Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern

Transkript

1 Expertengespräch zum Thema: Städte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern Köln, Mannheim, Stuttgart, Berlin im November und Dezember 2016 In Kooperation mit:

2 Expertengespräch zum Thema: Städte, Landkreise und Kommunen Recht und Steuern Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 wurden erste Erfahrungen gesammelt. Ein Gesetzentwurf des BMAS gewährt bereits konkrete Einblicke in die zum 1. Januar 2017 geplanten Änderungen der gesetzlichen Regelungen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird sich durch die Aufnahme des 2b UStG zukünftig tief greifend verändern. Am 19. Juli 2016 wurde als letztes Dokument des erneuerten Beihilfenrechts die Bekanntmachung der Europäischen Kommission veröffentlicht all diese Neuerungen stellen die öffentliche Hand vor neue Herausforderungen. Aber was genau sind die Auswirkungen für die Praxis? Derzeit bestehen im Hinblick auf die Auslegung der neuen Gesetzesvorschriften und Bekanntmachungen noch zahlreiche Zweifelsfragen. Im Beihilfenrecht stellt sich die Frage nach einer möglichen Verschiebung von DAWI-Betrauungen hin zu Absicherungen auf der Basis der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Darüber hinaus wirft die neue Mitteilung zum Beihilfenbegriff Fragen zur Infrastrukturfinanzierung auf. Vergaberechtlich war zwar eine Vereinfachung der Vorschriften beabsichtigt, aber nicht immer sind die neuen Regelungen eindeutig. Die geplanten Neuregelungen zur Arbeitnehmerüberlassung zwingen zur Überprüfung der Unternehmensstrukturen bezüglich des Einsatzes von Fremdpersonal und/oder Leiharbeitnehmern. Außerdem stehen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts aufgrund der Neuregelung des 2b UStG vor der großen Aufgabe, ihre Leistungsbeziehungen im Hinblick auf die Umsatzsteuerbarkeit zu untersuchen und Gestaltungsspielräume auszuloten. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie für die neuen Vorschriften zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielsfällen Handlungsempfehlungen zu geben und Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Zusätzlich besteht im Rahmen der erwünschten Diskussionen

3 im Fokus: mit hoch karätigen Teilnehmern vom Deutschen Städtetag sowie aus der Praxis die Gelegenheit, Praxisfälle zu erörtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere auch für das Vergaberecht, da Frau Meißner, Hauptreferentin des Deutschen Städtetags, auch in der Vergabekammer Münster tätig ist. Wünschenswert wäre, wenn die Veranstaltung von Ihnen auch als Plattform für einen Erfahrungsaustauch genutzt würde, um auf konkrete Praxisfälle aufmerksam zu machen. Referenten Barbara Meißner, Deutscher Städtetag Dr. Oliver Wittig, EY, Executive Director, Rechtsanwalt Bärbel Kuhlmann, EY, Partner, Rechtsanwältin Susanne Müller-Kabisch, EY, Senior Manager, Rechtsanwältin Matthias Winter, EY, Executive Director, Rechtsanwalt EY Tax Berlin: Stephan Rehbein, EY, Executive Director, Rechtsanwalt, Steuerberater Mannheim: Christiane Freund, EY, Senior Manager, Rechtsanwältin, Steuerberaterin Köln: Gabriele Kirchhof, EY, Partner, Steuerberaterin Stuttgart: Christian Merkel, EY, Senior Manager, Steuerberater Änderungen bei den Referenten möglich.

4 Programm Uhr Ankunft/Begrüßungskaffee Uhr Begrüßung Deutscher Städtetag EY EY Law Uhr Aktuelles zum Vergaberecht Barbara Meißner, Deutscher Städtetag Uhr 2b UStG Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht Auswirkungen der Neu regelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand EY Tax Uhr Kaffee Uhr Vergaberechtlicher, gesellschaftsrechtlicher oder sonstiger praxisbezogener Vortrag EY Law, unterschiedlich nach Standort Uhr Finale Fragerunde, Verabschiedung Uhr Mittagessen Uhr Beihilfenrechtliche Absicherungen: AGVO oder Betrauung? Dr. Oliver Wittig, EY Uhr Neues zur Arbeitnehmerüberlassung Bärbel Kuhlmann, EY

5 Organisatorisches Termine Mittwoch, 16. November 2016 (Berlin) Freitag, 18. November 2016 (Mannheim) Montag, 21. November 2016 (Köln) Montag, 5. Dezember 2016 (Stuttgart) Veranstaltungsort Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Standort Berlin: Friedrichstraße Berlin Standort Mannheim: Theodor-Heuss-Anlage Mannheim Standort Köln: Börsenplatz Köln Standort Stuttgart: Flughafenstraße Stuttgart Zielgruppe Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden, Kämmerer, Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements und deren Rechtsämter, Vorstände und Geschäftsführer von Eigen- und Betei ligungsgesellschaften der öffentlichen Hand sowie Anstalten des öffentlichen Rechts, Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Kirchen, Universitätskliniken und Hochschulen. Anmeldung Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis spätestens 25. Oktober Bitte benutzen Sie den in dieser Ein ladung enthaltenen Vordruck für Ihre Faxantwort. Nach Ablauf der Anmeldefrist erhalten Sie Ihre Anmeldebestätigung von uns. Kontakt Organisatorische Fragen bitte an Frau Susanne Rüdel Telefon susanne.ruedel@de.ey.com Fragen zu Inhalt und Programm bitte an Herrn Dr. Oliver Wittig Telefon oliver.wittig@de.ey.com

6 EY Assurance Tax Transactions Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch Building a better working world. EY ist bestrebt, die Umwelt so wenig wie möglich zu belasten. Diese Publikation wurde daher auf FSC -zertifiziertem Papier gedruckt, das zu 60 % aus Recycling-Fasern besteht. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter In Deutschland ist EY an 21 Standorten präsent. EY und wir beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. GSA Agency BKR ED None