o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn B 2 Überweisen an Programmkommission

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1 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn B 2 Überweisen an Programmkommission Hochschulen müssen für alle offen sein Der Zugang zu allen Studiengängen an allen Hochschulen war bis vor wenigen Jahren nur mit einer allgemeinen Hochschulreife in Form des Abiturs möglich. Sonderregelungen gab es nur für musische und künstlerische Hochschulen. Darüber hinaus gab und gibt es die Fachhochschulreife, mit der man ein Studium an einer Fachhochschule aufnehmen kann, und die fachgebundene Hochschulreife, die lediglich das Studium eines Faches oder einer bestimmten Fächergruppe ermöglicht. Mit Inkrafttreten der Neufassung des schleswig-holsteinischen Hochschulgesetztes im April 2007 ist auch die bestandene Meister-Prüfung eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt diesen Schritt, fordert jedoch, die Hochschulen noch stärker gegenüber Menschen zu öffnen, die zwar keine Hochschulreife in Form eines Schulzeugnisses erreicht haben, jedoch durch ihre berufliche Tätigkeit oder auf anderen Bildungswegen wie beispielsweise einer Ausbildung gleichartige Kenntnisse und Qualifikationen erworben haben wie Abiturientinnen und Abiturienten. 1

2 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn Beschluss B 3 Wir schaffen gut ausgerüstete Schulen und Hochschulen Folgende Leitgedanken in das Regierungsprogramm aufzunehmen! Wir schaffen gut ausgerüstete Schulen und Hochschulen. Individuelle Förderung, Chancengleichheit und der freie kostenlose Zugang sind das Markenzeichen unserer Bildungseinrichtungen. Bildung beginnt in Schleswig-Holstein bereits im Kindergarten. Der weitere Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-jährige ist notwendig und sinnvoll. Bis 2013 wird der Kindergarten für 3 bis 6-Jährige Kinder beitragsfrei gestaltet. Dies stellt sicher, dass Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund, bereits frühzeitig integriert werden. Längeres gemeinsames Lernen wird bis zum Ende der Sekundarstufe I in Gemeinschaftsschulen realisiert. Es wird im gemischten Klassenverband unterrichtet, indem die sich die Schülerinnen und Schüler gegenseitig helfen und voneinander profitieren. Binnendifferenzierung findet zu aller erst in dem Klassenverband statt. In der Sekundarstufe II müssen wir von der Profiloberstufe, welche wir ablehnen, zurück zu einem differenzierten Kurssystem. Durch Öffnung und Zusammenwachsen der Schularten sichern wir das regionale Schulangebot vor allem auch in der Fläche. Die Entwicklung eines flächendeckenden Ganztagsangebotes im schulischen Bereich wird vorangetrieben. Ziel ist die Hälfte aller allgemeinbildenden Schulen bieten bis 2010 ein Ganztagsangebot an. 2

3 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn Beschluss B4 Beitragsfreie Schülerbeförderung Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich dafür ein, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien auch dann in den kostenlosen Schülerverkehr einbezogen werden, wenn sie eine allgemein- oder berufsbildende Schule ab der Klassenstufe 10 besuchen. Dieses Ziel ist umgehend umzusetzen. Weitergehend strebt die SPD die kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler/innen an, die eine allgemein- der berufsbildenden öffentlichen Schule mit dem Ziel eines allgemeinbildenden Abschlusses besuchen. Dieses Ziel ist in das Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl aufzunehmen. Begründung: Bildungsgerechtigkeit beginnt mit dem Zugang zu einer entsprechenden Schulausbildung. Oftmals werden Familien mit geringem Einkommen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht, wenn ihre Kinder eine weiterführende Schule ab der Klasse 10 besuchen. In diesen Fällen sind sie nach derzeitigem Recht von der kostenlosen Schülerbeförderung ausgenommen. Diese Benachteiligung gilt es zu beseitigen. Auf weitere Sicht ist die Schülerbeförderung für alle Schüler/innen einer öffentlichen Schule freizustellen. 3

4 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn B 5 Überweisung an Programmkommission Schulsozialpädagogen Die SPD Schleswig-Holstein hält einen flächendeckenden Einsatz von Sozialpädagogen in allen Schulformen für unabdingbar notwendig. Die Notwendigkeit wird durch die neuen Regelungen im Schulgesetz verstärkt, um gleiche Chancen für alle Schüler und Schülerinnen tatsächlich zu ermöglichen. Für den Einsatz von Sozialpädagogen ist ein ausgearbeitetes Konzept notwendig, in dem Aufgaben und Zielsetzungen festgeschrieben sind. Die Sozialpädagogen sind pädagogisches Personal und als solches zu bezahlen. Begründung Die ungleichmäßige Versorgung mit Sozialpädagogen ist ein grober Verstoß gegen die Bildungsgerechtigkeit und muss überwunden werden. 4

5 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn B 6 Überweisung an Programmkommission Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Kräften für alle staatlich anerkannten Schulen im Land Das Land Schleswig-Holstein übernimmt die Personalkosten für die sozialpädagogischen Kräfte im Rahmen des regulären Schulbetriebs für alle staatlich anerkannten Schulen im Land. Begründung: In der jüngeren und jüngsten Vergangenheit ist es zu einer Fortschreibung des Aufgabenbereichs von Schulen gekommen. Galten sie traditionell vornehmlich als Ort der Wissensvermittlung und Wissensaneignung, treten nun verstärkt soziale und psychologische Ansprüche in den Blickpunkt, welche sich zum Teil auch aus veränderten außerschulischen Bedingungen ergeben. Als Konsequenz aus den daraus resultierenden und von Lehrkräften auch als solche formulierten, verstärkt auftretenden Verhaltungssauffälligkeiten, wird die Einrichtung von so genannten pädagogischen Inseln und ähnlichen Konzepten diskutiert. Dabei handelt es sich um begleitende Angebote, welche in immer stärkerer Form Grundbedingungen und Grundvoraussetzungen des regulären Unterrichtsbetriebs darstellen, indem sie als unverzichtbarer Bestandteil eines normalen Schulalltags geplant werden. Diese veränderte und erweiterte Grundversorgung des regulären Schulbetriebs stellt aus unserer Sicht auch eine entsprechend neue Herausforderung bzw. Verantwortlichkeit für eine flächendeckend einheitliche Versorgung qualitativ hochwertiger Schulen an das zuständige Ministerium. Da nach geltender Rechtslage die Schulträger für das gesamte Personal, welches nicht der Lehrerschaft zuzurechnen ist, die kostenmäßige Verantwortung tragen, würde die notwendige Erweiterung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrages auf der Finanzstärke eines Schulträgers, mit erheblichen regionalen Unterschieden, basieren. Eine solche Entwicklung kann aus unserer Sicht nicht mit den 5

6 Grundsätzen einer SPD-Bildungspolitik vereinbar sein, welche für gleiche Chancen aller Kinder streitet. Die Gesellschaft stellt in der heutigen Zeit an die Schulen neue Anforderungen, denen sie nur durch eine solide Finanzbasis und einer erweiterten Personalstärke begegnen kann. Deshalb sollten wir unseren eigenen bildungspolitischen Überzeugungen weitere kräftige Entschlüsse folgen lassen und bitten um Unterstützung für diesen Antrag. Weitere Erläuterungen erfolgen ggf. mündlich. 6

7 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn Beschluss BP 1 Bahnreform statt Bahnverkauf Die SPD Schleswig-Holstein lehnt eine Privatisierung der Bahn egal in welcher Form ab. 2. Die Krise der Weltfinanzmärkte hat erneut die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates verdeutlicht. Der von der Großen Koalition geplante Börsengang der Deutschen Bahn AG ist ein Irrweg. Die Bahn darf nicht zum Spielball von "Finanzinvestoren" und Spekulanten werden. Die SPD wird diese Pläne deshalb nicht mehr weiterverfolgen. Die Deutsche Bahn AG bleibt auf Dauer im Eigentum des Bundes. Die SPD wird statt des Bahnverkaufs eine wirkliche "Bahnreform" durchführen. 3. Wir werden aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) den Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöhen. Die DB AG bleibt ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands. 4. Mit unserer Beahnreform wollen wir folgende Ziele erreichen: - Die DB AG soll alle Mittelstädte stündlich/alle Grosstädte halbstündlich mit IC/ICE- Zügen bedienen und die Reisezeiten durch integrierte Taktfahrpläne verkürzen. 7

8 Die DB AG braucht ein transparentes, attraktives Preissystem, das die Bahnpreise mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote verbindet. - Die DB AG muss ihren Anteil am Güterverkehr weiter steigern, zum Beispiel durch mit anderen Verkehrsunternehmen kombinierte Transportangebote, auch im grenzüberschreitenden Güterverkehr und durch eine Wiederbelebung des regionalen Güterverkehrs. - Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnung des Bahnverkehrs in der Fläche und die Konzentration auf schnelle Fernverkehrsstrecken widersprechen unseren Zielen der Bahnreform. 5. Wir wollen die DB AG wie folgt organisieren: - Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvorsorge wahrnehmen. - Die Vorstände und Aufsichtsräte der DB AG und ihrer Tochterunternehmen müssen personell und institutionell so besetzt werden, dass das Wohl der Allgemeinheit die Interessen der Fahrgäste, des Güterverkehrs und der Umwelt Maßstab für die Unternehmensführung sind. - Die Unabhängigkeit und die Aufsichts- und Kontrollpflichten und -rechte des Eisenbahnbundesamts (EBA) sollen gestärkt werden, auch im Hinblick auf die Sicherheit des Bahnverkehrs. - Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter von Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr nicht diskriminiert werden, 6. Wir wollen die Bahnreform wie folgt finanzieren: Die Verschuldung der DB AG muss durch den Verkauf ihrer Anteile an bahnfremden Tochterunternehmen und ausländischen Bahnunternehmen abgebaut werden. Die Deutsche Bahn soll nicht vorrangig ausländische und bahnfremde Verkehrsunternehmen erwerben und beherrschen, sondern mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsame Angebote im Güter- und Personenverkehr machen. Teilverkäufe im Logistikbereich z.b. Schenker & Co. an strategische Partner könnten die Bahnreform finanziell absichern. a. Falls die Erlöse aus dem Verkauf von Tochterunternehmen und die für die Bahn vorgesehenen Bundesmittel nicht ausreichen, die oben genannten Ziele zu erreichen, sollen die erforderlichen Mittel durch eine Bahnanleihe des Bundes über die Bundesfinanzagentur GmbH zu marktgerechten Zinsen ergänzt werden. 8

9 Begründung: Grundgesetz "Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten Rechnung getragen wird." (GG Art 87e Abs. 4) SPD-Grundsatzprogramm 2007 In einer teilprivatisierten DB AG haben die Renditeerwartungen der Investoren Vorrang vor dem Wohl der Allgemeinheit. Deshalb haben wir im Hamburger SPD-Grundsatzprogramm (S.32) beschlossen: "Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen." Bundestag und Bundesregierung, DB-Vorstand und Aufsichtsrat Bundestag und Bundesregierung nehmen ihre verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten gegenüber der bundeseigenen DB AG bisher nicht ausreichend wahr. Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG verhalten sich so, als gehöre die DB AG ihnen, nicht dem Bund. DB-Fahrpreise Die DB AG hat die Fahrpreise im Personenverkehr seit 2004 um rd. 22 Prozent erhöht mit dem Ziel, ihre Bilanz für einen Börsengang zu verbessern. Im gleichen Zeitraum betrug die addierte Inflationsrate elf Prozent. Wir wollen dagegen eine Preispolitik, welche die Verlagerung von Strassen- und Luftverkehr auf die Schiene fördert. Teilverkauf nach dem "Holding-Modell" Der SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundesminister und die SPD-Bundestagsfraktion haben 2008 eine Teilprivatisierung der DB AG ("Holding-Modell") beschlossen, die den Forderungen des Hamburger SPD-Parteitags 2007 in keiner Weise entsprach. Das hat viele Mitglieder und WählerInnen der SPD enttäuscht und verärgert. Damit sich solches nicht wiederholt, soll der SPD-Parteitag einen eindeutigen, die SPD-Führung und -Bundestagsfraktion verpflichtenden Beschluss für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 fassen. Verzicht auf den geplanten Börsengang Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung angesichts der Krise der Finanzmärkte und der drohenden Weltwirtschaftskrise die geplante Teilprivatisierung der DB AG vorerst abgesagt hat. Damit ist die Gefahr erneuter Vorstöße nach der Bundestagswahl jedoch nicht ausgeräumt. Die SPD muss sich im Wahlprogramm und gerade im Wahlkampf deutlich von dem 9

10 Koalitionsvertrag distanzieren. Der Klimawandel und die Verknappung der fossilen Energieressourcen erfordern jetzt eine gründliche Reform der bundeseigenen DB AG. Dazu gehören klare Zielvorgaben von Bundestag und Bundesregierung. Finanzierung der Bahnreform durch Anleihen statt durch Teilverkauf der DB AG Wenn wir es mit den Aufgaben der DB AG und den Zielen der Bahnreform ernst meinen, muss die DB AG im Eigentum und Besitz des Bundes bleiben. Deshalb sollen die für die Bahnreform erforderlichen Mittel nicht durch Teilverkäufe der DB AG, sondern durch Verkäufe bahnfremder und ausländischer Tochterunternehmen der DB AG und mit öffentlichen Anleihen finanziert werden. Statt weiter auf einen Börsengang (nach Ende der Wirtschaftskrise?) zu hoffen, sollte die Bundesregierung auch aus konjunkturpolitischen Gründen jetzt eine Bahnanleihe auflegen und damit die notwendigen Investitionen der DB AG auf den Weg bringen. 10

11 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn Beschluss BTW 1 Bildung Soziale Sicherheit - Teilhabe Bausteine für das Bundestagswahlprogramm 2010 Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit und Teilhabe an der Gesellschaft ist Bildung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung in jedem Alter. U3-Betreuung, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten und Weiterbildungsstätten müssen die hohen Ansprüche erfüllen (können), die einer der führenden Industrienationen der Welt entsprechen. Nachhaltige Planungen und langfristige Festschreibungen sind unerlässlich, da Erfolge im Bildungsbereich nicht kurzfristig zu erzielen bzw. zu erkennen sind. Um eine optimale Bildung unserer Kinder zu gewährleisten, muss Bildung kostenlos zugänglich sein. Die SPD setzt sich ein für den gebührenfreien Zugang zu Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten. Lehr- und Lernmittel sollen ebenfalls kostenfrei sein. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ausreichende Bildungs- und Betreuungsplätze im U3- und im Hortbereich bereitzustellen. Kindertagesstätten sollen beitragsfrei sein. Sollte sich zeigen, dass der kostenlose Zugang zu Bildung vorhandene Zusammenhänge von Herkunft und Bildungschancen nicht verbessern kann, soll über verpflichtende Elemente im Kita-Bereich nachgedacht werden. Die von der SPD angestrebten Schulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen, sind Ganztagsschulen. Im Rahmen von Ganztagsangeboten soll jedes Kind eine kostenfreie Mahlzeit erhalten. 11

12 Jedem Menschen wird das Recht darauf eingeräumt, seinen Hauptschulabschluss zu erlangen. Die SPD sieht sich als Partner der Volkshochschulen. Mit diesen gemeinsam sind die Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu konzipieren und zu realisieren. Betriebe sollen zur berufsorientierten Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet werden. Die Bundesebene soll für eine konzeptionelle Zusammenarbeit aller Entscheidungsträger im Bildungsbereich sorgen. Wer Arbeit hat, muss von dieser auch leben können. Die SPD setzt sich daher für ein Einführung von Mindestlöhnen ein, wie es sie in der Mehrzahl der europäischen Staaten gibt. Zeitarbeit ist eine Ergänzung zu regulären Arbeitsplätzen, soll diese aber nicht ersetzen und muss daher reglementiert werden. So muss der Grundsatz der gleichen Bezahlung nach einer angemessenen Einarbeitungszeit gelten, der verschlechternde Tarifvorbehalt aufgelöst und die maximale Verleihzeit an einen Betrieb wieder begrenzt werden. Eine allgemeine Höchstquote für Leiharbeit in einer Belegschaft, genaue Einsatzzwecke und das so genannte Synchronisationsverbot müssen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen werden. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebes muss ein Zustimmungsverweigerungsr3echt nach 99 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis im Betrieb möglich wäre. Zudem ist ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung für die Beschäftigten in den Leiharbeitsbranche sowie die Sicherstellung der Finanzierung für die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Leiharbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zu schaffen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten soll der Staat sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen einsetzen. Arbeit gibt dem Alltag Sinn und Struktur. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Auch Langzeitarbeitslosen müssen daher Angebote zur Mitarbeit gemacht werden. Für die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt schlagen wir Patenschaftsprogramme vor, in deren Rahmen pensionierte Mitarbeiter oder solche in Altersteilzeit sich eines Bewerbers intensiver annehmen können, als dies den Vermittlern in den Arbeitsagenturen in der Regel möglich ist. Öffentliche Beschäftigungsangebote müssen insbesondere für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ausgeweitet werden. Dazu müssen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die eine stärkere Inanspruchnahme der Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten in der sog. Entgeltvariante in 16, Abs. 3 SGB II ermöglichen. 12

13 Die Arbeitsagenturen müssen Hilfe zur Selbsthilfe bieten, Angebote unterbreiten und durch feste Ansprechpartner Kontinuität gewährleisten. Das SGB II ist kontinuierlich zu überarbeiten, Regelsätze anzupassen. Kindergeld soll nicht auf die Leistungen des SGB II angerechnet werden. Ausreichende Rentenansprüche sollen trotz des Bezugs von ALG II erhalten bleiben. Soziale Sicherheit braucht auch ein funktionierendes Gesundheitssystem. Deutschland darf keine Zweiklassengesellschaft in Gesundheitsfragen bleiben. Die SPD hält daher am Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung fest. Anzustreben sind übersichtliche Strukturen und Zuständigkeiten. Die Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen müssten gerecht verteilt sein, Verantwortung und Finanzierung einzelner Maßnahmen sollten möglichst in einer Hand liegen. 13

14 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn BTW 2 Überweisung an Parteivorstand und Programmkommission Bundeswahlprogramm im Bereich Gesundheit Der Landesparteitag möge beschließen: den anliegenden Entwurf eines Programms für den Bereich Gesundheit als Diskussionsgrundlage für das Bundeswahlprogramm in derselben Rubrik an die Bundespartei weiterzureichen und zu unterstützen. Gesundheit Investition in die Zukunft. - eine Verantwortung für die Gemeinschaft, ein Recht für jeden - Gleiche Gesundheitschancen und die solidarische Absicherung des allgemeinen Lebensrisikos Krankheit für alle Menschen sind wesentliche Voraussetzungen für Freiheit in der Lebensgestaltung und für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Sie tragen zu einem würdigen Leben, zu einer guten Lebensqualität, zu gesellschaftlichen Wohlstand, zu ökonomischer Prosperität und damit zum gesellschaftlichen und sozialen Frieden bei. Für Sozialdemokraten ist die Verbesserung und Erhaltung der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger Aufgabe und Verantwortung staatlicher Daseinsvorsorge. Deshalb wollen wir sie als Staatszielbestimmung in unsere Verfassung aufnehmen. Veränderte Arbeitsbedingungen, beschleunigte gesellschaftliche Veränderungen, die Verunsicherung und Überforderung vieler Menschen, auch bei der Absicherung der persönlichen Existenz, und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Wachsende soziale Unterschiede im Gesundheitszustand und in der Lebenserwartung sind zentrale Gerechtigkeitsfragen. Sie beeinträchtigen zunehmend die Leistungsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft und 14

15 gefährden den sozialen Frieden. Deshalb sind gleiche Lebens- und Gesundheitschancen, gesundheitliche Vorsorge und Versorgung für alle das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik. Die gesetzliche Krankenversicherung stellt die Grundlage unseres solidarisch finanzierten Gesundheitswesens dar. Die Finanzierung bedarfsgerechter Versorgung allein aus Lohneinkommen bei fortschreitender Entsolidarisierung und strukturellem Wandel in der Arbeitswelt begrenzen zunehmend die finanzielle Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung. Die bereits feststellbaren Elemente einer Zwei-Klassen-Medizin sind für eine Gesellschaft, die auch ein Gemeinwesen darstellen soll, ebenso wenig hinnehmbar, wie die fortschreitenden sozial bedingten Ungleichheiten im Gesundheitszustand der Bevölkerung. Wir wollen eine Verantwortung aller Gesellschaftsschichten mit einer gemeinsamen und solidarischen Finanzierungsgrundlage für die Zukunftsinvestition Gesundheit mit einer gleichberechtigten Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Immer mehr Menschen fühlen sich in den Strukturen des Gesundheitswesens nicht mehr aufgehoben. Dies hat vorwiegend damit zu tun, dass die Strukturen des heutigen Gesundheitssystems in Deutschland ein Verhalten aller Beteiligten begünstigen, eine Verantwortung für das Gesamtsystem von sich weg auf die die jeweils anderen Beteiligten abzuschieben. Ungeachtet hervorragender Qualität der Einzelleistungen nehmen Sicherheitsgefühl und Vertrauen in die Leistungen des Gesundheitswesens ab. Die patientenzentrierte und ganzheitliche Versorgung ist unzureichend. Der Patient muss wieder im Zentrum der Versorgung stehen. Niemand darf aus finanziellen Gründen vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt werden. Im Zeichen unserer Zeit wollen wir Sozialdemokraten auch im Gesundheitswesen eine neue Kultur von Verantwortung beginnen. Alle Beteiligten die Gesellschaft in der Finanzierung, die Bürgerinnen und Bürger in der Nutzung, die Krankenkassen und die Leistungserbringer in der Koordination ihres Angebotes und letztlich die Politik in ihrer Steuerungsfunktion müssen in einer neuen Verantwortungsgerechtigkeit ihre Pflichten für ein solidarisches Gesundheitswesen anerkennen und umsetzen. Aus der Erfüllung dieser Pflichten erwächst das Recht aller Bevölkerungsschichten auf eine individuell optimale Gesundheitsversorgung und kann sich die Freiheit von Krankenkassen und medizinischen Leistungsanbietern ableiten, diese Gesundheitsversorgung zu gestalten. Für eine gerechte und solidarische Finanzierung: Die Bürgerversicherung Die Sicherstellung und Wiederherstellung der Gesundheit aller ist eine solidarische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Unser Konzept von einer Bürgerversicherung soll den Ausstieg ganzer Bevölkerungsschichten aus dieser Solidarität verhindern und gleichzeitig die 15

16 Finanzierung von der Einengung der lohnbezogenen zur verbreiterten Basis einkommensorientierter Beiträge erweitern. Ein Risikostrukturausgleich unter allen Kostenträgern des Gesundheitswesens sowie ein regionaler Finanzausgleich stellen die Grundvoraussetzung für die Angleichung der Lebensverhältnisse auch im Gesundheitswesen dar. Kopfpauschalen als Grundlage einer sogenannten medizinischen Grundversorgung sowie kassenindividuelle Zusatzbeiträge, privater Zusatzversicherungen für verbesserte Gesundheitsleistungen und andere Sonderbeiträge zulasten der Versicherten lehnen wir ab. Mehr Gesundheit für alle Vorsorge ausbauen Gesundheitliche Lebens-, Wohn- und Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vermeidung von Krankheiten und vor allem der Ausgleich sozialer Unterschiede in Gesundheitschancen und Lebenserwartung sind zentrale Elemente des vorsorgenden Sozialstaates. Jedes Kind hat ein Recht auf gesunde Lebensbedingungen und umfassende Gesundheitserziehung und -vorsorge. In der Umsetzung dieses Rechtes sehen wir eine Verpflichtung aller Beteiligten, die für das Wohl von Kindern Verantwortung tragen. Gezielte und systematische Gesundheitsvorsorge auch im Alter vermindert chronische Erkrankungen, erhält die Lebensqualität und vermindert Pflegebedürftigkeit. Gesundheitsvorsorge kann in einem Zwangssystem nicht funktionieren. Die politische Anstrengung besteht vielmehr darin, stets dafür zu werben, dass jedermann/jedefrau darin eine gesundheitliche Verantwortung für sich und damit auch solidarisch für die Gemeinschaft wahrnimmt. Wir wollen gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Sicherung der Lebensqualität aller Erwerbstätigen voranbringen. Dem Gendergedanken wollen wir im Gesundheitswesen durch geschlechterspezifische Forschung und Versorgung Geltung verschaffen. Durch ein Präventionsgesetz wollen wir die gesundheitliche Vorsorge von Anbeginn stärken und Gesundheitsziele als Handlungsrahmen definieren. Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungsträger, gesetzliche und private Krankenversicherungen müssen sich an Organisation, Gestaltung und Finanzierung beteiligen. 16

17 Lebensqualität stärken für eine gute Pflege Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Mit der Pflegereform 2008 wurden wichtige Grundlagen für die Zukunft der Pflege gelegt. Die Reformen müssen fortgesetzt werden: 1. Wir wollen die Bürgerversicherung auch für die Absicherung des Pflegerisikos einführen. 2. Mit der Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wollen wir die Hilfen der Pflegeversicherung zielgenauer auf die individuellen Notwendigkeiten der Pflegebedürftigen ausrichten. In dieser Weiterentwicklung müssen auch die Betreuungsnotwendigkeiten psychisch kranker Menschen eingebunden werden. 3. Unter Beteiligung von Ländern und Kommunen sollen die Hilfen vor Ort weiterentwickelt werden, um pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit versorgen zu können. 4. Professionelle Pflege, Familienselbsthilfe und Nachbarschaftshilfe sollen als aktive Bürgerhilfe besser vernetzt werden 5. Individuelle Pflegebedürftigkeit und Krankheit lassen sich oft nicht voneinander trennen. Deshalb müssen Pflege und Gesundheitsversorgung besser miteinander verbunden werden. Seelische Gesundheit stärken psychisch Kranken wirksam helfen Psychische Beeinträchtigungen gehören zwischenzeitlich zu den häufigsten Diagnosen. Nur eine Kurskorrektur in der Politik mit verlässlicher Beschäftigungssicherung, fairer Lohnpolitik und fördende, statt ausgrenzender Bildung reduzieren die Folgen aus Existenzangst und Verzweifelung. Um auch für schwer psychisch Kranke bedarfsgerechte Hilfen in ihrer jeweiligen Heimatregion sicherzustellen, sind regionale Gemeindepsychiatrische Verbünde in die Verantwortung zu nehmen, Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, die die Betroffenen nicht sozial isolieren und ihnen eine weitestmögliche Eingliederung in die Gesellschaft und größtmögliche Selbstständigkeit erlaubt. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen Eine patientenorientierte, flächendeckende, medizinische, rehabilitative, pflegerische und soziale Verantwortung ist unabdingbar für eine älter werdende Gesellschaft. Dazu ist die integrierte, möglichst regionale Versorgung zu verstetigen und durch eine verlässliche Finanzierung dauerhaft zu sichern. Gleiches gilt für die Versorgung chronisch kranker Menschen durch Leitlinien gestützte und evidenzbasierte Behandlungsprogramme. 17

18 Krankenhäuser müssen mit einer soliden finanziellen Grundlage ihre wichtige Versorgungsaufgabe erfüllen können. Wir fordern, dass die Länder ihrer Investitionsfinanzierungsverpflichtung verbindlich nachkommen. Nur bei ausreichender personeller Ausstattung ist qualitätsgesicherte Arbeit in den Kliniken möglich- Das DRG-System hat sich bewährt und muss konsequent qualitätsorientiert weiter entwickelt werden. Wir fordern, dass die Erstattungsfähigkeit von Arzneimittelkosten zukünftig an den Nachweis des tatsächlichen Mehrnutzens sowohl des medizinischen als auch in der wesentlich verbesserten Handhabbarkeit gebunden wird. Scheininnovationen dürfen nicht weiter zu Lasten der solidarischen Versichertengemeinschaft finanziert werden. Gute Arbeit in Medizin und Pflege Gute Arbeit zu schaffen, ist das Ziel der SPD für alle Bereiche der Arbeitsgesellschaft. Gute Arbeitsbedingungen, Ausbildungs-, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und faire Löhne haben im Gesundheitswesen einen besonders hohen Stellenwert. Gerade für Beschäftigung, die Dienst am Menschen ist, muss ein Einkommen selbstverständlich sein, welches ein auskömmliches Dasein ermöglicht. Deshalb brauchen wir gesetzliche Vorgaben, die verbindlich regeln, dass aus Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitsplätze grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein müssen. Gesundheit ist Kernbereich öffentlicher Daseinsvorsorge Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Sachwalter unserer solidarischen Krankenversicherung bleiben. Durch den bisher etablierten Kassenwettbewerb der etwa 200 Kassen werden sie zu betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln gezwungen, welches einer solidarischen Gesundheitspflege entgegensteht. Jede Kasse kümmert sich nur um die eigenen Versicherten. Niemand in Deutschland hat die Verantwortung für eine effiziente und sachgerechte Versorgung in der Fläche. Wir wollen dafür sorgen, dass die Kassen diese Verantwortung auf Landesebene in Zukunft gemeinsam tragen. Die Solidargemeinschaft darf nicht geteilt und von der Gesundheitsindustrie beherrscht und instrumentalisiert werden! 18

19 Schleswig- Holstein SPD o. Landesparteitag und Landeswahlkonferenz am 21. u. 22. März 2009 Sportlife-Hotel, Elmshorn Beschluss BTW 3 15 Profilpunkte für das BTW-Programm A) Für das Grundrecht auf Bildung 1) Die SPD setzt sich für das Recht auf Bildung ein. Wir wollen Chancengleichheit unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Wir bauen die Förderkette aus mit dem kostenlosen Besuch des Kindergartens, der Erweiterung des Schüler Bafögs, dem Studenten Bafög. dem Meister Bafög und als neuem Gesetz dem Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetz für die Erwachsenenbildung. Die Erhebung von Studiengebühren lehnen wir ab. 2) Bildung für alle heißt für uns, dass jeder Mensch immer wieder eine neue Chance für einen allgemeinbildenden Schulabschluss und einen Berufsbildungsabschluss bekommen muss. Wir verankern einen Rechtsanspruch auf eine entsprechende Förderung für eine solche 2. Chance oder mehr im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz. 3) Für die zusätzlichen Studenten, die im nächsten Jahrzehnt an den Hochschulen erwartet werden und die wir in Deutschland brauchen, wird ein Masterplan Hochschule 2020 umgesetzt, mit deutlich mehr Professoren und Lehrkräften an den Hochschulen und mit besseren räumlichen und sozialen Bedingungen. Wir wollen gute Lehre für alle und eine deutliche Verringerung der Studienabbrecherzahlen. 4) Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes, das dem Bund eine Unterstützung von Schulen allgemein und in jedem Fall und von Hochschulen speziell im Bereich der Lehre ausdrücklich verbietet, wird ersatzlos aufgehoben. 19

20 B) Für eine gerechte Finanzierung des Staates. Für öffentliche Güter und Innovationen 5) Bund und Länder richten aus den Erlösen vom Verkauf der gemeinsamen Goldreserven bei der Bundesbank eine gemeinsame Bund Länder Stiftung für Innovationen im Bildungswesen ein. 6) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird zu einer öffentlichen Greenbank bzw. Fair Bank erweitert, die speziell die Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Umwelttechnolgien, die ökologische Modernisierung der Energieversorgung und die nachhaltige Ausrichtung von Unternehmen fördert. 7) Die Refinanzierung der öffentlichen Kosten für den Bankenschirm wird aus der Finanzwirtschaft selbst erbracht, z.b. über eine Kapitaltransaktionssteuer bzw. eine Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Abgeltungssteuer. 8) Die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt, um hieraus speziell bei den Ländern die Verbesserung der öffentlichen Bildungsangebote zu finanzieren. Denn ohne eine deutliche Verstärkung der öffentlichen Finanzmittel für Bildung ist das sogenannte 7 % für Bildung nicht zu erreichen (d.h. 7% des Bruttosozialproduktes sollen in Deutschland für Bildung eingesetzt werden). 9) Banken und Finanzinstitute, an denen sich die öffentliche Hand mit entsprechendem öffentlichem Kapital beteiligt, sind dann auch in die öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Spekulative Anteilseigner, die eine Sanierung von systemischen, d.h. volkswirtschaftlich bedeutenden Finanzinstituten auf Kosten der öffentlichen Hand blockieren, sind zu enteignen. C) Arbeitnehmerrechte und sozialer Ausgleich 10) Die paritätische Mitbestimmung in Deutschland wird auf mehr Unternehmen ausgeweitet. Die bisher geltenden Größenwerte von Unternehmen werden gesenkt. 11) Betriebsräte in Deutschland bekommen mehr Rechte, u.a. bei der Personalentwicklung und der Mitgestaltung von Weiterbildungsplänen in den Betrieben wie bei der wirtschaftlichen Mitverantwortung, u.a. durch mehr Informationsrechte und das Veto Recht gegenüber unterkapitalisierten Betriebsübernahmen (Privat equity Firmen). 12) Nach Deutschland eingewanderte Menschen haben das Recht, nach spätestens drei Monaten eine Anerkennungsfeststellung ihrer mitgebrachten Abschlüsse und Qualifikationen zu erfahren und eine Aufklärung über notwendige Nachqualifikationen. Bund, Länder, Hochschulen und Kammern bilden hierfür ein Netz von Clearing und Beratungsstellen. Es wird ein Rechtsanspruch auf eine angemessene Einstiegs- und Nachqualifizierung begründet. 20