Satzung Äber die DurchfÄhrung der Brandschau in der Gemeinde Ascheberg vom (Amtsblatt Nr. 3/2000)

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1 Satzung Äber die DurchfÄhrung der Brandschau in der Gemeinde Ascheberg vom (Amtsblatt Nr. 3/2000) Der Rat der Gemeinde Ascheberg hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2000 auf Grund der ÄÄ 6 und 41 Abs. 4 des Gesetzes Åber den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV NW S. 122) in Verbindung mit ÄÄ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f) und 76 der Gemeindeordnung får das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geçndert durch Gesetz vom 9. November 1999 (GV NW S. 590) - SGV NW folgende Satzung*) beschlossen: *) geçndert durch Satzung vom (Amtsblatt 07/2001) Satzung vom (Amtsblatt 10/2001) Erster Teil DurchfÅhrung der Brandschau Ä 1 Zweck der Brandschau (1) Die Brandschau gem. Ä 6 FSHG dient dem Zweck, prçventiv zu pråfen, ob GebÇude und Einrichtungen, die in erhéhtem MaÑe brand- oder explosionsgefçhrdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine groñe Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefçhrdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen. (2) Die PrÅfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer MÇngel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von MaÑnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder UnglÅcksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie wirksame LÉscharbeiten erméglichen. 1/03 1

2 Ä 2 GebÅhrenpflichtige Amtshandlungen (1) GebÅhrenpflichtig sind die Leistungen a) zur DurchfÅhrung der Brandschau im Sinne von Ä 1 einschlieñlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den FÇllen, in denen die får die Brandschau zustçndige Dienststelle an PrÅfungen der BauaufsichtsbehÉrde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt, b) infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau), c) im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes auñerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die måndlich oder schriftlich beantragt worden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme, eines Brandschutzgutachtens oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind. (2) UnberÅhrt bleibt das Recht anderer BehÉrden, insbesondere der BauaufsichtsbehÉrde, zur Erhebung von GebÅhren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener ZustÇndigkeit an der DurchfÅhrung der Brandschau teilgenommen haben oder nach DurchfÅhrung der Brandschau tçtig geworden sind. Ä 3 GebÅhrenmaÑstab (1) Die GebÅhren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten DienstkrÇfte bemessen. Zur GebÅhr gehéren auch die Entgelte får in Anspruch genommene Fremdleistungen. Bei der Bemessung der GebÅhren werden zudem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Amtshandlungen im Einzelfall beråcksichtigt. (2) Die Bemessung der GebÅhren erfolgt im Einzelnen nach den in der Anlage I aufgefåhrten Bestimmungen und SÇtzen und unter BerÅcksichtigung der in Anlage II aufgefåhrten Objekte. Diese Anlagen sind Bestandteile der Satzung. Ä 4 Auslagenersatz Besondere bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung entstehen, sind zu ersetzen, auch wenn eine Befreiung von der GebÅhr får die Amtshandlung besteht. 2

3 Ä 5 Zeitliche Folge der Brandschau (1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im Öbrigen ist die Brandschau je nach GefÇhrdungsgrad der in der Anlage II aufgefåhrten Objekte in ZeitabstÇnden von lçngstens fånf Jahren durchzufåhren. (2) Fehlen Vorschriften zu den ZeitabstÇnden der Brandschau, werden diese von der Gemeinde Ascheberg unter BerÅcksichtigung des GefÇhrdungsgrades von Objekten nach pflichtgemçñem Ermessen festgelegt. Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften Ä 6 Entstehung der FÇlligkeit Der GebÅhrenanspruch nach Ä 2 entsteht mit der Beendigung der gebåhrenpflichtigen Leistung. Er wird innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides fçllig, wenn in dem Bescheid nicht ein spçterer Zeitpunkt bestimmt ist. Ä 7 Zahlungspflichtige GebÅhrenschuldner ist der EigentÅmer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objekts sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle gem. Ä 2 Abs. 1 Buchstabe c) dieser Satzung beantragt. Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner. GebÅhrenfreiheit besteht unter den Voraussetzungen des Ä 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes får das Land Nordrhein- Westfalen in der jeweils geltenden Fassung. 1/03 3

4 Ä 8 Befreiung von der Zahlungspflicht Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Entgelten bzw. GebÅhren kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige HÇrte wçre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist. Ä 9 Haftung (1) Die Haftung får SchÇden im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach dieser Satzung wird auf Vorsatz und grobe FahrlÇssigkeit beschrçnkt. (2) Bei SchÇden Dritter hat der GebÅhrenschuldner die Gemeinde von ErsatzansprÅchen freizustellen, es sei denn, dass dem Beauftragten der Gemeinde grobe FahrlÇssigkeit oder Vorsatz zur Last fçllt. Ä 10 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 4

5 Anlage I zur Satzung Äber die DurchfÄhrung der Brandschau in der Gemeinde Ascheberg GebÄhrensÅtze FÅr die Bemessung der GebÅhren nach Ä 2 der Satzung Åber die DurchfÅhrung der Brandschau in der Gemeinde Ascheberg vom 24. Februar 2000 gelten folgende RegelsÇtze: 1. Vorbereitung/DurchfÅhrung einer Brandschau oder einer Nachschau je Stunde 25,50 Euro 2. Als Mindestsatz wird 1 Stundensatz erhoben. Jede Åber den Stundensatz hinausgehende angefangene halbe Stunde wird nach halben StundensÇtzen berechnet. In den StundensÇtzen sind die Nebenkosten wie Fahrzeug-, Schreib- und sonstige Sachkosten enthalten. 1/03 5

6 Anlage II zur Satzung Äber die DurchfÄhrung der Brandschau in der Gemeinde Ascheberg Aufstellung der Objekte fär die GebÄhrenbemessung nach Anlage I (GebÄhrensÅtze) Kennziffer Objekte Pflege- und Betreuungsobjekte 001 KrankenhÇuser nach Krankenhausbauverordnung (KhBau- VO) 002 Altenwohnheim mit / ohne Pflegesatz 003 GebÇude får hilfsbedårftige minderjçhrige Personen 004 GebÇude får kérperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsåber Untergebrachten (bis 19 Personen) 005 GebÇude får kérperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsåber Untergebrachten (ab 20 Personen) 006 KindergÇrten, -tagesstçtten, -horte Äbernachtungsobjekte 007 Beherbergungsbetrieb nach GaststÇttenbauverordnung (GastBauVO) (ab 9 Betten) 008 ObdachlosenunterkÅnfte 009 NotunterkÅnfte (Aussiedler, Umsiedler, Asylbewerber) 010 CampingplÇtze (Campingplatzverordnung CPIVO) 011 GebÇude mit BÅhnen- / SzeneflÇchen (ab 100 Personen) 012 GebÇude mit FilmvorfÅhrungen (ab 100 Personen) 013 GebÇude mit RÇumen ab 200 Personen (z.b. Sporthallen) 014 Freiluftsportanlagen mit NebenrÇumen (ab 5000 PlÇtze) Versammlungsobjekte nach VersammlungsstÅttenverordnung (VStÅttVO) 015 Schank- / Speisewirtschaften (ab 400 PlÇtze) Versammlungsobjekte nach GaststÅttenbauverordnung (GastBauVO) 016 GebÇude mit BÅhnen- / SzeneflÇchen / FilmvorfÅhren (ab 50 Personen) 017 Schank- / Speisewirtschaften in mehrfach genutzten GebÇuden, jedoch nicht ebenerdig (bis 49 Personen) 6

7 Kennziffer Objekte 018 Schank- / Speisewirtschaften in mehrfach genutzten GebÇuden, jedoch ebenerdig (ab 50 Personen) 019 RÇume får Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten GebÇuden ab 1000 qm Unterrichtsobjekte 020 Schulen nach Bauaufsichtlichen Schulrichtlinien (BASchulR) 021 EigenstÇndige UnterrichtsgebÇude / -trakte in AusbildungsstÇtten får die die BASchulR nicht gelten 022 UnterrichtsrÇume (ab 100 Personen) in AusbildungsstÇtten, får die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten GebÇuden 023 UnterrichtsrÇume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen) Hochhausobjekte 024 HochhÇuser nach Hochhausverordnung (HochhVO) Verkaufsobjekte 025 GeschÇftshÇuser nach GeschÇftshausverordnung (GhVO) 026 Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2000 qm VerkaufsflÇche 027 VerkaufsstÇtten, får die die GhVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten GebÇuden mit mehr als 1000 qm VerkaufsflÇche 028 VerkaufsflÇchen wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm VerkaufsflÇche Verwaltungsobjekte 029 Mehrgeschossige GebÇude mittlerer HÉhe mit mehr als 3000 qm NutzflÇche 030 VerwaltungsrÇume in mehrfach genutzten GebÇuden mittlerer HÉhe mit mehr als 1000 qm NutzflÇche Ausstellungsobjekte 031 Museen 032 MessegebÇude Garagen 033 GroÑgaragen nach Garagenverordnung (GarVO) 034 Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten GebÇuden mit mehr als 500 qm 1/03 7

8 Kennziffer Objekte Gewerbeobjekte 035 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit Åberwiegend brennbaren Stoffen mit einer BrandabschnittsgrÉÑe von mehr als 800 qm 036 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer BrandabschnittsgrÉÑe von mehr als 1600 qm 037 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit Åberwiegend nichtbrennbaren Stoffen mit einer BrandabschnittsgrÉÑe von mehr als 1600 qm 038 Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer BrandabschnittsgrÉÑe von mehr als 800 qm 039 Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von / mit Åberwiegend brennbaren FlÅssigkeiten, Gasen und Gefahrstoffen, die gemçñ der Verordnung Åber brennbare FlÅssigkeiten (VbF) / DruckbehÇlterverordnung (DruckbehÇlterVO) / Chemikaliengesetz (ChemikalienG) / Sprengstoffgesetz (SprengstoffG) mit besonderen BrandschutzmaÑnahmen durch das Staatliche Amt får Arbeitsschutz (StAfA) bzw. Staatliches Umweltamt (StUA) genehmigt wurden 040 Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu WohngebÇu- den mit einer BrandabschnittsgrÉÑe von mehr als 200 qm 041 GebÇude zur Lagerung brennbarer FlÅssigkeiten, die gemçñ VbF / DruckbehÇlterVO / ChemikalienG / SprengstoffG mit besonderen BrandschutzmaÑnahmen durch das StAfA bzw. StUA genehmigt wurden 042 GebÇude zur Lagerung Åberwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3200 qm LagerflÇche 043 GebÇude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1600 qm LagerflÇche 044 GebÇude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1600 qm LagerflÇche 045 GebÇude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm LagerflÇche 046 Freilager får Åberwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5000 qm LagerflÇche 047 Hochregallager Sonderobjekte 048 Besonders brandgefçhrdete BaudenkmÇler 049 Landwirtschaftliche BetriebsgebÇude von insgesamt mehr 8

9 Kennziffer Objekte als Kubikmeter (in Anlehnung an Ä 32 BauO NW), bei einer Verbindung mit Wohneinheiten 050 Kirchen und GebetsstÇtten (nach Értlicher Festlegung) 051 Unterirdische Verkehrsanlagen 052 Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO) 053 Hotel- und GaststÇttenschiffe 054 Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinie får den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen 055 BahnhÉfe mit VerkaufsstÇtten gréñer als 500 qm VerkaufsflÇche Ist ein in dieser Anlage nicht ausdråcklich aufgefåhrtes Objekt Gegenstand von Leistungen nach Anlage I, wird es einem vergleichbaren Objekt zugeordnet. 1/03 9