P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

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2 6. Hamburger Fondsgespräche Hamburg, 7. November 2013 Patricia Volhard, LL.M. (LSE) AIFM / KAGB IN DER PRAXIS PRAXISFRAGEN UND -ANTWORTEN ANHAND VON FALLBEISPIELEN

3 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? 1. Definition Kapitalverwaltungsgesellschaft ( KVG ) Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Investmentvermögen zu verwalten. Externe KVG: Bestellung durch AIF oder in dessen Namen; Aufgrund Bestellung verantwortlich für Verwaltung des AIF. Interne KVG: Investmentvermögen selbst, wenn Rechtsform eine interne Verwaltung zulässt (d.h. kein Sondervermögen möglich); Entscheidung der Geschäftsleitung des AIF, dass kein externer AIFM bestellt werden soll. 3

4 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (2) 2. Definition Verwaltung eines Investmentvermögens Mindestens Erbringung der Portfolioverwaltung oder des Risikomanagements für ein oder mehrere Investmentvermögen. Portfolioverwaltung Treffen von Anlageentscheidungen. Risikomanagement Erfassung, Messung, Steuerung und Überwachung aller Risiken, die für die einzelnen AIF-Anlagestrategien wesentlich sind und denen jeder AIF unterliegt und unterliegen kann. Bestimmung des Unternehmens als AIFM, welches Portfolioverwaltung und/oder Risikomanagement für den AIF erbringt. Definition des Investmentvermögens bereitet in Praxis größere Probleme: Carry Vehikel Co-Investment Gesellschaften 4

5 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (3) 3. Kleiner inländischer AIFM lediglich registrierungspflichtig Verwaltung von Asset under Management ( AuM ) von maximal EUR 100 Mio. (einschließlich der durch den Einsatz von Leverage erworbenen Vermögensgegenstände) bzw. EUR 500 Mio.; und Verwaltung von ausschließlich Spezial-AIF, deren Anleger keine Rücknahmerechte innerhalb von 5 Jahren nach Beginn der Investitionstätigkeiten haben. Berechnung des AuM: nach handelsrechtlichen Buchführungsvorschriften unter Berücksichtigung der übrigen Vorgaben des Art. 2 Delegierten Verordnung auch Buchwertmethode anwendbar? Keine Berücksichtigung von Altfonds, die dem Bestandsschutz des 353 Abs. 1 unterliegen. ABER: Berücksichtigung von Altfonds bei der Berechnung der Kapitalanforderungen der KVG. 5

6 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (4) 3. Kleiner inländischer AIFM lediglich registrierungspflichtig (2) Sonderregelung für PE: Kein Leverage bei Kreditaufnahme auf Ebene der NewCo, wenn der AIF keine Garantien gibt, keine Sicherheit gewährt, etc. Spezial-AIF: Fonds, in die ausschließlich professionelle (MiFID) und semiprofessionelle Anleger investieren dürfen. Einholung einer Kompetenzerklärung von semiprofessionellen Anlegern erforderlich (auch nachträgliche Einholung von Anlegern in Bestandsfonds). Bei Bestandsfonds Wahlmöglichkeit im Hinblick auf den relevanten Zeitpunkt für die Qualifikation als semiprofessioneller Anleger: (i) Zeitpunkt der Zeichnung oder (ii) aktueller Zeitpunkt. Bei Neufonds: Nur aktueller Zeitpunkt relevant. 6

7 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (5) 4. Berater KVG Berater erbringt typischerweise folgende Tätigkeit: Anlageempfehlungen; Due Diligence; Reporting/Monitoring. Aber: Keine Verwaltung. Anlageberatung ist auch Nebendienstleistung externer AIFM: ABER: Ausschließliche Erbringung der Anlageberatung ohne Erbringung der kollektiven Vermögensverwaltung ist externen AIFM verboten. Anlageberatung ggf. KWG-erlaubnispflichtig. ABER: laut BaFin keine reine Beratung, sondern Portfolioverwaltung, wenn KVG die Anlageempfehlung lediglich einer formalen Kontrolle unterzieht (z.b. Einhaltung von Anlagegrenzen und im Übrigen die Empfehlung ohne eigene Beurteilung der Anlage durchführt. 7

8 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (6) Beispiel 1: Externer AIFM AIFM Bestellung Verwaltung Komplementär- GmbH Geschäftsführender Kommanditist Kommanditisten Geschlossene Investment GmbH & Co. KG 8

9 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (7) Beispiel 2: Externer AIFM Komplementär- GmbH Geschäftsführender Kommanditist Kommanditisten Bestellung Verwaltung Geschlossene Investment GmbH & Co. KG 9

10 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (8) Beispiel 3: Externer AIFM AIFM Bestellung Komplementär- GmbH Geschäftsführender Kommanditist Kommanditisten Geschlossene Investment GmbH & Co. KG 10

11 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (9) Beispiel 4: Interner AIFM Komplementär- GmbH Geschäftsführender Kommanditist Kommanditisten Verwaltung Geschlossene Investment GmbH & Co. KG 11

12 I. Wer ist KVG und benötigt die KVG-Erlaubnis? (10) Beispiel 5: Interner AIFM Auslagerungsunternehmen Zulassung als Vermögensoder Finanzportfolioverwalter Komplementär- GmbH Auslagerung Geschäftsführender Kommanditist Risikomanagement Kommanditisten Portfolioverwaltung Geschlossene Investment GmbH & Co. KG 12

13 II. Vertriebskonstellationen Fallbeispiel (1) Fallbeispiel (2) Privatanleger in Deutschland Deutscher AIFM Privatanleger in Deutschland EU AIFM (gleiches Land wie AIF) Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Deutscher Publikums- AIF EU AIF Möglich gemäß 316 Möglich gemäß 317,

14 II. Vertriebskonstellationen (2) Fallbeispiel (3) Fallbeispiel (4) Privatanleger in Deutschland Nicht-EU AIFM Privatanleger in Deutschland EU AIFM Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Nicht-EU AIF Nicht-EU AIF möglich gemäß 317, 320 Beide unterliegen einer Investmentaufsicht Nicht möglich AIF und AIFM nicht im gleichen Sitzland 14

15 II. Vertriebskonstellationen (2) Fallbeispiel (4a) Fallbeispiel (4b) Privatanleger Privatanleger in Deutschland Feeder-AIF AIF Master-AIF Spezial-AIF 15

16 II. Vertriebskonstellationen (3) Fallbeispiel (5) Fallbeispiel (6) Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) AIF-KVG Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) EU AIFM Inländischer Spezial-AIF oder EU AIF Inländischer Spezial-AIF oder EU AIF Möglich gemäß 321 Möglich gemäß

17 II. Vertriebskonstellationen (4) Fallbeispiel (7) Fallbeispiel (8) Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Inländischer Spezial-AIF Nicht-EU AIFM Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Inländischer Spezial-Feeder- AIF oder EU- Feeder AIF Nicht-EU Master AIF EU AIFM AIFM NUR möglich nach Einführung des Passport Möglich nach 329 = Master + Feeder AIFMD compliant Sonderfall: Feeder = kleine KVG? 17

18 II. Vertriebskonstellationen (5) Fallbeispiele (9) Fallbeispiel (10) Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) EU AIFM Verwahrstelle (gleiches Land wie AIF) Nicht-EU AIFM Nicht-EU AIF EU AIF und Nicht-EU AIF Möglich nach 329 Möglich nach

19 II. Vertriebskonstellationen (6) Fallbeispiele (11) Fallbeispiel (11) Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Kleiner EU AIFM Professionelle und semiprofessionelle Anleger in Deutschland Kleiner EU AIFM EU AIF und Nicht-EU AIF Inländischer Spezial-AIF Möglich nach 330a Nicht möglich (Gesetzgeber sieht diese Konstellation nicht vor). 19

20 III. Übergangsvorschriften 1. Bestandsschutz Keine Anwendbarkeit des KAGB auf AIF-KVG, die vor dem geschlossene AIF verwalten, die nach dem keine zusätzlichen Anlagen tätigen. Keine zusätzlichen Anlagen, wenn (i) keine Überschreitung von 20 % des Wertes des AIF-Portfolios; (ii) ausschließlich werterhaltende Maßnahme; und (iii) Anleger sich allgemein zu solchen Werterhaltungsmaßnahmen verpflichtet haben; Verpflichtungsgeschäft vor dem geschlossen wurde. Follow-on Investitionen in Portfoliogesellschaften: keine zusätzlichen Anlagen, wenn obige Voraussetzungen (i) bis (iii) eingehalten werden. Anlage bei mehrstufigen Strukturen: Anlagetätigkeit zwischengeschalteter Strukturen (z.b. SPV, NewCo) nur bei Kontrolle durch AIF zusätzliche Anlage. Anlagetätigkeit der Portfoliogesellschaft (= operativ tätiges Unternehmen) keine zusätzliche Anlage. 20

21 III. Übergangsvorschriften (2) 1. Bestandsschutz (2) Anlage bei Dach-/Masterfonds: Keine Zurechnung der Anlagetätigkeit der Zielfonds (mangels Kontrolle); relevant ist grundsätzlich der Erwerb eines Zielfondsanteils. 2. Übergangszeitraum für Vertrieb AIF-KVG, der geschlossene inländische AIF vertreibt: Anwendung der bisherigen Vertriebsregeln bis , wenn dieser AIF vor dem aufgelegt wurde. Aufgelegt meint unbedingte und unbefristete Zeichnung durch mindestens einen Anleger. AIFM, der geschlossene EU- und Drittstaaten-AIF vertreibt: Anwendung der bisherigen Vertriebsregeln bis , wenn dieser AIF vor dem an Anleger in Deutschland vertrieben wurden. Vertrieb in diesem Zusammenhang meint das zur Verfügung stellen von vollständig ausverhandelten Fondsdokumenten (z.b. nahezu finaler Prospekt oder Gesellschaftsvertrag). 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Patricia Volhard, LL.M. (LSE) Partner Fund Formation & Regulatory P+P Pöllath + Partners Zeil Frankfurt am Main/Germany T +49 (69) F +49 (69) E patricia.volhard@pplaw.com