von Auskünften und bis zur Vorlage entsprechender Unterlagen im Sinne der vorstehenden Ziffer 2.3 berechtigt, die Nutzung des PAYSMART Verfahrens zu sperren. 3. Leistungen der DPZ, Gewährleistung Die DPZ erbringt im Rahmen von PAYSMART gemäß diesen Bedingungen folgende technische Dienstleistungen: 3.1 Freischaltung des Nutzers Nach Zustandekommen des Vertrages gemäß vorstehender Ziffer 1.4 wird die DPZ dem Nutzer zur Teilnahme an PAYSMART den ersten Teil eines individuellen PAYSMART Freischaltcodes per SMS zusenden (Teil 1 des Freischaltcodes). Anschließend überweist die DPZ dem Nutzer 1 Cent auf das bei der Registrierung angegebene Bankkonto. Im Betreff-Feld des Überweisungsträgers ist der zweite Teil des Freischalt-Codes enthalten. Mit beiden Teilen zusammen kann der Nutzer die jeweilige App zur Nutzung des Authentifizierungsverfahrens PAYSMART dauerhaft aktivieren; mit dieser von dem Nutzer veranlassten Aktivierung erfolgt die Freischaltung für das PAYSMART Verfahren. Der Nutzer muss sich für jede Anwendung bzw. für jede Händler-App mit einem aktivierten Account bei einem zugelassenen Händler (vgl. Ziffer 1.3) befinden, um das PAYSMART Verfahren bei diesem Händler gemäß den Regelungen dieser Teilnahmebedingungen nutzen zu können. 3.2 Durchführung der Authentifizierung, keine Prüfung der Kaufdaten Die DPZ verpflichtet sich, mittels PAYSMART die registrierten Nutzer gegenüber dem jeweiligen Händler zu authentifizieren. Die Authentifizierung erfolgt unmittelbar durch einen Vergleich der an das Mobiltelefon des Nutzers übersandten Symbolkombination mit einer beim jeweiligen Händler vorliegenden Check-liste. Die Übermittlung der Daten erfolgt in verschlüsselter Form Der Ablauf der Authentifizierung gestaltet sich wie folgt: Nach dem Start der App auf dem Mobiltelefon wird die PIN des Nutzers abgefragt. Nach Eingabe der PIN wird überprüft, ob die eingegebene PIN mit der ID-Nummer auf dem registrierten Mobiltelefon übereinstimmt, ob das Mobiltelefon für die Teilnahme an PAYSMART freigeschaltet ist, insbesondere, ob keine Sperrung des Mobiltelefons im Portal erfolgte, und ob sonst keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des PAYSMART Verfahrens vorliegen. Seite 4 von 9

5 Die PIN wird bei jeder Eingabe gemäß vorstehendem Verfahren online geprüft und ist nicht auf dem Mobiltelefon des Nutzers gespeichert. Nach dreimaliger Falscheingabe der PIN wird der Nutzer zur eigenen Sicherheit von PAYSMART abgemeldet Nach erfolgreicher Authentifizierung erhält der Nutzer eine ID (Nummer, Symbol, Barcode oder elektronische NFC-Information) übermittelt. Mit Hilfe der ID erfolgt an der Kasse die Bestätigung des Kaufs der konkreten Waren und Dienstleistungen durch den registrierten Nutzer gegenüber dem Händler entweder über die Übermittlung der ID an das Kassensystem durch Vorzeigen derselben in der App gegenüber dem Kassenpersonal oder über die Darstellung eines Barcodes oder eines Symbols auf dem Mobiltelefon und anschließendes Scannen durch die Kassierkraft oder durch Auflegen des NFC-fähigen Telefons auf das NFC-Empfangsgerät an der Kasse. Die ID (Nutzer-ID) wird für jeden Vorgang neu erstellt und ist jeweils für maximal 5 (in Worten: fünf) Minuten gültig Registrierten Nutzern kann über eine erfolgreich abgeschlossene Transaktion, die mittels PAYSMART authentifiziert wurde, ein Kaufbeleg per von dem jeweiligen Händler zugesandt werden. Insoweit wird jedoch klargestellt, dass die DPZ einen solchen Kaufbeleg bzw. dessen Übermittlung an den Nutzer nicht schuldet. Vielmehr steht es dem jeweiligen Händler frei, die Art und Weise der ihm obliegenden Übermittlung des Kaufbelegs festzulegen (z. B. durch Ausdruck eines Kassenbelegs an der Kasse etc.) Die DPZ überprüft im Rahmen des PAYSMART Verfahrens weder die sachliche Richtigkeit noch die tatsächliche Gültigkeit der vom registrierten Nutzer hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen selbst oder des hierfür fälligen Betrags eingegebenen Daten. 3.3 Kein Zahlungsdienstevertrag, Abgrenzung zu anderen Verträgen Die Leistungen, die die DPZ dem Nutzer nach diesen Vertragsbedingungen schuldet, sind keine Zahlungsdienste gemäß 675 c ff. BGB. Insbesondere erteilt der Nutzer der DPZ bei Nutzung des PAYSMART Verfahrens keinen Zahlungsauftrag im Sinne von 675 f. Abs. 3 Satz 2 BGB Für die Nutzung von PAYSMART muss der Nutzer ggf. mit weiteren Dienstleistern (Kreditinstituten, Zahlungsinstituten, Mobilfunkanbietern oder sonstigen Dienstleistern) Verträge schließen, um PAYSMART in Anspruch nehmen zu können. 3.4 Technische Verfügbarkeit, keine Gewährleistung für Leistungen Dritter Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an PAYSMART. Insbesondere garantiert die DPZ nicht die jederzeitige technische Einsatzbereitschaft und die Funktionsfähigkeit von PAYSMART. Ebenso übernimmt die DPZ keine Gewähr für das jederzeitige Vorliegen der technischen Voraussetzungen. Seite 5 von 9

6 3.4.2 Die DPZ übernimmt keine Gewährleistung für die vom Nutzer erworbenen Händlerleistungen. Anspruchsgegner hierfür bleibt allein der Händler. 4. Erteilung eines Kombi-Lastschriftmandats Der Nutzer verpflichtet sich, der DPZ als autorisierter Zahlstelle des Händlers ein Kombi-Lastschriftmandat (d. h. ein SEPA-Lastschriftmandat und eine Lastschrifteinzugsermächtigung) zum Einzug der Kaufpreisforderungen der Händler zu erteilen, die unter Verwendung des PAYSMART Verfahrens begründet werden. Bei der Erteilung des Kombi-Lastschriftmandats darf der Nutzer nur Daten eines Bankkontos angeben, das für ihn als Inhaber bei einem in Deutschland oder der EU ansässigen Einlagenkreditinstituts geführt wird (nachfolgend Nutzerkonto ). Das Kombi-Lastschriftmandat wird aufgrund der gesetzlichen Fiktion zum Umstellungsstichtag in ein SEPA-Lastschriftmandat gewandelt. Zahlungen an die DPZ erfolgen für den Nutzer mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem jeweiligen Händler. Pre Notification: Im Rahmen der SEPA- Lastschrift ist eine Vorabmitteilung an den Nutzer für eine SEPA- Lastschrift zu Lasten des Kontos des Nutzers vorgesehen. Der Nutzer akzeptiert die Mit- teilung dieser Vorabmitteilung auf elektronischem Weg (z. B. durch E- Mail oder SMS). Da die Zahlungen generell sofort fällig sind, wird die Prenotification auf einen Tag ver- kürzt. Der Einzug der SEPA- Lastschrift erfolgt zwei Bankarbeitstage nach dem Einkauf. 5. Datenschutz 5.1 Die DPZ erhebt für die Dauer dieses Vertrages und soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Authentifizierungszwecke, erforderlich ist, persönliche Daten des Nutzers. Auf die gesonderte Einwilligung in die Datenspeicherung bei der Nutzung von PAYSMART wird verwiesen. 5.2 Ferner ist bereits vor dem Zustandekommen des Vertrages mit dem Download der App und der Erstregistrierung auf dem Mobiltelefon des Nutzers in der dort gespeicherten App eine eindeutige Funktionsidentifikation gespeichert, mit deren Hilfe der Nutzer auf den Systemen der DPZ rückwärtig identifiziert und seine Berechtigung zur Teilnahme an PAYSMART festgestellt wird. Die Speicherung der Funktionsidentifikation auf dem Mobiltelefon erfolgt in verschlüsselter Form. 5.3 Die auf dem Mobiltelefon des Nutzers gespeicherten Informationen identifizieren den Nutzer und die Installation im kompletten System eindeutig. Eine Datennutzung zur Bildung von Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofilen ist seitens der DPZ ausgeschlossen. Die Datenübermittlung erfolgt nur verschlüsselt, um eine unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu verhindern. Ein Personenbezug lässt sich durch die auf Seite 6 von 9

7 dem Mobiltelefon gespeicherte Funktionsidentifikation ausschließlich über das System der valuephone herstellen, da personenbezogene Daten, beispielsweise der Name des Nutzers o. Ä., nicht an das Lesegerät oder das System der DPZ gesendet werden. 6. Haftung bei Verlust oder Missbrauch 6.1 Bis zur Sperrung des Mobiltelefons des Nutzers haftet der Nutzer der DPZ wegen jeder vom diesem Mobiltelefon autorisierten Transaktion bzw. jedem Zahlungsvorgang. 6.2 Ab Sperrung des Mobiltelefons des Nutzers übernimmt die DPZ die Haftung für alle Forderungen, denen eine erfolgreiche Authentifizierung mittels PAYSMART zugrunde liegt. 6.3 Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt es sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die DPZ und der Nutzer den Schaden zu tragen haben. Ein schuldhaftes Verhalten in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer sein Mobiltelefon nicht sorgfältig aufbewahrt, er die PIN-Sperre seines Mobiltelefons nicht aktiviert oder seine PIN einer oder mehreren Personen mitteilt oder diese auf dem Mobiltelefon vermerkt oder das Mobiltelefon nicht gemäß Ziffer 2.3 dieser Vertragsbedingungen unverzüglich gesperrt oder den Verlust des Mobiltelefons der DPZ entgegen Ziffer 2.1 dieser Vertragsbedingungen der DPZ nicht unverzüglich mitgeteilt hat. die ID unberechtigt an unbefugte Dritte weitergegeben hat. Nach einer Sperrung des Mobiltelefons ist eine Teilnahme an PAYSMART mit der gesperrten Mobilfunknummer erst wieder nach erneuter Anmeldung möglich. 7. Vertragsdauer/Kündigung 7.1 Beide Seiten können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform (auch per Telefax und ) kündigen. 7.2 Bei Erlöschen oder einem Widerruf des gemäß vorstehender Ziffer 4 zu erteilenden Kombi-Lastschriftmandats durch den Nutzer endet das Nutzungsverhältnis automatisch, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. 7.3 Für die Abwicklung von im Kündigungszeitpunkt schwebenden Zahlungsvorgängen gelten diese Vertragsbedingungen weiter. 8. Schlussvorschriften Seite 7 von 9

8 8.1 Die DPZ ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform (einschließlich ) bekannt gegeben. Änderungen gelten als vom Nutzer anerkannt, wenn er nach Mitteilung nicht innerhalb von acht Wochen schriftlich Widerspruch bei der DPZ erhebt. Auf diese Folge wird die DPZ den Nutzer in der Mitteilung hinweisen. Die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs durch den Nutzer genügt. 8.2 Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar. 8.3 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame oder durchführbare Regelung, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt, bzw. diejenige Regelung, die von den Parteien anstelle der zu ersetzenden Bestimmung im Hinblick auf den erstrebten Erfolg vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der zu ersetzenden Regelung gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei einer Regelungslücke. Impressum Verantwortlicher Anbieter des Zahlverfahrens PAYSMART: Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH Fritz-Schäffer-Str Bonn Deutschland Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH, Sitz Bonn, Amtsgericht Bonn, HRB Geschäftsführung: Bernd Kierdorf, Stefan-John Röpke Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE Die Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Zahlungsinstitut nach 8 ZAG zugelassen. Kontaktdaten: Deutsche Post Zahlungsdienste Servicecenter: Telefon: > Telefax: > Link: Liste der aktuell zugelassenen Apps: Seite 8 von 9

9 ! PAYSMART Version: September 2013 Seite 9 von 9

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Stand Januar 2010 Präambel Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (nachfolgend O 2 genannt) bietet Kunden von O 2 sowie Fremdkunden

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Vodafone D2

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Vodafone D2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für mpass von Vodafone D2 Stand September 2011 Präambel Die Vodafone D2 GmbH (nachfolgend VF D2 genannt) bietet Kunden ein mobiles Bezahlverfahren (genannt mpass-bezahlverfahren)

Mehr

Sonderbedingungen der State Bank of India, Niederlassung Frankfurt, für das Online-Banking

Sonderbedingungen der State Bank of India, Niederlassung Frankfurt, für das Online-Banking Sonderbedingungen der State Bank of India, Niederlassung Frankfurt, für das Online-Banking 1. Leistungsumfang (1) Der Kunde (Kontoinhaber bei der State Bank of India, Niederlassung Frankfurt - nachfolgend

Mehr

Der Vertragszweck ist der entgeltliche Vertrieb von Losen für die durchgeführte, staatlich genehmigte Lotterie.

Der Vertragszweck ist der entgeltliche Vertrieb von Losen für die durchgeführte, staatlich genehmigte Lotterie. Informationen über Kaufverträge im Fernabsatzverkehr (Online) 1 Identität / Anschrift des Anbieters Veranstalterin ist die Deutsche Fernsehlotterie gemeinnützige Gesellschaft mbh Harvestehuder Weg 88 20149

Mehr

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt.

2.2 Die Nutzungsberechtigung für Meine LVM wird ausschließlich natürlichen Personen erteilt. "Meine LVM" - Nutzungsbedingungen "Meine LVM" und die darin enthaltenen Online Dienste sind ein kostenloses Angebot des LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.g. (nachfolgend als LVM Versicherung

Mehr

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH

Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stand 29.01.2010 Bedingungen für die Nutzung des Online-Service für Kunden der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Der Online-Service ist ein Service der Stadtwerke Karlsruhe GmbH, der es dafür registrierten Kunden

Mehr

Datenschutz-Vereinbarung

Datenschutz-Vereinbarung Datenschutz-Vereinbarung zwischen intersales AG Internet Commerce Weinsbergstr. 190 50825 Köln, Deutschland im Folgenden intersales genannt und [ergänzen] im Folgenden Kunde genannt - 1 - 1. Präambel Die

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie 1 VORBEMERKUNG Die Generali Online Akademie wird von der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, betrieben

Mehr

Vertrag über die Registrierung von Domainnamen

Vertrag über die Registrierung von Domainnamen Vertrag über die Registrierung von Domainnamen zwischen Bradler & Krantz GmbH & Co. KG Kurt-Schumacher-Platz 10 44787 Bochum - nachfolgend Provider genannt - und (Firmen-) Name: Ansprechpartner: Strasse:

Mehr

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT

Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Datenschutzrichtlinie für die Plattform FINPOINT Die FINPOINT GmbH ( FINPOINT ) nimmt das Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr ernst. Diese Datenschutzrichtlinie erläutert, wie FINPOINT die personenbezogenen

Mehr

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer

Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer 1. Dienstanbieter Savebon ist ein Dienst der Savebon UG (haftungsbeschränkt) Meiningerstr. 8, 10823 Berlin. 2. Leistungsbeschreibung Savebon betreibt das Online-Portal

Mehr

Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de

Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de Datenschutzerklärung der emco electroroller GmbH für die emcoelektroroller.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren

Mehr

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum

Provider-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Provider-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Cashlog ist ein Zahlungsservice der Buongiorno Deutschland GmbH, vertreten durch die

Cashlog ist ein Zahlungsservice der Buongiorno Deutschland GmbH, vertreten durch die Nutzungsbedingungen für Cashlog 1.Allgemeines Cashlog ist ein Zahlungsservice der Buongiorno Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Pietro Catello und Giovanni Tivan, Odeonsplatz 18, 80539

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma STICK tea Schweiz 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen STICK tea

Mehr

3. Verbraucherdialog Mobile Payment

3. Verbraucherdialog Mobile Payment 3. Verbraucherdialog Mobile Payment Empfehlungen der Arbeitsgruppe Datenschutz 1. Überlegungen vor Einführung von Mobile Payment Angeboten Vor der Einführung von Mobile Payment Verfahren ist die datenschutzrechtliche

Mehr

E-Learning Vertragsbedingungen

E-Learning Vertragsbedingungen 1. Angebot und Vertragsschluss E-Learning Vertragsbedingungen 1.1 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen ( Lizenznehmer") im Sinne des 14 BGB. Verbrauchern ist diese Leistung nicht zugänglich.

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-BANKING

SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-BANKING SONDERBEDINGUNGEN FÜR DAS ONLINE-BANKING Stand: Jänner 2013 1 Leistungsangebot (1) Der Konto-/Depotinhaber kann Bankgeschäfte mittels Online-Banking in dem von der Sparkasse angebotenen Umfang abwickeln.

Mehr

Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG

Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG Online-Service zur Hauptversammlung der United Internet AG Allgemeine Hinweise zur Nutzung des Online-Services Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung des Online-Services

Mehr

E-Mail-Account-Vertrag

E-Mail-Account-Vertrag E-Mail-Account-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung

Mehr

Sonderbedingungen für das SpardaNet-Banking

Sonderbedingungen für das SpardaNet-Banking Sonderbedingungen für das SpardaNet-Banking 1. Leistungsangebot (1) Der Konto-/Depotinhaber kann Bankgeschäfte mittels Online-Banking der Bank (als SpardaNet-Banking bezeichnet) in dem von der Bank angebotenen

Mehr

Netzanschlussvertrag für einen Niederspannungsanschluss - Strom (NAVS-NSP)

Netzanschlussvertrag für einen Niederspannungsanschluss - Strom (NAVS-NSP) Zählpunktbezeichnung (Wird vom Netzbetreiber ausgefüllt) Kundennummer Netzanschlussvertrag für einen Niederspannungsanschluss - Strom (NAVS-NSP) zwischen der Stromversorgung Greding, Raiffeisenbank Greding-Thalmässing

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für die Nutzung der digitalen Abendzeitung AmAbend auf Mobilgeräten

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für die Nutzung der digitalen Abendzeitung AmAbend auf Mobilgeräten Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für die Nutzung der digitalen Abendzeitung AmAbend auf Mobilgeräten 1 Anbieter Die digitale Abendzeitung AmAbend und die gleichnamige Mobile

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-

Mehr

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH

Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Stadtwerke Zeven GmbH Stand: 17.08.2015 Nutzungsbedingungen des Online Service Portals für Kunden der Stadtwerke Zeven GmbH Bitte beachten Sie: Sobald Sie sich online registrieren, akzeptieren Sie die

Mehr

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance

Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Datenschutzerklärung der School of Governance, Risk & Compliance Die School of Governance, Risk & Compliance (im Folgenden School GRC ) ist ein Institut der Steinbeis-Hochschule-Berlin GmbH, Chausseestraße

Mehr

Fernabsatz-Informationen

Fernabsatz-Informationen Fernabsatz-Informationen zur Vereinbarung über das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk-Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Stand: Januar 2010. Diese Information gilt bis

Mehr

Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG (MD+S interactive-nutzungsbedingungen)

Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG (MD+S interactive-nutzungsbedingungen) Nutzungsbedingungen für das Online-System MD+S interactive der Deutsche Börse AG (MD+S interactive-nutzungsbedingungen) Gültig ab 2. August 2010 1 Anwendungsbereich und Definitionen 1.1 Die Nutzungsbedingungen

Mehr

Fragen und Antworten zur SEPA-Lastschrift

Fragen und Antworten zur SEPA-Lastschrift Fragen und Antworten zur SEPA-Lastschrift INHALTSVERZEICHNIS 1. Was ändert sich durch SEPA beim Lastschriftverfahren?... 2 2. Was ist das SEPA-Basislastschriftverfahren?... 2 3. Was ist das SEPA-Firmenlastschriftverfahren?...

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen

Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo

Mehr

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

AGB. 4 Belehrung zum Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht AGB 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der, im Nachfolgenden rad3 genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der

Mehr

DATENSCHUTZERKLÄRUNG

DATENSCHUTZERKLÄRUNG DATENSCHUTZERKLÄRUNG Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend möchten wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der GDV Dienstleistungs-GmbH & Co. KG für den Zugang ungebundener Vermittler zum evb-verfahren Stand: 20.12.2007 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Ziff. 1 Ziff. 2 Ziff.

Mehr

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten Fassung Jänner 2016 Seite 1 von 5 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber ), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen berechtigten

Mehr

Bedingungen für die Abwicklung von Bankgeschäften über das Firmenkundenportal

Bedingungen für die Abwicklung von Bankgeschäften über das Firmenkundenportal Bedingungen für die Abwicklung von Bankgeschäften über das Firmenkundenportal und HBCI/FinTS Service (Stand 01.08.2015) 1. Leistungsangebot (1) Der Kunde kann das Firmenkundenportal oder den HBCI/ FinTS-Service

Mehr

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung der BASF SE

Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung der BASF SE Nutzungsbedingungen und -hinweise für die Teilnahme am E-Mail-Versand der Einladung zur Hauptversammlung der BASF SE 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen und -hinweise gelten für alle Teilnehmer

Mehr

Anlage 4. FTAM- Anbindung. Der Kunde (Kontoinhaber) benennt dem Kreditinstitut die Nutzer und deren Berechtigungen im Rahmen der Datenfernübertragung.

Anlage 4. FTAM- Anbindung. Der Kunde (Kontoinhaber) benennt dem Kreditinstitut die Nutzer und deren Berechtigungen im Rahmen der Datenfernübertragung. Anlage 4 FTAM- Anbindung 1. Legitimations- und Sicherungsverfahren Der Kunde (Kontoinhaber) benennt dem Kreditinstitut die Nutzer und deren Berechtigungen im Rahmen der Datenfernübertragung. Folgende Legitimations-

Mehr

Webhosting Service-Vertrag

Webhosting Service-Vertrag Zwischen MoHost Inh. ClaasAlexander Moderey WeimarerStraße 108 Bei Waterböhr D -21107 Hamburg im Folgenden Anbieter genannt Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Ust.-IDNr.: +49 (0) 4018198254 +49 (0) 4018198254

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22

Mehr

Teilnahmebedingungen VAPIANO PEOPLE

Teilnahmebedingungen VAPIANO PEOPLE Teilnahmebedingungen VAPIANO PEOPLE 1. Teilnahme am VAPIANO PEOPLE Programm Die Vapiano International Marketing GmbH mit Sitz in der Kurt-Schumacher-Str. 22 in 53113 Bonn betreibt das VAPIANO PEOPLE Programm.

Mehr

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot

Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Allgemeine Bedingungen des Dienstes Mu by Peugeot Artikel 1: Gegenstand Diese allgemeinen Bedingungen haben die Modalitäten zum Gegenstand im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme und Funktion von Diensten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der S-KON ekontor24 GmbH (mit gesetzlichen Informationen) 1. Geltungsbereich Für alle Lieferungen von der S-KON ekontor24

Mehr

Übersicht AGB Courierfusion

Übersicht AGB Courierfusion Übersicht AGB Courierfusion 1. Vorbemerkungen / Gegenstand des Vertrags 2. Zustandekommen des Vertrags 3. Leistungspflichten / Testphase 4. Allgemeine Sorgfaltspflichten des Nutzers 5. Systemnutzung /

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Dienstleistungen der Financial-Datasoft GmbH & Co. KG, insbesondere für die Nutzung der INVESTOR-DATABASE - Fondsdatenbank (IDB-Fonds) sowie der

Mehr

Sonderbedingungen PSD OnlineBanking

Sonderbedingungen PSD OnlineBanking Sonderbedingungen PSD OnlineBanking 953111 Fassung gültig bis 31.01.2016 Stand: 03.07.2015 1. Leistungsangebot (1) Der Konto-/ Depotinhaber kann Bankgeschäfte mittels PSD OnlineBanking in dem von der Bank

Mehr

Bedingungen für die Abwicklung von. der Zweigniederlassung Zürich

Bedingungen für die Abwicklung von. der Zweigniederlassung Zürich Bedingungen für die Abwicklung von Bankgeschäften über das Firmen kundenportal der Zweigniederlassung Zürich Stand 02. August 2011 1. Leistungsangebot (1) Der Kunde kann das Firmenkundenportal nutzen und

Mehr

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bröhan- Museums, Schloßstraße 1a, 14059 Berlin (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für

Mehr

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen

YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen YeBu Allgemeine Geschäftsbedingungen Übrigens: Sie können dieses Dokument auch im PDF Format herunterladen. Inhalt: 1 Leistungen und Haftung 2 Kosten 3 Zahlungsbedingungen 4 Benutzerpflichten 5 Datenschutz

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen. für das Video Portal WERDER.TV. Stand: August 2012. 1 Anwendungsbereich und Vertragsinhalt

Allgemeine Nutzungsbedingungen. für das Video Portal WERDER.TV. Stand: August 2012. 1 Anwendungsbereich und Vertragsinhalt Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Video Portal WERDER.TV Stand: August 2012 1 Anwendungsbereich und Vertragsinhalt 1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Nutzung des kostenpflichtigen Video-Portals

Mehr

Besondere Bestimmungen der WESTbahn Management GmbH für WESTpay Gültig ab 25.06.2015; Letzte Änderung am 25.06.2015, gültig mit 25.06.2015.

Besondere Bestimmungen der WESTbahn Management GmbH für WESTpay Gültig ab 25.06.2015; Letzte Änderung am 25.06.2015, gültig mit 25.06.2015. Besondere Bestimmungen der WESTbahn Management GmbH für WESTpay Gültig ab 25.06.2015; Letzte Änderung am 25.06.2015, gültig mit 25.06.2015. Zur leichteren Lesbarkeit wurde die männliche Form personenbezogener

Mehr

Bedingungen für Kreditkarteninfo online

Bedingungen für Kreditkarteninfo online 1. Gegenstand der Bedingungen Das kartenherausgebende Kreditinstitut/der Kartenherausgeber (nachfolgend Bank") bietet ihren Kreditkarteninhabern (nachfolgend auch Kunde / Kunden ) auf ihrer Internet-Homepage

Mehr

Allgemeine Vertragsbedingungen zur. Nutzung des Online-Service. für Kreditversicherungen (AVB R+V-Kredit-Online-Service)

Allgemeine Vertragsbedingungen zur. Nutzung des Online-Service. für Kreditversicherungen (AVB R+V-Kredit-Online-Service) Allgemeine Vertragsbedingungen zur (AVB R+V-Kredit-Online-Service) Inhaltsverzeichnis 1. Was bietet Ihnen der Online Service? 2 2. Welche Begriffe werden benutzt? 2 3. Wie erfolgt der technische Zugang?

Mehr

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung

K a u f v e r t r a g. I. Vorbemerkung K a u f v e r t r a g Zwischen KEE/REM Photovoltaikanlagen GmbH, Sauerwiesen 2, 67661 Kaiserslautern, vertreten durch ihren unterzeichnenden einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer, - nachfolgend

Mehr

Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport

Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport Bedingungen fu r den Erwerb und die Nutzung der Bildungswerk Karte des Bildungswerk Sport Gültig vom 1. Januar 2015 Herausgeber: Bildungswerk des LSB Rheinland-Pfalz e.v. Inhalt 1. Allgemeine Bedingungen...

Mehr

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /..

1.1 Mit dem 1.2 FERCHAU 1.3 /.. Nutzungsbedingungen für FERCHAU Freelance e 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu FERCHAU Freelancee (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler -

Versicherungsmaklervertrag. zwischen. und Frau Ursula Dreyer. - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Versicherungsmaklervertrag zwischen und Frau Ursula Dreyer Max-Keith-Str. 66 45136 Essen - im Folgenden: Kunde - - im Folgenden: Makler - Der Kunde beauftragt den Makler, ihm künftig Versicherungsverträge

Mehr

Host-Providing-Vertrag

Host-Providing-Vertrag Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc )

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) Allgemeine Nutzungsbedingungen für Nutzer des Online-Abrechnungs-Service ( ProAcc ) I. Leistungsgegenstand Die an das Abrechnungsverfahren angeschlossenen Agenturen bieten im Zusammenwirken mit der Omnicom-Beteiligungs

Mehr

Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Stand: 11.3.2008 Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft 1. Teilnahme am electronic-cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Das Unternehmen

Mehr

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH

Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Allgemeine Hostingbedingungen der expeer GmbH Stand: 04.10.2012 1. Geltung dieser Webhostingbedingungen 1.1 Die expeer GmbH erbringt ihre Webhostingleistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer Allgemeinen

Mehr

2. Stabilität und Verfügbarkeit des Online-Services zur Hauptversammlung/Haftungsausschluss

2. Stabilität und Verfügbarkeit des Online-Services zur Hauptversammlung/Haftungsausschluss E.ON SE E.ON-Platz 1 D-40479 Düsseldorf www.eon.com Nutzungsbedingungen und -hinweise für den Online-Service zur ordentlichen Hauptversammlung der E.ON SE am 30. April 2014 1. Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen

Mehr

Teil A: Informationen für Auftraggeber

Teil A: Informationen für Auftraggeber Teil A: Informationen für Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Dienstleistungen der Firma: Studenten2go - Dumke & Woitalla GbR Widmaierstraße 152 in 70567 Stuttgart Telefon: 0176-72896641 und

Mehr

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen Fassung alt Fassung neu I. Die PayLife Online Services 1 Die PayLife Bank GmbH (kurz: PayLife) bietet auf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop 1. Allgemeines a. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für die Geschäftsbeziehung zwischen

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen Präambel Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen (kurz: BGB) ergänzen die Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform für die Onlineauskunft regiodata Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbh -nachfolgend regiodata GmbH genannt- Geschäftsführer: Michael

Mehr

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten

Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen

Mehr

- Arzneimittelzulassung oder - Genehmigung oder - Registrierung oder - angezeigte Nutzung einer Standardzulassung nach 67 Abs.

- Arzneimittelzulassung oder - Genehmigung oder - Registrierung oder - angezeigte Nutzung einer Standardzulassung nach 67 Abs. Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für die Nutzung von Online-Verfahren des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte über PharmNet.Bund.de mit Userkennung und Passwort

Mehr

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 7. Pflichten und Haftung des Karteninhabers 7.1. Der Karteninhaber hat bei der Nutzung und nach Erhalt der

Mehr

Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk- Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice )

Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk- Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Sonderbedingungen für das mobile Aufladen von Prepaid-Mobilfunk- Konten mittels SMS und Servicehotline ( mobiler Aufladeservice ) Fassung: Januar 2010 1. Leistungsangebot 1.1 Der Kontoinhaber kann mittels

Mehr

Clover Environmental Solutions Ltd www.ceseurope.com

Clover Environmental Solutions Ltd www.ceseurope.com Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am Trade-in, Trade-up - Altgeräte- Ankaufsprogramm (das Ankaufsprogramm ) Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Bedingungen für

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Sie können diese AGB auch als PDF-Version herunterladen. 1. Geltungsbereich 1.1 Die Internetseite www.zmarta.de wird von der Freedom Finance GmbH betrieben. Zmarta ist eine

Mehr

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts

Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts Nutzungsbedingungen für My FERCHAU Experts 1. Allgemeines, Anwendung, Vertragsschluss 1.1 Mit dem ersten Login (vgl. Ziffer 3.1) zu My FERCHAU Experts (im Folgenden Applikation ) durch den Nutzer akzeptiert

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Christian Schlögl

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma IT-Service Christian Schlögl Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem

Mehr

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. für das Internetportal ikiosk

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. für das Internetportal ikiosk Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Internetportal ikiosk der Axel Springer SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas

Mehr

Shop-AGB des DPC Deutschland

Shop-AGB des DPC Deutschland Shop-AGB des DPC Deutschland 1/5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops des Dog Psychology Center Deutschland 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Helgoland (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

Kunde geprüft am: positiv: Kd.-Nr.: Der Unterzeichner des Vertrages bestätigt Inhaber der zu übergebenden Tankkarte/en zu sein.

Kunde geprüft am: positiv: Kd.-Nr.: Der Unterzeichner des Vertrages bestätigt Inhaber der zu übergebenden Tankkarte/en zu sein. alternative energien gmbh Flottenkartenvertrag Kunde geprüft am: positiv: Kd.-Nr.: Name / Firma: Vorname: Ausweisnr.: Straße: PLZ / Ort: E-Mail: Telefon: Telefax: Der Unterzeichner des Vertrages bestätigt

Mehr

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT

BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT BESONDERE BEDINGUNGEN PREPAID-ANGEBOT Stand 07. Juni 2010 1 VERTRAGSGEGENSTAND Im Rahmen des Vorausbezahlungs (Prepaid)-Angebots kann ein Kunde ein Prepaid-Konto (Guthabenkonto) einrichten mit der Möglichkeit

Mehr

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen

PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen PayLife Online Services und Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an sicheren Systemen I. Die PayLife Online Services Die PayLife Bank GmbH (kurz: PayLife) bietet auf ihrer Website my.paylife.at

Mehr

Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung. als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom)

Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung. als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom) Telefon: +49 (0) 3441 8003-0 Telefax: +49 (0) 3441 8003-619 E-Mail: info@redinet.de Web: www.redinet.de Anlage 5 Standardisierte Zuordnungsvereinbarung als Vertragsmodul zum Lieferantenrahmenvertrag (Strom)

Mehr

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG

ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG ANMELDUNG und AUSBILDUNGSVERTRAG zwischen Hildegard Geiger, Akademie für Ganzheitliche Kosmetik, Landesschule des Bundesverbandes Kosmetik Auwiesenweg 12a, 80939 München, und Name, Vorname: Geburtsdatum:

Mehr

Zuordnungsvereinbarung (Strom)

Zuordnungsvereinbarung (Strom) Zuordnungsvereinbarung (Strom) zwischen Stadtwerke Schweinfurt GmbH Bodelschwinghstraße 1 97421 Schweinfurt - Verteilnetzbetreiber (VNB)- und - Bilanzkreisverantwortlicher (BKV) - - gemeinsam als Vertragsparteien

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und

zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen und Zuordnungsvereinbarung Anlage 4 zum Lieferantenrahmenvertrag Zuordnungsvereinbarung zwischen GELSENWASSER Energienetze GmbH Willy-Brandt-Allee 26 45891 Gelsenkirchen - Verteilnetzbetreiber (VNB) - und

Mehr

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung

GORG. Mandatsvereinbarung. mit Haftungsbeschränkung GORG Mandatsvereinbarung mit Haftungsbeschränkung zwischen Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Straße 37, 22083 Hamburg und - nachfolgend als Mandant' bezeichnet

Mehr

Versicherungsmaklervertrag

Versicherungsmaklervertrag Versicherungsmaklervertrag zwischen PeSiPa Versicherungs- und Finanzmakler GmbH Rosenkrantzstr. 28-30 95326 Kulmbach (nachstehend Versicherungsmakler genannt) und (nachstehend Auftraggeber genannt) Auftragsgegenstand

Mehr

3. Pflichten des Kunden

3. Pflichten des Kunden ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von WAZ New Media GmbH & Co. KG für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit und von Telediensten. AGB für Cityweb DSL Anschlüsse 1.

Mehr

Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen

Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen Mitteilung Nr. 2004/2012 Organisation Vorstand C 30-2/R 3 25. Mai 2012 Geschäftsbedingungen Bekanntmachung von der Deutschen Bundesbank ab 1. und 9. Juli 2012 Die folgenden Geschäftsbedingungen der Deutschen

Mehr

BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek. Nutzungsbedingungen. I. Vertragsgegenstand, Änderungen

BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek. Nutzungsbedingungen. I. Vertragsgegenstand, Änderungen BLF Logifood./. EDV-Plattform, Az. 90/15 Nutzungsbedingungen KIS und Mediathek Nutzungsbedingungen I. Vertragsgegenstand, Änderungen 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (1) BLF Holding

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Vorbemerkung Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die sich für ein Angebot aus der Rubrik entschieden haben. Dieses wurde dem Kunden getrennt von

Mehr

Info-Service 05/10 Seite 1

Info-Service 05/10 Seite 1 05/10 Seite 1 Mitnahme einer Rufnummer zu Tchibo mobil Komfort Tchibo mobil bietet Ihnen die Möglichkeit, eine bereits vorhandene Mobilfunknummer aus einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Mobilfunkanbieter

Mehr

PROZESSBESCHREIBUNG Teilnahme der Ärzte an diesem Vertrag und Einschreibung von Versicherten

PROZESSBESCHREIBUNG Teilnahme der Ärzte an diesem Vertrag und Einschreibung von Versicherten PROZESSBESCHREIBUNG Teilnahme der Ärzte an diesem Vertrag und Einschreibung von Versicherten Inhaltsverzeichnis 1 Teilnahme der Ärzte an diesem Vertrag... 2 1.1 Information und Einschreibung der Ärzte...

Mehr