Die Regierung hat im Gegenzug zugesagt, ihre geplanten Reformen in einer Reihe von Punkten abzumildern. Diese Punkte sind im Wesentlichen:

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1 ISN 6/03 Verzicht auf Lohnerhöhungen Vereinbarung zwischen Regierung und Sozialpartnern, 2003 Seit den Parlamentswahlen diskutiert die erstmals mit einer großen Mehrheit ausgestattete Regierung mit den Sozialpartnern darüber, wie man zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung Lohnkosten senken und im Gegenzug auf sehr große Einschnitte im Gesundheitssystem verzichten könnte. (In den Niederlanden übt die Regierung häufig durch Lohnleitlinien bei den Tarifverhandlungen der Wirtschaft Druck aus, bzw. macht ihren Einfluss geltend). Im Herbst des Jahres einigte man sich darauf, dass es bei Tarifverträgen, die im Jahre 2004 neu verhandelt werden müssen, zu keiner strukturellen Lohnerhöhung kommen darf und dass im Jahre 2005 Einkommenssteigerungen nahe bei Null liegen müssen. Die Regierung hat im Gegenzug zugesagt, ihre geplanten Reformen in einer Reihe von Punkten abzumildern. Diese Punkte sind im Wesentlichen: Pläne, bisherige Steuererleichterungen bei Personen, die in den Vorruhestand treten, ab dem Jahre 2005 zu streichen, wurden aufgegeben. Die Regierung hat sich bereit erklärt, mit den Sozialpartnern über ein neues System sowie Übergangsmaßnahmen noch vor dem 1. April 2004 zu sprechen. Die Einführung eines solchen neuen Systems ist ab 1. Januar 2006 vorgesehen. Arbeitnehmern, denen eine Abfindung gezahlt wurde, wird ihre Arbeitslosenunterstützung nicht entsprechend reduziert. Die Regierung hatte ursprünglich vorgesehen, die Koppelung der Erhöhung von staatlichen Unterstützungsleistungen an die Lohnentwicklung zeitweise auszusetzen. Nunmehr wurde vereinbart, diese Koppelung ab Januar 2006 wieder einzuführen. Für das Jahr 2004 und 2005 sind keine Erhöhungen der staatlichen Unterstützungsleistungen vorgesehen. Die Invaliditätsrente steigt im Jahre 2007 für Personen, die voll- und dauerhaft arbeitsunfähig sind. Gleichzeitig werden die Bestimmungen darüber, wann und in welcher Höhe ein Arbeitgeber wegen hoher Invalidität innerhalb seiner Belegschaft zur Rechenschaft gezogen wird, außer Kraft gesetzt. Diese Änderung erfolgt rückwirkend per 1. Januar Diese Gesetzesänderung steht unter der Bedingung, dass die Zahl der Arbeitsunfähigen in erheblichem Maße zurückgeht. Das Einkommen von Ehepartnern und Partnern wird nicht länger bei der Bemessung der Invaliditätsrente (auch Teilinvalidität) herangezogen. Das Abkommen muss noch von den Gewerkschaftsmitgliedern bis Mitte November gebilligt werden. Quelle: FME-CWM

2 ISN 6/03 Fortsetzung Stundenlöhne nach speziellen Tätigkeiten in der Metallindustrie *), Arbeiter, 2002 Anforderungsniveau: Definition: EINFACHE ARBEI- EINFACHE ARBEI- ARBEITEN, ARBEITEN, TEN, die i.d.r. nach nur TEN, die i.d.r. Anlernzeit die i.d.r. Anlernzeit von mehr die i.d.r. abgeschlossene kurzer Anweisung sofort bis einschließlich 2 als 2 Monaten voraussetzen Anlernausbildung voraussetzen ausgeführt werden Monate voraussetzen Tätigkeitsbeispiel: Etikettierarbeiten Montieren von Kleinteilen Bedienen eines NC- Bestückungsautomaten Bedienen eines NC- Drehautomaten Tariflicher Mindestlohn: 7,60 7,72 7,90 8,16 Effektivlohn: 9,07 9, ,74 Anforderungsniveau: Definition: FACHARBEITEN, Berufsausbildung voraussetzen Tätigkeitsbeispiel: Reparaturarbeiten an elektrischen Geräten SCHWIERIGE FACH- ARBEITEN, Berufsausbildung und Berufserfahrung voraussetzen Bedienen eines CNC-Drehautomaten BESONDERS SCHWIERI- GE FACHARBEITEN, Berufsausbildung sowie zusätzliche Fortbildung und mehrjährige Berufserfahrung voraussetzen Anfertigen eines Stanzund Prägewerkzeugs HÖCHSTQUALIFIZIERTE FACHARBEITEN, Berufsausbildung sowie zusätzliche Fachausbildung und langjährige Berufserfahrung voraussetzen Instandsetzung von Werkzeugmaschinen Tariflicher Mindestlohn: 1) 8,32 8,66 8,84 9,06 Effektivlohn : 11,27 12,21 12,63 13,21 1) by LCA od. legal Quelle: WEM, Statistical Interchange, Niederlande, Oktober 2002

3 ISN 2/ Die staatlich festgesetzten Mindestlöhne für Jugendliche per.2003 Alter in Prozent in / Monat ab , , , ,5 905, ,5 768, ,5 655, ,5 568, ,5 493, ,5 430, ,76 Die Erhöhung der staatlich festgesetzten Mindestverdienste erfolgt zweimal im Jahr (Januar 2003 um 1,41 % und im Juli) und richtet sich nach den Erhöhungen der Tarifverdienste. Quelle: Incomes Data Services (IDS), Employment Europe Nr. 494, Februar 2003 Volkswirtschaftliche Kennzahlen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts Inflation 0,7 6,0 0,6 0,5 5,0 0,4 4,0 0,3 0,2 3,0 0,1 2,0-0,1 1,0-0,2 00 Q4 01 Q1 01 Q2 01 Q3 01 Q4 02 Q1 02 Q2 02 Q3 02 Q4

4 ISN 2/ (Forts.) Volkswirtschaftliche Kennzahlen (Forts.) 12 Schwankung der wirtschaftlichen Aktivität 120 Industrieproduktion 115, , Industrielle Investitionen Produktion im Maschinenbau 1, , , , , , Q Q Q Q Q Q Q Q Q Quelle: OECD und EUROSTAT, aus: AGORIA, Business News, März 2003

5 ISN 1/ Erklärung zur Arbeitspolitik 2003 Die in der Stiftung der Arbeit 1 vertretenen Zentralverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1. stellen fest, dass: sich die wirtschaftliche Situation auf nationaler und internationaler Ebene erheblich verschlechtert hat, unter anderem infolge eines drastischen Rückgangs des wirtschaftlichen Wachstums, einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rentabilität, einer abnehmenden Beschäftigung bzw. einer zunehmenden Arbeitslosigkeit sowie stark gestiegener Rentenkosten; 2. erwägen, dass: a. eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität der Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung für die Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung ist; b. angesichts dessen eine Entwicklung der gesamten Lohnkosten deutlich unter dem Niveau der vergangenen Jahre der wirtschaftlichen Situation zugute käme; c. für die Stärkung des wirtschaftlichen Fundaments mittelfristig auch Produktivitätssteigerungen und Innovationen von Bedeutung sind; d. die Sozialpartner über ihre Arbeitspolitik einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung leisten können; e. dabei die Aufrechterhaltung eines modernen und bezahlbaren Rentensystems wichtig ist; 3. rufen im Lichte dessen die Tarifparteien dringendst dazu auf, in den 2003 neu zu verhandelnden Tarifverträgen eine Lohnsteigerung zu vereinbaren, die die für 2003 geschätzte Inflationsrate von 2,5 % nicht übersteigt. Unter anderem im Rahmen von Produktivitätssteigerungen ist es möglich, neben der Steigerung des Tariflohns einmalige, ergebnisorientierte Vergütungsformen zu vereinbaren. Bei einer entsprechenden Entwicklung der Rendite und/oder Beschäftigung kann in der betreffenden Branche/Unternehmung eine niedrigere Tariflohnsteigerung vereinbart werden; 4. empfehlen ferner, auch bei den nicht tarifgebundenen Löhnen große Zurückhaltung zu üben, unter Berücksichtigung des Grundsatzes 2 einer verantwortungsvollen Lohnkostenentwicklung für alle Mitarbeiter eines Unternehmens. Den Haag, 22. November Die Stiftung der Arbeit ist ein Gremium, das die Regierung, insbesondere den Arbeits- und Sozialminister, berät. Erklärung zu den jährlichen Beratungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände 2000/2001, Stiftung der Arbeit, 26. Oktober 1999 (Erscheinungsnummer: 6/99)