1) Rasche Hilfe in finanziellen Notsituationen

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1 Schmidjell/Gesundheit/Soziales 1) Rasche Hilfe in finanziellen Notsituationen Schmidjell informierte über Heizkostenscheck des Landes und der Härtefonds von AK und Salzburg AG, organisiert von Caritas (LK) Mit einem Bündel an schnellen, unbürokratischen und nachhaltigen Maßnahmen in finanziellen Notsituationen wird im Land Salzburg rasche Hilfe in finanziellen Notsituationen geleistet und zwar mit dem Heizkostenscheck des Landes und dem Härtefonds von Arbeiterkammer und Salzburg AG, organisiert von der Caritas. "Die sozialen Leistungen des Landes Salzburg bilden gemeinsam mit den Leistungen des Bundes das Fundament für die Absicherung der Menschen mit sozialen Risiken. Damit gelingt es, durch wohlfahrtsstaatliche Leistungen auch den Auswirkungen der Krise entgegenzusteuern. Die Lebenslagen der Betroffenen können damit stabilisiert werden. Es zeigt sich deutlich, dass Ausgaben im Sozialbereich auch volkswirtschaftlich sinnvoll sind, weil sie Einkommen und Nachfrage schaffen und damit auch konjunkturbelebend wirken", erläuterte Sozial- und Gesundheitsreferentin Landesrätin Mag. Cornelia Schmidjell heute, Montag, 19. Dezember, bei der Präsentation des Salzburger Heizkostenschecks und des sozialen Härtefonds. "Neben diesem Fundament, das Geld und Sachleistungen in den Bereichen Pflege, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung umfasst, brauchen von sozialen Notlagen Betroffene auch punktuelle Hilfe, die unbürokratisch zugänglich und im besten Fall mit einer nachhaltigen Wirkung verbunden sein soll. Der Heizkostenscheck des Landes Salzburg und der soziale Härtefonds von Arbeiterkammer und Salzburg AG, organisiert von der Caritas, sind zwei derartige Beispiele für nachhaltige, schnelle und unbürokratische Hilfe", so Schmidjell. 3

2 Heizkostenscheck federt Mehrbelastungen ab Die Kosten für Pellets sind um sieben Prozent gestiegen, die Kosten für Heizöl gleich um rund 20 Prozent. "Mit dem Heizkostenscheck wollen wir auch dieses Jahr wieder einen Beitrag leisten, um die mit den ständig steigenden Energiekosten verbundenen Mehrbelastungen für die Salzburgerinnen und Salzburger etwas abzufedern", betonte Landesrätin Schmidjell. Das Land Salzburg gewährt auch dieses Jahr für Einkommensschwache wieder einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 150 Euro für die Heizperiode 2011/2012. Der Antrag kann bei der Hauptwohnsitzgemeinde und beim Bürgerservice des Magistrates der Stadt Salzburg bis 31. Juli 2012 eingebracht werden. Der Zuschuss wird einmal pro Jahr und Haushalt ausbezahlt und wird unabhängig von der verwendeten Brennstoffart gewährt. Den Heizkostenzuschuss erhalten Personen mit eigenem Haushalt, die im Bundesland Salzburg ihren Hauptwohnsitz haben und deren monatliches Nettoeinkommen die vorgegebenen Richtsätze (Alleinlebende 800 Euro, Ehepaare und Lebens- und Haushaltsgemeinschaften Euro und pro Kind im Haushalt 200 Euro) nicht überschreitet. In der Heizperiode 2010/2011 haben rund Salzburger Haushalte den Heizscheck des Landes in Anspruch genommen. "Trotz knapper Budgets ist es uns gelungen, die Höhe des Heizkostenschecks auf dem Niveau des Vorjahres zu halten", so Schmidjell. Das Land Salzburg stellt für den Heizkostenscheck knapp Euro bereit. "Wir setzen damit auch dieses Jahr wieder alles daran, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren mit geringer Pension und Familien mit niedrigem Einkommen weiterhin bestmöglich zu unterstützen. 4

3 Neu ist der Nachhaltigkeitseffekt: Erstmals wird Bezieherinnen und Beziehern des Heizkostenschecks angeboten, die kostenlose Energieberatung der Salzburg AG zu nutzen. Damit können Potenziale zum Senken der Kosten erkannt und genutzt werden", so Schmidjell. Härtefonds ist finanzielle Soforthilfe in Notfällen Auf Initiative von Landesrätin Schmidjell haben sich die Salzburg AG und die Arbeiterkammer bereiterklärt, insgesamt Euro, jeweils Euro pro Partner und Jahr in einen Topf zur Abfederung von Härtefällen sozial Schwacher zu leisten und das drei Jahre lang. Der Sozialberatung der Caritas wird dabei die Aufgabe zukommen, die Unterstützung schnell und unbürokratisch abzuwickeln. Schmidjell über den Härtefonds: "Es ist besonders positiv, dass Arbeiterkammer und Salzburg AG über ihre Kernaufgaben hinaus großes soziales Engagement zeigen und eine finanzielle Soforthilfe für Notfälle bereitstellen. Dazu kommt durch das Angebot der Energieberatung die Unterstützung zum Energiesparen." "In vielen Fällen geht die schwierige Situation mit einer Abschaltung von Strom, Gas, Fernwärme einher. Die finanzielle Unterstützung ist in solchen Fällen mit einer verpflichtenden Energieberatung gekoppelt. Damit kann für die Zukunft verhindert werden, dass zum Beispiel durch falsche Anwendung von Elektrogeräten in der Wohnung die ohnehin schon schwierige Lage verschärft wird", so Schmidjell weiter. Diese Nothilfe kann strukturelle Maßnahmen, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen zur Armutsprävention und -bekämpfung gesetzt werden müssen, nur ergänzen. Im Land Salzburg 5

4 werden die positiven Wirkungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (zum Beispiel Einbeziehung aller in die gesetzliche Krankenversicherung) durch Case-Management und spezielle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Bezieher/innen ergänzt, um Hilfe zur Überwindung von Notlagen zu geben. Aber auch armutsfeste Löhne und eine stetige Anpassung der Sozialversicherungsleistungen an geänderte Arbeitsformen sind für eine wirksame Armutsprävention unerlässlich. Schmidt: Armut endlich nachhaltig bekämpfen Arbeiterkammer-Direktor Gerhard Schmidt betonte: "Wie groß der Handlungsbedarf in Sachen Armutsbekämpfung mittlerweile ist, erkennen wir auch daran, dass sich immer mehr Personen an die Salzburger Arbeiterkammer wenden, weil Einkommen, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Mindestsicherung nicht mehr zum Leben reichen." Um Armut und das damit leider oft verbundene Phänomen der sozialen Ausgrenzung endlich nachhaltig zu bekämpfen, bedarf es laut AK zweierlei: Zum einen muss dafür gesorgt sein, dass in Ausnahmesituationen rasch und effektiv finanzielle Soforthilfe möglich ist etwa durch finanzielle Hilfsfonds. "Das alleine würde aber zu kurz greifen", so der AK-Direktor. "Ziel einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik müssen strukturelle Verbesserungen sein." Die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im September 2010 war ein erster wichtiger Schritt. Geht es nach der AK, müssen jedoch auch die Leistungen im ersten sozialen Netz verbessert werden. So würde beispielsweise die Anhebung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe auf existenzsicherndes Niveau dazu führen, dass arbeitslose Personen keine zusätzlichen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mehr benötigen. 6

5 Die AK fordert einen qualitativen und quantitativen Aus- und Umbau des österreichischen Sozialstaates sowie eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlagen vor allem unter Einbeziehung vermögensbezogener Erträge. Darüber hinaus ist ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, um Armut, Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung nicht nur zu bekämpfen, sondern in weiterer Folge zu vermeiden, wie Ausbau sozialer Dienste, Erhöhung Arbeitslosengeld, Bildungsreform, Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen. Deshalb sei die Zusammenarbeit mit Caritas und Salzburg AG sehr zu befürworten, bekräftigte Schmidt, "denn die Kooperation mit kompetenten Partnern ermöglicht es uns, den sozialen Nutzen unseres bisherigen Hilfsangebots zielgerichtet zu erhöhen. Wir werden für die Anliegen von Menschen, die nicht existenzsichernd leben können, auch in Zukunft ein offenes Ohr haben." Kreuzeder: Steigende Energiekosten belasten Arme besonders "Es ist ein passender Zufall, dass der Start unserer Kooperation mit der Arbeiterkammer und der Salzburg AG genau in die Zeit der Inlandshilfekampagne der Caritas für Menschen in Not in Salzburg fällt. Diese steht nämlich unter dem Motto: Schenken Sie doch heuer einen Heizkörper", sagte Caritas-Direktor Mag. Hans Kreuzeder. "Der Heizkörper als Symbol für fehlende Wärme trifft es auf den Punkt, mit welchen Problemen die Menschen in die Sozialberatungsstellen der Caritas kommen. Steigende Energiekosten setzen Menschen an beziehungsweise unter der Armutsgrenze besonders unter Druck, da sich dadurch die ohnehin ständige finanzielle Anspannung noch verschärft. Und sie können nicht viel dagegen tun außer den Heizkörper zu drosseln und zu frieren", berichtete Kreuzeder aus der täglichen Arbeit der Caritas. Hinzu komme, dass einkommensschwache Menschen häufig in "Energiefresser-Wohnungen", die schlecht isoliert seien und in denen sich meist veraltete Heizungen und Elektrogeräte befinden, 7

6 leben. "Die Folge davon ist ein hoher Verbrauch mit hohen Kosten und offene Rechnungen, die nicht bezahlt werden können." Kreuzeder wies auf das große Problem der hohen Wohnungskosten und stark steigende Mieten hin: "Es gibt kaum Zwei-Zimmer-Wohnungen unter 700 Euro, und der geförderte Wohnbau findet immer schwerer Grundstücke zu erschwinglichen Bedingungen. Hier hat die Politik dringend Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichem Geld Immobilienbesitzer und Grundstückseigentümer gefördert werden." Aufgabe der Caritas ist es, Sofort- und Überbrückungshilfe zu leisten, die strukturellen Armutsprobleme zu lösen, ist jedoch Aufgabe des Staates und der Politik. Bereits jetzt werden jährlich zirka Personen von der Caritas in den sechs Sozialzentren im Land finanziell, mit Beratung und längerfristiger Begleitung unterstützt. Zirka Euro im Jahr ausschließlich Spendengelder ohne öffentliche Unterstützung gibt die Caritas an Salzburgerinnen und Salzburger jährlich weiter. Deshalb hob Kreuzeder positiv hervor, "dass wir jetzt mit dem Unterstützungstopf der Arbeiterkammer und der Salzburg AG noch mehr Menschen unterstützen können. Wir rechnen damit, dass 300 bis 400 Personen im Jahr zusätzlich zu uns kommen und Hilfe erhalten. Schwerpunktmäßig wird der Unterstützungstopf auf Wunsch der Geldgeber für die Unterstützung bei Strom- und Energiekosten sowie für Mietrückstände, um Delogierungen zu verhindern, verwendet. Durch eine umfassende Sozialberatung ist es möglich, nicht nur eine einmalige finanzielle Unterstützung zu geben, sondern längerfristige Lösungen zu finden, zum Beispiel bei Energiesparmaßnahmen durch Beratung und Tausch veralteter Geräte. Denn offene Stromrechnungen sind oft nur die Spitze des Eisbergs an diversen sozialen und finanziellen Problemen", so Kreu- 8

7 zeder, der sich bei der Salzburg AG, der Arbeiterkammer und Landesrätin Schmidjell, "die am Zustandekommen dieser Vereinbarung wesentlich beteiligt war", bedankte. "Wir werden damit vielen bedürftigen Menschen das Leben ein bisschen leichter machen können." Hirschbichler: Soziale Verantwortung mit Weitblick Mag. August Hirschbichler, Vorstand der Salzburg AG, betonte: "Die Idee des Härtefonds ist gut. So ist es möglich, rasch, unkompliziert und direkt zu helfen. Deshalb unterstützt die Salzburg AG dieses Projekt, und wir dotieren diesen Fonds mit Euro pro Jahr. Wir haben vereinbart, für die Jahre 2012, 2013 und 2014 diesen Betrag einzuzahlen, die Entwicklung des Fonds zu beobachten und daraus zu lernen. Besonders erfreulich ist, dass sich Partner zusammengefunden haben, die unter der Führung der Caritas dort helfen, wo es am Nötigsten ist. Die Auszahlungen aus diesem Härtefonds gelten für alle Kundinnen und Kunden der Salzburg AG in unserem Versorgungsgebiet für Strom sowie für die Wärmeprodukte Fernwärme und Erdgas. Zudem gibt es für alle Bezieherinnen und Bezieher die Möglichkeit, an Ort und Stelle eine kostenlose Energieberatung durch ausgebildete und zertifizierte Energieberater in Anspruch zu nehmen", so Hirschbichler. "Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass dieser Härtefonds an Bedürftige unabhängig von Konfession, Herkunft oder Beschäftigungsstand ausbezahlt wird. Somit kann Leuten geholfen werden, die es unmittelbar brauchen. Zudem können Stromabschaltungen vermieden werden beziehungsweise kann nach Abschaltungen rasch und unkompliziert der Energiefluss wieder hergestellt werden", betonte Hirschbichler. p Franz Neumayr wird den Redaktionen für das Landespressebüro Fotos anbieten. 9