Armut im Reichtum - ein Befund

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1 Armut im Reichtum - ein Befund Martin Schenk 1. ARMUT Ein Leben auf dem Drahtseil ist fast unmöglich in Balance zu halten. Armut bedeutet einen drückenden Drahtseilakt tagtäglich zwischen es gerade noch schaffen und Absturz. Die Betroffenen sind bunter als der schnelle Blick glauben macht. Der Dauerpraktikant mit Uni- Abschluss und der Schulabbrecher, die Alleinerzieherin und die Langzeitarbeitslose, der Mann mit Depression und der Überschuldete, das Mädchen in der Leiharbeitsfirma wie der Sohn als Ich-AG. Kürzlich in der Beratungsstelle: ein junge Frau mit zwei Kindern, deren prekäres Einkommen so gering ist, dass sie entscheiden muss: zahle ich die Krankenversicherung oder die Miete oder die Hefte zum Schulanfang für die Kinder? Armut ist das Leben, mit dem die wenigsten tauschen wollen. Arme haben die schlechtesten Jobs, die geringsten Einkommen, die kleinsten und feuchtesten Wohnungen, sie haben die krankmachensten Tätigkeiten, wohnen in den schlechtesten Vierteln, gehen in die am geringst ausgestatteten Schulen, müssen fast überall länger warten außer beim Tod, der ereilt sie um durchschnittlich sieben Jahre früher als Angehöriger der höchsten Einkommensschicht. Armut ist relativ. Sie setzt sich stets ins Verhältnis, egal wo. Sie manifestiert sich in reichen Ländern anders als in Kalkutta. Menschen, die in Österreich von 300 oder 500 im Monat leben müssen, hilft es wenig, dass sie mit diesem Geld in Kalkutta gut auskommen könnten. Die Miete ist hier zu zahlen, die Heizkosten hier zu begleichen und die Kinder gehen hier zur Schule. Die Chance aus der Armut herauszukommen, steht in enger Wechselbeziehung zu gesellschaftlicher Ungleichheit insgesamt. Je sozial gespaltener eine Gesellschaft ist, desto mehr Dauerarmut existiert. Je mehr Dauerarmut existiert, desto stärker beeinträchtigt sind die Zukunftschancen sozial benachteiligter Jugendlicher. Aus armen Kindern werden arme Eltern, aus reichen Kindern reiche Eltern Kinder und Jugendliche sind in Österreich akut arm. Ihre Eltern sind erwerbslos, alleinerziehend, krank, zugewandert oder haben Jobs, von denen sie nicht leben können. Insgesamt gelten Menschen in Österreich (4,8%) als manifest arm. Die Statistik Austria (2009) spricht von manifester Armut, wenn neben einem geringen Einkommen schwierigste Lebensbedingungen auftreten: Die Betroffenen können sich abgetragene Kleidung nicht ersetzen, die Wohnung nicht angemessen warm halten, keine unerwarteten Ausgaben tätigen, sie weisen einen schlechten Gesundheitszustand auf, sind chronisch krank, leben in feuchten, schimmligen Wohnungen. Armut heißt eben nicht nur ein zu geringes Einkommen zu haben, sondern bedeutet einen Mangel an Möglichkeiten, um an den zentralen gesellschaftlichen Bereichen zumindest in einem

2 Mindestausmaß teilhaben zu können: Wohnen, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Sozialkontakte, Bildung. Wirtschafts-Nobelpreisträger Amartya Sen (1998) spricht in diesem Zusammenhang von einem Mangel an existenziellen Freiheiten. Der Apfelbaum Denn Freiheit erschließt sich für den Menschen, der vor einem Baum voll mit Äpfeln steht, nicht dadurch, dass es einen Apfelbaum gibt; sondern erst dadurch, dass dem Kleinsten eine Leiter zur Verfügung steht. Das sind die Möglichkeiten, die es braucht um Güter in persönliche Freiheiten umzusetzen. Möglichkeiten sind Infrastruktur, ein Bildungssystem, Leitern sozialen Aufstiegs, Kinderbetreuung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, etc. Alle gute Ausbildung nützt nichts, wenn es keine Jobs gibt. Und alle Möglichkeiten nützen nichts, wenn der Apfelbaum mit einer Mauer abgesperrt ist. Freiheit erschließt sich aus dem Zusammenwirken von Gütern, Möglichkeiten und Fähigkeiten. Tabelle 1: Manifeste Armut Tabelle 2: Merkmale der Benachteiligung

3 Tabelle 3: Arm trotz Arbeit Graphik 4: Wohnen und Überbelag

4 Tabelle 5: Schulbesuch Graphik 6: Armut macht einsam Graphik 7: Armutslagen

5 2.REICHTUM: In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich die Gewinnquote am Volkseinkommen prächtig nach oben, die Lohnquote grundelte im unteren Bereich dahin. Die Erwerbseinkommen gingen zwischen oben und unten massiv auseinander. Die Geldvermögen noch viel stärker. Der Gini-Koeffizient zur Ungleichheit der Geldvermögensverteilung in Österreich beträgt 0,66 und liegt damit im internationalen Vergleich eher hoch, so die Nationalbank im aktuell präsentierten Sozialbericht. Über zwei Drittel besitzen keine nennenswerten Geldvermögen. Die Hälfte der privaten Haushalte verfügt gar nur über 8% des gesamten Geldvermögens. Das oberste Zehntel besitzt hingegen 54% des gesamten Geldvermögens. Diesen reichsten 10 Prozent der Haushalte steht rund Euro an Vermögen zur Verfügung. Das reichste Prozent (1%) der Haushalte hält 27% des gesamten Geldvermögens. Und das oberste Promille (0,1%) besitzt 8% des Gesamtgeldvermögens. Das entspricht der gesamten unteren Hälfte aller Haushalte, die ebenfalls über 8% des Geldvermögens verfügt. Das Bild für eine solche Vermögensverteilung ist eine Pyramide. Damit kann der für die Nachkriegsjahre dominierende soziologische Befund von einer nivellierten Mittelschicht nicht mehr aufrechterhalten werden, formuliert die ÖNB. Anteil der Erben in oberster Einkommensgruppe am höchsten Die Daten der Nationalbank im Sozialbericht zeigen, dass Erbchancen sozial ungleich verteilt sind. Bildung, berufliche Position und Einkommen markieren die Trennlinie beim Erben. Der Anteil der Haushalte, die geerbt haben, ist in der obersten Einkommensgruppe am höchsten, so der Sozialbericht des Ministeriums.

6 Der Durchschnitt von Euro Erbsumme ist aufgrund der ungleichen Verteilung wenig aussagekräftig. Der Median mit Euro deutet auf eine große Ungleichverteilung der Erbschaften hin. Arbeiter erben in deutlich unterdurchschnittlichem Ausmaß. Am häufigsten erben Akademiker, am seltensten Pflichtschulabsolventen. Angesichts der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich und sichtbar werdender sozialer Ungleichheiten ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer eine ökonomisch und verteilungspolitisch falsche Entscheidung. Ungenügende Erfassung der Geldvermögen: Ungleichverteilung noch höher Einkommen ist deutlich weniger konzentriert als das Vermögen. Der Ginikoeffizient zur Ungleichheit der Vermögensverteilung ist mehr als doppelt so hoch wie jener der Einkommensverteilung. Dafür ist Immobilienvermögen noch ungleicher verteilt und Unternehmenseigentum überhaupt nur in den höchsten Vermögensstufen von Relevanz. Die Nationalbank weist im Sozialbericht darauf hin, dass Besitzer hoher Geldvermögen nur eingeschränkt erfasst werden. Die tatsächliche Ungleichverteilung ist demnach noch viel größer. Graphik 8: Pen s Parade (Bruttogeldvermögen in Euro) Pen (1971) wählte diese Form der Darstellung zur Veranschaulichung der Verteilung. Auf der Abszisse werden die vermögenbesitzenden Haushalte und auf der Ordinate die Höhe des jeweiligen Geldvermögens aufgetragen. Tabelle 9: Vermögensdezile

7 Bruttogeldvermögensdezile Mittelwert Bruttogeldvermögen Median Bruttogeldvermögen Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Dezil Quelle: Geldvermögensbefragung der OeNB 2004 Graphik 10: Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen Bruttogeldvermögen nach Bruttogeldvermögensdezilen Euro Grafik Dezil 1 Dezil 2 Dezil 3 Dezil 4 Dezil 5 Dezil 6 Dezil 7 Dezil 8 Dezil 9 Dezil 10 Mittelwert Median Quelle: OeNB. Graphik 11: Gewinn- und Lohnquote

8 3. AUSBLICK 3.a) In Zusammenhängen denken.integrierter Ansatz. Die Vergleiche europäischer Sozialpolitiken erlauben einige Wegmarken herauszufiltern, die für geringere Armut sorgen. Die Armutsforschung hat für die reichen Länder acht Wege der Armutsbekämpfung empirisch aufgezeigt: 1. Die Höhe und Verteilungswirkung der Sozialschutzausgaben 2. Ein Bildungssystem, das soziale Aufstiegschancen unabhängig von sozialer Herkunft gewährleistet 3. Ein progressives Steuersystem mit hoher Steuerquote 4. Die Anzahl einkommens- und existenzsichernder Jobs 5. Die Höhe der Frauenerwerbsquote und Vereinbarkeit für Eltern von Beruf und Familie 6. Die Möglichkeiten der Weiterqualifizierung am Arbeitsmarkt für benachteiligte Personengruppen 7. Die Höhe der Mindestsicherungselemente im Sozialsystem 8. Die Möglichkeit leistbaren Wohnens Genau jene Länder, die in den acht Punkten die besten Ergebnisse erzielen, haben die geringsten Armutsraten in Europa: Dänemark, Finnland, Schweden, Niederlande, - dahinter auch Österreich. Wer von Armutsbekämpfung spricht, muss sein Sozialsystem auf den Prüfstand dieser acht Indikatoren stellen. Wer verkürzt und nicht ganzheitlich denkt, pickt sich einen oder zwei Punkte heraus und vergisst auf die anderen. Besonders die Bedeutung der Sozialschutzausgaben und des Steuersystems wird gerne übergangen.

9 Armut ist multidimensional und ihre Entstehung multifaktoriell. Deshalb sind die Instrumente zu ihrer Bekämpfung auch multidimensional anzulegen. Für die Reduzierung der Armut braucht es einen ganzheitlichen Approach, einen integrierten Ansatz, die Fähigkeit in Zusammenhängen zu denken. So vermeiden zum Beispiel die höchsten Familiengelder allein Armut nicht, sonst müsste Österreich die geringste Kinderarmut haben; die hat aber Dänemark; mit einer besseren sozialen Durchlässigkeit des Bildungssystems, einem bunteren Netz von Kinderbetreuung wie auch vorschulischer Förderung und höheren Erwerbsmöglichkeiten von Frauen. Arbeit schaffen allein vermeidet Armut offensichtlich nicht, sonst dürfte es keine working poor in Österreich geben. Eine Familie muss von ihrer Arbeit auch leben können. Und Anti-Raucherkampagnen allein vermeiden das hohe Erkrankungsrisiko Ärmerer offensichtlich nicht, sonst würden arme Raucher nicht früher sterben als reiche Raucher. In unseren Beratungsstellen sehen wir: Leute mit kleinen Einkommen können sich beispielsweise keine private Pensionsversicherung leisten, außer sie zahlen nicht mehr die Miete oder die Heizkosten. Wer geringes Einkommen hat, ist stärker auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen bei Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr, Schule oder sozialen Wohnbau. Einer Frau im Niedriglohnsektor nützt eine Grundsicherung von 700 Euro gar nichts, wenn gleichzeitig die Miete massiv ansteigt, es keine Kinderbetreuung gibt, beim Arzt immer gezahlt werden muss, Gebühren steigen, die Schule keine kostenlose Nachmittagsförderung für ihr Kind anbietet, die Pensionsversicherung privat gezahlt werden soll. Weiters wissen wir aus der Armutsforschung, wie wichtig -neben den monetären Leistungen- soziale Dienstleistungen für die Armutsbekämpfung sind. Soziale Dienste stehen Menschen dort bei, wo sonst niemand mehr ist. Wenn alles zu viel wird. Wenn man ein Gespräch braucht, einen Rat, Förderung oder auch langfristige Unterstützung. Soziale Dienste sind Räume, wo Menschen aufatmen und durchatmen können: In der Sozialberatung, bei Familienhelferinnen, bei der Verhinderung einer Delogierung, im Beratungscafe, in der Notschlafstelle, in Wohngemeinschaften, bei Gewalt im Frauenhaus, in der Redaktion der Straßenzeitung, in der Betreuung von Kindern, in der Hilfe bei Überschuldung, in medizinischer Betreuung ohne Krankenversicherung, etc. Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien (Dawid und Heitzmann, 2006) hat ergeben, dass Armutsbekämpfung erfolgreich ist, wo der Mensch als Ganzes gesehen wird. Wer mit Arbeitslosen zu tun hat, denkt an Bildung, an Existenzsicherung, an Wohnen, Familie, Gesundheit. Wer mit Gesundheitsfragen von Armutsbetroffenen zu tun hat, sorgt sich um Beschäftigung, nicht schimmlige Wohnungen, Bildung, Erholungsmöglichkeiten und eine Lösung der stressenden Existenzangst. Davon kann besonders die Politik lernen: Statt sektoral und in eingeschlossenen Handlungsfeldern besser in Zusammenhängen denken: Gesundheitspolitik ist Wohnungspolitik, Bildungspolitik ist Sozialpolitik, Stadtplanung ist Integrationspolitik. Soziale Maßnahmen, die nur auf die Armen zielen, neigen dazu, armselige Maßnahmen zu werden: Poor services für poor people.

10 - Wie ist der Zugang? - Wie ist die Qualität? - Wer ist berechtigt? - Und wird bloßgestellt? Diese vier Kriterien müssen wir uns ansehen, wenn es um Dienstleistungen geht. Als erstes der Zugang: Gibt es für Armutsbetroffene überhaupt Zugang zu einer Leistung oder werden sie diskriminiert? Zweitens, wenn der Zugang gegeben ist, wie sieht die Qualität aus: ist die Gesundheitsdienstleistung gut oder schlecht, der Unterricht engagiert, das Essen gehaltvoll, die Wohnung schimmelfrei? Drittens die Frage nach der so genannten Treffsicherheit : was steht wem zu, wer darf die Leistung in Anspruch nehmen? Hier entstehen Probleme, die zu viertens führen: Beschämung: Werden die Betroffen stigmatisiert? Handelt es sich um Dienstleistungen, die ausschließen und aussondern (Zweite Bank, Soma-Läden, Schulförderung.)? 3b) Finanzkrise: Nicht auf unserem Rücken Und jetzt drohen Sparpakete aufgrund der Defizite, die das Finanzdesaster in die öffentlichen Haushalte schlägt. Untere Einkommen müssen so doppelt für die Finanzkrise zahlen: zuerst als Leidtragende von Arbeitslosigkeit und Armut, und dann als Opfer von Sparpaketen bei Gesundheit, Bildung und Sozialem. Nicht auf unserem Rücken, warnten Armutsbetroffene letzte Woche davor, dass immer mehr Menschen für das Desaster der Finanzkrise zweifach draufzahlen. Am Wiener Graben zwischen Luxusgeschäften und Großbanken machten Erwerbslose, VerkäuferInnen von Straßenzeitungen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Flüchtlinge auf ihre Situation aufmerksam. Es ist genug da für die Bedürfnisse aller, aber nicht für jedes Einzelnen Gier, forderten sie in Anlehnung an ein Zitat Gandhis mehr sozialen Ausgleich und eine faire Verteilung des Reichtums in Österreich. Es geht um sozialen Ausgleich. Und es geht um Investitionen. Die Konjunkturprogramme sind in Europa im Vergleich zu Amerika verhältnismäßig gering. Da gibt es noch Handlungsspielraum. Besonders darin, konzertiert und mehr vom Richtigen zu tun, wie Investitionen in die Zukunftssektoren sozialer Dienstleistungen oder Bildung. Finnland lag 1989 danieder. Und entschied sich für Investitionen in Sozialdienstleistungen von Pflege bis Kinderbetreuung und für eine Reform des Schulsystems. Die Ergebnisse sind bekannt. In den österreichischen Konjunkturpaketen kommen hingegen die blinden Flecken von John Maynard Keynes zum Tragen: Kein Blick für Armut und für den sozialen Dienstleistungssektor. Investitionen, die offensiv den Folgen des Finanzdesasters trotzen, müssen sich nicht allein über Staatsdefizite tragen, sondern können auch über Steuern auf die großen Vermögen gegen finanziert werden. Das wären Beiträge für weniger Arbeitslosigkeit und Armut: (1) ein drittes Konjunkturpaket im Dienstleistungssektor und die Erhöhung der Kaufkraft über Armutsbekämpfung/vermeidung im untersten Einkommensviertel,

11 (2) Steuerbeitrag der Vermögenden für Stabilität und sozialen Frieden und (3) auf internationaler Ebene ein Finanzpaket zur Regulierung der Finanzmärkte. Grundsätzlich helfen Einkommensarmen Investitionen in Dienstleistungen, die sie im Alltag unterstützen: von der Kinderbetreuung über aktive Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Pflegehilfen. Hier entstehen Win-win-Situationen zwischen Fraueneinkommen, Arbeitsplätzen, Frühförderung von Kindern und Pflegeentlastung Angehöriger. Eine rasche Akuthilfe wären Steuergutschriften im Rahmen der Steuerreform für NiedrigeinkommensbezieherInnen. Sozialhilfe: Willkür am Sozialamt Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs Eine österreichweite Erhebung der Armutskonferenz zeigt, dass es im Sozialhilfevollzug der Länder grobe und rechtswidrige Mängel gibt. In einer breit angelegten Studie wurden Hilfs- und Beratungseinrichtungen in ganz Österreich über ihre Erfahrungen mit der Sozialhilfe befragt. Das Ergebnis: Es geht drunter und drüber. Je nach Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere, und häufig willkürliche Vollzugspraktiken. Die Liste der Beispiele ist lang: Ein Drittel der Beratungseinrichtungen berichtet, dass die Hilfesuchenden am Sozialamt Falschauskünfte erhalten. 17 Prozent wissen von Sozialämtern, die sich weigern, Anträge überhaupt entgegenzunehmen. 47 Prozent bekommen ihr Recht nur durch Intervention einer Hilfsorganisation zugestanden. Allein hätten sie obwohl anspruchsberechtigt keine Chance gehabt. Mehr als ein Drittel weiß von Demütigungen Bedürftiger in den Ämtern. Die Hitliste der Beschämungen wird von herablassendem Verhalten angeführt, aber auch Lächerlich machen und Unterstellungen kommen nach den Erfahrung der sozialen NGOs häufig vor. Beihilfen etwa die Familienbeihilfewerden von der Sozialhilfe abgezogen, obwohl das laut Gesetz verboten ist. Länder zahlen eine niedrigere Sozialhilfe aus als in ihren eigenen Gesetzen als Existenzminimum definiert ist. Die Hälfte der Befragten berichtet von Soforthilfe, die es nicht gibt, weil Wochen und Monate vergehen bis Sozialhilfe ausgezahlt wird. 45 Prozent sagen, dass es Vorschüsse auf Sozialleistungen -wie im Gesetz vorgesehen- in der Praxis grundsätzlich nicht gibt. Je nach Bundesland wird Unterstützung beim Wohnen gewährt. Laut Studie sagen 70 Prozent der BeobachterInnen, dass dieser Teilbetrag für Miete, Energie und Betriebskosten nicht ausreiche, weil die Kosten tatsächlich viel höher sind. Der Sozialhilfe-Vollzug hat in weiten Bereichen ein von der Gesetzeslage abgewandtes Eigenleben entwickelt. Das führt zur sträflichen Missachtung grundlegender sozialer Rechte und dazu, dass die Sozialhilfe ihrer Rolle als zweites und letztes Netz sozialstaatlicher Sicherung nicht gerecht werden kann. Mit einer

12 Sozialhilfereform, die sich damit begnügt, Gesetze und Richtsätze zu vereinheitlichen, ist deshalb auf dem Papier viel, für die Lebensrealität von Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aber recht wenig gewonnen. Ohne Reform des Vollzugs in den Ländern kann es keine "Mindestsicherung" geben. Mindestsicherung: Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld Die tatsächlichen Wohnkosten abdecken Österreichweite Standards mit Rechtsansprüchen! Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik und AMS Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel. "Eine Erhöhung und Valorisierung der Nettoersatzrate ist ein notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung. So ist die Notstandshilfe seit 2000 um 8% gesunken. Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt. Der EU- Durchschnitt der Ersatzrate liegt bei 70%, Österreich bei 55%. Der Einwand, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen dafür in Österreich so weich sind, in anderen Ländern viel strenger, stimmt in dieser Form nicht, verweist die Armutskonferenz auf Daten des dänischen Finanzministeriums. Bei den Regeln zur "Verfügbarkeit" der Arbeitslosen ist Österreich mit den Niederlanden am restriktivsten in ganz EU-Europa. Bei den "Sanktionen" befinden sich die österreichischen Gesetze nur leicht unter den Regelungen in Dänemark. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang auch stets, dass Dänemark doppelt so viel pro Arbeitslosen in aktive Arbeitsmarktpolitik investiert als Österreich. Die Verfügbarkeits- Regelungen umfassen: Nachweis von Aktivitäten der Jobsuche, Verfügbarkeit für Arbeitsmarktmaßnahmen, Teilnahme an Arbeitsmarktmaßnahmen, Mobilitätsanforderungen und Gründe ein Job- Angebot zurückzuweisen. Höhere Arbeitslosenleistungen vermeiden Armut, entlasten die Sozialhilfe, nehmen die Veränderungen des Arbeitnehmerbildes wahr und gehen direkt in den Konsum. Monetäre Absicherung muss aber stets mit sozialen Dienstleistungen und aktiver Arbeitsmarktpolitik kombiniert werden (siehe Mindestsicherungs-ABC). Eine Mindestsicherung ohne existenzsichernde Standards in der Arbeitslosenversicherung ist keine Mindestsicherung, sondern ein als Sozialhilfereform getarnter Etikettenschwindel. Instrumente der Mindestsicherung müssen neben der Sozialhilfe auch die vorgelagerten Systeme wie Notstandshilfe oder Arbeitslosengeld umfassen. Besser ist es, präventiv zu verhindern, dass Leute in die Sozialhilfe fallen. Verbesserungen in der Arbeitslosenversicherung können die Sozialhilfe entlasten. Die Sozialhilfe ist für Notlagen, nicht für strukturelle Arbeitslosigkeit, "working poor", Altersarmut oder Pflege geschaffen worden. Von daher ist sie gar nicht geeignet, regelmäßig wiederkehrende und massenhaft auftretende soziale

13 Risikolagen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs, Altersarmut oder Pflege aufzufangen. Die Sozialhilfe ist damit völlig überfordert. Phasen der Erwerbslosigkeit werden zukünftig die Biographien der meisten ArbeitnehmerInnen prägen. Lückenlose Erwerbsbiographien samt lebenslangen 40-Stunden Anstellungen dürften die Ausnahme, nicht die Regel darstellen. Auf diese Herausforderungen muss sich auch das Sozialsystem einstellen. Arbeitslosengelder, die nicht in die Armut führen, sind eine zukünftige Versicherung gegen Armut in einer sich verändernden Arbeitswelt, die nicht mehr dem Arbeitnehmer-Bild der 60er und 70er Jahre entspricht. Die Höhe des Arbeitslosengeldes steht in keinem direkten Zusammenhang mit der Höhe der Arbeitslosigkeit. Wäre das so, müsste in den Ländern mit dem niedrigsten Arbeitslosengeld auch die niedrigste Arbeitslosigkeit sein. Das trifft nicht zu. In Polen mit niedrigstem Arbeitslosengeld herrscht hohe Arbeitslosigkeit. In Dänemark mit dem höchsten Arbeitslosengeld gibt es niedrige Arbeitslosigkeit. Und in den 90er Jahren als Österreich noch höhere Arbeitslosengelder hatte, gab es geringere Arbeitslosenzahlen. Die Valorisierung der Arbeitslosenleistung muss Teil eines "Mindestsicherungs-ABC" sein, das die materielle Mindestsicherung (A), soziale Dienstleistungen (B) und aktive Arbeitsmarktpolitik (C) umfasst. Materielle Mindestsicherung (A) ist nur dann wirkungsvoll, wenn es mit -für alle in gleicher Qualität zugänglichen- sozialen Dienstleistungen (B) wie Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, einem durchlässigen Bildungssystem oder sozialem Wohnbau verknüpft ist. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (C) müssen - um armutsbekämpfend zu wirken - existenzsichernde Löhne garantieren, Auswahlmöglichleiten bieten und der betroffenen Zielgruppe langfristige Perspektiven eröffnen. Es kann keine Mindestsicherung geben, ohne dass die tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt werden. Es gibt keine Mindestsicherung ohne österreichweite Standards bei existentiellen Nöten in besonderen Lebenslagen. Es kann keine Mindestsicherung ohne eine Reform des Vollzug der Sozialhilfe in den Ländern geben. Und es gibt keine Mindestsicherung ohne passende Angebote und einer Reform aktiver Arbeitsmarktpolitik am AMS. Deshalb: Die tatsächlichen Wohnkosten abdecken! Die realen Wohnkosten zu tragen, bleibt eine Kann-Leistung der Länder. Dass neben dem Wohnkostenanteil auch noch die Heizkosten vom Lebensunterhalt bestritten werden müssen, ist aufgrund der jetzigen Preissituation nicht akzeptabel. Österreichweite Standards mit Rechtsansprüchen! Die Hilfen in besonderen Lebenslagen, die für alle nicht regelmäßigen Bedürfnisse gewährt werden - z.b. kaputter Boiler oder Kühlschrank, Ausstattung bei Geburt eines Kindes- sind auch weiterhin nicht mit Rechtsansprüchen ausgestattet; und den Ländern bleibt es sogar freigestellt, diesen Leistungstypus gar nicht mehr vorzusehen. Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik!

14 Mit welchen Ressourcen, mit welchen Angeboten und mit welchen MitarbeiterInnen wird das AMS die neuen Herausforderungen bewältigen? Diese neuen Anforderungen decken sich kaum mit dem Selbstverständnis des Vollzugs innerhalb des AMS. Derzeit ist dieses in aller Regel kein "soziales Servicecenter ", wo solch weitergehende Hilfestellungen angeboten würden. Die Mindestsicherung hilft nur dann, wenn es passende Angebote für die Betroffenen gibt. Wenn "workless poor" nicht in "working poor" verwandelt werden mit prekären, nachhaltig dequalifizierenden Jobs. Wenn die vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet werden. Wenn der ganze Mensch in den Blick kommt. Demokratie Armut bringt nicht nur zum Ausdruck, was ein Mensch braucht, sondern vielmehr auch, was die Gesellschaft ihm zuzugestehen bereit ist. So geht es bei Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung um eine Sozialpolitik, die die Betroffenen nicht bevormundet, sondern ihre Freiheitsmöglichkeiten und Wahlchancen vergrößert. Wie eine Gesellschaft mit den Ausgegrenzten, den Anderen umgeht, -seien es Arme, Zugewanderte, Langzeitarbeitslose,...-, ist so etwas wie ein Seismograph für ihren inneren Zustand, nicht zuletzt für ihre Neigung zu Autoritarismus und einer Politik des Sündenbocks. Darum geht es beim Engagement gegen Armut nicht bloß um sozialen Ausgleich, sondern gleichzeitig auch um das Maß an Freiheit im Land. Quellen: Armutskonferenz, Die (2008). Sozialhilfevollzug in Österreich. Anforderungen an eine Reform des Sozialhilfewesens. Wien. Dawid, Evelyn / Heitzmann, Karin (2006): Bestandsaufnahme der Leistungen sozialer Dienste in der Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Österreich, Wien. Österr. Nationalbank (2009): Verteilung der Geldvermögen. In: Sozialbericht des Bundesministeriums für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz. Schenk, Martin (2008): Lebensmittel - Freundschaft, Selbstwirksamkeit, Anerkennung. Sozialer Ausgleich ist eine gute Medizin. In: Meggeneder, Oskar (Hg); Volkwirtschaft und Gesundheit, S Schenk, Martin (2005): Halbierte Freiheit. Die Stärk(ung)en der Schwachen. In: Magdalena Holztrattner (Hrsg), Eine vorrangige Option für die Armen im 21. Jahrhundert? Tyrolia. Statistik Austria (2009): Einkommen, Armut und Lebensbedingungen, Ergebnisse aus EU-SILC Statistik Austria (2008): Einkommen, Armut und Lebensbedingungen. Ergebnisse aus EU-SILC 2006.

15 Sen, Amartya (1998): Ausgrenzung und politische Ökonomie, in: Wolfgang Voges und Yuri Kazepov (Hrsg.): Armut in Europa, S , Wiesbaden TIPP: Neuerscheinung Handbuch Armut in Österreich Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk (Hrsg.) 800 Seiten, Studienverlag. Schande Armut. Stigmatisierung und Beschämung. Die Armutskonferenz (Hrsg.), Publikation zur 7.Österr. Armutskonferenz, Wien 2008.