Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG?

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1 Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 21 Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? Bearbeitet von Ralf Bodo Kremer 1. Auflage Taschenbuch. 247 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 327 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Das Persönlichkeitsrecht - Geistiges Eigentum im Sinne des Art. 42 CISG? von Ralf Bodo Kremer JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft 2009

3 Bibliographische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über < abrufbar. Alle Rechte vorbehalten 2009 JWV Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft mbh Druck: Bookstation GmbH, Sipplingen Satz: Gunnar Dieling ( Printed in Germany ISBN ISSN Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 Internet:

4 B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes I. Charakterisierung des Persönlichkeitsrechtes und seiner besonderen gesetzlichen Ausprägungen nach deutschem Recht 1. Dogmatische Herleitung und Ausgestaltung Um eine sinnvolle Einordnung des Persönlichkeitsrechtes vornehmen und es von anderen Rechten abgrenzen zu können, soll zunächst anhand des deutschen Rechts untersucht werden, was das Persönlichkeitsrecht kennzeichnet und wie sein Schutz ausgestaltet ist. Das Persönlichkeitsrecht erfährt lediglich in Teilbereichen eine gesetzliche Regulierung. Der Gesetzgeber überließ es weitgehend der Rechtsprechung, einen wirksamen Schutz zu entwickeln. Mit der zunehmenden Kommerzialisierung prominenter Persönlichkeiten stieg parallel auch das Bedürfnis nach effektivem und umfassendem Schutz der Privatsphäre. 1 Infolgedessen erhielten die Gerichte häufig Gelegenheit, sich dem Schutze des persönlichen Bereiches zu widmen. Nachgehend sollen nur kurz und repräsentativ die wichtigsten grundlegenden Entscheidungen dargestellt werden, die dem Persönlichkeitsrecht seine heutige Form verliehen haben. 1 Zur Entwicklung im Bereich des sog. Charactermerchandising: Schertz, S. 12; Seemann, S.55; Ruijsenaars, S. 128; Beuthien/Schmölz S. 1.

5 26 B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes a) Genese des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechtes Die Geschichte des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes in Deutschland reicht zurück in die Zeit des Überganges vom 18. in das 19. Jahrhundert. 2 Die naturrechtlichen Lehren katalogisierten zahlreiche angeborene Einzelrechte mit Persönlichkeitsbezug. 3 Zusätzlich spiegelte das Konzept des geistigen Eigentums, das ebenfalls im Naturrecht wurzelt, die Vorstellung von einem so genannten Person-Eigenthum an den durch menschlichen Geist geschaffenen Erzeugnissen wider und etablierte die Schutzbedürftigkeit von Persönlichkeitsinteressen zunächst allerdings beschränkt auf das Verhältnis zum Werk. 4 Trotz dieser Sensibilisierung für die Notwendigkeit des Persönlichkeitsschutzes fand dessen Regelung keinen ausdrücklichen Eingang in das BGB. 5 Auch die Einbeziehung über eine weite Auslegung des sonstigen Rechts in 823 I BGB traf zunächst nicht auf Zustimmung. Den Kanon der dort geregelten Persönlichkeitsgüter betrachtete die herrschende Meinung vorerst als abschließend. 6 Das RG sah deshalb mangels positiver Gesetzesbestimmung kein Bedürfnis für einen über den Bildnisschutz 7 hinausgehenden Schutz eines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Allerdings gelangte es in einzelfallbezogener Rechtsprechung unter analoger Anwendung der 12, 862, 1004 BGB und einem weiten Verständnis des 826 BGB zu einem Rechtsschutz für persönlichkeitsbezogene Elemente. 8 Ein allgemeines Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht im Sinne des 823 I BGB erkannte der BGH nach Inkrafttreten der Verfassung vom 23. Mai 1949 in der so genannten Leserbrief -Entscheidung aus dem Jahre 1954 an. 9 Im Rahmen der Interessenabwägung schlug sich in dieser Entscheidung ein weites Verständnis des 823 I BGB in Kombination mit der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des Reichgerichts nieder Kastl, S Kastl, S. 10f. 4 Klippel, ZNR 1982, 132, Veröffentlicht im Reichsgesetzblatt am Kastl, S Mit der Erfindung der ersten handlichen Fotokamera durch George Eastman ( The Kodak ) und dem Auftreten der vermeintlich ersten Paparazzi am Totenbett von Bismarck vgl. RGZ 45, 170 sah der Gesetzgeber den Teilbereich des Bildnisschutzes als regelungsbedürftig an und verabschiedete das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG). 8 RGZ 72, 176; OLG Berlin JW 1921, 1551f.; RGZ 109, 52f.; RGZ 116, 153f.; OLG Berlin, JW 1928, 363ff. 9 BGHZ 13,334f. 10 Kastl, S. 233.

6 I. Charakterisierung des Persönlichkeitsrechtes 27 Dogmatisch verankert sah und sieht der BGH das Persönlichkeitsrecht als ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht im Grundgesetz, 11 welches das Recht des Menschen auf Achtung seiner Würde (Art. 1 GG) sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit anerkennt, soweit es nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt (Art. 2 I GG). 12 Allerdings sind das verfassungsrechtlich garantierte einheitliche Grundrecht und das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht nicht identisch. Obwohl letzteres zwar aus Artt. 1, 2 GG abgeleitet wird, ist es schon auf Grund seiner unmittelbaren Wirkung gegenüber Privatpersonen nicht mit ersterem gleichzusetzen. 13 Das bürgerliche Recht kennt, anders als das Grundgesetz, keine Rechte im Sinne eines unbestimmten Freiheitsraumes, die erst noch einer Konkretisierung im Einzelfall bedürfen. 14 b) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes als sonstiges Recht im Sinne von 823 I BGB Der Tatbestand des 823 I BGB setzt einen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, dessen rechtswidrige Verletzung sowie ein Verschulden des Anspruchsgegners voraus. Rechtsträger des Anspruchs sind alle natürlichen Personen. Auch der nasciturus ist bereits vom Schutze umfasst. Allerdings entsteht der Anspruch erst mit Vollendung der Geburt. 15 Aktivlegitimiert sind außerdem juristische Personen des Privatrechts, sowie die teilrechtsfähigen Personengesellschaften des Handelsrechts, BGB-Gesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine, soweit sie in ihrer Funktion betroffen werden. 16 Der Schutz umfasst einerseits in statischer Hinsicht das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, 17 zum anderen in dynamischer Hinsicht das Selbstbestimmungsrecht auf freie Entfaltungsmöglichkeit und aktive Entschließungs- und Handlungsfreiheit. 18 Damit definierte der BGH 11 Ausdruck der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte. 12 BGHZ 13, 334, BverfG NJW 01, 594; Sprau in Palandt, 823 BGB Rn Beuthien/Schmölz, S Sprau in Palandt, 823 BGB Rn Sprau in Palandt, 823 BGB Rn BGH NJW 1965, 685f ( Soraya ); BGHZ 106, 229f ( Briefkastenwerbung ); BGHZ 128, 1f. ( Caroline v. Monaco ). 18 BGHZ 20, 345f. ( Paul Dahlke ); 26, 349f. ( Herrenreiter ); BGHZ 35, 363f. ( Ginseng ); BGH NJW 1992, 557f. ( Talkmaster-Foto ).

7 28 B. Grundlagen des internationalen Persönlichkeitsrechtschutzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht, sondern umschrieb vielmehr seine Aufgaben. Zur Konturierung arbeitete der BGH drei verschiedene Sphären mit jeweils unterschiedlichen Eingriffsmöglichkeiten heraus (so genannte Sphärentheorie): Die Individual-, die Privat- und die Intimsphäre. 19 Die Verletzung muss rechtswidrig und schuldhaft sein, wobei die Rechtswidrigkeit aufgrund der Qualifizierung des Persönlichkeitsrechtes als Rahmenrecht 20 nicht bereits durch die Rechtsverletzung indiziert ist, sondern eine umfassende Güter- und Interessenabwägung erfordert. 21 c) Rechtsfolge der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes Die rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechtes begründet einen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung. 22 Da die rechtswidrig schuldhafte Verletzung nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Schäden zur Folge haben kann, 23 stellt sich die Frage, ob betroffenen Personen für einen immateriellen Schaden Kompensation im Wege einer Geldleistung zusteht. 24 Denn ein Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, kann nach geltendem Recht nicht zu einem Geldersatzanspruch führen, soweit das Gesetz nicht Gegenteiliges bestimmt, 253 I BGB. Zudem ist das Persönlichkeitsrecht seiner Grundkonstruktion nach ein Abwehrrecht, für dessen Schutz sich zunächst negatorische Ansprüche anbieten. aa) Ersatz des immateriellen Schadens Am Anfang der richterrechtlichen Entwicklung des Persönlichkeitsrechtsschutzes finden sich zwei Entscheidungen, die stellvertretend für die janusköpfige Ausprägung dieser Rechtsmaterie stehen: In der Paul Dahlke -Entscheidung 25 ging es um einen prominenten Schauspieler, dessen Abbild ohne sein Einverständnis zu Werbezwecken verwendet wurde. Die Herrenreiter -Entscheidung 26 handelte von einem weniger prominenten Mitinhaber einer Brauerei, dessen Abbild unbewilligt zur 19 Sprau in Palandt, 823 BGB Rn Staudinger/Schmidt, Jura 2001, S BGH NJW 1994, 124, Sprau in Palandt, Einf 24 vor 823 BGB und Einf 28 vor 823 BGB. 23 Sprau in Palandt, 823 BGB Rn Vgl. Müller, VersR 2000, 797, BGHZ 20, 345f. 26 BGHZ 26, 349f.

8 I. Charakterisierung des Persönlichkeitsrechtes 29 Werbung für ein Potenzmittel benutzt wurde. Im ersten Fall trat neben die nicht legitimierte geldwerte Vermarktung einer prominenten Persönlichkeit keine nennenswerte ideelle Beeinträchtigung, während der zweite Fall vorrangig ideelle Interessen des Opfers betraf. Indem der BGH die vom RG 27 zur Schadensliquidation von Patentund Urheberrechtsverletzungen entwickelten Grundsätze in der Paul Dahlke -Entscheidung erstmalig auf die Fälle der Verletzung von Persönlichkeitsrechten projizierte und dem Kläger eine angemessene Vergütung unter dem Gesichtspunkt einer entgangenen Lizenzgebühr zubilligte, 28 erhielt das Persönlichkeitsrecht bereits früh zusätzlich zu seiner negatorischen Qualität den Charakter eines vermögenswerten Ausschließlichkeitsrechts. 29 Nach heutigem Verständnis gewährte der BGH damit erstmalig einen materiellen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes. Hierzu führt er aus: Der Billigkeitserwägung müsse Rechnung getragen werden, dass, falls dem Rechtsträger die hypothetisch lizenzierte Nutzung der persönlichkeitsbezogenen Güter (Bilder, Stimme etc.) üblicherweise vergolten worden wäre, niemand durch den unerlaubten Eingriff in persönliche Rechte besser gestellt werden sollte, als er im Fall einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. 30 Die zur Liquidation von vermögenswerten Ausschließlichkeitsrechten wie Immaterialgüterrechten entwickelte Schadensberechnung der Lizenzanalogie stieß allerdings an ihre Grenzen, soweit der Verletzte gar nicht bereit oder in der Lage gewesen wäre, eine Lizenz zu erteilen (so genannte Lizenzbereitschaft). 31 Dieser Problematik sah sich der BGH in der Herrenreiter -Entscheidung ausgesetzt. 32 Unter Zugrundelegung eines fiktiven Lizenzvertrages hätte der BGH dem Verletzten unterstellen müssen, er hätte sich für Geld freiwillig in die für ihn entwürdigende Lage begeben. Außerdem wusste das Gericht die Frage, wie zu verfahren sei, falls die persönlichkeitsbezogenen Güter des Betroffenen überhaupt keinen Marktwert hätten, nicht zu beantworten. Deshalb stützte der BGH die Geldentschädigung nunmehr auf eine Analogie zu 847 BGB, 27 RGZ 35, 63, 66; 46, 14; 50, BGHZ 20, 345, BGH GRUR 1956, 427, BGH NJW 1956, 1554, Staudinger/Schmidt, Jura 2001, 241, BGHZ 26, 349f.