Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften

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1 (VkBl. Heft 8/2006, S. 451) Nr. 78 Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Hamburg, den 06. Februar 2006 II See-Berufsgenossenschaft i.a. Siegfried Schreiber Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Es sind einzutragen: A. I Vom In das Schiffstagebuch Im Hafen und vor Antritt der Reise Gründe für die unterbliebene rechtzeitige Musterung Die von den Seemannsämtern im Ausland zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften getroffenen Anordnungen Das Ergebnis der Untersuchung der Seemannsämter bei Beschwerden von Besatzungsmitgliedern über die Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder über ungenügende oder verdorbene Verpflegungsvorräte Eintragung über die Prüfung von Tiefgang und Ladungsmengen beim Stauen von Massengut wenn kein Ladungstagebuch geführt wird Zeitpunkt der Prüfung und Erprobungen der Ruderanlage innerhalb von zwölf Stunden vor dem Auslaufen Zeitpunkt des Öffnens wasserdichter Türen und Rampen in Laderäumen im Hafen und ihres Schließens vor dem Auslaufen Ergebnis über die Funktionsprüfung der Navigationsausrüstung vor dem Auslaufen (vgl. Abschnitt II Nr ) Vermerk aller wichtigen, das Schiff beeinträchtigenden Vorkommnisse während der Deckswache durch den Wachoffizier (auf Schiffen ohne Schiffsarzt) Ergebnis der Prüfung der Arzneimittel und Behälter (vgl. Abschnitt II Nr. 9.2) SeemG 15 Abs. 2 Satz 2 (7) SeemG 102a Abs. 2 (7) SeemG 113 Satz 3 (7) SchSV Abs. 5 (3) i.v.m. SOLAS Kap. VI Regel 7.8 Regel 26.6 Regel STCW - Code Teil 3 Nr. 33 Entschl. 2 (6) STCW - Code Teil 4 Nr (6) Krankenfürsorge V 23 Abs. 4 (8) Zeitpunkt des Öffnens der wasserdichten Türen, die nicht a) Regel 15 Absatz 6.1 bis 6.4 oder der b) Anh. I, Kap. II-1, Teil B Rg. 13 Abs..5.1 bis.5.5 entsprechen, und ihres Schließens vor dem Auslaufen Zeitpunkt des Öffnens der in wasserdichten Schotten, die in Zwischendecks Laderäume unterteilen, eingebauten Türen im Hafen und ihres Schließens vor dem Auslaufen Zeitpunkt des Entfernens losnehmbarer Platten an Schotten im Maschinenraum und des Wiedereinsetzens (vgl. Abschnitt II Nr ) Zeitpunkt des Öffnens bestimmter runder Schiffsfenster im Hafen und ihres Schließens und Verriegelns vor dem Auslaufen Zeitpunkt des wasserdichten Schließens und Verriegelns von runden Schiffsfenstern in Räumen, die wahlweise der Beförderung von Ladung oder Fahrgästen dienen; wenn darin Ladung befördert wird, vor Übernahme der Ladung Zeitpunkt des letzten Schließens der Frachtladeraumtüren vor oder bei dem Auslaufen Zeitpunkt des Schließens und Öffnens der Hängetüren, losnehmbarer Verschlussplatten, runder Schiffsfenster, Landgangs- und Ladepforten sowie anderen Öffnungen, die während der Fahrt geschlossen bleiben müssen (auf RoRo - Fahrgastschiffen) Zeitpunkt des letzten Schließens der Schottendecks vor dem Auslaufen (auf Fahrgastschiffen, wenn die Reise länger als 1 Woche dauert) Übung zwecks Betätigung der wasserdichten Türen, runden Schiffsfenster, Ventile und Verschlussvorrichtungen von Speigatten und Abfallschütten; Vermerk der festgestellten Mängel (vgl. Abschnitt II Nr. 6.4.) Ergebnis der Beschaffenheits- und Vollständigkeitsprüfung der Rettungsboote, Bereitschaftsboote und deren Ausrüstung, sowie der Ret- Regel Anh. I, Kap. II-1, Teil B Regel (4) Regel i.v.m. Regel Teil B Regel i.v.m. Regel (4) Regel Anh I, Kap. II-1, Teil B Regel 13.1 (4) Regel Regel Regel i.v.m. Regel Teil B Regel 17.4 (4) Regel 25.2 Teil B Regel 22.2 (4) Regel Regel 25.3 i.v.m. Regel UVV-See 289 Abs. 6 i.v.m. Abs. 1 und 5 Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 1 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 1 of 6

2 B e i l a g e / E nclosure II tungsflöße, Rettungsringe, Rettungswesten und Überlebensanzüge, ggf. die Beseitigung von Mängeln Ergebnis über das Ausschwingen und Zuwasserlassen der Rettungsboote und über die Ruder- und Fahrübungen (vgl. Abschnitt II Nr. 7.6) Ergebnis der Prüfung von transportablen Autodecks, wie Hänge- und losnehmbare Plattformdecks vor der Beladung, sowie das Prüfen der festgesetzten Decks vor Reisen ohne Kraftwagenladung In der übrigen Zeit während der Reise innerhalb von 24 Stunden nach Auslaufen aus einem Hafen Zeitpunkt und Einzelheiten der Übungen mit der Schiffsbesatzung zum Verlassen des Schiffes und der Feuerschutzübung, sofern mehr als 25 v.h. der Besatzung im vorausgegangenen Monat nicht an solchen Übungen auf dem betreffenden Schiff teilgenommen haben nach Einschiffung neuer Fahrgäste (auf Fahrgastschiffen, auf einer Reise, auf der Fahrgäste planmäßig länger als 24 Stunden an Bord sein werden) Zeitpunkt der Musterung der Fahrgäste, der Unterweisung über zweckentsprechende Kleidung, der Handhabung der Rettungswesten und der im Notfall zu treffenden Maßnahmen. vollständige Musterung abgehalten, Umstände und den Umfang der durchgeführten Musterung (auf Fahrgastschiffen die nicht unter 2.1 fallen) Sicherheitsunterweisung abgehalten, Umstände innerhalb von 2 Wochen nach der Anmusterung eines Besatzungsmitglieds Zeitpunkt und Einzelheiten der Ausbildung und Unterweisung mit der Schiffsbesatzung über die Gesamtheit der Rettungsmittel und Feuerlöscheinrichtungen des Schiffes. vollständige Ausbildung abgehalten, Umstände und Umfang der durchgeführten Ausbildung UVV-See 289 Abs. 6 i.v.m. Abs. 2 und 5 Richtlinien für Autodecks der See-BG (21) i.v.m i.v.m. Regel 3.1.a) i.v.m i.v.m i.v.m. Regel i.v.m. Regel 3.2.a) regelmäßig Art und Umfang der Überwachung bei Beförderung gefährlicher Güter Aufzeichnung der durchgeführten GGV- See 4 STCW - Code (20) Bewegungen des Schiffes während der Wache (alle Schiffe in der Auslandfahrt) Aufzeichnungen über Tätigkeiten und Vorfälle im Zusammenhang mit der Schiffsführung, die für die sichere Schiffsführung von Bedeutung sind; diese müssen ausreichend ausführlich sein, damit nachträglich ein vollständiges Bild der Reise erstellt werden kann. täglich Betätigung der wasserdichten, kraftbetriebenen Türen sowie Hängetüren in Hauptquerschotten, die auf See benutzt werden, und Vermerk jedes festgestellten Teil 3 Nr. 31 Regel 28 SOLAS Kap. II- 1 Regel i.v.m. Regel Teil B Regel 22.2 (6) Mangels i.v.m. Regel 21.2 (4) wöchentlich (auf Fracht- und Fahrgastschiffen) Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung des gesamten elektrischen Notsystems einschließlich der selbständigen Anlasseinrichtungen Ergebnis der Besichtigung der Unterkunftsräume und sonstigen der Unterbringung dienenden Einrichtungen (gilt für Fischereifahrzeuge mit mehr als 37 BRT nur auf der Fahrt zum und vom Fangplatz) Übungen zwecks Betätigung der wasserdichten Türen, runden Schiffsfenster, Ventile und Verschlussvorrichtungen von Speigatten und Abfallschütten; Vermerk jedes festgestellten Mangels (vgl. Abschnitt I Nr. 18) Überprüfung der wasserdichten Türen und aller dazugehörigen Einrichtungen und Anzeigevorrichtungen, aller Ventile, die geschlossen sein müssen, um eine Abteilung wasserdicht zu machen, und aller Ventile, die zum Betrieb von Querflutungseinrichtungen im Fall der Beschädigung des Schiffes betätigt werden müssen; Vermerk jedes festgestellten Mangels monatlich Zeitpunkt und Einzelheiten der Übungen mit der Schiffsbesatzung zum Verlassen des Schiffes und der Feuerschutzübung. Wird zur vorgeschriebenen Zeit keine vollständige Übung abgehalten, Eintragung über die näheren Umstände und Umfang der durchgeführten Übung SchSV 86 37Abs.1 Nr.4 (3) i.v.m. SOLAS Kap. II-1 Regel 42.5 Logis VO 3 Abs.2 (9) SOLAS Kap II-1 Regel 25.3 i.v.m. Regel Teil B Regel 22.2 i.v.m. Regel 21.1 (4) SOLAS Kap II-1 Regel 25.3 i.v.m. Regel Teil B Regel 22.2 i.v.m. Regel 21.3 (4) i.v.m. Regel 19.3 i.v.m. Regel 3.1.a) Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 2 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 2 of 6

3 Bericht über die unter Verwendung der vorgeschriebenen Kontrollliste durchgeführte Inspektion der Rettungsmittel einschließlich der Rettungsbootausrüstung Bericht über die Betriebsbereitschaft der Feuerlöscheinrichtungen und Brandschutzausrüstungen Bericht über die Betriebsbereitschaft der Brandklappen in Trennflächen vom Typ A und Verschlussvorrichtungen der Lüftungssysteme Durchführung der Sicherheitsübungen unter Beachtung der Sicherheitsrolle Ergebnis über das Ausschwingen und Zuwasserlassen der Rettungsboote und über die Ruder und Fahrübungen, ggf. die Beseitigung von Mängeln, und über das Vertraut machen der Besatzung mit allen Rettungsmitteln und deren Ausrüstung (vgl. Abschnitt I Nr. 20) Bericht über die Kontrolle der Atemschutzgeräte bei Schiffen, die Gase oder Chemikalien, die in den nebenstehend aufgeführten Codes namentlich genannt sind, als Massengut befördern zweimonatlich Zeitpunkt und Einzelheiten der Ausbildung und Unterweisung mit der Schiffsbesatzung über die Gesamtheit der Rettungsmittel und Feuerlöscheinrichtungen des Schiffes. vollständige Unterweisung abgehalten, Umstände und Umfang der durchgeführten Unterweisung vierteljährlich Datum und Einzelheiten der durchgeführten Notsteuerübungen (auf Schiffen ohne Schiffsarzt) Ergebnis der Prüfung der Arzneimittel und Behälter (vgl. Abschnitt I Nr. 9) Ergebnis der Beschaffenheits- und Vollständigkeitsprüfung der Rettungsboote, Bereitschaftsboote und deren Ausrüstung, sowie der Rettungsflöße, Rettungsringe, Rettungswesten und Überlebensanzüge, ggf. die Beseitigung von Mängeln (auf Fischereifahrzeugen von weniger als 45 Meter Länge) Regel 20.7 Kap. VII, Regel 16.6 Abs. 13 Nr. 1 (3) i.v.m. SOLAS Kap. II-2 Regel 21 i.v.m. Regel 3.1.c) ii), iii) Abs. 3 UVV See 54 Abs. 4 UVV See 289 Abs. 6 i.v.m. Abs. 2, 3 und 5 IBC- Code Kap. 14 Regel (17) IGC- Code Kap. 14 Regel (18) GC- Code Kap. XIV Regel 14.7 (19) i.v.m. Regel i.v.m. Regel 3.2.b) Regel 26.6 Krankenfürsorge V 23 Abs. 4 (8) UVV See 289 Abs. 6 i.v.m. Abs. 1 und Zeitpunkt und Einzelheiten der Übungen mit der Schiffsbesatzung zum Verlassen des Schiffes und der Feuerschutzübung. vollständige Übung abgehalten, Umstände und Umfang der durchgeführten Übung Aussetzen aller Rettungs-, Freifallund Bereitschaftsboote mit den ihnen zugeteilten Besatzungen und, Manövrieren im Wasser viermonatlich Zeitpunkt der Ausbildung in der Handhabung der mit Davits auszusetzenden Rettungsflößen. vollständige Ausbildung abgehalten, Umstände und den Umfang der durchgeführten Ausbildung halbjährlich Aussetzen des Freifallbootes im freien Fall mit der ihm zugeteilten Besatzung und Manövrieren im Wasser Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung und des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Brandschutzausrüstung, der persönlichen Schutzausrüstung und insbesondere der Feuerlöscheinrichtungen; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung Zeitpunkt und Ergebnis der Prüfung und des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Atemschutzgeräte jährlich Zeitpunkt und Ergebnis der Überprüfung des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Berieselungssysteme und Druckwasser-Sprühfeuerlöschsysteme durch einen Beauftragten des Herstellers; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung Ergebnis der bakteriologischen und der mikrobiologischen Untersuchung des Trinkwassers und der ggf. getroffenen Maßnahmen (auf Schiffen in der beschränkten Auslandsfahrt) Zeitpunkt des Aussetzens sämtlicher Rettungsboote alle 2 Jahre Zeitpunkt und Ergebnis der Überprüfung des Zustandes und der Betriebsbereitschaft der Gasfeueri.V.m. Regel 3.1.a) i.v.m. Regel , und i.v.m. Regel 3.1.f) und g) i.v.m. Regel i.v.m. Regel 3.2.c) i.v.m. Regel Abs. 13 Nr. 1 i.v.m. Nr.2 (3) Abs. 3 Merkblatt über Atemschutzgeräte der See-BG (22) Abs. 13 Nr.4 i.v.m. Nr.1 (3) Abs. 10 LogisVO 3 Abs. 2 (Anhang Nr. 2.3 Abs. 2) (9) TrinkwV 14 Abs.4 (10) i.v.m. Regel Abs. 13 Nr.4 i.v.m. Nr. 1 (3) Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 3 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 3 of 6

4 B e i l a g e / E nclosure löschsysteme, Schaumfeuerlöschsysteme, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme durch einen Beauftragten des Herstellers; Vermerk jeden Mangels und seiner Beseitigung alle 3 Jahre (auf Schiffen mit Evakuierungssystemen) Zeitpunkt und Einzelheiten eines vollständigen Ausbringmanövers mit der Bedienmannschaft von Fall zu Fall Zeitpunkt und Einzelheiten über Vorkommnisse an Bord, die für die Sicherheit in der Seefahrt einschließlich des Umweltschutzes auf See und des Arbeitsschutzes von besonderer Bedeutung sind Die außerordentliche Kündigung eines Besatzungsmitglieds und deren Grund Der Zeitpunkt, die Gründe und der Umfang der Abweichung von der Speiserolle Die vom Kapitän zur Abwendung drohender unmittelbaren Gefahren für Menschen und Schiff getroffenen Maßnahmen und Zwangsmittel unter Darstellung des Sachverhaltes sowie die Übertragung von Befugnissen Der Grund und die Vernichtung von Gegenständen (z. B. Waffen, Munition), die von einem Besatzungsmitglied ohne Einwilligung des Kapitäns an Bord gebracht worden sind. Auf Verlangen eines Beteiligten die Beschwerde eines Besatzungsmitglieds beim Kapitän über das Verhalten von Vorgesetzten oder anderen Besatzungsmitgliedern und die Entscheidung des Kapitäns Verletzungen der Dienstpflicht durch Besatzungsmitglieder unter Darstellung des Sachverhalts Der Zeitpunkt der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Der Zeitpunkt der Einlegung einer Rechtsbeschwerde Zeitpunkt des Öffnens und des Schließens wasserdichter Schiebetüren auf See, die zwischen Bunkern in Zwischendecks unter dem Schottendeck liegen und zum Kohletrimmen geöffnet werden Zeitpunkt des Entfernens losnehmbarer Platten an Schotten im Maschinenraum und des Wiedereinsetzens im Fall dringender Notwendigkeit auf See (vgl. Abschnitt I Nr. 12) Abs. 10 i.v.m. Regel SchSG 6 Abs. 3 (2) SeemG 64 Abs. 2 (7) SeemG 40 Abs. 2 (7) SeemG 106 Abs. 6 (7) SeemG 111Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz (7) SeemG 112 Abs. 2 Satz 1 (7) SeemG 124 Abs. 2 i.v.m. 124 Abs. 1 (7) SeemG 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 (7) SeemG 135 i.v.m. 133 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 (7) SOLAS Kap.II-1 Regel Regel Teil B Regel (4) B. 1. (auf RoRo- Fahrgastschiffen) Jede Betätigung der mit einer Rückschlagvorrichtung versehenen von einer Stelle oberhalb des Schottendecks aus zu bedienenden Auslassventile der Speigatte, während das Schiff auf See ist Festlegung einer Arbeitssprache in Sicherheitsangelegenheiten zur Sicherung eines wirksamen Einsatzes Zeitpunkt und Gründe aus denen ein von der Organisation beschlossenes System der Schiffswegeführung nicht angewendet wird Gründe für die Unterlassung einer Hilfeleistung im Seenotfall Gründe für die Unterlassung von Beistand nach Schiffszusammenstößen Ergebnis über die Funktionsprüfung der Navigationsausrüstung auf See, insbesondere wenn mit gefährlichen Verhältnissen zu rechnen ist, oder vor dem Einlaufen in einen Hafen (vgl. Abschnitt I Nr. 7) Zeitpunkt der Unterweisung des für die Aussendung eines Notalarms verantwortlichen Personals, sofern diese Eintragung nicht im Funktagebuch erfolgt Erklärung der Bordvertretung zu Eintragungen über Angelegenheiten, die der Mitwirkung oder Mitbestimmung der Bordvertretung unterliegen, insbesondere dann, wenn über die Angelegenheit zwischen dem Kapitän und der Bordvertretung keine Einigung erzielt wird Vornahme von Veränderungen des Einstelldrucks der Sicherheitsventile an Ladetanks bei Schiffen, die Gase, die in den nebenstehend aufgeführten Codes namentlich genannt sind, als Massengut befördern Der Unfall, in dessen Folge ein Versicherter getötet oder so verletzt wird, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist Jede dem Kapitän vorgetragene Beschwerde über die Verpflegung, das Ergebnis seiner Untersuchung und die zur Abhilfe getroffenen Maßnahmen Sind für ein Schiff Schiffsicherheitszeugnisse für verschiedene Nutzungen erteilt worden, so ist zu Beginn jeder Reise festzulegen, mit welchem Verwendungszweck das Schiff jeweils eingesetzt wird In das Maschinentagebuch wöchentlich SOLAS Kap. II-2 Regel Anh I, Kap. II-2, Teil B Regel i.v.m. Regel (4) Regel 14.3 Regel 10.7 VO SicherungSeef 8 Abs. 1 (15) Regel 33.1 VO SicherungSeef 6 Abs. 2 (15) Teil 3 Nr. 33 (6) Kap. VIII Abschn. B Teil 3 Nr. 10 (6) Betriebsverfassungsgesetz 115 Abs. 7 Nr. 6 (13) IGC-Code Kap. 8 Regel (18) GC-Code Kap. VIII Regel (19) SGB VII 193 Abs 9 i.v.m. Abs 1 (12) SeemSozSchGV 1 5 Abs. 3 (14) SchSV 98 9 Abs.3 (23) Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 4 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 4 of 6

5 Ergebnis der Erprobung der Notstromquelle Notstromquelle (inkl. Funkanlage, Generalalarm- und CO 2 -Alarmanlage, Mannschaftsrufanlage, Navigationsgeräte, Notbeleuchtung der Räume mit Sicherheitseinrichtungen (auf Frachtschiffen) Notstromquelle (inkl. Funkanlage, der Sicherheit dienenden Meldeund Anzeigeanlagen, Generalalarmund CO 2 -Alarmanlage, Mannschaftsrufanlage, Radargerät und Echolot wenn mit Notakku, Notbeleuchtung der Räume mit Sicherheitseinrichtungen Die Prüfung der Hauptdampfkesselanlage (wenn nicht schon täglich durchgeführt) Die Prüfung der Hilfsdampfkesselanlage (wenn nicht schon täglich durchgeführt) Monatlich Prüfung der Notbeleuchtung Prüfung der Notfeuerlöschpumpe Prüfung der Brennstofftanks, Fernabstellungen (Schnellschlussventile) Prüfung der Rettungsbootsmotoren Prüfung der Verschlusseinrichtungen für den Maschinenraum (z.b. Brandklappen) (auf Schiffen, die keine Fahrgastschiffe sind) Prüfung der Schottschiebetüren, Feuertüren, Feuermeldeanlagen, wasserdichte Türen (z.b. Wellentüren) Prüfung des Generalalarms (einschließlich der Leuchttafeln) Prüfung des CO 2 -Alarms (einschließlich der Leuchttafeln) Prüfung der selbsttätigen Feuerwarnanlage (einschließlich der Leuchttafeln), Feuermeldesysteme Prüfung des allgemeinen Maschinenalarms (einschließlich der Leuchttafeln) Prüfung des Maschinentelegrafen- Alarms (einschließlich der Leuchttafeln) Prüfung der Speisungslosen Fernsprecher, des Telegrafen und Nottelegrafen Prüfung des Kühlraumalarms Ergebnis der Prüfung der Regelund Sicherheitseinrichtungen von Wärmeübertragungsanlagen UVV See 254 b SOLAS II-1 Teil D der Anlage Regel 42 SOLAS II-1 Teil D der Anlage Regel 43 BetrSichV (16) i.v.m. TRD 601 Pkt.7 (16a) BetrSichV (16) i.v.m. TRD 601 Pkt.7 (16a) zu UVV See Halbjährlich Prüfung der Feuerschutzmittel wie D Verschlusseinrichtungen für Lüfterkanäle, Feuerlöschanlagen und -geräte, Feuermeldeanlagen Prüfung der Feuerlöschpumpen, fest eingebaute Schwerschaum-Feuerlöschsysteme, - Leichtschaum- Feuerlöschsysteme, - Druckwasser- Sprühfeuerlöschsysteme Prüfung der Notabschalteeinrichtungen für elektrisch betriebene Sicherheitseinrichtungen, wie Lüftermotoren, Brennstoffpumpen, Kesselgebläse, Separatoren und Ladepumpen Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel, wie Verlängerungskabel, tragbare Leuchten und Bohrmaschinen Jährlich zu SchSV zu UVV See 158 Abs. 2 (3) Prüfung von Berieselungsanlagen, Druckwassersprüh-Feuerlöschanlagen Prüfung von Kränen, Umschlaggeräte und sonstigen Hebezeuge mit einer Nutzlast von 1,0 t und mehr Prüfung des Wärmeträgers (Thermalöluntersuchung) alle 2 Jahre Ergebnis der Betriebssicherheitsprüfung der Separatoren Prüfung der Gas-Feuerlöschanlagen, Feuermeldeanlagen, Schaum- Feuerlöschanlagen Prüfung des Schutzerdungssystems alle 4 Jahre Prüfung der Elektrischen Anlagen und ortsfesten elektrischen Betriebsmittel alle 5 Jahre Belastungsprobe von Umschlaggeräten, sonstige Hebezeuge und Kräne von Fall zu Fall Überprüfung der Wärmeträger in Wärmeübertragungsanlagen a) 3 Monate nach der ersten Inbetriebnahme oder Umstellung der Anlage auf andere Wärmeträger und b) jährlich einmal auf weitere Verwendbarkeit, Vermerk des Prüfbefundes Ergebnis der Überprüfung der Dampfkesselanlage ( auf Schiffen mit Dampfkesselanlage) Vermerk von Störungen oder Betriebsabweichungen sowie durchgeführte Instandsetzungsmaßnahmen während der Maschinenwache durch den technischen Wachoffizier Vermerk aller wichtigen Vorkommnisse, die den Betrieb, die Angleichung oder die Reparatur der Maschine des Schiffes betreffen, während der Maschinenwache im Hafen durch den technischen Wachoffizier Abs. 10 UVV See 229 Abs. 1 UVV See 155 Abs. 2 UVV See 156 Abs. 3 UVV See 158 Abs. 2 UVV See 158 D UVV See 229 Abs. 2 UVV See 155 Abs. 2 BetrSichV (16) i.v.m. TRD 601 Pkt.7 (16a) Teil 3 Nr. 62 und Nr. 67 (6) Teil 4 Nr (6) Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 5 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 5 of 6

6 B e i l a g e / E nclosure n (2) (3) (4) (6) (7) (8) (9) (10) SOLAS SchSG SchSV 86 SeemG Krankenfürsorge V Logis VO TrinkwV Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl II S. 141) in der Fassung des Protokolls von 1978 ( BGBl II S. 525) und allen Änderungen zu diesem Übereinkommen, inkl. der Verordnung (EG) 725/2004 vom (Abl. 129/6) Schiffssicherheitsgesetz vom (BGBl. I S. 2860) inkl. der 7. Schiffssicherheitsanpassungsverordnung vom (BGBl. I S. 2985) Verordnung über die Sicherheit der Seeschiffe (Schiffssicherheitsverordnung) vom (BGBl. I S. 2361) Bemerkung: Die SchSV 86 gilt nach 15 SchSV 98 auf Schiffen, die nicht den internationalen Vorschriften der Schifffahrt unterliegen und für die nach 6 SchSV 98 noch keine Richtlinie erlassen wurde. RICHTLINIE 98/18EG DES RATES vom über Sicherheitsvorschriften und Normen für Fahrgastschiffe (EG- Fahrgastschiffsrichtlinie), (ABl. L 144 vom ) i.d.f. der Richtlinie 2003/75EG der Kommission vom (Abl. EG L 190) Richtlinie 97/70EG des Rates vom über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. EG L 34 S.1, Inkraftsetzung: EU rechtlich , national ) i.d.f. der Richtlinie 2002/84/EG der Kommission vom (Abl. EG L 123 S.18) Entschließung 2 () als Anlage der dritten Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom (BGBl. Teil II Nr. 26 vom ) inkl. der fünften Verordnung vom (BGBl. Teil II Nr. 8) Seemannsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch 8. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom (BGBl. I S. 2304) Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen vom (BGBl. I S. 734), mit allen Änderungen, zuletzt geändert durch das 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S. 3340) Verordnung über die Unterbringung der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen vom ( BGBl. I S. 66), geändert durch 8. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom (BGBl. I S.2304) Verordnung über Trinkwasser und über Wasser für Lebensmittelbetriebe, inkl. der 8. Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom (BGBl. I S.2304) n (12) (13) (14) (15) (16) (16a) TRD 601 (17) (18) (19) (20) (21) (22) (23) UVV See SGB VII Betriebsverfassungsgesetz Seem- SozSchGV 1 VO SicherungSeef BetrSichV IBC- Code IGC- Code GC- Code GGVSee Richtlinien für Autodecks der See-BG Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmen der Seefahrt - Stand: 17. Nachtrag vom Siebtes Buch Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung vom (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.606) Betriebsverfassungsgesetz vom (BGBl. I S. 13) in der Neufassung vom , zuletzt geändert durch das Gesetz vom (BGBl. S.974) Erste Verordnung auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften für die Besatzungen von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen vom (RGBl. II S. 115; ber. S. 176), zuletzt geändert durch G v I 469 Verordnung über die Sicherung Seefahrt vom (BGBl S. 1417), geändert durch 11. Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. I S.300) Betriebssicherheitsverordnung vom (BGBl. I S.3777) zuletzt geändert durch Art.22 des Gesetzes vom (BGBl. I S.2) Technische Regeln für Dampfkessel in der Ausgabe vom Juni 1983 Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BAnz. Nr. 125 a vom und Nr. 166 a vom ), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des BMV vom (See 10/ / 97) Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (BAnz. Nr. 125 a vom ), zuletzt geändert durch Bekanntmachung des BMV vom (See 10/ / 97) Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (BAnz. Nr. 146 a vom und Nr. 226 a vom ), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom (Banz. Nr. 89a vom ) Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See) vom (BGBl. I S.1714) in der Neufassung vom (BGBl. I S. 2286) RICHTLINIEN für Autodecks und Autoverladung der See - Berufsgenossenschaft Hamburg vom Merkblatt über MERKBLATT über Atemschutzgeräte auf Atemschutzgeräte der See-BG schaft Hamburg vom Seeschiffen der See- Berufsgenossen- SchSV 98 Verordnung für die Sicherheit der Seeschiffe (Schiffssicherheitsverordnung- SchSV) vom (BGBl. I S. 3013), inkl. der 12. Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (VkBl S. 451) Bekanntmachung der Tatbestände, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in das Seetagebuch einzutragen sind Seite 6 von 6 Notice of logbook entries that are required by law page 6 of 6

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