ÖNORM B Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen Werkvertragsnorm. Ausgabe: Auch Normengruppen B1 und H

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1 ÖNORM B 2110 Ausgabe: Auch Normengruppen B1 und H Ersatz für Ausgabe und ÖNORM B 2112: ÖNORM B 2113: ICS Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen General conditions of contract for works of building and civil engineering construction Works contract Conditions contractuelles générales pour travaux de construction Contrat d'ouvrage Medieninhaber und Hersteller: Österreichisches Normungsinstitut, A-1021 Wien Copyright ON Alle Rechte vorbehalten; Nachdruck oder Vervielfältigung, Aufnahme auf oder in sonstige Medien oder Datenträger nur mit Zustimmung des ON gestattet! Verkauf von in- und ausländischen Normen und technischen Regelwerken durch: ON Österreichisches Normungsinstitut, Heinestraße 38, Postfach 130, A-1021 Wien Tel.: (+43 1) , Fax: (+43 1) , sales@on-norm.at, Internet: Fortsetzung Seiten 2 bis 44 Fachnormenausschuss 015 Verdingungswesen Preisgruppe 40

2 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Anwendungsbereich Normative Verweisungen Definitionen Bauleistungen Regieleistungen Subunternehmer; Nachunternehmer Unternehmergeschäft (im Sinne des KSchG) veränderlicher Preis Verbrauchergeschäft (im Sinne des KSchG) Nebenleistungen Verfahrensbestimmungen Allgemeines Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten Nebenleistungen als Hauptleistungen Vertragsbestimmungen Allgemeines Vertragsunterlagen Geltung der Vertragsunterlagen Erklärung des Auftragnehmers Änderungen Vertretung der Vertragspartner Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Ausführungsunterlagen Arbeitsplätze, Zufahrtswege, Anschlüsse Einbauten Absteckung Grenzsteine und Festpunkte Baustellensicherung Zusammenwirken am Erfüllungsort (Baustelle/Montagestelle) Gesetzliche Vorschriften und behördliche Genehmigungen Landschafts- und Gewässerschutz Benützung von Straßen und Wegen Persönliches Verhalten von Arbeitnehmern der Vertragspartner Leistung Überwachung Aufzeichnungen über wichtige Vorkommnisse Aufstellung von Tafeln Geänderte und zusätzliche Leistungen Ohne Auftrag oder vertragswidrig erbrachte Leistungen Gewonnene Materialien und Gegenstände Regieleistungen Preise; Vergütung der Leistungen Rechnungslegung Zahlung Vorläufige Abrechnung und Zahlung bei unvorhergesehener Unterbrechung Beginn und Beendigung der Leistung Benützung von Teilen der Leistung vor der Übernahme Behinderung der Ausführung Verzug Vertragsstrafe bei Verzug (Pönale) Schutzrechte Rücktritt vom Vertrag Güte- und Funktionsprüfung Probebetrieb Übernahme...31

3 Seite Gefahr und Haftung Besondere Haftung mehrerer Auftragnehmer Versicherung Gewährleistung Schlussfeststellung Schadenersatz, allgemein Sicherstellung Streitigkeiten Anhang A (informativ): Literaturhinweise Anhang B (informativ): Stichwortverzeichnis... 39

4 Seite 4 Vorbemerkung Diese ÖNORM enthält in Abschnitt 4 als Ergänzung zu ÖNORM A 2050 Vergabe von Aufträgen über Leistungen Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm oder ÖNORM A 2051 Vergabe von Aufträgen über Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm" Verfahrensbestimmungen, insbesondere Hinweise für die Ausschreibung und die Erstellung von Angeboten. Dieser Abschnitt ist nicht dazu bestimmt, Vertragsbestandteil zu werden. Der Abschnitt 5 enthält die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, zu denen auch Leistungen der Haustechnik gehören. Die Bestimmungen des Abschnittes 5 dieser ÖNORM werden dann Vertragsinhalt, wenn sie von den Vertragspartnern als Vertragsbestandteil erklärt werden. Sie regeln gemeinsam mit den in der Ausschreibung anzuführenden Fachnormen und besonderen Vertragsbestimmungen die Rechte und Pflichten der Auftraggeber und Auftragnehmer. Im Sinne der ÖNORM A 2050 oder ÖNORM A 2051 sollten diese Bestimmungen jeweils bereits bei den Ausschreibungen und den Angeboten berücksichtigt werden. In diese ÖNORM wurden die Vertragsbestimmungen der bisherigen ÖNORMEN B 2112 und B 2113 eingearbeitet. Weitere redaktionelle Anpassungen betreffen gesetzliche Änderungen. Die Verfahrensbestimmungen der bisherigen ÖNORMEN B 2112 und B 2113 sind in der ÖNORM B 2061: enthalten. 1 Anwendungsbereich Diese ÖNORM enthält die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen, zu denen auch Leistungen der Haustechnik gehören 1 ). Die Bestimmungen dieser ÖNORM sollen zusammen mit den im Vertrag anzuführenden Normen (z.b. ÖNORMEN technischen Inhaltes) die gleich bleibenden Vertragsbestimmungen von Bauverträgen bilden. Die jeweiligen besonderen Bestimmungen des Bauvertrages für den Einzelfall haben die Bauleistungen selbst und die näheren Umstände der Leistungserbringung festzulegen. In der Gesamtheit soll damit eine vollständige Beschreibung und eindeutige Festlegung der vereinbarten Bauleistung erzielt werden. 2 Normative Verweisungen Die folgenden normativen Dokumente enthalten Festlegungen, die durch Verweisung in diesem Text Bestandteil dieser ÖNORM sind. Datierte Verweisungen erfassen spätere Änderungen oder Überarbeitungen dieser Publikationen nicht. Vertragspartner, die diese ÖNORM anwenden, werden jedoch aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, die jeweils neuesten Ausgaben der nachfolgend angegebenen normativen Dokumente anzuwenden. Bei undatierten Verweisungen ist die letzte Ausgabe des in Bezug genommenen normativen Dokuments anzuwenden. Rechtsvorschriften sind immer in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. ÖNORM A 2050 ÖNORM A 2051 ÖNORM B 2061 ÖNORM B 2062 Vergabe von Aufträgen über Leistungen Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm Vergabe von Aufträgen über Leistungen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Ausschreibung, Angebot und Zuschlag Verfahrensnorm Preisermittlung für Bauleistungen Verfahrensnorm Aufbau von Standardisierten Leistungsbeschreibungen unter Berücksichtigung automationsunterstützter Verfahren Verfahrensnorm ÖNORM B 2063 Ausschreibung, Angebot und Zuschlag unter Berücksichtigung automationsunterstützter Verfahren Verfahrensnorm 1 ) Für Bauleistungen an Straßen sowie den damit im Zusammenhang stehenden Landschaftsbau enthält die ÖNORM B 2117 die allgemeinen Vertragsbestimmungen.

5 Seite 5 ÖNORM B 2111 ÖNORM B 2114 ÖNORM B 2117 ÖNORM B 2202 ÖNORM B 2203 ÖNORM B 2205 ÖNORM B 2206 ÖNORM B 2207 ÖNORM B 2209 ÖNORM B 2210 ÖNORM B 2211 ÖNORM B 2213 ÖNORM B 2215 ÖNORM B 2217 ÖNORM B 2218 ÖNORM B 2219 ÖNORM B 2220 ÖNORM B 2221 ÖNORM B 2222 ÖNORM B 2223 ÖNORM B 2225 ÖNORM B 2227 ÖNORM B ÖNORM B ÖNORM B ÖNORM B ÖNORM B ÖNORM B 2232 ÖNORM B 2233 ÖNORM B ÖNORM B 2241 ÖNORM B ÖNORM B Umrechnung veränderlicher Preise von Bauleistungen Vertragsbestimmungen bei automationsunterstützter Abrechnung von Bauleistungen Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen an Straßen sowie den damit im Zusammenhang stehenden Landschaftsbau Arbeiten gegen aufsteigende Feuchtigkeit bei Trockenlegung von feuchtem Mauerwerk Untertagebauarbeiten Erdarbeiten Mauer- und Versetzarbeiten Fliesen-, Platten- und Mosaiklegearbeiten Bauwerksabdichtungen Putzarbeiten Beton-, Stahlbeton- und Spannbetonarbeiten Steinmetz- und Kunststeinarbeiten Zimmermeister- und Holzbauarbeiten Bautischlerarbeiten Verlegung von Holzfußböden Dachdeckerarbeiten Schwarzdeckerarbeiten Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten mit Bitumen- und Kunststoffdachbahnen Bauspenglerarbeiten Terrazzoarbeiten Tapetenarbeiten Schlosser- und Stahlbauarbeiten Glaserarbeiten unter Verwendung von Flachglas Malerarbeiten Beschichtung auf Holz Malerarbeiten Beschichtung auf Mauerwerk, Putz, Beton und Leichtbauplatten Malerarbeiten Beschichtung auf Metall Maler- und Dämmarbeiten Aufbringen von Brandschutzbeschichtungen Malerarbeiten Beschichtung auf Kunststoff Estricharbeiten Hafnerarbeiten Setzen von ortsfesten Kachelöfen Klebearbeiten für Bodenbeläge Gartengestaltung und Landschaftsbau Herstellung von Fußbodenheizungen Verfahrensbestimmungen Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für Warmwasser-Fußbodenheizungen ÖNORM B Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für Elektro-Fußbodenheizungen

6 Seite 6 ÖNORM B ÖNORM B Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für den Estrich Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für keramische Bodenbeläge und für Beläge aus Natur- und Kunststein ÖNORM B Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für textile und elastische Beläge ÖNORM B ÖNORM B 2251 ÖNORM B 2252 ÖNORM B 2259 Herstellung von Fußbodenheizungen Vertragsbestimmungen für Holzfußböden - Abbrucharbeiten Gerüstarbeiten Herstellung von Außenwand-Wärmedämmverbundsystemen ÖNORM B Dämmarbeiten Kälte- und Wärmedämmarbeiten an betriebs- und haustechnischen Anlagen ÖNORM B ÖNORM B 2261 ÖNORM B 2270 ÖNORM B 2271 ÖNORM B 2272 ÖNORM B 2273 ÖNORM B 2274 ÖNORM B 2280 ÖNORM B 2299 Dämmarbeiten Dämmarbeiten an und in Bauten und in Bauteilen Brunnenbauarbeiten Injektionsarbeiten Schlitzwandarbeiten Bohrpfahlarbeiten Verankerungsarbeiten in Festgestein und Lockergestein Bodenaufschlußarbeiten in Locker- und Festgestein Verbauarbeiten Korrosionsschutzarbeiten bei Stahlbauten ÖNORM H 2201 Herstellung von Zentralheizungsanlagen und zentralen Trink- und Nutzwassererwärmungsanlagen ÖNORM H 2202 ÖNORM H 2203 ÖNORM H 2204 ÖNORM S 2100 JGS 2 ) Nr. 946/1811 ABGB Gas-, Wasserleitungs- und Entwässerungsinstallationsarbeiten Elektroinstallationsarbeiten der Haustechnik Allgemeine Vertragsbestimmungen für Leistungen im Bereich der Großküchentechnik Abfallkatalog RGBl. Nr. 113/1895 Zivilprozeßordnung BGBl. Nr. 140/1979 BGBl. Nr. 468/1992 Konsumentenschutzgesetz KSchG Akkreditierungsgesetz AkkG BGBl. Nr. 194/1994 Gewerbeordnung 1994 GewO 1994 BGBl. I Nr. 37/1999 BGBl. I Nr. 38/ ) Justizgesetzsammlung Bauarbeitenkoordinationsgesetz BauKG Mineralrohstoffgesetz MinroG

7 Seite 7 3 Definitionen Für die Anwendung dieser ÖNORM gelten zusätzlich zu den Definitionen der ÖNORMEN A 2050 oder A 2051 die folgenden: 3.1 Bauleistungen Herstellung, Änderung, Instandsetzung, Demontage oder Abbruch von Bauwerken und Bauteilen, sonstige Bauarbeiten jeder Art im Rahmen eines Werkvertrages, ferner erforderliche Vorbereitungs- und Hilfsarbeiten sowie Errichtung und Demontage oder Abbruch von Hilfsbauwerken sowie Leistungen der Haustechnik. Zu den Leistungen der Haustechnik gehören die Herstellung, Änderung, Reparatur und Demontage von haustechnischen Anlagen und von Teilen derselben, wie z.b. aus den Bereichen der Lüftungstechnik, Kältetechnik, Heizungstechnik, Sanitärtechnik, Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, des Aufzugsbaues sowie weiterer technischer Gebäudeausrüstungen. 3.2 Regieleistungen Leistungen, die nach tatsächlichem Aufwand (z.b. Leistungsstunde oder Materialeinheit) abgerechnet werden. Regieleistungen werden eingeteilt in: angehängte Regieleistungen Leistungen, die im Rahmen eines mit Einheits- oder Pauschalpreisen abgeschlossenen Bauvertrages anfallen und daher nicht gesondert vergeben werden selbständige Regieleistungen Leistungen, die in einem selbständigen Vertrag vergeben werden. 3.3 Subunternehmer; Nachunternehmer Unternehmer, der Teile der an den Auftragnehmer (AN) übertragenen Leistungen ausführt und vertraglich nur an diesen gebunden ist. Die Lieferung von Materialien oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, stellt keine Subunternehmerleistung dar. 3.4 Unternehmergeschäft (im Sinne des KSchG) Rechtsgeschäft, das zum Betrieb der Unternehmen beider Vertragspartner gehört. 3.5 veränderlicher Preis Preis, der bei Änderung vereinbarter Grundlagen unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden kann. ANMERKUNG 1: Im Verbrauchergeschäft kann ein veränderlicher Preis gemäß 6 Abs 1 Z 5 KSchG nur dann vereinbart werden, wenn die Umstände der Preisänderung im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind und ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängig ist. Bei einer Änderung dieser Faktoren ist der Unternehmer gegebenenfalls auch zu einer Preisminderung verpflichtet. ANMERKUNG 2: Veränderliche Preise für Leistungen, die innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsschließung zu erbringen sind, können gemäß 6 Abs 2 Z 4 KSchG nur insofern vereinbart werden, als sie im Einzelnen ausgehandelt werden. 3.6 Verbrauchergeschäft (im Sinne des KSchG) Rechtsgeschäft, bei dem die Voraussetzungen gemäß 3.4 bei einem Vertragspartner nicht zutreffen ( 1 KSchG).