A.T.U. Fuhrpark-Treff 20. März 2014 Grevenbroich

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Hede Richter
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1 A.T.U. Fuhrpark-Treff 20. März 2014 Grevenbroich Christian Fuhrmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht 1

2 Wofür gibt es Punkte ab dem Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen wird oder eine isolierte Sperre verhängt wird. 2 Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Fahrerlaubnisentzug /isol. Sperre sowie für besonderes verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten/ grobe OWis (Verstoß gegen 0,5 % Grenze + Fahrverbotsverfahren) 1 Punkt für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten (BKat) Fazit: Straftat ohne FV = keine Punkte, somit besser als grobe OWI (bei Einstellung gegen Auflage 153 a StPO) 2

verhängt wird. 2 Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit ohne Fahrerlaubnisentzug /isol.

3 Punkte alt Punkte neu (vorgemerkt) (Ermahnung) (Verwarnung/Sem.empf.) > 18 8 (Entzug FE) Fazit: wer ein laufendes Verfahren hat, sollte prüfen, ob eine zeitnahe Beendigung (Stand März 2013) wegen der Umrechnung sinnvoll ist. 3

) 16-17 7 > 18 8 (Entzug FE) Fazit: wer ein laufendes Verfahren hat,

4 Punkteabbaukurs Abbau alt Abbau neu 1-8 Punkte = 4 Punkte 1-5 = 1 Punkt 9-13 Punkte = 2 Punkte 6-7 = Empfehlung, aber kein Abzug! Punkte = Pflicht ---- entfällt Punkte = Entzug 8 = Entzug Kosten: Euro Kosten: ca. 650 Euro Fazit: Nach heftiger Kritik, wurde das Bewertungssystem von 1-3 Punkten eingeführt. Eigentlich waren nur 1-2 Punkte vorgesehen. Die Reform von der Reform wird kommen! 4

14-17 Punkte = Pflicht ---- entfällt ----- 18 Punkte = Entzug 8 = Entzug Kosten: 300-400 Euro Kosten:

5 Tilgung der Punkte Tilgung alt Tilgung neu 2 Jahre (OWi od. FV) 2 ½ Jahre = 1 Punkt 5 Jahre (Straftaten ohne Alkohol; etc.) 5 Jahre = 2 Punkte 10 Jahre (Alkohol/Drogen, Entzug FeV) 10 Jahre = 3 Punkte Fazit: keine Hemmung für neue Verstöße, jedes Verfahren wird unabhängig getilgt, eine positive Entwicklung. Für Verstöße bis gilt das alte Tilgungsrecht. 5

) 5 Jahre = 2 Punkte 10 Jahre (Alkohol/Drogen, Entzug FeV) 10 Jahre = 3 Punkte Fazit: keine

6 sonstige Änderungen zum Bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der Regel eine MPU; d.h. wohl auch für Täter unter 1,6 % Promille Aufbauseminare diese bis angeordnet sind, müssen am bei der Behörde vorliegen Straftaten können besser sein als OWi Bsp.: 30 TS Geldstrafe ohne Fahrverbot/EdF altes Recht: 5 Punkte neues Recht: 0 Punkte Eintragungsgrenze Fahreignungsregister altes Recht: 40 Euro neues Recht: 60 Euro wichtigstes Beispiel: Handyverstoß Anhebung 40 auf 60 Euro 6

14 angeordnet sind, müssen am 30.11.14 bei der Behörde vorliegen Straftaten können besser sein als OWi Bsp.

7 sonstige Änderung zum Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden, werden zum gelöscht, z.b. Umweltzonenplakette. Automatische Löschung aller Punkte nach Fahrerlaubnisentzug. Egal ob Entzug oder Verzicht; früher nur bei Entzug. Freiwillige Seminare (Fahreignungsseminare) bringen ab 6 Punkten nichts mehr, davor nur 1 Punkt Abzug. Seminare bestehen aus verkehrspädagogischen Teil, verkehrspsychologischen Teil. Eine freiwillige Teilnahme ermöglicht trotz 3 Punkte die Fahrbegleitung nach 48a FeV. Fazit: es muss wohl durch eine Reform der Reform noch einiges ausgebessert werden. 7

Freiwillige Seminare (Fahreignungsseminare) bringen ab 6 Punkten nichts mehr, davor nur 1 Punkt Abzug.

8 anwaltliche Unfallregulierung eines Fuhrparks - Ihre Vorteile: professionelle Schadenbearbeitung des Haftpflichtschadens durch einem Fachanwalt für Verkehrsrecht (höhere Quoten; geringere Kürzungen; Unkostenpauschale, Vorhaltekosten etc.). Keine anwaltlichen Kosten für Mandanten bei Haftpflichtfällen, wegen Kostenübernahme durch gegnerische Haftpflichtversicherung. Nur MwSt. Entlastung des Fuhrparkmanagers Schnelle und unkomplizierte Abwicklung per zwischen Fuhrparkmanager und Rechtsanwalt durch Übermittlung Schadenformular; Gutachten und weiterer Rechnungen Fremdgeldweiterleitung durch Rechtsanwalt an Gläubiger und Mandant Einmalige Generalvollmacht Bundesweite Unfallregulierung Transparenter Abschlussbericht mit Rechnungslegung 8

Keine anwaltlichen Kosten für Mandanten bei Haftpflichtfällen, wegen Kostenübernahme durch gegnerische Haftpflichtversicherung. Nur MwSt.

9 Bei Interesse an einem unverbindlichen Beratungsgespräch bzgl. einer möglichen Zusammenarbeit ihres Unternehmens mit unserer Kanzlei, können Sie uns jederzeit kontaktieren. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine gute Heimreise. 9

Kanzlei, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

10 Kontaktdaten Kehl Fuhrmann Hezinger & Volpp - Rechtsanwälte Rechtsanwalt Christian Fuhrmann Neue Weinsteige Stuttgart Tel.: Fax.: fuhrmann@kfhv-anwaelte.de 10

Weinsteige 2 70180 Stuttgart Tel.: 0711 25 27 30 Fax.

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