Sechzehnter Kommunalbericht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sechzehnter Kommunalbericht"

Transkript

1 Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Pressemitteilung Bitte Sperrfrist 18. Oktober 2006, 10:30 Uhr, beachten! - Es gilt das gesprochene Wort - Sechzehnter Kommunalbericht Verbesserungspotenziale zeitnah erkennen I. Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, stellte am 18. Oktober 2006 in Wiesbaden den Sechzehnten Zusammenfassenden Bericht der Überörtlichen Prüfung vor. Er kommt damit dem gesetzlichen Auftrag nach, jährlich Landtag, Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Ergebnisse der Prüfung hessischer kommunaler Körperschaften zu berichten. Die Überörtliche Prüfung berücksichtigte bei der Wahl ihrer Themen die Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Das entspricht ihrem Bestreben, Umstellungsprozesse frühzeitig zu begleiten und Verbesserungspotenziale zeitnah zu erkennen. Mit ihren Empfehlungen und Beratungsansätzen unterstützt sie die kommunalen Entscheidungsträger, ohne dabei Rechts- oder Fachaufsicht zu sein. Herausgegeben vom Hessischen Rechnungshof - Büro der Leitung und Presse - Pressesprecher: Peter Mäurer Eschollbrücker Str Darmstadt Darmstadt, den 18. Oktober 2006 ( ) Fax: ( ) pressestelle@rechnungshof.hessen.de Internet:

2 Der aktuelle Bericht nimmt zum einen zur Haushaltsentwicklung der hessischen Kommunen im Jahr 2005 Stellung. Zum anderen informiert er über die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung aus sechs abgeschlossenen Prüfungen, an denen 89 kommunale Körperschaften beteiligt waren: Landeswohlfahrtsverband Kreisstraßen und Brücken Krankheitskosten in der Sozialhilfe Vollprüfung 2004: Kleine Gemeinden Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden Haushaltsstruktur 2004: Landkreise Zur allgemeinen Haushaltsentwicklung der hessischen Kommunen im Jahr 2005 verwies Präsident Eibelshäuser auf die ausgewählten Daten der kommunalen Haushalte im Bericht (siehe S. 17 ff. des Berichts). II. Im Jahr 2005 erhöhten sich die Einnahmen der Verwaltungshaushalte um 1,1 Milliarden (oder 7,5 Prozent gegenüber 2004) auf rund 15,9 Milliarden (nach Abzug der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlagen). Dabei stiegen auch die wichtigsten Einnahmen, die den Kommunen zur allgemeinen Finanzierung zur Verfügung stehen: Die bei den Kommunen verbleibende Gewerbesteuer (netto) stieg um 282 Millionen (12,9 Prozent) auf 2,5 Milliarden und die allgemeinen Zuweisungen des Landes stiegen um 60 Millionen (4,0 Prozent) auf 1,6 Milliarden. In dem Zuwachs von 1,1 Milliarden sind auch die erstmaligen Einnahmen im Zusammenhang mit der HARTZ IV-Reform in Höhe von 765 Millionen beinhaltet. Ihnen stehen Ausgaben in fast gleicher Höhe gegenüber. Die Ausgaben der Verwaltungshaushalte (nach Abzug der an Bund und Land abzuführenden Gewerbesteuerumlagen) stiegen im Jahr 2005 um ebenfalls 1,1 Milliarden (= 6,9 Prozent) auf 17,7 Milliarden an. Es verblieb eine Finanzierungslücke im Jahr 2005 von 1,8 Milliarden. Seite 2 von 11

3 Den größten Ausgabenblock bildeten die Sachausgaben mit 4,4 Milliarden. Die Personalausgaben betrugen 3,5 Milliarden und erhöhten sich damit lediglich um 0,3 Prozent gegenüber Die Ausgaben für Jugend und Soziales gingen um 3,9 Prozent zurück; sie erreichten 3,2 Milliarden. Dagegen stiegen die Zinsausgaben um 1,5 Prozent auf 480 Millionen an. In den Vermögenshaushalten standen im Jahr 2005 rund 3,7 Milliarden zur Verfügung. Die Ausgaben stiegen damit um 18,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bauinvestitionen betrugen 1,2 Milliarden ; sie nahmen im Vergleich zu 2004 um 8,9 Prozent und damit stärker als in den beiden Vorjahren (2,0 Prozent in 2004 und 1,6 Prozent in 2003) ab. Im Gegensatz zum Vorjahr wurden den Rücklagen um knapp 180 Millionen mehr zugeführt als ihnen entnommen wurde. Es wurde zwar neues Vermögen in Höhe von 510 Millionen erworben. Gleichzeitig wurde aber Vermögen in Höhe von 1,0 Milliarde veräußert. Für die Tilgung von Krediten wendeten die Kommunen rund 1,0 Milliarden auf, gleichzeitig nahmen sie aber neue Kredite in Höhe von 1,1 Milliarden auf. Das heißt, die kommunalen Schulden steigen weiter. Die kommunalen Schulden der Kernhaushalte - das heißt, ohne Ausgliederungen in Eigenbetriebe, Zweckverbände oder kommunale Unternehmen in privater Rechtsform - nahmen seit 2001 um 430 Millionen auf 9,3 Milliarden (2004: 9,2 Milliarden ) zu. Das entsprach einer Verschuldung von je Einwohner (2004: ). Dieser Betrag erhöht sich um weitere 437 je Einwohner, wenn die - eigentlich zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten vorgesehenen - Kassenkredite einbezogen werden. Diese beliefen sich zum Jahresende 2005 auf 2,7 Milliarden (Vorjahr: 2,1 Milliarden ) oder 28,6 Prozent der Schulden der Kernhaushalte. Der Kassenkredit entwickelt sich damit immer mehr zu einem wesentlichen Finanzierungsinstrument. Neben den Schulden der Kernhaushalte (9,3 Milliarden ) und den Kassenkrediten (2,7 Milliarden ) bestanden zum Jahresende 2005 weitere Schulden der kommunalen Eigenbetriebe in Höhe von 2,2 Milliarden. Diese entsprachen 23,5 Prozent der Schulden der Kernhaushalte. Insgesamt summierten sich die Schulden (Kernhaushalte, Kassenkredite, Eigenbetriebe) zum Jahresende 2005 auf 14,2 Milliarden, so dass rechnerisch auf jeden Bürger Hessens Schulden in Höhe von durchschnittlich entfielen. Seite 3 von 11

4 Hinzu treten die Schulden bei den kommunalen Zweckverbänden in Höhe von 1,2 Milliarden und die Schulden der privatrechtlichen Unternehmen, an denen die Kommunen beteiligt sind. Die auf die einzelnen Kommunen entfallenden Anteile können bislang noch nicht ermittelt werden. Deshalb finden sie keinen Eingang in die Betrachtung, auch wenn sie eine beträchtliche Größenordnung erreichen. So betrugen die Schulden der Unternehmen, die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören, Ende 2005 rund 11,7 Milliarden. Prof. Eibelshäuser kommt zu dem Ergebnis, dass die angespannte Finanzlage der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise sich nicht verändert hat. Haushaltskonsolidierung bleibt - so das Fazit des Präsidenten - nach wie vor eine wichtige Aufgabe der Kommunen. III. Zudem stellte Präsident Eibelshäuser wesentliche Prüfungsergebnisse des Berichts vor. Zunächst ging er auf die Einzelfallprüfung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen sowie auf zwei Fachprüfungen ein. Haushaltsstruktur 2006: Landeswohlfahrtsverband (Seite 226 ff.) Im Jahr 2005 wurden die Prüfungsbefugnisse der Überörtlichen Prüfung durch eine Gesetzesänderung erweitert. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Prüfungen von kommunalen Körperschaften auf vergleichender Grundlage möglich. Dies bereitete insbesondere bei der Prüfung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen oder des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Schwierigkeiten, da sie mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen nur sehr eingeschränkt vergleichbar sind. Von der jetzt eingeräumten Möglichkeit der Einzelprüfung hat die Überörtliche Prüfung Gebrauch gemacht und die Haushaltsstruktur des Landeswohlfahrtsverbands untersucht. Der Landeswohlfahrtsverband ist ein gesetzlicher Zusammenschluss der kreisfreien Städte und Landkreise. Er ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge und Schwerbehindertenhilfe. Sein Haushaltsvolumen betrug im Jahr 2005 rund 1,3 Milliarden. Er beschäftigte über Mitarbeiter. Seite 4 von 11

5 Die Prüfung ergab, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, den Landeswohlfahrtsverband als überörtlichen Träger der Sozialhilfe, der Zentren für Soziale Psychiatrie, der Kliniken sowie der Schulen für Sinnesgeschädigte einzurichten, sich bewährt hat. Verbesserungspotenziale sieht die Überörtliche Prüfung vor allem im weiteren Ausbau des Betreuten Wohnens sowie beim Personaleinsatz für allgemeine Aufgaben der Verwaltung: Eine vollstationäre Unterbringung behinderter Menschen kostete jährlich rund , ein Platz im Betreuten Wohnen hingegen rund Wenn 20 Prozent (rund Personen) der vollstationär lebenden Menschen im Betreuten Wohnen untergebracht werden könnten, würde dies zu einer jährlichen Ersparnis in Höhe von 90 Millionen führen (siehe S. 241 des Berichts). Der Landeswohlfahrtsverband setzte für allgemeine Aufgaben 249 Stellen ein. Dieser Wert betrug 30 Prozent des Personals der Kernverwaltung (826 Stellen). Damit lag er über dem Referenzwert (18 Prozent). Gemessen an diesem Referenzwert hat die Überörtliche Prüfung eine Minderung um 122 auf 127 Stellen empfohlen. Dies entspricht einem Sparpotenzial von rund 5,7 Millionen (siehe S. 243 des Berichts). Zustand und Erhaltungsmaßnahmen für Straßen und Brücken (Seite 168 ff.) Bei zehn Landkreisen wurden Zustand und Erhaltungsmaßnahmen für Kreisstraßen und Brücken geprüft. Die Ausgaben für den Erhalt der Straßen und Brücken betrugen in den Jahren 2000 bis 2004 rund 138 Millionen. Die Landkreise können ihre Straßen selbst unterhalten oder Dritte beauftragen. Sie stehen vor der Schwierigkeit, einen zusammenhanglosen, im Kreisgebiet verstreut liegenden Teil des Straßennetzes zu betreuen. Die zehn geprüften Landkreise arbeiteten daher mit der hessischen Straßenbauverwaltung zusammen. Die Überörtliche Prüfung stellte eine deutliche Verbesserung des Gesamtzustands der Straßen im Vergleich zu den Zustandserfassungen der Jahre von 1996 und 1999 fest. Während 2004 und 2005 rund 23 Prozent der Kreisstraßen den Warnwert für einen kritischen Zustand überschritten, lag dieser Anteil 1996 / 1999 noch bei 37 Prozent (siehe S. 181 des Berichts). Für fünf Prozent der Kreisstraßen, die den Warnwert überschritten, waren Erneuerungsmaßnahmen überfällig. Ohne sie sind Verkehrsbeschränkungen bis zum Sperren der Straßen zu erwarten. Seite 5 von 11

6 Acht von zehn Landkreisen erfassten nicht kontinuierlich den Zustand ihrer Straßen. Sie hatten keinen aktuellen, objektiven Bewertungsmaßstab für den Mitteleinsatz. Allein der Hochtaunuskreis und der Main-Taunus-Kreis nutzten im Prüfungszeitraum die aktuellen Zustandsinformationen für die Planung ihrer Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Nach Abschluss der örtlichen Erhebungen folgten vier Kreise diesem Verfahren (siehe S. 185 des Berichts). Auch der Zustand der Brücken wurde in die Prüfung einbezogen. 91 Prozent der Brücken erreichten mindestens den Bauwerkszustand noch ausreichend. Sieben Prozent der Brücken hatten einen kritischen und zwei Prozent einen ungenügenden Bauwerkszustand. Fünf der zehn Landkreise kamen ihren eigenen Prüfungsverpflichtungen nach DIN vollständig nach. Von den übrigen Landkreisen ließ der Landkreis Hersfeld-Rotenburg über einen Zeitraum von acht Jahren 40 seiner 69 Brücken nicht prüfen (siehe S. 194 des Berichts). Die Landkreise erfüllen ihre Aufgabe bei der Brückenerhaltung unzureichend. Lediglich acht Prozent der bei regelmäßigen Brückenprüfungen festgestellten Mängel wurden beseitigt. Eine systematische Erhaltungsplanung für Brücken fehlt bislang (siehe S. 193 des Berichts). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Landkreise gerade in Zeiten knapper Mittel sich umfassende Kenntnisse über den Zustand ihrer Kreisstraßen und Brücken verschaffen sollten. Erst danach sind sie in der Lage, zweckgerichtet für die Funktionsfähigkeit ihrer Kreisstraßen und Brücken zu sorgen. Krankheitskosten in der Sozialhilfe (Seite 56 ff.) Die Überörtliche Prüfung untersuchte die Ausgaben der Sonderstatusstädte und der Landkreise für die Krankheitskosten nach dem Bundessozialhilfegesetz und Asylbewerberleistungsgesetz in den Jahren 2000 bis Die Krankheitskosten beliefen sich im Prüfungszeitraum auf insgesamt rund 150 Millionen. Untersucht wurde auch die Anpassungsfähigkeit der Verwaltungen an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen wie HARTZ IV. Seite 6 von 11

7 Es zeigte sich, dass die zur Steuerung der Krankheitskosten notwendigen Daten weder vollständig noch elektronisch verwertbar vorlagen. Von den 13 geprüften kommunalen Körperschaften hatten lediglich der Hochtaunuskreis und der Main-Kinzig-Kreis umfassende Daten zur Steuerung der Krankheitskosten. Nur sie kannten auch die Zahl der Leistungsempfänger, die Zahl der Fälle und die Kosten je Fall. Vollständige Daten sind kein Selbstzweck, denn sie bilden die Voraussetzung dafür, dass kommunale Körperschaften ihr Verwaltungshandeln selbstkritisch kontrollieren, analysieren und steuern können (siehe S. 61 des Berichts). Ohne den medizinischen Standard zu beeinträchtigen, wären durch eine intensivere Kontrolle der Abrechnungen stationärer Leistungen Einsparungen möglich gewesen. Die Landkreise stehen vor der Aufgabe, diese Abrechnungen auch materiell zu kontrollieren. Auch könnte das Steuerungsinstrument der ärztlichen Lotsenfunktion des Gesundheitsamts Sparpotenziale eröffnen (siehe S. 68, 70 des Berichts). Im Zusammenhang mit der Nutzung der Versichertenkarten der Gesetzlichen Krankenversicherung sprachen sich der Landkreis Fulda und der Main-Kinzig-Kreis dafür aus, die Gesetzliche Krankenversicherung zu verpflichten, die technischen Möglichkeiten zur Sperrung der Versichertenkarten zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Landkreise für den Missbrauch der Versichertenkarten nach Wegfall der Krankenhilfeberechtigung haften. Hierin wird ein Beitrag zur Kostensenkung gesehen (siehe S. 74 des Berichts). IV. Prof. Eibelshäuser berichtete auch über Haushaltsstrukturprüfungen bei Gemeinden und Landkreisen. Haushaltsstrukturprüfungen bei Gemeinden (Seiten 30 ff. und 196 ff.) In zwei weiteren Prüfungen wurden die Haushaltsstrukturen von 40 kleinen (bis Einwohner) und 20 größeren Gemeinden (von bis Einwohner) untersucht. Die dabei gewonnenen Einblicke und Erkenntnisse zeigen den Kommunen mit qualitätsgesicherten Zahlen, wo sie im Vergleich stehen. Seite 7 von 11

8 Die Haushaltssituation der 40 kleinen Gemeinden verschlechterte sich im Prüfungszeitraum. Die Zahl der Gemeinden mit Normiertem Defizit stieg von zwei im Jahr 2000 auf 15 im Jahr Nur in fünf der vierzig Gemeinden war der Haushalt dauerhaft stabil (siehe S. 35 f. des Berichts). Den Gemeinden gelang es nicht, ihre Haushalte fristgerecht aufzustellen. Allein Ronneburg stellte in zwei der vier untersuchten Jahre seine Haushalte fristgerecht bis zum 30. November des Vorjahres auf. Die Investitionen der Gemeinden nahmen zwischen 2000 und 2002 um rund ein Fünftel ab, danach blieb das Investitionsniveau stabil. Auf den gesamten Prüfungszeitraum bezogen investierten die Gemeinden 130 Millionen, davon 33 Millionen für Sanierungen und 37 Millionen für Neubauten. Nur sieben Gemeinden erstellten vor der Entscheidung über jeden Neubau eine Folgekosten-Analyse, zwei Gemeinden eine Kosten-Nutzen-Analyse. Alle Gemeinden sollten die wirtschaftlichsten Lösungen durch Alternativen- und Folgekostenberechnungen ermitteln und diese dokumentieren (siehe S. 39 ff. des Berichts). Die Gemeinden gaben im Mittel 138 je Einwohner für das Personal der Allgemeinen Verwaltung aus. Die Spanne lag zwischen 94 in Romrod und 237 in Hesseneck. Auffallend ist, dass zu den 15 Gemeinden mit den höchsten Personalausgaben fast alle Gemeinden unter Einwohnern gehörten (siehe S. 43 des Berichts). Positiv festzustellen war, dass sich die kleinen Gemeinden durch besondere Flexibilität und Bürgerfreundlichkeit auszeichneten. Im egovernment hatten 90 Prozent der Gemeinden ein Informationsangebot für die Bürger umgesetzt; gut die Hälfte ließ elektronische Kommunikation zu. Bei der Prüfung der Haushalte von 20 größeren Gemeinden hat die Überörtliche Prüfung neben der traditionellen Haushaltsanalyse erstmalig auch die Auswirkungen der demografischen Entwicklung berücksichtigt. Sie benennt zudem die wesentlichen Faktoren für deren Haushaltslage. Zunächst zeigte sich, dass die Steuereinnahmen je Einwohner von 2002 bis 2004 sanken. Ursache war vor allem ein Rückgang der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Bei 12 der geprüften Gemeinden verschlechterten sich die normierten Haushaltsergebnisse von 2002 bis Der Schuldenstand stieg bei den 20 Gemeinden von Ende 2002 bis Ende 2004 um fast 23 Prozent auf 104 Millionen. Darin sind die über Gebühren refinanzierbaren Schulden aus den Aufgaben Wasser und Abwasser nicht enthalten (siehe S. 199 ff.). Seite 8 von 11

9 Hohe Schulden waren vor allem auf politische Entscheidungen in den Gemeinden zurückzuführen. Ursächlich waren: Der Umfang der Investitionen und die damit verbundenen hohen Folgekosten überstiegen die Einnahmekraft der Kommunen (Investitionsfalle). Gebührenhaushalte wurden unverhältnismäßig hoch subventioniert (Subventionsfalle). Außerdem wurde auf Haushaltsdefizite nur zögerlich mit ausreichenden Konsolidierungsmaßnahmen reagiert (siehe S. 211, 222 des Berichts). Demografische Entwicklungen stellen die Gemeinden vor neue Herausforderungen: Zwar nahm die Bevölkerung in der Hälfte der Gemeinden noch zu, trotzdem zeigte sich bei allen Gemeinden eine zunehmende Alterung der Bevölkerung. Seit 1996 sank die Kinderzahl in allen Gemeinden, und die Zahl der Einwohner über 65 Jahren stieg erheblich. Dies führt zu einer veränderten Nachfrage nach kommunalen Leistungen. Tendenziell werden zum Beispiel weniger Spielplätze benötigt und der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum und altersgerechter Nahversorgung steigt in den Ortsteilen (siehe S. 212 ff. des Berichts). Dies stellt die Gemeinden vor neue Herausforderungen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Einnahmeseite: Die Alterung in den Gemeinden wird tendenziell zu stagnierenden oder rückläufigen Einkommensteueranteilen beitragen, da der betroffene Personenkreis in der Regel nicht über die gleiche steuerliche Leistungsfähigkeit wie Berufstätige verfügt. Diese Entwicklung sollten die Gemeinden bei ihren Finanzplanungen berücksichtigen. Haushaltsstruktur 2004: Landkreise (Seite 80 ff.) Die Überörtliche Prüfung hat zudem die Haushaltsstrukturen von vier Landkreisen geprüft. Dass einer der Landkreise im Jahr 2001 vom kameralen zum doppischen Rechnungswesen gewechselt war, erschwert Vergleiche. Dies ist nach Auffassung der Überörtlichen Prüfung hinzunehmen, weil doppische Abschlüsse unter Informationsgesichtspunkten vorteilhaft sind. In keinem der vier Landkreise waren die Haushalte ausgeglichen. Die Verschuldung der Landkreise lag zum 31. Dezember 2003 zwischen 125 Millionen und 341 Millionen. Dies entsprach 511 bis je Einwohner. Die Zinsbelastungen in den Kernhaushalten lagen im Jahr 2003 zwischen 3,6 Millionen und 10,6 Millionen (siehe S. 89 f., 108 f. des Berichts). Seite 9 von 11

10 Den größten Ausgabenblock bildeten 2003 die Leistungen für Jugend und Soziales mit mehr als 308 Millionen (44,3 Prozent der Gesamtausgaben) sowie die Ausgaben für die Schulen mit mehr als 92 Millionen (13,3 Prozent der Gesamtausgaben). Die Prüfung zeigt Sparpotenziale von insgesamt 45 Millionen (siehe S. 165 des Berichts). Bei den Schulen könnte beispielsweise durch eine effizientere Gestaltung und Nutzung von Schulgebäuden langfristig zur Haushaltsentlastung beigetragen werden. Für die einzelnen Landkreise konnten Sparpotenziale zwischen 10,3 und 18,0 Millionen aufgezeigt werden. Allein im Landkreis Kassel reichen die ermittelten Sparpotenziale (siehe S. 165 des Berichts) rechnerisch aus, um die strukturellen Defizite zu decken. Die Landkreise Darmstadt-Dieburg und Offenbach sowie der Wetteraukreis werden über weitergehende Schritte zur Haushaltskonsolidierung nachdenken müssen. VI. Neben vielen zusätzlichen Informationen kann dieser Bericht auch im Internet unter eingesehen und heruntergeladen werden. Auf diesen Internetseiten werden auch alle bisherigen Veröffentlichungen mit umfangreicher Recherchemöglichkeit angeboten. Seite 10 von 11

11 Übersicht über die in diesem Bericht in die jeweiligen Prüfungen mit einbezogenen Kommunen Vollprüfung 2004: Kleine Gemeinden Abtsteinach, Allendorf (Lumda), Angelburg, Antrifttal, Bischoffen, Bromskirchen, Elbtal, Feldatal, Fischbachtal, Flörsbachtal, Friedewald, Fronhausen, Gemünden (Felda), Hesseneck, Hirzenhain, Jesberg, Kefenrod, Körle, Lautertal (Vogelsberg), Münchhausen, Niederdorfelden, Nieste, Nüsttal, Ottrau, Oberaula, Philippstal (Werra), Rasdorf, Romrod, Ronneburg, Ronshausen, Rosenthal, Rothenberg, Schwalmtal, Schwarzenborn, Sensbachtal, Siegbach, Steffenberg, Wahlsburg, Weißenborn, Wohratal Sozialhilfe: Krankheitskosten Bad Homburg v.d. Höhe, Fulda, Gießen, Hanau, Marburg, Rüsselsheim, Wetzlar, Landkreis Fulda, Landkreis Gießen, Landkreis Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Lahn- Dill-Kreis, Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Marburg-Biedenkopf Haushaltsstruktur 2004: Landkreise Landkreis Darmstadt-Dieburg, Landkreis Kassel, Landkreis Offenbach, Wetteraukreis Kreisstraßen und Brücken Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Landkreis Marburg-Biedenkopf, Odenwaldkreis, Landkreis Offenbach, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis Haushaltsstruktur 2005: Größere Gemeinden Biebergemünd, Biebertal, Biebesheim am Rhein, Breuberg, Diemelstadt, Felsberg, Fürth/Odenwald, Grävenwiesbach, Großenlüder, Limeshain, Mengerskirchen, Mörlenbach, Niddatal, Rosbach v.d. Höhe, Sinntal, Sontra, Spangenberg, Staufenberg, Volkmarsen, Wetter (Hessen) Haushaltsstruktur 2006: Landeswohlfahrtsverband Landeswohlfahrtsverband Hessen Seite 11 von 11

Zensus 2011 Hessen hat gezählt

Zensus 2011 Hessen hat gezählt Zensus 2011 Hessen hat gezählt Pressekonferenz im Hessischen Landtag 31. Mai 2013, Wiesbaden Agenda 1. Zensus 2011 Bestandsaufnahme 24 Jahre nach der letzten Volkszählung 2. Bevölkerung in Hessen Einwohnerzahl

Mehr

Ausgewählte Grunddaten für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte

Ausgewählte Grunddaten für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung Ausgewählte Grunddaten für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte Stand: Mai 2015 Hessisches Ministerium für Wirtschaft,

Mehr

Demografischer Wandel in Hessen Chance und Herausforderung für alle Generationen

Demografischer Wandel in Hessen Chance und Herausforderung für alle Generationen Demografischer Wandel in Hessen Chance und Herausforderung für alle Generationen Übersicht Hessische Zahlen und Trends Handlungsfelder im Kontext des demografischen Wandels Der demographische Wandel ist

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

HESSISCHER LANDTAG. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/2283 01. 09. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Hartmann, Schmitt, Decker, Hofmeyer, Kummer, Löber, Warnecke, Weiß und Geis (SPD) vom 22.07.2015 betreffend Kreisumlagen

Mehr

Okt Sep Aug Jul. - Bestand Insgesamt ,9-2,9-3,0

Okt Sep Aug Jul. - Bestand Insgesamt ,9-2,9-3,0 Der Arbeitsmarkt in Hessen 1. Zusammenfassung ARBEITSLOSE Merkmal 2016 Okt Sep Aug Jul Veränderung gegenüber dem esmonat (Arbeitslosenquoten eswerte) Okt Sep Aug abs. % % % - Bestand Insgesamt 165.656

Mehr

Sep Aug Jul Jun. - Bestand Insgesamt ,9-3,0-2,8

Sep Aug Jul Jun. - Bestand Insgesamt ,9-3,0-2,8 Der Arbeitsmarkt in Hessen 1. Zusammenfassung ARBEITSLOSE Merkmal 2016 Sep Aug Jul Jun Veränderung gegenüber dem esmonat (Arbeitslosenquoten eswerte) Sep Aug Jul abs. % % % - Bestand Insgesamt 169.428

Mehr

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule. Ergebnisse im Schuljahr 2014/2015 (12. Durchgang)

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule. Ergebnisse im Schuljahr 2014/2015 (12. Durchgang) Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule Ergebnisse im Schuljahr 2014/2015 (12. Durchgang) Entwicklung der Schülerzahlen 30000 Bildungsgang Realschule Bildungsgang Hauptschule

Mehr

Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II)

Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) Hessisches Ministerium der Finanzen KIP macht Schule! Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) Staatsminister Dr. Thomas Schäfer Hessischer Minister der Finanzen Pressekonferenz am 20. März 2017 2 KIP

Mehr

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule. Ergebnisse im Schuljahr 2015/2016 (13. Durchgang)

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule. Ergebnisse im Schuljahr 2015/2016 (13. Durchgang) Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule Ergebnisse im Schuljahr 2015/2016 (13. Durchgang) Entwicklung der Schülerzahlen 30000 Bildungsgang Realschule Bildungsgang Hauptschule

Mehr

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen

Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen Zentrale Abschlussarbeiten in den Bildungsgängen ngen Haupt- und Realschule Ergebnisse im Schuljahr 2010/2011 (achter Durchgang) Entwicklung der Schülerzahlen Bildungsgang Realschule Bildungsgang Hauptschule

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: M I 7 - j/14 Mai 2015 Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen im Jahr 201 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden

Mehr

- Vorläufige Fassung -

- Vorläufige Fassung - Kassel, HLFS Landesfeuerwehrschule 301,303,304 Darmstadt Kreisfreie Stadt 201,202 Frankfurt am Main Kreisfreie Stadt 201,202,203,306 Kassel Kreisfreie Stadt 201,202,203 Offenbach am Main Kreisfreie Stadt

Mehr

Kommunale Rankingliste nach Frischwasserpreisen -gebühren

Kommunale Rankingliste nach Frischwasserpreisen -gebühren Gemeinde / Stadt Lankreis IHK Bezirk Frischwasser Preis/ Abwassergebühr/-preis (brutto) Summe Niederschlagswasser- Gebühr brutto in /m3 in /m3 Frischwassermenge gebühr in /m2 pro Jahr Einhausen Bergstraße

Mehr

Darmstadt kreisfrei X Frankfurt am Main kreisfrei X Offenbach am Main kreisfrei X Wiesbaden, Landeshauptstadt. kreisfrei

Darmstadt kreisfrei X Frankfurt am Main kreisfrei X Offenbach am Main kreisfrei X Wiesbaden, Landeshauptstadt. kreisfrei bzw. Gemeinde Landkreis Einmaliger Straßenbeitrag Wiederkehrender Straßenbeitrag Kein Straßenbeitrag Darmstadt kreisfrei Frankfurt am Main kreisfrei Offenbach am Main kreisfrei Wiesbaden, Landeshauptstadt

Mehr

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen. Sinnesbehinderung. oder LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen. Sinnesbehinderung. oder LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN KURZINFO des Fachbereichs für Menschen mit Menschen körperlicher mit körperlicher oder Sinnesbehinderung oder LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN WIR SIND ANSPRECHPARTNER FÜR MENSCHEN MIT EINER ykörperlichen

Mehr

Hessisches Statistisches Landesamt. Zensus 2011 Gebäude und Wohnungen

Hessisches Statistisches Landesamt. Zensus 2011 Gebäude und Wohnungen Hessisches Statistisches Landesamt Zensus 2011 Gebäude und Wohnungen Ausgabe 2014 Methodische Hinweise Der Zensus 2011 ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung. Dabei werden soweit möglich

Mehr

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Zukunftsfähige ländliche Entwicklung in Hessen und effiziente Förderstrukturen

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Zukunftsfähige ländliche Entwicklung in Hessen und effiziente Förderstrukturen Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Zukunftsfähige ländliche Entwicklung in Hessen und effiziente Förderstrukturen Welche politischen Weichenstellungen sind aus der Sicht

Mehr

Hessisches Statistisches Landesamt. Zensus 2011 Bevölkerung und Haushalte

Hessisches Statistisches Landesamt. Zensus 2011 Bevölkerung und Haushalte Hessisches Statistisches Landesamt Zensus 2011 Bevölkerung und Haushalte Ausgabe 2014 Methodische Hinweise Der Zensus 2011 ist eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung. Dabei werden soweit möglich

Mehr

MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten

MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen -Zentrum für Gesundheitsschutz- MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten Dr. Michael Frowein, HLPUG FB Infektionsepidemiologie

Mehr

Kinderarmut. Factsheet. Hessen. Kinder im SGB-II-Bezug

Kinderarmut. Factsheet. Hessen. Kinder im SGB-II-Bezug Factsheet Hessen Kinderarmut Kinder im SGB-II-Bezug ABBILDUNG 1 Anteil der Kinder unter 18 Jahren in Familien im SGB-II-Bezug in den Jahren 2011 und 2015 im Vergleich 2011 2015 Saarland Rheinland- Pfalz

Mehr

9.1 Verzeichnis der regional zuständigen kirchlichen Stellen der evangelischen und katholischen Kirche

9.1 Verzeichnis der regional zuständigen kirchlichen Stellen der evangelischen und katholischen Kirche 9.1 Verzeichnis der regional zuständigen kirchlichen Stellen der evangelischen und katholischen Kirche (gegliedert nach Schulamtsbezirken) Evangelische Kirche Katholische Kirche Staatliches Schulamt für

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte B IV 1 - j/15 Die Volkshochschulen in Hessen im Jahr 2015 2., korrigierte Auflage, Juli 2017 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden 2., korrigierte

Mehr

KURZINFO. des Fachbereichs Behinderte Menschen im Beruf/ Integrationsamt LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN

KURZINFO. des Fachbereichs Behinderte Menschen im Beruf/ Integrationsamt LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN KURZINFO des Fachbereichs Behinderte Menschen im Beruf/ Integrationsamt LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN WIR SIND ANSPRECHPARTNER FÜR schwerbehinderte Menschen im Beruf und deren Arbeitgeber. UNSER ZIEL

Mehr

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung. Abhängigkeitserkrankung

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung. Abhängigkeitserkrankung KURZINFO des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung mit Abhängigkeitserkrankung LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN 02 WIR SIND ANSPRECHPARTNER

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte B IV 1 - j/14 Die Volkshochschulen in Hessen im Jahr 2014 Juni 2016 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude: Rheinstraße

Mehr

Kreis Bergstraße Außenstelle Gelnhausen (jetzt Frankfurt bzw. Fulda)

Kreis Bergstraße Außenstelle Gelnhausen (jetzt Frankfurt bzw. Fulda) Kreisfreie Stadt Wiesbaden 0 0 0 0 Kreis Rheingau-Taunus-Kreis 0 0 0 0 Kreis Limburg-Weilburg 0 0 0 0 Kreis Main-Taunus-Kreis 0 0 0 0 8. Außenstelle Bensheim (jetzt Darmstadt) Kreis Bergstraße 0 0 0 0

Mehr

Regierungspräsidium Gießen - Landesversorgungsamt Hessen -

Regierungspräsidium Gießen - Landesversorgungsamt Hessen - Örtliche Zuständigkeiten der HÄVS (ohne KOV) sowie der Sozialgerichte in Hessen (nach dem Ort sortiert) (Stand 01.01.2010) PLZ Ort Kreis / kreisfreie Stadt zuständiges HAVS (gilt nicht für KOV) zuständiges

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte B IV 1 - j/15 Die Volkshochschulen in Hessen im Jahr 2015 Juni 2017 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude: Rheinstraße

Mehr

Ergebnisse aus dem Projekt "Implementierung einer integrierten Ausbildungsberichterstattung für Hessen" Teil1: Schulentlassene und Übergänger aus der

Ergebnisse aus dem Projekt Implementierung einer integrierten Ausbildungsberichterstattung für Hessen Teil1: Schulentlassene und Übergänger aus der Ergebnisse aus dem Projekt "Implementierung einer integrierten Ausbildungsberichterstattung für Hessen" Teil1: Schulentlassene und Übergänger aus der Sekundarstufe I allgemeinbildender Schulen in Hessen

Mehr

Kommunalwahlen in Hessen am 6. März Vorbemerkung

Kommunalwahlen in Hessen am 6. März Vorbemerkung Kommunalwahlen in Hessen am 6. März 2016 Vorbemerkung Am 6. März 2016 fanden in Hessen die Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften statt. Nachfolgend sind die Ergebnisse der Wahlen zu den Räten

Mehr

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung. Abhängigkeitserkrankung

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung. Abhängigkeitserkrankung KURZINFO des Fachbereichs für Menschen mit seelischer Behinderung und Menschen mit Menschen Abhängigkeitserkrankung mit Abhängigkeitserkrankung LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN 02 WIR SIND ANSPRECHPARTNER

Mehr

MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten

MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen -Zentrum für Gesundheitsschutz- MRE-Netzwerke Hessen Ziele, Aufbau, Beteiligungsmöglichkeiten Dr. Michael Frowein, HLPUG FB Infektionsepidemiologie

Mehr

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit geistiger mit geistiger Behinderung

KURZINFO. des Fachbereichs für Menschen mit geistiger mit geistiger Behinderung KURZINFO des Fachbereichs für Menschen mit geistiger mit geistiger Behinderung LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN 02 WIR SIND ANSPRECHPARTNER FÜR geistig behinderte Menschen sowie deren Angehörige und gesetzliche

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B VII 3-2 - 5j/11 August 2011 Die Kommunalwahlen am 27. März 2011 Endgültige Ergebnisse der Gemeindewahlen und der Kreiswahlen Hessisches

Mehr

02/ BEGLEITETES WOHNEN FÜR BEHINDERTE MENSCHEN IN FAMILIEN

02/ BEGLEITETES WOHNEN FÜR BEHINDERTE MENSCHEN IN FAMILIEN 02/ BEGLEITETES WOHNEN FÜR BEHINDERTE MENSCHEN IN FAMILIEN Informationen für Leistungsanbieter LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN Fachbereich für Menschen mit geistiger Behinderung WAS BEDEUTET BEGLEITETES

Mehr

169 Werra-Meißner Hersfeld- Rotenburg

169 Werra-Meißner Hersfeld- Rotenburg Hessen 167 Waldeck Vom Landkreis Kassel Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg,

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B II 1 - j/16 März 2017 Die beruflichen Schulen in Hessen 2016 Stand: 1. November 2016 (Erste Ergebnisse) Hessisches Statistisches Landesamt,

Mehr

Fiananzaus gleich insgesamt in je Einwohner 3)

Fiananzaus gleich insgesamt in je Einwohner 3) Gemeindefinanzen Steuereinnahmen und Schuldenstand Investitionskredite Kernhaushalte 2013 Steuereinnahmen 2013 in 1000 darunter Fiananzaus gleich insgesamt in 1.000 Fianzausgleich Schlüsselzuweisungen

Mehr

Entwicklung ausgewählter Siedlungsabfallmengen in Hessen im Zeitraum von 1991 bis 2001

Entwicklung ausgewählter Siedlungsabfallmengen in Hessen im Zeitraum von 1991 bis 2001 Entwicklung ausgewählter Siedlungsabfallmengen in Hessen im Zeitraum von 1991 bis 2001 Stand Dezember 2002 Durch die jährliche Erstellung der Abfallmengenbilanz des Landes Hessen erfolgt seit nunmehr zehn

Mehr

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk

Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Festlegung der e für UKW-Hörfunk (Frequenzsatzung-UKW) vom 18. Juni 2001 (StAnz. S. 2472 f.) zuletzt geändert

Mehr

Nr. 7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 30. Juni

Nr. 7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 30. Juni Nr. 7 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 30. Juni 2016 77 Verordnung zur Bestimmung der zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe nicht verpflichteten Gemeinden (Nichterhebungsverordnung)!*) Vom

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B I 1 - j/09 Die allgemeinbildenden Schulen in Hessen 2009 Stand: 02. Oktober 2009 März 2010 (Vorläufige Ergebnisse) Hessisches Statistisches

Mehr

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen - Geschäftsstelle - Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auf der Grundlage des Bedarfsplans 2015

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B I 1- j/14 Die allgemeinbildenden Schulen in Hessen 2014 Stand: 01. November 2014 März 2015 (Vorläufige Ergebnisse) Hessisches Statistisches

Mehr

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen - Geschäftsstelle - Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auf der Grundlage des Bedarfsplans 2015

Mehr

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN

LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN LANDESAUSSCHUSS DER ÄRZTE UND KRANKENKASSEN bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen - Geschäftsstelle - Anordnung und Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen auf der Grundlage des Bedarfsplans 2017

Mehr

Ergebnisse. Umfrage zu Frischwasser- und Abwassergebühren/-preise. in den hessischen Kommunen

Ergebnisse. Umfrage zu Frischwasser- und Abwassergebühren/-preise. in den hessischen Kommunen Ergebnisse Umfrage zu - und gebühren/-preise in den hessischen Kommunen Lorch Wiesbaden Grävenwiesbach Frankfurt Heidenrod Wiesbaden Übersicht : gesamt (die drei günstigsten und die drei teuersten Kommunen)

Mehr

Übersicht. zur. Umfrage zu Frischwasser- und Abwassergebühren/-preise. in den Kommunen

Übersicht. zur. Umfrage zu Frischwasser- und Abwassergebühren/-preise. in den Kommunen Übersicht zur Umfrage zu - und gebühren/-preise in den Kommunen Lorch Wiesbaden Grävenwiesbach Frankfurt Waldkappel Kassel Übersicht : und, gesamt (die drei günstigsten und die drei teuersten Kommunen)

Mehr

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS ÜBERÖRTLICHE PRÜFUNG KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Kommunalbericht 2016 Pressemitteilung Sperrfrist bis 2. Dezember 2016, 10:30 Uhr Heterogenität erfordert Solidarität!

Mehr

Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gewerblicher Sammlungen

Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gewerblicher Sammlungen Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt Gießen Kassel Anzeige nach 18 KrWG für die Träger gewerblicher Sammlungen Stand: 24. Mai 2017 Zum Stellen einer Anzeige nach 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: C II 1 - j/16 Mai 2017 Die Ernte ausgewählter Feldfrüchte in Hessen 2016 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude:

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: C II 1 - j/1 März 201 Die Ernte ausgewählter Feldfrüchte in Hessen 201 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden Impressum Dienstgebäude:

Mehr

Gesetz über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Vom 16.

Gesetz über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften. Vom 16. Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften Vom 16. September 2011 Artikel 1

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B I 1- j/16 Die allgemeinbildenden Schulen in Hessen 2016 Stand: 01. November 2016 Februar 2017 (Erste Ergebnisse) Hessisches Statistisches

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. B. Lösung Schaffung eines Änderungsgesetzes, das die notwendigen Änderungen vornimmt.

HESSISCHER LANDTAG. B. Lösung Schaffung eines Änderungsgesetzes, das die notwendigen Änderungen vornimmt. 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/3073 26. 01. 2016 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Aufnahme

Mehr

Jugendämter in Hessen

Jugendämter in Hessen Jugendamt Bad Hersfeld (Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg) Kontakt: Jugendamt Bad Hersfeld (Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg) Email: jugendamt@hef-rof.de Telefon: 0 66

Mehr

Investitionsprogramm HESSENKASSE - antragsberechtigte Kommunen und Kontingente - Gesamtkontingent mit Deckelung LK auf Kommune

Investitionsprogramm HESSENKASSE - antragsberechtigte Kommunen und Kontingente - Gesamtkontingent mit Deckelung LK auf Kommune - antragsberechtigte n und Kontingente - Gruppe 1 Landkreise (ohne Sonderstatusstädte) LANDKREIS WALDECK-FRANKENBERG 16.316.248 SCHWALM-EDER-KREIS 19.770.630 WETTERAUKREIS 31.016.440 Gruppe 2 Landkreise

Mehr

Arbeitsmarktreport Hessen 9/2016

Arbeitsmarktreport Hessen 9/2016 Arbeitsmarktreport Hessen 9/2016 September 2016 Vorjahresmonat Veränderung in % Arbeitslose 169.428 174.559-2,9% dar. SGB II 118.852 120.807-1,6% dar. SGB III 50.576 53.752-5,9% Langzeitarbeitslose 64.136

Mehr

Überblick Arbeitsmarkt

Überblick Arbeitsmarkt Überblick Arbeitsmarkt Auf einen Blick: Im Jahr 2012 wurden in Hessen in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken insgesamt 12.984 Pflegekräfte gesucht.

Mehr

Arbeitsmarktreport Hessen 12/2015

Arbeitsmarktreport Hessen 12/2015 Arbeitsmarktreport Hessen 12/2015 Dezember 2015 Vorjahresmonat Veränderung in % Arbeitslose 168.165 174.185-3,5% dar. SGB II 117.454 117.876-0,4% dar. SGB III 50.711 56.309-9,9% Langzeitarbeitslose 64.642

Mehr

Arbeitsmarktreport Hessen 11/2015

Arbeitsmarktreport Hessen 11/2015 Arbeitsmarktreport Hessen 11/2015 November 2015 Vorjahresmonat Veränderung in % Arbeitslose 167.209 174.132-4,0% dar. SGB II 117.342 118.269-0,8% dar. SGB III 49.867 55.863-10,7% Langzeitarbeitslose 65.153

Mehr

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS. Kommunalbericht 2017

DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS. Kommunalbericht 2017 DER PRÄSIDENT DES HESSISCHEN RECHNUNGSHOFS KOMMUNALER KÖRPERSCHAFTEN Kommunalbericht 2017 Ausgaben und Leistungen nicht an einnahmestarken Jahren orientieren im Hoch schon an das nächste Tief denken! Landespressekonferenz

Mehr

Landespressekonferenz 21. Oktober 2009

Landespressekonferenz 21. Oktober 2009 Landespressekonferenz 21. Oktober 2009 In schwierigen Zeiten: Eigenverantwortung stärken Zusammenarbeit ausweiten Kommunalbericht 2009 Ausgewählte Einnahmen Verwaltungshaushalte 4,0 Mrd. 3,5 Mrd. 3,0 Mrd.

Mehr

Sechzehnter. Zusammenfassender Bericht

Sechzehnter. Zusammenfassender Bericht Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs - Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften - Sechzehnter Zusammenfassender Bericht 2006 Hessischer Landtag Eingegangen am 9. Oktober 2006 16. Wahlperiode

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: A I 6 - j/15 Die Bevölkerung der kreisfreien Städte und Landkreise Hessens am 31. Dezember 2015 nach Alter und Geschlecht August 2016

Mehr

INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e.v. IFSt-Schrift Nr Gemeindehaushalt - Haushaltsrecht und Haushaltsanalyse -

INSTITUT FINANZEN UND STEUERN e.v. IFSt-Schrift Nr Gemeindehaushalt - Haushaltsrecht und Haushaltsanalyse - INSTITUT FINANZEN UND STEUERN" e.v Postfach 7269 53072 Bonn IFSt-Schrift Nr. 358 Gemeindehaushalt - Haushaltsrecht und Haushaltsanalyse - Bonn, im November 1997 14103333 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort

Mehr

Gerade in der Konjunkturerholung: Begehrlichkeiten widerstehen

Gerade in der Konjunkturerholung: Begehrlichkeiten widerstehen Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften Pressemitteilung Bitte Sperrfrist 20. Oktober 2010, 10:30 Uhr, beachten! - Es gilt das gesprochene Wort - Gerade

Mehr

Versorgungskonferenz Ländlicher Raum. Kassenärztliche Vereinigung Hessen, K.d.ö.R. Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender 6.

Versorgungskonferenz Ländlicher Raum. Kassenärztliche Vereinigung Hessen, K.d.ö.R. Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender 6. Versorgungskonferenz Ländlicher Raum Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender 6. März 2018 Agenda Kreise im Blick - Focus Magazin Ranking 2017/2018 Versorgungskonferenz 6. März 2018 2 5 Kategorien, 21 Indikatoren

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte durch Beteiligungen von 50 - unter 50 % gesamt

Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte durch Beteiligungen von 50 - unter 50 % gesamt Kreis, kreisfreie Stadt Anteilige Schulden an den sonsitgen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen durch Beteiligungen von 50-100% 100 % Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts Anteilige Schulden Extrahaushalte

Mehr

So möchte ich arbeiten!

So möchte ich arbeiten! So möchte ich arbeiten! BiB - Betriebs-integrierte Beschäftigungs-Plätze Ein Heft in Leichter Sprache 02 Impressum Diese Menschen haben das Heft gemacht. In schwerer Sprache heißt das Impressum. Dieses

Mehr

Bedeutung und Berechnung von Folgekosten (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen

Bedeutung und Berechnung von Folgekosten (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen Hessisches Bodenschutzforum 2009 am 19. November 2009 in Wiesbaden Bedeutung und Berechnung von (und Signalwerten) kommunaler Einrichtungen www.rechnungshof-hessen.de hessen.de K 63.09, Seite 1 Bedeutung

Mehr

Lista dei Comuni Del Land Assia

Lista dei Comuni Del Land Assia Lista dei Comuni Del Land Assia Kreisfreie Städte PLZ Gemeinde PLZ Gemeinde PLZ Gemeinde PLZ 64283 Darmstadt Kreis Odenwald Kreis Limburg-Weilburg Kreis Kassel 60311 Frankfurt am Main 64732 Bad König 65520

Mehr

Flüchtlingssituation in Rodgau. Stand: Dezember 2014

Flüchtlingssituation in Rodgau. Stand: Dezember 2014 Flüchtlingssituation in Rodgau Stand: Dezember 2014 Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland insgesamt von Januar bis einschließlich September 2014: 136.039 Personen (Quelle BAMF) Verteilung auf die Bundesländer

Mehr

Vergleich der Kash-Auswertungen 2016/2017:

Vergleich der Kash-Auswertungen 2016/2017: Vergleich der Kash-Auswertungen 2016/2017: GKZ Kommune Kash 2017 Kash 2016 Veränderung 411000 Darmstadt 5,00 56,25-51,25 412000 Frankfurt am Main 58,75-58,75 413000 Offenbach am Main 0,00 0,00 0,00 414000

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Habermann (SPD) vom betreffend Rückkehr zu G9 und Antwort. der Kultusministerin

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Habermann (SPD) vom betreffend Rückkehr zu G9 und Antwort. der Kultusministerin 18. Wahlperiode Drucksache 18/2024 HESSISCHER LANDTAG 04. 05. 2010 Kleine Anfrage der Abg. Habermann (SPD) vom 04.03 2010 betreffend Rückkehr zu G9 und Antwort der Kultusministerin Die Kleine Anfrage beantworte

Mehr

Kassenkredite der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände am

Kassenkredite der Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände am der e der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31.12.2016 je 633002 Bad Karlshafen, Stadt 3.718 15.434.968 4.151 636001 Bad Sooden-Allendorf, Stadt 8.463 26.300.000 3.108 413000 Offenbach am Main, Stadt 123.734

Mehr

Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene

Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene P r ä s e n t a t i o n im IDW Seminar Rechnungslegung der öffentlichen Hand im Spannungsfeld internationaler Entwicklungen am 16. März 2012

Mehr

AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland

AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland des Saarlandes Stand: 13. Juli 2016 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Zur Finanzlage in den saarländischen Kommunen Vor dem Hintergrund ihrer hohen Verschuldung und der Herausforderung durch die

Mehr

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2015

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2015 Susann Kayser Referat Öffentliche Finanzen, Personal im öffentlichen Dienst Telefon: 0 36 81 354 260 E-Mail: Susann.Kayser@statistik.thueringen.de Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr

Mehr

1 Anspruch auf Dienstentschädigung

1 Anspruch auf Dienstentschädigung Verordnung über die Dienst- und Reisenkostenentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden Vom 1. Oktober 2001 Aufgrund des 69 Nr. 2

Mehr

Arbeitsmarktreport Hessen 6/2016

Arbeitsmarktreport Hessen 6/2016 Arbeitsmarktreport Hessen 6/2016 Juni 2016 Vorjahresmonat Veränderung in % Arbeitslose 168.571 174.263-3,3% dar. SGB II 119.566 121.199-1,3% dar. SGB III 49.005 53.064-7,6% Langzeitarbeitslose 64.622 67.094-3,7%

Mehr

Grundsteuer B hessischer Städte und Gemeinden Entwicklung (Hebesätze in %)

Grundsteuer B hessischer Städte und Gemeinden Entwicklung (Hebesätze in %) Aarbergen 280 280 300 360 80 29% Abtsteinach 260 280 280 360 100 38% Ahnatal 330 390 390 390 60 18% Alheim 300 310 395 500 200 67% Allendorf (Eder) 250 250 295 310 60 24% Allendorf (Lumda) 270 400 400

Mehr

Presseinformation. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wiesbaden, 28. März 2014

Presseinformation. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration. Wiesbaden, 28. März 2014 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration Presseinformation Wiesbaden, 28. März 2014 Integrationspolitik in die Fläche tragen Integrationsminister Stefan Grüttner und Staatssekretär und Bevollmächtigter

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Fuhrmann (SPD) vom betreffend vorhandene Wohnplätze für Behinderte in Hessen und Antwort

HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. der Abg. Fuhrmann (SPD) vom betreffend vorhandene Wohnplätze für Behinderte in Hessen und Antwort 16. Wahlperiode Drucksache 16/1994 HESSISCHER LANDTAG 04. 08. 2004 Kleine Anfrage der Abg. Fuhrmann (SPD) vom 03.03.2004 betreffend vorhandene Wohnplätze für Behinderte in Hessen und Antwort der Sozialministerin

Mehr

Frauen und Männer am Arbeits- und Ausbildungsmarkt

Frauen und Männer am Arbeits- und Ausbildungsmarkt Ausgabe 2016 Frauen und Männer am Arbeits- und Ausbildungsmarkt Agentur für Arbeit Kassel Chancengleichheit am Arbeitsmarkt LIEBE LESERIN, LIEBER LESER, welche Daten sind interessant, wenn der Ausbildungsund

Mehr

Hessische Kreiszahlen

Hessische Kreiszahlen Hessische Kreiszahlen Ausgewählte neue Daten für e und kreisfreie Städte Band 1, 2014 59. Jahrgang Die Hessischen Kreiszahlen erscheinen zweimal jährlich. Bezugspreis: Jahresabonnement 16,15 Euro. Einzelheft

Mehr

Hessisches Statistisches Landesamt. Verzeichnisse. Schlüsselverzeichnis der Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Hessen 2016

Hessisches Statistisches Landesamt. Verzeichnisse. Schlüsselverzeichnis der Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Hessen 2016 Hessisches Statistisches Landesamt Verzeichnisse Kennziffer: Verz - 2 Januar 2017 Schlüsselverzeichnis der Verwaltungsbezirke, Städte und Gemeinden in Hessen 2016 Gebietsstand 01.01.1981 Hessisches Statistisches

Mehr

Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (Höchstbetragsverordnung)*)

Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (Höchstbetragsverordnung)*) 50 Nr. 5 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 1. April 2016 Verordnung zur Bestimmung der Höchstbeträge nach 3 Abs. 1 und 2 des Fehlbelegungsabgabe-Gesetzes (Höchstbetragsverordnung)*) Vom

Mehr

Kinder mit besonderem Förderbedarf. Davon betreute Kinder mit einer Zeit in Stunden pro Woche. mehr als 25 bis zu 35. mehr als 35 bis unter 45

Kinder mit besonderem Förderbedarf. Davon betreute Kinder mit einer Zeit in Stunden pro Woche. mehr als 25 bis zu 35. mehr als 35 bis unter 45 Art der Angabe Betreute Kinder Insgesamt Besuchsquote 2) Betreute Kinder Davon betreute Kinder mit einer Zeit in Stunden pro Woche bis zu 25 mehr als 25 bis zu 35 mehr als 35 bis unter 45 45 und mehr Kinder

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Hessen HESSEN IN IHK-ZAHLEN

Arbeitsgemeinschaft Hessen HESSEN IN IHK-ZAHLEN Arbeitsgemeinschaft HESSEN IN IHK-ZAHLEN 2015 2016 1 Kassel Marburg Die hessischen IHK-Bezirke 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Lahn Dill Gießen Friedberg Limburg an der Lahn Hanau Gelnhausen-Schlüchtern Stadt und Kreis

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: B VII 3-1 - 5j/16 Juni 2015 Vergleichszahlen zu den Kommunalwahlen am 6. März 2016 in Hessen Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden

Mehr

L II 2 - j/

L II 2 - j/ Artikel-Nr. 3923 06001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/06 22.03.2007 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2006 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik gibt ein aktuelles Bild der

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: AI - AIII S 13 September 2014 Die Bevölkerung der hessischen Gemeinden am 31. Dezember 2013 Vorläufige Fortschreibungsergebnisse Basis

Mehr

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2014

Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr 2014 Susann Kayser Referat Öffentliche Finanzen, Personal im öffentlichen Dienst Telefon: 0 36 81 354 260 E-Mail: Susann.Kayser@statistik.thueringen.de Ausgaben und Einnahmen der Thüringer Kommunen im Jahr

Mehr

HessischesAmt fürversorgung

HessischesAmt fürversorgung HessischesAmt fürversorgung undsoziales A Aarbergen Rheingau-Taunus- Wiesbaden Wiesbaden Abtsteinach Landkreis Bergstraße Darmstadt Darmstadt Ahnatal Landkreis Kassel Kassel Kassel Albshausen Werra-Meißner-

Mehr

Zuständiges Sozialgericht Sozialgericht Wiesbaden. Sozialgericht Kassel Sozialgericht Fulda. Sozialgericht Marburg. Sozialgericht Gießen

Zuständiges Sozialgericht Sozialgericht Wiesbaden. Sozialgericht Kassel Sozialgericht Fulda. Sozialgericht Marburg. Sozialgericht Gießen Gültig ab 1.1.2010 Gemeinde A Aarbergen Abtsteinach Ahnatal Alheim Allendorf (Eder) Allendorf (Lumda) Alsbach-Hähnlein Alsfeld Altenstadt Amöneburg Angelburg Antriftal Aßlar B Babenhausen Bad Arolsen Bad

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. des Abg. Lenders (FDP) vom betreffend Straßenbeitragssatzungen und wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen und Antwort

HESSISCHER LANDTAG. des Abg. Lenders (FDP) vom betreffend Straßenbeitragssatzungen und wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen und Antwort 19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/4411 13.02. 2017 Kleine Anfrage des Abg. Lenders (FDP) vom 16.01.2017 betreffend Straßenbeitragssatzungen und wiederkehrende Straßenbeiträge in Hessen und

Mehr

Fachtagung Beauftragte der Landkreise und kreisfreien Städte Brandschutzerziehung und - aufklärung 2016

Fachtagung Beauftragte der Landkreise und kreisfreien Städte Brandschutzerziehung und - aufklärung 2016 Fachtagung Beauftragte der Landkreise und kreisfreien Städte Brandschutzerziehung und - aufklärung 2016 Informationen des Hessischen Innenministeriums zu Ehrenamt und Brandschutzerziehung Rückblick - Vergangene

Mehr

Kommunale Steuern hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2013

Kommunale Steuern hessischer Städte und Gemeinden im Jahr 2013 Aarbergen 330 200 280 nein 50,00 300,00 nein ja nein nein Abtsteinach 320 (+10) 300 (+35) 280 (+20) nein 30,00 300,00 nein ja nein nein Ahnatal 380 390 (+70) 390 (+60) nein 80 (+20) 320 (+20) nein ja nein

Mehr

Statistische Berichte

Statistische Berichte Hessisches Statistisches Landesamt Statistische Berichte Kennziffer: M I 7 - j/15 Mai 2016 Kaufwerte landwirtschaftlicher Grundstücke in Hessen im Jahr 2015 Hessisches Statistisches Landesamt, Wiesbaden

Mehr