1. Einheit am Grundlagen

Transkript

1 Grundlagen der alternativen Konfliktregelung - Theorie und Anwendungsbereiche Ass.-Prof. Dr. Ulrike Frauenberger-Pfeiler, Inst. für Zivilgerichtliches Verfahren ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Risak, Inst. für Arbeits- und Sozialrecht 1. Einheit am Grundlagen

2 Übersicht Handlungsalternativen im Konflikt Einführung und Begriffsklärung Abgrenzung zu anderen Formen alternativer Streitbeilegung (ADR) Arten der Mediation Forschung über Mediation Probleme der Vergleichbarkeit Mythen über Mediation M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 2

3 Handlungsalternativen im Konflikt Einseitige Beendigung Einseitig nachgeben Einseitig durchsetzen erzwungenes Nachgeben Macht Entscheidung durch Dritte Entscheidung durch Gericht Akzeptanz der Entscheidung Entscheidungsfindung Vergleich statt Urteil Entscheidung durch Schiedsrichter Entscheidung durch Autoritätsperson Schlichter (mit Schlichtungsvorschlag) M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 3

4 Verhandeln Adversarielles/interessensbasiertes Verhandeln Risiken, insbesondere Macht-/Informationsungleichgewichte Manipulative Taktiken Übervorteilende Fairnessprinzipien Experten (nicht nachprüfbar) Überschätzung der eigenen Position Bereits getätigte Investitionen Taktisches Verhandeln Fisher/Ury, Getting to Yes M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 4

5 Mediation - Begriffsdefinition Unterstützung einer Verhandlung durch einen neutralen Helfer (den Mediator), der seine Tätigkeit als Dienstleistung für die Verhandlungsparteien (die Medianden) ausübt und der keine Entscheidungsbefugnis besitzt (Haft, HB Mediation 69) Mediation ist ein auf Freiwilligkeit der Parteien beruhendes Verfahren, bei dem ein Vermittler ohne Entscheidungsgewalt die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbstverantwortete Lösung des Konfliktes zu ermöglichen (Hopt/Steffek, Mediation 12) M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 5

6 Gesetzliche Definitionen (österreichisches) Zivilrechtsmediationsgesetz (ZivMedG) 1. (1) Mediation ist eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen. (2) Mediation in Zivilrechtssachen ist Mediation zur Lösung von Konflikten, für deren Entscheidung an sich die ordentlichen Zivilgerichte zuständig sind. (deutsches) Mediationsgesetz 1 (1) Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. (2) Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 6

7 Elemente der Mediation Konflikt Freiwilligkeit mögliches Problem: Mediationsverpflichtung aus Vertrag/Gesetz/richterliche Anweisung systematische Förderung der Kommunikation zwischen den Parteien selbstverantwortliche Lösung bzw fehlende Entscheidungsmacht Hybridmodelle Vertraulichkeit des Mediators/der Medianden? Neutralität/Allparteilichkeit Qualität/Qualifikation des Mediators M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 7

8 Zusätzliche Elemente Nachhaltige Konfliktbeilegung Win-Win-Lösungen / keine Nullsummenspiele Macht- und Informationsungleichgewichte ausgleichen Mediator_innen führen Verfahren Verständnis und verständigungsfördernde Kommunikationskultur Keine Vereinbarung auf Kosten Dritter/der Allgemeinheit M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 8

9 Gerichtsverfahren und Mediation im Vergleich Orientierung Gerichtsverfahren: Recht und Rechtspositionen Schiedsverfahren: Rascher Kompromiss Mediation: gesamte Spektrum der Anliegen der Beteiligten, Förderung der Beziehung Grundzüge der juristischen Methode Wer kann was von wem auf welcher Rechtsgrundlage verlangen? Transformation von Lebenswirklichkeit zu juristischen Sachverhalt Gewinner_innen/Verlierer_innen-Schema M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 9

10 Gerichtsverfahren und Mediation im Vergleich II Naive Erwartungen an die Gerichtsbarkeit Urteil als (subjektive) juristische Konstruktion: Auf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand Vorhersehbarkeit von Gerichtsentscheidungen Probleme bei komplexer Konfliktstruktur (selektive Verzerrung des Konfliktes) Oberflächen- und Tiefenstruktur von Konflikten M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 10

11 Gerichtsverfahren und Mediation im Vergleich III Förderung der Beziehung Objektive/subjektive Gerechtigkeit Richterliche Förderung von Vergleichen Entscheidung im Zweifelsfall Einengung auf justiziable Themen Mangelnde Kenntnis von Kommunikationstechniken und psychologischem Grundwissen M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 11

12 Unterschiede zwischen Gerichtsverfahren und Mediation Gerichtsverfahren Delegation des Konfliktes an Dritte Ziel: Urteil Entscheidungskontrolle: Richer_in Maßstab: Recht Nullsummenspiel Nur justiziable Ansprüche relevant Nur beweisbare Sachverhalte relevant Mediation Selbstverantwortliche Konfliktregelung Ziel: Vertrag Entscheidungskontrolle: Parteien Maßstab: Parteien Win-Win-Lösungen Alle subjektiven Ansprüche relevant Auch subjektive Sicht und Wertung von Sachverhalten relevant M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 12

13 Gerichtsverfahren Richter_in muss überzeugt werden Einigungswille nicht erforderlich Beendigung des Rechtsstreits, aber keine Befriedung Urteile auch ungerecht Beziehung/Lernen der Parteien im Hintergrund Mediation Andere Partei muss Verständnis entwickeln Einigungswille erforderlich Wiederherstellung des sozialen Friedens Verträge nicht ungerecht consenti non fit iniuria Beziehung/Lernen der Parteien im Hintergrund M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 13

14 Herausforderungen für Jurist_innen als Mediationspersonen Mediation ist anders Mediation muss sich nicht am Rechtssystem orientieren Allparteilichkeit statt Neutralität Fokussierung auf Interessen Interdisziplinarität Mögliche Hürden Reduktion von Konflikten auf Rechtsansprüche Hohe Gewichtung von Rechtsansprüchen gegenüber nichtjustiziablen Ansprüchen Präferenz für Einigung auf gesicherter Basis (Rechtsgrundlagen, Rsp) Tendenz zum Vergleich (Kompromiss) nicht Transzendierung des Konfliktes M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 14

15 Abgrenzung zu anderen Formen der ADR Schiedsgerichtsbarkeit (arbitration): Entscheidungsgewalt des Dritten Schlichtung (conciliation): schwierig, zumeist stärkerer Einfluß auf Verfahren und Ergebnis, (unverbindlicher) Schlichtungsspruch Verhandlung (negotiation) Moderation (facilitation) Tatsachenermittlung (fact-finding) Mini-Trial Ombudsverfahren Aber auch Abgrenzungsprobleme zu anwaltlicher, seelsorgerischer und therapeutischer Tätigkeit M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 15 Martin Risak KU Mediation in Zivilrechtssachen 15

16 Kurze Entwicklungsgeschichte der modernen Mediationsbewegung US-Arbeitsrecht: Federal Mediation and Conciliation Service (FMCS) /70 Access to Justice-Movement, insb Florence Access to Justice Project 3 Wellen (Alexander, Global Trends in Mediation 5) 1. Welle: Rechtshilfe (legal aid) 2. Welle: Kollektive Rechtsdurchsetzung (class actions) 3. Welle: ADR als Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung 1976 Pound Conference Prof. Sander: multi-door-courthouse Seitdem vor allem gerichtsnahe Mediation als wichtiger Schrittmacher M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 16

17 Ziele der Mediation Effiziente Konfliktlösung Zeit und Kosten Entlastung der Justiz Verbesserung des Zugangs zum Recht (access zu justice) Selbstverantwortliche Lösungsfindung Transformation der Beziehung zwischen den Konfliktparteien Veränderung der Konfliktkultur in einer Gesellschaft Lockerung der sozialen Kontrolle M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 17 Martin Risak KU Mediation in Zivilrechtssachen 17

18 Forschung über Mediation Empirische Forschung über das was der Mediation: was passiert tatsächlich? Problem: Vertraulichkeit Problem: dynamisches Feld, bei dem die Theorie der Praxis hinterherhinkt Relativ viele Forschungsergebnisse über Vergleichsquoten, Zufriedenheit, Zugang zum Recht Problem: Vergleichsbasis kaum Experimente möglich, dh den selben Konflikt auf unterschiedliche Art lösen zu lassen bzw Variablen zu ändern (zb Geschlecht der Parteien/des Mediators, Art des Konfliktes) M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 18

19 Probleme bei der Vergleichbarkeit empirischer Daten Alexander, What s Law Got To Do With It?, Bond Law Review 2001/2, Article 5 6 Thesen für die unterschiedliche Rezeption gerichtsnaher Mediation in Deutschland und Australien Civil Law vs. Case Law Regulierung juristischer Berufe Effizienz des gerichtlichen Rechtsdurchsetzungssystems Fehlen klarer Terminologie Mediative Elemente der Richterrolle Theorielastigkeit der Juristenausbildung M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 19 Martin Risak KU Mediation in Zivilrechtssachen 19

20 Mediationsmythen Neutralität aktive Allparteilichkeit? Unparteilichkeit Neutralität der Verfahrensführung Allparteilichkeit Partei für das Verfaren Neutralität hinsichtlich Sympathie Methodische und inhaltliche Zurückhaltung Aktive Mitarbeit beim Generieren von Optionen Art der aktiven Mitgestaltung autoritative Einflußnahme Nondirekte Kommunikation M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 20

21 Mediationsmythen II Fokussierung nicht auf Positionen, sondern auf Interessen (Ökonomisches) Eigeninteresse als einziges Motiv? Motiv: soziale Verantwortung, Gerechtigkeit, Altruismus Risiko Fehlverständnis des Konfliktes Legitimation von Eigennutz Ansteckung des Konfilktpartners/der Konfliktpartnerin Tabuisierung von Emotionen Sachlichkeitsgebot Emotionen lassen sich nicht unterdrücken Vertrauen in Mediator_innen kann sinken Verlust wichtiger Erkenntnisquelle M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 21

22 Mediationsmythen III Ausklammern der Vergangenheit Ökonomische Begründung des Handelns Bereinigung der Vergangenheit Auswirkungen auf die Beziehung -> Neudefinition Vertrauen in die Zukunft Eingeständnis von Fehlern/Entschuldigung M. Risak Mediation Theorie und Anwendungsbereiche (1. Einheit) 22