Das Ende vom Ende der Geschichte?

Transkript

1 8 Für Dialektik in Organisationsfragen K 326 Der Kaukasus-Krieg und seine Hintergründe: Das Ende vom Ende der Geschichte? Natokrisentreffen am , Brüssel Zusammenarbeit im Rußlandrat auf Eis gelegt. Längst ist der Kaukasus-Krieg aus den Schlagzeilen des bürgerlichen Blätterwaldes verschwunden. Die weltweit sich ausbreitende Krise löste ihn auf den Titelseiten ab. Die Erkenntnis, dass das eine mit dem anderen was zu tun hat, ist nicht Ziel bürgerlicher Aufklärung. Wo kämen sie da auch hin, die Apologeten der freien Marktwirtschaft, müssten sie nicht nur feststellen, dass die kapitalistische Ökonomie offensichtlich nicht vor tief gehenden Krisen schützt, sondern auch noch, dass diese aus den gleichen Gründen heraus immer wieder zum Krieg führt. Da schreibt man lieber der EU unter der Ratspräsidentschaft des französischen Präsidenten Sarkozy, selbstverständlich in engster Abstimmung mit Frau Merkel, die Lösung der Georgien-Krise auf die Fahnen, obwohl nichts gelöst ist. Erinnern wir uns: Ein paar Tage lang im vergangenen August sah es so aus, als könnte aus dem latent schwelendem Konflikt zwischen Georgien und seinen abtrünnigen Provinzen bzw. der Russischen Föderation ganz schnell ein Krieg werden, der sich nicht mehr auf ein Gebiet weit weg hätte begrenzen lassen. Georgisches Militär griff Südossetien an, dessen Unabhängigkeitsbestrebungen seit der von so mächtigen Staaten wie der BRD und den USA anerkannten Unabhängigkeit des Kosovo neuen Aufschwung erfahren hat. Als russisches Militär den Vorstoß direkt an den Grenzen der Russischen Föderation zurückschlug und seinerseits in Georgien einfiel, schrie die georgische Regierung unter dem US-Zögling Saakaschwili nach Hilfe seiner Beschützer. Nach einem kurzen Moment der scheinbar einhelligen Verurteilung der russischen Aggression durch die Vertreter der imperialistischen Staaten auf dem NATO Krisentreffen am , verflüchtigte sich dies beim genaueren Hinsehen schnell und zerfiel als in folgende Haltungen und Lager: die USA, unterstützt von Großbritannien, mit einer zumindest verbal sehr scharfen Haltung und Drohungen gegen die Russische Föderation, wie dem Hinauswurf aus dem G8 Bündnis, der Verweigerung der WTO-Mitgliedschaft und dem sofortigen Aussetzen des NATO-Russland-Rates etc.; Deutschland und Frankreich mit einer, trotz aller Verurteilung der russischen Besetzung von georgischem Territorium, Haltung der Dialogbereitschaft und der diplomatischen Offensiven bis hin zur Vermeidung jeglicher Sanktionen; die neuen EU- und NATO-Mitglieder, die sog. New Friends of Georgia 1, Polen, Tschechische Republik und die baltischen Republiken sowie die Ukraine, die ein fühlbares (militärisches!) Eingreifen zugunsten Georgiens forderten. Damit verbanden die Vertreter dieser Staaten außerdem die Forderung einer baldigen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO, was der Position der USA in die Hände arbeitet bzw. der deutsch-französischen Achse in die Quere kommt. Entsprechend wussten bürgerliche Medien hierzulande auch bald zu berichten, dass der Krieg zwischen Georgien und der Russischen Föderation letztendlich ein Krieg zwischen Russland und den USA sei. Von russischen und US-amerikanischen Einflusszonen war die Rede, vom Kampf um das Öl, ist doch Georgien einer der drei Staaten im Südkaukasus, durch die als einzige Möglichkeit Pipelines vom Kaspischen Meer nach Westen gehen, ohne russisches oder iranisches Territorium zu berühren. Deutsche Einflusszonen werden der bundesdeutschen Öffentlichkeit selbstverständlich nicht offen gelegt, sondern vernünftige deutsche Staatsvertreter präsentiert, die sich wie immer um Deeskalation und Vermittlung bemühen. Aus diesem Grunde darf auch eine ganz andere Haltung aus der übrigen, nicht imperialistischen Welt zu Wort kommen: Manchmal bringen kleine Ereignisse große Veränderungen mit sich. Das georgische Fiasko mag eines davon sein. Es kündigte das Ende der Ära nach dem Kalten Krieg an. Aber es markiert nicht die Rückkehr zu einem neuen Kalten Krieg. Es signalisiert eine viel wichtigere Rückkehr: die Rückkehr der Geschichte. Die Post-Kalte Kriegsära begann mit westlichem Triumphalismus, symbolisiert mit Francis Fukuyamas Buch vom Ende der Geschichte [ein Begriff, der damals lauthals von Helmut Kohl adaptiert wurde die AG]. Der Titel war kühn, spiegelte aber den westlichen Zeitgeist wider. Die Geschichte endete mit dem Triumph der westlichen Zivilisation. Der Rest der Welt hatte keine

2 K 326 Für Dialektik in Organisationsfragen 9 andere Wahl, als vor dem Vorrücken des Westens zu kapitulieren. In Georgien hat Russland laut und deutlich klargestellt, dass es nicht länger gewillt ist, vor dem Westen zu kapitulieren. Nach zwei Jahrzehnten Demütigung hat sich Russland entschieden, zurückzubeißen. Bald werden andere Kräfte ähnliches machen. Als Resultat seiner überwältigenden Macht ist der Westen in geopolitische Räume anderer schlummernder Länder vorgedrungen. Sie schlafen nicht länger, vor allem in Asien. 2 Was hatte es also auf sich mit diesem Krieg im Kaukasus, der für kurze Zeit die Welt in Atem hielt und was hat sich tatsächlich verändert? Die Ostexpansion des deutschen Imperialismus und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse Gehen wir kurz zwei Jahrzehnte zurück, zu der Zeit also, als der damalige Bundeskanzler Kohl, aufgeplustert wie der ganze deutsche Imperialismus aufgrund der Einverleibung der DDR, über das vermeintliche Ende der Geschichte triumphieren konnte. Durch die Konterrevolutionen in den Staaten des Warschauer Paktes war eine bis dahin in der Geschichte seit der Herausbildung von Monopolen und ihrer imperialistischer Staaten einmalige Situation entstanden. Das traditionelle Expansionsgebiet der deutschen Monopole war für die Imperialisten zu weißen Flecken geworden, zu noch nicht unter die imperialistischen Räuber aufgeteilte Einflusssphären, Rohstoffquellen und Absatzmärkte. Der russische Imperialismus war 70 Jahre vorher von den Arbeitern und Bauern hinweggefegt worden, die alte und neue Bourgeoisie dort musste sich erst wieder organisieren. Scheinbar gezügelt durch die Einbettung in das europäische Bündnis und in die NATO nutzten die deutschen Monopole ihre alten und über die einverleibte DDR neuen Verbindungen für die einmalige Chance eines Ostlandrittes ohne auf militärischen Widerstand zu stoßen, für den Export von Kapital und Waren. Die Kohl-Regierung trieb entsprechend die Osterweiterung der EU gegen alle Widerstände voran, 3 um bereits mit den Beitrittsverhandlungen die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Expansion zu schaffen. Die zunächst von Verteidigungsminister Rühe geforderte NATO- Osterweiterung sollte das Ganze militärisch absichern doch dazu später. Gegenüber der Russischen Föderation setzte man einerseits auf wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit um an die Reichtümer dieses großen Landes zu kommen, andererseits nutzte und schürte man Konfliktherde, um russischen Einfluss zurückzudrängen, die Russische Föderation zu schwächen und selbst zumindest einen Fuß in die Tür zu bekommen. So auch in Georgien. Es ist lange her und kaum bekannt: Wie in Jugoslawien, dessen Zerschlagung mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch die BRD begann, war Deutschland das erste Land, das ungefähr zeitgleich Georgien als unabhängigen Staat anerkannte. In den dann aufflammenden Konflikten mit den sich ihrerseits als unabhängig erklärenden und sich an die Russische Föderation anlehnenden Provinzen Abchasien und Südossetien nahm deutsches Personal Einfluss über die internationalen Organisationen zur Eindämmung dieser Konflikte. Seit 1994 sind Bundeswehroffiziere in Abchasien als UNOMIC-Militärbeobachter im Einsatz. Ein deutscher Diplomat namens Boden, zwischen 1999 und 2002 Leiter der UNOMIC, ist Urheber des sogenannten Boden-Papiers, demzufolge die staatliche Integrität Georgiens durch umfangreiche Autonomierechte für Abchasien garantiert werden soll. In Südossetien übernahm dieser Diplomat Mitte der 90er Jahre die Leitung der OSZE-Mission dort von einem ebenfalls deutschen Diplomaten (Hansjörg Eiff), um die Abspaltung Südossetiens von Georgien zu verhindern. Mit Hilfe der EU wurde die politische Einflussnahme und Anbindung der Staaten im Südkaukasus weiter vorangetrieben: Seit 1999 wurden EU-Partnerschaftsabkommen mit den drei kaukasischen Ländern Armenien, Aserbaidschan und Georgien geschlossen, 2001 wurden sie in den Europarat aufgenommen. Mit Ausnahme von Tadschikistan hat die EU mit allen Staaten in Zentralasien ähnliche Abkommen geschlossen, außerdem: TACIS (Technical Assistance to the Commonwealth of Independent States) zur technischen Unterstützung, d.h. Sicherung des Absatzmarktes für eigene Technologie, TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Central Asia) zur Absicherung des Transportweges von Europa über den Kaukasus nach Zentralasien, BSREC (Black Sea Regional Energy Center) zur Zugangssicherung bei der Förderung und Verarbeitung von Energierohstoffen in der Schwarzmeerregion und INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) zur Sicherung des Öl- und Gastransports nach Europa. 4 Seit einigen Jahren wird von deutscher Seite auch ein kaukasischer Stabilitätspakt anvisiert. So forderte bereits 2003 Klaus Mangold, Vorstandsmitglied von damals Daimler Chrysler und bis heute Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, für die Russische Föderation die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft, sowie einen Stabilitätspakt im Kaukasus, um deutsche Interessen, die im stärke- Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Ministerpräsident Sarkozy. 1 Die New Friends of Georgia Group löste 2005 die vor einem Jahrzehnt von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA gegründete Friends of Georgia Gruppe ab, nachdem auch Russland dieser Gruppe beigetreten war. Ziel war und ist die wirtschaftliche, politische und militärische Bindung Georgiens an NATO und EU. Die neue Gruppe zielt allerdings hauptsächlich gegen Russland und russische militärische Präsenz in der Region. Gegründet wurden die New Friends von den drei baltischen Staaten, Polen, der Ukraine, Rumänien und Bulgarien. Inzwischen haben sich außerdem die Tschechische Republik und Schweden der Gruppe angeschlossen. 2 Kishore Mahbubani, The West is strategically wrong on Georgia [ Der Westen geht strategisch fehl mit Georgien ], Financial Times, Die CDU/CSU-Fraktion drohte damals: Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen. (Schäuble/Lamers: Überlegungen zur europäischen Politik , S.3, 4 Mehdi P. Amineh: Die Politik der USA, der EU und Chinas in Zentralasien, aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2006 vom , S.16

3 10 Für Dialektik in Organisationsfragen K 326 ren Engagement bei der Erschließung und Förderung von Rohstoffen und deren Verarbeitung vor Ort lägen, abzusichern. 5 Entsprechend mahnte der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung 6 : Die EU (...) darf die Region nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen. 7 Gernot Erler, damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sekundierte in einem Strategiepapier: Zwar sind die europäischen Beiträge im Bereich der Wirtschaftshilfe, des Staatsaufbaus und der Konfliktvermittlung durchaus willkommen, sie ersetzen jedoch nicht die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie. Darin müsste die Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa jedoch ohne die Eröffnung einer konkreten Beitrittsperspektive für die EU und das Engagement im Hinblick auf Konfliktvermittlung im Kaukasus unter Beteiligung der regionalen Mächte vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region festgeschrieben werden. 8 Zu deutsch, einen festen Interventionsrahmen für den deutschen Imperialismus- eigenständig und im Rahmen der EU zu schaffen, ohne diese Länder an den Gabentisch der EU zu lassen. Als Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen mit Russland schlug Erler im September 2002 einen kaukasischen Stabilitätspakt vor nach dem Vorbild des Balkan-Stabilitätspakts. Obwohl stets sowohl das europäische, wie auch das transatlantische Bündnis hochhaltend, mal mehr das eine, mal mehr das andere, bedeutete dieses Vordringen des deutschen Imperialismus in den Osten eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten. 9 Gestärkt durch den Ostlandritt, konnte der deutsche Imperialismus bzw. seine Vertreter diese hinzugewonnene Stärke auch gegenüber den sog. Bündnispartnern zum Einsatz bringen. Schon vor 1989 stärkste ökonomische Kraft in Europa, wurde die BRD der mächtigste Staat innerhalb des europäischen Bündnisses. Vor allem aber griff diese Kräfteverschiebung zunehmend die Stellung des US-Imperialismus als einstige Hegemonialmacht des imperialistischen Lagers an. Aus einem Zitat aus der New York Times vom wird deutlich, was die herrschenden Klasse in den USA schon damals umtrieb: Es ist diese Furcht: Westdeutschland, schon jetzt beherrschende ökonomische Macht in Westeuropa, will Gorbatschows Politik der Öffnung nutzen, um die beherrschende ökonomische Macht in Ost- und Zentraleuropa zu werden.... Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuchte der Westen, Westdeutschland politisch, wirtschaftlich und militärisch an sich zu binden. Die Angst des Westens resultiert aus der klaren logischen Überlegung, dass ein ungezügeltes Deutschland noch einmal seine Macht im Osten suchen würde. 10 Von daher war es aus Sicht der Vertreter des US-Imperialismus eine zwingende Notwendigkeit, sich seinerseits in Osteuropa, in Zentralasien und in den Staaten auf dem Weg dorthin zu positionieren und Einfluss zu sichern. Ab einem bestimmten Zeitpunkt nutzte der US-amerikanische Staat dafür ebenfalls die NATO-Osterweiterung und massiv seit dem Krieg gegen Afghanistan seine militärische Stärke zur Errichtung von Militärstützpunkten. Die Förderung einer US-freundlichen Opposition wie 2003 in Georgien mit Saakaschwili und seinen Kräften ist ebenfalls Bestandteil dieses Ringens um Einfluss und Kontrolle, gerichtet gegen den deutschen Imperialismus, aber zwangsläufig auch gegen die Russische Föderation, das sich da auf Kosten der Völker abspielt. Kurzer Exkurs: Der Kampf um Einfluss im Zuge der Osterweiterung der NATO Die NATO wird innerhalb der Linken auch bald 60 Jahre nach ihrem Entstehen meist immer noch als einheitlicher Block unter Führung des US-Imperialismus gesehen. Gerade die Auseinandersetzung um die Osterweiterung der NATO zeigt, dass sich dies mit Verschiebung der imperialistischen Kräfteverhältnisse längst verändert hat. Anlässlich der Forderung des damaligen Verteidigungsministers Rühe im März 1993, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik noch vor einem EU-Beitritt in die NATO aufzunehmen, um den deutschen Drang nach Osten auch militärisch abzusichern, gab es innerhalb der NATO, wie auch innerhalb der USamerikanischen Bourgeoisie erhebliche Auseinandersetzungen, wie mit diesen deutschen Forderungen umzugehen sei. So erinnerte etwa die Herold Tribune am , an den ursprünglichen Zweck der NATO als Mechanismus, der die Renationalisierung von Verteidigungspolitik,

4 K 326 Für Dialektik in Organisationsfragen 11 dies meint eine unabhängige deutsche Außenund Verteidigungspolitik, verhindert, und sprach sich damit gegen eine NATO-Osterweiterung im Interesse der BRD aus. Owen Harris bezeichnete in Foreign Affairs den Vorstoß der BRD als außerordentliche Torheit, da es seit Jahrhunderten unter russischem Einfluss stehe. Hingegen bleibe das Engagement der USA in Europa weiterhin notwendig,... um ein Auge auf Deutschland zu haben um sicherzustellen, dass es vor Abschluss dieses Jahrhunderts nicht ein drittes Mal entgleist. Andere Stimmen (Asmus, Kugler und Larrabee von der RAN Corporation) mit einer ähnlichen Einschätzung deutscher Ambitionen befürworteten aus eben diesem Grund eher die Einbindung osteuropäischer Staaten in die NATO: Eine Situation, in der ein Land wie Deutschland [! die AG] Polens Sicherheit mittels der Westeuropäischen Union zu sichern verspricht, nicht aber mittels der NATO, könnte die Atlantische Allianz zerstören. Es ist deshalb eindeutig besser, wenn jene Sicherheitsgarantie innerhalb einer neuen NATO ausgesprochen wird, wo sie glaubwürdig ist und wo die USA sie beeinflussen kann. 11 Das Partnership for Peace -Programm war der entsprechende Kompromiss beider U.S.-Taktiken. Mit 27 Ländern, die ab 1994 dem Programm beitreten, entwickelte sich jedoch eine Bugwelle in Richtung NATO-Osterweiterung, die nicht mehr zu stoppen war und schließlich von den USA vorangetrieben wurde nach dem Motto: wenn schon, dann unter unserer Führung. Heute sind es auch die USA, die den NATO- Beitritt Georgiens und der Ukraine, mit der bereits 1997 ein NATO-Partnerschaftsabkommen geschlossen wurde, vorantreiben, während Deutschland und Frankreich auf der Bremse stehen. Bereits 2006 warnte die Konrad-Adenauer-Stiftung, die USA zielten darauf ab weitere pro-amerikanisch orientierte Länder in das Bündnis zu bringen, um dort die eigene Dominanz auszudehnen. 12 Aus Berlin wird im Zuge der Auseinandersetzung über die Reaktionen auf die Kaukasus-Krise in bisher ungekannter Weise Kritik am NATO-Generalsekretär De Hoop Scheffer geübt und Zweifel an dessen Selbständigkeit gegenüber Washington und politische Führungsfähigkeit geäußert. 13 Laut Süddeutsche Zeitung vom war das Zerwürfnis zwischen der US- Außenministerin Rice und dem deutschen Außenminister Steinmeier wegen der Weigerung des Deutschen, die beiden Staaten Georgien und Ukraine in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft in die NATO aufzunehmen, so groß, dass Rice Steinmeier dem Vernehmen nach am Telefon anbrüllte. Die ungehinderte Neuaufteilung des Ostens stößt an Grenzen Der Einmarsch russischer Truppen in Georgien machte eines auf jeden Fall deutlich: die Zeit der mehr oder weniger ungehinderten Aufteilung der Gebiete der einstigen Sowjetunion und ihrer Verbündeten ist vorbei. Die russische Bourgeoisie strebt zurück an den großen Tisch der Imperialisten, an dem die Welt aufgeteilt wird und ist nicht mehr gewillt, selbst Beute zu sein. Waren die Reichtümer der Völker der Russischen Föderation in der chaotischen Situation nach 91 zunächst Spielball für die Raubzüge einzelner, noch wenig staatlich organisierter alter oder neuer Bourgeoisie, sowie imperialistischer Monopole, setzten sich ab 2000 mit der neuen Staatsführung unter Wladimir Putin Kreise der Bourgeoisie durch, die in ihrem Interesse geordnetere Formen bürgerlicher Herrschaft vorantrieben: Die russische Regierung begann, die galoppierende Kapitalflucht einzuschränken, die Industrie des Landes wieder aufzubauen und das kostbarste Gut, die Rohstoffe (allen voran Öl und Gas), im Kampf gegen innerrussische Konkurrenz und deren imperialistischer Protektoren in staatsmonopolitische Hände zu konzentrieren. So wurden Öl- und Gaskonzerne zu großen Monopolen, weitgehend in staatlichem Besitz, zusammen geschoben und ausländische Investitionen erschwert. Dies traf, wie im Fall Yukos /2005, vor allem auch amerikanische Ölkonzerne, während die Beteiligung von e.on über Ruhrgas an Gazprom un- Wirtschaftsverteter von Gazprom und BASF mit Schröder und Putin. 5 lt. Informationen zur Deutschen Außenpolitik, abrufbar unter: vom Die Heinrich Böll-Stiftung ist die Parteistiftung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die mancherorts noch als Freunde alternativer Energien und als friedensbewegt gilt. 7 zit n. Anton Latzo, Die Anziehungskraft des Schwarzen Meeres, junge Welt, zit. n. Anton Latzo, a.a.o. 9 So prahlte z.b. die Bertelsmann Stiftung damit, dass die deutsche Weltmarktstellung in den letzten 15 Jahren erheblich ausgebaut werden konnte, während die der anderen großen Industriestaaten schrumpfte. In einem sog. Standort-Check in der ersten Hälfte des Jahres 2008 kam die Stiftung zu folgendem Ergebnis: Von den großen Industrieländern Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und USA ist Deutschland die einzige Volkswirtschaft, die keine Marktanteilsverluste hinnehmen musste. Dies belegt, dass die Unternehmen in Deutschland insgesamt gut für den internationalen Wettbewerb gerüstet sind. (zit. nach Gut gerüstet vom ). Dabei spielte die Expansion nach Osten eine erhebliche Rolle. Laut Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft betrug der deutsche Außenhandel mit den Ländern Ost- und Südosteuropas in diesem Halbjahr das Zweieinhalbfache des deutsch-usamerikanischen Handels. (Pressemitteilung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft vom : Deutscher Außenhandel mit Mittel- und Osteuropa im 1. Halbjahr 2008 auf Rekordniveau/Wachstumsimpulse für deutsche Konjunktur ) 10 zit. nach Arbeiterpolitik, 4,5/89 11 zit. n. Ole See. NATO-Osterweiterung, Referat, gehalten auf dem Friedensnetzplenum am NATO-Erweiterung nach dem Gipfel von Riga ; Analysen und Argumente aus der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr.32/2006, November 2006; zit. nach Interessierte Vermittler vom Washington macht Druck, FAZ, zit. n. Kaukasische Rivalitäten, Die Zerschlagung des Yukos-Konzern erfolgte im Zusammenhang mit der Entmachtung der Ölbarone in Russland, die ihre Geschäfte weitgehend am russischen Staat vorbei abwickelten und ihm entsprechend hohe Steuereinnahmen vorenthielten. Yukos-Chef Chodorkowskij suchte sich den erhöhten Exporttarifen durch alte Steuerschlupflöcher zu entziehen und dachte außerdem laut über den Verkauf von Yukos an einen US-amerikanischen Ölkonzern nach. Der Kreml zog die Notbremse und zerschlug den Konzern, wobei das Herzstück Yugansneftegaz in den staatlichen Ölkonzern Sibneft eingegliedert wurde.

5 12 Für Dialektik in Organisationsfragen K 326 Polens Präsident Lech Kaczynski und die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung des Vertrages über ein Raketenabwehrschild. angetastet blieb, ist Gazprom doch einer der Konzerne, denen einerseits engste Verbindungen zu Putin nachgesagt werden, die andererseits jahrzehntelange Beziehungen zur Deutschen Bank haben, heute Beraterbank Gazproms. Derzeit bekommt die Hürden für ausländische Investitionen besonders das russisch-britische Joint Venture TNK-BP zur Ausbeutung des Schtokman-Gasfeldes im nördlichen Ostsibirien zu spüren: der russische Staat ist hier zunehmend geizig bei der Visa- Vergabe und erschwert den britischen Geschäftsleuten die kontinuierliche Einreise ins Land. Neue ausländische Beteiligungen an strategischer Ölund Erzförderung sind inzwischen gesetzlich untersagt. Mit der Konsolidierung der staatlichen Gewalt im Inneren, gestützt von einem Höhenflug der Ölund Gaspreise und einem damit verbundenen Anwachsen der Devisenreserven der Russischen Föderation auf, im August 2008, stattliche 300 Mrd. Euro, ging die Aufrüstung einher. Seit 2001 erhöhte der russische Staat den Rüstungshaushalt um das Vierfache und modernisiert seine konventionellen wie strategischen Waffen. War Jelzin angesichts der ersten NATO-Osterweiterung und des Jugoslawienkriegs außenpolitisch sowohl mit dem deutschen, wie auch dem US-Imperialismus zunehmend überkreuz, vollzog Putin mit dem 11. September 2001 zunächst eine Wendung. Die Russische Föderation war auf der imperialistischen Weltbühne als Bündnispartner vor allem der USA im sog. Krieg gegen den Terror gefragt: Selbst bedroht durch Sezessionskriege wie in Tschetschenien, stimmte die russische Regierung der Aufstellung einer Interventionsarmee in Afghanistan zu (UN-Resolution 1386) und 2003 der Übernahme der ISAF-Führung durch die NATO. Putin öffnete den russischen Luftraum und akzeptierte US-amerikanische Militärstützpunkte in Zentralasien. Die im Jahr 2000 wieder aufgenommene Zusammenarbeit im Ständigen Gemeinsamen NATO-Russland-Rat (ein Zugeständnis an die Russischen Föderation im Zuge der NATO- Osterweiterung) erhielt insbesondere 2002 Substanz durch Konsultationen über die Errichtung einer militärischen Verbindungsmission beim russischen Generalstab und den im Mai 2002 neu geschaffenen NATO-Russland-Rat (NRR). Dadurch erhielt die russische Regierung das Gefühl, trotz mangelnden Veto-Rechts mit den NATO-Mitgliedern auf Augenhöhe zu sein 15. Damit verbunden war die Zusammenarbeit in 27 Gremien, bei denen man sich allerdings nur zuweilen in den Fragen Anti-Terror - Maßnahmen, Anti-Drogen -Projekte und Katastrophenschutz näher kam. Fehlgeschlagen sind vor allem eine Militärreform (Strukturierung des russischen Militärs nach imperialistischen Bündnis- und Interventionsbedürfnissen) und die darauf aufbauende Rüstungskooperation. Geheimhaltung und bürokratische Hürden werden hier auch vom deutschen Bündnispartner und seinen Denkfabriken bitter beklagt. 16 Mit der Ausdehnung des Antiterrorkrieges auf den Irak 2003 und der NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten 2004, einst Sowjetrepubliken, die Putin als reine Rüpelhaftigkeit 17 bezeichnete, verschlechterte sich das Verhältnis zum US-Imperialismus wieder, während sich das zum deutschen Imperialismus im Gegenzuge verbesserte (Deutschfranzösisch-russisches Bündnis gegen den Irak- Krieg, Beginn des deutsch-russischen Plans der sogenannten Ostseepipeline...). Im Juli 2005 fordert die SOZ 18 (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit) auf Betreiben der Russischen Föderation den Abzug von US-Truppen und die Auflösung der amerikanischen Militärbasen in Mittelasien im Laufe von zwei Jahren. Im Juni 2006 unterstützte Russland heftige Demonstrationen auf der Krim gegen das NATO-Seemanöver Sea Breeze, an dem auch die Ukraine teilnahm, um die rote Linie gegen weitere NATO-Osterweiterungen zu signalisieren. Abtrünnige Provinzen, die sich von post-sowjetischen Staatsgebilden lösen wollen (Transnistrien in Moldawien, Abchasien und Südossetien in Georgien) bekommen russische Unterstützung vor allem in Form von wirtschaftlicher Hilfe und russischen Pässen. Nach der Auflösung der russischen Militärstützpunkte in Georgien warnte Russland bereits Ende 2006 davor, Georgien zu destruktiven Schritten zu bewegen. 19 Die Ansage war klar: Ziehen wir uns zurück, lassen wir nicht zu, dass ein Vakuum entsteht, das gegen unsere Interessen gefüllt wird. Heftige Auseinandersetzungen rufen auch die U.S.-Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik hervor (die natürlich keinen anderen Zweck als den der Machtdemonstration gegen Russland, aber auch gegen Deutschland, diesen unheimlichen Nachbarn Polens und Tschechiens, haben und dort ebenfalls, wenn auch auf vorsichtigeren Protest stoßen). Im Gegenzug droht die russische Regierung mit der Aufstellung der Kurzstreckenrakete Iskander auf weißrussischem Territorium. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 greift schließlich Putin die USA unverhohlen an und erklärt: Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können. 20 Im Dezember 2007 schließlich stieg Russland aus dem KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa aus 21 und droht mit einem Ausstieg aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung von Kurz- und Mittelstreckenraketen. Gleichzeitig gelang es der russischen Föderation unter Putin, die zentral asiatischen Staaten (insbesondere Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan) vor allem mit Langzeitlieferverträgen als Abnehmer von Öl und Gas wieder enger an sich zu binden und schwächte so den US-amerikanischen Einfluss. So musste die USA wesentliche Militärstützpunkte dort, insbesondere in Usbekistan 2006, aufgeben.

6 K 326 Für Dialektik in Organisationsfragen 13 Das Bestreben des US-Imperialismus, den Ostlandritt des deutschen Finanzkapitals und seines Staates, durch eigene Einflusszonen und Stützpunkte in Osteuropa und Zentralasien zu kontrollieren und einzudämmen, führte so in den letzten Jahren mit der wachsenden Reorganisierung der russischen Bourgeoisie und ihres Staates, die mit einer ebenfalls wachsenden Zusammenarbeit mit der BRD einherging, v.a. zu einer Verschärfung der Widersprüche zwischen der Russischen Föderation und den USA. Mit dem Einmarsch in Georgien als Antwort auf dessen Provokation zeigte die russische Regierung, dass sie es ernst meint mit ihren Warnungen. Hinter diesem Konflikt verbergen sich jedoch die wachsenden Widersprüche zwischen dem nach ungezügelter Hegemonie strebenden deutschen Imperialismus und dem US- Imperialismus. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland hat sich atemberaubend entwickelt (Frau Merkel bei einem Besuch im Moskau im Januar 2006) Im Gegensatz zu den US-amerikanischen oder auch britischen Ölmonopolen, die sowohl von Beschränkungen und Behinderungen für ausländische Investitionen in diesem Bereich innerhalb der Russischen Föderation direkt betroffen sind, wie auch von der wieder zunehmenden russischen Konkurrenz in Bezug auf die Ressourcen der zentralasiatischen Staaten, stört dies den deutschen Imperialismus unmittelbar wenig. Aufgrund seiner Entwicklung als zu kurz und zu spät Gekommener und früherer Absprachen mit seinen Konkurrenten, sich aus dem Ölgeschäft raus zu halten, gibt es in der BRD keine bedeutenden Ölmonopole. Das deutsche Finanzkapital konzentrierte sich in der Folge auf das Gasgeschäft und hat damit eine privilegierte Stellung in der Russischen Föderation. Sowohl BASF über ihre Tochterfirma Wintershall und der mit Gazprom gemeinsamen Tochter Wingas, wie auch e.on sind über zahlreiche Projekte eng unter anderem mit Gazprom verflochten, wie auch die deutschen Banken, allen voran die Dresdner (jetzt Commerzbank) und die Deutsche Bank eng mit russischen Energiemonopolen verbunden sind. Nach einer Untersuchung über die Vergabe internationaler Konsortialkredite an die russische Öl- und Gasindustrie zwischen 1997 und 2006, traten bei mehr als der Hälfte aller bekannt gewordenen Kredite deutsche Banken als Konsortialbanken auf und 16 der größten deutschen Banken (waren) an 68 Krediten beteiligt, das sind über 80 Prozent der vergebenen Kredite mit einer Kreditsumme von 55 Milliarden US-Dollar. 22 Sowohl die Dresdner wie die Deutsche Bank, seit langem in Russland tätig, arbeiten eng mit den russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft zusammen, beraten sie und arrangieren Kredite. Beide Banken wollten auch den bereits erwähnten Versuch Gazproms, das Ölunternehmen Yukos zu übernehmen, finanzieren, was zu Auseinandersetzungen in der fernen USA führte. Um sich nicht erhebliche Nachteile im US-amerikanischen Markt einzuhandeln (z.b. Entzug der Banklizenz dort), ließen sie davon erst einmal ab. Auch für die Ostseepipeline ( (Nord Stream), diesem Projekt zwischen Gazprom, BASF und e.on, mit Herrn Schröder im Aufsichtsrat und dem langjährigen Russlandchef der Dresdner Bank als Geschäftsführer, 23 stand monatelang die Deutsche Bank mit einem Milliardenkredit- Angebot bereit, gestützt auf Staatsgarantien. Doch dieses Projekt zögert sich aufgrund des Widerstands vor allem Polens, aber auch anderer Ostseeanrainerstaaten immer wieder hinaus. Diese Widersprüche nutzend, hatte der US-Botschafter in Schweden im Zuge der deutsch-amerikanischen Auseinandersetzungen über das weitere Vorgehen gegenüber der Russischen Föderation dieses Projekt als deutsch-russisches Sonderprojekt angegriffen und die schwedische Regierung gedrängt, es ernsthaft zu überprüfen. Angesichts des russischen Eingreifens in Georgien müsse die EU in energiepolitischen Fragen mit einer Stimme sprechen 24, gab er zu bedenken. Insgesamt ist die BRD der größte Handelspartner der Russischen Föderation, wobei sich der deutsch-russische Außenhandel lt. Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft alleine zwischen 1998 und 2006 mehr als verdoppelt hat. Im Jahr 2007 stiegen die deutschen Exporte dorthin nochmals um 20,6% und damit fast doppelt so stark wie der gesamte deutsche Export in diesem Jahr. Exportiert wurden vor allem Maschinen, Kraftfahrzeuge, chemische Erzeugnisse sowie Elektrotechnik. 25 Was den Kapitalexport betrifft, liegt die BRD zwar nach der offiziellen Statistik nur auf Platz 5 hinter Zypern, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien. Doch hinter Zypern verbirgt sich russisches Fluchtkapital, das wieder reinvestiert wird, aus Luxemburg stammen die Kredite westlicher Banken (also v.a. auch deutscher), die niederländischen und britischen Investitionen stehen hauptsächlich mit der Erschließung von Ölquellen im Zusammenhang. 26 Weitere deutsche Direktinvestitionen sind in Planung, wie der Einstieg von Daimler beim führenden russischen LKW-Unternehmen Kamaz, der Einstieg von EADS beim Luftfahrt- und Rüstungs- Bundeskanzlerin Merkel und der russische Ministerpräsident Putin 15 Siehe dazu: H. Adomeit, F. Kupferschmidt, Russland und die Nato, Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, März 2008, S.9 16 ebd., S zit. n. ebd., S Russland, China, Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan, Beobachterstatus: Indien und Iran 19 Putin auf einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats am , zit. n. ebd., S zit. nach manager-magazin.de, Grund sind die veränderten Bedingungen durch die seit der im Mai 2000 beschlossenen Ergänzung zum KSE-Vertrag (AKSE) erfolgte zweite Runde der NATO-Osterweiterung 2004, die nach Russlands Auffassung eine weitere Anpassung von konventionellen Streitkräftekontingenten an den neuen Status quo erfordern, zumal Russland seinerseits die Bedingungen erfüllt und alle schweren Waffen jenseits des Ural zurückgezogen und seine Truppen um Mann reduziert hat. 22 Regine Richter, Kai Schäfer: Geld für Öl. Deutsche Banken und Russlands Ölförderung, Osteuropa 1/2007; zit. nach Seit 1881 vom siehe ebd Kaukasische Rivalitäten vom siehe dazu: russland.ru die Internet-Zeitschrift, vom , abrufbar unter: morenews.php?iditem= ebd.

7 14 Für Dialektik in Organisationsfragen K 326 Sarkozy und Medwedew beim Nizza-Gipfel am : Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen werden am 2. Dezember 2008 wiederaufgenommen. konzern OAK, eine gemeinsame Logistik-Tochter der deutschen Bahn AG und der Russischen Eisenbahn AG für den weiteren Ostlandritt... Kein Wunder also, wenn gewichtige Stimmen aus dem Lager der deutschen Monopolbourgeoisie wenig Begeisterung versprühten anlässlich geforderter Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation. Die jetzt heraufdräuende politische Krise kommt der Wirtschaft denkbar ungelegen schrieb die Wirtschaftswoche am Der ehrliche Makler Unabhängig davon, wie weit staatliche Stellen des US-Imperialismus nun tatsächlich in die georgische Provokation eingeweiht waren: die scharfen Reaktionen, wie die schnelle Zeichnung des Vertrages über die Raketenabwehr in Polen und die Drohungen der US-Außenministerin Rice, unterstützt von den Vertretern des britischen Imperialismus, der baltischen Republiken, Polens und der Tschechischen Republik, auf die militärische Antwort der russischen Regierung waren v.a. auch gegen die Interessen maßgeblicher deutscher Monopolkreise gerichtet. Eine Durchsetzung von Sanktionen, des Abbruchs der Beziehungen auf den verschiedenen Ebenen, einer schnellen Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO hätte die profitable deutsche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation empfindlich gestört. Die Austragung der Widersprüche, das Kräftemessen fand nun innerhalb des westlichen Bündnisses statt. Nach zunächst ebenfalls heftigen Protesten von Frau Merkel gegenüber der russischen Regierung, ist man doch selbst nicht an wachsendem Einfluss des russischen Staates interessiert, konnten sich die deutschen Staatsvertreter gemeinsam mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft, selbst scheinbar völlig unbeteiligt an der Krise im Kaukasus, wieder einmal als Vermittler, als ehrliche Makler profilieren und sich schließlich durchsetzen. Frankreich hatte als EU- Ratspräsident mit Sarkozys 6-Punkte-Plan offiziell die Führung übernommen und schließlich den Rückzug des russischen Militärs von georgischem Territorium einschließlich der Pufferzonen erwirkt. Im Gegenzug konnte Russland zunächst seine militärische Präsenz in Abchasien und Südossetien verstärken mit mehr als russischen Soldaten immerhin doppelt so viele wie vor Kriegsbeginn. Sanktionen wurden verhindert, die Aufnahme Georgiens und die Ukraine in die Nato weiter hinausgeschoben, selbst die zunächst abgebrochenen Beziehungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation wurden inzwischen wieder aufgenommen. 27 Schon am , nicht einmal eine Woche nach Beginn der Kampfhandlungen höhnte das Handelsblatt: Der Krieg im Kaukasus hat auf einen Schlag das globale Machtgefüge neu kalibriert. Russland hat den Vereinigten Staaten brutal vor Augen geführt, wie begrenzt ihr Einfluss in der Region tatsächlich ist trotz der amerikanischen Bemühungen, mit Georgien an der Südflanke Russlands einen Verbündeten zu stärken und womöglich in die Nato zu geleiten.... Die USA haben die Krise im Kaukasus jedenfalls unterschätzt. Das werden die Russen noch genüsslich ausschlachten. Moskau hat zum ersten Mal nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion wieder Stärke gezeigt und die nach russischer Auffassung gefährliche Umzingelung, die sich vom Baltikum über Polen und Ungarn, die Ukraine bis nach Georgien erstreckt, durchbrochen.... Dass die USA es bei rhetorischen Protestnoten bewenden ließen, kommt Russland sehr zupass. Kann Moskau nun doch die Glaubwürdigkeit Washingtons infrage stellen. Die Amerikaner stehen als unzuverlässiger Partner da, der nicht einspringt, wenn ein Alliierter in Not gerät. Überall dort, wo die USA ihren Einfluss ausdehnen wollen, wird diese Botschaft sehr wohl verstanden: in Osteuropa, in Zentralasien, im Mittleren Osten. 28 Gute Chancen also für den deutschen Imperialismus mit Hilfe der EU den eigenen Einfluss dort weiter auszudehnen bzw. zu festigen. So will man mit der beschlossenen Wiederaufbauhilfe in Georgien nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: an Russland verlorenes Territorium wieder wettmachen, indem man bewusst ganz Georgien, also auch Abchasien und Südossetien in den Geldsegen einbezieht und die in Georgien stationierte EU-Truppe auf die beiden Sezessionsgebiete auszudehnen versucht, und andererseits eben auch die Opposition gegen den US-Zögling Saakaschwili unterstützt u.a. mit Programmen zur Pressefreiheit, Schaffung einer unabhängigen Justiz und Reform des Wahlsystems. 29 Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist, dass die EU- Mission im Umfang von 200 Beobachtern zu 20% von deutschem Personal gestellt und außerdem vom deutschen Diplomat Hansjörg Haber geleitet wird. Damit ist unter deutscher Führung gelungen, was deutsche Strategen bereits im September 2008 auf dem Wunschzettel hatten: Die EU will über die Vehikel der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kaukasus präsent bleiben 30. Darüber hinaus wird geprüft, ob und wie im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) eine Beobachtermission zur Überwachung des Waffenstillstandsabkommens eingerichtet werden soll. Die EU will Georgien weiterhin humanitär und mit Wiederaufbauhilfe unterstützen. Neben einer Geberkonferenz und Gesprächen über eine Freihandelszone sind auch Visa-Erleichterungen für georgische Staatsbürger bei der Einreise in die EU geplant. 31

8 K 326 Für Dialektik in Organisationsfragen 15 Nun geben sich die Herrschenden hierzulande keineswegs mit einer Kaukasus-Strategie zufrieden, wenn es um die Einhegung der Russischen Föderation geht. Da wird nun auch die GUS 32 genauer unter die Lupe genommen und nach Ansatzpunkten zur Aufbrechung gefahndet. Bedauerlicherweise sind die Staaten mehrheitlich an Russland als wichtigsten außenpolitischen Bündnispartner gebunden und außerdem wirtschaftlich und militärisch eng verflochten. Mit einer EU Zentralasienstrategie bzw. dem Strategiepapier zur Schwarzmeersynergie, die angeblich für die Mehrzahl dieser Staaten von erheblicher Bedeutung sind, wird versucht, Risse in dieses Bündnis zu treiben: Dies liegt vor allem daran, dass ihnen (die GUS-Staaten. Die AG) die Zusammenarbeit mit den USA und den Staaten Europas die Möglichkeit eröffnet, den Einfluss Russlands und in zunehmendem Maße auch den der Volksrepublik China auszubalancieren. Die Mehrzahl der GUS-Staaten ist mithin darauf bedacht, sich möglichst vielfältige außenpolitische Optionen zu schaffen. 33 Wie gut, dass es dafür Angebote der EU gibt... So soll im Jahre 2010 Kasachstan den OSZE-Vorsitz übernehmen. Mit dem Votum für den zentralasiatischen Staat war von Anfang an die Erwartung verbunden, dass der kasachische Vorsitz die Legitimität der OSZE im postsowjetischen Raum stärken und somit zu einer Erneuerung dieser Sicherheitsorganisation beitragen werde. Das gehe aber nur, wenn Russland nicht ständig polarisiert und quer schießt mit seiner fehlenden Bereitschaft, die dominierende Stellung im postsowjetischen Raum preis zugeben. 34 Es werden sich dadurch nicht nur die Widersprüche zum US-Imperialismus weiter verschärfen, sondern zwangsläufig auch zur Russischen Föderation. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die Herrschenden in Deutschland eine für sie durchaus sehr erträgliche Zusammenarbeit mit dem großen östlichen Nachbarn selbst zerstören und, vorangetrieben durch den Zwang zur Profitmaximierung, sich eben diesen Nachbarn durch ihr Streben nach Weltherrschaft ebenso zum Feind machen, wie den westlichen Verbündeten. Der Zwang zur Beherrschung innerhalb der europäischen Union Der Kaukasus-Krieg bzw. dessen Lösung zeigte auch deutlich, dass die seit dem Irakkrieg manifeste Spaltung innerhalb der EU nicht mehr aus der Welt zu schaffen ist. Die Angst vor dem deutschen Imperialismus im Bündnis mit der Russischen Föderation, die fehlende Unterstützung Frankreichs, aber auch Großbritanniens, treibt die Bourgeoisie in den neuen EU-Ländern bzw. Teile von ihr immer wieder in die Arme des US-Imperialismus. Verändert hat sich seitdem allerdings, dass die deutsch-französische Achse derzeit offensichtlich stark genug ist, ihre Haltung in dieser Frage innerhalb der EU durchzusetzen. Wir wissen nicht, was da hinter geschlossenen Türen läuft. Doch Aussagen solcher Strategen wie die der Stiftung Wissenschaft und Politik lassen erahnen, in welche Richtung gefeilscht und gedroht wird. Da wird die Tatsache, dass die USA nicht militärisch in den Georgienkonflikt eingegriffen haben, dazu benutzt, den widerspenstigen EU-Staaten ihre Alternativlosigkeit vor Augen zu halten: Allerdings dürften in der Region auch Zweifel gewachsen sein: daran, ob die USA wirklich willens sind, es im Ernstfall auf eine über diplomatische Zerwürfnisse hinausgehende Konfrontation mit Russland ob eines Konflikts im postsowjetischen Raum ankommen zu lassen; und daran, dass die USA jen- 27 Süddeutsche Zeitung 20./ Christoph Rabe, Geopolitik, Handelsblatt, vgl. Kaukasische Rivalitäten (II), Die OSZE-Mission stand übrigens bis 2005 unter russischer Führung, um dann von Georgien übernommen zu werden. Unterstützt wurde es dabei von einem eigens zu diesem Zweck beorderten EU-Team. (vgl. Annegret Bendiek, Daniela Schwarzer, Die Südkaukasuspolitik der EU unter französischer Ratspräsidentschaft: zwischen Konsultation, Kooperation und Konfrontation, in: Die Kaukasus-Krise, SWP-Berlin, 2008, S.41) Am reisten die Regierungschefs Polens, Estlands, Lettlands, Litauens und der Ukraine nach Tiflis, um ihre Solidarität mit Georgien zu demonstrieren. 31 ebd., S Die GUS wurde als Nachfolge- Gebilde der Sowjetunion im Dezember 1991 unter der Führung Russlands, Weißrusslands und der Ukraine gegründet. Als Vollmitglieder gehören ihr außerdem Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Moldova Tadschikistan und Usbekistan an. Die Ukraine und Turkmenistan sind assoziierte Mitglieder. Georgien ist am ausgetreten. 33 Andrea Schmitz: Der Kaukasus-Konflikt und die Zukunft der GUS, in: Die Kaukasus-Krise, a.a.o. S ebd., S.18

9 16 Für Dialektik in Organisationsfragen K 326 können. 39 So oder so, die Neuen müssen gefügig gemacht, jeglicher Widerstand unterdrückt werden. Zusammenfassung Außenminister Steinmeier mit Kollegin Ekaterine Tkeschelaschwili in Tiflis am Kai-Olaf Lang, Die alte Angst der neuen Europäer, in: Die Kaukasus-Krise, a.a.o. S ebd. 37 Am reisten die Regierungschefs Polens, Estlands, Lettlands, Litauens und der Ukraine nach Tiflis, um ihre Solidarität mit Georgien zu demonstrieren. 38 Kai-Olaf Lang, ebd. 39 Annegret Bendiek, Daniela Schwarzer, Die Südkaukasuspolitik der EU unter französischer Ratspräsidentschaft: Zwischen Konsultation, Kooperation und Konfrontation, in: Die Kaukasus-Krise, a.a.o. S Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW Bd.4, S.466 seits militärischer Kapazitäten wirksame Mittel besitzen, um Solidarität mit ihren von Russland bedrängten Verbündeten zu üben. 35 Will sagen: außer draufhauen ist von den Amis ohnehin nichts zu erwarten... Insofern werden die,neuen Europäer trotz eines gewissen Misstrauens gegenüber einigen Partnern in der EU vor allem auf die Europäische Union bzw. das Instrumentarium der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) setzen. 36 Entsprechend setzt man im Wesentlichen auf deren realistische Einschätzung der Kräfteverhältnisse: Und auch die Reise der fünf Staatsoberhäupter nach Tiflis 37 markierte zunächst weniger den Auftakt zur Bildung einer breiten Front der Russland-Gegner in der EU, sondern führte vor allem vor Augen, dass die üblichen Verdächtigen [! Hervorhebung durch die AG] in puncto einer härteren Linie in der Russlandpolitik erst einmal unter sich blieben. Bei allen Bemühungen um die Unterstützung Georgiens sah man aber von radikalen Schritten ab.... Der Tiflis-Auftritt war nicht zuletzt eine Botschaft für die EU-Partner, die nun wussten, dass es auch darum gehen würde, das konsequent russland-kritische Lager aus den neuen Mitgliedsländern einzubinden. 38 Also auch hier etwas befrieden und gütlich stimmen, um die Schäfchen im Gehege zu halten. Sollte das zu schwierig werden, droht man mit den Kernstaaten und damit der völligen Einflussmöglichkeiten sich widersetzender Staaten: Trotz der Krise im Südkaukasus und der Interessendivergenzen in der EU in Bezug auf Russland könnten einige europäische Kernstaaten verstärkt den Dialog mit Russland suchen... Deutschland, Frankreich, die Beneluxländer sowie Italien könnten die Verhandlungen über einen Vertrag für eine strategische Partnerschaft weiterführen, der das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ablösen soll. Ein zentrales Projekt dieser Partnerschaft könnte die anvisierte Entwicklung eines gemeinsamen Gesamteuropäischen Raums Äußere Sicherheit sein. Ein Kooperationskurs gegenüber Russland würde anfänglich sicher nur bei wenigen EU-Mitgliedstaaten auf Zustimmung stoßen.... Die,Neueuropäer werden die Tatsache anerkennen müssen, dass ohne Beteiligung Russlands drängende internationale Probleme nicht gelöst werden Das Vordringen des deutschen Imperialismus in den Osten hat die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten verschoben, was v.a. einen permanenten Angriff auf die einstige Hegemonie des US-Imperialismus bedeutet. Der Kampf des US-Imperialismus um Verteidigung seiner Stellung und damit um Kontrolle und Eindämmung seines Bündnispartners in Osteuropa und Zentralasien führte auch zu einer Verschärfung der Widersprüche zwischen ihm und der Russischen Föderation. Der Krieg im Kaukasus war Ausdruck dieser Widersprüche, letztlich vor allem aber der zwischen dem deutschen und dem US-Imperialismus. Die Lösung dieser Krise durch die EU bzw. die deutsch-französische Achse verschiebt die Kräfteverhältnisse weiter zuungunsten des US-Imperialismus. Sie ist Teil des dahinter sich verbergenden Kampfes des deutschen Imperialismus um die Weltherrschaft und trägt die nächsten Kriege schon in sich. Das aggressive, militärische Vorgehen des US- Imperialismus bzw. in diesem Fall auch der Russischen Föderation maskiert die Aggressivität des deutschen Imperialismus. Scheinbar als Verursacher unbeteiligt, können die Herrschenden hierzulande stets mit dem Finger auf die Aggression der anderen zeigen und sich als Vermittler und Friedensstifter gebärden. Das erleichtert es ihnen, mit Hilfe der Sozialdemokratie, die Arbeiterklasse und die kleinbürgerlichen Schichten in seinem Expansionsdrang an sich zu binden und so ungehindert von nennenswertem Widerstand im Land ihre zu Kriegen und Weltkrieg treibende Aktivitäten fortzusetzen. Der Krieg im Kaukasus markierte aber auch ein Wiedererstarken der Russischen Bourgeoisie und ihres Staates soweit, dass sie einem weiteren Kampf der imperialistischen Staaten um Einflusssphären, Kapitalanlagesphären, Rohstoffe und Absatzmärkte auf ihre Kosten auch militärisch einen Riegel vorschieben wollen. Das mag, um auf das eingangs erwähnte Zitat zurückzukommen, für die nationale Bourgeoisie und ihre Verbündeten in den abhängigen Staaten, aber auch für Staaten mit einem anderen Klassencharakter, wie die VR China, Kuba, Vietnam und Korea mehr Spielraum im Ausnutzen der Widersprüche zwischen den Imperialisten im Kampf gegen imperialistische Erpressungen und Unterdrückung bedeuten. Es heißt jedoch auch, dass die Sonderbedingung der weißen Flecken für die Monopole und ihre jeweiligen Staaten, v.a. auch dem deutschen, vorbei ist. Das erhöht die Gefahr eines Weltkrieges. Man stelle sich nur vor, was geschehen wäre, hätten die USA in den Krieg zwischen Georgien und der Russischen Föderation militärisch eingegriffen... Soweit die verlogene Propaganda von dem Ende der Geschichte nicht nur den Triumph der Bourgeoisie über die Arbeiterklasse welt-

10 K 326 Für Dialektik in Organisationsfragen 17 weit ausdrückte, sondern auch die Möglichkeit eines Lebens in Wohlstand, ohne Krisen und Weltkriege im Kapitalismus vorgaukelte, ist auch der Kaukasus-Krieg und seine Hintergründe insofern ein deutliches Zeichen, dass die Herrschaften diese Propaganda vergessen können. Diejenige Kraft, die die Menschheitsgeschichte jedoch tatsächlich weiter voran treiben kann, ist nach wie vor die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten in den imperialistischen Staaten und den von ihnen abhängigen Ländern. Die dringliche Aufgabe der Kommunisten hier ist es dabei, hinter den Rauchschwaden der bürgerlichen Berichterstattung die Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus zu entlarven. Diese wird sich mit der weltweiten Krise noch rapide verschärfen. Denn wie schrieben schon Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest: Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; andererseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. 40 Die Eroberung neuer Märkte aber bedeutet heute, in die Einflusssphären anderer imperialistischer Mächte oder der Russischen Föderation einzudringen oder/und Staaten zu überfallen, die noch nicht in den Händen des einen oder anderen imperialistischen Staates liegen, wie die VR China. Das Bewusstsein darüber zu schaffen und den Widerstand zu organisieren, ist eine Voraussetzung dafür, dass große Teile der Arbeiterklasse nicht ein weiteres Mal hinter ihrer Bourgeoisie herlaufen gegen den Feind, statt die Waffen, drückt man sie ihnen in die Hände, um zudrehen gegen ihren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus. Arbeitsgruppe Zwischenimperialistische Widersprüche Artikel zum Konflikt: Israel Palästina K 300: Stoppt die Kontinuität des deutschen Antisemitismus Warum der Antisemitismus in Deutschland seine Heimat gefunden hat Der faschistische Antisemitismus als Kriegswaffe Der deutsche Antisemitismus heute Der israelisch-palästinensische Konflikt K 318: Warum wir heute eine andere Stellung in dem Konflikt Israel Palästina beziehen müssen als in den 70er und Anfang der 80er Jahre zu bestellen bei: Kommunistische Arbeiterzeitung Reichstraße 8, Nürnberg oder an: gruppekaz@aol.com