ENTWURF EINES BERICHTS

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1 Europäisches Parlament Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 2015/2274(INI) ENTWURF EINES BERICHTS über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (2015/2274(INI)) Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Berichterstatter: Richard Howitt PR\ doc PE v01-00 In Vielfalt geeint

2 PR_INI INHALT Seite ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS... 3 PE v /8 PR\ doc

3 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (2015/2274(INI)) Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 20. Juli 2015, unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran und insbesondere die Entschließungen vom 10. März 2011 zur Vorgehensweise der EU gegenüber dem Iran 1 und vom 3. April 2014 zur Strategie der EU gegenüber dem Iran 2, unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Federica Mogherini und des iranischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten Mohammad Javad Zarif vom 16. April 2016 in Teheran, gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung, unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0000/2016), Beziehungen zwischen der EU und dem Iran Politischer Dialog 1. vertritt die Ansicht, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan, auch bekannt als Atomabkommen mit dem Iran, insbesondere für die europäische Diplomatie eine bemerkenswerte Errungenschaft darstellt und dass es nun an Europa liegt, nicht nur die strikte und vollständige Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen, sondern auch den Geist der Verhandlungen so aufrechtzuerhalten, dass sowohl die iranische Bevölkerung als auch die der EU davon profitieren; 2. vertritt die Ansicht, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran mithilfe eines vielschichtigen Dialoges über politische, technische und direkte persönliche Kontakte ausgebaut werden sollten; befürwortet die auf einer realistischen Bewertung gemeinsamer Interessen und Differenzen beruhende Öffnung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran zum beiderseitigen Vorteil im Hinblick auf die Unterstützung einer sukzessiven Ausweitung der Zusammenarbeit in einem Klima der Vertrauensbildung, von der vor allem sowohl die iranische Bevölkerung als auch die Bevölkerung der EU profitieren; unterstützt in dieser Hinsicht die Absicht der Kommission, eine erneute Verbindung mit dem Iran einzugehen, die auf einem Dialog mit den folgenden Grundsätzen beruht: ein Dialog mit umfassendem Geltungsbereich; der in den Bereichen, in denen der Iran und die EU gemeinsame Interessen vertreten, 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0339. PR\ doc 3/8 PE v01-00

4 auf Zusammenarbeit ausgelegt ist; der in den Bereichen, in denen sich der Iran und die EU zwar nicht einig sind, aber eine gemeinsame Grundlage suchen, kritisch, offen und ehrlich geführt wird; und dessen Art und Weise insgesamt konstruktiv ist; 3. begrüßt die im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) durchgeführten institutionellen Änderungen, mit denen der neuen Phase der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran Rechnung getragen werden soll; begrüßt die vom EAD getroffenen Maßnahmen für die Einrichtung einer EU-Delegation in Teheran, die vor Ort die Aufklärung der Öffentlichkeit über die EU verbessern und so Missverständnissen vorbeugen und eine gestärkte Basis gesellschaftlicher Unterstützung für die wachsende Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran erreichen soll; 4. besteht darauf, dass die Entwicklung der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran als Teil der Strategie zur Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens wichtig ist; bekräftigt in dieser Hinsicht seine Unterstützung des zwischen dem Parlament und dem Madschlis diskutierten Vorschlag für einen interparlamentarischen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus; begrüßt den wiederaufgenommenen politischen Dialog zwischen der EU und dem Iran, der sich auch auf den Bereich der Menschenrechte bezieht; stellt fest, dass es zwar auf beiden Seiten Argwohn und Misstrauen gibt, aber auch eine lange Geschichte zwischen vielen Mitgliedstaaten und dem Iran besteht, und dass der Iran die starke Absicht hat, ein gutes Verhältnis zu Europa aufzubauen, durch das eine auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhende Beziehung möglich wird; erklärt erneut, dass die EU nicht bestrebt ist, sich in die innenpolitischen Entscheidungen dieses Staates oder eines anderen einzumischen, sondern eine auf beidseitiger Achtung der internationalen Normen und Grundsätze beruhende Zusammenarbeit anstrebt; vertritt die Ansicht, dass eine vollständige Normalisierung der Beziehungen nur durch regelmäßigen und nachhaltigen Dialog gelingen kann und dass der Ausweitung der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran in Bereichen, in denen eine gemeinsame Grundlage dafür vorhanden ist, unmittelbare Priorität zukommen sollte; vertritt jedoch die Ansicht, dass das endgültige Ziel eine Partnerschaft zwischen dem Iran und der EU sein muss; 5. räumt ein, dass zwischen der EU und dem Iran Differenzen in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe bestehen; vertritt dennoch die Ansicht, dass eine Zusammenarbeit im Rahmen von Programmen zur Drogenbekämpfung und in der Frage der Hinrichtung von Jugendlichen, die beide im Einklang mit den Selbstverpflichtungen des Iran stehen, eine gemeinsame Agenda für die Auseinandersetzung mit diesen Fragen hervorbringen könnte; 6. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass durch die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte die Anzahl der Hinrichtungen drastisch verringert würde (laut Schätzungen des Iran um bis zu 80 %); fordert die Zusammenarbeit der EU und des Iran in der Drogenbekämpfung als eine Möglichkeit, die Frage der Hinrichtungen im Land anzugehen; fordert die Kommission auf, dem Iran fachliche Unterstützung und den Aufbau administrativer Kapazitäten zu bieten, sodass das Land seine Grenzen zu Afghanistan und zum Irak sichern kann; 7. fordert den EAD auf, die Möglichkeit der Errichtung eines institutionellen Rahmens für PE v /8 PR\ doc

5 die Zusammenarbeit mit dem Iran zu prüfen, beispielsweise eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) oder eines Rahmenabkommens; Handel und wirtschaftliche Angelegenheiten 8. nimmt das angegebene Ziel des Iran, eine jährliche Wachstumsrate von 8 % zu erreichen, zur Kenntnis; vertritt die Ansicht, dass europäische Investitionen für den Iran zur Erreichung dieses Ziels ausschlaggebend sind; betont, dass der Iran für die Nutzung seines wirtschaftlichen Potenzials Maßnahmen zur Schaffung transparenter, internationalen Investitionen förderlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, umsetzen muss; fordert die EU auf, den Iran in seinen Bemühungen hinsichtlich dieses Prozesses vollständig zu unterstützen, indem sie insbesondere die Ausarbeitung eines bilateralen Investitionsabkommens zwischen der EU und dem Iran unterstützt; fordert die EU auf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran auszubauen; nimmt zur Kenntnis, dass der Iran die weltweit größte Volkswirtschaft außerhalb der WTO ist; unterstützt in dieser Hinsicht den Antrag des Iran auf Beitritt zur WTO; 9. weist auf den Einfluss extraterritorialer Sanktionen der USA, insbesondere der US- Sanktionen gegen Banken, auf Unternehmen hin, die bereit wären, im Iran zu investieren; drängt auf die Notwendigkeit, diesen und andere finanzielle Aspekte anzusprechen, um die notwendigen Bedingungen zu schaffen, unter denen sich Unternehmen im Iran positiv entwickeln und dazu beitragen können, dass die iranische Bevölkerung in ihrem Alltag von der Abschaffung der Sanktionen profitiert; 10. vertritt die Ansicht, dass die im gemeinsamen umfassenden Aktionsplan dargelegte Aufhebung der Sanktionen durch die EU und die internationale Gemeinschaft ein wichtiger Aspekt ist, durch den die Aufrichtigkeit der EU gegenüber dem Iran unter Beweis gestellt wird und der beiden Seiten wirtschaftlich zugute kommt; fordert, dass sowohl der Qualität als auch der Quantität der Investitionen Beachtung beigemessen wird, und fordert eine ähnliche Initiative, wie sie auch bei der Aufhebung der Sanktionen gegenüber Myanmar/Birma ergriffen wurde, um zu bewerten, ob die neuen Investitionen den VN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten entsprechen; Sektorale Zusammenarbeit 11. vertritt die Ansicht, dass eine Zusammenarbeit im Energiebereich eine ausschlaggebende Rolle für die Diversifizierung der Energiequellen der EU spielen kann und somit zur Energieversorgungssicherheit der EU beiträgt; 12. nimmt zur Kenntnis, dass der Energiebedarf von zurzeit mehr als der Hälfte der iranischen Haushalte durch Erdgas gedeckt wird; betont das große Potenzial für die Entwicklung erneuerbarer Energien im Iran, einem Land mit durchschnittlich 300 Sonnentagen pro Jahr und einer geschätzten Energieerzeugungskapazität, die dem 13-fachen Gesamtenergieverbrauch des Iran entspricht; 13. fordert den Iran auf, der Initiative für die Transparenz der Rohstoffindustrie (EITI) beizutreten, und fordert, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im PR\ doc 5/8 PE v01-00

6 Energiebereich durchgängig von dem Ziel der Verbesserung der umweltspezifischen, sozialen und wirtschaftlichen Vorteile für die Bevölkerung beider Seiten getragen wird; 14. fordert eine umweltpolitische Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserschutzmanagement, Kampf gegen Wüstenbildung, Erdbebenüberwachung sowie in Fragen der Luftverschmutzung und Abfallwirtschaft; 15. nimmt Studien zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Kernenergie im Iran aufgrund geringer Uranvorräte und aufgrund der Kosten seiner Gewinnung möglicherweise nicht wettbewerbsfähig ist; fordert die Kommission dennoch auf, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Iran im Bereich der zivilen Nutzung von Kernenergie zu prüfen, die der Verpflichtung durch den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan entspricht, und den Iran darin zu bestärken, das Übereinkommen über nukleare Sicherheit zu unterzeichnen; legt dem Iran nahe, den Vorschlag einiger iranischer Amtsträger zu prüfen, einen regionalen Dialog über die Sicherheit ziviler Nuklearprogramme aufzunehmen; 16. betont die Möglichkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Flugsicherheit mittels Bereitstellung fachlicher Unterstützung und Zugang zu Elementen, die iranische Unternehmen benötigen, um von der europäischen schwarzen Liste gestrichen zu werden; 17. nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass der Iran 3 Millionen afghanische Flüchtlinge aufgenommen hat; begrüßt die zusätzlichen EU-Finanzmittel in Höhe von 6,5 Mio. EUR zur Unterstützung des Iran in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung der afghanischen Bevölkerung im Land; vertritt die Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran im Management von Flüchtlingsangelegenheiten das gegenseitige Verständnis fördern, die Achtung des Völkerrechts und die Lebensumstände der Flüchtlinge selbst verbessern sowie zu einer Konfliktlösung beitragen kann, durch die Ursachen gegenwärtiger und zukünftiger Flüchtlingsbewegungen verringert werden sollen; 18. stellt fest, dass die junge, gebildete und technologisch fortschrittliche Bevölkerung des Iran besondere Chancen für zunehmende direkte persönliche Kontakte mit der EU bietet; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Forschung und Innovation durch zunehmenden Austausch von Studierenden und Forschern; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Visaliberalisierung für iranische Akademiker und Forscher zu prüfen, sodass sie an europäischen Universitäten studieren und sich dort aus- und weiterbilden lassen können; Die Rolle des Iran in der Region 19. nimmt zur Kenntnis, dass der Iran aufgrund seiner geostrategischen Lage, seiner Bevölkerungszahl, seiner Erdöl- und Erdgasvorräte sowie seines Einflusses in der Region ein wichtiger Akteur im Nahen Osten und der Golfregion ist; betont, dass die Verfolgung der iranischen Interessen nicht im Wettbewerb mit anderen wichtigen Akteuren in der Region steht und stehen sollte; 20. äußert seine Besorgnis über die wachsende Militarisierung in der gesamten Region und unterstützt in einem Kontext, in dem die vollständige Achtung der Souveränität aller PE v /8 PR\ doc

7 Staaten in der Region gefördert werden soll, Bemühungen um eine stärkere Rüstungskontrolle, wobei es berechtigte Bedenken bezüglich der Verteidigung zur Kenntnis nimmt; 21. vertritt die Ansicht, dass durch das Atomabkommen eine Zusammenarbeit in der Bewältigung der Sicherheitskrise der Region möglich wird; vertritt die Ansicht, dass der Iran eine stabilisierende Rolle in der Region spielen kann und sollte; vertritt die Ansicht, dass eine Normalisierung der Beziehungen zum Iran der gesamten Region zugutekommen kann; 22. vertritt die Ansicht, dass der Iran im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und dem Iran aufgefordert werden sollte, einen konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der politischen Krisen im Irak, im Jemen, in Syrien, im Libanon und in Afghanistan zu leisten, der auf der Achtung des Völkerrechts und der Souveränität dieser Staaten beruht; fordert in dieser Hinsicht eine Vorgehensweise in der EU-Diplomatie, die auf politischen statt religiösen Unterschieden und auf dem Grundsatz der Achtung und Sicherheit der Bevölkerung ausnahmslos aller Länder im Nahen Osten beruht; 23. vertritt die Ansicht, dass es keine Lösung der Konflikte im Nahen Osten, in Nordafrika und der Golfregion geben kann, ohne dass alle Akteure beteiligt sind; begrüßt in dieser Hinsicht die Mitwirkung des Iran an den syrischen Friedensgesprächen durch seine Beteiligung an der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG); fordert seine Beteiligung in der weiteren Vereinfachung der Leistung humanitärer Hilfe zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Angriffen und der kontinuierlichen Herbeiführung einer langfristigen Lösung des Konflikts; 24. begrüßt die Bereitschaft des Iran, die aktuellen Bemühungen um Stabilität im Irak zu unterstützen, und fordert zusätzliche Maßnahmen, um alle im Land tätigen Milizen der irakischen Armee zu unterstellen; begrüßt den Beitrag des Iran zum Kampf gegen den IS/Da esh; weist auf das Abkommen zwischen dem Iran und Australien über den Austausch von Informationen im Kampf gegen den IS/Da esh hin; 25. vertritt die Ansicht, dass in mehreren Staaten in der Region regionale Rivalitäten eine Ursache für die Konflikte sind; fordert eine aktive EU-Diplomatie zur Entschärfung der Spannungen zwischen Teheran und Riad, die unter anderem Vertrauensbildung, Bürgerdiplomatie und Deeskalationsmaßnahmen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten umfasst; fordert die EU auf, zu diesem Zweck und insbesondere bei der Unterstützung des Aufbaus einer neuen regionalen Sicherheitsinfrastruktur, im Rahmen derer die Bedrohungswahrnehmungen und berechtigten Sicherheitsbedenken des Iran und Saudi-Arabiens berücksichtigt und sowohl dem Iran als auch den Ländern des Golf-Kooperationsrats Sicherheitsgarantien geboten werden, mit den USA und Russland zusammenzuarbeiten; betont, dass eine Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit im Persischen Golf, einschließlich der Unterzeichnung einer Charta über freie Schifffahrt, eine erste vertrauensbildende Maßnahme für den Aufbau regionalen Vertrauens und regionaler Zusammenarbeit sein könnte; Sozioökonomische Fragestellungen, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte 26. vertritt die Ansicht, dass das revolutionäre Vermächtnis des Iran und seine Verfassung PR\ doc 7/8 PE v01-00

8 als islamischer Staat kein Hindernis für das Finden einer gemeinsamen Grundlage mit Blick auf Fragen der Demokratie oder der Menschenrechte sein darf; 27. stellt mit Besorgnis fest, dass der Iran die anteilig meisten Vollstreckungen der Todesstrafe weltweit aufweist; betont, dass durch die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte die Anzahl der Hinrichtungen stark verringert würde; begrüßt in dieser Hinsicht die Möglichkeit, dass das neu gewählte Madschlis Rechtsvorschriften erwägt, durch die einige Drogendelikte von der Liste der mit der Todesstrafe geahndeten Verbrechen gestrichen würden; 28. begrüßt die Tatsache, dass durch den Erlass des islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 und die Ratifizierung der VN-Konvention über die Rechte des Kindes durch den Iran die Hinrichtung von Kindern verboten werden und allen jugendlichen Straftätern, die vor 2013 zum Tode verurteilt wurden, die Möglichkeit geboten wird, eine Wiederaufnahme ihres Verfahrens zu fordern; fordert den Iran auf, die vollständige Umsetzung des Verbots und die Aufklärung aller betroffenen Straftäter über ihre Rechte sicherzustellen; fordert den Iran auf, wenigstens für jugendliche Straftäter ein Moratorium für die Todesstrafe zu beschließen; 29. fordert den Iran auf, seinen Verpflichtungen gemäß der Verfassung der Islamischen Republik Iran, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vollständig nachzukommen, indem er sicherstellt, dass seine Bevölkerung ihre individuellen Rechte ohne Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder anderer Meinung, nationaler oder sozialer Herkunft oder aus anderen Gründen in Anspruch nehmen kann, wie es in diesen Übereinkünften vorgesehen ist; weist darauf hin, dass hierzu auch das grundlegende Recht der Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Berufschancen zählen; 30. begrüßt das Wahlversprechen von Präsident Rohani, eine Charta für Bürgerrechte zu verabschieden; betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Richterschaft wichtig sind, um für die für ausländische Direktinvestitionen notwendige Rechtssicherheit zu sorgen; fordert den EAD und die Kommission auf, mit den iranischen Behörden in Bereichen wie der Justizreform, der Reform des Strafvollzugssystems, der Rechenschaftspflicht der Regierung, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgerrechte und der Korruptionsbekämpfung zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass diese Maßnahmen die Rechtssicherheit im Iran sowie die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren erhöhen und gleichzeitig der iranischen Bevölkerung zugutekommen werden. PE v /8 PR\ doc