Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene

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1 Erfahrungen mit der Doppik auf Landes- und kommunaler Ebene P r ä s e n t a t i o n im IDW Seminar Rechnungslegung der öffentlichen Hand im Spannungsfeld internationaler Entwicklungen am 16. März 2012 von Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser Präsident des Hessischen Rechnungshofs

2 Von der Kameralistik zur Doppik - Der Weg des Landes Hessen Kabinettbeschluss - Einführung kaufmännische Buchführung Kabinettbeschluss - Flächendeckende Umsetzung bis 2008 seit 2003 seit 2007 Prüfung von Einzelabschlüssen oberster Landesbehörden mit Unterstützung von Wirtschaftsprüfern Prüfung aller Teilkonzernabschlüsse oberster Landesbehörden mit Unterstützung von Wirtschaftsprüfern Vorstellung der testierten Eröffnungsbilanz Vorstellung des ersten testierten Gesamtabschlusses Hessischer Rechnungshof Folie 2

3 Zusammenarbeit Finanzministerium mit Hessischem Rechnungshof 71 a Satz 2 LHO: Näheres regelt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof : Festzulegende Buchführungs-, Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinien sowie ergänzende Verwaltungsvorschriften wurden in einem kontinuierlichen Dialog zwischen Finanzministerium und Rechnungshof abgestimmt Seit 2003 prüfte Rechnungshof Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse ausgewählter oberster Landesbehörden In der Praxis auftretende Schwachstellen konnten so erkannt und frühzeitig behoben werden. Zahlreiche Empfehlungen durch RH. Hessischer Rechnungshof Folie 3

4 Zusammenarbeit Hessischer Rechnungshof mit Wirtschaftsprüfern (I) Wirtschaftsprüfer in der Funktion eines Sachverständigen im Rahmen der Prüfung des Hessischen Rechnungshofs, 94 Abs. 2 LHO Prüfung entsprechend den Vorschriften der 316 ff. HGB unter Berücksichtigung der Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW), Prüfungsbericht ( 321 HGB) und Bestätigungsvermerk ( 322 HGB) Feststellung durch den Rechnungshof Hessischer Rechnungshof Folie 4

5 Zusammenarbeit Hessischer Rechnungshof mit Wirtschaftsprüfern (II) WP-Gesellschaft Entwurf Bericht und Bestätigungsvermerk Rechnungshof Endgültiger Bericht und Bestätigungsvermerk Örtliche Erhebungen Ministerium Nachgeordneter Bereich Erörterung in Anlehnung an 321 Abs. 5 HGB Hessischer Rechnungshof Folie 5

6 Zusammenarbeit Hessischer Rechnungshof mit Wirtschaftsprüfern (III) Kontinuierliche Abstimmung zwischen Rechnungshof und Abschlussprüfer dient der Festlegung von Prüfungsschwerpunkten vor Auftragserteilung der frühzeitigen Information des Rechnungshofs über wesentliche Prüfungserkenntnisse (z.b. durch Begleitung der Prüfungsteams) der Klärung auftretender Rechnungslegungsfragen der Klärung rechnungslegungsrelevanter Sachverhalte im Prüfungsbericht Hessischer Rechnungshof Folie 6

7 Erkenntnisse aus der Prüfung doppischer Abschlüsse Hoher Aufwand bei der Ersterfassung von Aktivvermögen (z.b. Immobilien, Infrastruktur, Kunst). Nicht- oder Doppelerfassung von Vermögensgegenständen Probleme bei der Periodenabgrenzung Probleme mit IT / Dokumentation der Bewertung und Inventarisierung von Kunstgegenständen Bilanzierung nicht werthaltiger Vermögensgegenstände (Requisiten, Impfstoffe, etc.) Hessischer Rechnungshof Folie 7

8 Erkenntnisse aus der Prüfung doppischer Abschlüsse Berechnung Pensionsrückstellungen; Sonderauftrag an WP zur Überprüfung, inwieweit Pauschalierungen sowie Vereinfachungen mit den GoB vereinbar sind Datensicherheit Passivierung von Beihilferückstellungen erst nach Hinweis des Abschlussprüfers auf Bilanzierungspflicht (BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 71/00). Hessischer Rechnungshof Folie 8

9 Gesamtabschluss des Landes Hessen auf den Hessischer Rechnungshof Folie 9

10 Mut zur Ehrlichkeit Akzeptanz - Doppik auf Landesebene - ( ) Mit der Umstellung der Landesverwaltung von der Kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung geht Hessen in Sachen Transparenz mit gutem Beispiel voran. ( ) Genau diese überfällige Diskussion könnte durch die neue ehrlichere Art der Rechnungslegung befördert werden. FAZ. NET Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit der Vorlageder Bilanzeinengroßen Schrittzumehr Ehrlichkeitunternimmt. FrankKaufmann (Grüne) Hessen bilanziert sich ehrlich Schade, dass für die Bundesrepublik noch nicht jenes Zahlenwerk vorliegt, das es seit Freitag für Hessen gibt: eine ehrliche Bilanz. Frankfurter Rundschau Das ist nichts anderes als ein Offenbarungseid. Norbert Schmitt (SPD) Hessen Bilanz: Das Land rechnet wie ein Unternehmen und macht damit einen enormen Handlungsbedarf deutlich. Wiesbadener Kurier Hessischer Rechnungshof Folie 10

11 Von der Kameralistik zur Doppik - Der Weg der hessischen Kommunen Sonderregelungen zur Erstellung einer Eröffnungsbilanz Wahlrecht zur Umstellung auf Doppik/Erweiterte Kameralistik Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO-Doppik) Letzter Termin zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz der umstellenden Kommunen Verpflichtung aller Kommunen zur Umstellung bis Aufstellung eines zusammengefassten Jahresabschlusses Hessischer Rechnungshof Folie 11

12 Von der Kameralistik zur Doppik - Besonderheiten bei den hessischen Kommunen - Bilanzierung nach GemHVO-Doppik Prüfung der Abschlüsse durch kommunale Rechnungsprüfungsämter Prüfung nach Arbeitshilfen des IDR (Institut der Rechnungsprüfer) Teilweise Zusammenarbeit der RPÄ mit Wirtschaftsprüfern Prüfung des Umstellungsprozesses durch ÜPKK*), aber keine Jahresabschlussprüfung *) Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof: prüft die Kommunen Hessens vergleichend mittels WP- oder Beratungsgesellschaften Hessischer Rechnungshof Folie 12

13 Von der Kameralistik zur Doppik - Prüfungserfahrung in der Übergangsphase (I) - UMSTELLUNG Biebesheim Gemünden Messel Volkmarsen UMSTELLUNG Biebergemünd Birstein Breuberg Diemelstadt Eiterfeld Grävenwiesbach Großenlüder Limeshain Löhnberg Mengerskirchen Niddatal Rockenberg Sontra Spangenberg Staufenberg Wartenberg Stand der Umstellung auf die Doppik Hessischer Rechnungshof Folie 13 Quelle: Eigene Erhebungen; Stand: September 2010 Quelle: ÜPKK, 22. Kommunalbericht 2011, S. 67

14 Von der Kameralistik zur Doppik - Prüfungserfahrung in der Übergangsphase (II) - Nichteinhalten von Aufstellungsfristen für Jahresabschlüsse Nur ein zeitnah erstellter und geprüfter Jahresabschluss bietet eine Entscheidungsgrundlage! Bilanzieren von Vermögen und Schulden z.t. von ergebnisorientierten Lösungen geprägt Noch keine ausreichende Implementierung steuerungsrelevanter Ziele und Kennzahlen Hessischer Rechnungshof Folie 14

15 Von der Kameralistik zur Doppik - Prüfungserfahrung in der Übergangsphase (III) - 80 Jahre Jahre 40 Jahre Jahre 0 Jahre Fulda Hochtaunus Lahn-Dill Marburg- Biedenkopf*) *) Marburg-Biedenkopf reduzierte die Nutzungsdauer von 80 auf 60 Jahre. Quelle: Eigene Erhebungen; Stand: November 2010 Mittelwert Tatsächliche Nutzungsdauer Angesetzte Nutzungsdauer Hessischer Rechnungshof Folie 15

16 Von der Kameralistik zur Doppik - Prüfungserfahrung in der Übergangsphase (IV) - Vielzahl der ausgegliederten Aufgaben lässt einen Einblick in die VFE-Lage der Kommunen ohne einen kommunalen Gesamtabschluss nicht zu. Konsolidierung einfacher bei identischen Rechnungslegungsvorschriften der Kommunen und ihrer Beteiligungsgesellschaften Die Kommunen sollten bereits jetzt mit Vorbereitungen zu ihrem Gesamtabschluss beginnen (Erfahrung aus dem Umstellungsprozess) Hessischer Rechnungshof Folie 16

17 Entscheidung für Doppik nach HGB - Gründe (I) - Hohe Komplexität internationaler Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS und IPSAS) HGB ist in Deutschland die vorherrschende Sprache der Rechnungslegung insbesondere bei öffentlichen Unternehmen (Kommunalunternehmen) Die Anlehnung an HGB gelingt auch für Geschäftsvorfälle der öffentlichen Hand Der Umstieg auf Doppik wäre deutlich schwieriger und teurer gewesen, hätte man sich für internationale Standards entschieden. Hessischer Rechnungshof Folie 17

18 Entscheidung für Doppik nach HGB - Gründe (II) - Nach 7a HGrG folgt die staatliche Doppik dem HGB und den GoB Internationale Rechnungslegungsstandards gerieten in der Finanzmarktkrise wegen ihrer prozyklischen Wirkung in die Kritik Bei einer evtl. EU-weiten Doppik-Einführung sollte darauf geachtet werden, dass höchstmögliche Objektivierung und damit Vergleichbarkeit der Abschlüsse gewährleistet ist Hessischer Rechnungshof Folie 18

19 Von der Kameralistik zur Doppik - Fazit - Umstellungsprozess benötigt einen langen Zeitraum Zusammenarbeit von Finanzministerium, Rechnungshof und Wirtschaftsprüfern war bei der Umstellung erfolgreich Orientierung am HGB hat sich als praktikable Lösung gezeigt Doppischer Jahresabschluss bietet eine deutlich präzisere Abbildung der wirtschaftlichen Lage als Kameraler Abschluss Mehr an Informationen kann bereits genutzt werden Nutzung ist konsequent auszuweiten bei der Grobsteuerung (Haushaltsplanung) und der Feinsteuerung (Wirtschaftliche Umsetzung in der Verwaltung Kosten und Leistungsrechnung) Hessischer Rechnungshof Folie 19