BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 31. Oktober 2016 Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, zur Eröffnung des Studiengangs Deutsches und Europäisches Recht an der Rechtshochschule Hanoi am 31. Oktober 2016 in Hanoi: Verehrter Rektor und Vizeminister für Justiz, Herr Le Tien Chau, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Simon, verehrte Dozentinnen und Dozenten, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Mitglieder der mitreisenden Delegation, und vor allem: liebe Studierende! Erst einmal muss ich leider zugeben, dass mein Vietnamesisch sehr zu wünschen übrig lässt. Daher werde ich auf Deutsch sprechen und ich hoffe, Sie können mich per Kopfhörer gut verstehen. Vor meiner Reise habe ich mich selbstverständlich intensiv auf Vietnam vorbereitet, habe umfangreiche Dossiers gelesen, die meine Mitarbeiter mühevoll zusammengestellt haben: über die Geschichte Ihres Landes, über die aktuelle politische Situation, über die Entwicklung der Wirtschaft. Aber die wichtigste Vorbereitung war eine andere: Auf Youtube und Facebook habe ich mir Videos angesehen nicht von der Halong Bay, nicht von der Ba Da-Pagode, sondern vom Straßenverkehr in Hanoi! Seit gestern bin ich nun hier in Hanoi und jetzt weiß ich, wie der Verkehr sich in der Realität anfühlt. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass ich meinen Wagen nicht selbst fahren muss

2 - 2 - Diejenigen von Ihnen, die schon mal in Deutschland waren, wissen wahrscheinlich: In Deutschland geht es etwas geordneter im Verkehr zu, da bleiben die Fußgänger in aller Regel an einer roten Ampel stehen, auch wenn weit und breit kein Auto kommt. Doch das ist nicht der Grund, warum Sie hier sind! Ich vermute, die von Ihnen, die nun deutsches Recht studieren werden, tun das nicht wegen der Straßenverkehrsordnung, sondern es geht um andere, um größere Dinge. Über die wollen wir heute reden. Lassen Sie mich zu Beginn einmal in den Raum fragen: Wer von Ihnen studiert Recht? Danke. Und wer von Ihnen gehört zum ersten Jahrgang für den Studiengang Deutsches und Europäisches Recht, den wir heute eröffnen? Das war eine gute Wahl. Und ich hoffe, wenn meine Rede zu Ende ist, habe ich all die anderen Jurastudenten im Raum auch noch für den neuen Studiengang überzeugt Nun will ich Ihnen etwas verraten: Auch ich selbst habe Recht studiert - Deutsches Recht, versteht sich. Sie alle haben sich die Frage gestellt, die ich mir damals auch gestellt habe: Warum eigentlich Jura studieren? Jeder von Ihnen hat seine ganz individuellen Gründe. Berufspläne gehören sicherlich dazu: gutes Geld in der Wirtschaft zu verdienen, zum Beispiel, oder vielleicht eine Laufbahn in der Politik oder Verwaltung, oder, wenn ich als Außenminister noch eine Option hinzufügen darf: Vielleicht werden ja einige von Ihnen auch Diplomatinnen und Diplomaten. Auch dort werden gute Juristen gebraucht! Die letzte Botschafterin Ihres Landes in Deutschland, Frau Ngyuen Thi Hoang, war auch eine Juristin und ist übrigens gerade Richterin am Obersten Gericht geworden. Sie sehen, viele spannende Möglichkeiten stehen Ihnen offen! Auch ich persönlich habe mich vor vielen Jahren aus ganz pragmatischen Gründen für das Jurastudium entschieden ich wollte einen Brot-und-Butter-Beruf, wie man auf Deutsch sagt. Aber im Laufe des Studiums habe ich andere Dinge an der Juristerei

3 - 3 - schätzen gelernt, und - wenn Sie mir erlauben - will ich Ihnen davon ein wenig berichten. Als ich in den letzten Zügen meiner Doktorarbeit lag und mich für mehrere Monate in mein kleines Dachzimmer vergraben hatte, geschah etwas ganz Erstaunliches in meinem Land: Die Berliner Mauer fiel. Das geteilte Deutschland wuchs zusammen. Warum erzähle ich ausgerechnet hier in Vietnam davon? Weil das, was nach dem Fall der Mauer aufeinandertraf, auch Ihnen in Vietnam nicht unbekannt ist. Das waren nicht nur zwei deutsche Staaten, die aufeinandertrafen, sondern die Blöcke des Kalten Krieges: Die Bundesrepublik, aus der ich stamme, geprägt vom Westen und der liberalen Marktwirtschaft und die DDR, ein sozialistischer Staat, der zum sowjetisch geprägten Ostblock gehörte. An der Berliner Mauer standen sich zwei Ideologien gegenüber: die eine, die sich eher um das Ideal der Freiheit drehte, und die andere, die sozialistische, bei der das Ideal der Gleichheit, das Kollektiv, im Zentrum stehen sollte. Nach dem Mauerfall wurde in Deutschland natürlich intensiv darüber diskutiert, wie diese beiden Hälften zusammenwachsen sollten. Und ich, als Jura-Doktorand, dachte damals viel über die Verfassung des wiedervereinigten Deutschland nach. Und da stellte ich fest: Eigentlich steckt doch schon in der Idee des Rechts, in der Idee des Rechtsstaates die Verbindung von Freiheit und von Gleichheit! Wo während des Kalten Krieges manche den Wert der Freiheit gegen den Wert der Gleichheit ausgespielt haben so, als ginge das eine immer auf Kosten des anderen, da ist doch im Recht und Rechtsstaat das eine zwingend mit dem anderen verbunden! Denn das Recht verbrieft und schützt die Freiheiten des Einzelnen die Freiheit, sich zu entfalten, die Freiheit, ein Geschäft zu gründen, die Freiheit, seine Meinung zu sagen, und so weiter. Aber zugleich gehört zum Rechtsstaat der Grundsatz, dass jeder vor dem Recht gleich ist, dass die Freiheit des einen nie auf Kosten des anderen gehen darf, und dass die Freiheit, die dem einen eingeräumt wird, immer auch dem anderen offenstehen muss. Darin, so denke ich, liegt die Kraft des Rechtsstaats! Und das ist auch der Grund, warum das Grundgesetz mit seinen verbrieften Freiheiten und der Gleichheit vor dem Recht die Grundlage des wiedervereinten Deutschlands geworden ist.

4 - 4 - Was hat das mit dem Hier und Heute, mit Ihnen in Vietnam zu tun? Ihr Land kennt die Konfrontation der Ideologien nur zu gut: Vietnam hat den Kalten Krieg nicht kalt erlebt, sondern in heißen und blutigen Konflikten. Und auch heute spielt die schwierige Balance von Freiheit und Gleichheit eine Rolle Ihr Land geht durch einen Reformprozess, der sozialistische Traditionen mit Liberalisierung in Einklang bringen soll. Und da der Rechtsstaat beide Werte vereint, Freiheit und Gleichheit, haben wir schon vor einigen Jahren gesagt: Deutschland und Vietnam sollten über dieses Thema reden! Wir sollten Erfahrungen über Recht und Rechtsstaat austauschen! Es war übrigens die Kommunistische Partei, von der damals die Initiative ausging. Daraus ist der sogenannte deutsch-vietnamesische Rechtsstaatsdialog geworden, und in diesem Dialog wurde dann auch die Idee des Studiengangs für Deutsches und Europäisches Recht geboren, den wir heute offiziell beginnen. Liebe Studierende, Rechtsstaat, Freiheit und Gleichheit ich will Ihnen in meiner Rede ein paar Beispiele geben, warum ich glaube, dass diese Verbindung so eine große Errungenschaft ist! Zunächst einmal ganz konkret: Das Recht sichert jedem Einzelnen von Ihnen die Freiheit zu, sich zu entfalten. Und das beginnt natürlich mit der Bildung! Ich bewundere den vietnamesischen Bildungsehrgeiz den kennt man übrigens auch in Deutschland bei der vietnamesisch-stämmigen Bevölkerung. Sie, liebe Studierende, ergreifen die Bildungschance ganz besonders beherzt! Durch Ihr Jurastudium und Ihr Deutschlernen erarbeiten Sie sich ausgezeichnete berufliche Perspektiven. Und so sind wir schon beim Thema wirtschaftliche Freiheiten: Vielleicht werden einige von Ihnen ja mal eine Zeit lang in Deutschland studieren oder arbeiten. Oder Sie wollen es lieber selbst machen und ein eigenes Unternehmen gründen. All das rührt an wichtige Grundrechte: die Wahl des Berufs, die Reisefreiheit, die Freiheit, ein Geschäft zu gründen. Wenn ich von wirtschaftlicher Freiheit, von Aufstieg und Erfolg rede, dann hat das Ganze aber auch Voraussetzungen, und zwar systematische Voraussetzungen. Wenn Sie sich nachher mit einem der deutschen Unternehmensvertreter, die hier sitzen, unterhalten, dann fragen Sie den mal, worauf eigentlich ein Unternehmen angewiesen ist, wenn es in einem Land investieren will. Eines werden Sie bestimmt hören: auf ein funktionierendes Rechtssystem! Wer investiert, braucht Rechtssicherheit, und muss

5 - 5 - sich auf eine funktionierende Verwaltung verlassen können. Da sind wir auch wieder beim Thema Rechtsstaat! Premierminister Phuc hat bereits Prioritäten festgelegt für die Modernisierung der staatlichen Verwaltung und ich glaube, der Premierminister wird Sie dafür brauchen! In diesem Studiengang können Sie die konkreten Instrumente erlernen, die zur Modernisierung des Gemeinwesens notwendig sind: Themen wie Transparenz, Korruptionsbekämpfung und Effizienzsteigerung. Wie unendlich wichtig diese Verbesserungen für Vietnam sind, hat sich gezeigt, als vor wenigen Tagen der Generalsekretär mit Wählern in Hanoi diskutiert hat, und dort gehört hat, wie sehr den Menschen das auf den Nägeln brennt. Der Generalsekretär hat öffentlich deutlich gemacht, dass diese Themen wichtig für Vietnam sind, und mit diesen Themen können Sie sich nun während Ihres Studiums ganz konkret beschäftigen. Sie sehen also: Jura ist nicht trocken und abstrakt, zumindest nicht immer! Und doch: Effizienz und reibungslose Abläufe sind nicht alles. Wenn wir über erfolgreiche Modernisierung sprechen, müssen wir unseren Blick noch weiter spannen. Wir in Deutschland haben gelernt, dass ein moderner Staat auch eine starke Zivilgesellschaft braucht, mit den zivilen Freiheiten, die dazugehören! Ich will Ihnen auch hierfür ein Beispiel aus meiner eigenen Lebensgeschichte geben: Umwelt- und Naturschutz hätten in Deutschland heute nicht den Stellenwert, den sie haben, wenn es nicht die Bürgerbewegungen der 80er Jahre gegeben hätte, die immer wieder auf Missstände hinwiesen, so hartnäckig und so lange, bis auch die Mehrheitsmeinung und die Politik sich langsam verändert hat. Ich erzähle das nicht von ungefähr, sondern ich habe von den regen Diskussionen in Vietnam gehört, die das vom Formosa-Stahlwerk verursachte Fischsterben ausgelöst hat. Die Katastrophe kann niemand rückgängig machen, aber ich glaube, für die Aufarbeitung und für das Lernen für die Zukunft ist es wichtig, dass Bürger und Politik gemeinsam darüber diskutieren. Ich weiß, dass es für die vietnamesische Verwaltung neu ist, sich unmittelbar der Kritik aus Partei, Parlament und der direkt betroffenen Bevölkerung zu stellen, aber ich glaube, dass es hilfreich sein wird! Hinhören auf Missstände vor Ort, macht Politik handlungsfähiger und übrigens auch legitimer in den Augen der Menschen! Und deswegen ist ein erfolgreicher Rechtsstaat eben nicht ohne die bürgerlichen Freiheiten denkbar, und ohne die Freiheit der Meinung! Und das bedeutet ja beileibe nicht nur Kritik an Fehlentwicklungen, sondern das heißt auch, dass Menschen Ideen entwickeln

6 - 6 - können, und dass sie sie ausprobieren können. Ich kann mir kaum vorstellen, wie viele innovative Ideen allein in diesem Saal stecken Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Ihre Ideen nicht unbeachtet bleiben, sondern dass sie eine Chance bekommen sollen, das Licht der Welt zu sehen! Aus genau diesen Gründen war die Zivilgesellschaft von vornherein bei unserem Rechtsstaatsdialog dabei: die Friedrich-Ebert-Stiftung zum Beispiel, der Deutsche Akademische Austauschdienst und seine Leiterin in Hanoi, Frau Stahl, auch die Universitäten von Berlin, Frankfurt, Gießen und Passau haben Beiträge zu diesem Studiengang geleistet. Ihnen allen, und natürlich auch dem Koordinator Prof. Simon, möchte ich herzlich danken! Ebenso danke ich der vietnamesischen Regierung für die Unterstützung dieser Initiative und hoffe, dass sie lange fortgesetzt wird. Ich denke: Der vietnamesische Staat hat erkannt, wie wichtig es ist, zivilgesellschaftliche Elemente im Gemeinwesen zu stärken. Das wird auch deutlich in einer Studie mit dem Titel Vietnam 2035, die schon auf dem jüngsten Parteitag Aufmerksamkeit erregt hat und die ich auch Ihnen zur Lektüre empfehle. Es ist ein gutes, ein modernes Zeichen, dass das Planungsministerium diese Studie veröffentlicht hat. Liebe Studierende, meine Damen und Herren, das Recht ist ebenso wichtig, wenn wir den Blick noch weiter ziehen: auf die internationale Ebene, auf die Beziehungen zwischen Staaten! Wenn ich wieder mit dem wirtschaftlichen Aspekt beginne, dann sind wir beim Thema Handel! Handelsabkommen zwischen Staaten und Regionen das ist gerade in meiner Heimat in Europa ein sehr heißes Diskussionsthema! Auch hier geht es letztlich um Werte wie Freiheit und Gleichheit: Es geht auf der einen Seite um wirtschaftliche Freiheit, die über nationale Grenzen hinweg reicht; es geht um den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Staaten und Regionen. Auch diese Freiheit ist nicht selbstverständlich und keine Kleinigkeit sie ist überlebenswichtig für viele Volkswirtschaften! Ganz besonders übrigens für Deutschland, wo Wohlstand und Arbeitsplätze so sehr wie in kaum einem anderen Land von Exporten abhängen.

7 - 7 - Aber es geht bei Handelsabkommen zunehmend auch um Fragen der Gleichheit es geht um soziale Rechte und Standards. Wenn Nationen miteinander handeln, dann müssen sich beide Seiten an die gleichen Regeln halten: dass Arbeiter in der Produktion geschützt werden, zum Beispiel, oder dass die Umwelt geschützt wird, oder dass geistiges Eigentum respektiert wird. Ich finde es völlig berechtigt, dass solche Ansprüche an moderne Handelsabkommen gestellt werden, um ein faires Spielfeld für die Globalisierung zu schaffen. Es ist richtig, dass darüber öffentlich diskutiert wird. Globaler Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer oder der Umwelt ausgetragen werden. Das müssen solche Abkommen sicherstellen. Und es ist sicherlich richtig, dass das nicht alle Handelsabkommen in gleicher Weise tun. Das Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Vietnam ausgehandelt hat, nimmt diese Ansprüche allerdings ernst. Beides ist darin erhalten: der Abbau von Handelsschranken und zugleich die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und geistigem Eigentum. Es ist wohl eines der anspruchsvollsten Abkommen, das die Europäische Union je mit einem Schwellenland geschlossen hat. Es kann, so glaube ich, ein Zeichen setzen, dass wir die Globalisierung gestalten können, dass wir ihr Regeln setzen können, auch zwischen Europa und Asien. Aber durch dieses Abkommen wird auch Handlungsdruck in Vietnam entstehen. Die hohen Standards, die in dem Abkommen gefordert sind, werden Reformen nötig machen. Und wieder können Sie eines Tages daran mitarbeiten! Denn der Studiengang Deutsches und Europäisches Recht hat Schwerpunkte in Umweltrecht, Arbeitsrecht und Urheberrecht. Sie können den Weg Ihres Landes in die globale Wirtschaft mitgestalten! Zuletzt: Ich kann als Außenminister nicht über Recht und Völkerrecht sprechen, ohne das allerwichtigste Gut zu erwähnen, das wir in der Außenpolitik verfolgen nämlich Frieden. Ich weiß, und Sie wissen: Es herrscht derzeit viel Unfrieden auf unserer Welt. In meiner Heimat, in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, toben blutige Konflikte. Auch hier in Ihrer Region ziehen wachsende Spannungen herauf. Mächtige Staaten und Akteure ringen um Vorherrschaft und messen ihre Kräfte.

8 - 8 - Auch in dieser Lage, so meine ich, müssen wir uns auf die Grundsätze des Rechts besinnen: Denn auch dem Völkerrecht liegt ein Doppelprinzip von Freiheit und Gleichheit zugrunde. Alle Staaten sind frei, sind souverän, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Und alle Staaten egal ob groß und mächtig, oder klein genießen den gleichen Schutz dieser Souveränität. Das war die zivilisatorische Errungenschaft des Völkerrechts: die Dominanz von Macht und Gewalt wird ersetzt durch die Dominanz des Rechts. Staaten, die Völkerrecht und Souveränität anderer Staaten verletzen, gefährden die große Errungenschaft der Friedensordnung, die sich die Welt nach unzähligen Kriegen in den Vereinten Nationen gegeben hat. Und das Völkerrecht setzt nicht nur eine Ordnung für den Frieden, sondern es hilft auch ganz konkret im Konfliktfall, Spannungen und wiederstreitende Interessen friedlich zu lösen. Wieder will ich Ihnen ein Beispiel geben, und nicht ganz zufällig hat es mit Seerecht zu tun. Wer von Ihnen hat schon einmal etwas vom Ems-Dollart-Vertrag gehört? Niemand? Alles andere hätte mich auch überrascht... Es geht um einen 400 Jahre alten Konflikt zwischen Deutschland und den Niederlanden, weil der Verlauf der Seegrenze in der Nordsee teilweise umstritten war. Es mag Sie überraschen, aber: Ja, Deutschland und die Niederlande hatten bis vor kurzem nicht geklärte Grenzfragen. Also haben wir uns mit Rechtsexperten zusammengesetzt, Leuten wie Ihnen also, und haben eine Lösung gefunden: die bestand am Ende gar nicht darin, dass wir mit dem Lineal eine Grenzlinie auf der Karte gezogen haben, sondern dass wir uns stattdessen über die gemeinsame Nutzung dieses Gewässers rechtlich verständigt haben. Nun, ich weiß, dass auch in Ihrer Region Spannungen über Seegebiete herrschen, die um einiges gewichtiger sind als die in der Nordsee. Aber die Frage bleibt, wie diese Spannungen rechtlich wie politisch zu lösen sind. Vielleicht sucht ja der ein oder andere von Ihnen noch ein Thema für eine Hausarbeit oder Masterarbeit, und mag das Beispiel aus meiner Heimat etwas genauer unter die Lupe nehmen. Für uns, aber auch für Vietnam mit seiner wichtigen und weiter wachsenden Rolle in ASEAN und in den Vereinten Nationen ist jedenfalls eines klar: Frieden wird nur gesichert, wenn Völkerrecht und Politik zusammenspielen. Das Völkerrecht zielt darauf ab, Macht in Bahnen zu lenken, und die Mächtigen in der Politik müssen diese Bahnen

9 - 9 - akzeptieren. Der jüngste Schiedsspruch, basierend auf der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, war ein wichtiger rechtlicher Schritt. Jetzt kommt es darauf an, dass die wegweisenden Elemente des Schiedsspruches Schritt für Schritt auch völkerrechtliche Praxis werden. International wie National gilt doch eines: Zusammenleben braucht Regeln. Über die Anwendung der Regeln müssen unabhängige Gerichte entscheiden. Nur so bleibt garantiert, dass die Stärke des Rechts zählt, und nicht das Recht des Stärkeren. Zu Anfang meiner Rede habe ich erzählt, dass mich der Verkehr in Vietnam ziemlich beeindruckt hat aber das ist natürlich nicht das einzige, was mir auffällt, wenn ich durch die Straßen von Hanoi fahre. Noch etwas fällt mir auf und das ist viel wichtiger: Wie viele junge Menschen unterwegs sind! Zwei Drittel der Vietnamesinnen und Vietnamesen sind unter 30 das kann man von Deutschland übrigens nicht behaupten, da sehen Sie auf der Straße öfter mal meine Haarfarbe Hier in Hanoi spüre ich: Dieses Land gehört den jungen Leuten! Und das, liebe Studierende, ist eine großartige Chance! Ihnen gehört die Zukunft, Sie werden Ihr Land gestalten, und Sie können den Beweis antreten, dass Freiheit und Gleichheit in Einklang gebracht werden können, in einer Gesellschaft, in der der Einzelne sich entfalten kann und zugleich das Gemeinwesen stark ist. Das ist eine große Aufgabe und dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg aber erstmal kommt natürlich das Lernen. Für Ihr Studium wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, Sie entdecken Interesse an deutschem Recht und wenn das so ist, dann belassen Sie es nicht nur beim Studium von Paragraphen, sondern dann arbeiten Sie in der Zukunft ganz konkret mit uns in Deutschland zusammen! Wir würden uns darüber freuen! * * * * *