Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach Marken-, Wettbewerbs- und Registerrecht in Deutschland und der Schweiz

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1 Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbs 17 Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach Marken-, Wettbewerbs- und Registerrecht in Deutschland und der Schweiz Bearbeitet von Dr. Stefan Jonas Schröter 1. Auflage Taschenbuch. 264 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 348 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Gewerblicher Rechtsschutz > Markenrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stefan Jonas Schröter Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach Marken-, Wettbewerbs- und Registerrecht in Deutschland und der Schweiz

3 Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Recht des Geistigen Eigentums und des Wettbewerbs Band 17 Herausgegeben von den Professoren Dr. Jochen Glöckner, Dr. Maximilian Haedicke, Dr. Volker Jänich, Dr. Stefan Leible, Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock

4 Der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach Marken-, Wettbewerbs- und Registerrecht in Deutschland und der Schweiz von Stefan Jonas Schröter JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2011

5 Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2011 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Societas Verlag ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2010 vom Fachbereich der Universität Konstanz als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur sind bis Juli 2011 berücksichtigt. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Jochen Glöckner, LL.M. für die Betreuung meiner Dissertation und die Bereitschaft, mir im Rahmen ihrer Anfertigung jederzeit mit Ratschlägen, Hinweisen und Ideen zur Seite zu stehen. Frau Professor Dr. Eva Inés Obergfell danke ich für die Erstellung des Zweitgutachtens. Frau Ruth Bürger-Fiedler vom Lehrstuhlsekreteriat danke ich für die Unterstützung und Koordination aller organisatorischer Abläufe. Bei meiner Frau, Carol Sanabria Barón Hernandez, LL.M. und meinen Eltern bedanke ich mich für die Unterstützung in allen Lebenslagen während der Anfertigung und Veröffentlichung der Dissertation. Mein ganz besonderer Dank gilt meiner Großmutter, Frau Margarete Schröter, die die Entstehung dieser Arbeit mit besonderem Interesse verfolgt hat und durch ihren unermüdlichen Einsatz beim Korrekturlesen hauptverantwortlich dafür ist, dass nicht mehr Tippfehler Einzug in den Druck erhalten haben. Ihr ist diese Arbeit gewidmet. Mainz, im Oktober 2011 Stefan Jonas Schröter

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8 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Begrifflichkeiten C. Schutz im Zivilrecht D. Schutz nach Registerrecht E. Zusammenfassung des Rechtsvergleichs F. Ergebnisse / Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Begrifflichkeiten I. Unmittelbare und mittelbare geographische Herkunftsangaben II. Einfache bzw. qualitätsneutrale Herkunftsangaben. 31 III. Qualifizierte geographische Herkunftsangaben IV. Ursprungsbezeichnungen V. Gattungsbezeichnungen C. Schutz im Zivilrecht I. Schutz nach Lauterkeitsrecht In Deutschland a) Schutzzweck des UWG b) UWG c) UWG 1909 / aa) Irreführungsschutz nach 3 UWG a.f.. 38 (1) Hervorrufen einer unrichtigen Vorstellung über die geographische Herkunft (a) Entlokalisierende Zusätze (b) Besondere Qualität als Schutzvoraussetzung (c) Schutz qualifizierter Herkunftsangaben

11 10 Inhaltsverzeichnis (2) Wettbewerbliche Relevanz der Irreführung bb) Schutz gegen Rufbeeinträchtigung nach 1 UWG a.f (1) Schutz gegen Rufausbeutung (2) Schutz vor Rufbeeinträchtigung.. 50 d) UWG aa) Schutz gegen Irreführung (1) Wettbewerbliche Relevanz (2) Wettbewerbsverhältnis bb) Schutz gegen Rufausbeutung (1) Nachahmungen i.s.v. 4 Nr. 9 b UWG (2) Rufausbeutung durch vergleichende Werbung i.s.v. 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG (a) Urteil des Europäischen Gerichtshofes De Landtsheer Emmanuel (b) Art. 4 lit. e) RL 2006/ (c) Zwischenergebnis cc) Klagebefugnis In der Schweiz a) Art. 50 OR b) UWG c) UWG aa) Schutzzweck des UWG bb) Tatbestand Art. 3 lit. b) UWG (1) Entlokalisierende Zusätze (2) Wettbewerbsverhältnis (3) Verbraucherleitbild und Irreführungsquote (4) Wettbewerbliche Relevanz cc) Rufausbeutung (1) Hinweis auf qualitative Substituierbarkeit (2) Rufausbeutung im engeren Sinne. 67 (a) Kritik (b) Stellungnahme

12 Inhaltsverzeichnis 11 dd) Klagebefugnis Vergleich der Schutzsysteme II. Schutz nach Markenrecht In Deutschland a) Gesetz zum Schutz von Warenbezeichnungen 71 b) 26 WZG c) MarkenG aa) Geographische Herkunftsangaben i.s.d. 126 Abs. 1 MarkenG (1) Verkehrsauffassung (a) Kritik (b) Stellungnahme (2) Benutzung (a) Benutzung nicht erforderlich. 78 (b) Benutzung als Schutzvoraussetzung bb) Irreführungsschutz nach 127 Abs. 1 MarkenG (1) Verbraucherleitbild bis (2) Verbraucherleitbild seit (3) Entlokalisierende Zusätze (a) Auswirkungen des neuen Verbraucherleitbildes (b) Kritik am Verbraucherleitbild. 82 (c) Stellungnahme (d) Zwischenergebnis (4) Relevanz der Irreführung (a) Entwicklung in der Rechtsprechung (b) Wettbewerbliche Relevanz nicht erforderlich (c) Wettbewerbliche Relevanz als Voraussetzung (d) Zwischenergebnis (5) Verhältnismäßigkeitsprüfung cc) Qualitätsschutz nach 127 Abs. 2 MarkenG 91 (1) Subjektive Qualitätsmerkmale (2) Objektive Qualitätsmerkmale (3) Stellungnahme

13 12 Inhaltsverzeichnis dd) Schutz vor Rufausbeutung nach 127 Abs. 3 MarkenG (1) Besonderer Ruf (2) Verletzungsformen (a) Verwendung durch ortsansässige Anbieter anderer Produkte (b) Rufausbeutung (c) Rufbeeinträchtigung (3) Unlauterkeit / Rechtfertigung ee) Eintragung als Individualmarke (1) Freihaltebedürfnis (2) Unterscheidungskraft (3) Verkehrsdurchsetzung (4) Begrenzung des Schutzinhalts durch 127 MarkenG (5) Benutzungsrecht nach 23 MarkenG 105 ff) Markenschutz kraft Verkehrsgeltung gg) Eintragung als Kollektivmarke gem. 97 MarkenG In der Schweiz a) Eidgenössisches Bundesgesetz betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken. 107 aa) Maßgeblicher Herkunftsort bb) Entlokalisierende Zusätze cc) Besonderer Ruf dd) Beschränkter Schutzumfang ee) Klagebefugnis b) MSchG aa) Herkunftsangaben i.s.d. Art. 47 MSchG 112 (1) Gattungsbezeichnungen (2) Phantasiebezeichnungen bb) Unzulässiger Gebrauch nach Art. 47 Abs. 3 MSchG (1) Unzutreffende Herkunftsangaben. 116 (a) Entlokalisierende Zusätze (b) Rufausbeutung

14 Inhaltsverzeichnis 13 III. (2) Mit unzutreffenden Herkunftsangaben verwechselbare Bezeichnungen (3) Täuschende Namen, Adressen oder Marken cc) Herstellungsmethoden als besondere Qualitätsmerkmale dd) Klagebefugnis ee) Eintragung als Individualmarke (1) Zeichen des Gemeinguts (2) Verkehrsdurchsetzung (3) Übertragung der Marke (4) Gebrauch durch Dritte Vergleich der Schutzsysteme Verhältnis vom markenrechtlichen Schutz zum lauterkeitsrechtlichen Schutz In Deutschland a) Ausgangslage vor Inkrafttreten des Markengesetzes aa) Allgemeine Entwicklung bb) Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz cc) Geographische Herkunftsangaben b) Seit dem Inkrafttreten des Markengesetzes aa) Lehre von der qualifizierten betrieblichen Herkunftsangabe (1) Ausdehnung auf alle betrieblichen Herkunftsangaben (2) Kritik an der Lehre von den betrieblichen Herkunftsangaben (3) Anwendbarkeit auf geographische Herkunftsangaben (4) Zwischenergebnis bb) Vorrang des Markenrechts cc) Kumulative Normenkonkurrenz (1) 2 MarkenG (2) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

15 14 Inhaltsverzeichnis dd) Anwendbarkeit auf geographische Herkunftsangaben ee) Rechtsnatur geographischer Herkunftsangaben (1) Rein wettbewerbsrechtlicher Schutz 145 (2) Immaterialgüterrechtlicher Vermögensgegenstand (a) Auffassung des Europäischen Gerichtshofes (b) Quantitative oder qualitative Ausschließlichkeit (c) Weinbergsrollen-Urteil des BVerfG (d) Neue Tendenzen in der Gesetzgebung ff) Abgrenzung nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali (1) Widersprüchliche Regelungen (2) Sperrwirkung des Markenrechts (3) Schlussfolgerung gg) Zwischenergebnis In der Schweiz a) Verhältnis von UWG zum Markengesetz im Allgemeinen aa) Umwegtheorie bb) Ansicht des Schweizer Bundesgerichts. 161 cc) Ansicht der Literatur b) Verhältnis zwischen Markenschutzgesetz und UWG in Bezug auf geographische Herkunftsangaben aa) bb) Vor Inkrafttreten des neuen Markenschutzgesetzes (1) Ansicht der Literatur (2) Ansicht des Bundesgerichts Seit Inkrafttreten des neuen Markenschutzgesetzes (1) Rechtsnatur geographischer Herkunftsangaben

16 Inhaltsverzeichnis 15 bb) (2) Schutzzweck der Regelungen in Markenschutzgesetz und UWG (3) Unterschiede in der Klagebefugnis. 171 (4) Abgrenzung nach der Grundsatz lex specialis derogat legi generali Vergleich der Verhältnisse a) Lex specialis b) Ergänzende Anwendung des UWG c) Schutzzweck der Gesetze aa) Klagebefugnis in UWG und den Markengesetzen Geographische Herkunftsangaben als subjektive Rechte cc) Schlussfolgerung d) Ergebnis D. Schutz nach Registerrecht I. In Deutschland Register in der DDR VO (EG) Nr. 510/ a) Entstehungsgeschichte b) Schutzzweck der VO (EG) Nr. 510/ c) Gegenstand der Eintragung aa) Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen bb) Traditionelle Bezeichnungen (1) Antrag auf Eintragung (2) Gattungsbezeichnungen d) Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Registerrechts aa) Spezifikationen im Pflichtenheft bb) Bedenken gegen umfassende Spezifikationen e) Schutzumfang aa) Produktbezogener Schutz bb) Rufausbeutung cc) Widerrechtliche Annährung dd) Irreführungsschutz f) Rechtsdurchsetzung

17 16 Inhaltsverzeichnis 3. Verhältnis des Rechtsschutzes nach Registerrecht zum zivilrechtlichen Schutz a) In die VO eingetragene Angaben b) Angaben die nach der VO nicht eintragbar sind 202 aa) Auffassung der Europäischen Kommission 202 bb) Auffassung der Literatur cc) Praxis des Bundesgerichtshofes dd) Praxis des Europäischen Gerichtshofes. 205 ee) Regelung des Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 510/ (1) Ablehnung der Eintragung wegen mangelnden Qualitätszusammenhanges (1) Ablehnung der Eintragung wegen Eigenschaft als Gattungsbezeichnungen (a) Ansicht der Literatur (b) Stellungnahme ff) Zwischenergebnis c) Produkte im Anwendungsbereich der VO, die die Voraussetzungen erfüllen, aber (noch) nicht eingetragen sind aa) Praxis der deutschen Rechtsprechung bb) Praxis des Europäischen Gerichtshofes und der Kommission cc) Auffassung der Literatur (1) Stellungnahme (2) Vorrang des Gemeinschaftsrechts. 218 (a) Direkte Kollision (b) Indirekte Kollision dd) Zwischenergebnis II. In der Schweiz GUB/GGA Verordnung a) Entstehungsgeschichte b) Schutzzweck der GUB/GGA-Verordnung c) Anwendungsbereich aa) Geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB) bb) Geschützte geographische Angaben (GGA) 225

18 Inhaltsverzeichnis 17 d) Eintragungsverfahren e) Schutzumfang aa) Schutz gegen Rufausbeutung bb) Täuschungs- und Irreführungsschutz f) Instrumente zur Rechtsdurchsetzung aa) Verwaltungsrechtlicher Schutz bb) Strafrechtlicher Schutz cc) Zivilrechtlicher Schutz Das Verhältnis des Rechtsschutzes nach der VO zum zivilrechtlichen Schutz III. Vergleich der Schutzsysteme IV. Kritik an Verordnung E. Zusammenfassung des Rechtsvergleichs F. Ergebnisse / Thesen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis