Autor(en) Hoffer / Stowasser

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1 ÖAMTC-Rechtsdienste Fachinformation Autor(en) Hoffer / Stowasser Jahrgang 2011 Nummer 10 Datum Die 23. StVO-Novelle Mit BGBl. I Nr.34/ wurde die 23. StVO Novelle kundgemacht. Mit dieser Novelle wurden vor allem die politisch unstrittigen Themen zum Radverkehr in Normen gegossen. Weiter reichende Vorschläge wie jene nach Ermächtigung der Behörde zur punktuellen Aufhebung der Radwegebenützungspflicht ( 68 Abs 1) und zur Schaffung einer so genannten Fahrradstraße fanden keine parlamentarische Mehrheit, sodass vom Ministerratsbeschluss nur die hier dargestellten Teile übrig geblieben sind. Diese Fachinfo nimmt insbes Bezug auf Anmerkungen des ÖAMTC, die bereits im Begutachtungsverfahren 2 vorgelegt wurden. Z. 1, 3 Abs. 1 (Einfügung eines allgemeinen Rücksichtnahmegebotes in den Vertrauensgrundsatz) (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme; (...) Menschen mit Sehbehinderung mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung (...) Durch die Einfügung des ersten Halbsatzes wurde sinngemäß nach dem Vorbild der deutschen StVO ein allgemeines Rücksichtnahmegebot verankert. Weiter gehende Anordnungen für das konkrete Verhalten wurden nicht getroffen, weil das BMVIT die Meinung vertrat, dass diesfalls ein rechtlich nicht lösbarer Widerspruch zum allgemeinen Vertrauensgrundsatz entstanden wäre. Aus gleichbehandlungsrechtlichen Erwägungen wurde der Ausdruck Sehbehinderte durch den Begriff Menschen mit Sehbehinderungen sowie die Wendung offensichtlich Körperbehinderte oder Gebrechliche durch die Wendung Menschen mit offensichtlicher körperlicher Beeinträchtigung ersetzt. Z. 1a, 9 Abs. 4a (zweite Haltelinie für Einspurige) (4a) Sind an einer Kreuzung auf der Fahrbahn zwei parallele Haltelinien angebracht, so darf in dem in 12 Abs. 5 geregelten Fall mit einspurigen Fahrzeugen bis zu der dem Kreuzungsmittelpunkt näher liegenden Haltelinie herangefahren werden. Im Falle der Markierung einer zweiten Haltelinie bei ampelgeregelten Kreuzungen steht einspurigen Fahrzeugen, die gem 12 Abs 5 an angehaltenen Fahrzeugkolonnen vorbeifahren dürfen, ein Aufstellraum zur Verfügung. Man erwartet sich dadurch ein gefahrloses Anfahren von Lenkern von Motorrädern und Fahrrädern

2 Z. 2, 3 und 9, 24 Abs. 1 lit. p, 24 Abs. 3 lit. a und 55 Abs. 8 (Bodenmarkierungen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs) Das Halten und Parken ist verboten (...) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß 55 Abs. 8. ( 24 Abs. 1 lit. p) Das Parken ist verboten (...) entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Linien gemäß 55 Abs. 8. ( 24 Abs. 3 lit. a) Mit dieser vom ÖAMTC lange geforderten alternativen Kundmachungsform von Beschränkungen des ruhenden Verkehrs soll der Schilderwald eingedämmt werden. Es kann damit ein Halte- und Parkverbot bzw. ein Parkverbot auch mit am Straßenrand angebrachten gelben (durchgehenden oder unterbrochenen) Linien zum Ausdruck gebracht werden. Eine Kundmachung mittels Straßenverkehrszeichen bleibt selbstverständlich weiterhin möglich. 55 trifft Anordnungen über die Ausführung dieser Linien: Die Markierungen sind demnach nicht nur auf der Fahrbahn möglich sondern dürfen auch auf dem Gehsteig, nicht mehr als 30cm vom Fahrbahnrand entfernt angebracht werden. Zu erwarten ist eine Konkretisierung der Bestimmungen durch die Bodenmarkierungsverordnung. Z. 3a, 24 Abs. 3 lit. f (Erweiterung des nächtlichen Parkverbotes auf Spezialkraftwagen) Das nächtliche Parkverbot für Schwerfahrzeuge in einer Entfernung von nicht mehr als 25 m von Wohngebäuden wurde aus systematischen Gründen um Spezialkraftwagen erweitert. Es sei daran erinnert, dass noch zahlreiche Wohnmobile als Spezialkraftwagen zugelassen sind. Um dem Parkverbot zu entgehen wird eine (kostenlose) Änderung der Zulassung zugunsten der relativ jungen Fahrzeugkategorie Wohnmobil empfohlen. Z. 4 und 4a, 43 Abs. 2a Z. 1 und 45 Abs. 4 und 4a (Textanpassungen bei Parkausnahmegenehmigungen) Im Zusammenhang mit den Ausnahmegenehmigungen für die Benützung von Kurzparkzonen wurde in 43 Abs 2a Z. 1 und 45 Abs 4 und 4a der bisher verwendete Begriff Kraftwagen durch Kraftfahrzeug ersetzt, um etwa auch die ebenfalls idr unter die Kurzparkzonenbestimmungen fallenden mehrspurigen Motorräder zu erfassen. Dem Hauptwohnsitzgesetz folgend wurde der Begriff Lebensmittelpunkt durch den Begriff des Hauptwohnsitzes ersetzt. Z. 5, 46 Abs. 1 ( Zulässigkeit des Betretens der Autobahn) (...) Die Autobahn darf weiters betreten werden: 1. im Bereich eines Kontrollplatzes, um Tätigkeiten zu verrichten, die mit Personen- oder Fahrzeugkontrollen zusammenhängen, oder 2. um Tätigkeiten zu verrichten, die mit einer Verkehrszählung zusammenhängen. Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 2/7

3 Mit dieser Erweiterung der Ausnahmen vom Verbot des Zufußgehens auf Autobahnen wird eine Lücke geschlossen, die bisher theoretisch das Verbot zur Folge hatte, die Fahrbahn zwecks Durchführung von Schwerpunktkontrollen (zb von Lkw) oder zur Durchführung von Verkehrszählungen zu betreten. Z. 6 und 7, 52 lit. a Z. 7e und 52 lit. b Z. 15a (Legende zur Abbildung des Verkehrszeichens) Mit den neuen hier nicht wiedergegebenen Bestimmungen wird der Differenzierung Rechnung getragen, wonach mit bestimmten Gefahrgütern oder Gefahrgutkombinationen gewisse Tunnelkategorien nicht befahren werden dürfen. Z. 8, 53 Abs. 1 Z. 2c (Hinzufügung zweier neuer Verkehrszeichen, Schutzweg + Radfahrerüberfahrt) 2c. KENNZEICHNUNG EINES SCHUTZWEGS UND EINER RADFAHRERÜBER- FAHRT Diese Zeichen zeigen einen Schutzweg und eine unmittelbar daneben liegende Radfahrerüberfahrt an, wobei die Symbole entsprechend der Sicht des ankommenden Verkehrs anzuordnen sind. Eines dieser Zeichen kann jeweils an Stelle von zwei Zeichen gemäß Z. 2a und 2b verwendet werden. Die beiden neuen Verkehrszeichen dienen im Grunde der Reduktion des Schilderwaldes. Es besteht aber keine Verpflichtung zum Austausch bestehender Doppelbeschilderungen. An den neuen Zeichen wird das schon bisher bestehende Manko der Gestaltung des Hinweiszeichens Kennzeichnung eines Schutzweges isv 53 Abs 1 Z 2a deutlich, zumal sich der dort abgebildete Fußgänger auf einer der Radfahrerüberfahrt sehr ähnlichen Markierung befindet. Die neuen Zeichen sollen die in der Natur gegebene Anordnung der Bodenmarkierungen entsprechend der Sicht des ankommenden Verkehrs ersichtlich machen. Diese Vorgabe wird wohl nur indirekt - die Symbole der Benutzer erfüllt werden können. Andererseits bleibt die Regelung unangetastet, wonach die Querung eines gemischten Geh- und Radweges über eine Fahrbahn mittels der Markierung einer Radfahrerüberfahrt zu erfolgen hat ( 56a Abs 1). Zu beachten ist, dass diesfalls dem Fußgänger mangels besonderer gesetzlicher Regelungen auf dieser Verkehrsfläche nicht der Schutz des 9 Abs 2 zukommt. Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 3/7

4 Z. 9a, 68 Abs. 3a (Klarstellung des 10 km/h-limits bei Radfahrerüberfahrten) (3a) Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren. Mit der Bestimmung wird festgelegt, dass sich Radfahrer, die sich auf einer Radfahranlage befinden und einer Radfahrerüberfahrt nähern, eine Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nicht überschreiten dürfen; auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Fahrzeuglenker sowohl auf der Fahrbahn als auch auf der querenden Radfahranlage ausreichend Zeit haben, sich auf den jeweiligen Querverkehr einzustellen. Insbesondere hat nur dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn eine Chance, dem (erkennbar) queren wollenden Radfahrer (s. 9 Abs. 2) das ungefährdete und ungehinderte Überqueren der Fahrbahn im Zuge der Radfahrerüberfahrt zu ermöglichen. Z. 10 und 11, 68 Abs. 6 und 99 Abs 6. lit. e (Pflicht zum Tragen eines Kinderfahrradhelmes) 68 Abs 6 Kinder unter 12 Jahren müssen beim Rad fahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen. Dies gilt nicht, wenn der Gebrauch des Helms wegen der körperlichen Beschaffenheit des Kindes nicht möglich ist. Wer ein Kind beim Rad fahren beaufsichtigt, auf einem Fahrrad mitführt oder in einem Fahrradanhänger transportiert, muss dafür sorgen, dass das Kind den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. Im Falle eines Verkehrsunfalls begründet das Nichttragen des Helms kein Mitverschulden im Sinne des 1304 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811, an den Folgen des Unfalls. 99 Abs. 6 lit. e wenn die in 68 Abs. 6 genannten Personen einer dort genannten Verpflichtung nicht nachkommen. Die Bestimmungen führen die Pflicht der Kinder und ihrer Beaufsichtiger ein, dass sie einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise verwenden 3. In 99 Abs. 6 lit. e wird klargestellt, dass eine Verletzung dieser Verpflichtung keine Verwaltungsübertretung darstellt. Da in der Fahrradverordnung auch eine Helmpflicht für Kinder verankert wird, die in Kindersitzen oder Fahrradanhängern befördert werden, soll auch diesbezüglich dieselbe Regelung gelten. 3 Daran hat auch der Zusatz, dass Kinder einen Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebrauchen müssen, nichts geändert. Die damit verbundene Einschränkung ( Dies gilt nicht, wenn der Gebrauch des Helms wegen der körperlichen Beschaffenheit des Kindes nicht möglich ist ) bezieht sich übrigens genau genommen auf die an die Kinder gerichtete Norm: Kinder sind also dazu verpflichtet, den Sturzhelm in bestimmungsgemäßer Weise zu gebrauchen, außer dies ist aufgrund ihrer körperlichen Beschaffenheit nicht möglich. Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 4/7

5 Die Verletzung der Radhelmpflicht ist laut dem Gesetzestext ausdrücklich sowohl im Verwaltungsrecht als auch im Zivilrecht für das Kind und den Beaufsichtiger sanktionslos gestellt ( 99 Abs. 6 lit. e). Hinsichtlich des Kindes wäre sie das aber ohnehin: Unter-14-Jährige sind verwaltungsstrafrechtlich straflos ( 4 VStG). Gegenüber einem unter-14-jährigen Kind kann ferner mangels eigener Verschuldensfähigkeit ein schadenersatzrechtliches Mitverschulden nicht eingewendet werden, weil ein unter-14-jähriges Kind nicht verschuldensfähig ist und eine analoge Anwendung des 1310 ABGB kaum je geboten sein wird. Davon abgesehen richtet sich die Radhelmpflicht an den Beaufsichtiger, und dem Kind kann das Fehlverhalten seiner Aufsichtspflichtigen nach strsp nie anspruchskürzend entgegengehalten werden. Was sich aber aufdrängt ist die Frage, ob die an den Beaufsichtiger gerichtete Norm ( Wer beaufsichtigt, hat dafür zu sorgen, dass... ) nicht doch strafrechtliche oder zivilrechtliche Auswirkungen hat. Und tatsächlich drohen dem Beaufsichtiger strafrechtliche Konsequenzen, falls er dadurch eine Körperverletzung des Kindes (mit)verursacht, indem er das gebotene Verhalten unterlässt 4. Geboten ist ihm durch 68 Abs. 6 StVO, dafür zu sorgen, dass das Kind einen Radhelm in bestimmungsgemäßer Weise gebraucht. Bei Angehörigen 5 droht gem 88 Abs 2 Z 1 die Strafbarkeit nur bei schwerem Verschulden 6. Dieses wird kaum jemals vorliegen, selbst wenn man berücksichtigen muss, dass die Kinderradhelmpflicht medial über Monate umfassend präsentiert wurde, allerdings immer auch mit dem Zusatz, dass ihre Verletzung keine Konsequenzen hat. Hinsichtlich der Nicht-Angehörigen gilt Folgendes: Insbesondere Lehrern und sonstigen beruflichen Aufsichtspersonen 7 steht der Strafausschließungsgrund des Angehörigenprivilegs nicht zur Verfügung, sie könnten bereits bei normaler Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen werden. Zivilrechtlich hätte das infolge der Nichteinhaltung der Helmpflicht verletzte Kind einen Schadenersatzanspruch gegen den Beaufsichtiger, da ihm infolge dessen schuldhafter 8 und gesetzwidriger Verhaltensweise (geboten wäre ja die Einhaltung der Helmpflicht) und seines Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten als Garant (die Auf- 4 Vgl 2, 6, 88 Abs. 2 Z. 1 StGB. Zur Frage unechtes Unterlassungsdelikt : Eine Norm gebietet das Aufsetzen des Helmes und ist Maßstab für die Verhaltensanforderungen des Fahrlässigkeitsbegriffes; damit ist jede andere Handlung als das Helmaufsetzen und überwachen iar fahrlässig und schuldhaft. Das Nichtaufsetzen kann aber gleichzeitig auch als Unterlassungsdelikt angesehen werden, da es kraft gesetzlicher Garantenstellung für Aufsichtspersonen geboten gewesen wäre, die Helmtragepflicht umzusetzen. Damit ist einerseits als unechtes Unterlassungsdelikt die Garantenstellung relevant, andererseits der Anwendungsbereich und Charakter der Radhelmpflicht des 68 Abs. 6 StVO, also ob es sich um ein Schutzgesetz handelt. Dies wird aber wohl der Fall sein, da die Norm gerade Kopfverletzungen bei Kindern verhindern will. 5 Weiter Angehörigenbegriff ( 88 Abs. 2 Z. 1 ivm 72 StGB): Verwandte oder Verschwägerte, sogar die Kinder und Enkelkinder der jeweiligen Lebensgefährten fallen unter das Angehörigenprivileg. 6 Wenn dem Täter eine ungewöhnliche und auffallende Sorglosigkeit zur Last fällt und der Eintritt eines Schadens für ihn als wahrscheinlich und nicht nur als entfernt möglich voraussehbar war; es sind aber alle unrechts- und schuldrelevanten konkreten Tatumstände erforderlich, unter Berücksichtigung des Gesinnungsunwertes, mit Ausnahme des Erfolgs (Kienapfel, BT RN 35f mwn). 7 Vgl 65: Der Lenker eines Fahrrades (Radfahrer) muß mindestens zwölf Jahre alt sein; wer ein Fahrrad schiebt, gilt nicht als Radfahrer. Kinder unter zwölf Jahren dürfen ein Fahrrad nur unter Aufsicht einer Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, oder mit behördlicher Bewilligung lenken. 8 Bei der Fahrlässigkeitsprüfung geht es um die Vorhersehbarkeit des Erfolges; im Falle der Radhelmpflicht ist aber der Erfolg Kopfverletzung eine sehr nahe liegende Folge, insbesondere in Anbetracht der medialen Maßnahmen zur Durchsetzung der Kinderradhelmpflicht. Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 5/7

6 sicht bezweckt ja gerade, das Kind zu schützen) eine Verletzung am Körper 9 verursacht wurde. Krankenversicherungsträger und allfällige Haftpflichtversicherer 10, die den Schaden liquidiert haben, können ihrerseits nach Übergang der Schadenersatzforderung des Kindes im Wege der Legalzession vom Beaufsichtiger als Verursacher Ersatz fordern ( 332 ASVG; 67 VersVG). Im Falle der in häuslicher Gemeinschaft 11 lebenden Angehörigen des 67 Abs. 2 VersVG erfolgt kein Forderungsübergang; weder Krankenversicherungsträger noch Haftpflichtversicherung könnten sich in diesem Fall regressieren. Beispielsweise bei geschiedenen Elternteilen oder Geschwistern, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, wäre aber eine Regressforderung nicht auszuschließen. Alle sonstigen Aufsichtspersonen (ausgenommen Lehrer) haften als Garanten und aufgrund objektiver Sorglosigkeit auch für leichte Fahrlässigkeit, sofern sie ihre gesetzliche Pflicht verletzt haben (nämlich dafür zu sorgen, dass die ihnen überantworteten Kinder den Fahrradhelm richtig aufsetzen). Da Unfälle von Schülern gem. 175 Abs 5 ASVG als Arbeitunfälle gelten, und damit den Lehrern das Dienstgeberhaftungsprivileg 12 zugutekommt, scheidet lediglich der Regress gegenüber beaufsichtigenden Lehrern aus. Z. 10a, 84 Abs. 4 (Ermächtigung zur Entfernung konsenslos errichteter Werbung) Bisher musste im Falle der bewilligungslosen Anbringung einer Werbung oder Ankündigung die Entfernung mit Bescheid aufgetragen werden. In der Praxis erweist sich diese Vergehensweise jedoch als viel zu langsam und schwerfällig, da Werbungen rasch wechseln und der Entfernungsauftrag regelmäßig zu spät käme der Werbeeffekt ist jedoch bereits eingetreten. Vor allem ist aber auch die Gefährdung der Verkehrssicherheit längst eingetreten. Auf diesen wesentlichen Umstand gehen die EB überraschender Weise nicht ein. Mit der neuen Ermächtigung wird der Behörde die Möglichkeit gegeben, eine bewilligungslos angebrachte Werbung ohne weiteres Verfahren auf Kosten des Anbringers entfernen zu lassen. Z. 10b und c, 99 Abs. 3 lit. k und Abs. 4 lit. f (Anpassung von Strafbestimmungen) 99 Abs. 3 lit. k k) wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des 90 den Straßenverkehr beeinträchtigt. 9 Freilich bestünde der Schaden in der Differenz zwischen tatsächlicher Verletzung und der hypothetischen Verletzung mir Radhelm. Im Falle etwa von Schädel-Hirn-Traumata kann der Unterschied aber uu erheblich sein. 10 zb wenn ein Kraftfahrzeug mit einem unbehelmten Kind kollidiert und die Haftpflichtversicherung leistet. 11 Eine auf Dauer berechnete Gemeinsamkeit (OGH in ZVR 1964/160); wenn der Betroffene in den Haushalt eingegliedert ist, das heißt, wenn eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft der Wirtschaftsführung gegeben ist; dies liegt bei einer fallweisen unentgeltlichen Verköstigung nicht vor. (OGH in ZVR 1976/96) ASVG schränkt die Haftung des Dienstgebers (und damit des Lehrers) auf Vorsatz ein. Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 6/7

7 Der Tatbestand wurde aus der bisherigen Abs. 4 lit. f herausgehoben und als neue lit. k des Abs. 3 dem Standardstrafsatz (bis 726,--) unterworfen. Damit wird das Kuriosum beseitigt, dass es gemessen an der Strafdrohung bisher günstiger war, für Arbeiten auf oder neben der Straße keine Bewilligung einzuholen, als gegen den Bewilligungsbescheid zu verstoßen. 99 Abs. 4 lit. f wer an Einfriedungen spitze Gegenstände anbringt oder frisch gestrichene Gegenstände nicht kenntlich macht ( 91) Abs. 4 lit. f passt die Strafbestimmungen an die Änderung des 91 Abs. 4 (Aufhebung des Straftatbestandes im Zusammenhang mit der Errichtung elektrisch geladener Drahteinfriedungen, Weidezäune ) durch die 12. FSG Nov, BGBl. I Nr. 93/2009 an. xxxxx Fachinformation der ÖAMTC-Rechtsdienste 2011/10 Seite 7/7