BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF

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1 BERLIN - INTERN DER INFOBRIEF der LANDESGRUPPE BRANDENBURG der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitglieder: Michael Stübgen, MdB (Vorsitzender der Landesgruppe) Andrea Voßhoff, MdB (Stellvertretende Vorsitzende) Katherina Reiche, MdB Jens Koeppen, MdB Hans-Georg von der Marwitz, MdB Inhaltsverzeichnis: Nr. 1 / 2013 (11. Januar 2013) 1. Vorwort des Landesgruppenvorsitzenden 2. Gesetzliche Neuregelungen zum Kurz notiert 4. Terminvorschau Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, mit der aktuellen Ausgabe des Berlin-Intern -Wochenbriefs begrüße ich Sie ganz herzlich im neuen Jahr und hoffe, dass Sie im Kreis Ihrer Familie schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2013 verlebt haben. Für das Jahr 2013 wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und alles Gute. Das Jahr beginnt mit einer Fortsetzung des Debakels um den Hauptstadtflughafen. Der geplante Eröffnungstermin im Herbst dieses Jahres kann wieder einmal nicht eingehalten werden. Nach dem Abgang des Flughafen-Geschäftsführers Manfred Körtgen im Juni letzten Jahres, werden nun endlich weitere personelle Konsequenzen gezogen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender. Ob Brandenburgs Ministerpräsident und Vize-Aufsichtsratsvorsitzender Matthias Platzeck als Nachfolger eine gute Wahl ist, darf bezweifelt werden. Über die Neubesetzung des Kontrollgremiums entscheidet die Aufsichtsratssitzung voraussichtlich in der kommenden Woche.

2 2013 steht uns ein Superwahljahr bevor. Neben der Bundestagswahl, die im September stattfinden wird, stehen auch die Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen an. Wie der CDU- Parteitag im Dezember letzten Jahres zeigte, steht die CDU geschlossen hinter der Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Landesgruppe Brandenburg setzt auf eine Fortsetzung des Erfolgskurses der Union der vergangenen Jahre und kämpft für einen Sieg bei der Bundestagswahl. Ihr Michael Stübgen, MdB Landesgruppenvorsitzender 2. Gesetzliche Neuregelungen zum Mit dem neuen Jahr sind zahlreiche neue Gesetze und Regelungen in Kraft getreten. Damit sind zahlreiche Verbesserungen zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege, beim Verbraucherschutz und im Straßenverkehr verbunden. Die Zahl der Erwerbstätigen ist so hoch wie nie zuvor. Die Realeinkommen sind weiter gestiegen. Die Sozialkassen sind gut gefüllt. Vieles spricht dafür, dass die Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt. Die Bundesregierung hat mit den Neuregelungen die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gefestigt. 2.1 Gesundheit und Pflege Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie. Menschen, die an Demenz erkrankt sind, erhalten mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dafür wird der Beitragssatz der Pflegeversicherung ab Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Wer privat für die Pflege vorsorgt, kann staatliche Unterstützung bekommen. Gesetzlich Pflegeversicherte erhalten ab dem 1. Januar 2013 eine Zulage von 60 Euro jährlich, wenn sie eine freiwillige private Pflege- Zusatzversicherung abschließen. Aus dem unhandlichen Schwerbehindertenausweis aus Papier wird ab 2013 eine kleine, handliche Plastikkarte. Die alten Schwerbehindertenausweise bleiben aber bis zu ihrem Ablaufdatum gültig. Viele schwerbehinderte Menschen stellen eine Pflegekraft ein, um den Alltag zu bewältigen. Diese Unterstützung - Assistenzpflege genannt - sollen Schwerbehinderte künftig auch während einer Reha bekommen können. Voraussetzung: Der Schwerbehinderte muss auch in der Reha Arbeitgeber für seinen Pfleger sein. Das Pflegegeld und die Hilfe zur Pflege zahlt die Kasse für die gesamte Dauer der stationären Vorsorge und Reha. Medizinprodukte werden künftig besser überwacht. Dazu richten die Bundesländer eine zentrale Koordinierungsstelle ein. Sie wird durch strengere Kontrollen für mehr Sicherheit bei Medizinprodukten sorgen. Anlass ist der PIP-Brustimplantate-Skandal. 2

3 2.2 Rente, Arbeitsmarkt und Soziales Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte: von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Beitrag seit Arbeitnehmer und Arbeitgeber sparen dadurch jeweils rund drei Milliarden Euro. Die Rentenkasse ist zum Jahresende 2012 mit knapp 30 Milliarden Euro gut gefüllt. Die Renten werden laut Schätzungen ab Juli 2013 leicht steigen. Seit 2012 steigt schrittweise die Altersgrenze für die Rente. Das heißt: Wer 1948 geboren ist und 2013 in den Ruhestand geht, muss zwei Monate über seinen 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Dann gibt es die Rente ohne Abschlag. Unabhängig vom Geburtsjahrgang gilt: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, kann weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Die Lohngrenze für "Minijobs" (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, "Midijobs" genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha- Leistungen. Für gut Beschäftigte in der Gebäudereinigung gelten ab Januar 2013 neue gesetzliche Mindestlöhne. Für die Innen- und Unterhaltsreinigung (Lohngruppe 1) steigt der Mindestlohn in den alten Ländern von 8,82 Euro (2012) auf 9,00 Euro, in den neuen Ländern von 7,33 Euro auf 7,56 Euro. Für die Glas- und Außenreinigung (Lohngruppe 6) betragen die Mindeststundenlöhne in den alten Ländern weiterhin 11,33 Euro. In den neuen Ländern steigen sie von 8,88 Euro (2012) auf 9,00 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31. Oktober Auch für gut Beschäftigte im Dachdeckerhandwerk gelten ab Januar 2013 bundesweit neue gesetzliche Mindestlöhne. Der Mindeststundenlohn erhöht sich von 11,00 auf 11,20 Euro. Die entsprechende Verordnung gilt bis zum 31. Dezember Die Bundesregierung hat die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert. Bedingung: Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss bis entstanden sein. Die Regelung gilt auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich derzeit bereits in Kurzarbeit befinden. Die Beschäftigten erhalten das Kurzarbeitergeld über ihre Arbeitgeber. Nach vierjähriger Übergangszeit entfällt das Monopol der Schornsteinfeger zu Jahresbeginn 2013 ganz. Künftig können sich auch Sanitär-, Heizungs- und Klimahandwerksbetriebe im Schornsteinfegerhandwerk selbstständig machen, wenn sie über entsprechende Qualifikationen verfügen. Haus- und Wohnungseigentümer können damit ab 2013 grundsätzlich wählen, welchen Schornsteinfeger oder welche Firma sie beauftragen, ihren Kamin zu kehren, zu warten und den Schadstoffausstoß zu messen. Arbeitgeber zahlen ab Januar 2013 zur Finanzierung des Insolvenzgeldes eine Umlage in Höhe von 0,15 Prozent betrug die Umlage nur 0,04 Prozent, weil Überschüsse zur Verfügung standen. Die Grundsicherung (Hartz IV) für Alleinstehende erhöht sich zum 1. Januar 2013 um acht Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen. 2.3 Verbraucherschutz "Hilft bei ", "Beugt vor " welche Wirkungen sind tatsächlich zu erwarten? Was auf der Verpackung steht, muss auch stimmen. Lebensmittelhersteller dürfen seit dem 14. Dezember 2012 nur noch mit solchen gesundheitsbezogenen Angaben für ihre Produkte werben, die zuvor ein strenges Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Verbraucher sind damit besser vor falschen oder nicht nachgewiesenen Angaben 3

4 geschützt. Welche Angaben erlaubt sind, entscheidet die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Die neue Trinkwasserverordnung vereinfacht die Meldepflichten für die Gesundheitsbehörden der Länder. Das Umweltbundesamt legt verbindliche und eindeutige hygienische Anforderungen für Trinkwasseranlagen fest. So ist sichergestellt, dass das Trinkwasser sauber und unbelastet bleibt. Seit dem 21. Dezember 2012 dürfen Versicherungen bei ihren Tarifen nach europäischem Recht keine Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen machen. Die so genannte Unisex-Regel gilt für alle neu abgeschlossenen Versicherungen. Verträge, die vor dem Stichtag abgeschlossen sind, gelten unverändert weiter. Die Umsetzung in deutsches Recht steht derzeit noch aus. Dennoch hat die deutsche Versicherungswirtschaft zugesagt, ab diesem Stichtag nur noch Unisex-Tarife anzubieten. Für gewerbliche Finanzanlagenvermittler, die Investmentfonds und Vermögensanlagen auf dem so genannten "grauen Kapitalmarkt" vertreiben, gelten künftig strengere Auflagen. Sie müssen ab Jahresbeginn die gleichen Beratungsstandards erfüllen wie Bankberater. Sie sind verpflichtet, ihren Kunden Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auszuhändigen. Außerdem müssen sie ihre Provisionen offenlegen. Für die rund gewerblichen Vermittler gelten zudem deutlich schärfere Qualifizierungsund Registrierungspflichten: Verlangt werden ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung. Sie müssen sich zudem in ein öffentliches Vermittlerregister eintragen lassen. 2.4 Verkehr Die deutschen Tankstellen müssen künftig die aktuellen Kraftstoffpreise in Echtzeit an die neue Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt übermitteln. Diese Stelle wird die Daten umgehend an Verbraucher-Informationsdienste weitergeben. Durch die Markttransparenzstelle werden die Preise nicht auf Knopfdruck sinken. Autofahrer sollen aber künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise erfahren. Sie können dann die günstigste Tankstelle gezielt ansteuern. Reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen, einschließlich Brennstoffzellenfahrzeuge, werden zehn Jahre von der KFZ-Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt rückwirkend bei Erstzulassungen seit dem 18. Mai 2011 und bis zum 31. Dezember Bisher fahren lediglich reine Elektro-PKW fünf Jahre steuerfrei. Von 2013 an ersetzt ein europaweit gültiger Führerschein das bisherige Nebeneinander von mehr als 110 verschiedenen Führerscheinen. Wer seine Fahrprüfung nach dem 19. Januar ablegt oder seinen Führerschein verliert, bekommt den neuen Schein. Die neuen Führerscheindokumente sind nicht mehr unbefristet gültig. Sie müssen nach fünfzehn Jahren erneuert werden. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt erhalten. Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt worden sind, bleiben bis 2033 gültig. Danach muss man sie neu beantragen. Für Motorradfahrer gilt: Die Führerscheinklasse A1 ist nicht mehr auf eine Spitzengeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern beschränkt. Mit der neuen Klasse A2 darf man bis zu 48 PS starke Zweiräder fahren. Kleinkrafträder und Leichtfahrzeuge, die bis zu 45 Stundenkilometer schnell sind, werden in der neuen Klasse AM zusammengefasst. Für Auto-Anhänger gilt ab 2013: Man darf mit der Klasse B alle Auto-Anhänger-Kombinationen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht bewegen. In der Klasse BE ist das Gewicht des Anhängers auf 3,5 Tonnen begrenzt. Für Anhänger von mehr als 3,5 Tonnen gilt die C1E-Fahrerlaubnis. Reisen wird einfacher und größtenteils auch billiger: Der Weg für nationale Fernbuslinien ist frei. Ab Januar 2013 können Busunternehmen Ziele in ganz Deutschland anfahren vorausgesetzt, dass sie mindestens 50 Kilometer entfernt liegen. 4

5 2.5 Steuern und Finanzen Der steuerfreie Grundfreibetrag soll steigen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 12. Dezember darauf verständigt, den Grundfreibetrag für Erwachsene in zwei Schritten anzuheben: 2013 um 126 Euro, 2014 um weitere 224 Euro. Der Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum erhöht sich damit bis 2014 insgesamt um 350 Euro von auf Euro. Es bleibt jeweils beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt erst Anfang Es ist jedoch sichergestellt, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt. Weitergehende Entlastungen scheiterten jedoch am Widerstand der SPD! Die elektronische Lohnsteuerkarte kommt zum 1. Januar Seit dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die Abzugsmerkmale (Steuerklasse, Kinder, Freibeträge, Religionszugehörigkeit) ihrer Beschäftigten für 2013 von der ELStAM-Datenbank abrufen und dem Lohnsteuerabzug 2013 zugrunde legen. Die Bundesregierung beteiligt sich künftig stärker an den kommunalen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Anteil, den der Bund übernimmt, steigt ab 2013 von 45 auf 75 Prozent. Ab 2014 erstattet der Bund die Ausgaben komplett. Dadurch werden die Kommunen allein im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlastet. Ab Januar 2013 gilt ein besonderer Steuersatz von nur noch 0,03 Prozent auf Versicherungen gegen Wetterrisiken wie Sturm, Starkfrost, Starkregen und Überschwemmungen sowie Hagel. Dieser einheitliche Steuersatz erleichtert landwirtschaftlichen Betrieben eine kombinierte Versicherung - die so genannte Mehrgefahrenversicherung. Wer sich im Internet an Glücksspielen beteiligen will, muss jetzt unter seinem Namen beim Anbieter ein Spielerkonto eröffnen. Das soll Geldwäsche über Online-Glückspiele verhindern. Das so genannte Geldwäschegesetz erfasst nun auch Online-Glücksspiele. Die Finanzströme sollen sich besser kontrollieren lassen. Für Veranstalter und Vermittler gelten künftig verschärfte Regelungen. 2.6 Energie und Umwelt Im Standby-Betrieb dürfen neue Geräte nicht mehr als 0,5 bis 1 Watt pro Stunde verbrauchen. Diese Obergrenze gilt ab Januar 2013 für fast alle Haushalts- und Bürogeräte, Unterhaltungselektronik und elektronische Spiel- und Sportgeräte. Wer als Hersteller oder Importeur die neuen Vorschriften nicht erfüllt, darf sein Produkt in der EU dann nicht mehr verkaufen. Ab Januar 2013 gibt es keine nationalen CO2-Kontingente (Verschmutzungszertifikate) mehr, sondern nur noch eine Gesamtmenge für ganz Europa. Die Menge, die jährlich zur Verfügung steht, schrumpft dabei um 1,74 Prozent. Ab 2013 gibt es auch keine kostenlosen Zertifikate mehr: Alle Unternehmen, auch die Kraftwerksbetreiber, müssen die Emissionsberechtigungen ersteigern. Die Erlöse aus den Versteigerungen fließen zu mehr als 90 Prozent in den Klimaschutz und die Umsetzung des Energiekonzepts. Die Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien, die mit der Stromrechnung erhoben wird, steigt auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde. Die Erhöhung ist notwendig, weil sich der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller entwickelt und aus dem Jahr 2012 noch Förderkosten zu decken sind. Um den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen, hat die Bundesregierung 2012 einen Mechanismus eingeführt, der die Einspeisevergütung für neue Photovoltaik-Anlagen verringert. Außerdem verstärkt die Bundesregierung die Energieberatung für Verbraucher und hilft ihnen so, Strom zu sparen. 5

6 Unternehmen, die energieintensiv produzieren, können den so genannten Spitzenausgleich beantragen eine Steuerbegünstigung bei der Strom- und Energiesteuer. Ab 2013 ist dieser Spitzenausgleich an Gegenleistungen gebunden: Die Unternehmen bekommen ihn nur noch gewährt, wenn sie Energiemanagement-Systeme einführen, um Energie zu sparen und effizienter zu nutzen. Windenergie von hoher See soll einen großen Teil zur Stromversorgung beitragen. Können Anlagenbetreiber ihren Strom nicht einspeisen, weil es Verzögerungen oder Störungen bei der Netzanbindung gibt, erhalten sie künftig eine Entschädigung. Fachleute sprechen hier von der Offshore- Haftung. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, können die Netzbetreiber auf die Verbraucher umlegen. Für Verbraucher betragen sie höchstens 0,25 Cent pro Kilowattstunde. Das wären bei einem Verbrauch von Kilowattstunden 8,75 Euro pro Jahr. 3. Kurz notiert 3.1. Positive Konjunkturaussichten für 2013 Die Konjunkturaussichten für Deutschland hellen sich schnell wieder auf: Nach einem schwachen letzten Quartal 2012 wird das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um insgesamt 0,9 Prozent steigen. Das geht aus den "Wintergrundlinien 2013" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin hervor. Im kommenden Jahr ist demnach sogar eine Wachstumsrate von mehr als zwei Prozent möglich. Der größte Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft ist weiterhin die Krise im Euroraum, so die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Darunter leiden auch die deutschen Exporte: So waren die Ausfuhren in den Euroraum in den ersten zehn Monaten 2012 insgesamt geringer als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Im Verlauf dieses Jahres erwartet das DIW vor allem aufgrund der anziehenden Weltkonjunktur einen kräftigeren Anstieg der Exporte. Nach Einschätzung des DIW stützt sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland vor allem auf die inländische Nachfrage. Grund dafür sei in erster Linie der robuste Arbeitsmarkt: Zwar seien der Anstieg der Erwerbstätigenzahl seit dem Spätsommer 2012 zunächst zum Stillstand gekommen und die Arbeitslosenquote leicht gestiegen. Entlassungen würden von den Unternehmen aber durch verkürzte Arbeitszeit und den Abbau von Überstunden weitgehend vermieden. Damit können diese ihr Personal im bereits absehbaren Aufschwung schnell wieder in vollem Umfang einsetzen. Zudem werden die Löhne kräftig steigen, so die Einschätzung des DIW. In einigen Branchen seien bereits kräftige Lohnerhöhungen für das Jahr 2013 vereinbart worden ,9 Milliarden Euro Überschuss in den ersten drei Quartalen 2012 Die Sozialversicherung verzeichnete in den ersten drei Quartalen 2012 einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistik von 5,9 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich in den ersten drei Quartalen 2012 auf 392,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum entspricht dies einem Anstieg um 1,8 %. Grund hierfür ist vor allem der beständige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Die Ausgaben stiegen um 1,9 % auf 386,7 Milliarden Euro. Als Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ergibt sich rechnerisch ein Finanzierungsüberschuss von 6,1 Milliarden Euro. Die Abweichung zum ausgewiesenen Überschuss (5,9 Milliarden Euro) ist auf haushaltstechnische Verrechnungen zurückzuführen. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit. 6

7 Die Einnahmen der Rentenversicherung erhöhten sich im ersten bis dritten Quartal 2012 um 2,1 % auf 190,2 Milliarden Euro. Zu mehr als zwei Dritteln beruhen diese auf Beitragseinnahmen, die um 2,2 % auf 131,9 Milliarden Euro zunahmen. Bedingt durch einen geringeren Zuwachs der Ausgaben um 1,6 % auf 189,8 Milliarden Euro ergab sich in den ersten drei Quartalen 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum wies die Rentenversicherung ein Finanzierungsdefizit von 0,5 Milliarden Euro auf. In den ersten drei Quartalen 2012 standen den überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen) in Höhe von 143,0 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von rund 138,8 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen stiegen um 2,3 %, die Ausgaben um 3,3 %. Für die gesetzliche Krankenversicherung ergab sich daraus im ersten bis dritten Quartal 2012 ein Finanzierungsüberschuss einschließlich haushaltstechnischer Verrechnungen von 4,0 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielte die gesetzliche Krankenversicherung einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Trotz des Anstiegs der beitragspflichtigen Beschäftigung und damit einhergehend steigender Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit auf 19,7 Milliarden Euro (+ 5,7 %) entwickelten sich deren Einnahmen insgesamt in den ersten drei Quartalen 2012 rückläufig. Da im Vorjahresvergleich deutlich weniger Mittel aus der Bundesbeteiligung als Liquiditätshilfen in Anspruch genommen wurden, reduzierten sich die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit insgesamt um 3,7 % auf 25,5 Milliarden Euro. Ebenfalls kräftig sanken die Ausgaben, die sich auf 23,8 Milliarden Euro beliefen und damit um 5,8 % unter denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums lagen. Daraus ergab sich für die Bundesagentur für Arbeit im ersten bis dritten Quartal 2012 ein Finanzierungsüberschuss von 1,7 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In den ersten drei Quartalen 2012 beliefen sich die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung auf 16,9 Milliarden Euro. Diesem Einnahmenanstieg um 3,6 % stand ein höherer Zuwachs der Ausgaben um 4,4 % auf 17,1 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung erhöhte sich daher im ersten bis dritten Quartal 2012 um 0,1 auf 0,2 Milliarden Euro. 4. Terminvorschau Sondersitzung des Abgeordnetenhauses Berlin Presseball in Berlin bis Sitzungswoche des Deutschen Bundestages bis Berlin Fashion Week Neujahrsempfang der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP Sitzung des Aufsichtsrates der Berliner Flughafengesellschaft mit Neuordnung der Geschäftsführung bis Internationale Grüne Woche in Berlin Redaktion: Uwe Schüler, Landesgruppenreferent 7