Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie"

Transkript

1 de n GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG A: WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSPOLITIK Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie Inhalt In dieser Studie werden der derzeitige Stand der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge anhand der Situation in vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die diesbezüglichen Hauptschwierigkeiten bewertet. Der Schwerpunkt der Bewertung liegt auf den vollständig harmonisierten Aspekten der Richtlinie, auf den Bestimmungen, für deren Umsetzung den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen des Ziels der Richtlinie ein großer Ermessensspielraum gewährt wurde, und auf den diesbezüglich in der Richtlinie gegebenen Möglichkeiten. Darüber hinaus werden neue Bestimmungen und Bestimmungen, die der Auslegung bedürfen, behandelt und die Regelungen für Kreditverträge bewertet, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. IP/A/IMCO/ST/ Januar 2012 PE DE

2 Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Dieses Dokument wurde vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments angefordert. MITWIRKENDE EXPERTEN Frau Margaretha Lawrynowicz, in Zusammenarbeit mit Frau Elwira Macierzyńska- Franaszczyk (Kapitel 2.1.2), Herr Marc Barmscheid (Kapitel ) und Mr Shaun Charlton (Kapitel und 2.1.5) Auf der Grundlage der nationalen Berichte von: Herr Stephan Keiler und Frau Martina Eliskases (Ôsterreich), Herr Dimitar Stoimenov (Bulgaria), Frau Galateia Kalouta (Zypern), Frau Magda Schusterova (Tschechien), Mr Shaun Charlton (Frankreich, Vereignites Königreich), Herr Christoph Kramer (Deutschland), Mr Evangelos Margaritis (Griechenland), Dr Geo Margi (Italien), Frau Ilze Ciematniece (Lettland), Frau Elwira Macierzyńska- Franaszczyk (Polen), Mr José Carlos de Medeiros Nóbrega (Portugal), Ms Mihaela Maravela (Rümanien), Frau Laura Tomàs Jimenez Betreuung: Prof. Dr Fryderyk Zoll, Prof. Dr Hans Schulte-Nölke (Mitglieder des the European Legal Studies Institute in Osnabrück, Germany) VERANTWORTLICHE VERWALTUNGSBEAMTIN Elke BALLON Fachabteilung Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Europäisches Parlament B-1047 Brüssel SPRACHFASSUNGEN Original: EN ÜBER DEN HERAUSGEBER Kontakt zur Fachabteilung oder Bestellung des Newsletters: Redaktionsschluss: Januar Brüssel, Europäische Union, Dieses Dokument ist im Internet abrufbar unter: HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die hier vertretenen Auffassungen geben die Meinung der Verfasser wieder und entsprechen nicht unbedingt dem offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments. Nachdruck und Übersetzung außer zu kommerziellen Zwecken mit Quellenangabe gestattet, sofern der Herausgeber vorab unterrichtet und ihm ein Exemplar übermittelt wird.

3 Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie ZUSAMMENFASSUNG Gegenstand und Vorgehensweise Die Forschungsstudie untersucht die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 1. Sie zerfällt in drei Hauptteile mit drei verschiedenen analytischen Ansätzen: Ein Teil behandelt die formalen Aspekte der Umsetzung, einer die inhaltlichen Aspekte der Umsetzung, einer schließlich befasst sich mit Kreditverträgen, die über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgehen. Es werden also zunächst der aktuelle Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten sowie Schwierigkeiten bei der Umsetzung analysiert. Zweitens werden spezifische Aspekte der Richtlinie beleuchtet, insbesondere die vollständig harmonisierten Bestimmungen, die Bestimmungen mit einem breiten Ermessensspielraum und bestimmte neu eingeführte Regeln im Vergleich zu der vorherigen Verbraucherkreditrichtlinie. Schließlich untersucht die Studie, ob der Umsetzungsbereich erweitert worden ist, und auf welche Weise Kreditverträge, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie liegen, durch innerstaatliche Vorschriften reguliert werden. Diese Untersuchung stützt sich auf innerstaatliche Berichte aus 14 Mitgliedstaaten 2. Die Berichterstattenden wurden gebeten, einen der Struktur dieser Studie folgenden Fragebogen auszufüllen. Stand der Umsetzung und Hauptschwierigkeiten der Umsetzung Zurzeit haben sämtliche berücksichtigte Mitgliedstaaten die Richtlinie in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt. Allerdings haben 6 der 14 Mitgliedstaaten 3 den Termin für die Umsetzung nicht eingehalten 4. Das letzte Umsetzungsgesetz war das polnische, welches am 18. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang ergab die Analyse auch, dass der enge Zeitrahmen für die Umsetzung eine der größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie dargestellt hat. Weitere Schwierigkeiten ergaben sich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie, aus dem Charakter der bei der Umsetzung verwendeten Rechtsinstrumente sowie aus anderen, bestimmte Mitgliedstaaten spezifisch betreffenden Gründen (Konsequenzen aus der Anwendung der integrierten Umsetzungsmethode, das Umsetzungsverfahren und erforderliche Änderungen an den Umsetzungsgesetzen, die Art der Regulierung des Zugangs zu Datenbanken, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, usw.). Umsetzung vollständig harmonisierter Aspekte Im Gegensatz zu der vorherigen Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 enthält die neue Verbraucherkreditrichtlinie Bestimmungen, die vollkommen harmonisiert sind. Wenn eine Harmonisierung stattfindet, werden von den Mitgliedstaaten unter Umständen keine anderen innerstaatlichen Bestimmungen aufrechterhalten oder eingeführt als die in der entsprechenden Direktive festgelegten. 5 Im Gegensatz zu der Umsetzung einer minimalen harmonisierten Maßnahme dürfen allerdings 1 Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Vereinigtes Königreich; Die innerstaatlichen Berichte können über die folgende Internet-Adresse abgerufen werden: 3 Zypern, Griechenland, Italien, Lettland, Polen und Spanien. 4 Gemäß der Berichtigung der Richtlinie 2008/48/EG war die Richtlinie bis zum 11. Juni 2010 umzusetzen. 5 Vergleiche Erwägungsgrund 9 der Verbraucherkreditrichtlinie von 2008.

4 Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Mitgliedstaaten, die eine Maßnahme auf der Grundlage vollständiger Harmonisierung umsetzen, den festgelegten Grad des (Verbraucher-)Schutzes nicht überschreiten. 6 Die im Rahmen dieser Forschungsstudie untersuchten vollständig harmonisierten Aspekte der Verbraucherkreditrichtlinie sind folgende: vorvertragliche Informationspflichten SECCI: Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite (Artikel 5 und 6) zwingende Angaben in Kreditverträgen (Artikel 10) das Widerrufsrecht (Artikel 14) das Recht zur vorzeitigen Rückzahlung (Artikel 16) die feste Berechnungsmethode für den effektiven Jahreszins (Artikel 19) Da der je gegebene Informationsstand zu den verschiedenen Aspekten der Umsetzung und die mit der Umsetzung dieser Aspekte verbundenen Schwierigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, können lediglich der Stand der Umsetzung und einige Zusatzbemerkungen zu den genannten Aspekten skizziert werden. 7 (1) In 6 der 14 Mitgliedstaaten 8 wurden die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite (SECCI) genau umgesetzt; in 4 der 14 untersuchten Mitgliedstaaten 9 bestanden geringfügige Abweichungen im Wortlaut, jedoch keine inhaltlichen Änderungen. Die verbleibenden 4 Mitgliedstaaten setzten die SECCI mit einigen geringfügigen Änderungen um. 10 Die Mehrheit dieser Mitgliedstaaten hatte keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Es wurde allerdings hauptsächlich die Kritik geäußert, dass die SECCI zu umfassend und daher schwer verständlich seien, und dass die Bestimmungen der SECCI zu erhöhten Kosten für die Kreditgeber führen würden. (2) 12 der 14 Mitgliedstaaten setzten Artikel 10 (Zwingende Angaben in Kreditverträgen) ohne wesentliche Schwierigkeiten oder Änderungen am Inhalt um. Lediglich für Lettland und Rumänien wurden geringfügige Änderungen gemeldet. Beide Mitgliedstaaten übernahmen ebenfalls nicht die Bestimmung zum Widerrufsrecht bei Kreditverträgen in Form von Überziehungsmöglichkeiten (Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe h). (3) Das Widerrufsrecht ist von allen untersuchten Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die verschiedenen innerstaatlichen Umsetzungen entsprechen im Wesentlichen Artikel 14 der Richtlinie. In vielen der Mitgliedstaaten bestand ein vergleichbares Widerrufsrecht bereits zuvor. 11 Schwierigkeiten bei der Umsetzung wurden für Österreich, Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich gemeldet. Die Hauptschwierigkeiten betreffen die Art der Rückzahlung des geschuldeten Betrages (die Frage, ob die Rückzahlung eine Vorbedingung für das Widerrufsrecht oder eine Konsequenz aus der Wahrnehmung des Widerrufsrechts ist) sowie die Widerrufsfrist. Die mit Schwierigkeiten verbundenen einzelnen innerstaatlichen Vorschriften zur Widerrufsfrist könnten unter Umständen der Direktive nicht gerecht werden Vergleiche M. B.M.Loos, Full harmonisation as a regulatory concept and its consequences for the national legal orders. The example of the Consumer rights directive, Centre for the Study of European Contract Law Working Paper Series No. 2010/03, abrufbar unter: S. 5, 6. 7 Für weitere Einzelheiten insbesondere zu spezifischen Schwierigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten, Änderungen im Vergleich zur bisherigen Regelung usw. siehe das entsprechende Kapitel der Studie. 8 Österreich, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Italien, Spanien. 9 Tschechische Republik, Deutschland, Lettland, Polen. 10 Frankreich, Portugal, Rumänien, Vereinigtes Königreich. Die Änderungen sind allerdings marginal. Weitere Einzelheiten siehe Kapitel (A) (i). 11 Zypern, Frankreich, Deutschland, Polen, Portugal, Vereinigtes Königreich. 12 Die Schwierigkeiten betreffen bestimmte einzelne Mitgliedstaaten. Weitere Einzelheiten siehe Kapitel (C).

5 Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie (4) In 12 der 14 Mitgliedstaaten ist die Bestimmung zur vorzeitigen Rückzahlung entweder wörtlich oder, falls nicht wörtlich, so doch mit sehr ähnlichem Wortlaut und in jedem Fall dem Artikel gemäß umgesetzt worden. Nur für Portugal wurde gemeldet, dass der umsetzende Artikel, nach dem der Verbraucher die vorzeitige Rückzahlung dem Kreditgeber mindestens 30 Tage vorher ankündigen muss, der Richtlinie nicht gemäß sein könnte. Die Hälfte der Mitgliedstaaten entschied sich für eine oder zwei der Optionen in Artikel 16 Absatz 4, durch welche die in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 enthaltene Entschädigungsregelung geändert wird. Die Bestimmung bezüglich der Regeln zur Entschädigung des Kreditgebers im Falle vorzeitiger Tilgung stieß auf einige Einwände in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich, wo betont wurde, dass hierdurch der Verbraucherschutz beeinträchtigt werde. (5) Zu der Umsetzung der Bestimmung zum effektiven Jahreszins wurden keine besonderen Schwierigkeiten gemeldet. Umsetzung von Bestimmungen mit einem breiten Ermessensspielraum Die Richtlinie regelt andererseits bestimmte Aspekte, die in innerstaatliche Vorschriften umgesetzt werden müssen. Allerdings wird den Mitgliedstaaten ein gewisser Spielraum in Bezug auf die Umsetzungsmodalitäten eingeräumt. Die Studie untersucht insbesondere den in folgenden Bestimmungen eingeräumten Ermessensspielraum: Artikel 5 Absatz 6 Satz 2 bezüglich den angemessenen Erläuterungen zu bestimmten Einzelheiten des Kreditvertrages, Artikel 15 Absatz 2 Satz 2 bezüglich der Rechtsmittel gegen den Lieferanten oder den Dienstleistungserbringer und Artikel 23 zu den Sanktionen für Verstöße gegen die Verbraucherkreditrichtlinie. (1) Die allgemeine Pflicht zur Erläuterung des Kreditangebots gemäß Artikel 5 Absatz 6 Satz 1 wurde von allen Mitgliedstaaten außer Italien 13 umgesetzt. Neun 14 der untersuchten Mitgliedstaaten unternahmen keine nähere Bestimmung dieser Pflicht, wie sie als Ermessensspielraum in Artikel 5 Absatz 6 Satz 2 enthalten ist. Deutschland führte einige nicht bindende Parameter für die Auslegung der innerstaatlichen Vorschriften in der Gesetzesbegründung auf. Lediglich in Österreich, Frankreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich wurde der Inhalt der Erläuterungspflicht näher bestimmt. 15 (2) Drei der Mitgliedstaaten 16 führten keine spezifischen Rechtsmittel für Verbraucherkreditverträge und verbundene Kreditverträge ein der untersuchten Mitgliedstaaten 18 führten ausdrücklich Rechte gegen den Kreditgeber bei Widerruf eines verbundenen Kreditvertrages ein. In allen diesen Mitgliedstaaten außer Deutschland wurde der untergeordnete Charakter der Rechte gegen den Kreditgeber aufrechterhalten. 13 In den italienischen Rechtsvorschriften wurde keine gesonderte Pflicht zu einer zusätzlichen Unterstützung des Verbrauchers umgesetzt. Unterstützung gemäß den italienischen Rechtsvorschriften bedeutet Unterstützung im Sinne von Artikel 5 Absatz 6 Unterabsätze 1 und Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Polen und Spanien. 15 Weitere Einzelheiten siehe Kapitel (A). 16 Tschechische Republik, Griechenland und Rumänien. 17 Österreich, Zypern, Deutschland, Lettland, Polen, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich. 18 Zu Bulgarien, Frankreich und Griechenland siehe Kapitel (B).

6 Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik (3) Die Mehrheit der Mitgliedstaaten schrieb innerstaatliche Sanktionen für Verstöße gegen innerstaatliche, die Richtlinie umsetzende Rechtsvorschriften vor. 19 Allerdings führten einige der Mitgliedstaaten in der Annahme, dass geeignete Sanktionen für Verstöße durch bereits bestehende innerstaatliche Regelungen sichergestellt seien, keine neuen innerstaatlichen Sanktionen ein. Umsetzung von Optionen Des Weiteren sieht die Richtlinie Optionen für die Mitgliedstaaten vor. Bei Optionen war es den Mitgliedstaaten freigestellt, die vollständig harmonisierte Option zu übernehmen oder überhaupt nicht zu übernehmen. 20 Die in der Studie analysierten Optionen sind in folgenden Bestimmungen vorgesehen: Artikel 2 Absätze 5 und 6 (Option zu Kreditverträgen, die von einer bestimmten Organisation geschlossen werden, sowie Option zu Kreditverträgen, die vorsehen, dass Kreditgeber und Verbraucher Vereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen, wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nachgekommen ist und ein weiterer bestimmter Umstand gegeben ist), Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c (Option zu der Anwendung der Standardinformationen, die in die Werbung aufzunehmen sind, insbesondere des effektiven Jahreszinses bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmöglichkeit), Artikel 6 Absatz 2 (Option zu der Anwendung der vorvertraglichen Informationspflichten, insbesondere bezüglich des effektiven Jahreszinses bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmöglichkeit), Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe f (Option zu den im Kreditvertrag anzugebenden Informationen, insbesondere zu dem effektiven Jahreszins bei Kreditverträgen in Form einer Überziehungsmöglichkeit), Artikel 14 Absätze 2 und 6 (Option zur Verkürzung der Widerrufsfrist bei verbundenen Kreditverträgen sowie Option bezüglich der Anwendung gewisser Bestimmungen in dem Fall, dass der Vertrag nach geltenden Rechtsvorschriften unter Mitwirkung eines Notars geschlossen werden musste und andere bestimmte Umstände gegeben sind) und Artikel 16 Absatz 4 (Optionen zu bestimmten Vorschriften bezüglich der vorzeitigen Rückzahlung). 19 Für weitere Einzelheiten zu Art und Charakter der vorgesehenen Sanktionen siehe Kapitel (B). 20 Ch. Wendehorst, Das deutsche Umsetzungskonzept für die neue Verbraucherkreditrichtlinie, ZEuP 2011, S. 264 (268).

7 Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie Die folgende Tabelle zeigt die von den Mitgliedstaaten übernommenen Optionen sowie die Mitgliedstaaten, in denen bei der Umsetzung der Optionen Schwierigkeiten entstanden 21 : Tabelle 1: Von den Mitgliedstaaten übernommene Optionen Option Artikel 2 Absatz 5 on übernommen von Zypern, Lettland, Rumänien Artikel 2 Absatz 6 22 Griechenland, Deutschland, Lettland, Zypern, Tschechische Republik, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 6 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe f Artikel 14 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Spanien Tschechische Republik, Deutschland, Rumänien, Vereinigtes Königreich Tschechische Republik, Deutschland, Vereinigtes Königreich Frankreich Deutschland Österreich, Zypern, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Spanien Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b Quelle: Verfasser Zypern Umsetzung bestimmter neuer Regelungen Ein Vergleich zwischen vielen der neu eingeführten Regelungen (wie die SECCI, die Pflicht zur Erläuterung des Kreditangebotes und der effektive Jahreszins) und der vorherigen Richtlinie wird in den spezifischeren Abschnitten der Studie vorgenommen. 23 Andere neu eingeführte Regelungen werden jedoch in diesem Kapitel behandelt. In diesem Kapitel beleuchtet die Studie insbesondere: die Regelung der Anforderungen an die Werbung in Artikel 4 und [ ] die ausreichende Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers gemäß Artikel 8. (1) In allen Mitgliedstaaten ist Artikel 4 Absatz 1 umgesetzt worden, der folgenden Wortlaut hat: Werden in der Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits für den Verbraucher bezogene Zahlen genannt, so muss die Werbung die in diesem Artikel angegebenen Standardinformationen [anhand eines repräsentativen Beispiels] enthalten. Innerhalb der Mitgliedstaaten ergaben sich jedoch Schwierigkeiten bezüglich der Definition eines repräsentativen Beispiels Für weitere Einzelheiten zur Übernahme der Optionen siehe Kapitel In Italien wurden weder die in Artikel 2 Absatz 5 noch die in Artikel 2 Absatz 6 vorgesehene Option übernommen. Es liegt jedoch ein Vorschlag vor, das Gesetz zu ändern und die Option zu übernehmen. 23 Siehe weiter oben. 24 Weitere Einzelheiten siehe Kapitel (A).

8 Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 gilt die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Verpflichtung nicht, wenn innerstaatliche Vorschriften verlangen, dass bei der Werbung für Kreditverträge, die keine Angaben über den Zinssatz oder Zahlenangaben über dem Verbraucher entstehende Kosten des Kredits [ ] enthält, der effektive Jahreszins anzugeben ist. In einigen Mitgliedstaaten wird allerdings die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Verpflichtung auch auf Kreditverträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 angewendet. 25 In Frankreich sind die Standardinformationen nicht obligatorisch, und es wird dort die vorherige Werberegelung angewendet. Bulgarien und Zypern wendeten keinerlei Standard bezüglich der Werbung für Verbraucherkredite an, die keine Zahlen zu den Kosten des Kredits enthält. Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehene Option wurde, wie oben bereits angegeben, nur von der Tschechischen Republik, Deutschland, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich übernommen. Nach diesem Artikel ist es nicht zwingend erforderlich, dass in dem repräsentativen Beispiel für Überziehungsmöglichkeiten 26 der effektive Jahreszins angegeben wird. (2) Alle Mitgliedstaaten setzten die Verpflichtung zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers um. 27 Einige der Mitgliedstaaten 28 hielten sich an die in der Richtlinie verwendete Formulierung, nach welcher die entsprechenden Datenbanken erforderlichenfalls abzufragen seien. In Portugal und Frankreich wurde die Abfrage relevanter Datenbanken zwingend vorgeschrieben. In Polen enthielt das Bankengesetz bereits eine gesetzliche Definition für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit. 29 Die Kreditwürdigkeitsprüfung ist Banken und Kreditinstituten vorbehalten. Ein Anbieter von Verbraucherkrediten, der dem polnischen Bankengesetz unterliegt, ist an den Standard einer Überprüfung der Kreditwürdigkeit gebunden. 30 Ein Anbieter von Verbraucherkrediten, der keine Bank und kein Kreditinstitut ist, muss lediglich das Kreditrisiko des Verbrauchers prüfen. Mitgliedstaaten wie Zypern und Lettland, um lediglich zwei zu nennen, haben bei der Begrenzung der Kreditwürdigkeitsprüfungen direkt auf ihre entsprechenden Datenschutzgesetze hingewiesen. Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie Schließlich befasst die Studie sich mit der Erweiterung des Anwendungsbereiches der Studie auf andere, von der Richtlinie nicht abgedeckte Kreditverträge. In vielen der untersuchten Mitgliedstaaten ist eine Erweiterung des Anwendungsbereiches sowohl bezüglich der betroffenen Personen 31 als auch hinsichtlich der in den Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte zu beobachten. Die folgende Tabelle zeigt die Erweiterung des Anwendungsbereiches in den Mitgliedstaaten bezüglich der Sachverhalte. 25 Österreich, Italien, Lettland, Portugal und Rumänien. 26 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie. 27 Für genauere Angaben zur Interpretation des Ausdrucks ausreichende Informationen und zu den Konsequenzen in dem Fall, dass keine Bewertung der Kreditwürdigkeit durchgeführt wurde, siehe Kapitel (B). 28 Zypern, Tschechische Republik, Frankreich, Italien, Lettland, Rumänien und das Vereinigte Königreich. 29 Artikel 70 des Bankengesetzes; Ustawa z dnia 29 sierpnia 1997 r.- Prawo bankowe, tekst jednolity Dz. U Artikel 9 Absatz 4 des Verbraucherkreditgesetzes von Zum polnischen Bericht siehe Abschnitt (C). 31 Dies ist bei Deutschland der Fall. Siehe 13 BGB (Definition von Verbraucher) und 502 BGB (Erweiterung bestimmter Vorschriften auf Existenzgründer, die nach europäischer Gesetzgebung und Rechtssprechung nicht als Verbraucher gelten).

9 Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie Tabelle 2: Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie Erweiterung Anwendungsbereiches des Mitgliedstaat 32 Erweiterung auf durch Vermögen gesicherte Kreditverträge (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) Erweiterung auf Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten bestimmt sind (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Erweiterung der Untergrenze für den Gesamtkreditbetrag (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Erweiterung der Obergrenze für den Gesamtkreditbetrag (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Erweiterung der Unter- und Obergrenze für den Gesamtkreditbetrag (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Erweiterung auf Miet- oder Leasingverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Österreich, Zypern, Tschechische Republik, Lettland, Polen, Rumänien Österreich, Deutschland, Lettland, Rumänien, Spanien Polen Österreich, Deutschland. Lettland, Rumänien, Vereinigtes Königreich Österreich, Frankreich, Deutschland, Polen, Vereinigtes Königreich Kreditverträge in Form von Überziehungsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e) Deutschland, Lettland, Polen Kreditverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f) Lettland Kreditverträge, die mit Wertpapierfirmen oder Kreditinstituten geschlossen werden (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h) Österreich, Deutschland. Erweiterung auf Kreditverträge, die Ergebnis eines Vergleichs vor einem Richter oder einer anderen gesetzlich befugten Stelle sind (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i) Kreditverträge, nach deren Abschluss der Verbraucher zur Hinterlegung Deutschland Polen 32 Für Einzelheiten zu der entsprechenden Regelung, den Umständen, unter denen die Erweiterung Anwendung findet, sowie den Schwierigkeiten bei der Umsetzung siehe Kapitel

10 Fachabteilung A: Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik eines Gegenstands als Sicherheit verpflichtet ist (Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k) und von Organisationen geschlossene Kreditverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Kreditverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l Spanien hat Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l nicht umgesetzt. Daher könnten Artikel zu Kreditverträgen gemäß der Richtlinie auch auf Kreditverträge im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l angewendet werden. Schlussfolgerung Die Verbraucherkreditrichtlinie von 2008 ist von allen in der Forschungsstudie untersuchten Mitgliedstaaten in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt worden. Wie bereits erwähnt, war die Umsetzungsfrist im Verhältnis zu der relativ hohen Komplexität des von der Richtlinie betroffenen Gegenstandes sehr kurz. Dies führte in einigen der Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Des Weiteren entstanden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Umsetzungsverfahren, jedoch auch bei der korrekten Umsetzung wesentlicher Inhalte der Richtlinie, wodurch Änderungen nötig wurden und weiterhin sind. Trotz einiger Mängel kann im Allgemeinen festgestellt werden, dass die meisten der vollkommen harmonisierten Aspekte der Richtlinie korrekt umgesetzt worden sind. Allerdings scheint insbesondere die Umsetzung des Widerrufsrechts größere Schwierigkeiten verursacht zu haben. Dasselbe scheint für die Umsetzung von Bestimmungen zu gelten, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, sowie für die von den Mitgliedstaaten übernommenen Optionen. Es ist allerdings bemerkenswert, dass Bulgarien keine der Optionen und Österreich, Frankreich, Italien sowie Portugal lediglich eine Option übernommen haben. Die Mitgliedstaaten Zypern, Deutschland und Rumänien übernahmen die meisten Optionen. Es scheint allerdings kein Zusammenhang zwischen der kurzen Transpositionszeit bei der Umsetzung und der Zurückhaltung der Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung der in der Richtlinie vorgesehenen Optionen zu bestehen. 33 Des Weiteren fällt auf, dass die in Artikel 2 Absatz 6 vorgesehene Option zu Kreditverträgen, die vorsehen, dass Kreditgeber und Verbraucher Vereinbarungen über Stundungs- oder Rückzahlungsmodalitäten treffen, wenn der Verbraucher seinen Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Kreditvertrag nicht nachgekommen ist und ein weiterer bestimmter Umstand gegeben ist, sowie die in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a vorgesehene Option 34 zu Bestimmungen, durch welche die Forderung einer Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eingeschränkt wird, 35 am häufigsten übernommen wurden. Im Gegensatz dazu übernahmen nur je ein Mitgliedstaat die Optionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 zur Verkürzung der Widerrufsfrist unter bestimmten Bedingungen, Artikel 14 Absatz 6 zur Anwendung spezifischer Bestimmungen bei Verträgen, die unter Mitwirkung eines Notars geschlossen werden müssen, sowie Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b bezüglich der dem Kreditgeber einzuräumenden Möglichkeit, eine höhere Entschädigung zu verlangen. 33 Von den oben genannten Mitgliedstaaten erfüllten lediglich Zypern und Italien die Umsetzungsfrist nicht von 14 Mitgliedstaaten von 14 Mitgliedstaaten.

11 Die Umsetzung der Verbraucherkredit-Richtlinie Des Weiteren wurden Regelungen, die gegenüber der vorherigen Verbraucherkreditrichtlinie neu eingeführt wurden, ohne größere Schwierigkeiten in die innerstaatlichen Rechtsvorschriften übernommen. Allerdings war die Definition eines repräsentativen Beispiels im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie innerhalb der Mitgliedstaaten nicht eindeutig. Es zeigte sich daher in bestimmten Fragen ein Klärungsbedarf. 36 Es ist jedoch ebenfalls bemerkenswert, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie in vielen der Mitgliedstaaten erweitert worden ist. Ungeachtet der Tatsache, dass einheitliche Regelungen zu ähnlichen Gegenständen die Bearbeitung solcher Regelungen erleichtern, könnte dies als ein Zeichen für den Erfolg der vollständig harmonisierten Richtlinie interpretiert werden. 36 Die Studie umfasst weder eine Analyse verbesserungsbedürftiger Aspekte der Direktive noch Empfehlungen hierzu. An zahlreichen Stellen zeigen sich in ihr jedoch Schwierigkeiten, die von manchen Regelungen der Richtlinie verursacht wurden, darunter das Problem eines genauen Verständnisses des Ausdrucks repräsentatives Beispiel. Die Studie könnte daher weiteren Untersuchungen als Grundlage dienen.

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie

VO Bankvertragsrecht. Verbraucherdarlehensvertrag. Verbraucherkreditrichtlinie VO Bankvertragsrecht Priv.-Doz. Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Sondervorschriften zum Darlehensvertrag Unternehmer als Darlehensgeber Verbraucher als Darlehensnehmer Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie

Mehr

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008

L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 L 133/86 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 ANHANG II EUROPÄISCHE STANDARDINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHERKREDITE 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DEN BESCHLUSS NR. 16/2009 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSSCHUSSES (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und

Mehr

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite

-72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite -72- Anlage 3 (zu Artikel 247 2) Europäische Standardinformationen für Verbrauche rkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers / Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler [Ladungsfähige für

Mehr

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien

Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Emilia Cikara Gegenwart und Zukunft der Verbraucherkreditvertrage in der EU und in Kroatien Die Umsetzung der Richtlinie 87/102/EWG und der Richtlinie 2008/48/EG in das deutsche, osterreichische und kroatische

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) (UMSETZUNG DER RICHTLINIE 2011/90/EU) Ressort Wirtschaft Vernehmlassungsfrist: 31. Januar 2013 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: 400-1 Normtyp: Gesetz. Anlage 4 EGBGB Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 4 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Anhangteil Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.:

Mehr

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577

(ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr. 3 1985 L 0577 HausTWRL 3 3. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen 1) (ABl. Nr. L 372 S. 31) EU-Dok.-Nr.

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

025382/EU XXV.GP Eingelangt am 14/05/14

025382/EU XXV.GP Eingelangt am 14/05/14 025382/EU XXV.GP Eingelangt am 14/05/14 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.5.2014 COM(2014) 259 final BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Umsetzung der Richtlinie

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

Welche Rechtsgrundlage für das Familienrecht? Das weitere Vorgehen

Welche Rechtsgrundlage für das Familienrecht? Das weitere Vorgehen GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND KONSTITUTIONELLE ANGELEGENHEITEN RECHTSANGELEGENHEITEN Welche Rechtsgrundlage für das Familienrecht? Das weitere Vorgehen THEMENPAPIER

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 2009 Konsolidiertes Legislativdokument 16.1.2008 EP-PE_TC2-COD(2002)0222 ***II STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS festgelegt in zweiter Lesung am 16. Januar 2008 im Hinblick

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen 2008L0048 DE 21.06.2008 000.002 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 12. März 2008 (OR. en) 2002/0222 (COD) PE-CONS 3603/08 CONSOM 8 JUSTCIV 14 COC 69 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE Betr.: RICHTLINIE

Mehr

(ABl. Nr. L 133 S. 66) EU-Dok.-Nr. 3 2008 L 0048

(ABl. Nr. L 133 S. 66) EU-Dok.-Nr. 3 2008 L 0048 VerbrKrVertrRL 25 25. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. Nr. L

Mehr

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von

ELFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem

Mehr

RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 23. April 2008

RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 23. April 2008 L 133/66 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.5.2008 RICHTLINIEN RICHTLINIE 2008/48/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der

Mehr

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie

Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Case Id: 7aca2723-3737-4448-a229-10374ad78489 Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Handelsvertreter-Richtlinie Fields marked with are mandatory. Einleitung Selbständige Handelsvertreter sind Gewerbetreibende,

Mehr

Einzelfragen. Anhörung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt am 29. April 2003

Einzelfragen. Anhörung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt am 29. April 2003 Einzelfragen Anhörung des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt am 29. April 2003 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021

Amtsblatt Nr. L 085 vom 03/04/1996 S. 0017-0021 RICHTLINIE 96/10/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/647/EWG im Hinblick auf die aufsichtliche Anerkennung von Schuldumwandlungsverträgen und Aufrechnungsvereinbarungen

Mehr

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten

Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Verbraucherkreditrecht Aufklärungspflichten Dr. Claire Feldhusen Charts Nr. 2 1 Aufklärungspflichten iws Informationspflicht Auskunftspflicht Hinweispflicht Warnpflicht Angabepflicht Aufklärungspflicht

Mehr

Nichtamtliche Inhaltsübersicht

Nichtamtliche Inhaltsübersicht VerbrKrRL 2008 25 25. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. Nr. L

Mehr

VERBRAUCHERKREDITGESETZ

VERBRAUCHERKREDITGESETZ www.volksbank.at DAS NEUE VERBRAUCHERKREDITGESETZ WISSENSWERTES FÜR VOLKSBANK KUNDEN INHALTSÜBERSICHT Was bringt das neue Verbraucherkreditgesetz (VKrG)? Wo kommt das neue Gesetz zur Anwendung? Welche

Mehr

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1997 S. 0025-0030 RICHTLINIE 97/5/EG DES EUROPÄISCHEN

Mehr

Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung

Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung xxx GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C: BÜRGERRECHTE UND VERFASSUNGSFRAGEN BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES Geschätzte Kosten von Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28.10.2004 KOM(2004)747 endgültig 2002/0222 (COD) Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung

Mehr

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1.

Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 1244 ff. In Kraft getreten am 1. Preisangabenverordnung (PAngV) Bekanntmachung der Neufassung vom 28. Juli 2000 BGBl. I, S. 44 ff. In Kraft getreten am 1. September 2000 6 Kredite (1) Bei Krediten sind als Preis die Gesamtkosten als jährlicher

Mehr

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.3.2011 KOM(2011) 138 endgültig BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER

Mehr

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom 19.9.2014 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.9.2014 C(2014) 6515 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom 19.9.2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 1999 2004 Ausschuss für Wirtschaft und Währung VORLÄUFIG 2002/0222(COD) 18. Dezember 2003 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für den Ausschuss

Mehr

zur Kreditwürdigkeitsprüfung

zur Kreditwürdigkeitsprüfung EBA/GL/2015/11 19.08.2015 EBA Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung 1 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien und Meldepflichten 3 Abschnitt II Gegenstand, Anwendungsbereich

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen

Stellungnahme. Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen Stellungnahme Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie

Mehr

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

17 HmbDSG - Übermittlung an Stellen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG)

RICHTLINIE DES RATES vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (77/249/EWG) 1977L0249 DE 01.05.2004 004.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B RICHTLINIE DES RATES vom 22. März

Mehr

Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2002) 443 C5-0420/ /0222(COD)) Änderungsantrag 176 Artikel 2 Buchstabe pa (neu)

Vorschlag für eine Richtlinie (KOM(2002) 443 C5-0420/ /0222(COD)) Änderungsantrag 176 Artikel 2 Buchstabe pa (neu) 15. April 2004 A5-0224/176 ÄNRUNGSANTRAG 176 Änderungsantrag 176 Artikel 2 Buchstabe pa (neu) pa) verbundener Vertrag : ein mit einem Kreditvertrag verbundener Vertrag über die Lieferung einer Ware oder

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit geber bewusst. Sie vergeben Kredite

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der

Mehr

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah

Mehr

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD)

PUBLIC LIMITE DE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) 8935/1/07 REV 1. Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 4. Mai 2007 (25.05) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2005/0261(COD) 8935/1/07 REV 1 LIMITE JUSTCIV 110 CODEC 421 DOKUMENT TEILWEISE ZUGÄNGLICH

Mehr

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

AUFZEICHNUNG Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 11. Juni 2001 (22.06) 9577/01 LIMITE JUJSTCIV 82 AUFZEICHNUNG des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) Betr.: Europäischer Vollstreckungstitel

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) Nichtamtliche Inhaltsübersicht

(Text von Bedeutung für den EWR) Nichtamtliche Inhaltsübersicht ÜberweisgsRL 8 8. Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen 1) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. Nr. L 43 S. 25) EU-Dok.-Nr.

Mehr

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn

Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher. Kodex. der Abbildung Istockphoto svanhorn Verantwortungsvolle Kreditvergabe für Verbraucher Kodex der Abbildung Istockphoto svanhorn Präambel Unsere Verantwortung Die Mitgliedsbanken des Bankenfachverbandes sind sich ihrer Verantwortung als Kredit

Mehr

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME EUROPÄISCHES PARLAMENT 2009-2014 Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 14.9.2011 2011/0062(COD) ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für den Ausschuss

Mehr

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU)

(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/908/EU) 16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke

Mehr

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung

Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung Institut für Bankrecht a. Univ.-Prof. Dr. SILVIA DULLINGER Tel.: +43 732 2468-8463 Fax: +43 732 2468-9841 silvia.dullinger@jku.at Kreditgewährung durch Kontoüberziehung und Kontoüberschreitung I. Überziehung

Mehr

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B

14949/14 hm/ab 1 DG G 2B Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2014 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2013/0045 (CNS) 14949/14 FISC 181 ECOFIN 1001 BERICHT Absender: Empfänger: Vorsitz Rat Nr. Vordok.: 14576/14

Mehr

EN 16601-80 ÖNORM. Raumfahrt-Projektmanagement. Teil 80: Risikomanagement. Ausgabe: 2014-11-15. Space project management Part 80: Risk management

EN 16601-80 ÖNORM. Raumfahrt-Projektmanagement. Teil 80: Risikomanagement. Ausgabe: 2014-11-15. Space project management Part 80: Risk management ÖNORM EN 16601-80 Ausgabe: 2014-11-15 Raumfahrt-Projektmanagement Teil 80: Risikomanagement Space project management Part 80: Risk management Systèmes spatiaux Partie 80: Management des risques Medieninhaber

Mehr

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER GIOVANNI BUTTARELLI STELLVERTRETENDER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Frau Beáta GYÕRI-HARTWIG Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC) DRB A3/045 L-2920 LUXEMBURG Brüssel, 25. Januar 2011 GB/IC/kd

Mehr

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung

Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung Zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte deutsche Übersetzung ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN, DIE ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG AN ENTSCHEIDUNGSVERFAHREN

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/157. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/157 04.03.77 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich

Mehr

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.5.2016 COM(2016) 317 final 2016/0159 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren

Mehr

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten

Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Art. 47 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten Titel: Einführungsgesetz

Mehr

Sondernewsletter Juni 2008. Feilbietungsrechtsänderungsgesetz

Sondernewsletter Juni 2008. Feilbietungsrechtsänderungsgesetz Fachverband Finanzdienstleister Bundessparte Information und Consulting Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63 1045 Wien T 05 90 900 4818 F 05 90 900 4817 E finanzdienstleister@wko.at W http://wko.at/finanzdienstleister

Mehr

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie

Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Änderungen in ALF-EFZ & ALF-OPTIFI durch die Verbraucherkreditrichtlinie Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft. Es ändert u. a. das Bürgerliche Gesetzbuch

Mehr

ANHANG III FINANZ- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN. Leitaktion 1 Schulbildung

ANHANG III FINANZ- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN. Leitaktion 1 Schulbildung ANHANG III FINANZ- UND VERTRAGSBEDINGUNGEN Leitaktion 1 Schulbildung I. EINLEITUNG Dieser Anhang ergänzt die Regeln für die Verwendung des Zuschusses unter den verschiedenen Budgetkategorien für das im

Mehr

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens 27.11.2014 L 342/27 BESCHLUSS S GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 128/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens R GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf

Mehr

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S.

vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 1987R1898 DE 01.01.1988 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen "B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES

Mehr

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)

Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) Übersetzung 1 Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR) 0.741.611.1 Abgeschlossen in Genf am 5. Juli 1978 Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/13669 16. Wahlperiode 01. 07. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/11643 Entwurf

Mehr

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0016-0020

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0016-0020 Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder

Mehr

Checkliste zum Datenschutz

Checkliste zum Datenschutz Checkliste zum Datenschutz Diese Checkliste soll Ihnen einen ersten Überblick darüber geben, ob der Datenschutz in Ihrem Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und wo ggf. noch Handlungsbedarf

Mehr

Hypothekenkreditrecht

Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 6. Doppelstunde: Anwendungsbereich Verbraucherkreditrecht, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht, Angabepflichten, Sanktionsvorschriften Mittwoch,

Mehr

Neufassung des 312g BGB

Neufassung des 312g BGB Neufassung des 312g BGB Neue Probleme bei Online-Bestellungen Matthias Bergt Rechtsanwälte v. Boetticher Hasse Lohmann www.dsri.de Der neue 312g BGB: Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr Seit 1.

Mehr

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite

Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers Kreditgeber Anschrift Kreditvermittler Anschrift S-Kreditpartner GmbH Prinzregentenstraße 25, 10715

Mehr

EUROPÄISCHES PARLAMENT

EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Petitionsausschuss 2009 24.04.2009 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0930/2005, eingereicht von Marc Stahl, deutscher Staatsangehörigkeit, betreffend die Anerkennung

Mehr

Die Rolle der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU

Die Rolle der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG A: WIRTSCHAFTS- UND WISSENSCHAFTSPOLITIK Die Rolle der Wissens- und Innovationsgemeinschaften in der Forschungs- und Innovationslandschaft der EU

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung

Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Antrag auf Gleichwertigkeitsfeststellung Hinweise: Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus ( 15 BQFG) Die mit * gekennzeichneten Felder sind freiwillig auszufüllen sie ermöglichen eine schnelle Bearbeitung.

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 Conseil UE RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. Dezember 2006 (04.01) (OR. en) PUBLIC 15464/06 LIMITE JUSTCIV 250 EF 57 ECOFIN 415 VERMERK des Vorsitzes für den Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine

Mehr

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz

Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland. Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Die Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken in Deutschland Dr. Birte Timm-Wagner, LL.M. Bundesministerium der Justiz Gesetzgebung in Deutschland Reform des UWG vor Erlass der Richtlinie:

Mehr

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem

BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK. vom 17. November 2008. zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem DE BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) DER EZB-RAT gestützt auf den Vertrag zur Gründung

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 19.9.2015 L 244/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1555 R KOMMISSION vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments

Mehr

ANHANG. zum. Vorschlag für einen Beschluss des Rates

ANHANG. zum. Vorschlag für einen Beschluss des Rates EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 18.2.2016 COM(2016) 70 final ANNEX 1 ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlag Aachen GmbH für Verträge über vergütungspflichtige Online-Inhalte 1 Geltungsbereich und Begründung der Vertragsverhältnisse Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER

MITTEILUNG AN DIE MITGLIEDER EUROPÄISCHES PARLAMENT 2014 2019 Petitionsausschuss 27.5.2014 MITTEILUNG AN DIE MITGLIER Betrifft: Petition 0194/2013, eingereicht von D. G., deutscher Staatsangehörigkeit, zur mangelnden Einheitlichkeit

Mehr

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg

Bezeichnung Darreichungsform Stärken Zieltierarten Häufigkeit und Art der Anwendung. Clavulanic acid 10 mg. Clavulanic acid 10 mg Anhang I Liste der Bezeichnungen, der Darreichungsform, der Stärke des Tierarzneimittels, der Zieltierarten, der Art der Anwendung sowie des Antragsstellers/Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen

Mehr

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

3375/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich. 3375/AB XXIII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 3375/AB XXIII. GP Eingelangt am 20.03.2008 BM für Soziales und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Mehr

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank.

Europäische Verbraucherkreditinformationen bei. Überziehungskrediten. SKG BANK Aktiengesellschaft Halbergstraße 50 66121 Saarbrücken www.skgbank. Europäische Verbraucherkreditinformationen bei Überziehungskrediten DIE SKG BANK 1. Name und Kontaktangaben des Kreditgebers/Kreditvermittlers Kreditgeber Kreditvermittler www.skgbank.de 2. Beschreibung

Mehr

Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter

Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter Kapitalgesellschaften mit einem einzigen Gesellschafter Konsultation durch die Europäische Kommission, GD MARKT Vorbemerkung: Dieser Fragebogen wurde von der Generaldirektion für Binnenmarkt und Dienstleistungen

Mehr

Berlin, den 13.07.2015. Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D 10119 Berlin

Berlin, den 13.07.2015. Transparency International Deutschland e.v. Alte Schönhauser Str. 44 D 10119 Berlin D Dr. iur. Rainer Frank Arbeitsgruppe Hinweisgeber Geschäftsstelle D- Tel.: (49) (30) 54 98 98 0 Tel. (dienstl.): (49) (30) 31 86 853 Fax: (49) (30) 54 98 98 22 E-Mail: rfrank@transparency.de www.transparency.de

Mehr

TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise

TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise TomTom WEBFLEET neue Abonnements und Preise Fragen und Antworten Was möchten Sie bekanntgeben? TomTom WORK gibt die Verfügbarkeit der neuen TomTom WEBFLEET-Tarife und deren Preise bekannt. Die neuen Tarife

Mehr

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 21.10.2014 COM(2014) 638 final 2014/0297 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss im Namen der europäischen Union des Vertrags von Marrakesch

Mehr

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf

Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Die aktuellen Regelungen im E- Commerce Informationspflichten und Widerruf Im zweiten Teil des Artikels zum neuen Verbraucherrecht geht es um die konkreten Pflichten des Unternehmers: Pflichten beim Online-

Mehr

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen

Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen Neue Muster Durch das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge sind die BGB-Informationspflichten

Mehr

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler

EIOPA(BoS(13/164 DE. Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA(BoS(13/164 DE Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler EIOPA WesthafenTower Westhafenplatz 1 60327 Frankfurt Germany Phone: +49 69 951119(20 Fax: +49 69 951119(19 info@eiopa.europa.eu

Mehr

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht

Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht Verbraucherkreditrecht einschl. Hypothekenkreditrecht 5. Doppelstunde: Zivilrechtliche Prüfungsreihenfolge, Kreditvertrag, Verbraucherschutzvorschriften im Kreditrecht Mittwoch, 18.11.2009, 8:00h 10:00h

Mehr

EN ISO 15841 ÖNORM. Zahnheilkunde Drähte für die Kieferorthopädie. Ausgabe: 2014-11-15 (ISO 15841:2014)

EN ISO 15841 ÖNORM. Zahnheilkunde Drähte für die Kieferorthopädie. Ausgabe: 2014-11-15 (ISO 15841:2014) ÖNORM EN ISO 15841 Ausgabe: 2014-11-15 Zahnheilkunde Drähte für die Kieferorthopädie (ISO 15841:2014) Dentistry Wires for use in orthodontics (ISO 15841:2014) Médecine bucco-dentaire Fils pour utilisation

Mehr

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen

Leitlinien. zur. Beschwerdebearbeitung durch. Versicherungsunternehmen EIOPA-BoS-12/069 DE Leitlinien zur Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen 1/8 1. Leitlinien Einleitung 1. Gemäß Artikel 16 der EIOPA-Verordnung 1 sowie unter Berücksichtigung von Erwägung

Mehr

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X

Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Wirtschaftsrecht für Bankberufe 14. Auflage, Europa-Nr. 7531X Ergänzende Hinweise zu 491a BGB, S. 546 Im 491a BGB (Ordnungspunkt 6.1) wird im Absatz 1 und in einer dazugehörende Fußnote auf Detailregelungen

Mehr

Öffentlicher Schuldenstand*

Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* Öffentlicher Schuldenstand* In Prozent In Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Bruttoinlandsprodukts (BIP), (BIP), ausgewählte ausgewählte europäische europäische Staaten,

Mehr

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN

SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN SOZIALVERSICHERUNG ÜBER DIE GRENZEN ZWISCHENSTAATLICHE SOZIALVERSICHERUNG IM VERHÄLTNIS ZU 43 STAATEN A) Bilaterale Abkommen Die internationalen Beziehungen Österreichs auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Mehr