WAS BRAUCHEN FAMILIENRICHTER/-INNEN FÜR EINE GUTE ENTSCHEIDUNG IN ADOPTIONSSACHEN?

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1 WAS BRAUCHEN FAMILIENRICHTER/-INNEN FÜR EINE GUTE ENTSCHEIDUNG IN ADOPTIONSSACHEN? T A G U N G B A D B O L L E I N V O R T R A G V O N D I A N A F Ü R S T N O W R I C H T E R I N A M A M T S G E R I C H T S T U T T G A R T

2 INTERESSENLAGEN DER BETEILIGTEN PERSONEN/ STELLEN -WAS IST EINE GUTEENTSCHEIDUNG? Aus Sicht: - des Annehmenden/ Antragstellers - des Anzunehmenden - der Adoptionsvermittlungsstelle - des Jugendamtes - des Landesjugendamtes - der BZAA - des Richters - weiterer Beteiligter Die Interessen dieser beteiligten Personen/ Stellen sind nicht in allen Fällen gleich. Zum Beispiel:das Interesse des Annehmenden an einer schnellen, unkomplizierten und positiven Entscheidung über den Antrag. Diana Fürstnow - Bad Boll

3 INTERESSENLAGEN DER BETEILIGTEN PERSONEN/ STELLEN -WAS IST EINE GUTEENTSCHEIDUNG? aus Sicht des Richters Möglichst schnelle und richtige, am Kindeswohl orientierte, Entscheidung. Prüfung formeller und materieller Adoptionsvoraussetzungen: - Sachliche und örtliche Zuständigkeit - Anzuwendendes Recht - Beteiligte - Einholung fachlicher Äußerungen - Anhörungen Prüfung und Abwägung: - dient die Annahme dem Kindeswohl, 1741, Abs. 1, 1.Halbsatz BGB - Erwartung des Entstehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, 1741, Abs. 1, 2.HS. BGB - Kein Adoptionshindernis nach 1745 BGB (kein Entgegenstehen überwiegender Interessen der Kinder des Annehmenden/ Anzunehmenden) - Kein Hindernis nach 1743 BGB (Mindestalter) - Vorliegen aller erforderlichen Einwilligungen, 1746 bis 1750 BGB - Ggf. Ersetzung nach 1748 BGB Diana Fürstnow - Bad Boll

4 ADOPTIONSSACHEN/ SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT Die Vorschrift des 186 FamFG enthält die juristische Definition. Adoptionssachen sind Verfahren, die 1. die Annahme als Kind, 2. die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind, 3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder 4. die Befreiung vom Eheverbot des 1308 Abs. 1 des BGB betreffen. Diana Fürstnow - Bad Boll

5 ADOPTIONSSACHEN HÄUFIGSTE PRAKTISCHE FÄLLE 186 FAMFG Ziffer 1 -Annahme als Kind Hauptfall: Minderjährigenadoption ( 1741, BGB, 197 FamFG) Unterarten: - Fremdadoption - Stiefkindadoption - Verwandtenadoption Über Art. 22 EGBGB ist häufig deutsches Recht anzuwenden. Voraussetzungen: - Annehmender ist deutscher Staatsangehöriger (zu beachten bei Ehepaaren Art. 14 EGBGB) Einwilligungen weiterer Beteiligter (Kind und leibliche Eltern) richten sich gemäß Art. 23 EGBGB ggf. nach ausländischem Recht. Diana Fürstnow - Bad Boll

6 ADOPTIONSSACHEN HÄUFIGSTE PRAKTISCHE FÄLLE 186 FAMFG Ziffer 2 - Ersetzung der Einwilligung Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind ( 1748 BGB; 198 Abs. 1 FamFG) selbstständiges Verfahren (erst, wenn Ersetzungsbeschluss rechtskräftig ist, kann Adoptionsbeschluss ergehen 198 Abs. I Satz 1, FamFG) Häufig relevant bei Stiefkindadoptionen Es gibt 5 Varianten, davon die 2 Hauptfälle: Gleichgültigkeit ( 1748 Abs. 1, 2.Fall) = Unterbleiben persönlicher Zuwendung durch leiblichen Elternteil/ leibliche Eltern; Desinteresse am Kind Anhaltende gröbliche Pflichtverletzung ( 1748 Abs. 1, 1.Fall) [bzw. schwere gröbliche Pflichtverletzung ( 1748 Abs. 1, Satz 2)] Prognoseentscheidung, die realistische Grundlagen haben muss, Maßstab 1666 BGB, Handlung oder Unterlassen, die/das auch zum Entzug des Sorgerechts führen kann Diana Fürstnow - Bad Boll

7 ADOPTIONSSACHEN HÄUFIGSTE PRAKTISCHE FÄLLE 186 FAMFG Ziffer 2 - Ersetzung der Einwilligung weitere Voraussetzung (bei Gleichgültigkeit und gröblicherpflichtverletzung): Das Unterbleiben der Annahme muss dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen. Abwägung des Richters: Zwischen den Nachteilen für das Kind bei Unterbleiben der Annahme und dem Eingriff in das Elternrecht für den Fall des Ausspruchs der Annahme Diana Fürstnow - Bad Boll

8 ADOPTIONSSACHEN HÄUFIGSTE PRAKTISCHE FÄLLE 186 FAMFG Ziffer 2 - Ersetzung der Einwilligung weitere Voraussetzung für den Fall der Gleichgültigkeit ( 1748, Abs. 2, Satz 1 BGB) Belehrung des Elternteils über die Möglichkeit der Ersetzung seiner Einwilligung und Beratung nach 51 Abs. II SGB VIII durch das Jugendamt. Seit der Belehrung müssen wenigstens 3 Monate verstrichen sein und der leibliche Elternteil muß sein Verhalten gegenüber dem Kind verändert haben. Auf diese Frist muss das Jugendamt in seiner Belehrung hinweisen. Ausnahme: unbekannter Aufenthalt. Dann keine Ersetzung erforderlich. Rechtsmittel: Beschwerde 59 FamFG; Frist 1 Monat 63 FamFG Diana Fürstnow - Bad Boll

9 ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT 187 FAMFG 187 Abs. 1 FamFG: - gilt für die Fälle des 186 Ziffer 1-3 FamFG - es handelt sich jeweils um eine ausschließliche Zuständigkeit - ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 187 Abs. 2 FamFG: Ist die Zuständigkeit des deutschen Gerichts nach Abs. 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend. ( ) 187 Abs. 4 FamFG: Kommen in Verfahren nach 186 ausländische Sachvorschriften zur Anwendung, gilt 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Adoptionsgesetzes entsprechend. ( ) Diana Fürstnow - Bad Boll

10 BETEILIGTE AM VERFAHREN 188 FAMFG (1) Zu beteiligen sind 1. in Verfahren nach 186 Nr. 1 a) der Annehmende und der Anzunehmende, b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder minderjährig ist und ein Fall des 1747 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 des BGB nicht vorliegt oder im Fall des 1772 des BGB c) der Ehegatte des Annehmenden und der Ehegatte des Anzunehmenden, sofern nicht ein Fall des 1749 Abs. 3 des BGB vorliegt; 2. in Verfahren nach 186 Nr. 2 derjenige, dessen Einwilligung ersetzt werden soll; 3. in Verfahren nach 186 Nr. 3 a) der Annehmende und der Angenommene b) die leiblichen Eltern des minderjährigen Angenommenen; (.). (2) Das Jugendamt und das Landesjugendamt sind auf ihren Antrag zu beteiligen. Die Vorschrift ist nicht abschließend. Es kommt die Beteiligung weiterer Personen in Betracht, wenn ihre Rechte durch die Annahme unmittelbar beeinträchtigt werden, 7 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG. Problematisch ist dies für Personen, die gem. 193 FamFGanzuhören sind, also Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden. -> Jugendamt und Landesjugendamt sind auf deren eigenen Antrag hin zu beteiligen, 188 Abs.1, 7 Abs. 3 FamFG Diana Fürstnow - Bad Boll

11 MITTEL DER SACHAUFKLÄRUNG/ ERKENNTNISQUELLEN FÜR DAS GERICHT Zusammenfassung: 1. Vorlage von Unterlagen und Auskunftserteilung durch Antragsteller 2. Fachliche Äußerung der Adoptionsvermittlungsstelle/ des JA gem. 189 FamFG FamFG Anhörung des JA/ fachliche Stellungsnahme FamFG Anhörung der Beteiligten - Annehmende (r) - Anzunehmende(r) => dient der Sachaufklärung; Erkenntniserlangung über Eltern-Kind-Beziehung - Sonstige Beteiligte 5. Anhörung weiterer Personen -nur in Fällen des 186 Nr.1 FamFG - Kinder des Annehmenden - Kinder des Anzunehmenden FamFG Anhörung des Landesjugendamtes in Fällen des 11 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AdVermiG Diana Fürstnow - Bad Boll

12 MITTEL DER SACHAUFKLÄRUNG/ ERKENNTNISQUELLEN FÜR DAS GERICHT 7. Anhörung weiterer Jugendämter bzw. anderer Stellen, wie z.b. f.i.f. (familie international frankfurt), gem. 26 FamFG - auch zur Einholung eines Kinderberichtes im Ausland - zur weiteren Sachaufklärung - in Zweifelsfällen 8. Möglichkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistandes, 191 FamFG - für minderjährigen Anzunehmenden - wenn zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich > in Fällen des 158 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 9. 5 Abs. 3 Satz 4, 1.HS AdWirkG Beteiligung der BZAA im Anerkennungsverfahren - Besondere Sachkunde der Bundeszentralstelle -in Verfahren nach 2 AdWirkG (mit Ausnahme von 2 Abs. 3 AdWirkG) Abs. 3 Satz 4, 2.HS AdWirkG Beteiligung des JA und Landesjugendamtes in Umwandlungsverfahren nach 3 AdWirkG Diana Fürstnow - Bad Boll

13 ZU 1. UNTERLAGENANFORDERUNG BEI ANTRAGSTELLER Wenn feststeht, dass das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig ist, werden zur Beschleunigung des Verfahrens zunächst Unterlagen und Auskünfte bei den Antragstellern angefordert. Hierzu wurden am Amtsgericht Stuttgart Vordrucke erstellt. Diese sind auf den nächsten Seiten abgedruckt. Diana Fürstnow - Bad Boll

14 1.1 ADOPTION VON MINDERJÄHRIGEN VORZULEGENDE UNTERLAGEN notariell beurkundeter Adoptionsantrag des/der Annehmenden ( notarielle Ausfertigung) bei Kind unter 14 Jahren: notariell beurkundete Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei Kind über 14 Jahren: notariell beurkundete Einwilligung des Kindes selbst und notariell beurkundete Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, ggf. mit Nachweis der elterlichen Sorge notariell beurkundete Einwilligung der leiblichen Eltern; falls sich ein oder beide Elternteile im Ausland aufhalten, genügt die nach dem Recht des Landes, in dem sich der Elternteil aufhält, vorgeschriebene Form falls die leiblichen Eltern verstorben sind oder sonst nicht erreicht werden können: Sterbeurkunden der leiblichen Eltern oder Mitteilung, was über die leiblichen Eltern (insbesondere deren Aufenthalt) bekannt ist und welche Versuche unternommen wurden, den Aufenthalt zu ermitteln Diana Fürstnow - Bad Boll

15 1.1 ADOPTION VON MINDERJÄHRIGEN VORZULEGENDE UNTERLAGEN Geburtsurkunden der Annehmenden und d. Anzunehmenden Staatsangehörigkeitsnachweise für die Annehmenden und das Kind (in der Regel Pass-/Ausweiskopien) ggf. Heiratsurkunde der Annehmenden bzw. Familienbuchauszug Mitteilung, ob die Annehmenden weitere Kinder haben und ggf. deren Name, Anschrift und bei Minderjährigen deren gesetzlicher Vertreter Einkommensnachweise der Annehmenden, in der Regel für die letzten 3 Monate (z.b. Gehaltsmitteilungen, Rentenbescheid, letzter Steuerbescheid) Gesundheitszeugnisse der Annehmenden und d. Anzunehmenden. Diese können vom Hausarzt sein und sollten enthalten, dass aus ärztlicher Sicht keine Bedenken gegen die geplante Adoption bestehen. Sofern die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist, werden diese im Einzelfall angefordert. Diana Fürstnow - Bad Boll

16 1.2 ANERKENNUNG UND UMWANDLUNG EINER AUSLÄNDISCHEN ADOPTION - VORZULEGENDE UNTERLAGEN Für das Anerkennungsverfahren nach 2 AdWirkG: Antrag des/der Annehmenden -dieser muss nicht notariell beurkundet werden, er kann auch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts gestellt werden ausländische Adoptionsentscheidung Protokoll der ausländischen Adoptionsverhandlung ausländische Adoptionsurkunde ggf. Bescheinigung nach Art. 23 des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (HAÜ) Geburtsurkunde des Kindes vor der Adoption Geburtsurkunde des Kindes nach der Adoption Geburtsurkunden der Annehmenden Diana Fürstnow - Bad Boll

17 1.2 ANERKENNUNG UND UMWANDLUNG EINER AUSLÄNDISCHEN ADOPTION - VORZULEGENDE UNTERLAGEN Für das Anerkennungsverfahren nach 2 AdWirkG: Staatsangehörigkeitsnachweise für die Annehmenden und das Kind (in der Regel Pass-/Ausweiskopien) ggf. Heiratsurkunde der Annehmenden Angabe und Nachweise über die Beteiligung einer Adoptionsvermittlungsstelle, falls keine Adoptionsvermittlungsstelle beteiligt war, zusätzlich: persönliche Darstellung der Annehmenden über den Ablauf des Adoptionsverfahrens und die Umstände der Auswahl des Kindes Bericht über den bisherigen Lebensweg des Kindes im Adoptionsverfahren erstellte Sozialberichte, soweit diese den Antragstellern vorliegen Diana Fürstnow - Bad Boll

18 1.2 ANERKENNUNG UND UMWANDLUNG EINER AUSLÄNDISCHEN ADOPTION - VORZULEGENDE UNTERLAGEN Die Unterlagen sind jeweils als öffentlich beglaubigte Kopien bzw. bei notariellen Urkunden als Ausfertigungen einzureichen. Unterlagen in ausländischer Sprache sind mit einer Übersetzung durch einen im Inland öffentlich bestellten und vereidigten Übersetzer einzureichen. Erfahrungsgemäß liegen einzelne dieser Dokumente nicht immer vor. In diesem Fall ist eine kurze Stellungnahme vorzulegen, warum das jeweilige Dokument nicht vorgelegt werden kann. Für das Umwandlungsverfahren nach 3 AdWirkG: Das Umwandlungsverfahren setzt immer eine Anerkennung der ausländischen Adoption voraus. Es sind daher entweder ein Beschluss über die Anerkennung nach 2 AdWirkGoder aber die o.g. Unterlagen vorzulegen. Zusätzlich ist für das Umwandlungsverfahren ein notariell beurkundeter Antrag ( notarielle Ausfertigung ) der Annehmenden erforderlich. Sofern die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist, werden diese im Einzelfall angefordert. Diana Fürstnow - Bad Boll

19 ZU 2. EINHOLUNG FACHLICHER ÄUßERUNG 189 FAMFG bei der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat bzw. bereits mit der Adoption befasst war oder ist - nur bei Minderjährigenadoption, nicht 1772 BGB -nur in Fällen des 186 Nr.1 FamFG, Annahme als Kind. > War noch keine Adoptionsvermittlungsstelle mit der Sache befasst, holt das Gericht i.d.r. die fachliche Stellungnahme des Jugendamtes (JA)ein. > Dies macht weder Adoptionsvermittlungsstelle noch JA zum Verfahrensbeteiligten. > Dies ersetzt dann die gesonderte Anhörung des Jugendamtes nach 194 FamFG. Inhalt der fachlichen Äußerung: - Eignung des/der Annehmenden als Eltern, -Beziehung Kind/ Annehmende(n) unter Einbeziehung der erweiterten familiären Beziehungen, wie zu weiteren Kindern, Großeltern, etc. -Adoptionspflegezeit: hierzu ist der Ablauf eines Pflegezeitraums und die Betrachtung der Beteiligten in diesem Zeitraum erforderlich, i.d.r. 1 Jahr. > Für die Prognosedurch das Gericht wird eine konkrete, nachvollziehbare Äußerung darüber benötigt, ob ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen Annehmenden und Kind bereits entstanden oder zu erwarten ist. > Vermeidung von Allgemeinplätzen und floskelhaften Aussagen. Fazit: für eine gute Entscheidung im Sinne des Kindeswohls braucht das Gericht die besondere Sachkenntnis der Adoptionsvermittlungsstelle bzw. des Jugendamtes. Diana Fürstnow - Bad Boll

20 ZU 3. ANHÖRUNG DES JUGENDAMTES 194 FAMFG - Anzunehmender oder Angenommener minderjährig, - gilt auch bei ausländischen Kindern - in allen Fällen des 186 Nr. 1-4 FamFG - falls Äußerung nicht bereits im Rahmen des 189 FamFG erfolgt ist. Ermöglicht dem Gericht die Sachaufklärung Das Jugendamt stellt dem Gericht mit seiner fachlichen Stellungnahme seine besondere Sachkunde zur Verfügung. Dies setzt besondere Ermittlungen/ Sachverhaltsaufklärung bei Minderjährigen und Annehmenden seitens des Jugendamtes, z.b. durch Hausbesuche, voraus. In der Regel schriftliche Anhörung des JA, aber auch fernmündlich oder mündlich möglich. Sollte möglichst innerhalb von 3 Monaten erfolgen. In jedem Fall Mitteilung an das Gericht, wieviel Zeit benötigt wird. Diana Fürstnow - Bad Boll

21 ZU 3. ANHÖRUNG DES JUGENDAMTES 194 FAMFG Unterstützung des Gerichts bei AUSLEGUNG unbestimmter Rechtsbegriffe, die aus sozialpädagogischem/psychosozialem Bereich stammen Abs. 1 Satz 1, 1.HS BGB Die Annahme muss dem Kindeswohl dienen. Erforderlich ist eine Abwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände. Dieses ist der Fall, wenn die Annahme zu einer deutlichen und dauerhaften (also auch nachhaltigen) Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes oder seiner persönlichen Verhältnisse führt Die mit der Adoption verbundenen Vorteile sind gegen die Nachteile für das Kind, wie z.b. der Herausnahme aus dem bisher eigenem Familienverbund abzuwägen Eignung des Annehmenden - Alter und körperliche Leistungsfähigkeit - charakterliche Eignung - Fähigkeiten zur Erziehung und Betreuung des Kindes - Wohn- und Vermögensverhältnisse - Gesundheit, strafrechtliche Unbescholtenheit, etc. beim Kind, z.b. Anlagen und (besondere) Bedürfnisse; körperliche Gebrechen oder psychische Störungen Diana Fürstnow - Bad Boll

22 ZU 3. ANHÖRUNG DES JUGENDAMTES 194 FAMFG 2. Erwartung des Entstehens eines ELTERN-KIND-VERHÄLTNISSES, 1741 Abs. 1 Satz 1, 2.HS BGB > Beziehung wie zwischen leiblichen Eltern-Kind zu erwarten? Prognose über soziale Elternschaft, insbesondere bezüglich Fürsorge und Erziehung, wie sie bei leibliche Eltern typischer Weise leisten BGB Adoptionspflege angemessene Zeit in Pflege, solange, dass sich Hemmnisse zeigen können, die der Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses entgegenstehen können, i.d.r. 1 Jahr, u.u. kürzer oder länger. - Entwicklung der Beziehung - Stabilität der Ehe - Altersunterschied Annehmender >< Kind - bisherige Lebensgeschichten > der Richter muss davon überzeugt sein, dass die Herstellung eines Eltern-Kind-Verhältnisses beabsichtigt ist und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 3. Mögliches Adoptionshindernis, 1745 BGB > Überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder Anzunehmenden dürfen nicht gefährdet sein > Erforderlich ist eine Abwägung Diana Fürstnow - Bad Boll

23 ZU 3. ANHÖRUNG DES JUGENDAMTES 194 FAMFG Gewünschter Inhalt der Stellungnahme: 1. Aufführung der vollständigen Personendaten aller wesentlichen Beteiligten (in richtiger Schreibweise) zu -Namen -Adressen - Geburtsdaten - Staatsangehörigkeiten des/der: - Annehmenden - Anzunehmenden - Kinder der Annehmenden/Anzunehmenden, auch nichteheliche aus früheren Beziehungen - ggf. der jeweiligen Sorgeberechtigten für diese minderjährigen Kinder - Ehegatten d. Anzunehmenden/ d. Annehmenden - leiblichen Eltern Falls leibliche Eltern nicht zustimmen, ist eine Darstellung von Ersetzungsgründen und eine Stellungnahme hierzu angezeigt. Diana Fürstnow - Bad Boll

24 ZU 3. ANHÖRUNG DES JUGENDAMTES 194 FAMFG Gewünschter Inhalt der Stellungnahme: 2. Weitere inhaltliche Merkmale: - ausführlich - nicht floskelhaft - konkret auf Tatsachen gründende Einschätzung - nicht auf bloßen Vermutungen beruhend Diana Fürstnow - Bad Boll

25 ZU 6. ANHÖRUNG DES LANDESJUGENDAMTES 195 FAMFG - bei Auslandsadoptionen -anwendbar in den Fällen des 11 Abs. 1 Nr AdVermiG d.h. wenn Adoptionsbewerber oder Anzunehmender eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt/ staatenlos ist oder ein Adoptionsbewerber oder das Kind seinen Wohnsitz/ gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Deutschlands hat Solche Fälle weisen i.d.r. besondere Schwierigkeiten auf, weshalb das Gericht die besondere Fachkompetenz der zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter in Anspruch nehmen soll. Diana Fürstnow - Bad Boll