Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

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1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 21 Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? Bearbeitet von Ralf Bodo Kremer 1. Auflage Taschenbuch. 247 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 327 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Ralf Bodo Kremer Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

3 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 21 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau, Dr. Stefan Leible, Dr. Dirk Looschelders, Dr. Peter Mankowski, Dr. Ansgar Staudinger, Dr. Hannes Unberath

4 Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? von Ralf Bodo Kremer JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009

5 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2009 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Gunnar Dieling ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

6 Meinen Eltern

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8 Vorwort Im Sommersemester 2008 nahm die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld die vorliegende Arbeit als Dissertation an. Rechtsprechung und Literatur konnten bis Ende 2007 berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt zunächst Herrn Prof. Dr. Ansgar Staudinger, der mich als Doktorvater begleitet, unterstützt und maßgeblich zum erfolgreichen Abschluss der Arbeit beigetragen hat. Herrn Prof. Dr. Rolfs möchte ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens danken. Dank für die großzügige Unterstützung durch ein Promotionsstipendium und die vorgefundene erstklassige Infrastruktur gebührt des Weiteren dem Max-Plank-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht und dort insbesondere Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty, sowie Herrn Priv.Doz. Dr. Alexander Peukert für ihre Betreuung am Institut. Dr. Tatjana Himmen-Kremer und Dr. Eike Büllesbach haben sich eine besondere Erwähnungen im Vorwort sowie einen persönlichen Dank ebenfalls redlich verdient, da sie die Mühen des Korrekturlesens sowie des täglichen Diskurses auf sich genommen und damit entscheidend zum Gelingen der Abeit beigetragen haben. Dankbar bin ich zu guter Letzt meinen Eltern, denen diese Arbeit gewidmet ist. Ohne ihre großzügige und ausdauernde Unterstützung wäre unter anderem diese Arbeit nicht denkbar gewesen. München, im Dezember 2008 Ralf Bodo Kremer

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10 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Gegenstand und Gang der Untersuchung B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes. 25 C. Verkäuferhaftung im internationalen Warenverkehr D. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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12 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis A. Gegenstand und Gang der Untersuchung B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes I. Charakterisierung des Persönlichkeitsrechtes und seiner besonderen gesetzlichen Ausprägungen nach deutschem Recht Dogmatische Herleitung und Ausgestaltung a) Genese des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechtes 26 b) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als sonstiges Recht im Sinne von 823 I BGB c) Rechtsfolge der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aa) Ersatz des immateriellen Schadens bb) Kommerzialisierung vermögenswerter Bestandteile und Ersatz des materiellen Schadens Besondere gesetzliche Regelungen a) Recht am eigenen Bild b) Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) c) Namensrecht Postmortaler Schutz und Übertragbarkeit a) Schutzfrist für das postmortale Persönlichkeitsrecht b) Übertragbarkeit zu Lebzeiten

13 12 Inhaltsverzeichnis 4. Stand der Diskussion über die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in vermögensrechtlicher Hinsicht a) Ablehnung einer immaterialgüterrechtlichen Ausprägung b) Monistisches Konzept mit immaterialgüterrechtlichem Gehalt c) Dualistisches Konzept d) Stellungnahme Zwischenergebnis II. Persönlichkeitsrechte im internationalen Vergleich Right of privacy und right of publicity in den USA Persönlichkeitsrechtsschutz in den übrigen europäischen Mitgliedstaaten a) Vereinigtes Königreich b) Frankreich c) Spanien Persönlichkeitsrechtsschutz in Australien Persönlichkeitsrechtsschutz in Asien am Beispiel Indiens Persönlichkeitsrechtsschutz in Südamerika am Beispiel Argentiniens Persönlichkeitsrechtsschutz in Afrika am Beispiel Südafrikas Zusammenfassende Charakterisierung C. Verkäuferhaftung im internationalen Warenverkehr. 63 I. Fallbeispiele II. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts Art. 3 EGBGB Verhältnis des CISG zu europäischem IPR a) Verhältnis des CISG zum Rom I-Übereinkommen 67 b) Verhältnis des CISG zu einer künftigen Rom I-VO aa) Konkurrenz- und Konfliktlagen bb) Konfliktlösung III. Verkäuferhaftung im CISG Systematik Rechtsbehelfe des Käufers

14 Inhaltsverzeichnis 13 a) Trennungslinie zwischen Rechts- und Sachmängelhaftung b) Trennungslinie zwischen allgemeiner Rechtsmängelhaftung und Sach- und Schutzrechtsmängelhaftung IV. Art. 42 CISG Entstehungsgeschichte a) UNIDROIT- und Haager Kaufrechtsentwürfe. 78 b) Art. 52 EKG c) UNCITRAL Das intellectual property right in Art. 42 CISG. 81 a) Autonome Auslegung, Art. 7 I CISG aa) Grundsätze (1) Internationaler Charakter (2) Förderung der einheitlichen Anwendung (3) Förderung des guten Glaubens im internationalen Handel bb) Auslegungskriterien (1) Anwendung des Art. 7 II CISG (2) Völkerrechtliche Auslegungsgrundsätze 89 (3) Grammatikalische Auslegung (4) Historische Auslegung (5) Systematische Auslegung (6) Teleologische Auslegung (7) Rechtsvergleichende Auslegung cc) Rangfolge der Auslegungskriterien dd) Autonome Auslegbarkeit des intellectual property right b) Anwendung der Auslegungsmethodik aa) Wortlaut des Art. 42 I CISG bb) Historische Auslegung (1) Generelle geschichtliche Entwicklung und die Vorstellung von einem geistigen Eigentum an immateriellen Gütern (2) Vorläuferregelung Art. 52 EKG (3) Entstehungsgeschichte cc) Systematik

15 14 Inhaltsverzeichnis (1) Interkonventionelle Auslegung (2) Besondere systematische Vermutungsregeln dd) Teleologische Auslegung ee) Vergleich mit der Auslegungspraxis anderer Staaten ff) Zwischenergebnis c) Merkmale geistigen Eigentums aa) Subjektives Privatrecht bb) Absolutes Recht cc) Unkörperlichkeit und Ubiquität dd) Gegenstandsbezug ee) Verwertungsfunktion (1) Positive Nutzung (2) Verkehrsfähigkeit ff) Territorialität gg) Sozialbindung geistigen Eigentums (1) Zeitliche Befristung (2) Anreizfunktion hh) Untaugliche Kriterien (1) Einschränkung der Verwendbarkeit der Ware durch das Drittrecht. 150 (2) Erfindungshöhe und Registrierbarkeit 152 (3) Freiwilligkeit der Entäußerung und die geistige Leistung (4) Verleihung von Immaterialgüterrechten durch die Gesetzgebung (5) Persönlichkeitsrechtlicher Gehalt (6) Dogmatik zur Durchsetzung des Rechts Das Persönlichkeitsrecht als intellectual property right a) Meinungsstand in der Literatur b) Subsumtion anhand der Kriterien aa) Das Persönlichkeitsrecht als subjektives Privatrecht bb) Das Persönlichkeitsrecht als absolutes Recht 163 cc) Unkörperlichkeit und Ubiquität des Persönlichkeitsrechtes

16 Inhaltsverzeichnis 15 bb) dd) Gegenstandsbezug des Persönlichkeitsrechtes ee) Positive Nutzung des Persönlichkeitsrechtes 167 ff) Verkehrsfähigkeit des Persönlichkeitsrechtes 173 (1) Rechtsgüter und Rechte (2) Interessenlage bei kommerzieller Nutzung (3) Ökonomische Analyse (4) Fazit gg) Territorialität von Persönlichkeitsrechten. 181 hh) Persönlichkeitsrecht und Sozialbindung (1) Interessenlage (2) Anreizfunktion (3) Zeitliche Befristung Mögliche Einwände gegen die Einordnung unter die Immaterialgüterrechte a) Numerus Clausus der Immaterialgüterrechte b) Persönlichkeitsgüterrechtsschutz in anderen Immaterialgüterrechten aa) Schutz im Urheber-, Patent- und Lauterkeitsrecht Schutz von Persönlichkeitsmerkmalen im Markenrecht cc) Ersatzfunktion des Markenrechts dd) Zwischenergebnis Weitere Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 42 CISG a) Freiheit von Rechten oder Ansprüchen Dritter. 202 b) Maßgebliche Zeitpunkte c) Territoriale Begrenzung d) Kenntnis oder vorwerfbare Unkenntnis e) Befolgen technischer Anweisungen V. Falllösungen D. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis