SECA Event. 9. Januar AIFMD Auswirkungen auf das Fund Raising in Deutschland. Hans Stamm Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Partner

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1 SECA Event 9. Januar 2013 AIFMD Auswirkungen auf das Fund Raising in Deutschland Hans Stamm Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Partner 2013 Dechert LLP

2 Status Quo AIFMD - Rechtsrahmen AIFM- Richtlinie AIFMD Level II Verordnung; Konsultation bis März 2013 AIFMD Technical Standard ESMA; Konsultation bis 1. Februar 2013 "Draft regulatory technical standards on types of AIFM" "Guidelines on key concepts of the AIFMD" UmsetzungsG Deutschland; Kabinettsentwurf (KAGB) AIFMD-St-AnPG Deutschland; Referentenentwurf UmsetzungsG Luxemburg; Entwurf UmsetzungsG Irland; Entwurf UmsetzungsG EU etc. Juli

3 Das Inkrafttreten der AIFMD hat weitreichende Folgen für inländische und grenzüberschreitende Vertriebsstellen Alle inländischen bzw. grenzüberschreitend im Inland tätigen Vertriebsstellen benötigen eine Erlaubnis nach 32 KWG ( Finanzdienstleister ) (zumindest) für die Anlagevermittlung im Sinne des 1 Abs. 1a Nr. 1 KWG Ausnahme: z.b. beim Vertrieb ausländischer Investmentanteile, die öffentlich vertrieben werden dürfen, oder für Vermögensanlagen im Sinne des 1 Abs. 2 VermAnlG; aber: dann wird Erlaubnis nach 34c ( 34f ab ) GewO benötigt (hat aber niedrigere Anforderungen) D.h.: wer z.b. ausländische Investmentanteile, die nicht öffentlich vertrieben werden dürfen, vertreiben will, benötigt eine Erlaubnis nach 32 KWG Gilt auch nach Inkrafttreten des KAGB: Alle Anteile an Investmentvermögen im Sinne des KAGB sind Finanzinstrumente im Sinne des KWG Beratungs- und Aufklärungspflichten gemäß WPHG; ggf. Notwendigkeit eines PIB 3

4 Die AIFMD definiert den Vertriebsbegriff auf Ebene des KAGB-E neu (1/2) Abschaffung der heute in der Praxis wichtigen Ausnahme bei Vertrieb an bestimmte institutionelle Anleger (wie etwa an Kreditinstitute oder an Versicherungen) Abschaffung Privatplatzierung: Jeder EU-AIF/ausländische AIF, der in Deutschland an Privatanleger vertrieben werden soll, muss die materiellen Vertriebsvoraussetzungen erfüllen und notifiziert (genehmigt) werden. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens wird auch Vergleichbarkeit der ausländischen Verwaltungsgesellschaft geprüft! Im Falle des Vertriebs an semi-/professionelle Anleger auch vorherige Anzeige erforderlich; Vorgaben der AIFM-RL als Mindeststandard. Reverse Solicitation : ist zulässig; Reverse Solicitation liegt jedenfalls dann vor, wenn das Handeln nur auf Initiative des semi-/professionellen Anlegers zurück geht Praxishinweis: Abgrenzung zwischen allgemeiner Werbung und Handeln auf Initiative des semi-/professionellen Anlegers schwierig 4

5 Die AIFMD definiert den Vertriebsbegriff auf Ebene des KAGB-E neu (2/2) Einteilung aller Anleger in: Professionelle Anleger (im Sinne des Anhang II zur MiFiD, d.h. v.a. Kredit- und Finanzinstitute, Versicherungen, Fonds, Unternehmen mit hohen Finanzkennzahlen) Semi-Professionelle Anleger: (auch natürliche) Personen, die mind. EUR anlegen, umfängliche Kenntnisse und Erfahrungen des Kapitalmarktes haben, das Risiko verstehen und dies schriftlich bestätigen Alle anderen Anleger sind Privatanleger Publikums AIF 5

6 Vertriebsrechtliche Konstellationen für Drittstaaten AIFM / AIFs in die EU /BRD Dritt-Staat AIFM [AIF] Offener AIF Publikum [< 1Jahr] BRD Privatanleger BaFin Vertriebsanzeige Geschlossener AIF Publikum [> 1Jahr] BRD [EU / EWR Vertriebspass] mit Gesetzlicher Vertreter Geschlossener Spezial AIF (z.b. PE Fonds / PE Dachfonds) BRD Semi-, Professionelle Anleger [EU / EWR Vertriebspass ] mit Gesetzlicher Vertreter [mit Repräsentant ] [ 319, 317 I Nr. 4 KAGB] BaFin Vertriebsanzeige bis 2015: GGf. EU / EWR Staaten Private Placement 6

7 Vertriebsrechtliche Strukturen für Geschlossene Spezial AIFs für Schweizer AIFs / AIFMs Variante 1: Sub-Delegation von EU AIFM / AIF Variante 2: Vertriebszulassung durch BaFin für Vertrieb in Deutschland an: [ Privatanleger und/oder] Semi-Professionelle und Professionelle Anleger Variante 3: Nutzung eines deutschen / EU-Feeders für Vertrieb in Deutschland für Geschlossene Spezial AIFs Semi-Professionelle und Professionelle Anleger [ EU-AIFM kann EU-Pass für Vertrieb von EU-AIF im Inland und deutschen Spezial-AIF im Inland und EU/EWR-Ausland nutzen ] (aber für EU-Feeder nur wenn Master auch ein EU- oder deutscher AIF mit EU-AIFM oder KVG ist; bei Master mit Drittstaatenbezug: EU-Pass erst ab Juli 2015) Variante 4: ab etwa Juli 2015 (hängt von ESMA ab, vgl. Art 66, 67 AIFMD): AIFM-Erlaubnis und Vertriebszulassung in Deutschland mit Referenzmitgliedstaat (d.h. EU- Mitgliedstaat, das als Anknüpfungsland für Drittstaaten AIFM gilt) Variante 5: Verpackung außerhalb AIFMD Fund Linked Notes (EU-Prospektrichtlinie) 7

8 Variante 1: EU-AIFM / AIF mit Sub-Delegation EU Investoren CH Anlageverwaltung 1 Anlage- beratung 2 EU AIFM [LUX / Irland] Portfolio- verwaltung Risk - Management EU Spezial AIF EU Verwahrstelle Echte Auslagerung (KEIN Letter-Box-Entity ) PE Beteiligungen Infrastruktur 8

9 Variante 2: Vertriebszulassung des Drittstaaten-AIF zum Vertrieb in Deutschland an (Semi-) Professionelle Anleger D BaFin (Semi-)Professionelle Deutsche Anleger Erfolgreiche Vertriebsanzeige: Zulassung zum Vertrieb Ausland/CH CH-AIFM CH-AIF Verwaltung 9

10 Variante 3: Deutsche Spezial- Feeder/Master-AIF-Struktur Vertrieb in EU mit EU- Pass: erst ab Juli 2015 D BaFin Spezial Feeder InvAG / SICAV (Umbrella) Semi-/Professioneller Anleger in D Ausland/CH >85 % Drittstaaten- Master-AIF (Geschlossener Spezial AIF) Portfolioverwaltung Risiko- Manageme nt CH-AIFM 10

11 Variante 4: CH AIF, verwaltet von CH Fondsleitung vertreibt an semi-/professionelle Anleger in D/EU (ab 2015) EU-AIFM-Pass EU-Vertriebszulassung D Semi-/Professioneller Anleger in D BaFin (Referenzmitglieds-staat ist Deutschland) CH CH AIF FINMA CH AIFM 11

12 Sonstige rechtliche Aspekte für deutsche institutionelle Investoren in PE Fonds VAG: Anlageverordnung Qualifizierung für Beteiligungsquote ( Geschäftsmodell) Solvency II: Zuordnung zum Risikomodul Private Equity Erwerbbarkeit für deutsche Spezialfonds (als Spezial AIF mit besonderen Anlagebedingungen ) Besteuerung: AIFMD-Steueranpassungs-G 19Entwurf : Strafbesteuerung für Geschlossene Fonds in Form Kapitalgesellschaft / FCP 12

13 Weitere Rechtliche Aspekte: Besteuerung deutscher Anleger Dezember 2012: Entwurf AIFMD-SteueranpassungsG UCITS AIF UCITS-Fonds Sonstige offene Wertpapier-, (Immobilien-Fonds) Sonstige offene Publikums-, Spezial Fonds Geschlossene Publikums-, Spezial Fonds Einhaltung Anlagebeschränkungen gemäß AIFMD-StAnpG Besteuerung gemäß InvestmentsteuerG ( alt ) = (Semi-) Transparente Besteuerung Besteuerung als Investitionsgesellschaft Personen- Investitionsgesellschaft ( transparente Besteuerung ) ODER Kapital- Investitionsgesellschaft ( intransparente Besteuerung )

14 Kontaktdaten Hans Stamm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht ist seit vielen Jahren wegen seiner Expertise im internationalen Steuer-, Investment- und Kapitalmarktrecht anerkannt. Schwerpunktmäßig berät er im Bereich geschlossene Fonds und Alternative Investments, strukturierte Investmentprodukte und strukturierte Kapitalmarkt- und Finanzinstrumente überwiegend Fonds-Sponsoren, Investmentbanken und institutionelle Investoren, insbesondere bei der rechtlichen und steuerlichen Strukturierung und Umsetzung der vorstehenden Produkte. Hans Stamm, Partner München Hans Stamm wird u.a. von Chambers Europe, PLC Which Lawyer? Und Chambers Global als führender Anwalt für die Bereiche Fondsstrukturierung und Steuerrecht empfohlen und veröffentlicht regelmäßig zu Themen im Bereich Steuer-, Finanz- und Investmentrecht. Seit 2010 ist er als Partner im Büro München von Dechert LLP tätig; zuvor war er rund 10 Jahre Partner bei Clifford Chance. 14

15 Dechert LLP Definitive advice Practical guidance Powerful advocacy dechert.com Almaty Austin Beijing Boston Brussels Charlotte Chicago Dubai Dublin Frankfurt Hartford Hong Kong London Los Angeles Luxembourg Moscow Munich New York Orange County Paris Philadelphia Princeton San Francisco Silicon Valley Tbilisi Washington, D.C. Dechert practices as a limited liability partnership or limited liability company other than in Almaty, Dublin, Hong Kong and Luxembourg.