Landgericht Regensburg - Pressesprecher -
|
|
|
- Alwin Sommer
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Landgericht Regensburg - Pressesprecher - Pressemitteilung 5/ Mai 2018 Terminierung im Fall Joachim Wolbergs 98 Hauptverhandlungstage anberaumt Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom 24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunächst 70 Verhandlungstage stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durchlaufen werden könnte. 28 weitere Verhandlungstage bis einschließlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des Verfahrens vielleicht nötig werden. Ein eventuelles Urteil wäre jedenfalls innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist. Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen. Trotz seines Umfangs ist das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen für unter Umständen notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Hausanschrift: Augustenstraße Regensburg Pressesprecher: Thomas Polnik Thomas.Polnik@lg-r.bayern.de Internet: Telefon: 0941/ Telefax: 0941/
2 2 Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen. Eine anonymisierte Übersicht der bereits festgesetzten Hauptverhandlungstermine wird als Anhang dieser Pressemitteilung auf der Homepage des Landgerichts Regensburg unter Presse > Aktuelle Pressemitteilungen veröffentlicht. Aktualisierungen erfolgen grundsätzlich nicht. Bei wesentlichen Änderungen bleibt stattdessen eine Bekanntgabe im Rahmen künftiger Pressemitteilungen vorbehalten. Für Medienvertreter/Journalisten ist beabsichtigt, ein Akkreditierungsverfahren durchzuführen. Einzelheiten hierzu werden wegen der noch zu treffenden Abstimmungen im Zusammenhang mit dem Zugangs- und Sicherheitskonzept für den Prozess voraussichtlich Anfang bis Mitte Juni 2018 in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gemacht. In der Zwischenzeit wird gebeten, von Akkreditierungsgesuchen abzusehen. Vormerkungen für die Zusendung der Pressemitteilung sind möglich. Thomas Polnik Richter am Oberlandesgericht Pressesprecher
3 3 Anhang Terminübersicht Montag Anklageverlesung und (evtl.) Eröffnungsreden Dienstag (evtl.) Einlassungen der Anklagten Mittwoch (evtl.) Einlassungen der Anklagten Donnerstag (evtl.) Einlassungen der Anklagten Montag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Montag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Montag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg Montag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Montag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Montag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Montag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Spenden Montag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Mittwoch Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Montag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Montag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Mittwoch Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal Montag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Montag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen
4 4 Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Montag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen Montag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Montag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe Mittwoch Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg Montag Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg Dienstag Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Montag Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Mittwoch Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Donnerstag Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Mittwoch Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse Donnerstag Persönliche Verhältnisse der Angeklagten Montag Plädoyers der Staatsanwaltschaft Donnerstag Plädoyers der Verteidigung Montag Plädoyers der Verteidigung Donnerstag Plädoyers der Verteidigung Montag Plädoyers der Verteidigung Donnerstag Plädoyers der Verteidigung Montag letztes Wort der Angeklagten Dienstag letztes Wort der Angeklagten Donnerstag Reserve Montag Reserve Dienstag Reserve Donnerstag (evtl.) Urteilsverkündung (bei Verhandlung bis ) Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Mittwoch Reserve Donnerstag Reserve Dienstag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve
5 5 Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Montag Reserve Donnerstag Reserve Die Termine finden jeweils im Sitzungssaal 104/I des Sitzungsgebäudes Augustenstraße 5, Regensburg, statt und beginnen um 9.00 Uhr.
Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht
Würzburger Woche an der Bahçeşehir Universität Istanbul Einführung in das deutsche Strafverfahrensrecht 22.04.2011 Christian Krauße, LL.M. Eur. Ziel des Strafverfahrens objektiver Ausspruch über Schuld
Anmeldeverfahren zum Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Walid S. und Roman W.
Anmeldeverfahren zum Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Walid S. und Roman W. Seite 1 von 5 Die 8. große Strafkammer als Jugendkammer verhandelt ab Freitag, dem 20.01.2017, 9:15 Uhr, in Saal S 0.11
Hauptverhandlungsübersicht für die Presse
Landgericht Hanau Die Präsidentin Nr. 2/2018 Hanau, 2. März 2018 Hauptverhandlungsübersicht für die Presse Ausgewählte Verfahren vor den Strafkammern (Prozessbeginn) 5. bis 9. März 2018 Erzwungener Weinkauf
B E S C H L U S S. Die Belastungssituation des 6. Strafsenats stellt sich wie folgt dar:
3204 OLG Df. 1.2550 B E S C H L U S S A. Die Vorsitzende des 6. Strafsenats hat mit Schreiben vom 6. März 2017 die Überlastung des von ihr geleiteten Strafsenats angezeigt. Sie hat ausgeführt: Beim 6.
Strafprozessrecht SoS 2006
Strafprozessrecht SoS 2006 Prof. Dr. Roland Hefendehl Gliederung 16. Stunde 6. Das Hauptverfahren a) Vorbereitung der Hauptverhandlung b) Ablauf der Hauptverhandlung 30. Juni 2006 2 von 14 6. Das Hauptverfahren
C Strafprozessrecht - Hauptverfahren. Stand: Dezember Dipl.Rpfl(FH) Daniel Christians. Bayerische Justizschule
C 2014 Ausbildung der Justizfachwirte Strafprozessrecht - Hauptverfahren Stand: Dezember 2013 Diplom-Rechtspfleger (FH) Daniel Christians Fachtheoretischer Lehrgang C 2014 51 Überblick über den Verfahrensablauf
Leitsatz: OLG Dresden, 1. Strafsenat, Beschluss vom , Az. 1 Ws 121/04
Leitsatz: Gegen die Verfügung des Vorsitzenden, durch die ein Terminsverlegungsantrag abgelehnt wird, ist die Beschwerde dann statthaft, wenn eine in fehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung
Vorlesung Steuerstrafrecht 2014
Vorlesung Steuerstrafrecht 2014 07. Juni 2014: Fälle zum Steuerstrafrecht 14. Juni 2014: 28. Juni 2014: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren:
Staatsanwaltschaft Regensburg - Pressestelle -
Zweite Pressemitteilung vom 18.01.2017 Verhaftungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung In dem Ermittlungsverfahren wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim
Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern
Psychosoziale Prozessbegleitung bei Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern Workshop 4: Informieren-begleiten-stärken-von der Anzeige bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens 1.
Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 15. Dezember 2016 Der Pressesprecher
Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 15. Dezember 2016 Der Pressesprecher pressesprecher@lgff.brandenburg.de Aktenzeichen: 1270 E 5 Terminvorschau über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt
Vorlesung Steuerstrafrecht 2015
Vorlesung Steuerstrafrecht 2015 20. Juni 2015: Fälle zum Steuerstrafrecht 27. Juni 2015: Steuerstrafverfahren 04. Juli 2015: Risiken des Beraters und Verteidigers 1 Finanzbehörde im steuerstrafrechtlichen
Prof. Dr. Klaus Rogall WS 2002/2003. Übersicht. Datum: Thema: Bemerkungen:
Prof. Dr. Klaus Rogall WS 2002/2003 Strafprozessrecht Übersicht Zeit/Ort: nnerstag, 10 12, HS I eitag, 10 12, HS I Mo 14.10.2002 Vorlesungsbeginn WS 2002/2003 17.10.2002 (1) 18.10.2002 (2) 24.10.2002 (3)
Verkürzter Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt. Musterklausur mit dem Schwerpunkt. Strafrecht
Verkürzter Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt Bad Münstereifel, November 2018 Musterklausur mit dem Schwerpunkt Strafrecht Vorbemerkungen: 1. Der Aufgabentext besteht (ohne
Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES. urteil
Ausfertigung Amtsgericht Aachen EINGEGAf\JG EN o 9. Feb. 2Of8 AN WALTS I
KAMMERGERICHT. Beschluss. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.
Geschäftsnummer: KAMMERGERICHT 1 Ws 86/11 (511) 69 Js 464/10 KLs (9/11) Beschluss In der Strafsache gegen Ci. u. a., hier nur gegen Ce., geboren am x in x, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 5 W 4/13 = 6 OH 28/06 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In der Beschwerdesache [ ], Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: gegen 1. [ ],
- zu Vorlagen 17/1398 und 17/ Ansprechpartnerl-in I Lutz Pittner.
; 17/1562 MIN ISTERIUM DERJUSTIZ - zu Vorlagen 17/1398 und 17/1399 - Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 1 Postfach 32 60 1 55022 Mainz Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz
Checkliste: Beweisaufnahme im Strafprozess
Checkliste: Beweisaufnahme im Strafprozess Die Beweisaufnahme als Kernstück der Hauptverhandlung RA Benedikt Kröger, Sendenhorst WP, StB, RA Dipl.-Kfm. Ralf Bauerhaus, Münster www.kroeger-ra.de Inhaltsübersicht
Landgericht Landau in der Pfalz. Beschluss
Ausfertigung Aktenzeichen: 5 Qs 88/18 1 Os 7151 Js 9751/16 AG Germersheim Landgericht Landau in der Pfalz Beschluss In dem Strafverfahren gegen L C geb, wohnhaft: Verteidiger: Rechtsanwältin Miriam Weis,
Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst
NomosReferendariat Deventer Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst 2. Auflage Nomos NomosReferendariat Anton Deventer, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst
1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main Verhandlungstag, 30.4.
1 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main 152. Verhandlungstag, 30.4.1965 Vernehmung des Zeugen Gerhard Wiese Ihr Eid bezieht sich auch auf
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 481/17 URTEIL vom 24. April 2018 in der Strafsache gegen wegen Betruges ECLI:DE:BGH:2018:240418U1STR481.17.0 - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
Pressemitteilung Nr. 7/2016 vom
Landgericht Bremen - Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 7/2016 vom 26.01.2016 Hauptverhandlung gegen Verantwortliche der Unternehmensgruppe Beluga Mittwoch, 27.01.2016, 09:30 Uhr,
38. Passionara in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Liebe Passionara!
38. Passionara in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung Liebe Passionara! Die Hauptverhandlung stellt das Kernstück des Hauptverfahrens und des gesamten Strafprozesses dar; auf sie läuft alles zu, von
Orientierungsatz: Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss BGH, 19. August 2010, 3 StR 226/10, StV 2011, 76.
OLG München, Beschluss v. 28.08.2013 4 StRR 174/13 Titel: Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung des nach dem Zustandekommen der Verständigung abgegebenen Geständnisses;
Rechtskraftvermerk am Ende der Entscheidung Az.: 1120 Ls 364 Js /17 IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. des Amtsgerichts Schöffengericht München
Amtsgericht München Rechtskraftvermerk am Ende der Entscheidung Az.: 1120 Ls 364 Js 167016/17 IM NAMEN DES VOLKES Urteil des Amtsgerichts Schöffengericht München In dem Strafverfahren gegen D (geb. D ),
Staatsanwaltschaft Regensburg - Pressestelle -
Pressemitteilung vom 27.07.2017 Ermittlungen wegen Spenden Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung In dem Ermittlungskomplex wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg heute Anklage
Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren
Recht und Gerechtigkeit am Beispiel des Artikel 6 EMRK Recht auf ein faires Verfahren Vorlesung Rechtsphilosophie Prof. Dr. Pierre Hauck LL.M. (Sussex) 1 I. Allgemeines Art. 6 enthält mit dem sog. fair-trial-grundsatz
FAQ im Verfahren 4 StE1/17, Beginn 26. September 2017, 10 Uhr OLG Celle
FAQ im Verfahren 4 StE1/17, Beginn 26. September 2017, 10 Uhr OLG Celle Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zur Akkreditierung zusammengefasst. Sie dienen lediglich der Übersichtlichkeit. Im Zweifel
21. Februar 2019 Akkreditierung und Sicherheitsanordnungen im Verfahren gegen den Angeklagten Alaa S. wegen gemeinschaftlichen Totschlags u.a.
21. Februar 2019 Akkreditierung und Sicherheitsanordnungen im Verfahren gegen den Angeklagten Alaa S. wegen gemeinschaftlichen Totschlags u.a. Die Vorsitzende der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts
Die Revision im Strafrecht
NomosReferendariat Weidemann Scherf Die Revision im Strafrecht 3. Auflage Nomos NomosReferendariat Dr. Matthias Weidemann, Richter am Amtsgericht Fabian Scherf, Richter am Oberlandesgericht Die Revision
Erstinstanzliches Hauptverfahren
Erstinstanzliches Hauptverfahren Übermittlung der Anklageschrift mit allfälligem Schlussbericht und den Akten des Vorverfahrens durch StA an Gericht Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO Eingang der Anklageschrift
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfg) 24/12 URTEIL Verkündet am: 11. März 2013 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
Nr. 24/2016 Dezember 2016
Nr. 24/2016 Dezember 2016 Zweite Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Hier: Gesetzentwurf der Bundesregierung
Presseinformation Monatsvorschau November 2013
Presse Landgericht Hannover 31.10.2013 Presseinformation Monatsvorschau November 2013 Diese Presseinformation enthält die Termine der im November 2013 beginnenden Hauptverhandlungen der großen Strafkammern
18. Teil: Zum Strafurteil
1. Abschnitt: Die Arten des Strafurteils S a c h u r t e i l 1. Entscheidung über den Prozessgegenstand Angeklagte Tat (Prozessgegenstand gemäß Eröffnungsbeschluss) muss erschöpfend erledigt werden ( 264
Strafprozeßrecht. Von. o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg. 2., neubearbeitete Auflage
Strafprozeßrecht Von DR.JUR. FRIEDRICH-CHRISTIAN SCHROEDER o. Professor der Rechte an der Universität Regensburg 2., neubearbeitete Auflage (B C. H. BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1997 Abkürzungsverzeichnis
Pressemitteilung Nr. 1/2016 vom Terminsmitteilung für Januar 2016
Landgericht Bremen - Pressestelle - Freie Hansestadt Bremen Pressemitteilung Nr. 1/2016 vom 06.01.2016 Terminsmitteilung für Januar 2016 I. Hauptverhandlungstermine in Strafsachen mit Beginn im Januar
Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Juni 2017 Die Pressesprecherinnen
Landgericht Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), 26. Juni 2017 Die Pressesprecherinnen pressesprecher@lgff.brandenburg.de Aktenzeichen: 1270 E 5 Terminvorschau über ausgewählte Termine am Landgericht Frankfurt
Landgericht Regensburg Wirtschaftsstrafkammer Az: 6 KLs 152 Js 16476/16 WS Regensburg, den Verfügung:
Landgericht Regensburg Wirtschaftsstrafkammer Az: 6 KLs 152 Js 16476/16 WS Regensburg, den 05.06.2018 Verfügung: Am 24.09.2018 um 9 Uhr beginnt vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 368/17 BESCHLUSS vom 9. Januar 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:090118B1STR368.17.0 - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 3 StR 482/15 BESCHLUSS vom 12. Januar 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen erpresserischen Menschenraubes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:120116B3STR482.15.0 - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Landgericht Ravensburg. Beschluss
Geschäftsnummer: 3 T 49113 1 c 117113 Amtsgericht Bad Saulgau 02. August 20 13 Landgericht Ravensburg 3. Zivilkammer Beschluss In Sachen Anne-Bärbel Kohn Böcklinstraße 3, 73033 Göppingen ' - Gläubigerin
FAQ im Verfahren 5 StS /18, Beginn 20. April 2018, 10:00 Uhr OLG Celle
FAQ im Verfahren 5 StS /18, Beginn 20. April 2018, 10:00 Uhr OLG Celle Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen zur Akkreditierung zusammengefasst. Sie dienen lediglich der Übersichtlichkeit. Im Zweifel
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF 2 S t R 2 8 3 / 1 3 BESCHLUSS vom 3. Dezember 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. vom. 29. Juli in der Strafsache. gegen
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 4 StR 190/10 Urteil vom 29. Juli 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: Ws 137/11 5 Qs 157/11 zu 32 Ds 522 Js 30436/10 AG Bremen-Blumenthal B e s c h l u s s in der Strafsache g e g e n [ ] Verteidiger: Rechtsanwalt J.
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren auf Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren
16 Ta 203/04 3 Ca 1404/03 Arbeitsgericht Solingen LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren auf Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren Rechtsanwalt C. M. I, St.platz
Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts
Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts von Prof. Dr. Michael Heghmanns Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) 3. neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2003 Aschendorff Rechtsverlag Münster Verlag Dr.Otto
3204 LG Duisburg B e s c h l u s s
3204 LG Duisburg 4072 B e s c h l u s s I. Anlass zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans geben 1. der Dienstantritt des Richters van Wingerden und der Richterin Gerards 2. die Erhöhung des Verwaltungsanteils
Sitzungspolizeiliche Verfügung
Pressemitteilung vom 03. November 2017 Im Verfahren wegen der Tötung einer Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl wird auf die nachfolgende, im Wortlaut wiedergegebene sitzungspolizeiliche Verfügung der Vorsitzenden
Was Sie über den Strafprozess wissen sollten.
Was Sie über den Strafprozess wissen sollten. Ziele des Strafverfahrens Das Strafgesetzbuch (StGB) und viele andere Gesetze, wie etwa das Betäubungsmittelgesetz oder das Straßenverkehrsgesetz, enthalten
VL Strafverfahrensrecht SS Verfahrensbeteiligte. Verfahrensbeteiligte. Hubert Hinterhofer
VL Strafverfahrensrecht SS 2009 Hubert Hinterhofer Beschuldigter 48-56 Definition Konkreter Tatverdacht Ermittlung oder Ausübung von Zwang Angeklagter nach Anklageerhebung Rechte des Beschuldigten 49 Sowohl
gegen Nils Johann S geboren in Mannheim Nebenkläger: Dennis S hier betreffend Ablehnung umfassender Akteneinsicht des Nebenklägers
Hanseatisches Oberlandesgericht 2. S trafsenat 2 Ws 32/18 1 OBL 18/18 B e s c h l u s s 707 Ns 4/18 6500 Js 242/15 In der Strafsache gegen Nils Johann S geboren in Mannheim Verteidiger: Rechtsanwalt Kapahnke,
Gerechtigkeit braucht bürgerschaftliches Engagement
Schöffenwahlen 2008 Gerechtigkeit braucht bürgerschaftliches Engagement Wahl, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schöffen und Jugendschöffen DVS Warum nehmen ehrenamtliche Richter an der Rechtsprechung
Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO
Das beschleunigte Strafverfahren gem. 417ff.StPO Von Eike Schröer Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis /. Kapitel Einleitung 23 A. Arten von vereinfachten Verfahren 23 B. Ziel der Arbeit 25 2. Kapitel
Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen?
Wie berechnen sich die anwaltlichen Gebühren in Straf- und Bußgeldsachen? Wie viele andere gesetzliche Regelwerke auch ist das anwaltliche Gebührenrecht (leider) eine recht komplexe Angelegenheit. Die
Mein Recht vor Gericht
Hans-Joachim Musielak Mein Recht vor Gericht Rechte und Pflichten im Zivilprozeß Springer nhaltsverzeichnis i i Verwendete Abkürzungen X r 1 Was will dieses Buch? 1 Wie läuft ein Zivilprozeß ab? 2 Die
Der Präsident des Landgerichts Bayreuth
Der Präsident des Landgerichts Bayreuth Der Präsident des Landgerichts Bayreuth, 95444 Bayreuth An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien nur per E-Mail Sachbearbeiter Herr Goger Telefon / Durchwahl
Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren
DR. IUR. H. C. GERHARD STRATE KLAUS-ULRICH VENTZKE RECHTSANWÄLTE Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren 1. Zum Verfahren in Regensburg Gustl Mollath muss sich erneut psychiatrisch untersuchen
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 3 S t R / 1 4. vom 3. Februar 2015 in der Strafsache gegen
BUNDESGERICHTSHOF 3 S t R 5 5 7 / 1 4 BESCHLUSS vom 3. Februar 2015 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO 231 Abs. 2 Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach 231 Abs. 2 StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten.
Loveparade-Anklage nicht zugelassen
Presseerklärung 5. April 2016 Loveparade-Anklage nicht zugelassen Seite 1 von 5 Dr. Matthias Breidenstein Pressesprecher Pressekonferenz am 5.4.16 um 14:00 im Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts
Schiedsgerichtsordnung
Schiedsgerichtsordnung 1 Anwendungsbereich Die Schiedsgerichtsordnung gilt für Streitigkeiten aus dem Bereich des privaten Bau- und Architektenrechts, die gemäß Vereinbarung der Parteien unter Ausschluss
IM NAMEN DER REPUBLIK. 14 Os 77/15b 14 Os 114/15v 14 Os 136/15d
IM NAMEN DER REPUBLIK 14 Os 77/15b 2 14 Os 77/15b Der Oberste Gerichtshof hat am 26. Jänner 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten
Dezember 2014 Verhinderter-Verteidiger-Fall
Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht Prof. Dr. Bernd Heinrich sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Professur und Studierende
Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH
Verteidigungsrechte nach der EMRK und dem EuGH Julia Victoria Pörschke Verteidigungsrechte der EMRK (Art. 6 I, III EMRK) Art. 6 Abs. 1: Recht auf ein faires Verfahren Art. 6 Abs. 3: Rechte von Angeklagten,
Strafprozessordnung - StPO -
Strafprozessordnung - StPO - A. Einleitung 7 B. Grundsätze des Strafverfahrens 8 I. Offizialprinzip 9 II. Akkusationsprinzip 10 III. Legalitätsprinzip 10 IV. Opportunitätsprinzip 10 V. Untersuchungsgrundsatz
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 8/2014 vom 6. Februar 2014 2 BvE 2/13 2 BvE 5/13 2 BvE 6/13 2 BvE 7/13 2 BvE 8/13 2 BvE 9/13 2 BvE 10/13 2 BvE 12/13 2 BvR 2220/13 2 BvR 2221/13 2 BvR 2238/13
bis
Neu beginnende Strafverfahren vor dem Landgericht Osnabrück in der Woche vom 19.02.2018 bis 23.02.2018 Stand: 14.02.2018 Termine können kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Bitte beachten Sie
LANDGERICHT STRALSUND,, UR TEIL. Im Namen des Volkes!
Aktenzeichen: 4 0 524/97 Verkündet am 09. Februar 1999 - J T' Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle LANDGERICHT STRALSUND,, UR TEIL Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit - Klägerin-
Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit
Rita Boppel Beweisantrag und Sachverständiger - Fragen nach einer Reformbedürftigkeit Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Einleitung S.l Kapitel 1: Die einzelnen Verfahrensabschnitte und die wesentlichen
Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt. Sitzungspolizeiliche Anordnungen
Anlage 1 10 KLs-45 Js 2/16-13/17 Strafkammer des Landgerichts Münster bei dem Amtsgericht Bocholt Sitzungspolizeiliche Anordnungen In der Jugendstrafsache gegen R. wegen Beihilfe zum Mord wird für die
Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
1 Ss 109/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5301 Ss 48/05 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Strafsache g e g e n 1.. w e g e n versuchten
Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein und das Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität Kiel
Das Zeugenbegleitprogramm in Schleswig-Holstein Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein und das Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität Kiel Das Zeugenbegleitprogramm
2. Kapitel Hauptverhandlung und Verfahrensbeteiligte
I. Das Gericht 2. Kapitel Hauptverhandlung und Verfahrensbeteiligte Für den Polizeibeamten als Zeugen in der Hauptverhandlung ist es unerlässlich, die Stellung und Aufgaben des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten
Examinatorium Kriminalwissenschaften
Examinatorium Kriminalwissenschaften Fall zum Strafprozessrecht Gegen A, einen iranischen Staatsbürger, wird im November 2013 ein Strafverfahren wegen versuchten heimtückischen Mordes geführt. Der Anklage
Beschluss: Gründe: LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG. 3 Ta 14/16 2 Ca 698/14 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: Rechtsvorschriften: 380 ZPO
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 3 Ta 14/16 2 Ca 698/14 (Arbeitsgericht Bamberg) Datum: 18.02.2016 Rechtsvorschriften: 380 ZPO Orientierungshilfe: Ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,-- wegen unentschuldigtem
Übernahme von Swapverträgen der Stadt Salzburg durch das Land Salzburg im Jahr 2007 (Verdacht auf Untreue nach 153 Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB)
LANDESGERICHT SALZBURG MEDIENSTELLE Medienmitteilung Nr. 1 / 2017 vom 8. Mai 2017 Übernahme von Swapverträgen der Stadt Salzburg durch das Land Salzburg im Jahr 2007 (Verdacht auf Untreue nach 153 Abs
Strukturanalyse strafrechtlicher GroBverfahren am Landgericht Hamburg
Dr. Heino ter Veen Strukturanalyse strafrechtlicher GroBverfahren am Landgericht Hamburg Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 15 A. Die Belastung der Strafjustiz und die
Hauptverhandlungstermine von Strafkammern ab dem
Landgericht Cottbus - Pressestelle - E-Mail: pressesprecher@lgcb.brandenburg.de Pressesprecher: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Merker Tel.: 0355 6371-314 stellv. Pressesprecherin: Richterin
WCCB III: Angeklagter H. wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt
WCCB III: Angeklagter H. wegen Untreue im besonders schweren Fall verurteilt Seite 1 von 9 Am heutigen Nachmittag (20.02.2017) hat die 7. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer in dem sog. WCCB III
1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main Verhandlungstag, 26.3.
1 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess»Strafsache gegen Mulka u.a.«, 4 Ks 2/63 Landgericht Frankfurt am Main 146. Verhandlungstag, 26.3.1965 Vernehmung des Zeugen Herbert Hofmann [+ Sind Sie damit einverstanden],
3204 LG Duisburg B e s c h l u s s
1 3204 LG Duisburg 4075 B e s c h l u s s A. 2 B. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Duisburg wird zu IV. 4. mit Wirkung ab 17.11.2016, zu IV. 9 mit Wirkung ab 01.12.2016, im Übrigen mit Wirkung
Zeugenhilfe Karlsruhe
Zeugenhilfe Karlsruhe Beratung für Zeugen Sie sind vielleicht das erste Mal als Zeuge vor Gericht geladen. Die Gerichte sind auf die Mitwirkung von Zeugen zur Aufklärung des Sachverhaltes dringend angewiesen.
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF
AMTSBLATT DER STADT DEGGENDORF 06.07.2018 53. Jahrgang, Nr. 7 Verantwortlicher Herausgeber: Stadt Deggendorf - Büro des Oberbürgermeisters, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 94469 Deggendorf Erscheint nach Bedarf
Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters am Amtsgericht Tebbe
Hauptverhandlung Antrag auf Ablehnung des vorsitzenden Richters am Amtsgericht Tebbe Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber den Vorsitzenden Richter am Amtsgericht Tebbe in diesem Prozess.
V e r f ü g u n g LANDGERICHT MÜNCHEN I. München, den Aktenzeichen: 12 KLs 111 Js /16
LANDGERICHT MÜNCHEN I 12. STRAFKAMMER NYMPHENBURGER STRASSE 16 80097 MÜNCHEN TELEFON (089) 5597-5025 TELEFAX (089) 5597-4354 Aktenzeichen: 12 KLs 111 Js 239798/16 München, den 30.06.2017 Strafverfahren
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. September 2018 in der Strafsache gegen
BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 454/18 BESCHLUSS vom 18. September 2018 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren
RAT UND ANLEITUNG. Für Jugendliche unter 18 Jahren, die Vergewaltigung oder anderen Formen von sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sind
RAT UND ANLEITUNG Für Jugendliche unter 18 Jahren, die Vergewaltigung oder anderen Formen von sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen sind Staatsanwaltschaft Inhalt Dieser Ratgeber wendet sich an Jugendliche,
Brandenburgisches Oberlandesgericht
2 Ss 88/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5304 Ss 53/06 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 25 Ns 181/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 1 Ds 115/04 Amtsgericht Fürstenwalde 282 Js 41343/03
2 O. Mai Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES. Urteil EINGE GAN G EN. In der Strafsache. gegen 1. ;
0, EINGE GAN G EN 2 O. Mai 2016 ANWALTSKANZLEI SEX Dieses Urteil ist seit dem 22.04.2016 rechtskräftig. 45117 Essen, 18.05.2016 tizbes,als Urksbe Geschäftsstell c Landgericht Essen IM NAMEN DES VOLKES
Hier: Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom
Oberlandesgericht Bamberg Az.: 1 Ws 51/18 In dem Strafverfahren gegen Verteidiger: wegen Versuch des Totschlags Hier: Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15.01.2018 erlässt das
Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
1 Ws 27/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 5212 Ws 8/03 Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 11 Kls 10/02 Landgericht Neuruppin 332 Js 6527/00 Staatsanwaltschaft Neuruppin 022 Brandenburgisches
Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5
Vorwort 5 Was ist Wahrheit? 15 A. InderPhilosophie..................... 15 B. ImChristentum....................... 15 C. InderNaturwissenschaft................. 16 D. InderGeisteswissenschaft................
Beschluss: Gründe: Oberlandesgericht Bamberg. Az.: 6 U 5/13 23 O 412/12 LG Coburg. In dem Rechtsstreit. - Klägerin und Berufungsklägerin -
Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 5/13 23 O 412/12 LG Coburg In dem Rechtsstreit - Klägerin und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächtigter: gegen - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte:
I. Allgemeines. 3. Die gegenüber dem Sitzungssaal befindlichen Toiletten können von Verfahrensbeteiligten und Zuhörern genutzt werden.
f Landgericht Detmold 4 Ks 45 Js 3/13-9/15 Sitzungspolizeiliche Anordnungen In der Strafsache gegen H. wegen Beihilfe zum Mord wird für die Dauer der Hauptverhandlung ab dem 11. Februar 2016 in dem Gebäude
B. Die Ausbildung beim Strafrichter
B. Die Ausbildung beim Strafrichter In einigen Bundesländern ist der Referendar in der strafrechtlichen Pflichtstation nicht ausschließlich der Staatsanwaltschaft zugewiesen, sondern auch dem Strafrichter.