Herausforderungen der Gesetzesfolgenabschätzung

Transkript

1 Herausforderungen der Gesetzesfolgenabschätzung Das Parlament hat beschlossen und was dann? Prof. Dr. Gottfried Konzendorf

2 Verfahren: Gesetzentwürfe der Bundesregierung Anstoß Beschluss der Bundesregierung Ergebnis: Gesetzentwurf der Bundesregierung Eckpunkte Ziele ggf. Interessenermittlung 41 GGO Verbände Fachkreise Zuleitung Gesetzentwurf, inkl. Vorblatt und Begründung an das Kabinett ( 42, 43, 44, 45, 51 GGO sowie Anlage 3 zu 42 GGO) ggf. fortlaufende Unterrichtung des BK 40 GGO Erster Gesetzentwurf Art. 1 Stammgesetz 1 Beachtung 2 42, 43, Art GGO [ ] Hausabstimmung Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden Beteiligung innerhalb der Bundesregierung 45, 46 GGO Unterrichtung anderer Stellen 48 GGO Stellungnahme NKR und ggf. Gegenäußerung Bundesregierung 45 Abs. 2 GGO Beteiligung: Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung 2

3 Methodik: Module der Gesetzesfolgenabschätzung nach Phasen, Ausrichtungen, Ergebnissen Phase der Rechtsetzung Ausrichtung Ergebnis ( Produkt ) GFA- Modul Arbeitshilfen (Beispiele) Sachlich Zeitlich Regelungs- Intention Regelungs- Entwurf Regelungsnotwendigkeit Alternativen- Entwicklung Rechtsförmige Ausgestaltung vorherig (ex ante) Während / begleitend (uno actu) Kein Regelungsbedarf oder optimale R.- Alternative Optimierter Gesetzentwurf pgfa (Folgen- Abschätzung bgfa (Test und Prüfung) vor BMI (Datenschutzaudit Naturschutz RLP) BMF BMWi BMFSFJ BReg: Erfüllungsaufwand (Bund alle) Geltende Rechtsvorschrift Bewährungsprüfung (laufend, periodisch, final) nachträglich (ex post) Überprüfte Normen (Bestätigung; Änderungsempfehlung) rgfa (Evaluation) nach Deutsche Gesellschaft für Evaluation (DeGeVal) (ProstitutionsG Hartz IV)

4 Entwicklungen EU: 2002 Mandelkernbericht, anschließend Aufbau eines Impact -Assessment-Regimes mit Konsultation: Deutsche Beteiligung? Ausschuss der Regionen? Bund: 2000 GGO Neufassung; 44 Gesetzes folgen; seit 2006 Messung und Abbau Bürokratiekosten; Einrichtung Nationaler Normenkontrollrat; seit 2011 Messung Erfüllungsaufwand, Koalitionsvertrag. Anspruchsvolles Reduktionsziel Länder: Befristung von Gesetzen z.b. in Hessen, NRW; Verankerung GFA in GGO z.b. in Niedersachsen, RLP; Bürokratiekostenmessung, Standardabbau 4

5 Wesentliche Anforderungen an eine Gesetzesfolgenabschätzung Vergleichende Vorgehensweise Alternativen: keine? Transparenz des Entscheidungsprozesses Open data Konsultation Bürger-, Expertenbeteiligung Open Government

6 Ergebnis mehr als Besucher in 3 Wochen ( ) mehr als Textbeiträge Jeder 10. hinterließ mindestens einen Textbeitrag Zentrale Herausforderungen Open Government Projekthighlights 4 Themenwizards zu Einzelaspekten des Bürgerportalgesetzes Meinungsabfrage per Multiple Choice und Freitextfeld Bewertung anderer Beiträge Kommentarfunktion zu den einzelnen des Bürgerportalgesetzes Hintergrundinformationen (FAQ, Kurzfilm, etc.) Moderierter Dialog Chat mit der Projektleiterin zur Halbzeit Ergänzend zu anderen Verfahren wie Gruppendiskussionen von Regelungsalternativen

7 Zentrale Herausforderung Kosten / Erfüllungsaufwand (z.b. Wärmedämmung bei Häusern, Katalysator im Auto) in Euro für Normadressaten ausweisbar Methode: Kosten- und Nutzenbetrachtung Nutzen systemisch (geringerer Energieverbrauch, saubere Luft) Monetarisierung? 7

8 Zentrale Herausforderungen Gesetz und was dann?? Umsetzung / Implementation Evaluation ggf. neuer Gesetzgebungsbedarf

9 Umsetzung des Gesetzes (Implementation) Wird das Gesetz (Programm) von der Verwaltung so umgesetzt, wie es politisch intendiert ist? Gibt es Diskrepanzen? Frido Wagener: pragmatische Vorschriftenreduktion im Vollzug Falls ja, wie kann gegengesteuert werden? Fachaufsicht Verwaltungsvorschriften Weisungen und Erlasse Leitbilder Zielvereinbarung mit Controlling 9

10 Zentrale Herausforderungen rgfa (Evaluation) Prüfung des Gesetzesvollzugs Art. 91 d GG: Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen. Wie weiter? 10

11 Weitere Initiativen: wo ansetzen? Instrumente und quasi-rechtliche Vorgaben : Hinreichend entwickelt Schwerpunkt Vollzugsdefizit: Anwendung der Instrumente einfordern Instrumente der parlamentarischen Kontrolle 11