Einwohnergemeinde Ziefen

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1 Einwohnergemeinde Ziefen Protokoll Einwohnergemeindeversammlung von Montag, 17. Februar 2014 in der Kleinen Turnhalle Beginn: Ende: Uhr Uhr Anwesend: Brander Christine, Vorsitz Thönen Pascal Rudin Cornelia Tschopp Thomas Roland Recher Silfverberg Lars, Protokoll Ressort Repräsentation, Verwaltung, Gesundheitswesen, Feuerwehr, Polizei Finanzen, Verkehr, Projektplanung und Realisation Schule, Sozialhilfe, Jugend,Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Landschaftspflege, Ortsplanung, Bauwesen, Zonenplanung, Umwelt und Entsorgung, Gemeindeliegenschaften Jagd/Fischerei Unterhalt, Förderung Kultur und Vereinsleben, Bestattungswesen, Zivilschutz/ Schiesswesen Gemeindepräsidentin Christine Brander begrüsst die Einwohnerinnen und Einwohner zur ersten Einwohnergemeindeversammlung im neuen Jahr. Alle Anwesenden werden gebeten, bei Wortmeldungen das Mikrofon zu benutzen und ihren Vor- und Nachnamen zu sagen. Stimmenzähler: Anwesend: Patrik Tanner und Max Recher 69 stimmberechtigte und 3 nicht stimmberechtigte Personen Gemeindepräsidentin Christine Brander stellt die Traktandenliste vor. Abstimmung: keine Die Traktandenliste wird einstimmig genehmigt. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 1

2 Traktandum 1 Antrag auf Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlungvom 20. November2013 Gemeindepräsidentin Christine Brander informiert, dass das Protokoll jeweils auf der Gemeindeverwaltung und im Internet eingesehen werden kann. Gemeindeverwalter Lars Silfverberg verliest die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November keine Abstimmung: Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigt einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November Traktandum 2 Antrag auf Genehmigung des Landverkaufs (Parzelle Nr. 2196) der Einwohnergemeinde Ziefen zum Preis von CHF Gemeindepräsidentin Christine Brander bittet Gemeinderat Pascal Thönen das Traktandum zu erläutern. Vizepräsident Pascal Thönen erläutert das Traktandum und die Gründe, weshalb der Gemeinderat vorschlägt die Parzelle 2196 zu verkaufen. Die Parzelle ist weder öwa noch Grünzone sondern Bauland. Sie kann somit bebaut werden. Gründe die für einen Verkauf sprechen: Zwei Familien interessieren sich dafür diese Parzelle zu erwerben. Das neue Raumplanungsgesetz hat Einfluss auf den Zonenplan Siedlung. Die ersten Reaktionen des Kantons aus der Vorprüfung zeigen, dass Ziefen für die nächsten 15 Jahre genügend Baulandreserven hat. Es wurde sogar angedeutet, dass es in der Tendenz eher zu viel Bauland hat. Wichtigster Grund ist jedoch, das voraussichtlich per Ende Jahr CHF für die Ausfinanzierung der Pensionskasse aufgewendet werden müssen. Wieso CHF und nicht wie ursprünglich kommuniziert 2 Millionen? Am kommenden Donnerstag soll im Landrat diskutiert werden, ob die Deckungslücke der Lehrer durch den Kanton finanziert werden soll. Die Chancen dafür stehen gut, und dann wäre es der Gemeinde Ziefen evtl. möglich ihre Deckungslücke auszufinanzieren, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen bzw. diese aus den Eigenmitteln zu finanzieren. Natürlich benötigt die Gemeinde Erholungsräume, sie benötigt aber auch gesunde Finanzen um nachhaltig sein zu können. Wie kam man auf den Preis von CHF /m 2? Aufgrund der Einsprachen im Rahmen der Erschliessung Hofmatt musste der Landpreis geschätzt werden. Aufgrund dieser Schätzung ist die Gemeinde zum Schluss gekommen, dass dies für diese Parzelle ein fairer Preis ist. Raphael Forny: Hat sich am Text gestört zu erst war von einer, dann von zwei Familien die Rede. Er wäre froh gewesen, wenn man früher informiert hätte was das Ziel ist. Er denkt das Land sollte im Baurecht abgeben werden, da dies nachhaltiger ist als eine Veräusserung. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 2

3 Pascal Thönen: Beatrice Egger: Pascal Thönen: Beat Thommen: Der Gemeinderat war auch überrascht, dass sich noch weitere Parteien für dieses Land interessieren. Im Text der Einladung hätte man hinweisen sollen, dass man das Geld für die Deckungslücke bei der Pensionskasse verwenden möchte. Grundsätzlich ist es aber das Land der Einwohner und sie entscheiden wie man damit umgehen möchte. Als das Land vis à vis von der Chesi verkauft wurde gab es eine Prioritätenliste. In erster Priorität werden folgende Bewerber zugelassen: Einwohner von Ziefen, die noch nicht Grundbesitzer sind oder waren und mind. seit 5 Jahren in Ziefen wohnen. Ehemalige Einwohner von Ziefen, die noch nicht Grundbesitzer sind oder waren und mind. 10 Jahre in Ziefen wohnhaft waren. Erst in zweiter Priorität sollten Bewerber zugelassen werden, die seit 10 Jahren in Ziefen wohnhaft und bereits Grundbesitzer sind. Danach kommen ehemalige Einwohner von Ziefen, die bereits Grundbesitzer sind und mind. 10 Jahre in Ziefen wohnhaft waren. Wenn es keine Bewerber gibt, die diese Kriterien erfüllen können externe Bewerber zugelassen werden. Der Gemeinderat wollte sich erst von der Gemeindeversammlung die Kompetenz geben lassen, das Land zu verkaufen. Der Gemeinderat wird nun die Kriterien festlegen. Beatrice Egger hat richtig darauf hingewiesen. Beim letzten Verkauf wurden Kriterien im Voraus festgelegt. Beim Lesen der Einladung hat er sich überlegt, wie sich wohl die Leute vorkommen werden, die sich vor 2 Jahren für das Land beworben haben. Er selber hat kein Interessen dieses Land zu erwerben, da er bereits Grundeigentümer ist. Er fragt sich, wieso man so schnell vorgeht. An Stelle des Gemeinderats hätte er die Kriterien im Voraus festgelegt. Beim letzten Verkauf gab es eine Rangliste von Leuten die sich bewerben könnten. Er wäre froh, wenn man dies auch für die Parzelle 2489 machen könnte. Das Argument von der Pensionskasse ist aus seiner Sicht nicht entscheidend. Aufgrund der günstigen Zinsen ist die Belastung für die Gemeinde tragbar. Er stellt deshalb einen Antrag auf Rückweisung des Traktandums an den Gemeinderat. Der Gemeinderat soll zuerst Kriterien für den Verkauf definieren und das Land anschliessend ausschreiben. Christine Brander: Verdankt das Votum von Beat Thommen und lässt darüber abstimmen, ob der Antrag von Beat Thommen diskutiert werden soll. 1. Abstimmung: Die Einwohnergemeindeversammlung beschliesst mit 57 gegen 1 Stimme bei 11 Enthaltungen über den Rückweisungsantrag von Beat Thommen zu diskutieren. Christine Brander: Peter Walther: Rafael Forny: Somit kann der Rückweisungsantrag nun diskutiert werden. Hat auch schon beim letzten Landverkauf vorgeschlagen, dass man das Land ausschreibt. Er ist der Meinung, diese Parzelle soll genau gleich behandelt werden. Es wäre gut wenn auch die Option Abgabe im Baurecht in die Prüfung einfliessen würde. Eine Familie kann auch auf einem Grundstück leben, wenn es ihr nicht gehört. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 3

4 Peter Walther: jedoch Christine Brander: Hat sich die Option einer Vergabe im Baurecht auch überlegt. Es ist einfacher an Kapital seitens Bank zu kommen, wenn man das Land besitzt. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt kann dieversammlung über den Rückweisungsantrag abstimmen. Der Antrag lautet: Das Traktandum 2 soll an den Gemeinderat zurückgewiesen werden, damit dieser das Geschäft im Sinne der Diskussion überarbeiten kann. Es sollen zuerst Kriterien für den Landverkauf definiert, und das Land anschliessend ausgeschrieben werden, damit alle eine Chance haben sich für dieses Land zu bewerben. 2. Abstimmung: Die Einwohnergemeindeversammlung stimmt dem Rückweisungsantrag von Beat Thommen mit 59 gegen 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Pascal Thönen: Besten Dank für den Auftrag. Der Gemeinderat wird den Auftrag gemäss den diskutierten Anforderungen umsetzen. Das ist Demokratie. Traktandum 3 Genehmigung Baurechtsvertrag Genossenschaft Alterswohnungen Gemeindepräsidentin Christine Brander bittet VizepräsidentPascal Thönen das Traktandum zu erläutern. Der Gemeinderat hat sich überlegt, wie er der Genossenschaft entgegen kommen könnte, um dieses Projekt zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel war, dass die Wohnungen für alle erschwinglich bleiben. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass der Anteil des Baurechtszins an den monatlichen Mietkosten bei unter CHF pro Wohneinheit liegen sollte. Bei den Eckdaten des Vertrages hat man sich am bereits bestehenden Vertrag mit der Dorfladengenossenschaft orientiert. Die Dauer des Baurechts wurde auf 50 Jahre festgelegt, da nach HRM2 eine Liegenschaft auf 50 Jahre abgeschrieben wird. Als Sicherheit steht der Gemeinde der dreifache Zins zur Verfügung. Mit der Zustimmung zu diesem Vertrag sichern wir als Gemeinde der Genossenschaft unsere Unterstützung zu und sagen ja zum betreuten Alterswohnen. Keine Abstimmung: Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigt mit 63 Stimmen bei 6 Enthaltungen den Baurechtsvertrag mit der Genossenschaft Alterswohnungen Thomas Rudin: Bedankt sich im Namen der Genossenschaft SeniorInnen Wohnungen Ziefen für die Unterstützung. Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 4

5 Traktandum 4 Antrag Genehmigung der Mutation des Zonenreglements Siedlung betreffend Parzelle Nr. 303 (ÖW+A) Gemeindepräsidentin Christine Brander bittet Gemeinderat Thomas Tschopp das Traktandum zu erläutern. Gemeinderat Thomas Tschopp erläutert das Traktandum. An der letzten EGV haben wir zur Umbenennung der Parzelle ja sagen können. Was wir nun auch noch tun müssen ist über das Reglement abstimmen. Den Inhalt des Reglements konnten alle in der Einladung anschauen. Neu kommt im Reglement der Punkt 2 dazu. Dies sind Reglementsbestimmungen welche einen Teil dieser Umbenennung beinhalten. Beatrice Egger Thomas Rudin: Wie ist es mit der Altersgrenze, gemäss diesem Reglement wäre es grundsätzlich erst ab 60 Jahren möglich in eine Wohnung einzuziehen. Es könnte nun ja auch sein, das jemand z.b. MS hätte und auch auf eine Wohnung angewiesen wäre. Die Statuten der Genossenschaft lassen zu, dass mit Entscheid des Vorstandes die Altersgrenze gesenkt werden kann. Christine Brander verdankt die Präsentation von Gemeinderat Thomas Tschopp Abstimmung: Traktandum 5 Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigt einstimmig die Mutation des Zonenreglements Siedlung betreffend der Parzelle Nr. 303 (öw+a) Ersatzwahl Finanzkommission Gemeindepräsidentin Christine Brander erklärt, dass seit dem Rücktritt von Markus Dörflinger per in der Finanzkommission eine Vakanz besteht. Herr Ruedi Bolliger hat sich für das Amt zur Verfügung gestellt. Er kann jedoch aufgrund eines geschäftlichen Termins heute nicht anwesend sein. Christine Brander bedankt sich für die Kandidatur und fragt, ob es noch weitere Kandidaten gibt. keine Wahl: Die Einwohnergemeindeversammlung wählt mit 68 Stimmen Herrn Ruedi Bolliger in die Finanzkommission. Finanzkommission Anzahl Mitglieder: 5 Tschopp Peter Recher Rolf Tschopp Dominik Ruedi Bolliger Einsitz von Amtes wegen: Gemeinderat Pascal Thönen bisher bisher bisher neu Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 5

6 Traktandum 6 Verschiedenes: Gemeindepräsidentin Christine Brander gibt das Wort in die Versammlung. keine Verabschiedung Walter Steiner RGPK Gemeindepräsidentin Christine Brander dankt im Namen der Gemeinde und Thomas Büchel im Namen der RGPK Walter Steiner für seinen Einsatz in der RGPK und die stets angenehme Zusammenarbeit. Zum Schluss der EGV informiert Gemeindepräsidentin Christine Brander über die folgenden Themen: Herr Lukas Baumgartner aus Füllinsdorf hat heute als neuer Mitarbeiter, im 100% Pensum, in der Einwohnerkontrolle angefangen. Weiteres Vorgehen bezüglich Pensionskasse - am kommenden Donnerstag werden wir mehr darüber wissen hinsichtlich des, Kompromissvorschlags und eines allfälligen Rückzugs der Gemeindeinitiative. Zusammenarbeit Multifunktionale Räume: Zurzeit sind 7 Gemeinden daran, das Thema umzusetzen. Die Gemeinden suchen eine angemessene Zusammenarbeitsform. Dies u.a. auf Grund der letztjährigen Abstimmung zum neuen Raumplanungsgsetz.- Wir möchten unseren Raum selbst planen, zusammen mit Fachleuten, aber auch mit der Unterstützung aus der Bevölkerung die hier wohnt und lebt. Folgende Anlässe stehen an: 15. Mai, Forum zum Thema Leitbild Gemeinderat Roland Recher erläutert, dass das Leitbild den grossen Bögen der Gemeinde folgt. Das Problem ist, dass man sich im Alltagsgeschäft verliert. Deshalb ist ein solches Leitbild wichtig. Der Gemeinderat lädt deshalb die Bevölkerung ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Im Mitteilungsblatt wird dazu noch eingeladen. 29. Mai, Banntag 17. Juni, EGV 20. Juni, BGV Felix Buser: Dankt auch den Gemeinderäten, dass sie sich immer zur Verfügung stellen. Es ist immer einfacher auf der Seite der Versammlung zu sitzen und zu reklamieren. Er dankt deshalb dem Gemeinderat für den Einsatz auf der anderen Seite. Zum Schluss bedankt sich Gemeindepräsidentin Christine Brander bei Max Recher und Patrick Tanner herzlich für das Stimmen zählen, bei Christine und René Gerber fürs bereitstellen der Infrastruktur und des Apéros, sowie bei Finanzverwalterin Sonja Mühlethaler welche sich bereit erklärt hat beim Apéro zu helfen. sig. Lars Silfverberg Protokoll sig. Christine Brander Vorsitz Einwohnergemeindeversammlung vom 17. Februar 2014 Seite 6