Bewerbungsbedingungen Sonderkraftstoffe und Bio-Sägekettenöl

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1 Bewerbungsbedingungen Sonderkraftstoffe und Bio-Sägekettenöl Lieferung von Sonderkraftstoffen und Bio-Sägekettenöl im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebs ForstBW I. Allgemeine Informationen 1. Beschreibung des Auftrags a) Allgemeine Beschreibung Der Landesbetrieb ForstBW beschafft jährlich ca Liter Sonderkraftstoffe auf Alkylatbasis sowie ca Liter Bio- Sägekettenöl. Die konkrete Beschaffungsmenge ist im Voraus nicht genau bestimmbar. CPV-Code: ; b) Detailbeschreibung Die Details zur Leistungserbringung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und folgenden ergänzenden Anweisungen: Mit der Erstlieferung der bestellten Waren kann begonnen werden, sobald entsprechende Gefahrstoffcontainer vor Ort aufgestellt sind (ab ) und muss bis zum in allen Betriebsteilen und Servicestellen von ForstBW erfolgt sein. Die Standorte der Gefahrstoffcontainer werden dem Lieferanten nach der Zuschlagserteilung mitgeteilt. 2. Ausschreibungsunterlagen Die Ausschreibungsunterlagen bestehen aus: diesen Bewerbungsbedingungen, dem Angebotsformular, den Vertragsbedingungen, den unter I.1.b) genannten Anweisungen und Beschreibungen Diese Unterlagen werden im Auftragsfall Vertragsbestandteile. Zusätzlich gelten die Bestimmungen der VOL/B.

2 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 2 von 7 3. Laufzeit Die Vereinbarung hat eine Laufzeit bis zum Die Vertragspartner können den Vertrag dreimalig einvernehmlich um jeweils 1 Jahr verlängern (maximale Laufzeit bis ). Die Verlängerung bedarf der Schriftform. Sie muss spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertrages in wechselseitig unterzeichneter Form vorliegen. 4. Vertreter des Auftraggebers Für die Vergabe- und vertragsrechtliche Auftragsabwicklung wird der Landesbetrieb ForstBW vom Fachbereich MLR 54, Frau Bauer (0711/ , britta.bauer@rpt.bwl.de), als Ansprechpartnerin vertreten. 5. Nebenangebote Nebenangebote sind nicht zugelassen. 6. Zulässige Bieterkonstellationen Am Vergabeverfahren können nur Einzelbieter teilnehmen. Bietergemeinschaften sind nicht zugelassen. 7. Eignungsnachweise Die Bieter haben zur Überprüfung ihrer Eignung die folgenden Erklärungen abzugeben bzw. folgende Nachweise und Unterlagen vorzulegen: a) Persönliche Lage des Bieters Erklärung des Bieters, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Beiträgen und Abgaben nachgekommen ist und die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt. Erklärung des Bieters, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Erklärung, dass wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften in den letzten zwei Jahren in Bezug auf die Tätigkeit des Unternehmens keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, keine Geldstrafe von mehr als 90-Tagessätzen und keine Geldbuße von mehr als verhängt worden ist.

3 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 3 von 7 Erklärung zur Verpflichtung gemäß 3 Absatz 1 bis 3 (Tariftreueerklärung) oder 4 Absatz 1 (Mindestentgelterklärung) des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) vom (GBL Nr. 4 vom ) b) Technische Leistungsfähigkeit Erklärung, dass der Bieter die logistischen Anforderungen (termingerechte Anlieferung, Fahren auf Waldwegen, ca. 200 Anlieferstellen außerhalb geschlossener Ortschaften, etc.) des Auftrages erfüllen kann. Benennung einer verantwortlichen Person für die unternehmensinterne Objektabwicklung und als alleinige Kontaktperson zum Auftraggeber 8. Produktspezifische Anforderungen Folgende Unterlagen sind dem Angebot als Nachweise beizufügen: Sicherheitsdatenblatt für jede Sonderkraftstoffsorte und das Bio- Sägekettenöl Unbedenklichkeitserklärung für den 2 Takt- Sonderkraftstoff (z. B. KWF geprüft ) bzw. Herstellerfreigabe für alle marktgängigen Motorsägen und sonstige Motorgeräte (Freischneider, Heckenscheren u. ä.) Prüfsiegel KWF Test 2T- Sonderkraftstoff und KWF Test 4T- Sonderkraftstoff auf Grundlage der schwedischen Norm SS oder ein vergleichbares Prüfzertifikat eines EU- Landes Prüfsiegel Umweltzeichen Blauer Engel nach RAL- ZU 48 oder vergleichbare Zertifikate eines EU- Landes Technische Beschreibung (Abmessungen) des 5-Liter-Gebindes für 2-Takt- Sonderkraftstoffe und des 20-Liter-Gebindes für Bio-Sägekettenöl Garantiebestimmungen Hinweis: Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind mit dem Angebot zu machen bzw. vorzulegen. 9. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu erteilen, ob und auf welcher Art er wirtschaftlich und/oder rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist.

4 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 4 von 7 II. Verfahren 1. Vergabeverfahren Die Vergabe findet im Wege eines offenen EU-Verfahrens ( 3 EG Abs. 1 VOL/A) statt. 2. Verfahrenssprache Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das Angebot ist komplett in deutscher Sprache abzufassen. 3. Formale Vorgaben für die Angebotserstellung Für das Angebot ist das beiliegende Angebotsformular vollständig auszufüllen. Das Angebot muss die Preise und die in den Ausschreibungsunterlagen geforderten Erklärungen, Angaben, Beschreibungen und Nachweise, ggf. als Anlage zum Angebot, enthalten. Die Vorlage von Nachweisen ist in einfacher Kopie ausreichend. Änderungen an dem Angebot und den beizufügenden Anlagen sind unzulässig und führen zum Ausschluss des Angebots. Etwaige Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen dokumentenecht und zweifelsfrei sein. Das Angebot ist nur gültig mit der Unterschrift des Bieters. 4. Zuschlagserteilung, Zuschlagskriterien Der Zuschlag wird auf das preislich wirtschaftlichste Angebot erteilt. Der Angebotsendpreis ist die Summe der Multiplikationen des Literpreises der Angebote, mit dem durchschnittlichen geschätzten Jahresbedarf in Litern (aus Leistungsbeschreibung) und Addition des Preises für die Schulungen. 5. Angebotsfrist, Angebotsabgabe und Terminplan a) Angebotsfrist und Angebotsabgabe Angebote müssen schriftlich und in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: Angebot zur Ausschreibung Betriebsstoffe - bitte nicht öffnen bis spätestens am bei der Vergabestelle vorliegen. Die Angebote sind ausschließlich auf dem Postwege an folgende Postadresse zu senden:

5 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 5 von 7 Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Landesbetrieb ForstBW z. H. Herrn Hans- Martin Nuber, MLR54 Kernerplatz Stuttgart Verspätet eingegangene Angebote werden zwingend ausgeschlossen. Eine Teilnahme der Bieter am Eröffnungstermin ist nicht gestattet. b) Terminplan Es ist der folgende Terminplan vorgesehen: Beantwortung von Bieterfragen bis , Uhr Angebotsfrist Zuschlagserteilung voraussichtlich Bindefrist Die Vergabestelle behält sich ausdrücklich Änderungen an diesem Terminplan vor. Die Änderungen werden den Bietern gegebenenfalls unverzüglich mitgeteilt. 6. Bindefrist Die Bieter haben sich mit Abgabe ihres Angebots bis zum an dieses zu binden. Sollte aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen eine Verlängerung der Bindefrist notwendig werden, wird sich die Vergabestelle gegebenenfalls kurzfristig mit den Bietern in Verbindung setzen. 7. Angemessenheit der Preise Auf Angebote mit unangemessen hohen oder niedrigen Preisen darf der Zuschlag nicht erteilt werden ( 19 EG Abs. 6 VOL/A). Die Bieter haben der Vergabestelle auf Verlangen die erforderlichen Belege, insbesondere die Grundlagen ihrer Kalkulation, vorzulegen, wenn diese eine Vorlage zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise verlangt. Bei Nichtvorlage wird das Angebot ausgeschlossen.

6 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 6 von 7 8. Informationen und Bekanntmachungen a) Bieterinformation Alle Bieter, die den Zuschlag nach Wertung der eingegangenen Angebote nicht erhalten sollen, werden nach Maßgabe des 101a GWB spätestens 10 Kalendertage vor Zuschlagserteilung / Vertragsschluss schriftlich mittels elektronischer Medien ( oder Telefax) über die Namen des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters und den Grund für ihre Nichtberücksichtigung informiert. Gleichzeitig erhält der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine entsprechende Information, ohne dass hiermit bereits eine formale Zuschlagserteilung verbunden ist. b) Bekanntmachung der Auftragserteilung Mit der Abgabe ihres Angebots erklären sich die Bieter damit einverstanden, dass ihr Name und der vereinbarte Gesamtpreis nach Maßgabe des 23 EG VOL/A bekannt gegeben werden. Sofern nach Ansicht des Bieters gewichtige Interessen gegen eine solche Veröffentlichung sprechen, gibt der Bieter diese in seinem Angebot an. 9. Kosten der Angebotserstellung Aufwendungen im Zusammenhang mit der Angebotserstellung und der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren werden nicht vergütet. III. Bieterfragen und Mitteilung von Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen Enthalten die Ausschreibungsunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, hat er den Auftraggeber hierauf unverzüglich schriftlich, per hinzuweisen. Es werden nur solche Fragen zur Ausschreibung beantwortet, die bis zum , Uhr bei der Vergabestelle unter den - Adressen britta.bauer@rpt.bwl.de und armin.walter@rpt.bwl.de eingehen. Antworten auf Bieterfragen sowie gegebenenfalls erforderliche weitere Informationen zum Ausschreibungsverfahren werden grundsätzlich nur auf der Homepage der Vergabestelle unter bekannt gegeben. Die Bieter werden aufgefordert, sich laufend über mögliche Bieterinformationen zu informieren. Hinweis: Eine Anfrage ist grundsätzlich nur an die genannten -Adressen zu richten. Sämtliche Antworten, Hinweise und zusätzlichen Informationen durch die Vergabestelle sind bei der Ausarbeitung der Angebote zu berücksichtigen.

7 ForstBW Bewerbungsbedingungen Betriebsstoffe Seite 7 von 7 IV. Vertraulichkeit der Informationen 1. Geheimhaltung Unterlagen, die dem Bieter im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren überlassen werden, dürfen ohne Zustimmung der Vergabestelle nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Das vom Bieter beschäftigte Personal ist entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten. Dies gilt auch für das Personal von Unterauftragnehmern. Bieter, die den Auftrag nicht erhalten, müssen der Vergabestelle auf Verlangen sämtliche Unterlagen (einschließlich angefertigter Abschriften und Kopien) zurückgeben. 2. Kennzeichnung von Geschäftsgeheimnissen Die Bieter haben sämtliche Angebotsbestandteile, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse beinhalten, deutlich (z.b. durch Aufdruck oder mittels Stempel) zu kennzeichnen. Die Vergabestelle wird im Fall eines Nachprüfungsverfahrens keine weitergehenden Kennzeichnungen an den Angeboten der Bieter vornehmen, so dass diese von der Vergabekammer gegebenenfalls zur Akteneinsicht freigegeben werden ( 111 Abs. 3 GWB). V. Zuständige Vergabekammer Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Karlsruhe Dienstgebäude: Karl-Friedrich-Straße 17 Telefon: 0721/ Karlsruhe Telefax: 0721/ VI. Zustimmungserklärung des Bieters Mit der Abgabe des Angebots stimmt der Bieter diesen Bewerbungsbedingungen in vollem Umfang und ohne Änderungen zu.

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