lehnen staatliche Eingriffe aus grundsätzlichen Überlegungen ab und meinen, der freie Markt werde es schon richten. Doch

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1 14 wohnen 9/2011 Politik Parlamentswahlen (1): Abstimmungsverhalten unter der Lupe Klare Fronten In der Theorie setzt sich so manche Partei für eine ausreichende Wohnungsversorgung ein. Doch wie steht es, wenn es um konkrete Fördermassnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau geht? Wohnen hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier unter die Lupe genommen. Von Richard Liechti Links und rechts auf der politischen Bühne herrschen klare Verhältnisse: Die einen verlangen, dass der Staat eingreift, um die Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen. Die andern lehnen staatliche Eingriffe aus grundsätzlichen Überlegungen ab und meinen, der freie Markt werde es schon richten. Doch wo stehen die Mitteparteien, die Grünen und nicht zuletzt die neuen politischen Kräfte, die BDP und die Grünliberalen, die nach allen Voraussagen bei den nächsten Wahlen zulegen werden? Untersuchen wollen wir dies an einer Vorlage, die, obwohl recht harmlos, der Rechten Gelegenheit zur Fundamentalopposition gegen den ge- Neue ZHAW-Studie Wohnungen noch lange knapp Im Auftrag der SPS-Fraktion der Bundesversammlung hat die Fachstelle für Wirtschaftspolitik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) untersucht, wie sich der Wohnungsmarkt in den kommenden zwanzig Jahren entwickeln wird. Zum einen geht die Studie von einem Bevölkerungswachstum von elf Prozent in den nächsten zwanzig Jahren (mittleres Bevölkerungsszenario des Bundesamts für Statistik), einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent jährlich sowie einer Fortschreibung der Wohnungsproduktion der letzten Jahre aus. Bei einer solchen Konstellation würde im Zeitraum 2020 bis 2030 eine Entspannung bei der Wohnungsversorgung sichtbar allerdings nur in Gebieten ausserhalb der wirtschaftlichen Boomzonen. In den Wachstumsregionen werde die Wohnungsknappheit dagegen weiter zunehmen. Sehr angespannt bleibe die Lage namentlich im Bassin lémanique, aber auch in den Städten Basel, Zürich und Bern. Sollte die Bevölkerung stärker wachsen dies ein weiteres Szenario, würde sich die Wohnungsknappheit in den kommenden zwei Jahrzehnten im ganzen Land dramatisch verschärfen. Das Gleiche gilt, wenn der Verbrauch an Wohnfläche pro Kopf weiterhin ansteigt: Schon ein Zuwachs von drei Prozent im Zeitraum 2010 bis 2030 würde die sich abzeichnende nationale Entspannung vollständig wegkompensieren. Ein weiteres Augenmerk der Studie gilt der Rolle der Personenfreizügigkeit. Sie hält denn auch fest, dass die Einwanderung aus der EU in der Dekade 2000 bis 2010 die Nachfrage stark erhöht habe. Beim «normalen» Wachstumsszenario werde jedoch die Tendenz zur Single-Gesellschaft die Wohnungsnachfrage weit stärker prägen. Aus diesem Grund wachse die Zahl der Haushalte und damit die Nachfrage nach Wohnungen nämlich auch bei einer konstanten Bevölkerung. Die Forscher stellen fest, dass die Marktkräfte in den Problemregionen zwar auf die Wohnungsknappheit reagieren und die Bautätigkeit stark zugenommen hat. Allerdings führten private Projekte in erster Linie zu Wohnraum in den mittleren und oberen Preissegmenten. Um eine weitere Verknappung an bezahlbarem Wohnraum aufzuhalten, braucht es gemäss Studie eine ganze Palette von Massnahmen. Vom Markt nicht bereitgestellte Angebote für Personen mit geringen Einkommen habe die öffentliche Hand sicherzustellen, entweder durch eigene Bautätigkeit oder durch Mandatierung und Unterstützung geeigneter gemeinnütziger Träger. Die Studie «Aktuelle Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt» kann heruntergeladen werden auf (Forschung Studien).

2 wohnen 9/ Fotos: zvg. meinnützigen Wohnungsbau gab. Im vergangenen Jahr stellte der Bundesrat dem Parlament nämlich den Antrag, einen neuen Rahmenkredit für Eventualkredite zu sprechen, mit denen der Bund die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW) verbürgt. Dank dieser Verbürgung besitzen die EGW-Anleihen eine grössere Bonität und damit Zinsvorteile, von denen die gemeinnützigen Bauträger profitieren. Bundesrat steht hinter Gemeinnützigen In seiner Botschaft zu diesem Geschäft stellt sich der Bundesrat hinter die gemeinnützigen Wohnbauträger: Von den markanten Preis- und Mietzinssteigerungen seien nicht nur die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsgruppen betroffen, sondern auch Angehörige des Mittelstands. Wörtlich ist zu lesen: «In dieser Situation wirkt der gemeinnützige Wohnungsbau dank seiner Orientierung an der Kostenmiete als unverzichtbare Ergänzung zu den renditeorientierten Wohnrauminvestitionen, die sich in jüngerer Zeit vor allem auf den Wohneigentumssektor und das gehobene Mietwohnungssegment konzentrieren.» Trotzdem stellte eine bürgerliche Kommissionsminderheit im Nationalrat einen Antrag auf Nichteintreten. Mit guten Chancen: Denn das Geschäft unterstand der so genannten Ausgabenbremse, die ein quantifiziertes Mehr verlangt, nämlich die Mehrheit aller Ratsmitglieder (und nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden wie beim absoluten Mehr). Sollte das Geschäft also durchkommen, mussten am Verhandlungstag, dem 13. Dezember 2010, mindestens 101 Befürwortende im Saal anwesend sein. Dass dies gelang, nämlich mit 109 zu 64 Stimmen, ist nicht zuletzt der Lobbyarbeit der Wohnbaugenossenschaften über den gemeinsamen Wohnbund zu verdanken. Präsenz wichtig In der Debatte warben insbesondere Hildegard Fässler (sp.), Dominique de Buman (cvp.) und Louis Schelbert (gps.) für die Vorlage, während Philippe Müller (fdp.) und Hans Kaufmann (svp.) die ablehnende Haltung begründeten. Bei den Fraktionen der SP und der Grünen stimmten denn auch alle Mitglieder zu, wobei sich die Grünen durch besondere Disziplin auszeichneten: Bei allen drei Abstimmungen in dieser Sache (Eintreten/Schuldenbremse/Gesamtvorlage) waren ihre Mitglieder vollzählig anwesend. Zu den Befürwortern gehörte weiter die Fraktion von CVP/EVP/GLP allerdings mit drei Enthaltungen und einem Nein: GLP-Präsident Martin Bäumle stimmte zweimal nein und enthielt sich bei der Schuldenbremse der Stimme. Bei der BDP votierten bei der wichtigen Frage der Schuldenbremse zwar alle fünf Mitglieder mit ja, bei der Gesamtvorlage scherte allerdings einer aus. Einigkeit herrschte bei der SVP, die unisono dagegen war (wobei trotz sprichwörtlicher Parteidisziplin längst nicht alle am Platz waren). Geteilter Meinung war man bei der FDP und den Liberalen, wo bei der Schuldenbremse eine Mehrheit dafür (15:12), bei der Abstimmung über die Gesamtvorlage eine Mehrheit dagegen votierte (12:15). Mit zweimal sechs und einmal gar acht Abwesenden im Saal scheint sich in dieser Fraktion das Interesse an der Vorlage stark in Grenzen gehalten zu haben. Der Ständerat, der sich im März 2011 als Zweitrat mit der Vorlage auseinandersetzte, folgte dem Bundesrat: Er beschloss ohne Gegenantrag auf die Vorlage einzutreten und verabschiedete diese ohne Debatte einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen. Breites Feld der Befürworter Eine andere Vorlage bestätigt dieses Bild: Am 9. März 2009 hatte der Nationalrat über die Motion von Hans Rutschmann (svp.) zu befinden, die nicht weniger als den Verzicht auf die Wohnbauförderung des Bundes forderte ein Ansinnen, das mit 120 Neingegen 67 Ja-Stimmen eine klare Abfuhr erhielt. Während die SVP zu hundert Prozent hinter der Abschaffung stand (damals noch mit maximaler Präsenzdisziplin), mochten sich nur sieben der 32 abstimmenden FDP- Nationalrätinnen und -räte für die radikale Forderung zu erwärmen. Dass darunter der nachmalige Bundesrat Schneider-Ammann war, sei nur am Rand erwähnt. Einstimmig für den gemeinnützigen Wohnungsbau sprachen sich damals wie heute SP und Grüne aus, während bei der CVP/EVP/GLP zwei Mitglieder ausscherten darunter schon damals der GLP-Präsident. Gegen die Abschaffung wandte sich (bei einer Enthaltung) auch die BDP. Fazit: Wer bei den Parlamentswahlen die gemeinnützigen Wohnbauträger stärken will, dem stehen grüne, linke und Mitteparteien zur Auswahl. Während sich die SVP geschlossen gegen jegliche Fördermassnahmen wendet, gibt es bei der FDP Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die den Nutzen der baugenossenschaftlichen Tätigkeit erkannt haben. Wo die Neulinge stehen, ist nicht ganz klar: Bei den Grünliberalen schielt der Präsident in sozialen Fragen offenbar nach rechts, während sich die BDP als Stimme der Vernunft zu etablieren versucht. Wie viel echtes Engagement für die Wohnungsversorgung dahintersteckt und nicht doch eher der Wille, sich von der jeweiligen Stammpartei zu unterscheiden, wird sich im Politalltag weisen. Liebe Leserin, lieber Leser Weil der gemeinnützige Wohnungsbau wichtig ist für die Schweiz, erfährt er Unterstützung von staatlicher Seite. Artikel 108 der Bundesverfassung und das «Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum» sehen dies vor. Alles gut also? Nein, die Sache ist nicht so einfach. Politische Erfolge müssen erkämpft, Errungenschaften immer wieder verteidigt werden. Drei Beispiele: Hans Rutschmann (svp., ZH) wollte mit einer Motion das Bundesamt für Wohnungswesen abschaffen und die Wohnraumförderung des Bundes aufheben. Im Nationalrat wurde der Vorstoss 2009 abgelehnt, aber seine Partei hatte geschlossen und unterstützt von weiteren Ratsmitgliedern dafür gestimmt. Im Dezember 2010 ging es um eine Bürgschaft der EGW, die den Bund keinen Franken kostet (siehe nebenstehenden Beitrag). Die Vorlage unterstand der «Schuldenbremse». Diese verlangt ein qualifiziertes Mehr von 101 Stimmen, andernfalls fliesst kein Geld. Um acht Stimmen wurde dieses Minimum im Nationalrat übertroffen. Vorausgegangen war dem Erfolg intensive Überzeugungsarbeit unter der Führung des Wohnbunds. Auch Darlehen des Fonds de Roulement helfen Baugenossenschaften, Projekte zu realisieren. Die Kredite zur weiteren Äufnung des Fonds müssen jährlich mit dem Voranschlag des Bundes bewilligt werden, sonst gibt es nichts. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel: Während mehrerer Jahre erhielt der Fonds kein Bundesgeld. Erst 2009, als Massnahme gegen die Krise, wurde er als stabilisierendes Instrument wieder entdeckt und neu lanciert. Es ist so: Das Parlament entscheidet, ob und wie stark die Wohnbaupolitik gestärkt wird. Seine Zusammensetzung ist für uns Gemeinnützige deshalb von hervorragender Bedeutung. Am 23. Oktober sind Wahlen. Wir können nicht blind darauf vertrauen, dass es gut kommt. Ich bitte Sie deshalb: Machen Sie mit! Wählen Sie Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten, die für den gemeinnnützigen Wohnungsbau eintreten. Die Lektüre des nebenstehenden Beitrags sowie der nachfolgenden Parteienumfrage kann Ihnen dabei helfen. Louis Schelbert, Präsident SVW / Nationalrat Grüne, Luzern

3 16 wohnen 9/2011 Politik Parlamentswahlen (2): Die Parteienumfrage Wie hast du s mit dem (gemeinnützigen) Wohnungsbau? Welche Rezepte haben die politischen Parteien gegen die Wohnungsnot? Wir fragten die jeweils grösste Partei der sechs Bundeshausfraktionen. In weiten Teilen der Schweiz herrscht Wohnungsknappheit. Welches sind aus Ihrer Sicht die Hauptursachen? Der Wohnraum ist ein knappes und nicht vermehrbares Gut und auf dem Markt wird versucht, spekulativ das Maximum an Rendite zu erwirtschaften. Als neue Entwicklung kommt hinzu, dass der globale Trend hin zu börsenkotierten Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds auch in der Schweiz Immobilien definitiv zu einer spekulationsgetriebenen Ertragsanlage hat werden lassen. Hinzu kommt auch, dass in den letzten Jahren der Wohnflächenbedarf pro Kopf stetig gestiegen ist. Die Wohnungsknappheit im Grossraum Zürich und um den Lac Léman wird primär durch die wirtschaftliche Dynamik und Baulandhortung in diesen Gegenden ausgelöst. Bei aktiver Wachstumsförderung ohne aktive Boden- und Wohnbaupolitik durch die Gemeinden und den Bund werden Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zu Verlierern der Standortförderung und des Steuerwettbewerbs. Was will Ihre Partei unternehmen, damit künftig Normalverdienende noch eine bezahlbare Wohnung finden? Die SP-Fraktion der Bundesversammlung hat diesen Frühling eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht, um dieses Problem anzugehen. Gleichzeitig sind auf kommunaler und kantonaler Ebene vielerorts Initiativen lanciert worden, um den gemeinnützigen Wohnungsbau und Wohnbaugenossenschaften zu fördern. Im Zentrum stehen folgende Anliegen: Die öffentliche Hand soll eigenes Land ausschliesslich gemeinnützigen Wohnbauträgern im Baurecht abgeben. Städte und Gemeinden müssen aktiv nach Gelegenheiten suchen, Bauland oder Industriebrachen zu erwerben. Der Boden soll dann im Baurecht Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützigen Stiftungen zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere Städte mit akuter Wohnungsnot und markanten Preissteigerungen sollen Zonen für den Wohnungsbau nach dem Grundsatz der Kostenmiete definieren und so Wohnraum für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen sicherstellen. Es braucht eine Stärkung der seit 30 Jahren ungenügend vollzogenen Mehrwertabschöpfung bei Ein- und Umzonungen durch eine zwingende Bundesregelung. Die Grünen wollen sowohl bei der Ursache (Steuerpolitik und Standortförderung) als auch bei der Linderung ansetzen (gemeinnütziger Wohnungsbau). Zügelloser Steuerwettbewerb und verfehlte Standortförderung sind Ursachen des Problems. Deshalb braucht es in diesen Bereichen eine Neuausrichtung. Zur Linderung der aktuellen Preisschübe müssen Baugenossenschaften und der gemeinnützige Wohnungsbau stärker gefördert werden. Die Grünen fordern vom Bund, von den Kantonen und den Gemeinden, dass sie entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und Unterstützung zur Selbsthilfe anbieten. Durch die Mehrwertabschöpfung durch die Kantone können die Mittel zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus generiert werden. Bund, Kan tone und Gemeinden sollen zudem durch Landverkäufe oder langjährige Baurechte den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern (Bahn-, Militärareale, Zeughäuser, Brachen usw.). Weiter soll es Nutzungsquoten für preisgünstigen Wohnungsbau geben.

4 wohnen 9/ Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz hat einige Begleiterscheinungen hervorgebracht: Nicht nur hat sich die Einwohnerzahl in den letzten hundert Jahren verdoppelt, durch die steigenden Einkommen hat auch der Flächenverbrauch massiv zugenommen. Seit 1980 wuchs die Wohnfläche pro Person um 50 Prozent, von 34 auf 50 Quadratmeter. Rechnet man den Arbeitsplatz sowie anteilsmässig Strassen und öffentliche Gebäude wie Spitäler, Schulen oder Gemeindehäuser hinzu, so beansprucht heute jeder rund 400 Quadratmeter Siedlungsfläche. Gleichzeitig haben ein flexibler Arbeitsmarkt und das Freizeitverhalten zu einem starken Anstieg der Mobilität geführt. Die genannten Faktoren führen zu Verknappungseffekten beim Siedlungsgebiet, auf dem Wohnungsmarkt und bei der Verkehrsinfrastruktur. Der Hauptgrund ist der gestiegene Wohnraumbedarf pro Person weil wir mehr Komfort wollen oder weil es infolge der höheren Scheidungsrate mehr Einzelhaushalte gibt. Zusätzlich brachte der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz viele Fachkräfte aus dem Ausland zu uns, die Bevölkerung in der Schweiz wächst dadurch. Die Wohnungsknappheit ist sozusagen die Kehrseite unseres Erfolgs. Wohnungsnot herrscht vor allem in den Agglomerationen, weniger in den ländlichen Gebieten, ausser in wenigen touristischen Zentren. Sie ist vor allem auf die grössere Mobilität der Bevölkerung und auf den Mehrbedarf an Wohnraum pro Person zurückzuführen. Auch die starke Zuwanderung in die Schweiz erfordert mehr Wohnraum. Wir haben in der Schweiz, auch als Folge der Personenfreizügigkeit, eine grosse Nettozuwanderung von jährlich über Personen (Durchschnitt der letzten vier Jahre). Dies führt zu einer verstärkten Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Sodann steigt die Wohnfläche pro Person als Folge unseres Wohlstandes kontinuierlich an. Die CVP setzt sich für eine dezentralisierte und föderale Schweiz ein. Sie will den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, wie sie ihre Siedlungspolitik regeln sollen. Dennoch braucht es Lösungen im Bereich Siedlungsgebiet und Wohnungsmarkt. Auf Bundesebene hat die CVP ein Postulat eingereicht. Dieses soll den Bundesrat dazu bewegen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Ortsansässigen in Gemeinden mit starker Zuwanderung, hohen Mieten und hohen Bodenpreisen ihre Wohnbedürfnisse zu tragbaren Kosten befriedigen können. Der Bericht soll geeignete Massnahmen vorschlagen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Für die CVP ist die Verwendung von Mehrwertabschöpfungen zur Verbilligung des vermieteten Wohnraums für Ortsansässige zu prüfen. Dazu gehört auch die Prüfung von Auflagen in Zonenplänen, welche vorschreiben, dass bestimmte Flächen oder Flächenanteile zum Wohnungsbau mit tragbaren Mietzinsen für Ortsansässige zu verwenden sind bzw. als Bauland zu tragbaren Preisen an Ortsansässige abgegeben werden müssen. Um die Zersiedelung zu stoppen, muss in Zentren und Agglomerationen mehr gebaut werden können. Der Schlüssel heisst verdichtetes Bauen. Gerade die Baubürokratie linksregierter Städte verhindert dies jedoch mit ihren übertriebenen Ansprüchen. Wir fordern: Unnötige Hindernisse für Aufstockungen und Ausbauten müssen beseitigt werden; der der Verwaltung in Zürich unbeschränkte Macht gebende Ästhetikartikel ist zu streichen. Dazu gehört auch ein übertriebener Denkmalschutz, der riesige Areale im Bestand einfriert. Zweitens müssen Industriebrachen und SBB- bzw. Armeeareale in Städten gezielt umgenutzt werden. Drittens führt generell weniger Bürokratie bei Bauvorschriften zu billigerem Bauen und tieferen Mieten. Viertens soll Bausparen ermöglicht und der Bezug der Pensionskassenbeiträge nicht erschwert werden, damit Private fürs Eigenheim sparen können. Übrigens: Das Verhältnis von Einkommen und Wohnungsmiete hat sich allen linken Unkenrufen zum Trotz in den letzten Jahrzehnten nicht zulasten der Mietzinse verändert. Der Bund soll den Wohnungsbau fördern, indem er dafür steuerliche Anreize schafft. Bund und Kantone müssen auch raumplanerische Massnahmen ergreifen, damit auch Personen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen sich eine Wohnung leisten können. Die SVP setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein. Dazu gehören ein Abbau der Baubewilligungsbürokratie, die Förderung des verdichteten Bauens, eine Reduktion von Gebühren und Abgaben sowie steuerliche Anreize für Bauwillige. Bund, Kantone und Gemeinden müssen zudem für ein genügendes Angebot von Bauland sorgen. Leider werden heute die gesetzlichen Anforderungen an Umund Neubauten laufend verschärft und das Baulandangebot reduziert, was zwangsläufig zu einer Verteuerung der Mietzinse wie auch Kaufkosten führt.

5 18 wohnen 9/2011 Politik Wie beurteilt Ihre Partei die Bedeutung der Wohnbaugenossenschaften für die Wohnungsversorgung in der Schweiz? Ist Ihre Partei grundsätzlich dafür, dass der Staat die Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Wohnbauträger fördert? Für welche Fördermassnahmen tritt Ihre Partei ein? a) günstige Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger b) Mietzinsverbilligungen c) Abgabe von vergünstigtem Bauland (z. B. SBB-Areale) d) raumplanerische Massnahmen (z. B. Sonderzonen für preisgünstigen Wohnungsbau) e) andere/weitere Die Bedeutung kann nicht unterschätzt werden, weil diese Wohnungen nicht dem Renditedruck des Marktes ausgesetzt sind. Natürlich. Das muss viel stärker geschehen. So fordert die SP Schweiz seit längerem, dass der Anteil der Wohnbaugenossenschaften am Wohnungsmarkt bis 2020 auf zehn Prozent verdoppelt werden soll. a) bis d): Ja e): Siehe Antwort Frage 2 Die Grünen sehen in den Wohnbaugenossenschaften einen wichtigen Pfeiler der «Wohnlandschaft Schweiz». Durch den Verzicht auf die private Aneignung von Gewinnen können die Wohnbaugenossenschaften eine grosse Menge bezahlbarer Wohnungen anbieten. Und es gibt auch eine Menge qualitativer Argumente, welche für Baugenossenschaften sprechen. Viele Genossenschaften investieren in Bauten von hoher Qualität und in eine sparsame und effiziente Energieversorgung. Durch die Beteiligung der GenossenschafterInnen wird zudem das Zusammenleben und die Solidarität gefördert. Auch vom ökologischen Gesichtspunkt her sind Wohnbaugenossenschaften vorteilhaft. Sie kennen oft Belegungsvorschriften: Dies reduziert den Flächenbedarf pro Kopf und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des ökologischen Fussabdrucks. Die Grünen wünschen sich ein stärkeres Engagement des Staates (neuer Rahmenkredit für den Fonds de Roulement, Verstetigung der EGW- Bürgschaft). Durch die finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften kann der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in diesem Land leisten. Viele Baugenossenschaften besitzen wertvolles Know-how für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Wohnbaugenossenschaften leisten so einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt. a) bis d): Ja

6 wohnen 9/ Die CVP begrüsst die Arbeit der Wohnbaugenossenschaften. Wohnbaugenossenschaften spielen bei der Stabilisierung des Wohnungsmarktes eine bedeutende Rolle. Sie verhindern Spekulationen, streben keine maximalen Renditen an und ermöglichen somit mittel- und langfristig günstige Mieten. Die starke Verbreitung dieser Akteure auf dem Wohnungsmarkt garantiert den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum für einen Grossteil der Bevölkerung und dies trotz des herrschenden Drucks auf die Mietpreise durch Spekulation oder demografisches Wachstum. Privat organisierte Wohnbaugenossenschaften darunter viele liberale Baugenossenschaften nehmen eine wichtige Funktion wahr. Da sie heute günstig Kredite fürs Bauen aufnehmen können, braucht es keine zusätzlichen staatlichen Interventionen. Die Wohnbaugenossenschaften haben in diesem Zusammenhang auch ihren Platz. Aber sie sind aus unserer Sicht nicht stärker zu fördern als bisher. Der Wohnungsbau soll in erster Linie in privater Hand bleiben. Die Wohnbaugenossenschaften sind ein wichtiger Akteur auf dem schweizerischen Wohnungsmarkt. Ja. Die Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften ist wichtig. Zum Beispiel sollte die Bereitstellung von öffentlichem Boden für den Wohnungsbau für die Wohnbaugenossenschaften erleichtert werden. Die Wohnbaugenossenschaften sollten auch gewisse Vorteile bei der Realisierung der Nutzungspläne erhalten. Der Staat soll für gute Rahmenbedingungen auch für Wohnbaugenossenschaften sorgen: Mit tiefen Steuern und weniger Bürokratie. Der Bund soll aber Wohnbaugenossenschaften nicht mit finanziellen Mitteln fördern. Ja, im bisherigen Rahmen. Grundsätzlich nein. Der Wohnungsbau gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates. Es wäre auch falsch, mit dem Wohnungsbau Sozialpolitik zu betreiben. In der Schweiz verfügen wir über ein gut ausgebautes soziales Netz. Sodann muss sich der Wohnungsbau auch dem Markt stellen. Die Subventionierung von Wohnungen kann zu Fehlanreizen und Fehlinvestitionen führen, wie wir das vor Jahren mit dem WEG-Programm erlebten. a) und b): Ja c): Nein d): Solche Massnahmen sind zu prüfen. Das Ghettoisierungsrisiko gilt es aber zu vermeiden. e): Für das Fehlen von günstigem Wohnraum könnte ein «Sachplan Wohnen» Abhilfe schaffen. a): Auf Bundesebene nicht, namentlich solange Darlehen auf dem Markt enorm günstig sind. In betroffenen Städten kann dieses Instrument aber sinnvoll sein. b): Solche Massnahmen haben im Ausland zur Vetternwirtschaft geführt. Diese Massnahme ist auf gesetzlich klar bestimmte Spezialfälle zu beschränken (v.a. Sozialfälle). Zudem: Sobald der Grund für die Verbilligung wegfällt, muss auch die Verbilligung fallen. c): Nein. Dank einem Bürokratie- Stopp sollen aber Industriebrachen wie nicht mehr genutzte SBB-Areale günstiger neu bebaut werden können (s.o.). d): Nein. Die FDP lehnt eigentumsfeindliche und marktverzerrende Reservate ab solche Massnahmen haben nachweislich nicht den gewünschten Effekt: In Genf führte das schärfste Mietrecht und Mietzinsbegrenzungen zu einem Notstand, da niemand mehr bauen wollte und konnte. Notwendige Investitionen werden nicht mehr getätigt. Das ist ein folgenschwerer Bumerang, denn die Raumplanung eignet sich nicht für linke Sozialpolitik. e) Bürokratie-Stopp, damit verdichtetes und günstigeres Bauen möglich wird. Es sollte möglichst viel Bauland im Besitz der öffentlichen Hand sein. Die Gemeinden können dieses Bauland günstig an bauwillige Personen verkaufen. Durch dieses Instrument kann der Wohnungsbau gezielt für Erstwohnungen bereitgestellt werden. Abgabe von vergünstigtem Bauland ganz allgemein ist eine Möglichkeit, die Wohnbautätigkeit zu fördern. Wir sehen auch die Schaffung von Sonderzonen für preisgünstigen Wohnungsbau als eine weitere Möglichkeit, den Wohnungsbau zu unterstützen. Dies gilt besonders an Lagen, wo die Bodenpreise für Normalverdiener unerschwinglich geworden sind. Siehe auch Antwort zu Punkt 2. Bund, Kantone und Gemeinden können mit besseren Rahmenbedingungen wesentlich zu einer wirksamen Förderung des Wohnungsbaues beitragen. Der Einsatz von Steuergeldern ist längerfristig lediglich eine Symptombekämpfung. Die SVP setzt sich für gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein. Dazu gehören ein Abbau der Baubewilligungsbürokratie, die Förderung des verdichteten Bauens, eine Reduktion von Gebühren und Abgaben sowie steuerliche Anreize für Bauwillige. Umfrage: Richard Liechti