Deliver Inclusive Growth Put the heart back in Europe!

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1 Deliver Inclusive Growth Put the heart back in Europe! EAPN Analyse der Nationalen Reformprogramme 2011, Strategie Europe 2020 Zusammenfassung der Schlüsselbotschaften und Empfehlungen 2011 ist das erste Anwendungsjahr der neuen Strategie Europa 2020, die integratives, intelligentes und nachhaltiges Wachstum bringen soll. Zum ersten Mal wurde ein europäisches Ziel zur Bekämpfung der Armut gesetzt, das zusammen mit den anderen sozialen Zielen zu Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung einen ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Ansatz sicherstellen soll. Die Strategie wird über das Europäische Semester und auf nationaler Ebene über die Nationalen Reformprogramme (NRP) umgesetzt. Diese Entwicklungen finden jedoch vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise statt, bei der die europäischen Regierungen für die Rettung des Euro kämpfen und im Rahmen des neuen Economic Governance-Paketes schnelle Defizitreduzierungen durch soziale Einschnitte durchführen. Welche Chance hat ein solcher Ansatz, die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut umzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern? Von Mai bis September 2011 führte EAPN eine Befragung seiner nationalen und europäischen Mitglieder zum ersten Jahr der Strategie durch, wobei insbesondere die ersten NRP und die nationalen Ziele bewertet wurden. Der vorliegende Bericht stellt eine erste Bewertung vor. Die Mitglieder von EAPN wurden anhand einer Bewertungsliste befragt, inwieweit die NRP zur Förderung eines integrativen Wachstums beitragen und wie es um die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung des Armutsziels steht. Bewertet wurden sämtliche Maßnahmen (d.h. im Bereich Makroökonomie, Beschäftigung, soziale Eingliederung, Bildung und Weiterbildung), aber auch die Rolle der Strukturfonds und Governance-Mechanismen. Das Ergebnis dieser Befragung zeigt eine immense Enttäuschung bzw. das Gefühl, betrogen worden zu sein sowie eine weitgehende Verärgerung über den Ansatz, der auf europäischer und nationaler Ebene allgemein angewandt wird. Die Mehrheit der Mitglieder beklagt, dass keine adäquaten Armutsziele festgelegt wurden, wobei die politischen Antworten bezüglich der Sicherstellung eines integrativen Wachstums bestenfalls als unzureichend befunden werden; im schlimmsten Fall produzieren sie nach Meinung der meisten Mitglieder eine Verschärfung der Armut und sozialen Ausgrenzung und stellen einen Angriff auf die Menschenrechte dar. Das Versäumnis, die Zivilgesellschaft sowie von Armut betroffene Menschen und ihre Organisationen effektiv an der Entwicklung der NRP zu beteiligen, verdeutlicht die Entfremdung, die bezüglich des NRP-Prozesses empfunden wird und auch den Eindruck, dass die EU ihre Interessen nicht berücksichtigt. Dieses Versäumnis wird schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft der EU haben. Warum sollen die Menschen ein Mehr an Europa unterstützen, wenn Europa kein Herz hat? Schlüsselbotschaften 1. Der makroökonomische Ansatz, der von der der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik angetrieben wird und sich auf Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert, fördert kein integratives Wachstum; vielmehr stellt er eine Gefahr für die Menschenrechte dar und riskiert eine Verschärfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheit in der EU. Die Auswirkungen, die die Sparmaßnahmen auf Sozialleistungen und Sozialdienste haben, sowie das Versäumnis, Defizite mit anderen Mitteln (insbesondere über eine höhere und gerechtere Besteuerung) zu reduzieren, bedeuten, dass die Armen einen unfairen Preis für eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben, während zur selben Zeit zunehmende Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt und jede Möglichkeit gefährden, eine nachhaltige Antwort auf die Krise zu finden. Diese Situation untergräbt die Glaubwürdigkeit und die Zukunft der EU. 2. Die Verfehlung des EU-Armutsziels und die Tendenz einiger Mitgliedstaaten, sich die Rosinen herauszupicken und Spielchen zu treiben, zeigt, dass die Reduzierung der Armut nicht ernst 1

2 genommen wird, was inakzeptabel ist. Die Kommission hat betont, dass ein Datenvergleich aufgrund der Verschiedenartigkeit der von den Mitgliedstaaten benutzten Indikatoren unmöglich ist. Das Armutsziel muss auf gleicher Basis wie die anderen Ziele behandelt werden. 3. Die zur Bekämpfung der Armut vorgeschlagenen Maßnahmen sind dürftig, zu ungenau und konzentrieren sich zu stark auf die Beschäftigung anstatt in umfassende, multidimensionale, auf Rechten basierende Ansätze zu investieren, die von starken Sozialschutzsystemen gestützt werden. Die Maßnahmen scheinen eher den Zielen des Jahreswachstumsberichts und des Euro-Plus-Pakts zu folgen und nicht den integrierten Leitlinien zur Förderung der sozialen Eingliederung (Leitlinie 10). Zwar ist die Festlegung spezieller Agenden für vorrangige Gruppen vorgesehen (insbesondere Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Obdachlose), doch gibt es kein konkretes Follow-up und auch keine echte Umsetzung integrierter strategischer Ansätze. 4. Das Beschäftigungsziel wird zwar als ehrgeizig genug angesehen, doch bestehen ernste Zweifel hinsichtlich seiner Umsetzung, der fehlenden Synergien mit dem Armutsziel und des Versäumnisses, integrativen Arbeitsmärkten Vorrang einzuräumen. Die allgemeine Tendenz besteht darin, die Menschen durch eine Verschärfung der Aktivierung und der Sanktionen in Richtung Jobs zu drängen, die es gar nicht gibt, anstatt sich auf die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu konzentrieren, in die Sozialwirtschaft und weitere vom Bedarf vorgegebene Maßnahmen zu investieren und ausgegrenzten Gruppen einen Ausweg zu bieten. 5. Bildung wird nicht als Investition behandelt! Das Ziel zur Reduzierung der Anzahl der Schulabbrecher hebt die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hervor, macht dabei aber wenig Zugeständnisse an die unterschiedlichen Ausgangspunkte der Länder. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitgehend dadurch gekennzeichnet, dass sie die Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht analysieren, mit der Tendenz, sich auf die simple Reduzierung einer gemeldeten Anzahl an Schulabbrechern zu konzentrieren. Integrierten Ansätzen zum lebenslangen Lernen, die umfassend mit jungen Menschen, Gemeinschaften und Familien in einem formalen und informellen Rahmen arbeiten, wird zu wenig Aufmerksamkeit eingeräumt. 6. Die Gleichstellung der Geschlechter und der Kampf gegen Diskriminierung fehlen weitgehend, und dies trotz der expliziten Verpflichtungen, die in der Strategie Europa 2020 enthalten sind (z.b. hinsichtlich der Eingliederung von Migranten und Roma). Was absolut fehlt, sind ein integrierter, auf Rechten basierender Ansatz und Investitionen in das Recht auf universelle Dienstleistungen, in Verbindung mit zielgerichteten Lösungen zur Überwindung der Hindernisse, denen spezifische Gruppen gegenüberstehen. Wenn die Gleichstellung der Geschlechter hervorgehoben wird, dann hauptsächlich im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration und Maßnahmen für eine bessere Kinderbetreuung und zur Reduzierung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles; der Qualität von Dienstleistungen und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird jedoch kaum Beachtung geschenkt. Das aktive Altern wird vor allem in Hinsicht auf eine Anhebung des Rentenalters erörtert, wobei weder soziale und gesundheitliche Auswirkungen, noch proaktive Maßnahmen beachtet werden, die die Beschäftigung älterer Menschen oder angemessene Renten und adäquate Einkommen unterstützen sollen, damit im Alter ein Leben in Würde möglich ist. 7. Das Potential der Strukturfonds für die Umsetzung der sozialen Eingliederung ist noch lange nicht ausgeschöpft. Der Schwerpunkt wurde auf eine Infrastruktur gelegt, die das Wachstum begünstigt, wobei das Ungleichgewicht zwischen den Zielen zur Beschäftigung, Bildung und Armut offenkundig ist. Was weitgehend fehlt, ist ein integrierter strategischer Ansatz zur Reduzierung von Armut und sozialer Ausgrenzung, der über die Fonds einen sozialeren Ansatz verankert. Ein solcher Ansatz sollte auch eine integrierte Strategie zur aktiven Eingliederung fördern und den kleineren NRO einen besseren Zugang zur Finanzierung sicherstellen. 2

3 8. Ein Rückschritt bei der sozialen OMK 1 bezüglich der Einbeziehung nationaler Akteure und sehr begrenzte Fortschritte beim alten Lissabonner NRP-Prozess! Die unzureichende und ineffektive Einbeziehung von NRO, die in der Bekämpfung der Armut tätig sind sowie der von Armut betroffenen Menschen, ist offensichtlich, und dies trotz des großen Interesses, das nationale Netzwerke gezeigt haben. Der Kontakt beschränkt sich auf informative Treffen und Beratungen auf unterer Ebene, die kaum Auswirkung zeigen und ohne sichtbare Beteiligung der regionalen und lokalen Ebene stattfinden. Der Prozess wird weiterhin eher von den Wirtschafts- und Finanzministerien dominiert und nicht von den Sozialministerien, und die Beratungen beschränken sich hauptsächlich auf die Armutssektionen, dabei ist es notwendig, die gesamte Politik für den Kampf gegen Armut zu mobilisieren. Die wichtigsten Empfehlungen: Europa muss wieder menschlicher werden! 1. Einem ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Ansatz muss wieder Priorität eingeräumt werden, mit einem Mainstreaming des integrativen Wachstums in allen Maßnahmen der NRP (makroökonomische, beschäftigungspolitische und soziale Maßnahmen). - Dringende Durchführung einer unabhängigen Bewertung der sozialen Auswirkungen der Maßnahmen gegen die Krise, insbesondere der kurz- und langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Sparmaßnahmen, der Economic Governance und des Euro-Plus-Pakts. Die Ergebnisse sind auf transparente Weise im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat zu diskutieren. - Explizites Mainstreaming der Ziele für integratives Wachstum über die gesamte Strategie Europa 2020 und im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere auch im Jahreswachstumsbericht und in allen Bereichen der NRP. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen die zu allen fünf Prioritäten/Zielen erreichten Ergebnisse einheitlich bewerten (einschließlich des Ziels zur Armutsreduzierung), wobei hier auch die Länder einzubeziehen sind, die Hilfsmaßnahmen von der Kommission und der Europäischen Zentralbank erhalten (Irland, Griechenland, Portugal, Lettland und Rumänien). - Förderung einer gerechteren, integrativeren Antwort auf die Krise, insbesondere durch eine gerechtere Verteilung der Lasten eine langsamere Defizitreduzierung, soziale Investitionen, um die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze zu fördern, Sicherung des Sozialschutzes und der grundlegenden Dienstleistungen und höhere Einnahmen durch eine gerechtere Besteuerung. - Keine Beschränkung auf Wachstum und auf das Bruttoinlandsprodukt, sondern Investitionen in einen prosozialen Ansatz, der die Entwicklung begünstigt und Gleichheit in den Mittelpunkt stellt Förderung einer gerechteren Verteilung und Sicherstellung des Zugangs zu Rechten, Mitteln und Dienstleistungen, um eine nachhaltige Grundlage für integratives Wachstum zu schaffen. 2. Neufestlegung eines glaubwürdigen EU-Armutsziels, mit einem Reduzierungsprozentsatz für alle drei Indikatoren, spezifischen Unterzielen für festgelegte vorrangige Gruppen und einer Verbindung zu sämtlichen Indikatoren der sozialen OMK. - Das Armutsziel ist wie die anderen Ziele zu behandeln; zu erarbeiten ist ein gemeinsamer Reduzierungsprozentsatz für alle drei Indikatoren, um eine gerechte Verteilung der Lasten zu ermöglichen. 1 Die soziale OMK bezieht sich auf die Offene Methode der Koordinierung im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung; es handelt sich um den Mechanismus zur europaweiten Koordinierung der Sozialpolitik. 3

4 - Im Rahmen sämtlicher OMK-Indikatoren: Festlegung spezifischer Unterziele für wichtige vorrangige Gruppen, die einem besonders großen Armutsrisiko ausgesetzt sind, wie etwa Kinder und ältere Menschen, aber auch Migranten und ethnische Minderheiten. - Transparente Überwachung des Ziels, mit einer jährlichen Debatte der Fortschritte im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament, die sich auf die Ergebnisse des jährlichen Konvents stützt. 3. Umsetzung umfassender und integrierter Ansätze, um den multidimensionalen Charakter der Armut anzugehen; diese Ansätze müssen auf partizipativen nationalen Strategien im Rahmen der OMK im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung beruhen. - Verankerung partizipativer nationaler Strategien zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung auf Grundlage der gemeinsamen Ziele, auf denen die NRP beruhen sollten. - Festlegung eines Fahrplans zur Umsetzung der integrierten Ansätze zur aktiven Eingliederung (adäquate Mindesteinkommen, Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen und Dienstleistungen), als gerechte Antwort auf die Krise und als effektives Mittel zur Reduzierung der Armut. - Umsetzung eines konkreten Follow-ups zu thematischen Prioritäten: Der auf drei Säulen beruhende Ansatz, der im Juni vom Rat EPSCO im Rahmen der Empfehlung zu Kinderarmut und dem Wohlergehen der Kinder unterstützt wurde (Zugang zu einem adäquaten Familieneinkommen und Dienstleistungen sowie Rechte und Teilhabe der Kinder) und Umsetzung der Forderung des Europäischen Parlamentes bezüglich einer europäischen Strategie gegen Obdachlosigkeit. - Dringender Einsatz für bzw. dringende Investitionen in die Sozialschutzsysteme und adäquate Mindesteinkommensmodelle. Umsetzung der Empfehlung des Europäischen Parlamentes hinsichtlich eines EU-Rahmens für adäquate Mindesteinkommen. 4. Investitionen in integrative Arbeitsmärkte und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze im Rahmen integrierter Ansätze zur aktiven Eingliederung. - Unterstützung der konstruktiven Aktivierung unter Bereitstellung individueller Hilfe durch Beratung, Bildung, Weiterbildung und Kinderbetreuungsdienste. - Investitionen in die Schaffung integrativer Arbeitsplätze, insbesondere in der Sozialwirtschaft, im Rahmen grüner Arbeitsplätze und im Dienstleistungssektor. - Förderung der Qualität, sowohl bei neu geschaffenen als auch bei bereits existierenden Arbeitsplätzen Gewährleistung adäquater Löhne, der Sicherheit der Arbeitsplätze und des Schutzes der Arbeitnehmerrechte. Sicherstellung zielgerichteter Strategien zur Reduzierung und Verhinderung von Armut trotz Arbeit. 5. Investitionen in Bildung für alle mit Hilfe von Strategien für integrative Bildung und lebenslanges Lernen, die Segregation und Ausgrenzung bekämpfen. - Umfassende Bewertung der sozialen Realitäten, insbesondere Armut und soziale Ausgrenzung, die zu Schulabbrüchen und einem niedrigen Bildungsstand führen. - Beseitigung der intergenerationalen Ausgrenzung und Bekämpfung der expliziten Ausgrenzung aller Gruppen, unter Bereitstellung einer individuellen und umfassenden Hilfe. - Förderung von Ansätzen zu integrativer Bildung und lebenslangem Lernen über Maßnahmen, die Segregation und Ausgrenzung im Bereich Bildung und Weiterbildung bekämpfen sowie über eine integrierte Unterstützung für das lebenslange Lernen durch einen lebenszyklusbasierten Ansatz in formalen, nicht-formalen und informellen Systemen. 4

5 6. Investitionen in eine integrative Gesellschaft und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung in allen Bereichen. - Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zu universellen Dienstleistungen und Einrichtung effektiver Wege zur Integration und Eingliederung für Migranten und ethnische Minderheiten, einschließlich der Roma, die den Zugang zu Rechten, Mitteln und Dienstleistungen sicherstellen. - Unterstützung eines auf Rechten basierenden Ansatzes zur Gleichstellung der Geschlechter mittels einer genauen Analyse der Auswirkungen auf die Geschlechter; darüber hinaus sind Maßnahmen Vorrang einzuräumen, die den Betreuungsbedarf, die gläserne Decke (Diskriminierung von Frauen in der Berufswelt), Segregation im Bereich Beschäftigung und das Lohngefälle angehen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Bedürfnissen von Frauen zu widmen, die Niedriglöhne beziehen oder multipler Ausgrenzung ausgesetzt sind. - Sicherstellung eines Lebens in Würde auch im Alter und bessere Möglichkeiten für junge Menschen, wobei jeder Gruppe universelle Dienstleistungen und zielgerichtete, mit den nötigen Mitteln ausgestattete Strategien zu garantieren sind. 7. Sicherstellung, dass die Strukturfonds die Eingliederung über einen sozialeren Ansatz effektiv fördern. - Unterstützung des Vorschlags der Kommission, 20 % des ESF auf die soziale Eingliederung auszurichten und Erstellung klarer Leitlinien der Kommission, die festlegen, wie die Strukturfonds das Ziel zur Armutsreduzierung erreichen sollen, und zwar über integrierte, alle Menschen einbeziehende Ansätze (insbesondere über die integrierte aktive Eingliederung) für den ESF, den EFRE und weitere Kohäsionsfonds. Diese Fonds müssen für lokale NROs zugänglicher werden. - Einrichtung eines effektiven Bewertungssystems, das analysiert, inwieweit die Strukturfonds das Ziel der Armutsreduzierung erreichen. - Mehr Transparenz seitens der Verwaltungsbehörden bei der Nutzung der Strukturfonds auf nationaler Ebene. 8. Verankerung einer effektiven Beteiligung der Akteure (einschließlich der NROs, die im Kampf gegen Armut tätig sind und der von Armut betroffenen Menschen) in allen Phasen und in allen Bereichen der NRP. - Sicherstellung einer effektiven Beteiligung der von Armut betroffenen Menschen und ihrer NROs sowie weiterer Akteure in allen Phasen des NRP-Prozesses (Gestaltung, Umsetzung, Bewertung) und in allen, von ihm abgedeckten Bereichen (makroökonomischer, beschäftigungspolitischer und sozialer Bereich). Darüber hinaus ist ihre Beteiligung an den nationalen Strategien zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung sicherzustellen, die dem NRP als Grundlage dienen. - Entwicklung und Umsetzung verbindlicher Leitlinien zur Beteiligung der Akteure, die auf bewährte Verfahren der sozialen OMK und effektive Methoden zurückgreifen, um Partnerschaft und eine gemeinsame Entwicklung sicherzustellen. - Finanzierung und Unterstützung für die Einrichtung nationaler Plattformen gegen Armut und allgemeiner Foren, um die Grundlage für einen regelmäßigen, strukturierten Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Akteuren im Rahmen der Strategie Europa 2020 zu bieten (soziale OMK und Flagship Platforms ); finanzielle Unterstützung für die Beteiligung ausgegrenzter Gruppen, insbesondere über Aktivitäten zur Bewusstseinsschärfung und Kompetenzerweiterung im Rahmen von PROGRESS. 5