Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells, insbesondere bei Großprojekten

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1 ÖNORM B 2118 Ausgabe: Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells, insbesondere bei Großprojekten Werkvertragsnorm General conditions of contract for works of building and civil engineering construction with partnership model, particularly for the execution of major construction Contract to provide services Conditions contractuelles générales pour travaux de construction avec modèle de partenariat, surtout pour projets de grande envergure Contrat d'ouvrage Medieninhaber und Hersteller Austrian Standards Institute/ Österreichisches Normungsinstitut (ON) Heinestraße 38, 1020 Wien Copyright Austrian Standards Institute Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder Vervielfältigung, Aufnahme auf oder in sonstige Medien oder Datenträger nur mit Zustimmung gestattet! publishing@as-plus.at Internet: Verkauf von in- und ausländischen Normen und Regelwerken durch Austrian Standards plus GmbH Heinestraße 38, 1020 Wien sales@as-plus.at Internet: Webshop: Tel.: Fax: ICS ; ; ; Ersatz für ÖNORM B 2118: zuständig Komitee 015 Verdingungswesen

2 Inhalt Vorwort Anwendungsbereich Normative Verweisungen Begriffe Verfahrensbestimmungen Allgemeines Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten Leistungsbeschreibung und Ausmaß Angaben Eigene Positionen Pläne, Zeichnungen u. dgl Übertragung von Risiken oder besonderen Auflagen Regieleistungen Überprüfung von Unterlagen Vertrag Vertragsbestandteile Allgemeines Maßgebende Fassung Reihenfolge der Vertragsbestandteile Vertragspartner Vertretung Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Mitteilung von wesentlichen Änderungen Vertragssprache Persönliches Verhalten von Arbeitnehmern der Vertragspartner Einrichtung einer Partnerschaftssitzung Behördliche Genehmigungen Beistellung von Unterlagen Verwendung von Unterlagen Änderungen Rücktritt vom Vertrag Allgemeines Form des Rücktritts Folgen des Rücktritts vom Vertrag Streitigkeiten Leistungsfortsetzung Schlichtungsverfahren Schiedsgericht Irrtum Leistung, Baudurchführung Beginn und Beendigung der Leistung Beginn der Leistung, Zwischentermine Vorzeitiger Beginn der Leistung Vorzeitige Beendigung der Leistung Fristangaben Leistungserbringung Ausführung Subunternehmer (Nachunternehmer) Nebenleistungen Prüf- und Warnpflicht

3 6.2.5 Zusammenwirken im Baustellenbereich Überwachung Dokumentation Regelung zur Leistungserbringung im Einzelnen Vergütung Festpreise und veränderliche Preise Berichtigung von Preisaufgliederungen Garantierte Angebotssumme Regieleistungen Verzug Allgemeines Fixgeschäft Vertragsstrafe Leistungsabweichung und ihre Folgen Allgemeines Zuordnung zur Sphäre der Vertragspartner Zuordnung zur Sphäre des AG Zuordnung zur Sphäre des AN Mitteilungspflichten Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgelts Voraussetzungen Ermittlung Fristen und Rechtsfolgen Ausführung von Leistungsabweichungen Mengenänderungen ohne Leistungsabweichung Nachteilsabgeltung Außerhalb des Leistungsumfangs erbrachte Leistungen Rechnungslegung, Zahlung, Sicherstellungen Abrechnungsgrundlagen Mengenberechnung Allgemeines Mengenermittlung nach Planmaß Mengenermittlung nach Aufmaß Beigestellte Materialien Geräte Abrechnung der Regieleistungen Rechnungslegung Allgemeines Abschlagszahlungen, Abschlagsrechnungen, Zahlungsplan Regierechnungen Schlussrechnungsbearbeitung Teilschlussrechnungen Vorlage von Rechnungen Mangelhafte Rechnungslegung Verzug bei Rechnungslegung Zahlung Fälligkeiten Annahme der Zahlung, Vorbehalt Geltendmachung von Nachforderungen und Überzahlungen Eigentumsübertragung, Eigentumsvorbehalt bei Anlagen der technischen Ausrüstungen Vorläufige Abrechnung und Zahlung bei unvorhergesehener Unterbrechung Sicherstellung Kaution Deckungsrücklass Haftungsrücklass Sicherstellungsmittel

4 8.7.5 Zurückweisung von Sicherstellungen Laufzeit Benutzung von Teilen der Leistung vor der Übernahme Übernahme Art der Übernahme Einbehalt wegen Mängel Verweigerung der Übernahme Rechtsfolgen der Übernahme Übernahme von Teilleistungen Schlussfeststellung Zeitpunkt der Schlussfeststellung Durchführung der Schlussfeststellung Haftungsbestimmungen Gefahrtragung und Kostentragung Gefahrtragung Kostentragung der Wiederherstellung Schadensfeststellung Gewährleistung Umfang Einschränkung Geltendmachung von Mängeln Rechte aus der Gewährleistung Unterbrechung und Hemmung der Gewährleistungsfrist Ende der Gewährleistung Schadenersatz allgemein Besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer Haftung bei Verletzung von Schutzrechten Haftung des AG Geteilte Haftung Haftung des AN Sonstige Haftungsregelungen gegenüber Dritten Anhang A (informativ) Vorschläge für Kosten mindernde Leistungsänderungen (Ausführungsänderungen, Value Engineering) Anhang B (informativ) Schlechtwetterkriterien Literaturhinweise

5 Vorwort Diese ÖNORM enthält in Abschnitt 4 als Ergänzung zur ÖNORM A 2050 Vergabe von Aufträgen über Leistungen Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm bzw. zum BVergG 2006 Verfahrensbestimmungen, insbesondere Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten. Dieser Abschnitt ist nicht dazu bestimmt, Vertragsbestandteil zu werden. Die Abschnitte 5 bis 12 enthalten die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells. Die Anwendung dieser ÖNORM ist für Großprojekte und komplexe Bauvorhaben vorgesehen. Die Bestimmungen der Abschnitte 5 bis 12 dieser ÖNORM werden dann Vertragsinhalt, wenn sie von den Vertragspartnern zu Vertragsbestandteilen erklärt werden. Sie regeln gemeinsam mit den in den Ausschreibungsunterlagen anzuführenden Fachnormen und besonderen Vertragsbestimmungen die Rechte und Pflichten der Auftraggeber (AG) und der Auftragnehmer (AN). Diese ÖNORM sollte in unveränderter Form Vertragsbestandteil werden, um den damit intendierten Sinngehalt nicht zu verfälschen. Erforderliche Anpassungen aus der Eigenart einzelner Projekte sollten so gering wie möglich und ausgewogen erfolgen. Im Sinne der ÖNORM A 2050 bzw. des BVergG 2006 sollten diese Bestimmungen jeweils bereits bei den Ausschreibungen und den Angeboten berücksichtigt werden. Die vorliegende Ausgabe ersetzt die Ausgabe ÖNORM B 2118:2009, die technisch überarbeitet wurde. Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend angeführt, wobei diese Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. 8.3 und 8.4 wurden an das Zahlungsverzugsgesetz angepasst. Normative Verweisungen und Literaturhinweise wurden aktualisiert. Um zu einer möglichst wirtschaftlichen Baudurchführung zu gelangen und das Innovationspotential der Unternehmer zu beanspruchen, sind Änderungsvorschläge des AN nach Vertragsabschluss (Value Engineering) möglich. Es liegt im Ermessen des AG, dies in der Ausschreibung vorzusehen. Value Engineering ist nicht dazu gedacht, den AN im Rahmen der Prüf- und Warnpflicht von der Pflicht zu Verbesserungsvorschlägen zu entlasten. Geschlechtsbezogene Aussagen in dieser ÖNORM sind auf Grund der Gleichstellung für beiderlei Geschlecht aufzufassen bzw. auszulegen. 1 Anwendungsbereich Diese ÖNORM enthält in den Abschnitten 5 bis 12 die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen unter Anwendung des Partnerschaftsmodells. Die Anwendung dieser ÖNORM ist für Großprojekte und komplexe Bauvorhaben vorgesehen. Die Bestimmungen dieser ÖNORM sollen zusammen mit den im Vertrag anzuführenden Normen (z. B. ÖNORMEN technischen Inhaltes) die gleich bleibenden Vertragsbestimmungen von Bauverträgen bilden. Die jeweiligen besonderen Bestimmungen des Bauvertrages für den Einzelfall haben die Bauleistungen selbst und die näheren Umstände der Leistungserbringung festzulegen. In der Gesamtheit soll damit eine vollständige Beschreibung und eindeutige Festlegung der vereinbarten Bauleistung erzielt werden. Für Verbrauchergeschäfte ist diese ÖNORM nicht anzuwenden. 5

6 2 Normative Verweisungen Die folgenden zitierten Dokumente sind für die Anwendung dieses Dokuments erforderlich. Bei datierten Verweisungen gilt nur die in Bezug genommene Ausgabe. Bei undatierten Verweisungen gilt die letzte Ausgabe des in Bezug genommenen Dokuments (einschließlich aller Änderungen). Rechtsvorschriften sind immer in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. ÖNORM A 2050, Vergabe von Aufträgen über Leistungen Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm ÖNORM A 2063, Austausch von Leistungsbeschreibungs-, Elementkatalogs-, Ausschreibungs-, Angebots-, Auftrags- und Abrechnungsdaten in elektronischer Form ÖNORM B 2061, Preisermittlung für Bauleistungen Verfahrensnorm ÖNORM B 2111, Umrechnung veränderlicher Preise von Bauleistungen Werkvertragsnorm ÖNORM B 2202, Arbeiten gegen aufsteigende Feuchtigkeit bei Trockenlegung von feuchtem Mauerwerk Werkvertragsnorm ÖNORM B , Untertagebauarbeiten Werkvertragsnorm Teil 1: Zyklischer Vortrieb ÖNORM B , Untertagebauarbeiten Werkvertragsnorm Teil 2: Kontinuierlicher Vortrieb ÖNORM B 2205, Erdarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2206, Mauer- und Versetzarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2207, Fliesen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B , Abdichtungsarbeiten Werkvertragsnorm Teil 1: Bauwerke ÖNORM B 2210, Putzarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2211, Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2212, Trockenbauarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2213, Steinmetz- und Kunststeinarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2214, Pflasterarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2215, Holzbauarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2217, Bautischlerarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2218, Verlegung von Holzfußböden Werkvertragsnorm ÖNORM B 2219, Dachdeckerarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2220, Dachabdichtungsarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2221, Bauspenglerarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2223, Tapetenarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2225, Metallbauarbeiten, Herstellung von Stahl- und Aluminiumtragwerken sowie Korrosionsschutzarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2227, Glaserarbeiten Werkvertragsnorm 6

7 ÖNORM B , Malerarbeiten Werkvertragsnorm Teil 1: Beschichtung auf Holz ÖNORM B , Malerarbeiten Werkvertragsnorm Teil 2: Beschichtung auf Mauerwerk, Putz, Beton und Leichtbauplatten ÖNORM B , Malerarbeiten Werkvertragsnorm Teil 3: Beschichtung auf Metall ÖNORM B , Maler- und Dämmarbeiten Aufbringen von Brandschutzbeschichtungen Werkvertragsnorm ÖNORM B , Malerarbeiten Beschichtung auf Kunststoff Werkvertragsnorm ÖNORM B 2232, Estricharbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2233, Setzen von Kachelöfen Werkvertragsnorm ÖNORM B 2236, Verlegung von Bodenbelägen Werkvertragsnorm ÖNORM B 2241, Gartengestaltung und Landschaftsbau Werkvertragsnorm ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 1: Verfahrensbestimmungen ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 2: Vertragsbestimmungen für das Heizsystem ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 4: Vertragsbestimmungen für den Estrich ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 5: Vertragsbestimmungen für keramische Bodenbeläge und Beläge aus Natur- und Kunststein ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 6: Vertragsbestimmungen für textile und elastische Beläge ÖNORM B , Herstellung von Warmwasser-Fußbodenheizungen Werkvertragsnorm Teil 7: Vertragsbestimmungen für Holzfußböden ÖNORM B 2251, Abbrucharbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2252, Gerüstarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2253, Mechanisches Bearbeiten von Beton und Mauerwerk Bohr- und Schneidearbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2259, Herstellung von Außenwand-Wärmedämmverbundsystemen Werkvertragsnorm ÖNORM B 2260, Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmarbeiten an betriebs- und haustechnischen Anlagen Werkvertragsnorm ÖNORM B 2279, Spezialtiefbauarbeiten Aufschluss-, Brunnen- und Grundbauarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM B 2280, Verbauarbeiten Werkvertragsnorm ÖNORM H 2201, Leistungen der Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Kältetechnik Werkvertragsnorm ÖNORM H 2203, Herstellung von Elektroinstallations-, Blitzschutz- und sicherheitstechnischen Anlagen sowie Anlagen der Informations- und Kommunikationstechnik Werkvertragsnorm ÖNORM H 2204, Leistungen im Bereich der Großküchentechnik Werkvertragsnorm 7

8 ÖNORM H 2210, Allgemeine Vertragsbestimmungen für Planungs- und Herstellungsüberwachungsleistungen der Technischen Ausrüstung Werkvertragsnorm DIN , Projektmanagement Projektmanagementsysteme Teil 5: Begriffe JGS 1 ) Nr. 946/1811, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch ABGB RGBl. Nr. 113/1895, Zivilprozeßordnung BGBl. Nr. 533/1923, Denkmalschutzgesetz DMSG BGBl. Nr. 159/1960, Straßenverkehrsordnung 1960 StVO 1960 BGBl. Nr. 194/1994, Gewerbeordnung 1994 GewO 1994 BGBl. I Nr. 114/1997, Unternehmensreorganisationsgesetz URG BGBl. I Nr. 37/1999, Bauarbeitenkoordinationsgesetz BauKG BGBl. I Nr. 38/1999, Mineralrohstoffgesetz MinroG BGBl. I Nr. 17/2006, Bundesvergabegesetz 2006 BVergG 2006 BGBl. II Nr. 227/1997, Festsetzungsverordnung 1997 ONR 22110, Schiedsvertrag und Schiedsordnung für nach vergabegesetzlichen Vorschriften geschlossene Bauverträge ONR 22112, Schiedsordnung des ON-Bauschiedsgerichts ONR 22113, Schlichtungsordnung des ON-Bauschiedsgerichts ONR 49000, Risikomanagement für Organisationen und Systeme Begriffe und Grundlagen Umsetzung von ISO in die Praxis 3 Begriffe Für die Anwendung dieser ÖNORM gelten die Begriffe nach ÖNORM A 2050 bzw. BVergG 2006, DIN , ONR und die folgenden Begriffe: 3.1 Bauleistungen Herstellung, Änderung, Instandsetzung, Demontage oder Abbruch von Bauwerken und Bauteilen, Landschaftsbau und sonstige Bauarbeiten jeder Art im Rahmen eines Werkvertrages, ferner erforderliche Vorbereitungs- und Hilfsarbeiten sowie Errichtung und Demontage oder Abbruch von Hilfsbauwerken sowie Leistungen der Haustechnik Zu den Leistungen der Haustechnik gehören die Herstellung, Änderung, Reparatur und Demontage von haustechnischen Anlagen und von Teilen derselben, z. B. aus den Bereichen der Lüftungstechnik, Kältetechnik, Heizungstechnik, Sanitärtechnik, Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, des Aufzugbaues sowie weiterer technischer Gebäudeausrüstungen. 1 ) Justizgesetzsammlung 8