Neue Chancen für Dienstsport icher, es hat länger gedauert

Transkript

1 Informationen für die Niedersächsische Polizei 1/2003 In dieser Ausgabe Disko, Alkohol + Auto Wer Runter mit den Unfallzahlen will, kommt nicht an den Diskotheken im Land vorbei. Dieser Tatsache trägt man in Goslar und Umgebung besonders Rechnung und startete eine neuerliche Aufklärungsaktion in einem Zappelbunker. Seite 2 Digitalfunk Ein abhörsicheres digitales Funknetz wurde beim jüngsten Castoreinsatz im Bereich Lüchow-Dannenberg erprobt. Wie erste Ergebnisse zeigen, ist das Bündelfunksystem im TeTRa-Standard (Terrestrial Trunked Radio) eine durchaus praxisgerechte Technik. Seite 4 Grußwort In seinem traditionellen Grußwort zum Jahreswechsel dankt Innenminister Heiner Bartling allen Bediensteten der Polizei für ihre vorbildliche Pflichterfüllung im abgelaufenen Jahr Er zeigt sich zuversichtlich, dass der Weg der inneren Sicherheit auch künftig mit einer modernen, zukunfts- und leistungsfähigen Polizei fortgesetzt wird. Seite 3 Analysezentrum Um die Arbeitsergebnisse der örtlichen Auswertungsstellen zu optimieren, wurde beim LKA ein unterstützendes Landesanalysezentrum eingerichtet. Seite 5 Erlass Sport in der Polizei fördert Motivation S Neue Chancen für Dienstsport icher, es hat länger gedauert als von vielen gewünscht, doch seit einigen Monaten ist er in Kraft. Die Rede ist vom neuen Erlass Sport in der Polizei, der dem Dienstsport in der Landespolizei zu einem neuen Motivationsschub verhelfen soll. Die Anforderungen an die Polizei haben sich in den letzten Jahrzehnten ständig verändert. Daher musste der Dienstsport den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst und die Gesundheitsförderung, begriffen als Teil der Personalentwicklung, neu in den Sporterlass aufgenommen werden. Der Dienstsport, so die Intention des Erlasses, darf nicht alleiniges Betätigungsfeld einer motivierten Minderheit sein, sondern muss als Kraft- und Motivationsquelle für alle angesehen werden. Ziel des Dienstsports und einer umfassenden Gesundheitsfürsorge ist es, der dienstlichen Belastung etwas Positives entgegenzusetzen, um zur Erhaltung der Arbeits- und Dienstfähigkeit, der Vermeidung von chronischen Erkrankungen sowie der Reduzierung von Fehlzeiten beizutragen. Fakt ist aber, dass nach wie vor nur eine Minderheit am Dienstsport teilnimmt oder privat Sport treibt. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig. Regelmäßige und vielseitige Angebote sind in vielen Dienststellen nicht oder nur unzureichend vorhanden. Genannt werden einerseits schlechte Rahmenbedingungen wie zum Beispiel fehlende oder ungünstige Hallenzeiten, lange Anreisewege oder unzureichendes Sportmaterial. Andererseits mangelt es offensichtlich häufig an der positiven Beispielgebung von Vorgesetzten, am Engagement zuständiger Sportübungsleiterinnen und -leiter oder es liegt einfach am Desinteresse und an der Bequemlichkeit der Beamtinnen und Beamten. Professor Dr. Wildor Hollmann, Präsident des Weltärzte-Verbandes und Urvater der deutschen Sportmedizin, nannte es einmal das physikalische Gesetz der Massenträgheit, das als Negativ-Erscheinung unserer modernen Welt gilt. Der neue Sporterlass wird diesen grundlegenden Umstand nicht ändern können, er bietet aber allen Engagierten einen größeren Handlungsspielraum bei der Umsetzung sportlicher Inhalte. Dies bezieht sich unter anderem auf eine erhebliche Ausweitung des Angebotes an polizeiförderlichen Sportarten die, außerdienstlich betrieben, auch unter Dienstunfallschutz gestellt werden können. Polizeiförderliche Sportarten wie Inlineskating, Badminton, Tennis und Mountainbiking, können darüber hinaus im Dienstsport unter den im Erlass genannten Voraussetzungen durchgeführt werden. Nach wie vor sind aber die Ausdauersportarten Laufen, Schwimmen und Radfahren am besten geeignet, körperliche Belastbarkeit und seelisches Wohlbefinden dauerhaft zu stärken. Trendsportarten sind zur Erreichung dieser Ziele aus den unterschiedlichsten Gründen weniger geeignet. Es bedarf daher erheblicher Aufklärungsarbeit über Sinn und Ziel sportlicher Betätigung, um zu einer veränderten Einstellung zum Dienstsport zu kommen. Gleichwohl es ist allemal besser überhaupt Sport zu treiben als gar nicht. Gesamtgesellschaftlich gesehen liegt die Zukunft des Sports vor allem im Gesundheitssport. Der neue Sporterlass unterstreicht diese Entwicklung und widmet dem Präventionssport eine eigene Säule. Besonders gesundheitsorientiertes, moderates Ausdauertraining und Elemente aus der Rückenschule sollten zum dienstsportlichen Pflichtprogramm gehören. Zur Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe hat der Zentrale Sportdienst für die Polizeibehörden und -einrichtungen insgesamt über 500 Sportübungsleiter aller Fachrichtungen aus- und regelmäßig fortgebildet. Dieses Potenzial gilt es auf den Dienststellen für den Dienstsport zu nutzen. Nach wie vor besteht für jede Polizeibeamtin und jeden -beamten die Verpflichtung zum Dienstsport. Neu ist, dass Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Tarifpersonal ohne Anrechnung von Dienstzeit auf freiwilliger Basis am Dienstsport teilnehmen können. Die Vier-Stunden-Regelung ist im Erlass als Soll-Regelung aufgenommen worden, weil eine verbindliche Mindeststundenzahl nicht immer garantiert werden kann. Es ist doch völlig klar, dass die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung es erforderlich machen kann, Dienstsport auch mal zu reduzieren oder ausfallen zu lassen. Andererseits ist mit der vorgenommenen Regelung der Dienstsport auch nicht auf vier Stunden begrenzt worden. Es soll- te immer berücksichtigt werden, dass Dienstsport weder Selbstzweck noch Ausfallzeit darstellt, sondern der Erhaltung der körperlichen Fitness und der Gesundheit dient und damit Teil professioneller Berufsausübung ist. Neu ist auch die Aufforderung, sich einmal jährlich einem Fitnesstest zur Überprüfung der persönlichen Einsatz- und Leistungsfähigkeit zu unterziehen. Frei nach dem pädagogischen Motto fördern und fordern sollten alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten diesen Fitnesstest als Herausforderung annehmen. Da Zwang zu Unlust und Überforderung zu Frustration führen, wird dieser Test bewusst als freiwillige Selbstkontrolle angeboten. Der Fitnesstest besteht aus einer Ausdauerüberprüfung und dem Nachweis einfacher Übungen aus dem Bereich Schwimmen und Retten sowie der Selbstverteidigung. Die Anforderungen haben breitensportliches Niveau, das heißt, sie sind angelehnt an das Deutsche Sportabzeichen. Mit dem Fitnesstest soll auch eine wichtige psychologische Erkenntnis umgesetzt werden; denn auch im Gesundheitssport zählt das Setzen und Definieren von Zielen zu den ersten Schritten einer angestrebten Verhaltensänderung. Dass regelmäßiges und dosiertes Herz-Kreislauftraining das beste Mittel gegen die meisten sogenannten Zivilisationskrankheiten ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch der berühmte innere Schweinehund bleibt im Ringen um einen bewegten Tagesablauf oft der Sieger. Ihn zu besiegen, erfordert planmäßiges und kluges Vorgehen. Konkrete Ziele zu formulieren und Leistungen zu dokumentieren gehören dazu. Daher ist auch der Fitnesstest ein wichtiger Bestandteil des präventiven Gesamtkonzepts. Die Flexibilität des neuen Sporterlasses eröffnet neue Chancen für den Dienstsport. Seine Umsetzung und eine größere Akzeptanz können jedoch nur erreicht werden, wenn Dienststellenleiter, Sportübungsleiter und alle Beteiligten das Bild vom angestaubten Polizeisport endlich begraben und sich neuen, modernen Sportmodellen öffnen. Bewegung ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und Sport findet in einer nie da gewesenen Vielfalt statt. Kein Mensch zweifelt ernsthaft an der Notwendigkeit körperlicher Fitness für... Forst. S. 2 Islamischer Fundamentalismus: Deutsche träumen von heiler Welt Auf Einladung der Fachhochschule (FH) für Verwaltung und Rechtspflege - Fachbereich Polizei Hann. Münden - referierte Professor Dr. Bassam Tibi, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen über den Islamischen Fundamentalismus. Seine Zuhörer: Lehrpersonal sowie Studentinnen und Studenten der FH, Angehörige der Polizeiinspektionen Göttingen, Northeim und des Bildungsinstitutes Polizei Niedersachsen (BIPNI) sowie der Fachhochschule Kassel. Tibi war während des Golfkrieges 1990/1991 vom ZDF als Kommentator engagiert worden. Er unterrichtete zudem von 1998 bis 2000 an der Harvard-Universität. Der Nahostexperte zeigte Gefahren auf, die die meisten der rund 60 Zuhörer nicht kannten: Deutschland hat kein Bedrohungsbewusstsein, alle träumen nur von der heilen Welt. Dabei leben nach seinen Schilderungen in der Bundesrepublik etwa islamische Fundamentalisten. Deswegen müsse man mit dem Islam einen Sicherheitsdialog suchen. Die Einbürgerung beinhaltet nicht nur den Pass, sondern auch die Verpflichtung zur jeweiligen Verfassung, das heißt in Deutschland das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Man müsse fordern, dass das aufnehmende Land von den Zuwanderern als neue Heimat angesehen und die wesentlichen Lebensansichten übernommen werde, so Tibi. Es reiche keineswegs aus, nur die deutsche Sprache zu lernen. Dies sei noch lange keine Integration, wenn man sich gleichzeitig abkapsle und gegen Deutschland agitiere. Als positives Beispiel führte er die USA an. Die dort lebenden Muslime würden die Verfassung des Professor Dr. Bassam Tibi (r.) hatte die Zuhörerschaft mit seinem Vortrag beeindruckt. Im Namen der Gäste dankte ihm der stellvertretende Leiter der FH in Hann. Münden, Regierungsdirktor Erwin Poppe, für die engagierte Aufklärung Landes anerkennen und so auch für den Staat einstehen. Diese Integration habe es in Deutschland nie gegeben. Das deutsche Recht verhindert ein effektives Vorgehen gegen Islamisten, die sich dem Terror verschrieben haben. Auf Grund der geschichtlichen Entwicklung lässt man Abweichlern zu leichte Möglichkeiten, den Rechtsstaat auszutricksen, führte Tibi aus. Dieses sei in wesentlich älteren Demokratien wie den USA und Frankreich nicht so leicht möglich. Mit Deutschland darf keine falsche Liberalität aufrecht erhalten, die das eigene Land gefährdet, sondern muss sich gegenüber seinen Feinden wehrhafter verhalten, beendete Tibi seinen Vortrag. Follrich Gans, PI Göttingen/eng Osnabrück: Gegen Gewalt Die zunehmende Gewaltbereitschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die bereits in den Familien ihre Ursache haben kann. Besonders verbale und psychische Gewalt, auch Vandalismus, Mobbing, Bedrohung und Erpressung, nehmen zu. Steigende Fallzahlen, Anfragen besorgter Eltern und entsprechende Medienbereichte zeigen, dass die Gewalt an Schulen ein ernst zu nehmendes Thema ist, dem man weder durch Verschweigen oder Verharmlosen noch durch Dramatisieren oder überzogene repressive Maßnahmen gerecht wird. Präventionsgremien, die Universität und die PI Osnabrück-Stadt haben daher gemeinsam das Projekt Weniger Gewalt an Schulen in Form eines Wettbewerbs vereinbart. Dabei sollen Vermeidungsstrategien entwickelt und in den Schulen selbst erprobt werden. Der Präventionsverein Osnabrück e.v. hatte für diesen Wettbewerb Preisgelder in Höhe von rund Euro zur Verfügung gestellt. 21 Schulen reichten dann ihre Projektarbeiten ein, die von einer Jury bewerten wurden. Für alle Arbeiten gab es von Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip Urkunden und Preisgelder. Jetzt liegt auch eine Dokumentation des Projekts vor. Die Dokumentation kann im Internet (www. polizei-osnabrueck.de - wir über uns - Gewalt an Schulen) aufgerufen und ausgedruckt werden. Ernst Hunsicker, PI OS-Stadt/kn

2 Seite 2 Gewaltschutzgesetz: Fachtagung 200 Fachleute aus Gewalt-Beratungsstellen, Kommunen, Polizei und Justiz trafen sich im November in Hannover, um ihre Erfahrungen in der Umsetzung des Niedersächsischen Aktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auszutauschen. Dazu wurden fünf Workshops angeboten: Chancen/Grenzen der Kooperation mit der Justiz Erfahrungen mit der Beratung misshandelter Frauen Kooperation im Interesse der Kinder misshandelter Mütter Schutzanordnung - und was nun? Ambivalentes Verhalten der Frauen/ enttäuschte Erwartungen der Fachkräfte. Dem Vernetzungsgedanken entsprechend wurde die Fachtagung ressortübergreifend von drei Ministerien, MFAS, MI, MJ, gemeinsam mit dem Landespräventionsrat veranstaltet. Die Minister Dr. Gitta Trauernicht, Heiner Bartling und Prof. Dr. Christian Pfeiffer ließen es sich nicht nehmen, persönlich zu erscheinen und einen Rückblick aus Sicht ihrer jeweiligen Ministerien vorzustellen. Ein Lob bekam die Polizei von der Ministerin Trauernicht, weil sie ihren Anteil am Aktionsplan schnell und konsequent umgesetzt hat. Wie Recht sie damit hatte, belegte der Innenminister gleich anschließend eindrucksvoll mit der polizeilichen Dreiviertel-Jahresstatistik zu häuslicher Gewalt. Die Polizei registrierte Fälle häuslicher Gewalt. In knapp Fällen davon schritt sie im Wege unmittelbarer Krisenintervention und Strafverfolgung ein. In Fällen hat sie den Täter in der Regel sieben Tage aus der gemeinsamen Wohnung verwiesen, 729 Täter waren polizeilich bekannte Wiederholungstäter. Erwartungsgemäß waren die Täter in Fällen männlich, aber auch 272 Frauen wurden als Täterin erfasst. Hier handelt es sich jedoch entweder um wechselseitig begangene Körperverletzungen oder um Gewalt von Müttern gegen ihre Kinder. Wie häufig es zu einer gerichtlichen Schutzanordnung kam, konnte naturgemäß aus der polizeilichen Statistik heraus nicht exakt benannt werden. Pfeiffer räumte in seiner Rede Handlungsbedarf ein, damit die Justiz noch effektiver in den gemeinsamen Aktionsplan eingebunden werden kann. Informationen zur Arbeit der Beratungs- und Interventionsstellen stellte Dr. Rebecca Löbmann vom Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) in Aussicht. Das KFN hat den Auftrag zur wissenschaftlichen Begleitung im Aktionsplan. Andrea Buskotte vom landesweiten Koordinationsprojekt Häusliche Gewalt stellte sich noch einmal als Ansprechpartnerin für die Kommunen vor, die sie unter anderem beim Aufbau von Netzwerken unterstützt. Als großen Erfolg kann der Aktionsplan verbuchen, dass sich vor Ort inzwischen immerhin schon 78 Gremien Häusliche Gewalt gebildet haben. Unterstützung bei der Netzwerkbildung bot auch LKA-Direktor Rüdiger Butte in seinem Redebeitrag an. Die Ausstellung Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter kann beim LKA ausgeliehen werden und so vor Ort auch der Motivations- und Vernetzungsarbeit gegen häusliche Gewalt dienen. Speziell zum Niedersächsischen Aktionsplan wurden ergänzend dazu vom LKA in Zusammenarbeit mit MFAS und LPRN vier neue Informationstafeln zu Polizeilichen Platzverweis, Gewaltschutzgesetz und Netzwerken Häusliche Gewalt erstellt und auf der Tagung präsentiert. In den Workshops wurde unter anderem der Wunsch geäußert, diese Art des Austausches mehr Fachleuten vor Ort zugänglich zu machen. Über 300 Anmeldungen zur Tagung hatten das Interesse eindrucksvoll belegt. Susanne Paul, LKA/det POLIZEI-EXTRABLATT Unfallprophylaxe: In die Disco zur Sicherheit Runter mit den Unfallzahlen war das Motto für eine Veranstaltung am 22. November in der Großdiskothek Fun Factory in Bad Harzburg-Harlingerode. Im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft zum Schutz junger Kraftfahrer waren Vertreter von DEKRA, TÜV, Gesundheitsamt Goslar, Fahrschule Seela, Verkehrswacht und der Polizei erneut ansprechbar für junge Kraftfahrende. Für Gefahren rund um das Kraftfahrzeug sollten die jungen Leute durch die unterschiedlichsten Angebote sensibilisiert werden. Neben vielen Gesprächen mit kompetenten Experten konnten sie nüchtern und unter dem Einfluss alkoholischer Getränke verschiedene Reaktionstests und einen Alkotest durchführen. Teilweise standen die Interessierten am Fahrsimulator des TÜV Nord und am Alkomaten der Polizei bei Ronny Seese vom PK Bad Harzburg, Schlange. Dr. Jutta Dlubis-Dach vom Gesundheitsamt des Landkreises Goslar erläuterte begleitend zum Alkotest die Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Mangel an Schlaf auf den menschlichen Organismus. Ihre Reaktion testeten die jungen Kraftfahrer an einem Reaktionstester der Fahrschule Seela. Diesen Test müssen alle diejenigen machen, die nach einem Führerscheinentzug den Führerschein neu bean- Jan Wilzing, Korpschef der Regiopolitie Ijsselland, hatte am 7. November die Polizeichefs der Niederländisch-Niedersächsischen Grenzregion zur Chefbesprechung 2002 nach Zwolle geladen. Die Mitglieder dieses Gremiums, darunter unter anderem der Direktor der Polizei im Regierungsbezirk Weser-Ems, Johann Kühme, ließen sich von der KODAG-Nord die 2002 entwickelten Aktivitäten der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit erläutern. Eines der Hauptthemen war dabei der Sachstand zu den deutschniederländischen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit. Zum Ergebnis der Verhandlungen, die derzeit zwischen dem BMI und dem niederländischen Ministarie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties unter maßgeblicher Beteiligung des niedersächsischen Innenministeriums geführt werden, bestehen im Gremium große Erwartungs- POK in Stephani Hertrampf und POK Hermann Landwehr hier bei einem ähnlichen Einsatz in einer Disco Deutsch-Niederländische-Grenzregion: Koordinationsgruppe tagte Korpschef Jan Wilzing (sitzend, zweiter von rechts) erwies sich als sehr kompetenter Gastgeber der Chefbesprechung 2002 in Zwolle Neue Chancen für Dienstsport tragen. Von einigen Teilnehmenden zu Beginn belächelt, stellte sich schnell heraus, dass die Reaktion schon nach einem alkoholischen Getränk nicht mehr so ist, wie es vor dem Test erwartet worden war. DEKRA- und TÜV-Experten beantworteten technische Fragen nach dem Motto: Tiefer, lauter, breiter was darf dran an mein Auto? Die Aidshilfe Goslar hatte sich ebenfalls beteiligt. Für mehr Spaß und Sicherheit im Verkehr sponserte sie für die jungen Leute Kondome. Die Verkehrswacht verloste zum Abschluss der Veranstaltung zwei Gutscheine für Fahrsicherheitstrainings. Die Organisatoren der Veranstaltung, POK Jürgen Bosse und POK Hermann Landwehr von der PI Goslar, waren mit der Resonanz sehr zufrieden. In dieser ungezwungenen Atmosphäre sei es gut gelungen, über mögliche Gefahren aufzuklären. Stephani Hertrampf, PI Goslar/kn Partnerschaft mit polnischen Kollegen schaften. Während die Stadt durch die Zerstörungen im 2. Weltkrieg viel von ihrer gewachsen Struktur verloren hat, ist der Kreis reich an historischen Kulturdenkmälern. Die jährlichen Treffen der Polizeibeamten aus beiden Ländern haben dazu geführt, dass bei dienstlichen Angelegenheiten ein kurzer Dienstweg entstanden ist, der Vorbereitungen für polizeiliche Maßnahmen im jeweils ande- Seit die Grenzen 1989 geöffnet sind, gibt es zwischen der Osnabrücker und der Polizei in der polnischen Stadt Pile regelmäßige persönliche Kontakte. Der jüngste Besuch der Osnabrücker fand Ende September statt. Pile ist eine Kreisstadt in der Provinz Großpolen. Sie zählt , der Landkreis Bewohner. Die waldreiche Region ist geprägt durch idyllische Flußlandren Land beschleunigt. Strukturen der polnischen Polizei werden den Ermittlern in Osnabrück näher gebracht, dienstliche Erfahrungen ausgetauscht. Vorträge Osnabrücker Polizeibeamter in Pile waren bereits simultan übersetzt im polnischen Fernsehen zu sehen. Die Kontakte haben auch zur Gründung einer IPA-Sektion in Pile geführt. Martin Ratermann PI /Osnabrück/kn haltungen. Einhelliges Meinungsbild: Wir brauchen eine zukunftsweisende Vertragslage mit Zuschnitt auf die regionalen Bedürfnisse an der Deutsch-Niederländischen Grenze, insbesondere aber eine Eil- und Notfallkompetenz im Bereich der Gefahrenabwehr! Arthur Steinbrecher BR Weser- Ems, KODAK-Nord/eng Fortsetzung von Seite 1... den Polizeiberuf, aber noch sind viel zu wenige bereit, aktiv dazu beizutragen. Die Einführung eines qualifizierten Eignungstests für Polizeibewerber, die Schaffung neuer sportlicher Leistungskriterien an der Fachhochschule, die Einstellung mehrerer Sportlehrerinnen und - lehrer innerhalb der Polizei, die Durchführung einer großen Anzahl von Seminaren im Bereich präventiver Gesundheitsförderung und eine bis dahin nie da gewesene Fortbildungsdichte der Sportübungsleiter zeichnen ein Bild vom Polizeisport, der die Talsohle durchschritten hat und mit dem es wieder aufwärts zu gehen scheint. Die tägliche Polizeiarbeit vor Ort und die Notwendigkeit der körperlichen Fitness durch die Teilnahme am Dienstsport müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Wohl wissend, dass personelle Engpässe und knapper werdende finanzielle Mittel die Umsetzung zwar erschweren, aber sie nicht unmöglich machen, fordere ich Vorgesetzte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Zugeständnissen, Kompromissen und zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf, um die Inhalte und Ziele des neuen Sporterlasses in die Praxis umsetzen zu können. Rolf Bahder Polizeisportbeauftragter MI/dis PEB Nr. 1/2003 Mentoring: Info frei Haus Mentoring in der Polizei Niedersachsen ist ein Thema, das vielfach Anlass zu kontroversen Diskussionen gab und gibt. Als Mentee im Programmdurchlauf I habe ich mir zur Aufgabe gemacht, Inhalte und Ziele der PE-Maßnahme Mentoring über das Medium Internet/Intranet darzustellen und dadurch zu mehr Akzeptanz dieser Frauenförderungsmaßnahme beizutragen. Frei nach Woody Allens Motto... was ich schon immer übers Mentoring wissen wollte, aber... möchte ich auf meine Veröffentlichung unter niedersachsen.de/thema/mento ring bezeihungsweise tra.polizei.niedersachsen.de/thema/mentoring hinweisen. Surfen Sie mal rein und lernen das Mentoring kennen. Gabriele Mielke, PI Nienburg/eng Trucker-Stammtisch: Knorre zu Gast Hoher Besuch beim 15. Trucker- Stammtisch der von Angehörigen der Autobahnpolizei Göttingen ausgerichtet wurde. Trotz starker Erkältung und angegriffener Stimme löste Verkehrsministerin Dr. Susanne Knorre ihr Versprechen ein und besuchte im November den Fernfahrer-Stammtisch in der Raststätte Mengershausen an der A7. Der Leiter der PI Göttingen, Ltd. PD Friedrich Niehörster, eröffnete die Veranstaltung und konnte über 30 Fernfahrer und zehn weitere Gäste begrüßen. Unter ihnen Bauoberrat Fritz Winter, Gandersheim, Verwaltungsdirektor Berndt Houben, Hannover, sowie Martin Roloff, Göttingen. Außerdem besuchte eine Abordnung der Polizei Gotha die Veranstaltung, da dort ebenfalls ein Trucker-Stammtisch ins Leben gerufen werden soll. Hauptanliegen der Trucker waren die zu geringen Parkmöglichkeiten auf den Raststätten und keine Parkplätze abgesetzt von dem fließenden Straßenverkehr auf der Autobahn, um in den Ruhepausen entspannt schlafen zu können. Knorre versprach, sich für die Anliegen einzusetzen. Über die Diskussion mit den Truckern berichtete ein Team des NDR-Fernsehens live. Follrich Gans, PI Göttingen/kn Jubiläum: 40 Jahre im Dienst 31. Dezember: POK Helmut Krah, PK SZ-Watenstedt Kollege sucht... Hanomag-LKW AL 28, bis 70er Jahre bei Bepo/BGS im Einsatz, im unverbastelten Originalzustand. Tel.: 05453/7324 ab 18 Uhr Impressum XVIII. Jahrgang Herausgeber: Niedersächsisches Innenministerium Lavesallee 6, Hannover Verantwortlich: Jürgen Wittenberg Vertreter: Michael Knaps Redaktion: Petra Engelbrecht, Detlef Ehrike, Michael Knaps, Dietmar Schellhammer, Doris Wollschläger Anschrift der Redaktion: Niedersächsisches Innenministerium Redaktion Polizei-Extrablatt Postfach 221, Hannover Tel / oder Fax 05 11/ pressestelle@mi.niedersachsen.de Layout und Satz Redaktionsbüro Draxler Im Lohe 13, Lachendorf Tel / , Fax / j.r.draxler@web.de Druck: Druckerei CW Niemeyer GmbH & Co KG Hameln Tel /20 00, Fax / Alle im Polizei-Extrablatt (PEB) veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers oder der Redaktion übereinstimmen.

3 Nr. 1/2003 POLIZEI-EXTRABLATT Seite 3 Castor-Splitter: Betreuung war Spitze Spitzenreiterin in der Gunst der Castor-Einsatzkräfte in der Lüneburger Theodor-Körner-Kaserne war eine schlichte weiße Plastiktüte für fünf Euro. Ihr Inhalt: Der beliebte Kölner Einsatzbecher, der Getränke über Stunden warm zu halten vermag, diverse aktuelle Zeitschriften, zwei Kartenspiele, der Button Castor Ich war dabei, die Einsatzbroschüre Gut, dass wir auch anders können! und die neueste Ausgabe von CastoriX, der Tageszeitung für Einsatzbeamte aus Nordrhein-Westfalen. Ein Schnäppchen also. Aber auch bei den anderen Einsatzkräften kam das Ensemble gut an: Immer wieder kamen Niedersachsen oder auch Bundespolizisten vom BGS in das Betreuungscafé der Nordrhein-Westfalen. Deren Angebot, das hatte im CASTOR-Einsatz schnell die Runde gemacht, war nämlich Spitze. Mit 19 Kolleginnen und Kollegen stellten die Betreuer hier rund um die Uhr ein Angebot auf die Beine, das seinesgleichen suchte. Das Café bot acht Internetplätze, an denen Kollegen in Freischichten s Wurde schnell zum beliebten Treff- und Einkaufspunkt für die Castor-Einsatzkräfte: Das von Nordrhein-Westfalen für seine weit über vor Ort eingesetzten Kräfte eingerichtete Betreuungsbüro. Zu den guten Geistern dieser Einrichtung gehörte auch die Verwaltungsbeamtin Tanja Lodomez (Bild li.) mit ihren daheim gebliebenen Liebsten austauschen konnten, sowie einen Intranetplatz der niedersächsischen Polizei für aktuelle Einsatzinfos. Daneben gab es einen Fernsehraum und ein Kino, in dem die neuesten DVD abgespielt wurden. Am Kiosk, der unter anderem von Verwaltungsbeamtin Tanja Lodomez betreut wurde, gab es fast alles, was Einsatzkräfte benötigen: Zeitschriften, Zigaretten, Süßigkeiten und Drogerieartikel zum Einkaufspreis. Neu im Angebot waren schwarze Wollmützen, die PHM Helge Pohl, da in Lüneburg nicht in ausreichender Zahl beschaffbar, kurzerhand auf dem Hamburger Fischmarkt günstig eingekauft hatte. Grund für das Sonderangebot waren die kalten Ohren, mit denen einige Einsatzbeamte im rauhen Wendland nicht gerechnet hatten. Rund um die Uhr gab es kostenlos Popcorn, das in einer Gemeinschaftsaktion von Bezirksregierung und Berufsvertretung gesponsort wurde. Neben dem Café fuhren zwei Marketender-Fahrzeuge rund um die Uhr im Schichtbetrieb im Einsatzraum umher und belieferten die Wache schiebenden Kollegen mit dem gleichen umfangreichen Angebot. Dabei fanden die Betreuer ihre Einsatzkräfte auch in den entferntesten Winkeln. Notfalls konnte per Handy geordert werden. Dass auch die Beamtinnen und Beamten anderer Länder und des BGS bedient wurden, war für die unter anderem aus Köln und Dortmund stammenden Betreuer selbstverständlich. Als besonderer Service wurden für im Einsatz befindliche Kolleginnen und Kollegen auch schon mal Medikamente und ähnliches besorgt (wenn es denn dringend war). Bereits morgens früh um 4.30 Uhr kam Leben in das Betreuungsbüro: Aktuelle Zeitungen wurden eingekauft, und die Produktion der aktuellen CastoriX, die unter anderem von PK Guido Karl geschrieben wird, begann. Zum Frühstück lag CastoriX aktuell vor. Kein Wunder, dass die Einsatzkräfte aus diesem Bereich, immerhin weit über tausend, von ihrem Betreuungsbüro begeistert waren. Eine Idee, die eigentlich Nachahmer finden sollte. Detlev Kaldinski BR Lüneburg/kn Seelsorger, Zauberer und KHK Helmstedt: Vater & Sohn Am 31. Oktober nahm der Leiter der Polizeiinspektion Helmstedt, Dietmar Hagedorn, eine Reihe von Beförderungen vor. Außergewöhnlich war diesmal, dass Vater und Sohn am selben Tag befördert wurden. der 46-jährige Arnold Brieter wurde zum Polizeioberkommissar und sein Sohn Jürgen (25 Jahre) zum Polizeiobermeister ernannt. Arnold Brieter ist Leiter der Station Grasleben, wo er seit 1980 Dienst versieht. Sein Sohn Jürgen wurde 1999 zur PI Helmstedt in den Einsatz- und Streifendienst versetzt. Er ist in der Dienstwohnung des Polizeidienstgebäudes in Grasleben aufgewachsen und hat somit von klein auf Einblick in die Polizeiarbeit bekommen. Günter Sievert, PI Helmstedt/kn Bundesweit wohl einmalig: Ludwig Kroner ist als Pfarrer evangelischer Polizeiseelsorger aber zugleich auch als KHK in Köln tätig betreuung, der Notfallseelsorge oder den Sekten. Im Castor-Einsatz hält er sich vor der eigentlichen Transportphase bei den Betreuern auf. Mir ist der direkte Kontakt zu den Kollegen Für einen Rheinländer ist es die Höchststrafe den Auftakt zur fünften Jahreszeit, nämlich den Start in die Karnevalsession am , im Wendland verbringen zu müssen. Das beklagten die Einsatzkräfte aus Nordrhein-Westfalen und das obwohl eine echte Kölner Funken- Marie, übrigens die Assistentin des Einsatzleiters der NRW-Beamten, am Einsatz teilnahm und vor Ort eine Probe ihres Könnens zeigte. Nur einer nahm diese Strafe gelassen auf sich: Ludwig Kroner. Er ist ein Unikum des Castor-Einsatzes. Schließlich ist er bundesweit einzigartig evangelischer Polizeipfarrer und Kriminalhauptkommissar in einem. In Köln ist KHK Kroner im Bereich Prävention im Kommissariat für den Bereich Kinder- und Jugendgewalt zuständig. Für die evangelische Polizeiseelsorge im Rheinland kümmert er sich als Pfarrer um die Kolleginnen und Kollegen. Dabei sieht er zwischen beiden Ämtern Überlappungen: Bei der Opferwichtig, erläutert Kroner seine Sicht. Er fühlt sich zusammen mit seinem katholischen Kollegen aus Aachen, übrigens ein ehemaliger Schutzmann, als Ansprechpartner für die Beamtinnen und Beamten, der nicht in der Hierarchie steht. Kroner: Wer nicht zu seinem Vorgesetzten will, kommt zu uns. Während der Einsatzphase betreiben die Seelsorger im Team die klassische Krisenintervention bei hohen Belastungen, sind aber auch in der Stress- und Konfliktbewältigung geschult. In Köln ist der vielseitige Kollege vor allem auch als professioneller Zauberer bekannt, der viele Polizeifeste mit seinen Zaubertricks bereichert. Oder als IPA-Sekretär, um nur ein weiteres seiner Ämter zu nennen. Beim Thema Castor-Einsatz ist Ludwig Kroner ehrlich: Am liebsten komme ich im August ins Wendland zu den Hitzacker-Musikwochen. Detlev Kaldinski BR Lüneburg/det PD Dietmar Hagedorn, POM Jürgen Brieter, POK Arnold Brieter, Jürgen Mündecke (Personalratsvorsitzender) Grußwort zum Jahreswechsel Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Jahreswechsel ist es Tradition, sowohl Rückschau auf das Gewesene zu halten als auch einen Ausblick auf das Kommende zu geben. Erfreulicherweise sind die Ergebnisse der vom KFN durchgeführten Mitarbeiterbefragung Polizei im Wandel im Vollzugsbereich wesentlich positiver ausgefallen als die der vergleichenden Erhebung von Besonders aussagekräftig ist, dass die Bereitschaft zur Berufswiederwahl deutlich zugenommen hat. Ich sehe dies als Beleg für die Richtigkeit unserer Politik seit Die Polizeireform, die Einführung der zweigeteilten Laufbahn und die hohen Investitionen in die Polizei haben sich bezahlt gemacht. Im Sommer 2002 wurde dann auch der Abschlussbericht über die von der Universität Göttingen vorgenommene Mitarbeiterbefragung in der Polizeiverwaltung vorgelegt. Erste Maßnahmen, um die Organisationsstruktur und -kultur der Polizeiorganisation zu verbessern, wurden bereits ergriffen. Dass die Polizei im Wandel ist, zeigt sich auch im Management. Mit Blick auf die sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen müssen wir uns zukünftig darauf einstellen, steigende Anforderungen im wesentlichen mit gleichbleibenden Ressourcen zu erfüllen. Die Landespolizei führt deshalb ab dem 1. Januar über einen Zeitraum von zwei Jahren in zwölf Polizeidienststellen das Pilotprojekt Wirkungsorientiertes Polizeimanagement (WPM) durch. Das Projekt soll Erkenntnisse liefern, inwieweit der im Rahmen der Aufgabenerfüllung geleistete Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Nutzen steht, dabei auch Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen und somit die polizeiliche Arbeit insgesamt verbessern. Kaum Spielraum in der Aufgabenerfüllung lässt hingegen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zu. Sie war auch im Jahr 2002 leider nur allzu deutlich spürbar. Die Polizei wird alle zulässigen Mittel sowohl in präventiver als auch in repressiver Hinsicht ergreifen, um der Bevölkerung ein Höchstmaß an Sicherheit zu Teil werden zu lassen. Dass auch Jugendliche Angst und Schrecken verbreiten können, hat sich bei dem Amoklauf eines ehemaligen Schülers in einem Erfurter Gymnasium gezeigt. Dieses Ereignis hat uns nicht nur wieder einmal in dramatischer Weise die Gefährlichkeit des Polizeiberufes vor Augen geführt. Es war auch trauriger Höhepunkt einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen. Hier sowohl Abhilfe zu schaffen als auch Hilfestellung zu geben, ist das Ziel aktueller Präventionskonzepte. Handlungsbedarf haben ebenfalls die Fallzahlen im Bereich des schweren Diebstahls begründet besonderes im Bereich der Kfz- Aufbrüche. Zu einem ganz erheblichen Teil sind sie osteuropäischen Banden zuzuschreiben. Mit einer beim Landeskriminalamt eingerichteten Task-Force wird Niedersachsen die Bekämpfung der osteuropäischen Bandenkriminalität landesweit intensivieren. Erfreulich ist bei der Straftatenbekämpfung nach wie vor die konstant hohe Aufklärungsquote von fast 53 Prozent. Sie ist der Beweis für die qualitativ hochwertige und professionelle Arbeit der niedersächsischen Polizei. Dies zeigt sich Innenminister Heiner Bartling, MdL im übrigen auch in dem Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen , mit dem das Innenministerium und Justizministerium erstmals eine gemeinsame Sicherheitsbilanz der letzten zehn Jahre veröffentlicht haben. Der Bericht vermittelt ein sachliches Bild der Sicherheitslage und bildet die Grundlage für weitere Handlungsansätze. Es ist vorgesehen, ihn alle zwei Jahre fortzuschreiben. Ein weiteres bisher einzigartiges Vorhaben wurde vom Landeskriminalamt und der Polizeidirektion Hannover mit Unterstützung der EU auf der CeBIT 2002 durchgeführt: Auf Initiative Niedersachsens erarbeiteten Experten aus 24 Länder sowie EUROPOL im International Cybercrime Projekt CeBIT 2002 Vorschläge zur verbesserten Bekämpfung der Internetkriminalität. Auch die Anstrengungen zur Bekämpfung von Drogen-Delikten im Straßenverkehr wurden nochmals deutlich intensiviert und mit der Verkehrssicherheitsinitiative 2000 verbunden. Zusammen mit der Bereitstellung von Drogenvortestverfahren wurde die Anzahl der von der Polizei ermittelten Drogendelikte im Straßenverkehr gegenüber dem Vergleichzeitraum des Vorjahres verdoppelt. Der herausragendste Großeinsatz der niedersächsischen Polizei im Jahr 2002 wurde wieder einmal aus Anlass des Transportes hochradioaktiver Abfälle in das atomare Zwischenlager Gorleben geleistet. Erstmalig wurden zwölf statt bislang sechs der sogenannten Castorbehälter transportiert. Wie auch in den vergangenen Jahren leisteten Bund und Länder umfangreiche Unterstützung. Ich danke allen Beteiligten sehr herzlich, dass der Einsatz erfolgreich bewältigt werden konnte. Der Dank gilt auch denjenigen, die während des Castoreinsatzes den Regeldienst in den ausgedünnten Heimatdienststellen aufrecht erhalten haben. Die Polizei in Niedersachsen hat ihre Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit erneut hervorragend bewiesen. Im Jahr 2003 werden wir unter anderem die Einführung des neuen niedersächsischen Vorgangsbearbeitungssystems NIVADIS weiter voran treiben. Mit der Inbetriebnahme der ersten Version des neuen Vorgangsbearbeitungssystems beginnt 2003 dann die sukzessive Ablösung des Altsystems MIKADO. Im Rahmen der Einführung der digitalen Sprech- und Datenfunktechnik wird im Pilotprojekt Aachen die Erprobung der grenzüberschreitenden Kommunikation vorbereitet. Eine länderoffene Arbeitsgruppe erarbeitet den Entwurf eines Staatsvertrages über die Gründung einer Betreibergesellschaft für die Einrichtung eines gemeinsamen bundesweiten Digitalfunknetzes. Im kommenden Jahr werden sich dann die Länder und die IMK gezielt mit der Etatisierung und dem Vergabeverfahren beschäftigen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Weg der Inneren Sicherheit mit einer modernen, zukunftsund leistungsfähigen Polizei auch künftig erfolgreich fortsetzen werden, und danke Ihnen allen ganz herzlich für die geleistete Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute für das neue Jahr. Ihr

4 Seite 4 POLIZEI-EXTRABLATT Nr. 1/2003 Polizei Braunschweig: Nach 122 Jahren neues Domizil Im Beisein zahlreicher Repräsentanten der örtlichen Polizeidienststellen, der Stadt Braunschweig und der Region übergab Innenminister Heiner Bartling am 25. November offiziell das neue Domizil der Polizeidirektion (PD) an den Braunschweiger Polizeipräsident Horst-Udo Ahlers. Auf dem Areal des neuen Polizeizentrums sind neben der PD auch die II. Bereitschaftspolizeiabteilung sowie die KPI OK der BR Braunschweig mit untergebracht. Bauten der 30er und 60er Jahre wurden durch Sanierung und bauliche Ergänzungen funktionsgerecht umgebaut. Vorhandene Gebäude wurden durch leichte Stahl-Glas-Elemente zu einem zeitgemäßen Gesamtbauwerk zusammengefasst. Im Inneren aller Gebäudebereiche sind modern gestaltete Büroräume, Flurbereiche und Besprechungsräume entstanden. Die Polizeidirektion war bislang verstreut auf verschiedene Immobilien im Stadtgebiet von Braunschweig. Im November 1997 fiel die Entscheidung der damaligen Landesregierung die Gebäude auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei für die Polizeidirektion umzubauen. Zur Steigerung der Effektivität polizeilicher Arbeit und zur Optimierung der behördeninternen Ablauforganisation sollten Organisationseinheiten nun zentral zusammengelegt werden. Eine Projektgruppe aus Vertretern der Stadt, des Staatlichen Baumanagements, der Bezirksregierung und der Polizeidirektion begleitete den Um- und Neubau. Die Behörde wechselte nach 122 Jahren in das neue Domizil im Stadtteil Gliesmarode. 460 Beschäftige arbeiten künftig in dem neuen Polizeizentrum an der Friedrich-Voigtländer-Straße. Um die Funktionsfähigkeit der Dienstbereiche zu gewährleisten wurde in mehreren Etappen an Osnabrück: Tunnel künftig per Video überwcht Wochenenden umgezogen. Rund Kartons hatte ein Umzugsunternehmen aus Berlin zu transportieren. Nach 20 Monaten Bauzeit wurde der Um- bzw. Neubau vier Monate früher fertig als geplant. Die Nutzfläche der neuen Polizeidirektion beträgt rund 8150 Quadratmeter. Die Baukosten allein für den Um- und Neubau der Direktion belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Der finanzielle Aufwand der Baumaßnahme konnte fast ausschließlich durch Grundstücksverkäufe von Polizeiliegenschaften ausgeglichen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern der Region Braunschweig öffnet sich die Polizeidirektion am 21. Juni kommenden Jahres an einem Tag der offenen Tür. Erwartet werden mindestens Besucher, denen ein buntes Programm aus Show und Information geboten wird. Innenminister Bartling hat die Schirmherrschaft für die Veranstaltung übernommen. Dem Innenminister und dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Braunschweig, Dr. Axel Saipa, sowie Gerhard Glogowski überreichte Ahlers während der Feierstunde einen Vorabdruck der neu erarbeiteten Chronik der Polizeidirektion. Von einer Polizeidirektion ist in der Stadt Heinrichs des Löwen in den Braunschweig Anzeigen erstmals am 2. Februar 1814 die Rede. Damals hatte Braunschweig gerade Einwohner, und die Polizisten hießen noch Husaren. Mit der Herausgabe der Chronik wird erstmals eine historische Aufarbeitung der Braunschweiger Polizeigeschichte vorgelegt. Anschaulich mit zahlreichen Originalfotos spannt der Verfasser, Polizeioberkommissar Volker Dowidat, den Bogen vom frühen 19. Jahrhundert bis zum 3. Jahrtausend. Sven-Marco Claus PD Braunschweig/kn Der Neumarkttunnel in Osnabrück wird jetzt mit Hilfe von Videokameras überwacht. Er befindet sich im Zentrum der Stadt und beherbergt eine Ladenpassage mit einer Vielzahl an Geschäften, Imbissen, öffentlichen Toiletten, mehreren Auf-/Abgängen, Zugängen zu Geschäften und Rampen. Insgesamt handelt es sich bei dem Tunnel um eine öffentlich zugängliche Fläche. Grundlage der Videoüberwachung ist ein Vertrag aus dem Jahre 1978 zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Osnabrück. Aus zunächst sechs sichtbar installierten Kameras sind inzwischen zehn geworden. Außerdem ist eine Lautsprecheranlage zur Beschallung des Tunnels installiert. Die Kameraübertragungen laufen bei der RLFZ der PI Osnabrück- Stadt auf zwei Monitoren automatisch in Intervallen auf, wobei eine wahlweise Handbedienung ebenfalls möglich ist. Die Beschallungsanlage besteht aus Lautsprechern, die über eine Steuerungseinrichtung bei der RLFZ bedient werden. Bei der Anlage handelt es sich um analoge Technik, besondere Erkennungsfunktionen wie zum Beispiel Zoom bestehen nicht. Die Überwachung arbeitete zunächst ohne Video-Aufzeichnungsanlage, da dies bisher auch rechtlich nicht zulässig war. Durch die Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) vom wurde auch der 32 (Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonders gefährdeten Objekten sowie auf öffentlichen Flächen) geändert. Danach dürfen Verwaltungsbehörden und Polizei jetzt auch öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung nicht nur offen beobachten, sondern auch unter bestimmten Voraussetzungen Bilder aufzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind grundsätzlich spätestens nach zwei Monaten zu löschen. Aufgrund der im Jahr 2001 im Tunnel registrierten Straftaten und der daraufaufbauenden Prognose liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung des Tunnels einschließlich Aufzeichnung der Bilder vor. Seit September 2002 ist in der RLFZ Osnabrück ein digitales Bildaufzeichnungssystem zur gleichzeitigen Aufzeichnung von bis zu 16 Videosignalen auf integrierter Festplatte installiert. Die aufgezeichneten Bilder werden nach drei Tagengelöscht. Ernst Hunsicker PI Osnabrück-Stadt/kn Digitalfunk: Test bei Castor-Einsatz Gespannt warteten in diesem Jahr auch einige Angehörige des PATB NI auf den Castor-Transport. Von den übrigen Einsatzkräften unterschieden sie sich aber wesentlich in ihrer Anspannung: Während sich üblicher Weise das Hauptaugenmerk auf die störungsfreie Transportdurchführung richtete, überwog bei dem relativ kleinen Personenkreis viel mehr das Interesse unter funktechnischen Gesichtspunkten. Der Grund: Während des Straßentransports in Niedersachsen wurde erstmalig ein digitales Sprech- und Datenfunknetz zur abhörgeschützten Kommunikation der Polizeikräfte eingesetzt. Das Bündelfunksystem im Tetra- Standard (TETRA = TErrestrial Trunked RAdio) bestand aus drei vernetzten Basisstationen, die den Bereich Lüchow-Dannenberg-Gorleben-Zwischenlager zu versorgen hatten. Die Dokumentation erfolgte durch eine temporäre vom PATB NI entwickelte gerichtsverwertbare Adaption. Das Digitalfunknetz wurde von der Firma Rohde & Schwarz Bick Mobilfunk, Bad Münder, im engen Zusammenwirken mit den Fachkräften des PATB NI aufgebaut und zirka 14 Tage vor dem Transport in Betrieb genommen. Da es sich um eine neue Technik handelt, waren Anlaufschwierigkeiten einkalkuliert. Um diese möglichst vor Transportbeginn beseitigt zu haben, wurde bereits einen Tag nach der Inbetriebnahme eine Fernmelderahmenübung im Zusammenwirken mit den IuK-Gruppen der 8. und 9. Technischen Einsatzeinheit (TEE) der I. und II. BPA durchgeführt. In der mit sehr großer Motivation und fachlich hoch qualifiziert durchgeführten Erprobung konnte in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit eine große Anzahl von Problemfeldern abgearbeitet und bereits am ersten Tag die Einsatztauglichkeit des Systems für den EA Straßentransport festgestellt werden. Weiterhin sammelten die Techniker des PATB NI in diesem Zusammenhang wertvolle Erfahrungen für die einsatz-taktische und -betriebliche aufwändige Grundprogrammierung der landeseigenen Geräte. Im Castor-Einsatz im November 2002 konnten die Kräfte schließlich mit 60 Handsprech- sowie zehn Mobilfunkgeräten über das neue Medium nicht nur digitale Funkgespräche in Gruppen- und Einzelrufen, die Telefonie in das Fernsprechsonder- und das öffentliche Netz sondern auch den Datenaustausch über Short-Data-Messages (vergleichbar SMS) betreiben. Selbstverständlich bestand auch Praxistest beim Castor-Einsatz: Techniker des PATB II erprobten in Zusammenarbeit mit den Einsatzkräften ein abhörsicheres Digitalfunknetz. Die Nutzernachfrage übertraf die Zahl verfügbarer Geräte die Möglichkeit, als Tetra-Teilnehmer angerufen zu werden - zuvor definierte Prioritäten stellten allerdings sicher, dass die einsatzbedingte Kommunikation immer Vorrang hatte. Mit großer Spannung erwartet wurden im Übrigen die Erfahrungen auch von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Digitalfunk Niedersachsen (AGDiNi) doch dieses Gremium wird an dieser Stelle demnächst einer gesonderten Betrachtung unterzogen. Alles in Allem waren die Einsatzkräfte mit dem neuen digitalen Kommunikationsmittel so zufrieden, dass die Nachfrage die Anzahl der zur Verfügung stehenden Funkgeräte deutlich übertraf. Das ist dann aber bereits ein Problem für den CASTOR-Transport Günter Voß, Axel Behnke PATBNI Frank Hollemann, I. BPA kn + Leserforum ++ Leserforum + ++ Bücher + Kripo vergessen Die Ausstattung mit Schutzwesten mag ja wirklich gut voran gekommen sein in Niedersachsen. Allerdings ist die Behauptung Mithin braucht niemand im Ergebnis für seine Schutzweste private Mittel einzusetzen falsch. Da ich als Kriminalbeamter über kein Bekleidungskonto verfüge, müsste ich schon einiges an privaten Mitteln einsetzen, um mir eine Schutzweste kaufen zu können. Diese Mittel sind bei meiner Lage nicht drin, so dass ich wohl weiter gefährdet leben muss. Auch eine Zusage unserer hiesigen PK- oder PI-Leitung über die leihweise Ausstattung mit Schutzwesten der Kriminalbeamten im ESD konnte aus irgendwelchen Gründen (vermutlich Kostengründen) nicht realisiert werden. Jedenfalls wurde mein schriftlicher Antrag abgelehnt. Schon wieder, wie so oft seit der Reform, wurden die Kriminalbeamten einfach vergessen. Ralf Kornell, PK Hildesheim Großzügig Zum Beitrag Innere Sicherheit in Niedersachsen: Bericht mit MI und MJ, PEB 11/2002. Toll! Beide Ministerien haben getagt. Wie zu lesen war, hatten wir 2001 über zehn Prozent weniger Straftaten als Der Anteil der verurteilten Jugendlichen ist jedoch um 39,5 Prozent gestiegen! Mehr als 80 Prozent aller Straftaten werden durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Warum also dieser hohe Anstieg? Die Erklärung ist nicht schwer. Bei Ersttätern werden Straftaten wie Ladendiebstahl oder Körperverletzung grundsätzlich ohne Auflagen eingestellt. Aber auch nach der zweiten oder dritten Tat erfolgt oft keine nennenswerte Reaktion beziehungsweise Sanktion. Nach dem Grundsatz: normal ist, kriminell zu sein, nicht normal ist, erwischt zu werden, werden Verfehlungen großzügig gebilligt. Die erhöhte Jugenddelinquenz hat dann aber irgendwann ein Ende. Die Betroffenen werden verurteilt. Aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Auf wohl fast jeder Dienststelle existieren traurige Beispiele. Ein konkretes Beispiel: fünf begangene Körperverletzungen in einem Zeitraum von gut zwei Jahren reichen noch nicht einmal für eine Verurteilung zu einem Wochenendarrest aus. Im letzten halben Jahr kamen fünf weitere Straftaten dazu... Wir wissen alle, dass Einsperren keine Probleme löst. Aber Kinder und Jugendliche brauchen ihre Grenzen. Ertappte jugendliche Ladendiebe sind oft auffallend entspannt. Was soll auch schon passieren? Wie sagte doch ein Amtsrichter aus Neustadt am Rübenberge: Der Einzige, der zahlt, ist der Autofahrer. Wie recht er hat. Rolf Lampe, PK Großburgwedel + Leserforum + Videoüberwachung Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, von Dirk Büllesfeld. Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit, Band , 298 Seiten, 32 Euro. Zu beziehen über Richard Boorberg Verlag, Scharrstr. 2, Stuttgart. ISBN Sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Bereich ist eine rasante Zunahme des Einsatzes der Videoüberwachungstechnologie zu beobachten. Ob in Kaufhäusern, Fußballstadien oder Bahnhöfen, auf Spielplätzen oder in Behörden - nahezu an jedem öffentlich zugänglichen Ort hat der Bürger mit seiner optischen Erfassung zu rechnen. Welche Möglichkeiten die Videoüberwachung im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit eröffnet und welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, ist Gegenstand der vorliegenden fundierten Darstellung. Nach einer komprimierten Einführung in die Thematik geht der Autor auf die technischen Voraussetzungen und die praktischen Anwendungsfelder der Videoüberwachung im Rahmen der verschiedenen Einsatzformen erleichtern die Umsetzung in die Praxis. Kritisch beleuchtet der Autor auch das Spannungsfeld, das bei einer weiträumigen Videoüberwachung entstehen kann. Dem kriminalistischen Nutzen steht ein möglicher psychologischer und gesellschaftlicher Schaden gegenüber. Schwerpunkt des Werkes ist die umfassende Überprüfung präventiv-polizeilicher Videoüberwachungen unter verfassungs-, polizeiund datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Der Verfasser geht dabei detailliert auf Fragen der Verfassungsmäßigkeit von Videoüberwachungen ein und berücksichtigt dabei auch die Spezialvorschriften der einzelnen Bundesländer. Anhand der rechtlichen Vorgaben, wird dem Leser aufgezeigt, wie polizeiliche Ermächtigungsgrundlagen in diesem Bereich auszugestalten und, soweit bereits vorhanden, auszulegen sind. kn + Stilblüten + Wären die Täter festgenommen worden, wäre ihnen die aktive Gestaltung ihrer Lebensführung von den Beamten vorgeschrieben worden. Möglich wäre auch, die Information als anonymen Hinweis zu bewerten, das wäre zwar einfach, aber nicht legal. Gesammelt von Hans-Joachim Rinke

5 Nr. 1/2003 POLIZEI-EXTRABLATT Seite 5 Verkehrssicherheitsarbeit: Mit Sicherheit Spaß Durch die Einbindung in die Aktionen wurden die jugen Leute für das Thema Verkehrssicherheit ungemein sensibilisiert Das Anliegen war, eine Mitmachaktion speziell für junge Autofahrer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren ins Leben zu rufen. Denn bekanntlich gehören gerade diese nach wie vor zu der größten Risikogruppe im Straßenverkehr. Hinzu kommt: Diese jungen Leute sind mit der üblichen polizeilichen Präventionsarbeit nur schwer zu erreichen. Darüber waren sich die VSB der PD Braunschweig und die Verkehrswacht einig, als die Idee einer gemeinsamen Aktion entstand. Und deswegen hieß es: Weg von der Theorie, hin zur Praxis. Die jungen Leute sollten die Möglichkeit bekommen, durch verschiedene Module die Gefahren im Straßenverkehr selbst erleben und erkennen zu können. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden ein Fahr- und Überschlagsimulator, ein Reaktionstestgerät und ein Gurtschlitten geordert. Die notwendige finanzielle Unterstützung erhielten wir durch das Projekt Aktion Junge Fahrer der Deutschen Verkehrswacht. Dann musste nur noch der richtige Veranstaltungsort gefunden werden, um eine möglichst große Anzahl junger Leute zu erreichen. Bei der Auswahl halfen die guten Kontakte zum örtlichen Football- Giganten, den Braunschweig Lions. Der Verein räumte den Veranstaltern die Möglichkeit ein, während des German Bowl (der deutschen Meisterschaft im Football) ihre Aktion Mit Sicherheit Spaß in das Rahmenprogramm zu integrieren. Am Tag des großen Spiels strömten (!) Besucher in das Stadion an der Hamburger Straße. Und diese Zahl wirkte sich natürlich auch auf das Unternehmen positiv aus. Mehr als 2000 Gäste besuchten die Aktionsfläche und waren begeistert. Als Publikumsmagneten erwiesen sich der Fahr- und der Überschlagsimulator. Zwei weitere Bonbons kamen ebenfalls beim Publikum gut an: Zum einen ein Preisausschreiben und zum anderen 1000 Kondome, die in witzige, Flyer gewickelt waren. Am Ende hatte sich alle Mühe gelohnt. Mehr als zufrieden konnten die Akteure auf eine gelungene Aktion zurückblicken. Nicht zufrieden waren dagegen die Lions- Fans. Ihre Mannschaft verlor überraschend das Endspiel gegen die Hamburg Blue Devils mit 13:16. Ines Fricke PD Braunschweig Großkontrolle: 460 waren zu schnell An einem Herbstwochenende fand zwischen 22 Uhr abends und 4 Uhr morgens, auf der Tank- und Rastanlage Dammer Berge, BAB 1, Fahrtrichtung Hamburg, eine von der Osnabrücker Polizei vorbereitete Großkontrolle statt. Unterstützt vom Ausländeramt der Stadt Vechta, dem Arbeitsamt Vechta, der Autobahnmeisterei Holdorf, Mitarbeitern des Zolls, der örtlichen Feuerwehr, des THW, einer Staatsanwältin sowie Polizeikräften benachbarter Dienststellen wurde der gesamte Fahrzeugverkehr über die Rastanlage geleitet und dort durch Polizeikräfte der Polizeiinspektion Osnabrück-Stadt kontrolliert. Anlass war der Anstieg der Kfz- Aufbrüche und Einbruchdiebstähle im Bereich der Bezirksregierung Weser-Ems. Die Tatorte lagen oftmals nahe der Autobahnen. Aufgrund der Gesamtumstände lag die Vermutung nahe, dass diese Straftaten durch osteuropäische Banden begangen wurden. Weiter war bekannt, dass im gesamten norddeutschen Raum mittelständische Firmen bei Einbruchdiebstählen heimgesucht wurden. Verstärkte Aktivitäten waren im Großraum Cloppenburg und Oldenburg zu verzeichnen. Die Täter reisten mit illegal erworbenen Pkw zu den Tatorten. Zielgerichtet wurden dort Tabakwaren und Kosmetika entwendet, Tresore fachmännisch aufgeflext. Die BAB 1 und BAB 30 sind auch Transitstrecken von Drogenkurieren, die Drogen in den Niederlanden erwerben. Steigende Unfallzahlen, mit zum Teil schwerwiegenden Folgen unter Beteiligung von Schwerlastfahrzeugen, sind auf den Routen gleichfalls zu verzeichnen. Die bei der Großkontrolle erzielten Ergebnisse sprechen aus Sicht der Einsatzleitung dann auch für sich: vier Personen wurden aufgrund ihres illegalen Aufenthalts in Deutschland festgenommen, vier Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das BTMG, (nur) zirka 55 g Marihuana wurden sichergestellt, fünf Verstöße gegen das AuslG beziehungsweise das AsylVfG acht Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, fünf Fahrzeugführer müssen sich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis verantworten, 21 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen wurden gefertigt, 15 Verstöße wegen des Verdachts des Leistungsmissbrauchs werden vom Arbeitsamt weiter verfolgt, 85 mal war das Fahrpersonalgesetz, die Ladungssicherung oder das Güterkraftverkehrsgesetz tangiert, 19 Lkw-Fahrern wurde die Weiterfahrt untersagt, sieben Lkw wurden aufgrund von technischen Mängeln stillgelegt, 12 Sicherheitsleistungen im Gesamtwert von Euro wurden einbehalten. Eine im Vorfeld der Kontrollstelle durchgeführte Radarkontrolle stellte 460 Geschwindigkeitsüberschreitungen fest 20 Fahrzeugführer erwartet ein Fahrverbot. Martin Ratermann PI Osnabrück/det Verkehrsschau: auf Polizeistand Eine hervorragende Möglichkeit, sich positiv in der Öffentlichkeit darzustellen, nahm die PI Göttingen während der Südniedersächsischen Informations- und Verkaufsschau, kurz SIVA, in der Zeit vom 26. Oktober bis 4. November auf dem Schützenplatz in Göttingen wahr. Anerkennende Worte der Besucher und anderer Aussteller bestätigten diesen Eindruck. Rund Menschen besuchten den Stand, wo Kollegen von -S- und - K- über Sicherheit im Verkehr moderierten und kriminalpolizeiliche Beratung durchführten. Etwa 200 Besucher beteiligten sich an dem so genannten Zeugenspiel. Sie mussten sich fünf Sekunden lang ein Foto anschauen und danach versuchen, das Gesehene zu schildern. Nicht wenige waren erstaunt, dass plötzlich ein kurz zuvor betrachtetes Auto nicht rot, sondern blau war oder der Gangster eine Brille trug, die man total übersehen hatte. Reges Interesse (nicht nur bei Kindern) fand auch das ausgestellte Polizeimotorrad. Mit Unterstützung der Mitarbeiter des Nachbarstandes, Verein Jugendhilfe Jugendanstalt Leineberg e. V., die Digitalkamera und Drucker zur Verfügung stellten, wurden 200 Fotos gemacht und gegen geringes Entgeld zu Gunsten des Vereins abgegeben. Dass die beiden Mitarbeiter der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der PI Göttingen außerdem zirka 125 intensive Fachberatungsgespräche zur Wohnungs- und Haussicherung führten, versteht sich von selbst. Aber auch Interessenten für den Polizeiberuf meldeten sich. So gab es etwa 20 intensive Bewerbungsgespräche. Bewerbungsunterlagen nahmen weitaus mehr Besucher mit. Follrich Gans, PI Göttingen/kn Auswertung: Analyse bei den PI Die Kritik an den Arbeitsergebnissen der Auswertungsstellen in Niedersachsen veranlasste das Innenministerium, eine Projektgruppe einzusetzen, die sich mit der Neukonzeptionierung der Auswertung im Lande, nachfolgend abgekürzt als PAN bezeichnet, auseinander setzte. Unter Berücksichtigung der positiven Aspekte des bisherigen Auswertungverfahrens wurden Vorstellungen entwickelt, die im Ergebnis in einem sehr umfangreichen PAN-Handbuch (unter anderem auch im Intranet ) nachlesbar sind. Ziel dieses neuen Denkansatzes war es, sowohl dem Sachbearbeiter im konkreten Ermittlungsverfahren (operative Auswertung ) Unterstützung durch neuartige Auswerteprodukte (wie Brennpunktdarstellung und visuelle Darstellung von Beziehungsgeflechten) als auch dem Polizeiführer im Rahmen der strategischen Auswertung ( durch Aufzeigen von sozialen/polizeilichen Problembereichen, Aufbereitung aller relevanter statistischer Daten) Entscheidungshilfen zur Verfügung zu stellen. Die organisatorische Umsetzung erfolgte im ersten Schritt durch den Aufbau des Landesanalysezentrums (LZA) im LKA. Ein zweiter Umsetzungsschritt erfolgte durch eine vom Direktor der Polizei des RB Lüneburg mit Wirkung vom 1. Mai 2002 eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertretern der Dienststellen BR Lüneburg, Stade, Soltau-Fallingbostel, Uelzen und Verden, die das Projekt innerhalb der BR Lüneburg vorbereitete. Diese Umsetzung fortschreibend schloss sich im September die Errichtung einer regionalen Analysestelle (RAST) bei der BR Lüneburg und der Analysestellen (AST) bei jeder Polizeiinspektion an. Veränderungen. Die Auswertung alter Art war bisher auf einen papiergestützten Meldedienst aufgebaut, deren Aussagefähigkeit und damit Nutzen von der zeitnahen Erfassung, der Vollständigkeit und Genauigkeit der erhobenen Daten abhängig war. Ein erheblicher Teil der vorgenannten Kriterien wurde mangels vorhandener Qualität unter hohem Personaleinsatz nachgearbeitet, so dass häufig zu wenig Kapazitäten verblieben, um den Sachbearbeiter wirkungsvoller unterstützen zu können. Dieser Auswertungsansatz war schwerpunktmäßig auf fallund vorgangsbezogene Erkenntnisse ausgerichtet. Die insbesondere für polizeiliche Führer wichtige strategische Erkenntnisgewinnung fand dabei keine hinreichende Gewichtung. Eine wesentliche Änderung der Arbeitsgrundlage und die dadurch mögliche Resourcenfreisetzung von Personal und Auswertezeit für die beabsichtigte Neuorientierung im Hinblick auf größeren Nutzen stellt das künftige Vorgangserfassungssystem NIVADIS dar, verbindet es doch die geplante zentrale Haltung einmal erfasster Vorgänge mit der Möglichkeit des vielfach nutzbaren landesweiten Zugriffes auf einheitlicher Datenbasis, mit der der Nutzer vernetzt sein wird. Dem Sachbearbeiter wird damit die Möglichkeit der Recherche nach vergleichbaren Fällen unmittelbar und dienststellenübergreifend möglich sein. Daraus leitet sich ab, dass die operativen Auswertungen zu einem nicht unerheblichen Teil durch den Sachbearbeiter selbst erfolgen kann. Daneben wird trotz einer gewissen Auswerteverlagerung zum Ermittler hin auch die fall- und vorgangsbezogene Auswertung ermittlungsunterstützend und gegebenenfalls auch ermittlungsinitiierend durch die Auswertungsstellen vorzunehmen sein. Diese auch als operativ einzustufende Auswertungsarbeit ist in enger Anlehnung der Analytiker an den jeweiligen Ermittler (AG, EG, Soko) durchzuführen. Auf Ebene der RAST wird diese Aufgabenzuweisung zusätzlich unter Einsatz sogenannter Auswertungswerkzeuge erfolgen, zum Beispiel Analyst s Notebook (Strukturierungs- und Visualisierungstool) oder i-base (Auswertungsdatenbank). Hierfür sind zwei Mitarbeiter der RAST für den kundennahen Einsatz vorgesehen. Geschwindigkeit und Präzision computerunterstützter Recherchen faszinieren den Nutzer dieses Systems stets aufs Neue. Unkritischer Glaube an die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit moderner Kommunikationstechnik verbietet sich jedoch trotz des leistungsoptimierten neuen NIVADIS-Systems, denn die Speisung erfolgt im Wesentlichen durch die Eingaben bei der Ersterfassung. Das Erfordernis, erhobene und später gesuchte Daten exakt und begriffsgleich zu erfassen, bleibt auch mit dem neuen Vorgangserfassungssystem allgegenwärtig. Dieser Anforderung kann der Sachbearbeiter nicht enthoben werden, und er darf ihr auch nicht ausweichen. Ihm obliegt die unverzügliche, vollständige und richtige Erfassung des Vorganges. Hieran, das zeigen die Erfahrungen auch der bisherigen Auswertung, mangelt es zum Teil noch. Das Bewusstsein des Ersterfassers, dass seine erhobenen Daten überwiegend 1 : 1 auf vielen Ebenen recherchiert, selektiert und bewertet werden, sollte bis zur NIVADIS Einführung am 1. Januar 2004 weiter angesprochen werden, um die Datenqualität einem Optimum anzunähern. Die jeweiligen Vorgesetzten tragen auf diesem Weg zum Gesamterfolg eine große Verantwortung und können eine erhebliche katalytische Wirkung entwickeln. Als Resümee der aufgezeigten Veränderungen ist festzuhalten, dass erstmalig die Schaffung einer einheitlichen Datenbasis mit landesweit zentraler Datenhaltung bei einem dezentralen Zugriff über zirka Rechner ermöglicht wird, wodurch sich bisher nicht gekannte Auswertungsmöglichkeiten eröffnen. Eine vom Willen aller Beteiligten getragene Nutzung dieser Potenziale wird, wenn nicht als Quantensprung, so doch als Meilenstein einzustufen sein. Heinz-Georg Köster, PI Verden Helmut Bonacker, PI Stade/kn Evaluation: Fachtagung im BIP 30 Teilnehmer der Polizeien der Länder und des BGS trafen sich Ende vergangenen Jahres beim Bildungsinstitut der Polizei Niedersachsen in Hann. Münden zur 3. Bundestagung Evaluation der Ausund Fortbildung in der Polizei. Ziel war es, einen Überblick über den Stand evaluatorischer Bemühungen in den Polizeien des Bundes und der Länder zu gewinnen. Gleichzeitig fand während dieser Tagung ein Informationsausgleich untereinander statt. Im Bereich der polizeilichen Fortbildung hat sich in den letzten Jahren einiges getan, Qualitätsmanagement ist in diesem Bereich schon zur Selbstverständlichkeit geworden. In Diskussionen wurden Problembereiche angesprochen, und man war bemüht, Lösungsansätze zu finden. Die Themen Bildungscontrolling und Qualitätsmanagement wurden dann in Gruppen erarbeitet und am letzten Tag in Form einer Präsentation allen Tagungsteilnehmern zugänglich gemacht. Wolfgang Bury, BIP NI/kn