B e s c h l u s s v o r l a g e

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1 B e s c h l u s s v o r l a g e Az.: Vorlage-Nr. XI / 1003 öffentlich nichtöffentlich X Datum Beschlussgremium Beratungsfolge: Sitzung am: TOP einst. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Kreisausschuss Kreistag Für persönliche Notizen B e r a t u n g s e r g e b n i s Mehrheit Ja Nein Enth. wie Vorl. geänd. beschl. vertagt Erweiterung der Sehusaschule Seesen um einen "G"- und einen "KM"-Zweig zum Beschlussvorschlag: 1. Die Sehusaschule Seesen wird zum um die Schulzweige geistige Entwicklung und körperlich motorische Entwicklung erweitert. 2. Die Haushaltsmittel in Höhe von für die Umbaumaßnahmen incl. Ausstattung in Seesen werden in 2015 zum Teil außerplanmäßig und zum Teil durch fachbereichsinterne Budgetverschiebungen zur Verfügung gestellt. Eine Deckung erfolgt aus dem Teilhaushalt 4 und Mehrerträgen aus der FAG-Festsetzung Der Festlegung von Schulbezirken für die Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie körperlich motorische Entwicklung wird zugestimmt. 4. Die Maßnahmen beinhalten gleichzeitig die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. In Vertretung Regine Körner Erste Kreisrätin 1

2 Kurzinformation Strategische Zielsetzung (Der Beschluss leistet voraussichtlich einen Beitrag zu folgenden Zielen aus dem Strategieprogramm 2030 ) Zif f er des Oberziels Zif f er des Zwischenziels Ziel- oder Maßnahmebeschreibung 5 Zeitgemäße schulische Bildung und berufliche Aus- und Weiterbildung in einem attraktiven Lernumfeld Erwartete Ergebnisse / Wirkungen (Was soll erreicht werden?) Die Raumsituation am Standort Vienenburg soll entspannt werden. Gleichzeitig soll das Angebot i n der Fläche gestärkt werden. Der Schulweg für einen Teil der Kinder wird verkürzt. Ressourceneinsatz (Welche Ressourcen sind für die Umsetzung erforderlich?) Personell (z.b. Mitarbeiter/innen / Stellen / St-Anteile u.ä.) Sächlich (z.b. IT/Räume o.ä.) Finanziell (Haushaltsmäßige Zuordnung / Aufwendungen / Erträge / Folgekosten) Haushaltsjahr Produkt / Leistung / Invest.Objekt/ Kostenstelle Sachkonto und I1.427*** und Seite im HH-Plan: Freiwillige Aufgabe? JA NEIN Einmalige Aufwendungen / Erträge Gesamtkosten der Maßnahme Zweckgebundene Erträge (Zuschüsse u.ä.) Einmalige Belastung des Kreishaushalts Mittel stehen zur Verfügung? JA NEIN Laufende Aufwendungen / Erträge Laufender Betriebs- und Unterhaltungsaufwand Laufende Erträge (Zuschüsse u.ä.) Zu erwartende jährliche Folgekosten Kurzfassung des Sachverhalts: Allgemeines Der Landkreis Goslar ist Schulträger von 4 Förderschulen. Mit dem Förderschwerpunkt Lernen werden geführt: Die Eichenbergschule in Bad Harzburg (Aufhebung ; siehe auch KT- Vorlage XI / 999), die Pestalozzischule in Goslar sowie die Sehusaschule in Seesen. Darüber hinaus gibt es die Schule am Harly in Vienenburg mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Die Schülerzahl im Schuljahr 2014/15: Schulstandort / Insgesamt Schule S K S K S K S K S K S K S K S K S K S K S K S K S K Bad Harzburg Eichenbergschule Goslar Pestalozzischule Seesen Sehusaschule Vienenburg Schule am Harly Gesamt

3 Im Landkreis Goslar gibt es noch drei weitere Förderschulen in privater Trägerschaft. Die Amalie- Löbbecke-Schule in Hahnenklee, die Marie-Juchacz-Schule in Wolfshagen und die Evangelische Schule Oberharz in Clausthal-Zellerfeld/ Seesen (alle mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung ). Raumsituation Die Eichenbergschule in Bad Harzburg ist in einem eigenen Gebäude untergebracht. Bis zum Ende des Schuljahres 2015/16 ist dort auch die Außenstelle der Schule am Harly mit 2 Klassen beiheimatet. Darüber hinaus nutzt die BbS Bad Harzburg 2 Klassenräume. Das Gebäude ist nicht barrierefrei und könnte nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand entsprechend hergerichtet werden. Die Pestalozzischule in Goslar ist in einem Gebäude der Stadt Goslar untergebracht. Es stehen ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung. Die Stadt Goslar erhält für die Nutzung des Gebäudes, in dem auch die Worthschule beherbergt ist, eine Miete vom Landkreis Goslar. Die Sehusaschule in Seesen ist in einem eigenen Gebäude untergebracht. Einige Räume sind bis zum Sommer 2017 an die Evangelische Schule Oberharz vermietet. Zum Gebäude gehört neben einer kleinen Sportfreifläche (die auch als Pausenhof genutzt wird) auch eine Einfeldsporthalle. Im Gebäude stehen insgesamt 11 allgemeine Unterrichtsräume und 9 Fachunterrichtsräume zur Verfügung. Das Gebäude ist zum Teil bereits barrierefrei. Die Schule am Harly in Vienenburg ist gemeinsam mit der Vicco-von-Bülow-Oberschule in einem Gebäude untergebracht. Der Förderschule stehen aktuell 12 allgemeine Unterrichtsräume und 5 Fachunterrichtsräume sowie ein Gymnastikraum, eine Mensa und ein Therapieraum zur Verfügung. Obwohl 2 Klassen bereits in der Außenstelle in Bad Harzburg untergebracht sind, kann der vorhandene Raumbedarf nicht adäquat abgedeckt werden. Auch die Oberschule kommt mit den ihr zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten nicht mehr aus. Im nächsten Schuljahr werden erneut 3 allgemeine Unterrichtsräume fehlen. Die Verwaltung prüft z. Zt., ob ggf. für 2 Jahre ein Container mit 2 Unterrichtsräumen aufgestellt werden kann. Zum Schulgebäude gehören zwei Sporthallen und eine Sportfreifläche. Handlungsbedarf Die räumliche Unterbringung der Schule am Harly entspricht am Standort Vienenburg nicht mehr den dringendsten Anforderungen. Es sind weder in Menge als auch Ausstattung ausreichend Räume vorhanden. Die Therapieräume und teilweise auch die allgemeinen Unterrichtsräume sind nicht mehr zeitgemäß ausgestattet. Die Schule am Harly hat diesen Mangel in den vergangenen Jahren bereits mehrfach moniert. Die Schule am Harly kann bei der Prognostizierung der Schülerzahlen nicht mit anderen allgemein bildenden Schulen verglichen werden. Die Schülerzahlen sind in den letzten Jahren immer wieder leicht angestiegen. Auch die integrative Beschulung in Integrationsklassen führte bislang nicht zu einem Rückgang der Schülerzahlen. Diese Entwicklung ist auch für die nächsten Jahre wahrscheinlich. Es kann sogar durch die Aufhebung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen noch dazu kommen, dass der Bedarf weiter steigt. Die Vicco-von-Bülow-Oberschule hatte in den letzten beiden Jahren und insbesondere im aktuellen Schuljahr einen starken Zulauf von Schülerinnen und Schülern verzeichnet. Das pädagogische Konzept der Schule erfährt eine hohe Akzeptanz bei den Erziehungsberechtigten aus dem Bereich der ehemaligen Stadt Vienenburg. Durch die Freigabe des Elternwillens haben sich u. a. auch vermehrt Goslarer für den Standort Vienenburg entschieden. Durch diese sehr positive Entwicklung der Schule wurde die Raumsituation noch mehr verschärft. Die Oberschule verfügt zwar (noch) über ein Stammklassenprinzip, notwendige Differenzierungsräume stehen daneben aber nicht mehr zur Verfügung. 3

4 Wenn die Außenstelle der Schule am Harly in der Eichenbergschule in Bad Harzburg zum Sommer 2016 ausläuft, kann eine Beschulung unter den jetzigen Bedingungen für beide Schulen nicht mehr sichergestellt werden. Eine Verlängerung oder dauerhafte Einrichtung der Außenstelle im Gebäude der Eichenbergschule in Bad Harzburg ist keine Option, da das Gebäude nicht barrierefrei ist (u. a. befinden sich die Toilettenanlagen im Keller). Mögliche Alternativen Im Rahmen der Außenstellensuche im vergangenen Sommer und der erfolgten Gespräche im Rahmen der Schulentwicklungsplanung kristallisierten sich drei Varianten heraus: Variante 1) Das Schulzentrum Vienenburg wird um den benötigten Raumbedarf baulich erweitert. Grundstücksflächen für einen Anbau wären gegeben. Ausgehend von 6 allgemeinen Unterrichtsräumen und 3 Differenzierungsräumen wären min. eine Bruttogrundrissfläche von rd. 800 m² zu schaffen. Die Baukosten hierfür würden sich auf rd. 1,63 Mio. belaufen. Variante 2) Im Workshop im November in Wöltingerode wurde seitens der Politik geäußert, dass eine Schule mit einem landkreisweiten Einzugsbereich wie die Schule am Harly normalerweise an einen zentralen Standort gehört. Auch das Kollegium und die Schulleitung der Schule am Harly würden den Erhalt einer Einheit an einem zentral gelegenen Standort favorisieren. Die Kosten für einen Neubau mit rd m² Bruttogrundrissfläche (ohne die Kosten für den Erwerb eines Grundstücks) würden sich auf rd. 6 Mio. belaufen (ohne Ausstattung). Variante 3) Es wird eine zweite Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung im Landkreis Goslar geschaffen. Dabei würde sich ein Standort anbieten, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Standort Vienenburg liegt, damit in diesem Zuge auch die teilweise sehr langen Fahrwege der Schülerinnen und Schüler verkürzt werden können. Eine Unterbringung sollte in einem bereits bestehenden Schulgebäude des Landkreises Goslar erfolgen. Hier würden dann nur Kosten für die entsprechenden Umbaumaßnahmen und die Ausstattung entstehen. Kosten hierfür wurden auf rd geschätzt. Aus wirtschaftlichen Aspekten wurde die Variante 3 näher geprüft. Als zweiter Standort für eine Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung kommt Seesen in Betracht. Die Sehusaschule würde nach den jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen sukzessive auslaufen. Durch die Erweiterung der Sehusaschule kann nicht nur ein vorhandenes Schulgebäude weiterhin sinnvoll genutzt werden, sondern könnte auch der Schulzweig Lernen bis zum Schluss auslaufen. Anderenfalls würde auch hier eine vorzeitige Aufhebung analog der Eichenbergschule auf Grund zu geringer Schülerzahlen spätestens im Sommer 2017 anstehen. Die Kombination eines L - und G -Zweiges unter einer Schulleitung gab es bereits bis 2004 am Standort Vienenburg. U. a. aus Raumgründen hat man seinerzeit die Schule am Harly um den L - Zweig eingeschränkt und diese zentral in Bad Harzburg (gemeinsam mit der damaligen Gustav- Lesemann-Schule) beschult. Pädagogische Gründe, die zu einer Trennung der beiden Schulzweige führten, gab es nicht. Der Übergang zwischen den beiden Schulzweigen ist durchaus als fließend zu betrachten. Die Schulleitungen prognostizieren sogar, dass bei einer sukzessiven Auflösung der Förderschulen L die Schülerzahlen im Bereich der Förderschulen G noch ansteigen. Auch bei einer inklusiven Beschulung kann nicht davon ausgegangen werden, dass 100 % dieser Schülerschaft in den Regelschulen beschult werden können. Die Schule am Harly verzeichnet immer wieder Rückläufer aus Integrationsklassen. Das die Integration in Regelschulen nicht immer funktioniert hat unterschiedliche Gründe, die hier nicht im Detail dargestellt werden können. 4

5 In Gesprächen mit der Schulleitung der Schule am Harly und der Schulleitung der Sehusaschule Seesen sowie der NLSchB wurden alle Vor- und Nachteile dieser Variante besprochen. Die Schulleitung der Schule am Harly hat sich vorrangig für den Erhalt einer Schule an einem zentralen Standort ausgesprochen. Sofern dies aber aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar sei, ist die Variante 3 vorstellbar. Vor- und Nachteile der Variante 3) Vorteile: - Entspannung der Raumsituation am Standort Vienenburg - Erweiterung des schulischen Bildungsangebotes in der Fläche - Kürzere Fahrzeiten im Rahmen der Schülerbeförderung - Der Schulzweig Lernen kann bis zum Ende abgeschult werden - Vorhandenes Schulgebäude kann weiterhin schulisch genutzt werden - Geringere Kosten im Rahmen der Bauunterhaltung Nachteile: - Die Sehusaschule muss sich erst noch ein pädagogisches Konzept erarbeiten und dann im Laufe der ersten Jahre sukzessive umsetzen. - Veränderung der Einheit Schule am Harly - Langsamer Aufbau eines weiteren Schulzweiges - Ggf. jahrgangsübergreifender Unterricht notwendig Beide Schulleitungen betrachten es auch für sinnvoll in diesem Zusammenhang den Schulzweig körperliche und motorische Entwicklung, den es im Landkreis Goslar bislang noch nicht gibt, mit einzurichten. Dies gilt für beide Schulstandorte. Die NLSchB würde diese Entwicklung ausdrücklich begrüßen. Bislang besuchen diese Schülerinnen und Schüler die Wartbergschule in Osterode a. H. oder die Hans-Würtz-Schule in Braunschweig. Beide Schulträger verlangen hierfür vom Landkreis Goslar ein Gastschulgeld (Osterode a. H und Braunschweig ). Durch die Erweiterung um den Schulzweig körperliche und motorische Entwicklung entstehen keine zusätzlichen Bedarfe für eine weitergehende Ausstattung im Vergleich zum bestehenden G- Zweig. Notwendige Baumaßnahmen am Standort Seesen In einer gemeinsamen Begehung des Schulgebäudes in Seesen mit einer Vertretung der Schule am Harly und der Sehusaschule wurden die notwendigen Baumaßnahmen für jeden Raum festgelegt. Zunächst sollen 6 allgemeine Unterrichtsräume für den G -Zweig ausgestattet werden. D. h. dass jeder Klassenraum mit einer Küchenzeile auszustatten ist. In dem Zuge werden teilweise die Fußböden und Decken erneuert und die Wände gestrichen. Tische, Stühle und Tafeln sind weitestgehend vorhanden. Ein Nasstherapieraum wird geschaffen mit einer sog. Flügelbadewanne und Hebelift. Ein Gymnastikraum mit einer entsprechenden Deckenkonstruktion für Therapiezwecke ist einzurichten incl. entsprechender Ausstattung mit Geräten. Die Mensa und die Lehrküche sind auf die Bedürfnisse des G -Zweiges anzupassen. Ein Aufzug über drei Etagen ist zu installieren. Der Zugang zur Sporthalle ist barrierefrei herzurichten. 5

6 Im Schulgebäude ist eine weitere behindertengerechte WC-Anlage zu schaffen, die auch Platz für Wickelmöglichkeiten bietet. Die Zuwegung zum Gebäude für die Schülerbeförderungsunternehmen ist umzugestalten. Dafür wird der jetzige Lehrerparkplatz aufgegeben. Dieser wird hinter der Sporthalle neu geschaffen. Die jetzigen Außeneingänge sind mit automatisch öffnenden Türen zu versehen. Eine erste Kostenschätzung des Architekten hat Kosten in Höhe von ergeben. Hinzu kommen noch Ausstattungen für die Küchen (jeweils im Klassensatz), den Gymnastik- und Therapiebereich (rd ). Baumaßnahmen am Schulstandort Vienenburg Schule am Harly Sobald die Raumsituation durch den Umzug einiger Klassen nach Seesen sich in Vienenburg etwas entspannt, sind auch hier dringend bauliche Anpassungen vorzunehmen. Neben den ohnehin geplanten bauordnungsrechtlichen Maßnahmen muss der Therapiebereich dem heutigen Standard angepasst und ausgeweitet werden. Einige Raumumwidmungen sind vorzunehmen (die Verlagerung der Lehrküche wurde seitens der Schule gewünscht). Auch der Verwaltungsbereich mit lediglich insgesamt rd. 50 m² (Sekretariat, Konrektor, Rektor und Teeküche) ist nicht ausreichend. Teilvermietung von Flächen in der Sehusaschule Seesen Seit Sommer 2014 sind an den Stephansstift für die Evangelische Schule Oberharz (ESO) Räume im Gebäude der Sehusaschule Seesen vermietet. Der Mietvertrag läuft bis zum Sommer Die Schulleitung der ESO ist über aktuelle Planungen informiert. Der ESO ist schriftlich mitgeteilt worden, dass der Mietvertrag nicht verlängert wird. Eine weitere Nutzung von Räumen durch die ESO bei einer Erweiterung der Sehusaschule wurde von der Schulleitung ausgeschlossen. Festlegung von Schulbezirken Bislang umfasst das Einzugsgebiet der Schule am Harly den gesamten Landkreis Goslar. Die Schülerbeförderung erfolgt ausschließlich im Freistellungsverkehr. Die Festlegung auf Schulbezirke sollte für die Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung und körperlich und motorische Entwicklung erfolgen, um die Schülerbeförderung finanziell und organisatorisch in einem planbaren Rahmen zu halten. Den Erziehungsberechtigten wird jedoch auch weiterhin nach 63 (3) NSchG die Möglichkeit gegeben eine andere Schule zu besuchen, wenn der Besuch der zuständigen Schule eine unzumutbare Härte darstellt oder dies aus pädagogischen Gründen geboten erscheint. Über den Antrag entscheiden die beiden Schulen. Der Schulträger und der Träger der Schülerbeförderung müssen eine Stellungnahme hierzu abgeben. Sollte es zu keiner Einigung kommen, entscheidet die NLSchB. Einzugsbereich für den Standort Vienenburg werden die Kommunen Braunlage, Bad Harzburg, Liebenburg und Goslar (ohne den Ortsteil Hahnenklee). Einzugsbereich für den Standort Seesen werden die Kommunen Langelsheim, Lutter, Clausthal- Zellerfeld, OT Hahnenklee (Stadt Goslar) und Seesen. Auf der Grundlage der aktuellen Schülerschaft würden dann 69 Schülerinnen und Schüler am Standort Vienenburg und 39 Schülerinnen und Schüler am Standort Seesen beschult werden. Dies entspricht 10 Klassen bzw. 6 Klassen. 6

7 Für die Änderung der Satzung zur Schulbezirksfestlegung ergeht noch eine gesonderte Kreistagsvorlage. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Um den Unterrichtsbeginn mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 zu gewährleisten, müssen wesentliche Baumaßnahmen bereits in diesem Jahr geplant, ausgeschrieben und teilweise auch realisiert werden. Der Mittelbedarf i. H. v (Finanzhaushalt: , Ergebnishaushalt: ) war im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2015 noch nicht bekannt und konnte somit auch nicht im Haushaltsplan 2015 veranschlagt werden. Zur Unabweisbarkeit verweise ich auf die vorstehenden Ausführungen. Aus diesem Grunde ist eine außerplanmäßige Ausgabe erforderlich. Um im Teilhaushalt 4 entsprechende Deckung zu gewährleisten, muss für veranschlagte Baumaßnahmen, die bereits mit den Schulen verbindlich abgestimmt sind und kurz vor der Ausschreibung stehen, die Reißleine gezogen werden, d. h., dass für diese Maßnahmen der Planungs- und Realisierungsprozess zu unterbrechen ist und mindestens bis nach Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2016 verschoben werden muss. Nach Mitteilung des Steuerungsdienstes 1.1 stehen derzeit Mehrerträge aus der FAG- Festsetzung 2015 als mögliche Deckungsmittel im Ergebnishaushalt zur Verfügung. Diese zu Lasten dringend notwendiger Sanierungsmaßnahmen in Schulgebäuden nicht in Anspruch zu nehmen, erscheint unangemessen. Die verbleibenden Deckungsbeiträge leistet der FB 4 aus dem eigenen Teilhaushalt, indem: a) voraussichtlich die geplante Erneuerung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume im Ratsgymnasium Goslar und im Jacobson-Gymnasium Seesen verschoben werden, b) Mehrerträge aus der EON-Avacon-Beteiligung (Dividende) zur Verfügung stehen ( ) und c) die derzeitige Sanierung der Förderschule Vienenburg wegen der ohnehin zusätzlich geplanten Ertüchtigungen gestreckt wird. Deckungsvorschlag Finanzhaushalt Ergebnishaushalt Mehrerträge FAG-Festsetzung (P , Sachkonto ) Mehrerträge aus den Dividenden der EON-Avacon Beteiligung ( , SKto ) Vorläufige Minderaufwendungen durch Verschiebungen der Baumaßnahme Sanierung der Förderschule Vienenburg ( , SKto ) Vorläufiger Verzicht im Jahr 2015 auf die geplante Erneuerung der NTW-Räume im Ratsgymnasium Goslar (I , SKto ) Vorläufiger Verzicht im Jahr 2015 auf die geplante Erneuerung der NTW-Räume im Jacobson-Gymnasium Seesen (I , SKto ) Summe