Große Anfrage. der Abgeordneten Karin Prien, Richard Seelmaecker, Stephan Gamm, Joachim Lenders, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion vom

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Richard Seelmaecker, Stephan Gamm, Joachim Lenders, Dennis Gladiator (CDU) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Antisemitismus, Etremismus, Rassismus, religiöser Fundamentalismus und Homoseuellenfeindlichkeit an Hamburger Schulen Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/437 befasste sich vor dem Hintergrund eines Beitrages auf Deutschlandradio Kultur vom 1. Mai 2015 ( in dem es um antisemitische Anfeindungen von Lehrern durch türkisch- oder arabischstämmige Schüler an deutschen Schulen ging, mit der diesbezüglichen Situation an Hamburger Schulen. Der Versuch, konkrete Fallzahlen zu ermitteln, die Lage zu erfassen und den tatsächlichen Handlungsbedarf auszumachen, scheiterte, wie so oft, an den lapidaren, oberflächlichen und ausweichenden Antworten des Senats. Vor allem wurde vom Senat auf die Notwendigkeit einer Schulabfrage verwiesen, die jedoch in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen sei. Hiermit wiederholen, vertiefen und erweitern wir unsere Fragen, um zu ergründen, in welchem Umfang das Problem an Hamburger Schulen auftritt und ob die Ängste und Nöte der betroffenen Lehrer in ausreichendem Maße Gehör finden beziehungsweise ob dies bereits daran scheitert, dass die Melde- und Erfassungsmechanismen in diesem Bereich untauglich sind, um das Problem sichtbar zu machen und zielgerichtet zu reagieren. Zudem hat die Drs. 21/437 auch bei einer weiteren Gruppe von Lehrern, die sich nach eigener Aussage immer häufiger im Zentrum von diskriminierenden Verhaltensweisen ihrer Schüler sehen, zu Nachfragebedarf geführt: Auch homoseuelle Lehrer haben oft das Gefühl, dass weder ihre speziellen Probleme und Sorgen im Schulalltag zur Kenntnis genommen werden noch zielgerichtet, zum Beispiel auch durch Ahndung des diskriminierenden Verhaltens, gegen entsprechende Ausgrenzungen vorgegangen wird. Sofern zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen die Durchsicht von Akten, die Abfrage an Schulen oder ähnliche, zeitaufwendige Maßnahmen unter Einbeziehung von Behörden und anderen Institutionen erforderlich sind, dürfte das Instrument der Großen Anfrage den hierfür notwendigen Zeitrahmen gewähren. Da die erfragten Daten zu den Fragen 1., 10., 11., 12. und 13. von der zuständigen Behörde nicht zentral erfasst werden, wurde eine Schulabfrage an 145 staatlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, einschließlich der speziellen Förderschulen und Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ), und 44 berufsbildenden Schulen durchgeführt. Es haben 185 der befragten Schulen eine vollständige

2 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Antwort geliefert. Der Zeitraum 2014/2015 umfasst das erste Schulhalbjahr. Eine Qualitätssicherung war in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nur begrenzt möglich. Die Beantwortung der Fragen 2., 3. und 4. zu statistischen Erhebungen der Polizei Hamburg basiert auf Auswertungen der Datei Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Dabei entsprechen die Zeiträume der Schuljahre nicht den statistischen Erfassungszeiträumen der PMK. Aus diesem Grund wurden bei den nachfolgenden Erhebungen die Vorfälle auf der Grundlage der Jahresstatistiken der PMK erhoben und anschließend auf die jeweiligen Schuljahre übertragen. Der Zeitraum 2014/2015 betrifft, wie erfragt, immer das erste Schulhalbjahr. Abweichungen in den Summen der Tabellen begründen sich dadurch, dass die Daten der PMK den Vorfällen nicht entsprechend zuzuordnen sind oder weil es zu Mehrfachzuordnungen kam. Die von freien Trägern und sonstigen Institutionen zu den Fragen 9. und 17. gelieferten Daten konnten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend qualitätsgesichert geprüft werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele rassistisch, rechts- und linksradikal, religiös fundamentalistisch und/oder antisemitisch motivierte Vorfälle sind an welchen Hamburger Schulen in den Schuljahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013, 2013/ 2014 und im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 aufgetreten, ohne dass hierüber eine entsprechende Meldung an die Schulbehörde erfolgte? Bitte nach Schule, Schulart, Stadtteil und Sozialinde aufschlüsseln. Siehe Anlagen 1 und 2. Die Auswertung der Schulabfrage zeigt, dass in insgesamt viereinhalb Schuljahren nur wenige Einzelfälle zu verzeichnen sind. Als relevante Vorfälle wurden Situationen gewertet, die ein Ordnungsmaßnahmeverfahren gemäß 49 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) zur Folge haben. Für die Schuljahre 2010/2011 und 2011/2012 wurden von den allgemeinbildenden Schulen keine Vorfälle gemeldet. 2. Wie viele rassistisch, rechts- und linksradikal, religiös fundamentalistisch und/oder antisemitisch motivierte Vorfälle sind an welchen Hamburger Schulen in den Schuljahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013, 2013/ 2014 und im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 aufgetreten, in denen die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes (LKA 7) die Ermittlungstätigkeit aufnahm? Bitte nach Schule, Schulart, Stadtteil und Sozialinde aufschlüsseln. Siehe Anlage Wie viele rassistisch, rechts- und linksradikal, religiös fundamentalistisch und/oder antisemitisch motivierte Vorfälle sind an welchen Hamburger Schulen in den Schuljahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013, 2013/ 2014 und im ersten Schulhalbjahr 2014/2015 aufgetreten, in denen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit aufgenommen, abgeschlossen und gegebenenfalls Anklage erhoben hat? Bitte nach Schule, Schulart, Stadtteil und Sozialinde aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/ Welcher Natur waren die unter 1., 2., und 3. erfragten Vorfälle, gegen wen richteten sie sich (Lehrer oder Schüler welcher Nationalität oder welchen religiösen Hintergrundes?) und warum unterblieb gegebenenfalls eine Meldung an die Behörde für Schule und Berufsbildung? Für die unter Frage 1. erfragten Vorfälle siehe Anlagen 1 und 2. Für die Vorfälle, in denen die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit aufgenommen, abgeschlossen und gegebenenfalls Anklage erhoben hat, siehe Drs. 21/437. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Wie wurde schulintern mit den jeweiligen Vorfällen umgegangen, welche (zum Beispiel auch disziplinarisch) hatte das Verhalten der Handelnden für sie/ihn selbst, die/den Betroffene/Betroffenen und die Schule? Nach dem Ordnungsmaßnahmeverfahren gemäß 49 HmbSG wurden folgende Maßnahmen eingeleitet: schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht oder Schulfahrt, Umsetzung in eine Parallelklasse und Überweisung in eine andere Schule beziehungsweise eine entsprechende Androhung dessen. Ergänzend hinzu kamen normverdeutlichende Gespräche, die Thematisierung des Konfliktes im Klassenrat, Täter--Ausgleich, beispielsweise durch einen Entschuldigungsbrief, verpflichtende Beratungsgespräche sowie die Durchführung von Elterngesprächen. In einigen Fällen wurde auch der Cop4you eingeschaltet. Einige Schulen nahmen die Konfliktsituation zum Anlass, sich von Fachkräften des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) zur Salafismusprävention und -intervention beraten zu lassen sowie schulinterne Fortbildungen zu initiieren. Im Übrigen siehe Anlagen 1 und Welche rechtlichen ergaben sich in den jeweils angezeigten Fällen (nach Auswertung der Akten des Kriminalamtes beziehungsweise der staatsanwaltschaftlichen Akten)? Siehe Drs. 21/ Wie viele der Täter waren seit dem Schuljahr 2010/2011 jeweils a) männlich und b) weiblich? Bitte nach Schuljahren aufschlüsseln. 8. Wie viele der waren seit dem Schuljahr 2010/2011 jeweils a) männlich und b) weiblich? Bitte nach Schuljahren aufschlüsseln. Die Schulabfrage zu nicht gemeldeten Fällen ergab innerhalb von viereinhalb Schuljahren insgesamt 40 Täter und neun Täterinnen sowie 70 männliche und 57 weibliche. Die vergleichsweise hohen zahlen sind damit zu erklären, dass teilweise Lerngruppen in ihrer Gesamtheit betroffen waren. Schuljahr Täter männlich weiblich männlich weiblich 2010/11 entfällt, siehe Antwort zu / / / / insgesamt Quelle: Schulabfrage Die Auswertung der angezeigten Vorfälle beim LKA 7 ergab folgende Zuordnungen: Tätermerkmal 2010/ / / / /15 Vorfälle an Schulen gesamt davon männlich davon weiblich davon unbekannte Tatverdächtige Quelle: Auswertungen der Datei Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 3

4 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode merkmal 2010/ / / / /15 Vorfälle an Schulen gesamt davon männlich davon weiblich davon ohne Angabe Quelle: Auswertungen der Datei Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Zu den Abweichungen in den Summen siehe Vorbemerkung. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wie ist die Akzeptanz der in den Fragen 17. bis 21. der Drs. 21/437 aufgezeigten Projekte (aufgeschlüsselt nach Zahl der teilnehmenden Schulen, der Schüler, der Lehrer et cetera) und lässt sich an der Entwicklung dieser Zahlen ablesen, in welchem Bereich ein gesteigerter Bedarf, mithin eine besondere Ausprägung der jeweils abgedeckten Problematik, zu verzeichnen ist? Im Folgenden werden Fortbildungen des LI zu ausgewiesenen Themen, die Nutzung von Beratungsangeboten und fünf schulische Kooperationsprojekte hinsichtlich ihrer Akzeptanz ausgewertet. In der Regel konnte in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit die Anzahl der teilnehmenden Schulen nicht ermittelt werden. Qualifizierungsmaßnahmen des LI Rassismusprävention Alle Fortbildungen der Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung (BIE) des Landesinstituts für Lehrbildung und Schulentwicklung (LI) tragen zur Rassismusprävention bei. Sie enthalten entweder Element des Anti-Bias-Ansatzes (vorurteilsbewusste Pädagogik) oder Elemente zur kritischen Selbstrefleion von Vorurteilen und Stereotypen. Im Zeitraum Schuljahr 2013/2014 und erstes Halbjahr 2014/2015 nahmen insgesamt Teilnehmende an 59 Fortbildungsveranstaltungen teil. Die Nachfrage der Schulen im Bereich Fortbildungen zur Prävention von Rassismus steigt stetig. Folgende spezifischen Qualifizierungsmodule der BIE wurden ausgewertet: Train-the-Trainer-Qualifizierungsmaßnahme: interkulturelles Kompetenztraining/ Anti-Bias-Training für Lehrkräfte. Das 40-stündige-Angebot wird seit 2009 einmal im Jahr für jeweils 20 schulische Fachkräfte aus rund fünf bis acht Schulen angeboten (2013: acht Schulen; 2014: sechs Schulen; 2015: sieben Schulen). Um der stetig steigenden Nachfrage gerecht zu werden, wurde für Herbst 2015 zusätzlich ein zweiter Ausbildungskurs eingerichtet. Qualifizierungsmaßnahme: Interkulturelle Koordination an der eigenen Schule. Die 80-stündige-Qualifizierung wurde von 2012 bis 2014 erstmals mit 23 Lehrkräften aus 23 Schulen und seit dem Schuljahr 2014/2015 in der 2. Qualifizierungsmaßnahme mit 20 Lehrkräften aus 17 Schulen durchgeführt. Diese komplee Qualifizierung ist sehr gefragt. Interkulturelles Grundlagenmodul in der Beratungslehrerfortbildung. Das 4-stündige interkulturelle Grundlagenmodul in der Beratungslehrerfortbildung wird regelhaft einmal im Jahr angeboten und hat sich bewährt. An ihm nehmen in der Regel 15 bis 20 Personen teil. Im Zeitraum 08/2013 bis 01/2015 sind folgende Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt worden: 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Demokratieerziehung Thema der einzelnen Fortbildung Zeitumfang Anzahl Teilnehmende Einführung in den Klassenrat je 3 Stunden, Mehrfachdurchführung 350 Tagung des Norddeutschen Netzwerkes Friedenspädagogik 18 Stunden 50 Macht/Beteiligung/Gutes Leben einmalig Migranten kommen in der Geschichte nicht vor 3 Stunden 15 Einführung in die Migrationsgeschichte der BRD Regionale Lernstatt Demokratie Hamburg 5 Stunden findet 1 jährlich statt 140 Insgesamt 555 Rechtsetremismus Thema der einzelnen Fortbildung Zeitumfang Anzahl Teilnehmende Umgang mit rechtsradikalen und islamistischen Äußerungen im Unterricht je 6 Stunden, Mehrfachdurchführung insgesamt 160 Antisemitismus Migrantischer Antisemitismus ist Teil einer umfassenden in die jeweiligen Fachbereiche integrierten Antisemitismusprävention. Thema der einzelnen Fortbildung Zeitumfang Anzahl Teilnehmende Demokratie und Toleranz Stichwort Antisemitismus 3 Stunden 13 Erinnerung an Entrechtung, Verfolgung und Vergangenheitsbewältigung 2 Stunden 40 Zeitzeugenbefragung am 8. November 1 jährlich Deutsche Juden, jüdische Deutsche? und ihre Nachbarn. 6 Stunden 177 Jüdische Geschichte 2.0 Geschichtsvermittlung im digitalen 7 Stunden 50 Zeitalter Projektorientierte Zugänge zur jüdischen Geschichte in 3 Stunden 25 Hamburg Stolpersteine in Eimsbüttel: Biografische Spurensuche. Einsatzmöglichkeiten im Unterricht 3 Stunden 16 Ein Genozid fängt auf dem Schulhof an? 3 Stunden 9 Die Juden machen heute das Gleiche! Braucht es einen anderen Unterricht bei Schülerinnen und Schülern mit muslimischem Hintergrund? 3 Stunden 30 insgesamt 360 Religionskonflikte Thema der einzelnen Fortbildung Zeitumfang Anzahl Teilnehmende Religiöse Lernorte (Grundschule) Besuch 2 3 Stunden 28 einer Moschee Interreligiöses Lernen 3 Stunden 23 Lernen im Dialog interreligiöse Tagung 3 Stunden 160 Die Scharia kennt keine Menschenrechte? 3 Stunden 15 Migration und Menschenrechte Aufbruch in die eotischen Welten Blankenese und Eimsbüttel! Das Rahmenplanthema Kinder in der Welt inter- und transkulturell unterrichten 3 Stunden 15 5

6 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Thema der einzelnen Fortbildung Zeitumfang Anzahl Teilnehmende Islamistische Aktivitäten Fallberatung in Kleingruppen 7 Anlässe insg. 20 Islamistische Aktivitäten Basissensibilisierung Beratungseinrichtungen 3 Stunden Mehrfachdurchführungen an insgesamt 25 Schulen insgesamt ca insgesamt ca Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsetremismus (MBT), Nach Angaben der Beratungseinrichtung (MBT) bezogen sich alle Beratungsfälle im schulischen Kontet ( Lebensbereich Schule/Bildungseinrichtung : 2013: 31, 2014: 22 Fälle) auf den Bereich rechtsetremer Vorfälle und rechtsetremer Ideologie allgemein. Beratungsfall hatte einen spezifischen Fokus auf Antisemitismus. Gemessen an den zahlreichen positiven Rückmeldungen, die die zuständige Fachbehörde von Betroffenen, Organisationen der Zivilgesellschaft und Behörden erhalten hat, wird die Akzeptanz des MBT generell als hoch bewertet. Die im März 2015 eingerichtete Beratungsstelle für Betroffene rechtsetremer Gewalt war noch mit keinem Beratungsfall im Bereich Antisemitismus befasst. Von der Antidiskriminierungsberatungsstelle amira, die ihre Arbeit im Juli 2014 aufnahm, wurden im zweiten Halbjahr 2014 insgesamt 21 Personen beraten, darunter drei Schülerinnen/Schüler. Im 1. Quartal 2015 waren es insgesamt 24 Personen, darunter zehn Schülerinnen/Schüler und drei Eltern von Schülerinnen/ Schülern. Angesichts des erst seit kurzer Zeit bestehenden Angebots lässt sich die Entwicklung des Beratungsbedarfs aus den genannten Werten nicht ablesen. Angebote außerschulischer Kooperationspartner Im Rahmen der Präventions- und Interventionsarbeit kooperieren folgende Organisationen als außerschulische Partner mit Hamburger Schulen. Die Daten wurden von den Trägern geliefert. ufuq.de In enger Kooperation mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) und dem LI bietet ufuq.de seit 2013 sogenannte Teamerworkshops zum Themenbereich Wie wollen wir leben? Islam, Islamfeindlichkeit, Islamismus und Demokratie in Schulen sowie Fortbildungen für schulische Fachkräfte an. Über die Fortbildungsveranstaltungen konnten insgesamt mehr als 100 Lehrkräfte in Hamburg erreicht werden. Die Workshops an Schulen sind gut nachgefragt: Anzahl der Schulen im Schuljahr 2013/2014: 39 Workshops an fünf Schulen. Anzahl der Schulen im ersten Schulhalbjahr 2014/2015: drei Workshops an einer Schule Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler: 800 (zum Teil mehrfach erreicht) Anzahl der beteiligten schulischen Fachkräfte: circa 40 Personen Projekt Schule ohne Rassismus Schule mit Courage (SOR-SMC) SOR-SMC ist ein bundesweites Projekt von und für Schülerinnen und Schüler. Jede Schule kann den Titel Schule ohne Rassismus Schule mit Courage erwerben, wenn sich mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und arbeiten, mit ihrer Unterschrift verpflichten, sich künftig gegen jede 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen. Anzahl der Schulen in Hamburg im Schuljahr 2013/2014: 25 Courage-Schulen, im Schuljahr 2014/2015 erstes Halbjahr: 29 Courage-Schulen und sechs weitere Anwärterschulen für den Titel Courage-Schulen. Die Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler sowie schulischen Fachkräften konnte vom Träger nicht ausgewertet werden. Die ansteigende Zahl der Courage-Schulen zeigt das hohe Interesse an der Thematik, die geforderte Zustimmungsrate der Schulgemeinschaft ist kein Hindernis für die Teilnahme. Trialog der Kulturen-Schulenwettbewerb Seit 2005 schreibt die Herbert-Quandt-Stiftung jährlich den Trialog der Kulturen - Schulenwettbewerb aus. Insgesamt 22 Schulen aus Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland setzen sich in diesem Schuljahr 2014/2015 im Wettbewerb für eine bessere Verständigung zwischen Religionen und Kulturen ein. Jede Schule hat zunächst ein Startgeld in Höhe von Euro erhalten, um ihre kreativen Projektideen verwirklichen zu können. Zum Ende des Schuljahres entscheiden die Juroren über die besten Beiträge und vergeben weitere Preisgelder in Höhe von insgesamt Euro zur nachhaltigen Verankerung des Trialogs an den Schulen. Schuljahr 2013/2014: Anzahl der Schulen in Hamburg: vier Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler: circa 600 Anzahl der beteiligten schulischen Fachkräfte: circa 80 Schuljahr 2014/2015: Anzahl der Hamburger Schulen: drei Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler: circa 450 Anzahl der beteiligten schulischen Fachkräfte: circa 60 Die Zahl der teilnehmenden Schulen sagt nichts über die Nachfrage aus, denn die Auswahl erfolgt im Nordverbund zusammen mit Bremer Schulen. Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation (ikm): Anti-Bias-Trainings für Schülerinnen und Schüler Im Mittelpunkt dieses Trainings steht die intensive, erfahrungsorientierte Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen und diskriminierenden Verhaltensweisen, sowie mit diskriminierenden Strukturen. Kinder und Jugendliche lernen altersangemessen, die ihrem eigenen Verhalten zugrunde liegenden kulturellen Skripte zu erkennen und zu analysieren sowie sensibel mit kulturbedingten Eigenschaften anderer umzugehen und Strategien im Umgang mit fremden Lebens- und Kommunikationsstilen zu entwickeln. Schuljahr 2013/2014: Anzahl der Hamburger Schulen: 35 Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler: circa 200 Anzahl der beteiligten schulischen Fachkräfte: circa 50 Halbjahr 2014/2015: Anzahl der Hamburger Schulen: drei 7

8 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler circa 150 Anzahl der beteiligten schulischen Fachkräfte: circa 20 Im Rahmen der in der Drs. 21/437 aufgeführten Förderung zivilgesellschaftlich organisierter Projekte im Rahmen des Landesprogramms Hamburg Stadt mit Courage (Drs. 20/9849) arbeitet das Tanztheater-Projekt Djihad für die Liebe mit jungen Menschen unterschiedlichen Glaubens und Herkunft, darunter auch mit Schülerinnen und Schülern ( Kooperationen mit Schulen sind unter ausgewiesen. Aufgrund der tanzpädagogischen Ausrichtung des Projektes ist dieses ein attraktiver Präventionsbaustein für Schulen. 10. Wie viele Fälle diskriminierenden Verhaltens gegenüber Homoseuellen wurden der BSB von welchen Schulen in den Schuljahren 2010/2011, 2011/2012, 2012/2013, 2013/2014 und im ersten Schulhalbjahr 2014/ 2015 gemeldet und/oder gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht? Ein Gymnasium hat im Schuljahr 2014/2015 einen, bei dem sowohl rassistische als auch antisemitische und homophobe Beschimpfungen geäußert wurden, gemeldet. Ein ReBBZ hat im Schuljahr 2013/2014 einen gemeldet. Von einer Stadtteilschule wurde jeweils 2013/2014 und 2014/2015 ein Fall mit demselben Täter gemeldet. Von einer beruflichen Schule wurde im Schuljahr 2013/2014 ein gemeldet. Zum Schutz der diskriminierten Personen werden die Schulnamen nicht genannt. Im Schuljahr 2011/2012 wurde ein zur Anzeige gebracht. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wie viele der Fälle im Sinne der Frage 10. sind im besagten Zeitraum aufgetreten, ohne dass hierüber eine entsprechende Meldung an die Schulbehörde erfolgte? In den weiterführenden allgemeinbildenden Schulen gab es laut Schulabfrage einen im Schuljahr 2014/2015. An den berufsbildenden Schulen gab es im Schuljahr 2011/2012 einen und im Schuljahr 2013/2014 zwei Vorfälle, teilweise lag eine Kombination aus rassistischer und homophober Motivation zugrunde. Zum Schutz der diskriminierten Personen werden die Schulnamen nicht genannt. Im Übrigen siehe Anlagen 1 und Welcher Natur waren die Vorfälle unter Fragen 11. und 12., gegen wen richteten sie sich (Lehrer oder Schüler) und warum unterblieb gegebenenfalls ein Meldung an die BSB? Es ging um Beschimpfungen beziehungsweise Beleidigungen von Mitschülerinnen beziehungsweise -schülern aufgrund der vermeintlichen seuellen Orientierung auch von Familienmitgliedern. In einem Fall spielte die Migrationsgeschichte des Beschimpften eine große Rolle, hier eskalierte es in Bedrohungs- und Mobbingsituationen. In vier Fällen richteten sich die homophoben Verhaltensweisen auch gegen eine Lehrkraft. 13. Wie wurde schulintern mit den jeweiligen Vorfällen umgegangen, welche (zum Beispiel auch disziplinarisch) hatte das Verhalten der Handelnden für sie/ihn selbst, die/den Betroffene/Betroffenen und die Schule? Folgende Maßnahmen wurden nach dem Ordnungsmaßnahmeverfahren gemäß 49 HmbSG eingeleitet: schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht oder Schulfahrt, Umsetzung in eine Parallelklasse und Überweisung in eine andere Schule beziehungsweise entsprechende Androhung dessen. Ergänzend kamen normverdeutlichende Gespräche und Verfahren zum Täter--Ausgleich zum Tragen. Zur Sensibilisierung mussten die Handelnden Präsentationen zum Thema Menschenrechte und Akzeptanz seueller Orientierungen vorbereiten und in der Lerngruppe vorstel- 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 len. Den Betroffenen wurde zur Selbststärkung Beratung und Begleitung angeboten. Teilweise nahmen Schulen diese Vorfälle zum Anlass, sich mit dem Thema Homophobie in der Schule intensiver zu beschäftigen und Präventionsangebote zu verankern. 14. Welche rechtlichen ergaben sich in den jeweils angezeigten Fällen (nach Auswertung der Akten des Kriminalamtes beziehungsweise der staatsanwaltschaftlichen Akten)? In dem unter 10. genannten Fall aus 2011/2012 wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das nach Abschluss an die Staatanwaltschaft Hamburg abgegeben wurde. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Wie viele der Täter waren seit dem Schuljahr 2010/2011 jeweils a) männlich und b) weiblich? Bitte nach Schuljahren aufschlüsseln. 16. Wie viele der waren seit dem Schuljahr 2010/2011 jeweils a) männlich und b) weiblich? Bitte nach Schuljahren aufschlüsseln. Aus den Ergebnissen der Schulabfrage lassen sich folgende Täter- und merkmale aufzeigen: Täter Schuljahr männlich weiblich männlich weiblich 2010/11 entfällt, siehe Antwort zu / /13 entfällt, siehe Antwort zu / /15 3 (davon identische Person aus 2013/14) insgesamt Quelle: Schulabfrage Bei der in der Antwort zu 10. genannten Tat, die zur Anzeige gebracht wurde, handelt es sich um eine Sachbeschädigung (Anbringen eines Graffitis) durch einen oder mehrere unbekannte Täter. Das Graffiti richtete sich gegen die seuelle Orientierung. Im Übrigen siehe Drs. 21/ Gibt es Konzepte und Präventionsprogramme speziell zur Vermeidung von Diskriminierung und Anfeindung von Homoseuellen an Hamburger Schulen, wie ist deren Ausrichtung, welche Schulen nehmen gegebenenfalls daran teil und wie ist die generelle Akzeptanz dieser Konzepte und Programme? (Bitte aufschlüsseln nach Zahl der teilnehmenden Schulen, der Schüler, der Lehrer et cetera.) Das LI bietet regelhaft Beratungen und Fortbildungen zur Akzeptanz seueller Orientierungen an. Auch in anderen Veranstaltungen, zum Beispiel zur Pubertät und zur Seualerziehung, wird dieses Thema aufgegriffen. Entsprechendes Material wird auf den Internetseiten bereitgestellt. Zur Verankerung von Konzepten finden schulische Fachkräfte Erfahrungsberichte von drei Hamburger Schulen Diese Unterstützungsangebote werden gut genutzt. 9

10 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Schuljahr Thema 2013/14 Seuelle Orientierungen Pubertät inkl. Homophobie 2014/15 1. Halbjahr Seualerziehung inkl. Homophobie Seuelle Orientierungen Pubertät inkl. Homophobie Seualerziehung inkl. Homophobie Umfang der Veranstaltungen (VA) 7 VA, insgesamt 20 Stunden 5 VA, insgesamt 10 Stunden 2 VA, 4 Stunden 4 VA, insgesamt 24 Stunden 3 VA, insgesamt 6 Stunden 3 VA, insgesamt 7 Stunden Anzahl Teilnehmende (Eltern und Lehrkräfte) (Eltern und Lehrkräfte) 71 Insgesamt 806 Der Senat fördert das Hamburger Schulaufklärungsprojekt Soorum des magnus hirschfeld centrums e.v. Das Projekt Soorum ist Teil eines Projektes zusammen mit dem LI und Hamburger Schulen. Ziel ist dabei die langfristige Implementierung der Themenfelder seuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen. Im Rahmen des Projekts werden Veranstaltungen für Schulklassen im magnus hirschfeld centrum angeboten. Die Teilnehmenden werden für Fragen der Diskriminierung insbesondere aufgrund der seuellen Identität sensibilisiert und die Akzeptanz von lesbischen, schwulen, biseuellen, transgeschlechtlichen Menschen wird erhöht. Es werden auch Veranstaltungen für Lehrkräfte durchgeführt beziehungsweise das Projekt nimmt unterstützend an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen des LI teil. Im Jahr 2013 wurden 18 Aufklärungsveranstaltungen mit Schulklassen durchgeführt. Dabei haben folgende Schulen teilgenommen: Matthias-Claudius-Gymnasium, Johanneum, Stadtteilschule Lurup, Stadtteilschule Bahrenfeld, Stadtteilschule Barmbek (Standort Fraenkelstraße), Gymnasium Ohlstedt, Goethe-Schule-Harburg und Klaus-Groth-Schule (Tornesch). Mit dem Projekt wurden im Jahr 2013 insgesamt 361 Schülerinnen und Schüler erreicht. Darüber hinaus wurden zwei Fortbildungen für Lehrkräfte in der Berufseingangsphase durchgeführt. 1 Im Jahr 2014 haben insgesamt 16 Schulklassen folgender Schulen an dem Schulaufklärungsprojekt teilgenommen: Stadtteilschule Eppendorf, Stadtteilschule Bahrenfeld, Matthias-Claudius-Gymnasium, Gymnasium Meiendorf, Christianeum. Insgesamt wurden damit im Jahr Schülerinnen und Schüler erreicht. Im Jahr 2014 fanden außerdem vier Fortbildungsveranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer statt, mit denen insgesamt 80 Lehrkräfte erreicht worden sind. 2 Der Sachbericht für das laufende Jahr 2015 liegt noch nicht vor. Auf Nachfrage übersandte der Zuwendungsempfänger folgende Zahlen für das erste Halbjahr 2015: Datum Schule Stufe Anzahl SuS Matthias-Claudius-Gymnasium Goetheschule Stadtteilschule Fraenkelstraße Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Bahrenfeld Kath. Kinderheim St. Ansgar 14-17J Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Bahrenfeld Quelle: Sachbericht von Soorum für das Jahr Quelle: Sachbericht von Soorum für das Jahr

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Datum Schule Stufe Anzahl SuS Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule Wilhelmsburg 8 26 Bucerius-Schülercamp/ Stadtteilschule Stellingen* ab. Kl. 9 ca Klaus-Groth-Schule Tornesch Goethe-Gymnasium Ma Brauer Schule insgesamt: ca. 395 * Das Bucerius Schülercamp war eine Veranstaltung der Zeitstiftung mit drei Hamburger Schulen (Gymnasium Corveystraße, Gymnasium Lohbrügge und Stadtteilschule Stellingen). Die Jugendlichen dieser drei Schulen haben zu den Themen Flüchtlinge, Kunst & Politik sowie Homo- und Transphobie gearbeitet und am 5. Mai 2015 auf Kampnagel ein größeres Event veranstaltet. Das Projekt Soorum hat mit der Vorbereitungsgruppe der STS Stellingen zusammengearbeitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/646, 20/12696, 20/11867, 20/6935, 20/5064, 20/

12 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 1 Nicht gemeldete rassistisch, rechts- und linksradikal, religiös fundamentalistisch und/oder anti-semitisch motivierte Vorfälle an die für Bildung zuständige Behörde an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen Schulform Sozialinde Stadtteil Schule Art des s Natur des s Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis Begründung für Nichtmeldung für Täter / Täterin und für die Schule für das Schuljahr 2012/13 Stadtteilschule Stellingen STS 3 religiös fundamentalistisch Beleidigungen, Beschimpfung Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt Stellingen Schuljahr 2013/14 Gymnasium Lerchenfeld GYM 4 rassistisch Beleidigungen, Beschimpfungen deutsch Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt Uhlenhorst ReBBZ Altona ReBBZ rassistisch Beleidigung Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt, Elterngespräche Klärung im Klassenverband und zwischen den betroffenen Schülern entfällt Altona Stadtteilschule Eppendorf STS 4 rassistisch Beleidigung türkisch Schriftlicher Verweis, Thematisierung im Unterricht Entschuldigungs -brief Eppendorf Stadtteilschule Lurup STS 2 rassistisch Beleidigungen, Beschimpfungen Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt Täter- Ausgleich Lurup 12

13 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Schulform Sozialinde Stadtteil Schule Stadtteilschule Mümmelmannsberg STS 1 Art des s Natur des s Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin antisemitisch Beleidigungen, Beschimpfungen rassistisch Beleidigung, körperliche Gewalt rassistisch Beleidigungen, Beschimpfungen, körperliche religiös fundamentalistisch Gewalt Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen religiös fundamentalistisch Beleidigungen, Beschimpfungene religiös fundamentalistisch Beleidigungen, Beschimpfungen Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis religiöses Bekenntnis religiöses Bekenntnis religiöses Bekenntnis religiöses Bekenntnis Begründung für Nichtmeldung. für Täter / Täterin und für die Schule päd. Maßnahmen: Täter/ Ausgleich, Schulbesuch Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt päd. Maßnahme: Täter/ausgleich Umsetzung in eine Parallelklasse schriftlicher Verweis päd. Maßnahmen, Eltern- / Schülergespräche für das Täter/ Ausgleich Billstedt Schuljahr 2014/15 13

14 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Schulform Sozialinde Stadtteil Schule Gymnasium Eppendorf GYM 6 Art des s Natur des s antisemitisch Schüler zeigt "Hitlergruß" Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis spezielles, kein religiöses Motiv, eher: Schüler wollte auffallen Begründung für Nichtmeldung für Täter / Täterin und für die Schule Schriftlicher Verweis für das Thematisierung mit der gesamten Klasse im Klassenrat, im Geschichtsunterricht. Barmbek Eppendorf Stadtteilschule Barmbek Stadtteilschule Bramfeld STS 2 STS 3 religiös fundamentalistisch Beleidigungen, Beschimpfungen rechtsradikal Hitlergruß auf Klassenbild (Klasse 5) rassistisch Beleidigungen, Beschimpfung geklärt, keine weiteren Vorfälle. Für die Schule war der Anlass zu Hinterfragungen und Fortbildungen (LI) Schriftlicher Verweis, umfangreiche Gespräche im Klassenrat, mit dem Schüler und den Eltern Schriftlicher Verweis, umfangreiche Gespräche im Klassenrat, mit dem Schüler und den Eltern Bramfeld 14

15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Schulform Sozialinde Stadtteil Schule Art des s Natur des s Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin Heinrich-Hertz- Schule STS 4 rassistisch Beleidigungen, Beschimpfung Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis Begründung für Nichtmeldung für Täter / Täterin und für die Schule für das Winterhude Stadtteilschule* STS Diskriminierung wegen der seuellen Orientierung Goethe-Schule Harburg STS 4 rassistisch Beleidigung, körperliche Gewalt Aufklärendes Gespräch, angemessene Entschuldigung ist erfolgt Schriftlicher Verweis, Stellungnahme zum Verhalten vor der Klasse Harburg Quelle: Schulabfrage STS = Stadtteilschule GYM = Gymnasium ReBBZ = Regionales Bildungs- und Beratungszentrum * Zum Schutz der diskriminierten Personen wird die Schule nicht näher bezeichnet. 15

16 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 Nicht gemeldete rassistisch, rechts- und linksradikal, religiös fundamentalistisch und/oder anti-semitisch motivierte Vorfälle an die für Bildung zuständige Behörde an beruflichen Schulen Schule Schulform Stadtteil Art des s Natur des s Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis Begründung für Nichtmeldung für Täter / Täterin und für die Schule für das Schuljahr 2011/12 Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik, Ernährung G 20 Staatliche Gewerbeschule* Schuljahr 2012/13 Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik, Ernährung G 20 BS Bergedorf rassistisch Beleidigungen, Beschimpfung religiös fundamentalistisch BS Bergedorf rechtsradikal, antisemitisch antisemitisch Beleidigung, Bedrohung Beleidigungen, Beschimpfung Beleidigungen, Bedrohung Beleidigungen, Beschimpfung keine unmittelbare Ansprache von Personen Schriftlicher Verweis, Abbruch einer Schulfahrt Schriftlicher Verweis, Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt BS Diskriminierung wegen seueller Orientierung Normverdeutlichendes Gespräch, Schulfrieden Schriftlicher Verweis, Ausschluss von Unterricht oder Schulfahrt, Umsetzung in Parallelklasse Schriftlicher Verweis, verpflichtendes Beratungsangebot Ausgleich, Beratung 16

17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Schule Schulform Stadtteil Art des s Natur des s Schüler / Schülerin Lehrer / Lehrerin Staatliche Gewerbeschule Bautechnik G 19 BS Bergedorf rassistisch Beleidigungen, Beschimpfung Schuljahr 2013/14 Berufliche Schule* BS Diskriminierung wegen seueller Orientierung Beleidigungen, Beschimpfungen Staatliche Gewerbeschule Verkehrstechnik, Arbeitstechnik, Ernährung G 20 Staatliche Gewerbeschule* Schuljahr 2014/15 Berufliche Schule an der Alster H 11 BS Berge -dorf BS St. Georg rassistisch tätliche Auseinandersetzung zwischen zwei rechtsradikal BS Diskriminierung wegen seueller Orientierung Schülerinnen Beleidigungen, Beschimpfungen Zeigen des Hitlergrußes in der Klasse Quelle: Schulabfrage BS: Berufliche Schule * Zum Schutz der diskriminierten Personen wird die Schule nicht näher bezeichnet. Hintergrund zum (z. B. Nationalität, religiöses Bekenntnis Begründung für Nichtmeldung für Täter / Täterin und für die Schule Normverdeutlichendes Gespräch, Schulfrieden Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt, Erarbeitung und Vortrag eines Referats zum Thema Schriftlicher Verweis Normverdeutlichendes Gespräch, Schulfrieden Ausschluss vom Unterricht oder von Schulfahrt, für das Ausgleich, Beratung Ausgleich, Beratung 17

18 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil Schuljahr 2010/11 1 nicht zuzuordnen Körperverletzung 223 Körperverletzung Sophie-Barat-Schule Gymnasium nv Rotherbaum 2 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Oldenfelde Stadtteilschule 3 Rahlstedt 3 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Oldenfelde Stadtteilschule 3 Rahlstedt 4 antisemitisch Volksverhetzung Peter-Petersen-Gesamtschule Gesamtschule 4 Wellingsbüttel 5 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Oldenfelde Stadtteilschule 3 Rahlstedt 6 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Bramfelder Dorfplatz Grundschule 3 Bramfeld 7 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Schule Surenland Grundschule 3 Farmsen Berne 8 nicht zuzuordnen Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Gymnasium Finkenwerder Gymnasium 4 Finkenwerder 9 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Helene-Lange-Gymnasium Gymnasium 5 Harvestehude 10 linksradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Gymnasium Hochrad Gymnasium 6 Othmarschen 11 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Schule Kapellenweg Grundschule 3 Wilstorf 12 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Heinrich-Heine-Gymnasium Gymnasium 5 Poppenbüttel 13 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Hamburger Volkshochschule Sonstige - Farmen-Berne 14 rechtsradikal Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung Stadtteilschule Bergstedt Stadtteilschule 5 Bergstedt 15 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schuljahr 2011/12 Stadtteilschule Poppenbüttel Stadtteilschule 4 Poppenbüttel 16 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Rudolf-Roß-Gesamtschule Gesamtschule 2 Neustadt 17 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Christianeum Gymnasium 6 Othmarschen 18 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Othmarschen Gymnasium 6 Othmarschen 18

19 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil 19 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Marion-Dönhoff-Gymnasium Gymnasium 6 Blankenese 20 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Blankenese Gymnasium 6 Blankenese 21 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Rissen Gymnasium 6 Rissen 22 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Hochrad Gymnasium 6 Othmarschen 23 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Othmarschen Gymnasium 6 Othmarschen 24 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Jenisch-Gymnasium Gymnasium nv Nienstedten 25 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Lise-Meitner-Gymnasium Gymnasium 4 Nienstedten 26 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Christianeum Gymnasium 6 Lurup 27 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Hochrad Gymnasium 6 Lurup 28 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Christianeum Gymnasium 6 Lurup 29 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Marion Dönhoff Gymnasium Gymnasium 6 Blankenese 30 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Blankenese Gymnasium 6 Blankenese 31 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei International School Hamburg Sonstige - Nienstedten 32 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Blankenese Stadtteilschule 4 Blankenese 33 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Blankenese Stadtteilschule 4 Blankenese 34 rechtsradikal, se. Orientierung Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymansium Farmsen Gymnasium 4 Framsen 35 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Duvenstedter Markt Grundschule 6 Duvenstedt 36 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Furtweg Grundschule 2 Eidelstedt 37 rechtsradikal Volksverhetzung Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 3 Lohbrügge 19

20 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil 38 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Johannes-Brahms-Gymnasium Gymnasium 4 Bramfeld 39 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Stadtteilschule Bergstedt Stadtteilschule 5 Bergstedt 40 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Walddörfer Gymnasium 6 Volksdorf 41 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Poppenbüttel Stadtteilschule 4 Poppenbüttel 42 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Poppenbüttel Stadtteilschule 4 Poppenbüttel 43 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Hasenweg Grundschule 6 Sasel 44 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Gymnasium Oldenfelde Gymnasium 5 Rahlstedt 45 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Duvenstedter Markt Grundschule 6 Duvenstedt 46 linksradikal Körperverletzung 223 Körperverletzung Berufliche Mediensschule Eilbektal Berufsschule nv Eilbek 47 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 3 Lohbrügge 48 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grund- und Vorschule Heidacker Grundschule 5 Eidelstedt 49 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schuljahr 2012/13 Heinrich-Heine-Gymnasium Gymnasium 5 Poppenbüttel 50 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Bramfeld Stadtteilschule 3 Bramfeld 51 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 241 Bedrohung Stadtteilschule Blankenese Stadtteilschule 4 Blankenese 52 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Stadtteilschule Helmuth Hübener Stadtteilschule 3 Barmbek-Nord 53 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Bergstedt Stadtteilschule 5 Bergstedt 54 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Stadtteilschule Lohbrügge Stadtteilschule 3 Lohbrügge 55 religiös-fundamentalistisch Bedrohung / Androhung von Straftaten 241 Bedrohung Gesamtschule Horn Gesamtschule 2 Horn 56 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Goosacker Grundschule 5 Osdorf 20

21 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil 57 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Anton-Ree-Schule Grundschule 4 Neuallermöhe 58 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Schule Sorbenstrasse Berufsschule nv Hammerbrook 59 rechtsradikal (antisemitisch) Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung Stadtteilschule Horn Stadtteilschule 2 Horn 60 linksradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Stadtteilschule Niendorf, Gymnasium Ohmoor Stadtteilschule STS Niendorf: 4; Gym. Ohmoor: 5 Niendorf 61 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Karlshöhe Grundschule 4 Bramfeld 62 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen Stadtteilschule Kirchwerder Stadtteilschule G: 5; Sek.: 4 Kirchwerder 64 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schuljahr 2013/14 Schule Nettelnburg Grundschule 5 Bergedorf 65 linksradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Heinrich-Wolgast-Grundschule Grundschule 3 St. Georg 66 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Rahlstedter Höhe Grundschule 3 Rahlstedt 67 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 242 StGB Diebstahl Schule Duvenstedter Markt Grundschule 5 Duvenstedt 68 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Brecht-Schule Stadtteilschule nv St. Georg 69 linksradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 303 Sachbeschädigung Adolph-Schönfelder-Schule Grundschule 3 Barmbek-Süd 70 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Heinrich-Heine-Gymnasium Gymnasium 6 Poppenbüttel 71 rechsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei STS Oldenfelde Stadtteilschule 3 Rahlstedt 72 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule St. Georg Stadtteilschule nv St. Georg 73 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium Gymnasium 5 Eimsbüttel 74 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Hoheluft Grundschule 5 Eimsbüttel 75 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Karlshöhe Grundschule 5 Farmsen-Berne 21

22 Drucksache 21/719 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil 76 antisemitisch Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung Stadtteilschule Lurup Stadtteilschule 2 Lurup 77 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Ehestorfer Weg Stadtteilschule 2 Eißendorf 78 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule Bahrenfeld Stadtteilschule 3 Bahrenfeld 79 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Ohmoor-Gymnasium Gymnasium 6 Niendorf 80 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Bergstedt Grundschule 6 Bergstedt 81 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Appelhoff Grundschule 3 Steilshoop 82 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 83 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 84 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schuljahr 2014/15 (1. Halbjahr) Grundschule Poppenbüttel Grundschule 5 Poppenbüttel Grundschule Poppenbüttel Grundschule 5 Poppenbüttel Stadtteilschule Poppenbüttel Stadtteilschule 5 Poppenbüttel 85 rechtsradikal und linksradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteil- und Kulturschule Altrahlstedt Stadtteilschule 2 Rahlstedt 86 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Hoheluft Grundschule 5 Hoheluft-West 87 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Charlotte-Paulsen-Gymnasium Gymnasium 5 Wandsbek 88 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Grundschule Bovestraße Grundschule 5 Wandsbek 89 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Stadtteilschule St. Georg Stadtteilschule nv St. Georg 90 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Osterbrook Grundschule 1 Hamm 91 rechtsradikal Verwenden von Kennzeichen ReBBZ Wilhelmsburg Förderschule nv Wilhelmsburg 92 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei 93 rechtsradikal Sachbeschädigung / Farbschmiererei Schule Friedrich-Frank-Bogen Grundschule 2 Bergedorf Domschule St. Marien Grundschule 3 St. Georg 94 religiös-fundamentalistisch Bedrohung / Androhung von Straftaten 126 StGB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Joseph-Carlebach-Schule Grundschule nv Rotherbaum 22

23 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/719 Vorfälle, in denen das LKA 7 Ermittlungstätigkeiten aufgenommen hat Lfd. Nr. rechtsradikal/linksradikal/rassistisch/ religiösfundamentalistisch/ antisemitisch Natur des s Strafrechtlicher Vorwurf Schule Schulform Sozialinde Stadtteil Quelle: Auswertungen der Datei Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Erläuterungen zum Sozialinde: Für ReBBZ, spezielle Sonderschulen, berufsbildende Schulen sowie einige nicht-staatliche Schulen wird kein Sozialinde vergeben. nv = kein Sozialinde vorhanden G = Grundschule Sek.= Sekundarstufe -= Schule wird in der Schuljahresstatistik nicht geführt 23