Germar Scheerer, Doc. 87, A-#: , July 9, Press articles on the case of Judge Rainer Orlet
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1 Germar Scheerer, Doc. 87, A-#: , July 9, 2001 Press articles on the case of Judge Rainer Orlet
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4 file://c:\d\http\ BerlinOnline: Experte soll Orlet-Anklage prüfen [ Page 1 of 1 Archiv Berliner Zeitung Aktuelle Berliner Zeitung Berliner Zeitung Leser-Service Kleinanzeigen Wissenschaftsarchiv Archiv Berliner Kurier Handelsregister Titelfoto-Archiv Berlin-Foto-Archiv Berlin-Chronik Kalenderblatt Berlin-Infos Datum: Ressort: Politik Autor: - Experte soll Orlet-Anklage prüfen Stuttgart. Ein Verfassungsexperte soll die Erfolgsaussichten einer Anklage gegen den umstrittenen Mannheimer Richter Rainer Orlet prüfen, der in einem Urteil den NPD- Vorsitzenden Günter Deckert als charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen bezeichnet hatte. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und Grünen im baden-württembergischen Landtag geeinigt. +++ [Neue Suchanfrage] [Weitere Artikel vom ] G+J BerlinOnline GmbH & Co. KG
5 file://c:\d\http\ BerlinOnline: Deckert-Richter Orlet droht nun die Versetzung [ Page 1 of 1 Archiv Berliner Zeitung Aktuelle Berliner Zeitung Berliner Zeitung Leser-Service Kleinanzeigen Wissenschaftsarchiv Archiv Berliner Kurier Handelsregister Titelfoto-Archiv Berlin-Foto-Archiv Berlin-Chronik Kalenderblatt Berlin-Infos Datum: Ressort: Politik Autor: Jürgen Oeder, Stuttgart Deckert-Richter Orlet droht nun die Versetzung Der Mannheimer Richter Rainer Orlet, verantwortlich für das Skandalurteil gegen den rechtsextremen NPD-Chef Günter Deckert, könnte bald selbst auf der Anklagebank sitzen. Die Anklage Orlets vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) wäre der erste Fall einer Richteranklage in der Rechtsgeschichte der BRD. Bisher glaubte der baden-württembergische Justizminister Thomas Schäuble (CDU), daß Orlet wegen der grundgesetzlich geschützten richterlichen Unabhängigkeit nicht zu belangen sei. Eine Möglichkeit zeigte am Dienstag abend Ernst Benda, ehemaliger Präsident des BVG, in einem Gutachten für das Stuttgarter Landtagspräsidium: Orlet könnte über das bisher noch nie genutzte Instrument der Richteranklage vor dem BVG aus seinem Amt entfernt und versetzt werden. Benda hat sich wegen des Gebotes der richterlichen Unabhängigkeit nicht auf Orlets fragwürdige Formulierungen in dessen Urteilsbegründung bezogen, sondern auf die öffentlichen Sympathiebekundungen des Richters für den rechtsradikalen Deckert außerhalb des Gerichtes verwiesen. Über Artikel 98 Grundgesetz kann danach ein Richter aus seinem Amt entfernt oder in den Ruhestand versetzt werden, wenn er "im Amt oder außerhalb des Amtes" gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen hat. +++ [Neue Suchanfrage] [Weitere Artikel vom ] G+J BerlinOnline GmbH & Co. KG
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Bewerbung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffenwahl 2018 (Bewerbungsschluss für die Stadt Mittweida 15. April 2018) An die Stadtverwaltung Mittweida Referat Zentrale Dienste Markt 32 09648 Mittweida
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