Illegalisierte Migration in der Flüssigen Moderne. Migrationsströme aus Afrika und die europäische Grenzsicherungspolitik

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1 Illegalisierte Migration in der Flüssigen Moderne Migrationsströme aus Afrika und die europäische Grenzsicherungspolitik ENTWICKLUNGSFORSCHUNG BEITRÄGE ZU INTERDISZIPLINÄREN STUDIEN IN LÄNDERN DES SÜDENS WISSENSCHAFTLICHE REIHE DER UNIVERSITÄT SIEGEN UND DER JUSTUS-LIEBIG-UNIVERSITÄT GIESSEN herausgegeben von Prof. Dr. Andreas Dittmann Prof. Dr. Wolfgang Gieler Dipl.-Geogr. Alfredo Pinto Escoval BAND 5

2 Benjamin Etzold Illegalisierte Migration in der Flüssigen Moderne Migrationsströme aus Afrika und die europäische Grenzsicherungspolitik

3 Vorwort zum aktuellen Band Westafrikanische Migranten auf dem Weg nach Europa: Bedrohungsszenario für die Einen, nur eine von vielen Überlebensstrategien für die Anderen. Untersuchungen zu Wanderungsbewegungen junger Migranten, die auf unterschiedlichen Wegen nach Europa zu gelangen versuchen, werden im theoriegeleiteten Hauptteil des Werkes in die Konzepte der "Festen" und der "Flüssigen Moderne" (nach Bauman) bzw. der "Raum der Orte" und der "Raum der Ströme" (nach Castells) eingebettet. Auf anschauliche Weise gelingt es ihm dabei, illegale Wanderungsbewegungen als ein wichtiges Charakteristikum der Vergleichzeitigung beider Systeme der Moderne darzustellen. Den dafür kennzeichnenden Disjunctures (Appadurai) als konflikthaften Globalisierungsbrüchen kommt dabei eine zentrale Bedeutung in der Ausgangsthese von Herrn Etzold zu. Ebenso provokativ wie kompetent untermauert, setzt sich der Autor mit der These auseinander, dass die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den Prozess der Illegalisierung transkontinentaler Migrantenströme verstärkt. Exemplarisch wird dies anhand der Änderung spanischer Einwanderungsgesetzgebunden in der ersten Hälfte der 90er Jahre dargelegt. Die Studie von Herrn Etzold ist vor allem auch im Teil der Datendokumentation und Quellenarbeit als überaus kompetent gestaltet einzustufen. Das vorliegende Werk besticht durch eine gute Ausstattung mit Karten, Tabellen und Statistiken sowie mit der ergebnisreichen Auswertung vor allem auch grauer Literaturquellen. Besonderes Gewicht gewinnen die Ausführungen durch eine sehr sorgfältig durchgeführte Medienanalyse mit Meldungen zum allgemeinen Themenhintergrund der illegalisierten Migration von Afrika nach Europa. Der Autor hat seine Fragestellung nicht nur sehr ausführlich untersucht, sondern darüber hinaus auch umfassend und methodenkompetent in entsprechende theoriebezogene Diskussionszusammenhänge eingepasst. Zudem werden in der Studie nicht nur theoriegeleitete Bezüge zur eigentlichen, engeren Untersuchungsproblematik aufgezeigt, sondern abschließend auch die eigenen Erhebungen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung und Vertiefung des Theoriekomplexes ausführlich diskutiert. Nicht zuletzt dadurch hebt sich die Arbeit von Herrn Benjamin Etzold ausgesprochen positiv vom sonst üblichen Aufbau vergleichbarer Migrationsstudien deutlich ab. Der vorliegende Band wurde unter dem Titel Transkontinentale Migration in der Flüssigen Moderne: Das Beispiel illegaler Menschenströme von Westafrika nach Europa am Geographischen Institut der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn als Diplomarbeit eingereicht. Die Betreuung der Diplomarbeit erfolgte durch Prof. Hans-Georg Bohle, dem Leiter des Bereiches Geographische Entwicklungsforschung, der sich auf einen modernen, feldforschungsgestützten Theoriediskurs spezialisiert hat. Im November 2008 wurde diese Diplomarbeit mit dem Entwicklungsländerpreis der Justus-Liebig-Universität Gießen ausgezeichnet. Der von der Universität Gießen und

4 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell unterstützte Preis wird im zweijährigen Rhythmus international ausgelobt und in den drei Kategorien Bester Forschungsbeitrag von Hochschullehrern, Beste Promotionsarbeit und Beste Diplom- bzw. Masterarbeit prämiert. Weitere Preisträger im Rahmen des Schwerpunktthemas Migration und Development waren Prof. Hillel Rapoport von der Bar-Ilan University in Tel Aviv (Israel), Prof. Frederic Docquier von der Universität Louvain (Belgien) sowie Frau Dr. Anna Lindley vom Refugee Studies Centre der Oxford University (Großbritannien). Trotz der großen Bewerberzahl konnte das Kuratorium für die Vergabe des Entwicklungsländerpreises die Arbeit von Benjamin Etzold, als einzigem deutschen Preisträger und Geograph, in der Kategorie Beste Diplomarbeit überzeugen. Die Vergabe des Entwicklungsländerpreises war eingebunden in ein vom Gießener Centre for International Development and Environmental Research (ZEU) organisiertes ganztägiges Symposium, bei dem Preisträger und Betreuer die Gelegenheit erhielten, ihre Ergebnisse in Vorträgen vorzustellen und zu diskutieren. Nach Bekanntwerden der Preisvergabe entwickelte sich umgehend eine erhebliche Nachfrage zu seiner Studie, so dass sich die Herausgeber von Entwicklungsforschung. Beiträge zu interdisziplinären Studien in Ländern des Südens gern von einer Aufnahme in die Schriftenreihe überzeugen ließen. Das Werk passt zudem inhaltlich wie räumlich ausgezeichnet zur als Band 6 der Reihe vorgesehenen Arbeit zum Thema Im Vorhof der Festung Europa. Die Rolle von Fuerteventura und Lampedusa als Trittsteine afrikanischer Migrationsbewegungen von Bastian Balzer. Gießen, im Februar 2009 Andreas Dittmann

5 Gliederung 1. EINLEITUNG Einführung in die Thematik Zielsetzung und Erkenntnisinteresse Untersuchungskontext und -zeitraum Aufbau des Buches THEORETISCHE GRUNDLAGEN Von der Festen zur Flüssigen Moderne Die Moderne BAUMANS Perspektive auf die Moderne Bruch in der Moderne? Die Flüssige Moderne BAUMANs Flüssige Moderne CASTELLS Raum der Ströme APPADURAIS Globale kulturelle Ströme Hindernisse in der Flüssigen Moderne Sperren, Hürden, Siebe und Blockaden Macht und Herrschaft in der Flüssigen Moderne Migration aus Geographischer Perspektive Migration in der Bevölkerungsgeographie Migration in der geographischen Entwicklungsforschung Methodische Vorgehensweise MIGRATION IN DER FLÜSSIGEN MODERNE Trends der internationalen Migration Dimensionen des Migrationsbegriffs Migrationssysteme, Migrationsströme und Transitmigration Menschen in Bewegung Migration als Herausforderung für Nationalstaaten Illegale Migration Die Migrationsindustrie MIGRATION VON AFRIKA NACH EUROPA Migrations- und Grenzsicherungpolitik in der Europäischen Union Die Entstehung des gemeinsamen Migrationsregimes Sperren an den EU-Außengrenzen Externalisierung der Grenzsicherung in Herkunfts- und Transitländer Migrationskontroll-Instrumente als Blockaden, Hürden und Siebe Die Geographie der Abwehr der Festung Europa 81

6 4.2 Migrationströme von Afrika nach Europa Legale Einwanderung in die EU im Überblick Illegale Einwanderung in die EU im Überblick Migrationsrouten in die Europäische Union Die Migrationsindustrie in Afrika Todesopfer an den Grenzen Europas MIGRATIONSTRÖME UND -SPERREN ZWISCHEN MAROKKO UND SPANIEN Migration nach Spanien Spaniens Migrations- und Grenzsicherungspolitik Legale Migrationsströme nach Spanien Illegale Migrationsströme nach Spanien Migranten in Spanien Illegale Migration in den Medien Die Verlagerung der illegalen Migrationsströme nach Verteidigungsphase I: Sperren `Ansturm : Ceuta und Melilla im Herbst Verteidigungsphase II: Verstärkte Sperren `Umleitung : Verlagerung der Migrationsrouten nach Süden und auf die Kanaren Verteidigungsphase III: Blockaden Anpassung und `Verdunstung : Konsequenzen der Sperren und Blockaden DIE ILLEGALISIERUNG VON MIGRATION Die Diskurse zu illegaler Migration Bewertung der EU-Politik zu illegalisierter Migration Von der `Festung Europa zur `Gated Community-EU Illegalisierte Migration im Kontext von Globalisierung und Fragmentierung Reflektion der verwendeten Konzepte ILLEGALISIERTE MIGRATION IN DER FLÜSSIGEN MODERNE LITERATURVERZEICHNIS ANHANG 182

7 1. Einleitung EINLEITUNG 1.1 Einführung in die Thematik Mit dem `Ansturm auf die Festung Europa über Ceuta und Melilla im Herbst 2005 rückte das Thema `illegale Migration an die oberste Stelle der Agenda der europäischen Migrations- und Asylpolitik. Ziel der Europäischen Union (EU) ist es durch effektives Migrationsmanagement legale Zuwanderung zu steuern und illegale Migrationsbewegungen in das EU-Gebiet einzudämmen. In der Praxis bedeutet dies in erster Linie eine Verstärkung der Grenzsicherungsmaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten und die Ausweitung des europäischen Migrationskontrollsystems in EU-Nachbarländer. Migrationspolitik erhält somit eine bedeutende geopolitische Dimension. Durch die Migrations(kontroll)politik der EU werden Migranten aus dem Afrika südlich der Sahara kriminalisiert oder `illegalisiert. Die Folgen sind höhere Migrationskosten, soziale Marginalisierung und Repressionen in den Transit- und Ankunftsländern sowie aufgrund der längeren und gefährlicheren Migrationswege nach Europa eine ins Extreme gestiegene Verwundbarkeit der Migranten. Trotz dieser gestiegenen Risiken erreichten im gesamten Jahr 2006 über illegale Migranten aus Westafrika Spaniens Kanarische Inseln. Mindestens Menschen kamen, offiziellen Schätzungen zu Folge, beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben. Nach Ankunft eines Flüchtlingsbootes auf der italienischen Insel Lampedusa, auf Malta oder auf den Kanarischen Inseln tauchen die Migrationsströme von Afrika nach Europa immer wieder wie ein Blitzlicht in den Medien auf. Illegale Migration aus den Entwicklungsländern des Südens in die reichen Länder des Nordens wird oftmals als Bedrohung für die Empfängerländer oder als humanitäre Tragödie thematisiert. Doch beide Darstellungen werden weder dem tatsächlichen Umfang und Charakter illegaler Migration gerecht, noch wird dadurch ihre Bedeutung hinreichend erfasst. Illegale Migrationsbewegungen sind Ausdruck von tiefgreifenden politischen und sozio-ökonomischen Transformationsprozessen weltweit. 1.2 Zielsetzung und Erkenntnisinteresse Theoretische Vorüberlegungen und Vorannahmen Die räumlichen und zeitlichen Veränderungen von `Geographien der illegalen Migration müssen im Kontext von weltweiten Transformationen durch Globalisierungs- und Fragmentierungsprozesse analysiert werden. Migrationsbewegungen, und insbesondere illegale Migrationsströme, sind

8 16 1. Einleitung Ausdruck von fundamentalen und widersprüchlichen Wesensänderungen des gesellschaftlichen Zustandes von der `Festen Moderne zu der `Flüssigen Moderne. Die Feste Moderne versteht Zygmunt BAUMAN (2003) als einen Zustand, in dem Nationalstaaten klar von einander abgegrenzt sind, feste ordnenden Strukturen bestehen und ein schwerer Kapitalismus (Fordismus) vorherrscht. Die Raum-Zeit-Bezüge sind fest und in erster Linie lokal verankert ( Raum der Orte, CASTELLS 2004). Moderne Gesellschaften sind um Arbeit organisiert und eher systemisch aufgebaut. Im Gegensatz dazu lösen sich in der Flüssigen Moderne (BAUMAN 2003) die klaren nationalstaatlichen ordnenden Strukturen auf sie verflüssigen sich. Ein leichter Kapitalismus (Postfordismus) dominiert. Raum-zeitlich flexible oftmals globale Ströme beherrschen lokale Orientierungen ( Raum der Ströme, CASTELLS 2004). Flüssig-moderne Gesellschaften sind um Konsum organisiert sowie zunehmend netzwerkartig ( Netzwerkgesellschaft, CASTELLS 2004) und transnational ( Ethnoscapes, APPADURAI 1996) aufgebaut. BAUMAN postuliert gleichwohl, dass die Flüssige die Feste Moderne nicht ablöst, sondern dass die beiden Versionen der Moderne in der Gegenwart räumlich parallel und gleichzeitig existieren. Die Vergleichzeitigung (ROSA 2005) von Flüssiger und Fester Moderne offenbart sich konflikthaft an Globalisierungsbrüchen (disjunctures, APPADURAI 1996): Das Phänomen `illegale Migration ist ein Beispiel dafür. Illegale Migration kann vor dem Hintergrund theoretischer Konzepte zur Flüssigen Moderne als dialektischer Prozess zwischen nach freiem Fließen strebenden Migrationsströmen und diese einschränkende nationalstaatliche Kontroll- und Sperrmechanismen verstanden werden. In der Flüssigen Moderne haben sich zum einen ökonomische und soziale Anreize beziehungsweise auch Zwänge für Migrationsprojekte verstärkt sowie die Möglichkeiten für Migrationsströme verbessert. Dies ist logische Konsequenz der globalen medialen Verflechtung, der Ausbreitung von Informationstechnologien, der ökonomischen Globalisierung, der Transnationalisierung kultureller und ethnischer Netzwerke, der gestiegenen Konsumwünsche in den Gesellschaften, den asymmetrischen Weltwirtschaftsbedingungen sowie einer Kultur der Gewalt und Perspektivlosigkeit in vielen Ländern des Südens. Zum anderen werden Ströme von Wirtschaftsmigranten sowie überlebenswichtige Flüchtlingsbewegungen in zunehmendem Maße von den Transitund Ankunftsregionen kriminalisiert, illegalisiert und bekämpft. Dies ist zurückzuführen auf eine ständig geschürte Angst vor dem `Fremden und unbekannten `Anderen (BAUMAN 2003/2005; SASSEN 1997). In Zeiten schwindender nationalstaatlicher Souveränität halten Nationalstaaten daher an Ordnungskonzepten der Moderne fest und versuchen die Arbeit

9 1. Einleitung 17 beziehungsweise die Arbeiter im Raum der Orte zu binden, obwohl gleichzeitig das Kapital und die Eliten in den Raum der Ströme entlassen werden. Dieser fundamentale Widerspruch wird im Folgenden als Gegensatz von `Verflüssigungsrealität und `Fest-Halte-Politik bezeichnet, und am Beispiel der illegalen Migration aufgelöst. Zielsetzung Dieses Buch verfolgt zweierlei Ziele: Die Zusammenhänge und Widersprüche zwischen den existierenden Migrationsströmen von Afrika nach Europa und der Migrations(kontroll)- politik der Europäischen Union (EU), als Repräsentant der europäischen Nationalstaaten, werden aufgezeigt. Die vorgestellten Hypothesen und die aufgeworfenen Fragen werden am Beispiel der illegalen Migration von Westafrika nach Spanien mit Hilfe konkreter empirischer Belege untersucht und diskutiert. Darüber hinaus wird BAUMANs (2003) Konzept der `Flüssigen Moderne und im Gegensatz dazu George RITZER und James MURPHYs (2002) Ansatz `Fester Hindernisse in der Flüssigen Moderne für die (geographische) Migrations- und Entwicklungsforschung nutzbar gemacht. Abstrakte theoretische Modelle werden zu diesem Zweck (räumlich) interpretiert und operationalisiert. Zentrale Hypothesen Illegale Migrationsströme zeigen die Spannungen zwischen im Zeitalter der Globalisierung reell existierenden Migrationsbewegungen und den Ansprüchen sowie Möglichkeiten von nationalstaatlich verankerten Politikkonzepten auf. Folgende Grundannahmen werden untersucht: 1. Die Organisation und Regulierung von (globalen) Strömen und somit auch von Migrationsströmen sind entscheidende Herrschaftsinstrumente in der Flüssigen Moderne. 2. Grenzüberschreitende Migration wird, wenn sie unerwünscht ist, als nationalstaatliche Bedrohung wahrgenommen. Daher wird versucht sie mit restriktiven Maßnahmen zu regulieren. 3. Widersetzen sich unerwünschte Migranten den ordnungspolitischen Vorstellungen der Nationalstaaten, werden sie `illegalisiert. 4. Die spezifische Konstruktion des EU-Außengrenzregimes stratifiziert Migrationsströme nach Europa entsprechend ökonomischer Kriterien. 5. Die von den EU-Mitgliedsstaaten verfolgte Migrations(kontroll)politik und die verstärkten Grenzsicherungsmaßnahmen tragen nicht grundsätzlich zur Lösung des `Problemkomplexes illegale Migration bei, sondern führen zu seiner räumlichen und zeitlichen Verlagerung. 6. Die extrem gestiegene Verwundbarkeit von illegalisierten Migranten

10 18 1. Einleitung steht in direktem Zusammenhang mit der Externalisierung der EU- Grenzsicherungsinstrumente in Transitstaaten. 7. Nutznießer der Illegalisierung von Migration (und den Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung) sind letztendlich Arbeitgeber von irregulären Migranten sowie Migrations- und Sicherheitsunternehmen. Fragestellung Die theoretischen Vorüberlegungen und skizzierten Hypothesen werfen folgende übergeordnete Fragen auf: 1. Welche politischen Prozesse strukturieren die Migrationsbewegungen von Westafrika nach Europa? 2. Wie wirkt die Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) auf den räumlichen und zeitlichen Verlauf der Migrationsströme nach Europa, und welche Konsequenzen hat dies für die Migranten? 3. Mit welchen migrationspolitischen Positionen und Instrumenten reagieren die EU, beziehungsweise ihre Mitgliedsstaaten, auf illegale Migration in das EU-Territorium? 4. Welchen konkreten Beitrag kann das Konzept der `Flüssigen Moderne in Gegenüberstellung zum Ansatz `Fester Hindernisse zur Erklärung und Problematisierung des Phänomens `illegale Migration leisten? 1.3 Untersuchungskontext und -zeitraum Am Beispiel der räumlichen und zeitlichen Verlagerung der illegalen Migrationsströme von Westafrika in die Europäische Union (EU) werden nicht nur die direkten Konsequenzen der europäischen Migrationspolitik, sondern auch die Wechselwirkungen zwischen Handlungen von Migranten 1 und politischen Anpassungsmaßnahmen anschaulich nachgezeichnet. Nach einer Darlegung der spezifischen Konstruktion des euromediterranen Migrationssystems, liegt der regionale Fokus auf Migrationen zwischen Marokko und Spanien beziehungsweise den Verlagerungen der Migrationsrouten seit dem Ausbau von Migrationshindernissen im Jahr Von der medialen und politischen Wirkung ist der Zeitraum zwischen dem `Ansturm auf die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla im Herbst 2005 und der `Migrationslawine auf die Kanarischen Inseln im Sommer 2006 besonders bedeutsam. Komplexe Migrationsprozesse erfordern die eingehende Analyse von Migrationsursachen und -motivationen, den sozio-ökonomischen Bedingungen, Konflikten und Krisen in den Herkunfts- und Transitländern, die Klärung von Fragen der Integration, Assimilation und Diaspora-, Arbeits- 1 In dieser Arbeit wird aus Gründen des besseren Textflusses nur die männliche Form verwendet, was die weibliche Form mit einbeziehen soll.

11 1. Einleitung 19 und Lebensverhältnissen der Migranten in den Transit- und Ankunftsländern sowie die Auseinandersetzung mit den daraus entstehenden gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Konsequenzen. Für das gewählte Beispiel kann dies im Rahmen dieses Buches nicht zu Genüge geleistet werden. Die genannten Aspekte werden vielfach lediglich gestreift. 1.4 Aufbau des Buches Das Buch ist in drei Teile unterteilt: Im ersten Block (Kapitel 2 und 3) dem Untersuchungsrahmen werden die für das Verständnis von internationalen Migrationsströmen in der Gegenwart zentralen theoretischen Konzepte dargelegt. Dabei stützt sich diese Arbeit im engeren Sinne nicht auf klassische und neue Migrationstheorien, sondern versucht die Debatte um internationale und illegale Migration in die sozialwissenschaftlichen Diskussionen um die Moderne beziehungsweise den Bruch in der Moderne einzubetten. Nach einer Grundsteinlegung der wesentlichen Begriffe im Diskurs um die Moderne (Kapitel 2.1), wird BAUMANs Konzept der Flüssigen Moderne vorgestellt (Kapitel 2.2) und unterstützt durch Manuel CASTELLS Überlegungen zum Raum der Ströme sowie Arjun APPADURAIs Theoretisierung der Globalisierung als globale kulturelle Ströme. Diesen flüssigen Gegenwartsbeschreibungen wird anschließend James RITZERs und George MURPHYs Modell der die Ströme in Bahnen lenkenden Sperren, Hürden, Blockaden und Siebe gegenübergestellt (Kapitel 2.3). Bezüge zur Strukturationstheorie und zur Verwundbarkeitsforschung dienen dem besseren Verständnis der Migrationsbedingungen und der illegalen Migrationsströme im Globalisierungs-Fragmentierungs-Kontext und ordnen dieses Buch in das Gedankengebäude der geographischen Entwicklungsforschung ein (Kapitel 2.4). Einer Darstellung der bedeutendsten Trends der internationalen Migration (Kapitel 3.1) folgen Begriffsklärung: Was heißt Migration (Kapitel 3.2)? Was sind Migrationssysteme (Kapitel 3.3)? Mit welchen Begriffen werden Migranten beschrieben (Kapitel 3.4)? Im letzen Teil des ersten Blocks wird zudem erläutert, warum internationale Migration heutzutage vielfach als nationalstaatliche Bedrohung wahrgenommen wird (Kapitel 3.5). Das Phänomen `illegale Migration (Kapitel 3.6) und die mit ihr verbundene Migrationsindustrie (3.7) werden erklärt. Im zweiten Block (Kapitel 4 und 5) der Fallstudie wird die Migration von Westafrika nach Europa konkret untersucht. Die Darstellung der europäischen Migrations- und Asylpolitik erfolgt vor dem Hintergrund der von RITZER und MURPHY erarbeiteten Terminologie Fester Strukturen

12 20 1. Einleitung (Kapitel 4.1). Der Umfang der Migrationsströme in die EU sowie die wichtigsten Migrationsrouten, die Mechanismen der Migrationsindustrie und die (oftmals tödlichen) Konsequenzen des europäischen Migrationsregimes werden veranschaulicht (Kapitel 4.2). Im Fokus des fünften Kapitels stehen Migrationsbewegungen von Afrika nach Spanien (Kapitel 5.1) sowie die Veränderungen der Migrationsrouten und -bedingungen im Kontext der politischen Anpassungen an `das Migrationsproblem nach dem Jahr 2000 (Kapitel 5.2). Im dritten Block (Kapitel 6 und 7) erfolgt eine Diskussion der zentralen Erkenntnisse dieses Buches. Besonderes Augenmerk richtet sich in Kapitel sechs auf zwei konkurrierende Diskurse zum Thema `illegale Migration (Kapitel 6.1). Vor diesem Hintergrund wird die (Geo-) Politik der Europäischen Union zur Verhinderung von unerwünschter Migration kritisch hinterfragt (Kapitel 6.2): Ist das Bild einer `Festung Europa noch zutreffend oder ist das Bild einer `Gated Community passender (Kapitel 6.3)? Das Fallbeispiel wird nochmals in Bezug zu Globalisierungs- und Fragmentierungsprozessen gestellt (Kapitel 6.4), und die verwendeten theoretischen Ansätze reflektiert (Kapitel 6.5). In einem Fazit (Kapitel 7) werden abschließend die zentralen Aspekte der Illegalisierung von Migration zusammengefasst.