Anhang für das Geschäftsjahr ÖPP Deutschland AG, Berlin

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1 Seite 1 Anhang für das Geschäftsjahr 2010 ÖPP Deutschland AG, Berlin I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss der ÖPP Deutschland AG ist zum 31. Dezember 2010 wird nach den neuen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs und des Aktiengesetzes, wie sie im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verkündet wurden, aufgestellt. Eine Änderung der angewandten Bewertungsmethode aufgrund des BilMoG ergibt sich bei langfristigen Rückstellungen (für Archivierungskosten). Bewertungseffekte aus der Umstellung zum 1. Januar 2010 werden als außerordentliche Erträge erfasst. Gemäß Art. 67 Abs. 8 EGHGB werden die Vorjahresvergleichszahlen nicht angepasst. Mit Ausnahme der durch die Anwendung der Vorschriften des BilMoG erforderlichen Änderungen werden die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden beibehalten. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt. Aufgrund der Regelungen in der Satzung stellt die Gesellschaft den Jahresabschluss wie eine große Kapitalgesellschaft gem. 267 Abs. 3 HGB auf. II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Im Einzelnen werden folgende Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden angewendet: Die Saldenvorträge zum 1. Januar 2010 entsprechen grundsätzlich den Ansätzen in der Bilanz zum 31. Dezember 2009, so dass die Bilanzidentität gemäß 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB gewahrt ist. Die Regelungen des BilMoG führen zu einer Umbewertung der langfristigen Rückstellung für die Erfüllung der Aufbewahrungspflichten auf den 1. Januar Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden erfolgt nach dem Grundsatz der Unternehmensfortführung ( 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB).

2 Seite 2 Die in der Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden werden einzeln bewertet ( 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB). Das Realisationsprinzip bzw. das Imparitätsprinzip sowie der Grundsatz der Vorsicht werden beachtet ( 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Die Bewertung der Immateriellen Vermögensgegenstände und des Sachanlagevermögens erfolgt zu Anschaffungskosten, vermindert um lineare Abschreibungen entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Angesetzt werden die steuerlich zulässigen Abschreibungssätze. Geringwertige Anlagegüter werden im Geschäftsjahr direkt als Aufwand erfasst. Der Sammelposten aus Vorjahren wird weiterhin abgeschrieben. Die Vorräte werden mit Herstellungskosten angesetzt. Diese umfassen die Einzelkosten, einen angemessenen Teil der Fertigungsgemeinkosten sowie der Verwaltungskosten. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die sonstigen Vermögensgegenstände sowie der aktive Rechnungsabgrenzungsposten werden zu Nennwerten angesetzt. Die Wertpapiere des Umlaufvermögens werden mit ihren Anschaffungskosten angesetzt. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sind zum Nennwert angesetzt. Zum Bilanzstichtag noch nicht ausgezahlte Zinsansprüche werden abgegrenzt. Das Grundkapital stimmt mit den Angaben im Handelsregister überein. Das Grundkapital und die Kapitalrücklage werden zum Nennbetrag angesetzt. Die Rückstellungen berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verbindlichkeiten und werden auf der Grundlage vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung mit ihrem Barwert angesetzt. Sämtliche Verbindlichkeiten werden jeweils mit ihrem Rückzahlungsbetrag angesetzt.

3 Seite 3 Die Berechnung der latenten Steuern beruht auf den temporären Unterschieden zwischen den Bilanzposten aus handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht gemäß 274 HGB. Von dem Wahlrecht nur den passivischen Überhang latenter Steuern auf temporäre Differenzen zu bilanzieren wird grundsätzlich Gebrauch gemacht. Der zur Berechnung der latenten Steuer verwendete Ertragsteuersatz liegt bei 30,175 %. III. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Die Entwicklung der in der Bilanz erfassten Anlagegegenstände im Jahre 2010 ist im Anlagespiegel (Anlage zum Anhang) dargestellt. Die Vorräte beinhalten noch nicht vollständig erbrachte Beratungsleistungen und bereits erbrachte, aber noch nicht abgerechnete Beratungsleistungen. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten Forderungen aus erbrachten Beratungsleistungen. Diese Forderungen bestehen in Höhe von ,25 gegen der Bundesrepublik Deutschland (Mehrheitsaktionärin). Die sonstigen Vermögensgegenstände betreffen Forderungen gegen das Finanzamt sowie abgegrenzte Termingeldzinsen. Das Eigenkapital hat sich im Geschäftsjahr wie folgt entwickelt: Stand Einstellungen Stand Gezeichnetes Kapital , , ,00 Kapitalrücklage , , ,80 Bilanzverlust , , ,63 Eigenkapital , , ,17 Das Grundkapital von ,00 ist aufgeteilt in Stückaktien. Die Aktien lauten auf die Namen der Aktionäre.

4 Seite 4 Die ÖPP Beteiligungsgesellschaft mbh hat in neue Stückaktien zu einem Gesamtbetrag von ,47 vollständig gezeichnet. Von diesem Gesamtbetrag fließen ,00 in das gezeichnete Kapital (Nennwert einer Aktie = 100) und ,47 in die Kapitalrücklage der ÖPP Deutschland AG. Nach einer dem Vorstand gem. 20 AktG zugegangenen schriftlichen Mitteilung ist die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung an unserer Aktiengesellschaft mit mehr als 25 % des Kapitals beteiligt. Die Steuerrückstellungen beinhalten die noch nicht fällige Umsatzsteuer, die sich aufgrund der IST-Versteuerung der ÖPP Deutschland AG ergibt. Die sonstigen Rückstellungen setzen sich wie folgt zusammen: Rückstellungen für Tantieme , ,46 Rückstellungen für sonstige Personalkosten , ,37 Rückstellungen für Jahresabschluss und Prüfung , ,00 Rückstellungen für drohende Verluste ,00 0,00 Rückstellung zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten 2.300, ,00 Sonstige , , , ,83 Mit Ausnahme der Rückstellung zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten (T 2) sind alle Rückstellungen kurzfristig. Die Erträge aus der Neubewertung der Rückstellung gemäß den Vorschriften des BilMoG betragen 349,14 und werden unter den außerordentlichen Erträgen ausgewiesen. Die erhaltenen Anzahlungen betreffen erhaltene Abschlagszahlungen auf noch nicht abgeschlossene Projekte. Zum 31. Dezember 2010 bestehen für die Finanzlage wesentliche finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag über die Geschäftsräume in Höhe von ,28 (netto). Zum Bilanzstichtag sind Bestellungen im Wert von ,00 offen (Bestellobligo).

5 Seite 5 Die Umsatzerlöse werden ausschließlich durch Beratungsleistungen erzielt, die im Wesentlichen im Inland erbracht werden. Die Bestandsveränderungen betreffen die Erhöhung der Vorräte. Die sonstigen Zinsen und ähnlichen Erträge beinhalten im Wesentlichen die Zinsen für Termingelder. IV. Sonstige Angaben Für die bei der ÖPP Deutschland AG beschäftigten beurlaubten Beamten übernimmt der jeweilige bisherige Dienstherr (z. B. das Bundesministerium für Finanzen) eine sog. Nachversicherungsgarantie auch für das während der Beurlaubungszeit erzielte Arbeitsentgelt. Voraussetzung dafür ist, dass die ÖPP Deutschland AG in vollem Umfang die Kosten einer eventuellen späteren Nachversicherung für die Zeit der Beurlaubung einschließlich der Mehrkosten trägt, die sich aus einem eventuell höheren Beitragssatz ( 181 Abs. 4 SGB VI) und der Dynamisierung der Entgelte ( 181 Abs. 4 SGB VI) ergibt. Eine solche Erklärung zur Übernahme der Kosten in vollem Umfang hat die ÖPP Deutschland AG gegenüber den jeweiligen Mitarbeitern (beurlaubten Beamten) abgegeben. Allerdings wird diese Pflicht zur Kostenübernahme nur in dem sehr unwahrscheinlichen Fall des späteren, i. S. d. 8 SGB VI "unversorgten" Ausscheidens des beurlaubten Beamten aus dem Beamtenverhältnis entstehen. "Unversorgtes Ausscheiden" i. S. dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Beamte entlassen oder versetzt wird, wofür wiederum ein Disziplinarverfahren bzw. eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsentzug von (im Regelfall) zwölf Monaten oder mehr Voraussetzung ist. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Fall der bei der Gesellschaft beschäftigten beurlaubten Beamten grundsätzlich nicht auszugehen, so dass im Ergebnis auch der Eintritt der Pflicht zur Kostenübernahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist.

6 Seite 6 Am 19. Dezember 2008 hat die ÖPP Deutschland AG eine Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen für ÖPP-Projekte mit dem Bund, 10 Bundesländern, 82 Kommunen und über 30 weiteren öffentlichen Auftraggebern abgeschlossen, in der das Leistungsangebot sowie das Vergütungsmodell der Gesellschaft festgelegt ist. Die Auftraggeber der Rahmenvereinbarung haben die Möglichkeit die Gesellschaft auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung, ohne Durchführung eines weiteren Vergabeverfahrens, mit Beratungsleistungen zu beauftragen. Vor dem Ablauf des Jahres 2012 werden die öffentlichen Auftraggeber ein neues Vergabeverfahren zur Auswahl der Gesellschafter der ÖPP Beteiligungsgesellschaft mbh einleiten. Damit soll 4 Abs. 7 EG VOL/A im Hinblick auf die vom Gesetzgeber geforderte maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung von vier Jahren berücksichtigt werden. Die ÖPP Deutschland AG unterhält zur Bundesrepublik Deutschland, welche als nahestehende Person im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften zu qualifizieren ist, nur Beziehungen im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Das bedeutet, zwischen der Aktiengesellschaft und dem jeweiligen Ressorts der Bundesrepublik Deutschland wurden und werden Verträge zu marktüblichen Konditionen geschlossen und die vereinbarten Beratungsleistungen erbracht. Zweitgrößter Aktionär ist die ÖPP Deutschland Beteiligungs GmbH. Zwischen der ÖPP Deutschland Beteiligungs GmbH und unserer Aktiengesellschaft bestehen keine Leistungsbeziehungen. Die Gesellschafter der ÖPP Deutschland Beteiligungs GmbH haben sich im Rahmen der Ausschreibung der Geschäftsanteile der Aktiengesellschaft zur Mitwirkung bei der Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG verpflichtet. Die ÖPP Deutschland AG hat während des Geschäftsjahrs durchschnittlich 30 Arbeitnehmer beschäftigt, davon durchschnittlich 4 leitende Angestellte. Der Aufsichtsrat setzte sich im Geschäftsjahr wie folgt zusammen:! Mücke, Jan - Vorsitzender des Aufsichtsrats - Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (seit 25. März 2010)! Prof. Dr. Rehm, Hannes - stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats - Sprecher des Leitungsausschusses SoFFin

7 Seite 7! Dr. Otremba, Walther - Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (vom 25. März 2010 bis zum 11. März 2011)! Gatzer, Werner - Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (bis zum 3. Januar 2011)! Drey, Franz - stellvertr. Chefredakteur des Behörden Spiegel! Becher, Gerhard - Geschäftsführer Becher GmbH & Co. KG Verwaltungen und Beteiligungen! Schulte-Hiltrop, Hermann - Hauptgeschäftsführer der Bauverbände Westfalen! Wohltmann, Matthias - Beigeordneter Deutscher Landkreistag! Schlie, Klaus - Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats für 2010 betragen ,41. Im Geschäftsjahr 2010 erfolgt die Geschäftsführung durch die Vorstandsmitglieder Herrn Dr. Johannes Schuy, Berlin Prof. Dr. Martin Weber, Berlin. Im Geschäftsjahr 2010 werden an den Vorstand Bezüge in Höhe von ,69 (einschließlich Tantieme für 2009) ausgezahlt. Weiterhin werden für Tantiemeansprüche des Vorstandes ,00 den sonstigen Rückstellungen zugeführt. Vorstand und Aufsichtsrat haben eine Entsprechenserklärung nach dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes für das Geschäftsjahr 2009 abgegeben und auf der Internetseite der Gesellschaft ( dauerhaft öffentlich zugängig gemacht. Für das Geschäftsjahr 2010 wird eine Entsprechenserklärung abgegeben. Das Honorar des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010 beträgt ,00. Berlin, den 28. Februar 2011 ÖPP Deutschland AG, Berlin gez. Dr. Johannes Schuy gez. Prof. Dr. Martin Weber

8 Anlage zum Anhang Entwicklung des Anlagevermögens im Geschäftsjahr 2010 ÖPP Deutschland AG, Berlin ANSCHAFFUNGS- UND HERSTELLUNGSKOSTEN AUFGELAUFENE ABSCHREIBUNGEN RESTBUCHWERTE 1. Jan Zugänge Abgänge 31. Dez Jan Zugänge Abgänge 31. Dez Dez Dez IMMATERIELLE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten , ,21 0, , , ,21 0, , , ,18 SACHANLAGEN Betriebs- und Geschäftsausstattung , ,11 0, , , ,11 0, , , , , ,32 0, , , ,32 0, , , ,18